13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/1

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gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 ‚Europäische Erneuerung‘ “ (1),

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gestützt auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission (2),

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gestützt auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 für die Frühjahrstagung 2012 des Europäischen Rates zu dem Entwurf eines Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (3),

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gestützt auf das am 16. Februar 2012 unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen,

1.

ist überzeugt, dass angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union bei der Bewältigung der andauernden finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise steht, dringend ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 erforderlich ist, das nachhaltiges Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Lebensqualität in Europa fördert und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Integrationsprozess beiträgt;

2.

ist der Ansicht, dass der Aufschwung auf zwei gleich wichtigen Säulen struktureller Reformen beruhen muss: der Wiederankurbelung des Wachstums und der Sicherstellung der Haushaltsdisziplin;

3.

unterstützt eine tiefere Wirtschaftsintegration und eine bessere Abstimmung der politischen Prioritäten sowie der Einnahmen und Ausgaben zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen unter Berücksichtigung der Selbstverwaltung und Befugnisse der nationalen, regionalen und lokalen Ebene; lehnt auf der Grundlage der Prinzipien der Subsidiarität und der Multi-Level-Governance jede implizite oder explizite Renationalisierung oder Zentralisierung der Politik ab;

4.

fordert die Europäische Kommission auf, Versuche abzuwehren, zwischenstaatliche Übereinkommen zur Umgehung von in den Verträgen verankerten demokratischen Verfahren der Union zu nutzen, ohne die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Mechanismen einer verstärkten Zusammenarbeit infrage zu stellen;

5.

erinnert an den Standpunkt des AdR (4), dass eine frühe Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 am Ende des Jahres 2012 ein wichtiges Signal für die Fähigkeit der EU ist, globale Herausforderungen mit ihrer eigenen Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu bewältigen, sowie eine Vorbedingung dafür ist, dass die Kohäsionspolitik ununterbrochen funktionsfähig bleibt;

6.

bekräftigt, dass der EU-Haushalt ein Investitionshaushalt ist, dass Vorschläge für Mittelkürzungen in Programmen, die Teil der Wachstumsagenda der EU sind, zurückgewiesen werden müssen und dass die Schaffung neuer Eigenmittel erforderlich ist, insbesondere im Hinblick darauf, die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zu ersetzen;

7.

bekräftigt die Bereitschaft der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, sich an der Vereinfachung der EU-Fonds sowie der Überprüfung der Haushaltsordnung zu beteiligen, mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen, den Hebeleffekt der öffentlichen Mittel auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verstärken und Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern in der EU zu gewährleisten;

8.

ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission eine Analyse der Wirkung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und insbesondere zu der Frage vorlegen sollte, wie die Haushaltsautonomie der Regionen und Gemeinden gewahrt werden kann;

9.

befürwortet Bemühungen zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, vor allem mit Blick auf die Bewältigung hoher Staatsschulden, die eine ernsthafte Bedrohung der Solidarität zwischen den Generationen darstellen. Ausreichende Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können gleichzeitig Wachstum durch sinnvolle Investitionen, z.B. im Wege der Durchführung von der EU mitfinanzierter Projekte und durch öffentliche Aufträge, sicherstellen;

10.

fordert die Kommission erneut auf, Artikel 9 AEUV zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchgängig in allen ihren Vorschlägen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission deshalb auf, ausgewogene Empfehlungen bezüglich des Europäischen Semesters vorzulegen und diese vertraglichen Verpflichtungen bei allen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu berücksichtigen;

11.

ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss der Regionen eine europäische Akte für Verwaltungsverfahren zu erarbeiten;

12.

betont, dass das Europäische Semester zwar zu Wirtschaftswachstum, Finanzdisziplin und der Bewältigung struktureller Herausforderungen beitragen sollte, aber die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auch die Wirkung dieser Maßnahmen auf die Autonomie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften genau voraussehen und im Auge behalten müssen;

13.

begrüßt nachdrücklich den vom Europäischen Rat im Juni 2012 beschlossenen neuen Pakt für Wachstum und Beschäftigung und unterstützt dessen Forderung, „auf jeder Steuerungsebene in der Europäischen Union alle Hebel, Instrumente und Politiken […] zu mobilisieren“, um die Ziele der Europa-2020-Strategie zu verwirklichen (5);

14.

unterstützt die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Steuerung und insbesondere zur Stärkung des Partnerschaftsprinzips bei der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung der nationalen Reformprogramme; fordert die Europäische Kommission jedoch auf, in den einzelnen länderspezifischen Empfehlungen jeweils eine Bewertung dieser Aspekte vorzunehmen;

15.

