7.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/21

I.

Unter den Begriff des „Missstands in der Verwaltungstätigkeit“ fallen auch Verstöße gegen das gemeinschaftliche Datenschutzrecht.

II.

Der EDSB verfügt über besondere Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes und ist die zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung des gemeinschaftlichen Datenschutzrechts durch die Organe und Institutionen der Union.

III.

Im Falle von Beschwerden, die sowohl vom EB als auch vom EDSB bearbeitet werden können, liegt es im Ermessen des Beschwerdeführers, an welche Einrichtung er sich wenden möchte. Ihm sollten ausreichende Informationen übermittelt werden, auf die er seine Wahl stützen kann.

IV.

Unnötige Verfahrensduplizitäten sollten nach Möglichkeit vermieden werden.

V.

Ein unterschiedliches Herangehen an rechtliche und verwaltungstechnische Fragen des Datenschutzes sollte nach Möglichkeit vermieden werden.

VI.

Beim Austausch von Informationen zwischen dem EB und dem EDSB sind die für ihre jeweilige Tätigkeit geltenden Vertraulichkeitsanforderungen zu beachten.

—

Der EB beabsichtigt, den Beschwerdeführer gegebenenfalls auf die in Punkt II erwähnten besonderen Fachkenntnisse des EDSB hinzuweisen und ihn darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen beim EDSB eine Beschwerde über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Institutionen der Gemeinschaft eingereicht werden kann.

—

Diese Auskünfte werden insbesondere dann erteilt, wenn eine Beschwerde, zu der der EB eine Untersuchung einleiten könnte, ausschließlich oder überwiegend das Thema Datenschutz betrifft. So wird der Beschwerdeführer vor der Einleitung einer Untersuchung des EB in die Lage versetzt zu entscheiden, ob er sich stattdessen an den EDSB wenden möchte.

—

Der EB beabsichtigt, den Beschwerdeführer in einem solchen Fall auf die Möglichkeit hinzuweisen, seine Beschwerde an den EDSB zu richten. Er ist auch bereit, dem Beschwerdeführer auf dessen Wunsch bei der Weiterleitung der Beschwerde an den EDSB behilflich zu sein, solange er noch keine Untersuchung eingeleitet hat.

—

Der EDSB beabsichtigt, den Beschwerdeführer gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft beim EB eingereicht werden können.

—

Sofern er es für angemessen hält, ist der EDSB ebenfalls bereit, dem Beschwerdeführer auf Wunsch bei der Weiterleitung seiner Beschwerde an den EB behilflich zu sein.

—

Beide Behörden beabsichtigen, die Beschwerdeführer gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass sie einander Informationen aus der Fallakte übermitteln können.

—

Keine der beiden Behörden hat die Absicht, eine Untersuchung einzuleiten, wenn die jeweils andere Seite eine im Grunde identische Beschwerde bearbeitet oder bearbeitet hat; es sei denn, der Beschwerdeführer trägt wesentliche neue Sachverhalte in einem Fall vor, in dem die Untersuchung der anderen Seite bereits abgeschlossen ist. Beide Behörden bekräftigen ihre Absicht, sich gegenseitig zu informieren, wenn sie aus diesem Grunde die Einleitung einer Untersuchung ablehnen, und erklären sich bereit, einander Auskünfte zu erteilen, die ihnen die Entscheidung erleichtern.

—

Der EB beabsichtigt, den EDSB stets zu informieren, wenn er eine Untersuchung zu einer Datenschutzbeschwerde einleitet. Sollte dieselbe Angelegenheit bereits vom EDSB untersucht werden, wollen beide Behörden gemeinsam erörtern, wie sich unnötige Verfahrensduplizitäten und unterschiedliche Auslegungen am besten vermeiden lassen.

—

Erhalten der EB und der EDSB davon Kenntnis, dass sie beide mit Beschwerden befasst sind, denen ein und dieselben Sachverhalte zugrunde liegen, werden sie bemüht sein, sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten.

—

In Fällen, in denen der Wortlaut von Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (1) und die Rechtsprechung des Gerichtshofs unterschiedliche Auffassungen über die richtige Auslegung und Anwendung von Datenschutzbestimmungen zulassen, wird der EB den EDSB konsultieren, sofern dessen Ansichten zu der betreffenden Frage nicht bereits bekannt sind. Der EDSB erklärt seine Absicht, innerhalb der vorgegebenen Fristen zu antworten. Der EB beabsichtigt, bei seiner Entscheidung zur betreffenden Beschwerdesache die Antwort des EDSB zu berücksichtigen.

—

Der EB erklärt seine Absicht, den EDSB über die Ergebnisse seiner Untersuchungen zu informieren, soweit es dabei um bedeutende Fragen des Datenschutzes geht.

—

Der EDSB erklärt seine Absicht, den EB über die Ergebnisse seiner Untersuchungen zu informieren, soweit sie nach seinem Dafürhalten für den EB von Belang sein könnten.

—

Zu möglichen datenschutzrechtlichen Aspekten von Beschwerden, die den Zugang zu Dokumenten und Informationen betreffen, merken der EB und der EDSB Folgendes an:

—

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 räumt betroffenen Personen bestimmte Rechte in Bezug auf den Zugang zu Daten über die eigene Person ein. (2) Der EDSB ist befugt, Beschwerden betroffener Personen über Verstöße gegen diese Vorschrift entgegenzunehmen.

—

Beschwerden wegen Verweigerung des Zugangs zu Informationen über andere Personen sowie Beschwerden betroffener Personen wegen Verweigerung des Zugangs zu Informationen oder Dokumenten über die eigene Person, die nicht auf der Grundlage von Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingereicht werden (z.B. Beschwerden wegen Ablehnung eines Antrags nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (3)), fallen in den Zuständigkeitsbereich des EB. In diesen Fällen beabsichtigt der EB, den Beschwerdeführer über seine Rechte nach Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu informieren, soweit dies einen Nutzen verspricht.

—

Der EB und der EDSB erklären, dass die vorstehenden Teile A, B und C auch für Beschwerden gelten, die den Zugang zu Dokumenten und Informationen betreffen.

—

Beide Behörden erklären ihre Absicht, sich regelmäßig mindestens einmal pro Jahr zu treffen, um einen Meinungsaustausch über die praktische Umsetzung der in dieser Absichtserklärung dargelegten Arbeitsabsprachen zu führen und mögliche Verbesserungen zu erörtern.