13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/18

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unterstützt die Forderung nach ganzheitlichen Strategien der nachhaltigen Stadtentwicklung und horizontale und vertikale Kooperation in einem partizipativen Governance-System, das die Vielfalt der Städte und die Bedeutung von sozialer Innovation und vorausschauender Planung berücksichtigt;

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betont, dass der zunehmenden ökonomischen und sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft dringend mit Investitionen in Bildung für alle und von früher Kindheit an, inklusive Arbeitsmärkte, lebenslanges Lernen, mit einer Politik der aktiven Eingliederung, einer gerechten und den Lebensunterhalt sichernden Entlohnung sowie einem gleichen Arbeitsentgelt für Männer und Frauen begegnet werden muss;

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verweist darauf, dass die Grundbedürfnisse einer Gesellschaft, namentlich der Zugang zu Wohnraum, Kinderkrippen, Kindergärten, sicheren Spielplätzen und Plätzen zur Förderung der kindlichen Entwicklung, sichergestellt und Hürden, die die Familiengründung und -erweiterung behindern, abgebaut werden müssen;

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unterstreicht die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit der Reduzierung des Energieverbrauchs durch Kreislaufprozesse und Erhöhung der Energieeffizienz, vernetzte Systeme, Ausbau von Frei- und Grünflächen, neue Bauformen und ressourcenneutrale gesunde und sichere Mobilitätsformen;

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weist auf die Bedeutung von Kultur und Kreativität nicht nur für ökonomisches Wachstum, sondern insbesondere für die Schaffung von Lebensqualität, gelebter Demokratie, Frieden und gegenseitiger Wertschätzung hin;

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unterstreicht die fundamentale Bedeutung partizipativer Elemente in der Politikgestaltung;

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erachtet die vielfältigen Anstrengungen der europäischen Institutionen zur Unterstützung der Städte als notwendig und fordert für die kommende Förderperiode ein deutliches Signal zur Unterstützung der Städte durch eine starke städtische Dimension, Flexibilität im Mitteleinsatz und eine zentrale Rolle der lokalen Ebene in der Umsetzung;

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begrüßt die Weiterentwicklung nachhaltiger Finanzierungsinstrumente in der Strukturpolitik, die kreative und stabile Fördermechanismen darstellen.

Berichterstatterin

Hella DUNGER-LÖPER (DE/SPE), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragte

1.

würdigt die dieser Stellungnahme zugrunde liegende Befassung durch die dänische EU-Ratspräsidentschaft sowie deren aktive Mitgestaltung des 5. Gipfels der Regionen und Städte vom 22. und 23. März 2012 in Kopenhagen zum Thema des „europäischen Stadtgefüges im 21. Jahrhundert“ als Ausdruck der Anerkennung des Beitrags der Städte und Regionen zur europäischen Integration und ihrer zentralen Rolle bei der Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020;

2.

nimmt mit Interesse den Bericht der Europäischen Kommission „Städte von morgen – Herausforderungen, Visionen, Wege nach vorn“ (Oktober 2011) zur Kenntnis und teilt die dort formulierte Vision der Stadt von morgen als „einem Ort des weitreichenden sozialen Fortschritts, mit einem hohen Maß an sozialem Zusammenhalt, sozial gerechter Wohnungsversorgung und sozialen, gesundheitlichen und auf ‚Bildung für alle‘ ausgerichteten Diensten, einer Plattform für Demokratie, kulturellen Dialog und Vielfalt, einem Ort der grünen, ökologischen, umweltbewussten Erneuerung, einem Ort mit hoher Attraktivität und einem Wachstumsmotor“;

3.

teilt die im Bericht „Städte von morgen“ formulierte Sorge um die Zukunft der Städte angesichts der Gefährdungen durch den demografischen Wandel, rückläufiges Wachstum und schwächer werdende Verbindungen zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialer Entwicklung. Weitere Bedrohungen liegen in wachsenden Einkommensunterschieden, zunehmender sozialer Polarisierung und Segregation sowie in einer steigenden Zahl an Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, in der Zersiedlung der Landschaft sowie in zunehmendem Druck auf die urbanen Ökosysteme;