weist erneut auf das Erfordernis hin, in die nationalen Reformprogramme Umsetzungsstrukturen wie Territorialpakte aufzunehmen (6) und Initiativen anzuerkennen und zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation auf lokaler und regionaler Ebene fördern, wie die Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“;

16.

sieht mit Erwartung der Vertiefung seiner Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission über den Politikgestaltungszyklus für Europa 2020 entgegen und ersucht darum, in die Erarbeitung des Jahreswachstumsberichts eingebunden zu werden;

17.

regt an, dass die Europäische Kommission regelmäßige Aktualisierungen zur Umsetzung der Europa-2020-Leitinitiativen zur Verfügung stellt und dabei insbesondere über die diesbezügliche Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berichtet;

18.

fordert die Europäische Kommission auf, 2013 bei der Halbzeitbewertung der Strategie darzulegen, wie sie hier eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherstellen will;

19.

fordert, dass bei einer etwaigen Neuzuweisung ungenutzter Strukturfondsmittel in eine neue Wachstumsagenda das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen werden;

20.

legt der Europäischen Kommission nahe, sich unter Berücksichtigung der Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verstärkt entscheidenden Herausforderungen wie Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsplätze für Arbeitnehmer über 55 und sozial benachteiligten Gruppen zu widmen; fordert die Kommission insbesondere auf, einen Entwurf einer Empfehlung des Rates für eine Verordnung zur „Jugendgarantie“ vorzulegen; plädiert für die Aufnahme einer konkreten lokalen und regionalen Dimension in die nationalen Beschäftigungspläne;

21.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Vorschläge aus seiner Stellungnahme zur Kinderarmut vom Februar 2012 (CdR 333/2011) in der anstehenden Empfehlung zum Thema Kinderarmut und Kindeswohl berücksichtigt werden, insbesondere die Annahme einer umfassenden Strategie gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung, die die nationale, regionale und lokale Ebene einschließt, sowie die Errichtung eines Überwachungsrahmens auf Grundlage verlässlicher Indikatoren, die auch mit dem vorhandenen Berichterstattungsmechanismus im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen gekoppelt sind; ist überzeugt, dass 2013 auf der Grundlage konkreter Berichte der Mitgliedstaaten im Rahmen der NRP und der Europa-2020-Strategie eine Bewertung der Auswirkungen der Krise auf die Kinderarmut erfolgen muss;

22.

weist erneut darauf hin, dass der EU-Haushalt in Zeiten von Krise und Sparmaßnahmen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen als Hebel für möglichst viel öffentliche und private Kofinanzierung genutzt werden sollte (7); bedauert das Fehlen statistischer Daten, die eine solide Bewertung solcher Hebelwirkungs- und Multiplikatoreffekte ermöglichen würden;

23.

unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, einen Bericht zur Qualität der öffentlichen Ausgaben vorzulegen (8); empfiehlt die Trennung von laufenden Ausgaben und Investitionen bei der Berechnung des Haushaltsdefizits, um zu vermeiden, dass Investitionen mit langfristigen Nettogewinnen auf der Negativseite verbucht werden;

24.

unterstreicht, dass sich Synergien vor allem zwischen den Haushalten der EU, der Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Gebietskörperschaften erreichen lassen, sofern geeignete und wirksame Koordinierungsmechanismen bestehen, wie Interoperabilität zwischen für Haushaltsfragen zuständigen Behörden, harmonisierte Rechnungslegungsbestimmungen für öffentliche Finanzen und harmonisierte Haushaltszyklen sowie vergleichbare Haushaltsstrukturen; ersucht die Europäische Kommission, ein Grünbuch zur Auslotung möglicher konkreter Maßnahmen in diesem Bereich vorzulegen;

25.

fordert die Europäische Kommission auf, in ihr Arbeitsprogramm für 2013 eine Binnenmarktakte III aufzunehmen, die alle verbleibenden politischen Initiativen der Binnenmarktakte, zu denen noch keine Maßnahmen ergriffen wurden, umfassen und die die wirtschafts-, sozial- und steuerungspolitischen Aspekte im Hinblick auf die vier Grundfreiheiten ausgewogen behandeln sollte;

26.

ersucht die Kommission, der weiteren Verbesserung der grenzübergreifenden Arbeitskräftemobilität unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und dringt auf ein verbessertes System zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, um die Mobilität von Fachkräften zu unterstützen;

27.

legt der Europäischen Kommission nahe, ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit zurückzuziehen, auf Grund dessen zwölf nationale Parlamente eine Frühwarnung in der Frage der Subsidiarität ausgelöst haben;

28.

