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Document 52009IP0194
Strengthening security and fundamental freedoms on the Internet European Parliament recommendation of 26 March 2009 to the Council on strengthening security and fundamental freedoms on the Internet (2008/2160(INI))
Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (2008/2160(INI))
Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (2008/2160(INI))
ABl. C 117E vom 6.5.2010, p. 206–213
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
6.5.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 117/206 |
Donnerstag, 26. März 2009
Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet
P6_TA(2009)0194
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (2008/2160(INI))
2010/C 117 E/33
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Stavros Lambrinidis im Namen der PSE-Fraktion zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (B6–0302/2008),
unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die darin enthaltenen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die freie Meinungsäußerung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit,
unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), den Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (2), die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3), den Vorschlag der Kommission vom 13. November 2007 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen, die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (KOM(2007)0698), die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden (4), und das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache C-301/06 Irland/Parlament und Rat,
unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme (5), den Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (6), den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (7), die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2007 mit dem Titel: „Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ (KOM(2007)0267) sowie auf die jüngsten Initiativen zur Aufdeckung schwerwiegender Straftaten und des Terrorismus (Projekt „Check the Web“),
unter Hinweis auf die Arbeiten beim Europarat, bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und bei den Vereinten Nationen (VN) sowohl in Bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität und der Internetkriminalität als auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten auch im Internet (8),
unter Hinweis auf die jüngsten diesbezüglichen Urteile der europäischen Gerichte und der nationalen Verfassungsgerichte, insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein eigenes Recht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität der EDV-Systeme anerkennt (9),
gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6–0103/2009),
A. |
in der Erwägung, dass die Entwicklung des Internets zeigt, dass es zunehmend zu einem unverzichtbaren Instrument zur Förderung demokratischer Initiativen, einem neuen Forum für politische Debatten (zum Beispiel E-Kampagnen und E-Wahlen), einem wichtigen globalen Instrument für die Wahrnehmung der freien Meinungsäußerung (zum Beispiel Blogs) und für die Entfaltung wirtschaftlicher Tätigkeiten sowie zu einem Mechanismus für die Förderung der IKT-Kompetenz und der Weitergabe von Wissen (e-Learning) wird, sowie in der Erwägung, dass das Internet auch immer größere Möglichkeiten für Personen aller Altersgruppen bietet, beispielsweise für die Kommunikation mit Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt, und ihnen somit das Kennenlernen anderer Kulturen und damit ein größeres Verständnis für andere Menschen und Kulturen ermöglicht, sowie in der Erwägung, dass das Internet ferner die Vielfalt der Nachrichtenaufnahme für den Einzelnen erhöht hat, da dieser jetzt am Nachrichtenfluss aus verschiedenen Teilen der Welt teilhaben kann, |
B. |
in der Erwägung, dass Regierungen sowie gemeinwohlorientierte Organisationen und Einrichtungen einen zweckmäßigen Ordnungsrahmen und angemessene technische Mittel zur Verfügung stellen sollten, damit sich die Bürger mit Hilfe von E-Government-Anwendungen aktiv und effizient an Verwaltungsprozessen beteiligen können, |
C. |
in der Erwägung, dass das Internet der Definition der freien Meinungsäußerung, die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, zu uneingeschränkter Geltung verhilft, insbesondere, was die Dimension „ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen“ betrifft, |
D. |
in der Erwägung, dass Transparenz, Achtung der Privatsphäre und ein Umfeld, in dem Vertrauen zwischen den Beteiligten herrscht, für die Schaffung eines nachhaltigen Sicherheitskonzepts für das Internet als unerlässlich zu betrachten sind, |
E. |
in der Erwägung, dass sowohl private als auch öffentliche Akteure die freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre im Internet fördern können, sie aber zugleich auch anfälliger für Übergriffe und Einschränkungen machen können, |
F. |
in der Erwägung, dass das Internet aufgrund der Freiheit, die es bietet, auch als Plattform für Aufrufe zu Gewalt, wie zum Beispiel vorsätzliche Anstachelung zu Terroranschlägen, sowie für Hetzseiten, die konkret zu strafbaren Handlungen anstiften, benutzt worden ist, sowie in der Erwägung, dass die Bedrohung durch Internet-Kriminalität insgesamt weltweit zugenommen hat und Einzelpersonen (auch Kinder) und Netze gefährdet, |