4.

unterstreicht, dass die Europäische Union in ihrer Gesamtheit die Ziele der Europa-2020-Strategie nur dann erreichen kann, wenn die Städte als Orte der sozialen und wirtschaftlichen Innovation in der Lage sind, ihren vollen Beitrag zum intelligenten, inklusiven und nachhaltigen Wachstum und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion zu leisten;

5.

begrüßt deshalb die Empfehlungen des Berichts „Städte von morgen“, die Städte zu stärken durch die Förderung nachhaltiger lokaler Strukturen für eine widerstandsfähige und integrative Wirtschaft, durch die Nutzung der Potenziale der verschiedenen Generationen und der sozioökonomischen, kulturellen, ethnischen Vielfalt, durch die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut durch die Verbesserung der Wohnverhältnisse, ganzheitliche umwelt- und energiepolitische Strategien, die Bewahrung und Schaffung attraktiver öffentlicher Räume, die Förderung von nachhaltigen, integrativen und gesundheitsförderlichen Verkehrssystemen und die Förderung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung;

6.

unterstützt die Forderung nach ganzheitlichen Strategien der nachhaltigen Stadtentwicklung, horizontale und vertikale Kooperation in einem Ebenen und Fachpolitiken übergreifenden und partizipativen Governance-System, das die Vielfalt der Städte berücksichtigt und die Bedeutung von sozialer Innovation und vorausschauender Planung berücksichtigt;

7.

verweist auf die „Erklärung von Kopenhagen“ des Ausschusses der Regionen vom 23.3.2012, das dort formulierte Bekenntnis zu grüneren, sozial integrativeren und wirtschaftlich wettbewerbsfähigeren Städten und die damit verbundenen Forderungen an die Institutionen der EU nach einer lokalen Verankerung der Strategie Europa 2020, nach ausreichenden Finanzmitteln für eine umfassende Städtepolitik, nach einem höheren Stellenwert der territorialen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Städten und einer stärkeren Rolle der Städte und Regionen bei der Gestaltung der europäischen Politik, nach weitergehenden Anstrengungen zur Dezentralisierung in den EU-Mitgliedstaaten und größeren finanziellen Freiräumen für Städte und Regionen;

8.

erinnert an seine Stellungnahme „Die Rolle der Stadterneuerung für die Zukunft der städtischen Entwicklung in Europa“ vom 10.6.2010 und die dort formulierte Forderung nach einer Stärkung der städtischen Dimension in allen Politikbereichen der Europäischen Union;

9.

erinnert daran, dass Städte immer ein Abbild der gesellschaftlichen Verhältnisse sind. Die Gestalt und Lebensqualität der Städte der Zukunft wird geprägt von wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen und Entwicklungen auf allen Ebenen politischer und ökonomischer Verantwortung;

10.

stellt fest, dass die Bedeutung der Städte für die Europäische Union weit über ökonomische und demografische Faktoren hinausgeht. Schöne, intelligente, energie- und ressourceneffiziente, grüne und integrative Städte sind eine Grundlage für ein harmonisches und solidarisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft;

11.

hebt hervor, dass Städte eng und untrennbar mit ihrem Umland durch soziale und wirtschaftliche Beziehungen verflochten sind und auch aus diesem Grund eine wichtige Rolle für eine ausgewogene territoriale Entwicklung einnehmen;

12.

hält in diesem Zusammenhang fest, dass die bisherige kategorische Unterscheidung von Stadt und ländlichem Raum der zukünftigen Aufgabenstellung nicht mehr gerecht wird und einer Betrachtung des Zusammenwirkens der Räume in ihrer jeweiligen Funktionalität und Verflochtenheit weichen muss;

13.

unterstreicht, dass sich die europäische Stadt im globalen Vergleich der Stadttypen durch demokratische Selbstbestimmtheit, eine starke Zivilgesellschaft, soziale Integration, ein funktionierendes Wechselverhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit, ein Versprechen auf Freiheit, Emanzipation und eine ausgeprägte Stadtbaukultur auszeichnet;

14.