unterstreicht die wichtige Rolle der KMU für die Wirtschaftsbelebung und Beschäftigung auf der lokalen und regionalen Ebene; ist der Auffassung, dass dies durch die Teilnahme von KMU, Hochschulen sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an EU-Finanzierungsprogrammen für Forschung und Innovation weiter verstärkt werden kann;

29.

fordert die Europäische Kommission auf, den Zugang der KMU zu Finanzierung und zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern und die Verwaltungslast weiter zu verringern;

30.

erwartet, dass die Europäische Kommission den AdR in die Überprüfung der Leitinitiative zur Industriepolitik einbezieht;

31.

unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, die Kommission möge bis Januar 2013 auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen, um allen rechtmäßig in der Union ansässigen Verbrauchern den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen zu gewährleisten;

32.

bekräftigt seine Forderung nach einer europäischen Agenda für sozialen Wohnungsbau, in der die für den sozialen Wohnungsbau geltenden Wettbewerbsregeln klargestellt werden und die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht, angemessenen und erschwinglichen sozialen Wohnraum bereitzustellen, die soziale Durchmischung zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen;

33.

fordert die Europäische Kommission auf, nach dem Rückzug eines ersten Vorschlags für eine Verordnung über die Satzung europäischer Gesellschaften auf Gegenseitigkeit rasch einen geänderten Vorschlagsentwurf vorzulegen;

34.

dringt darauf, 2013 Folgemaßnahmen zum Energiefahrplan 2050 einzuleiten, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihren Beitrag zur Förderung von dezentraler nachhaltiger Energie sowie von Energieinfrastrukturen wie intelligenten Energienetzen als einem Schlüsselelement der Ressourceneffizienz und der umweltverträglichen Wirtschaft leisten können; fordert die Europäische Kommission daher auf, einen umfassenden Investitionsrahmen für die Zeit bis 2030 zu entwickeln, um den Marktteilnehmern und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die nötige Planungssicherheit zu geben;

35.

fordert die Europäische Kommission auf, die Möglichkeiten für ein weiteres, dezentral verwaltetes Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Umsetzung der Aktionspläne für nachhaltige Energie (SEAP) durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und insbesondere durch die Partner des Bürgermeisterkonvents zu bewerten; unterstützt ferner eine stärkere Bündelung der finanziellen Fördermaßnahmen für Energieeffizienz und Energieeinsparung in künftigen EU-Förderprogrammen (9);

36.

fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Verbund zwischen Mitgliedstaaten und Regionen in Mitgliedstaaten zu ergreifen und Initiativen zur Verbreitung der Kleinsterzeugung von Energie und deren Einspeisung in die Verteilernetze zu fördern;

37.

fordert, kleinen und mittleren Unternehmen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Zugang zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erleichtern;

38.

betont nachdrücklich die Notwendigkeit der Einhaltung des Ziels, das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2014-2020 Anfang 2013 zu verabschieden, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Strukturfondsprogramme am 1. Januar 2014 anlaufen lassen können;

39.

fordert Eurostat sowie die nationalen Statistikämter auf, rascher die nötigen vergleichbaren Daten zu den regionalen BIP bereitzustellen;

40.

erinnert an die Notwendigkeit, der territorialen Dimension der EU-Politik kohärenter und stringenter Rechnung zu tragen; schlägt vor, dass die Europäische Kommission diese Elemente in ihre künftigen Folgenabschätzungen aufnimmt und regelmäßig über sie Bericht erstattet (10);

41.

ersucht die Europäische Kommission, das Programm der vorübergehenden Entsendung von EU-Beamten auf die subnationale Ebene auszuweiten (statt sich nur auf die nationale Ebene zu konzentrieren), um in den europäischen Institutionen das Wissen über die Praxis der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und -Projekten auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern;

42.

erwartet mit Interesse den anstehenden Vorschlag über die künftige Hafenpolitik der EU; ersucht darum, den Vorschlag einer Abschätzung der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene zu unterziehen, und ist bereit, dazu beizutragen;

43.

weist auf die Bedeutung einer nachhaltigen Mobilität in der Stadt hin und schlägt vor, die elektronische und intelligente Ticketausstellung für alle Verkehrsträger zu fördern, einschließlich Bus-, Bahn- und Fährverkehr, Car- und Bike-Sharing-Systemen sowie Mautsystemen, um eine bessere Interoperabilität zwischen den Systemen anzuregen und die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu steigern;

44.