G. |
in der Erwägung, dass effizient und entschieden gegen diese Straftaten vorgegangen werden muss, ohne dass sich etwas an dem grundsätzlich freien und offenen Wesen des Internets ändern darf, |
H. |
in der Erwägung, dass es in einer demokratischen Gesellschaft die Bürger sind, die ein Recht darauf haben, täglich die Tätigkeit und die Ansichten ihrer Regierung und von privaten Unternehmen, die Dienstleistungen für sie bereitstellen, zu beobachten und zu beurteilen; in der Erwägung, dass technisch hoch entwickelte Überwachungsmethoden manchmal in Verbindung mit einem Mangel an ausreichenden rechtlichen Garantien hinsichtlich der Grenzen ihrer Anwendung, diesen Grundsatz zunehmend gefährden, |
I. |
in der Erwägung, dass Personen das Recht haben, sich im Internet frei zu äußern (zum Beispiel nutzergenerierte Inhalte, Blogs und soziale Netze); in der Erwägung, dass Suchmaschinen und Diensteanbieter im Internet es Personen erheblich erleichtert haben, Informationen, z.B. über anderen Personen, einzuholen, jedoch in der Erwägung, dass es Situationen gibt, in denen Einzelpersonen Informationen aus diesen Datenbanken löschen wollen; in der Erwägung, dass Unternehmen daher in der Lage sein müssen personenbezogene Informationen von Einzelpersonen aus den Datenbanken zu löschen, |
J. |
in der Erwägung, dass die rasante technologische Entwicklung die heimliche und für den Einzelnen nahezu nicht wahrnehmbare Überwachung der Aktivitäten der Bürger im Internet immer mehr ermöglicht; in der Erwägung, dass allein die Tatsache, dass es Überwachungstechniken gibt, nicht automatisch deren Einsatz rechtfertigen darf, jedoch in der Erwägung, dass das vorrangige Interesse, die Grundrechte der Bürger zu schützen, entscheidend sein sollte bei der Festlegung der Grenzen und der genauen Umstände, unter denen solche Technologien von den Behörden oder von Unternehmen verwendet werden dürfen; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Internetkriminalität und die Bedrohung der offenen demokratischen Gesellschaft durch bestimmte Personen, die das Internet mit dem Ziel nutzen, den Bürgerrechten Schaden zuzufügen, nicht dazu führen dürfen, dass sich die Mitgliedstaaten das Recht nehmen, den gesamten Datenverkehr auf ihrem Territorium abzufangen und zu überwachen, sei es der Datenverkehr der eigenen Bürger oder der aus dem Ausland; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Straftaten im Verhältnis zur Schwere dieser Straftaten stehen muss, |
K. |
in der Erwägung, dass Identitätsdiebstahl und -betrug ein wachsendes Problem sind, das die Behörden, Bürger und Unternehmen gerade erst erkennen und das angesichts der verstärkten Nutzung des Internets für die unterschiedlichsten Zwecke, so auch für den Handel und den Austausch vertraulicher Informationen, große Sicherheitsbedenken aufwirft, |
L. |
in der Erwägung, dass darauf hingewiesen werden sollte, dass, wenn bei Rechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder auf Achtung der Privatsphäre Beschränkungen der Ausübung dieser Rechte seitens der Behörden nur zulässig sind, wenn sie nach geltendem Recht in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, verhältnismäßig und angemessen sind, |
M. |
in der Erwägung, dass es im Internet ein erhebliches Macht- und Wissensgefälle zwischen Unternehmen und staatlichen Institutionen einerseits und dem einzelnen Nutzer andererseits gibt; in der Erwägung, dass daher eine Debatte über erforderliche Einschränkungen der „Zustimmung“ angestoßen werden muss, sowohl hinsichtlich der Frage, welche Angaben Unternehmen und Regierungen von einem Nutzer verlangen dürfen, als auch zu der Frage, inwieweit der Einzelne zur Preisgabe seiner Privatsphäre und zum Verzicht auf andere Grundrechte gezwungen werden darf, um bestimmte Internetdienste oder andere Vorteile nutzen zu können, |
N. |
in der Erwägung, dass im Internet, das seinem Wesen nach global, offen und partizipatorisch ist, in der Regel zwar Freiheit herrscht, dies dennoch nicht die Notwendigkeit ausschließt, darüber nachzudenken (sowohl auf nationaler und internationaler Ebene als auch im öffentlichen und im privaten Leben), wie sowohl die Grundfreiheiten der Internetnutzer als auch ihre Sicherheit geachtet und geschützt werden können, |
O. |
in der Erwägung, dass zur Vielzahl der Grundrechte, die in der Welt des Internets gefährdet sind, unter anderem folgende gehören: Achtung der Privatsphäre (einschließlich des Rechts auf dauerhafte Löschung eines digitalen Persönlichkeitsprofils), Datenschutz, freie Meinungsäußerung, Rede- und Vereinigungsfreiheit, Pressefreiheit, politische Meinungsfreiheit und Partizipationsrechte, Nichtdiskriminierung und Bildung; in der Erwägung, dass der Inhalt dieser Rechte, darunter ihr Anwendungs- und Geltungsbereich, das durch sie gewährte Schutzniveau und das Verbot ihres Missbrauchs, den Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterliegen sollte, die verankert sind in den Verfassungen der Mitgliedstaaten, internationalen Menschenrechtsabkommen wie der EMRK, den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. in anderen für ihre jeweiligen Anwendungsbereiche geltenden Bestimmungen des nationalen, internationalen und Gemeinschaftsrechts, |