beobachtet, dass mit Deindustrialisierung und Globalisierung wichtige Grundlagen für die soziale und ökonomische Integration weggebrochen sind. Sowohl in prosperierenden wie in ärmeren Gebieten wird nach neuen Strategien zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts gesucht, die allerdings bislang die Tendenzen der sozialräumlichen Ausdifferenzierung kaum begrenzen konnten. Vielmehr haben soziale Spaltung und Segregation vielerorts trotz dieser Bemühungen zugenommen und stellen weiterhin eine erhebliche Herausforderung für das urbane Zusammenleben dar;

15.

weist darauf hin, dass der zunehmenden ökonomischen und sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft dringend mit Investitionen in Bildung für alle und von früher Kindheit an, inklusive Arbeitsmärkte, lebenslanges Lernen, mit einer Politik der aktiven Eingliederung, einer gerechten und den Lebensunterhalt sichernden Entlohnung sowie einem gleichen Arbeitsentgelt für Männer und Frauen begegnet werden muss; unterstreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Städten in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung sind;

16.

sieht mit Sorge, dass sich diese Probleme in einigen Metropolen noch verschärft haben, was zu gewaltsamen Protesten geführt hat. Sie bringen auch das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen zum Ausdruck;

17.

verweist auf die lokalen Auswirkungen von demografischem Wandel und Alterung der Gesellschaft, die neue Anforderungen an soziale Infrastruktur und öffentlichen Raum mit sich bringt. In Verbindung mit einer wachsenden Altersarmut stellt sich die Frage nach nachhaltigen sozialen Sicherungssystemen und Dienstleistungen, die für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich, kulturellen Besonderheiten gegenüber sensibel und erschwinglich sind;

18.

unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Europa ungeachtet der aktuell dramatischen Jugendarbeitslosigkeit in den kommenden Jahrzehnten auf die Zuwanderung von jungen Menschen angewiesen ist, um ökonomisches Wachstum zu garantieren und die Auswirkungen der Alterung auf die Sozial- und Gesundheitssysteme abzufedern. Offene und attraktive Städte sind eine Voraussetzung für Zuwanderung. Allerdings erfahren Migrantinnen und Migranten sowie ethnische Minderheiten bislang in den Städten oftmals noch erhebliche Benachteiligungen im Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und medizinischer Versorgung. Effektive lokale Integrationsstrategien sind daher ein notwendiger Bestandteil einer vorausschauenden Migrationspolitik;

19.

verweist darauf, dass die Grundbedürfnisse einer Gesellschaft, namentlich der Zugang zu Wohnraum, Kinderkrippen, Kindergärten, sicheren Spielplätzen und Plätzen zur Förderung der kindlichen Entwicklung, sichergestellt und Hürden, die die Familiengründung und -erweiterung behindern, abgebaut werden müssen. Deshalb sind alle Maßnahmen zu unterstützen, die eine positive demografische Entwicklung fördern;

20.

unterstreicht die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit der Reduzierung des Energieverbrauchs durch Kreislaufprozesse und Erhöhung der Energieeffizienz, vernetzte Systeme, Ausbau von Frei- und Grünflächen, neue Bauformen und ressourcenneutrale gesunde und sichere Mobilitätsformen;

21.

weist auf die Bedeutung von Kultur und Kreativität nicht nur für ökonomisches Wachstum, sondern insbesondere für die Schaffung von Lebensqualität, gelebter Demokratie, Frieden und gegenseitiger Wertschätzung hin. Urbane Kultur umfasst auch den Erhalt städtischer Baukultur, einen qualitativ hochwertigen und für alle zugänglichen öffentlichen Raum und eine Auseinandersetzung mit örtlichen und regionalen Besonderheiten;

22.

unterstreicht die fundamentale Bedeutung partizipativer Elemente in der Politikgestaltung, um das Vertrauen und Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist nur möglich, wenn die Stadtverwaltungen die Grundlagen ihrer Entscheidungen und Maßnahmen offen und transparent machen;

23.

erachtet die vielfältigen Anstrengungen der europäischen Institutionen, die Städte durch Förderprogramme und Initiativen zu unterstützen, als notwendig, da die Kommunen ohne angemessene eigene finanzielle Grundausstattung auf diese Mittel angewiesen sind;