stellt fest, dass nachlassende Fortschritte in der Verbesserung der Luftqualität in erheblichem Maße auf eine nicht ausreichend ehrgeizige EU-Politik für Emissionsquellen und das Fehlen nationaler Maßnahmen zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass ein großer Teil der Last und der Verantwortung für die Lösung von Luftreinhaltungsproblemen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgebürdet (11) wurde; sieht mit Interesse Vorschlägen entgegen, wie diese Probleme bei der anstehenden Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für Luftqualität angegangen werden können;

45.

erwartet, dass in dieser Überprüfung die Zielmarken und Fristen für die (quellenbezogene) Emissions- und Immissionspolitik der EU aufeinander abgestimmt werden und dass insbesondere die Richtlinie über nationale Emissionsgrenzen (NEG-Richtlinie) verstärkt wird, um die Hintergrundkonzentrationen zu senken; erwartet, dass die NO2/NOx- und Feinstaub-Grenzwerte für Fahrzeuge verschärft und die Emissionen des See- und Luftverkehrs und der Landwirtschaft ebenfalls angegangen werden, bei gleichzeitiger Vereinfachung der Messindikatoren und -kriterien; fordert ferner die Verzahnung der EU-Politik für Luftqualität mit anderen Politikbereichen, insbesondere der Verkehrs-, Wohnungs-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik;

46.

dringt darauf, dass die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel einen Abschnitt über spezifische Anpassungsmaßnahmen auf regionaler und kommunaler Ebene sowie Leitlinien und Unterstützung für lokale und regionale Entscheidungsträger enthält; ist der Auffassung, dass zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu Anpassungsstrategien in besonders gefährdeten europäischen Regionen geprüft werden sollte, die Vertreter des AdR, der GD Klimapolitik, der EUA, der GFS sowie lokaler und regionaler Netze und Vereinigungen zusammenbringt;

47.

unterstreicht die Notwendigkeit einer zielgerichteten Mitteilung zu einer neuen EU-Qualitätsregelung für lokale Lebensmittel, da lokale Lebensmittelversorgungssysteme die lokale und regionale Wirtschaft durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion unterstützen;

48.

rät der Kommission, eine flexiblere Haltung an den Tag zu legen, wenn sie dazu beitragen will, die festgefahrenen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Rechtsgrundlage der Mehrjahrespläne für den Fischereisektor wieder in Gang zu bringen; spricht sich dafür aus, im Rahmen des Vorschlagspakets für die Reform der Fischereipolitik sowohl mehr Initiativen zugunsten einer stärkeren Dezentralisierung der Fischereipolitik als auch Durchführungsmaßnahmen vorzusehen, die den Erfordernissen und Herausforderungen der Küstenregionen und der an Binnengewässern liegenden Regionen besser gerecht werden;

49.

unterstützt die Entwicklung eines Konzepts meeresraumspezifischer Strategien als Mittel einer integrierten Meerespolitik, ist jedoch der Meinung, dass diese Strategien, wie jene, die für den Atlantikraum 2013 angenommen werden wird, eine stärkere territoriale Dimension umfassen und Lehren aus dem makroregionalen Strategieansatz berücksichtigen müssen;

50.

fordert eine Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension bei Initiativen zur Geltendmachung und Stärkung der Bürgerrechte und bei den Bemühungen um die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU und ihre Institutionen und hebt die Notwendigkeit hervor, Kinder und Jugendliche einzubeziehen, denn sie sind zur Ausübung von Bürgerrechten und –verantwortlichkeiten befähigt; ruft die Kommission auf, sich bei den Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013, zu denen der AdR beitragen möchte, auf diese Aufgabenstellung zu konzentrieren;

51.

will zur Weiterverfolgung erfolgreicher europäischer Bürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen beitragen;

52.

fordert einen leichteren Zugang lokaler und regionaler Akteure in den Ländern der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu den spezifischen EU-Fonds für dieses Gebiet und unterstützt die Öffnung bestehender Programme, einschließlich EVTZ, auf Partner in den ENP-Ländern;

53.

bekräftigt seine Absicht, die positive Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen der Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen fortzuführen, um den Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene zu verbessern und in den Kandidaten- und angehenden Kandidatenländern das Wissen über die EU und ihre Verfahrensweisen zu fördern; lädt die Kommission ein, die Möglichkeit einer Ausweitung der Fazilität auf Kommunalverwaltungen in den ENP-Ländern zu prüfen;

54.

vertraut darauf, dass seine Empfehlungen im Zuge der Aufstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2013 gebührend berücksichtigt werden, und beauftragt die Präsidentin des Ausschusses der Regionen, die vorliegende Entschließung dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem zyprischen EU-Ratsvorsitz sowie dem bevorstehenden irischen und litauischen Ratsvorsitz zu übermitteln.