P. |
in der Erwägung, dass sich alle beteiligten und im Internet aktiven Akteure ihrer jeweiligen Verantwortung stellen und in Foren mitwirken sollten, in denen drängende und brisante Fragen rund um das Internet diskutiert werden, um gemeinsame Lösungen zu suchen und zu fördern, |
Q. |
in der Erwägung, dass mangelnde Computer-Kenntnisse der neue Analphabetismus des 21. Jahrhunderts sein wird; in der Erwägung, dass die Gewährleistung, dass alle Bürger Zugang zum Internet haben, daher gleichbedeutend damit ist, dass gewährleistet wird, dass alle Bürger Zugang zu Bildung haben, sowie in der Erwägung, dass dieser Zugang nicht durch Regierungen oder private Unternehmen zur Bestrafung verwehrt werden darf; in der Erwägung, dass dieser Zugang nicht für rechtswidrige Aktivitäten missbraucht werden darf; in der Erwägung, dass dringende Fragen wie zum Beispiel Neutralität im Netz, Interoperabilität, weltweite Erreichbarkeit aller Internet-Knotenpunkte und Verwendung offener Formate und Standards unbedingt angegangen werden müssen, |
R. |
in der Erwägung, dass der internationale, multikulturelle und insbesondere mehrsprachige Charakter des Internets noch keine umfassende Unterstützung durch die technische Infrastruktur und die Protokolle des Internets erfährt, |
S. |
in der Erwägung, dass im Rahmen der „Internet-Grundrechtecharta“ alle wichtigen Forschungs-und andere Tätigkeiten in diesem Bereich berücksichtigt werden sollten, auch die jüngsten einschlägigen Studien der Europäischen Union (10), |
T. |
in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten für die weitere dynamische Entwicklung des Internets von Bedeutung sind, während seine wirtschaftliche Effizienz durch einen fairen Wettbewerb und einen verhältnismäßigen und angemessenen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, dort wo dies nötig ist, sichergestellt werden sollte, |
U. |
in der Erwägung, dass die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die bisher nie da gewesene Möglichkeiten für kreative und kulturelle Experimente und Austausch bietet, und der Schutz der Rechte des geistigem Eigentums in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander gehalten werden müssen, |
V. |
in der Erwägung, dass Regierungen in aller Welt zunehmenden Druck auf Unternehmen des IKT-Sektors (Informations- und Kommunikationstechnologie) ausüben, damit diese einzelstaatliche Vorschriften und Grundsätze in einer Weise befolgen, die mitunter gegen die international anerkannten Menschenrechte der freien Meinungsäußerung und Privatsphäre verstößt; in der Erwägung, dass positive Maßnahmen ergriffen wurden, unter anderem von einer Gruppe betroffener Unternehmen mit vielen Beteiligten, zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter Gruppen, die sich für Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen), Investoren und Akademikern, die ein gemeinsames Konzept für den Schutz und die Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im IKT-Sektor entwickelt und die Global Network Initiative (GNI) (11) ins Leben gerufen haben, |
W. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Bürger großen Wert auf strenge Datenschutzbestimmungen legen und Erwägung 2 der Richtlinie 95/46/EG die klare Aussage enthält, dass die Technologie (d. h. die Datenverarbeitungssysteme) „im Dienste des Menschen“ steht und dass sie die „Grundrechte und -freiheiten und insbesondere deren Privatsphäre zu achten und zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Entwicklung des Handels sowie zum Wohlergehen der Menschen beizutragen“ hat, |
1. |
richtet folgende Empfehlungen an den Rat:
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*
* *
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(2) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.
(3) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.
(4) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54.
(5) ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 67.
(6) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1.
(7) ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21.
(8) Z.B.: Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Internet-Kriminalität; Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.
(9) BVerfG, 1 BvR 370/07, 27.2.2008.
(10) In einer vor kurzem erstellten Studie über die Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet – eine Politik der EU zur Bekämpfung der Internet „kriminalität“ wird unter anderem die Annahme einer nicht rechtsverbindlichen Internetgrundrechtecharta vorgeschlagen.
(11) http://www.globalnetworkinitiative.org/index.php.
(12) In dem Dokument des Europarats vom 17. September 2008 mit dem Titel: „Internet - Das Internet - eine kritische Ressource für alle“ wird ebenfalls mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Gewährleistung und die Förderung der Gleichstellung und der Teilnahme in Bezug auf das Internet ein wesentlicher Schritt für den Fortschritt der Gleichstellung und der Teilhabe in der Gesellschaft insgesamt ist.