24.

beobachtet mit Sorge, dass sich trotz der Absichtserklärungen in der Leipzig-Charta und dem mit ihr verbunden Politikprozess das stadtpolitische Engagement der Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eher reduziert als gestärkt hat. Dies zeigt sich darin, dass es bislang kaum erreicht wurde, stadtpolitischen Fragen in den relevanten Politikfeldern Beschäftigung, Umwelt, Bildung und Wissenschaft und Wohnen Priorität einzuräumen. Dieses Problem äußert sich ebenso in verringerten Budgets der stadtpolitischen Förderprogramme. Aus diesem Grund sollten auf EU-Ebene möglichst schnell Mittel bereitgestellt werden, die es den Städten erlauben, flexibel auf diese unterschiedlichen Problemlagen zu reagieren;

25.

ist darüber besorgt, dass die Mittelausstattung der Kommunen in den meisten Mitgliedstaaten katastrophal ist und sich dies angesichts der haushaltspolitischen Prioritäten in den Mitgliedstaaten ohne eine Kursänderung der Mitgliedstaaten nicht bessern wird;

26.

sieht, dass angesichts der akuten sozialen, ökonomischen und ökologischen Gefährdungen die bisherigen Anstrengungen keinesfalls ausreichen, um die europäischen Städte so zukunftssicher zu gestalten, dass sie als wettbewerbsfähige, schöne, intelligente, energie- und ressourceneffiziente, grüne und integrative Orte sozialer Innovation ihren vollen Beitrag zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union und zur Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten können;

27.

unterstellt angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen ein alle Ebenen politischer Verantwortung übergreifendes Interesse an starken, demokratisch selbstbestimmten Städten als Fundament europäischer Gesellschaft. Eine starke, responsive und handlungsfähige lokale Demokratie kann einen entscheidenden Beitrag zur Wiedergewinnung des Vertrauens in die Institutionen der repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen befördern;

28.

bekräftigt seine Forderungen nach einer Sicht auf gesellschaftliche Entwicklung, die über die Maßeinheit des Bruttoinlandprodukts (BIP) hinausgeht, die Sorgen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und stärker in die Planung von Programmen und Interventionen einbezieht;

29.

erwartet eine selbstbewusste und mutige Führungsrolle der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten auf allen politischen Ebenen für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. Nur in Frieden und gelebter, grenzüberschreitender Solidarität ist ein intelligentes, inklusives und nachhaltiges Wachstum gestaltbar. Dazu gehört eine aktive Willkommenskultur gegenüber Migrantinnen und Migranten, einschließlich der Förderung interkultureller Kompetenz in den öffentlichen Verwaltungen und Institutionen. Dazu zählt auch ein deutliches und klares Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen und Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung unter politischer Verfolgung und Diskriminierung leiden;

30.

betont die Bedeutung integrierter lokaler Strategien für einen abgestimmten, effizienten Mitteleinsatz und fordert die Einbeziehung und Beteiligung aller relevanten Fachpolitiken. Die konstruktive und selbstverständliche Zusammenarbeit zwischen allen politischen Ebenen und Ressorts ist von Bedeutung, um den Bürgerinnen und Bürgern zu demonstrieren, dass die Institutionen verantwortungsvoll mit dem in sie gesetzten Vertrauen umzugehen verstehen und sich den lokalen Bedürfnissen verpflichtet fühlen;

31.

ruft die Entscheidungsträger auf allen Ebenen dazu auf, sich für eine gesunde und nachhaltige Mobilität in und zwischen den Städten starkzumachen. Es gilt, die öffentlichen Verkehrsmittel so zu fördern, dass sie für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sind; ruft die Entscheidungsträger weiterhin auf, die Städte in der Tradition des Modells der Europäischen Stadt durch Integration unterschiedlicher Nutzungen, Dichte und (städtebauliche und architektonische) Qualität weiter zu entwickeln;

32.

befürwortet neue Kraftanstrengungen zur Stärkung des Wissens über städtische Entwicklung in ihren technischen und sozialen, ökonomischen und ökologischen Dimensionen. Dies muss explizit auch die Bedeutung des virtuellen Raums für das Leben und Arbeiten in den Städten und Regionen einschließen;

33.

unterstreicht die Bedeutung von Städtepartnerschaften, europäischen Städtenetzwerken wie EUROCITIES sowie Projekten zur transnationalen interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen von URBACT, INTERREG und EVTZ für die Verbesserung von Wissen und Handlungsansätzen in der Stadtentwicklungspolitik und betont die Notwendigkeit, diesen Wissensaustausch für die Politikgestaltung insbesondere im Bereich der Strukturfonds, aber auch relevanter Politikbereiche wie Daseinsvorsorge, Transport und Umweltschutz fruchtbar zu machen;

34.

fordert eine selbstverständliche Einbeziehung der Städte und Regionen in die Mehrebenenstrukturen der Europäischen Union in allen Politikbereichen, in denen auf EU-Ebene die Handlungsfähigkeit der subnationalen Verwaltungen betreffende Entscheidungen getroffen werden;

35.

ruft nach einem sichtbaren Bekenntnis der europäischen Institutionen zur Stärkung der Städte, das sich in den Prioritätensetzungen für den kommenden Haushalt der EU niederschlägt;

36.

unterstreicht seine Forderungen nach einer Strukturförderpolitik, die den Kommunen weiterhin ausreichend Spielraum lässt, um einen nach lokalen Prioritäten ausgehandelten, aus investiven und sozialen Vorhaben bestehenden fondsübergreifenden integrierten Ansatz umzusetzen, der den Bedarfen vor Ort gerecht wird. Damit eine Umsetzung der Strukturpolitik durch die Kommunen auch tatsächlich möglich ist, sind die Aufwände für Verwaltung und Kontrolle zu reduzieren;

37.

unterstreicht die Bedeutung der Kohäsionspolitik als zentrales Instrument zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts und fordert für die kommende Förderperiode ein deutliches Signal zur Unterstützung der Städte durch eine starke städtische Dimension, Flexibilität im Mitteleinsatz und eine zentrale Rolle der lokalen Ebene in der Umsetzung. Angesichts der zentralen Bedeutung der Städte für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt muss die Unterstützung deutlich über die bisher vorgeschlagene Mindestquote von 5 % hinausgehen;

38.

unterstreicht die Forderungen in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Kommissionsvorschlag über den EFRE, insbesondere nach der Möglichkeit eines flexiblen Mitteleinsatzes ohne Privilegierung oder Diskriminierung bestimmter Arten von Gebieten, um ländliche und stadtnahe Gebiete nicht von den Vorteilen des EFRE auszuschließen. Die räumliche Fokussierung der EFRE-Mittel auf die verschiedenen Arten von Gebieten muss im Rahmen des partnerschaftlich durchzuführenden Programmierungsprozesses entschieden werden und kann nicht vorab festgelegt werden. Eine Aufgabendelegation an Städte im Zuge des in Artikel 99 der Allgemeinen Verordnung definierten Instruments der „integrierten territorialen Investition“ soll als Option vorgesehen werden und nicht verpflichtend eingeführt werden;

39.

begrüßt die Weiterentwicklung nachhaltiger Finanzierungsinstrumente in der Strukturpolitik, die über öffentliche Zuwendungen hinaus kreative und stabile Fördermechanismen darstellen;

40.

fordert eine starke Rolle der Städte und Regionen in der Weiterentwicklung der EU-Migrations- und Integrationspolitik, die der zentralen Bedeutung der lokalen Ebene für die Integration Rechnung trägt;

41.

ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre stadtpolitischen Anstrengungen zu reaktivieren und auch die nicht raumbezogenen Politikbereiche in diese Initiativen einzubeziehen. Nachhaltige Stadtentwicklung ist angewiesen auf unterstützende Rahmenbedingungen, insbesondere in der Beschäftigungs-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik;

42.

spricht sich für eine Intensivierung der Debatte über die Handlungsnotwendigkeiten in und mit den Städten aus. Eine Zusammenarbeit der Städte und Ballungsräume ist für den Zusammenhalt und eine ausgewogene Entwicklung unabdingbar.