52006PC0227

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.5.2006

KOM(2006) 227 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 8. März 2004, (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) und hat die Aufnahme von Fernsehkamerasystemen in einen Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zum Ziel. Dieser Anhang enthält eine Liste von Fernsehkamerasystemen, die, obwohl sie unter die Warendefinition fallen, nicht als für Sendezwecke verwendbare Kamerasysteme angesehen werden können und daher von dem Antidumpingzoll ausgenommen werden müssen. |

120 | Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die gemäß den in der Grundverordnung genannten inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet In dem Bereich, den dieser Vorschlag betrifft, gibt es keine einschlägigen Rechtsvorschriften. |

141 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

219 | Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien hatten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung die Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Durchführung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine erschöpfende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Zwei japanische ausführende Hersteller von Fernsehkamerasystemen haben bei der Kommission beantragt, bestimmte Modelle professioneller Fernsehkamerasysteme und das entsprechende Zubehör in den Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufzunehmen und auf diese Weise von dem Antidumpingzoll zu befreien. Alle betroffenen Modelle wurden als professionelle Kamerasysteme angesehen, die von dem Zoll ausgenommen werden sollten. Daher wird vorgeschlagen, alle von Hitachi und Matsushita gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 ausgeführten Modelle von dem Zoll auszunehmen und folglich in den Anhang aufzunehmen. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen. |

310 | Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Art der Maßnahme wird in der vorgenannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für nationale Entscheidungen. |

332 | Angaben dazu, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering als möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen, entfallen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die vorgenannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94[2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachstehend „FKS“ abgekürzt) mit Ursprung in Japan ein.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000[3] hielt der Rat im September 2000 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (wie später geändert) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle aufrecht.

(3) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte, im Anhang zu jener Verordnung (nachstehend „Anhang“ genannt) aufgeführte Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 jener Verordnung fallen, aber nicht als FKS angesehen werden können.

(4) Mit einer Bekanntmachung leitete die Kommission am 29. September 2005[4] eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan ein.

B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND NEUE MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME

1. VERFAHREN

(5) Zwei japanische ausführende Hersteller, Matsushita und Hitachi Denshi (Europa) GmbH (nachstehend „Hitachi“ genannt), teilten der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragten die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates und damit deren Befreiung von dem endgültigen Antidumpingzoll.

(6) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hiervon und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates entsprechend geändert werden muss.

2. IN DIE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENE MODELLE

(7) Die Anträge auf Befreiung von den geltenden Antidumpingzöllen betrafen die folgenden Kamerasystemmodelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:

Matsushita:

- Kamerakopf AK-HC910L;

- Kamerakopf AK-HC1500G;

- Kamerakontrolleinheit AK-HRP900;

- Kamerakontrolleinheit AK-HRP150.

Alle genannten Modelle waren als Nachfolgemodelle von Modellen aufgemacht, die bereits von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit sind.

Hitachi:

- Kamerakopf DK-H31;

- Fernsteuerungspanel RU-3300N.

Die beiden genannten Modelle waren so aufgemacht, dass sie den bereits von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreiten Modellen stark ähnelten. Sie werden nicht in Verbindung mit einem Triax-System oder einem Triax-Adapter angeboten und werden für Kameraüberwachung und Telekonferenzen sowie in Labors oder Bibliotheken verwendet.

3. FESTSTELLUNGEN

2. Kameraköpfe AK-HC910L und AK-HC1500G, Kamerakontrolleinheiten AK-HRP900 und AK-HRP150

(8) Die Kameraköpfe AK-HC910L und AK-HC1500G und die Kamerakontrolleinheiten AK-HRP900 und AK-HRP150 fallen unter die Warendefinition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates. Sie werden jedoch hauptsächlich für professionelle Zwecke verwendet und sind den Untersuchungsergebnissen zufolge professionelle Kamerasysteme im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000. Sie sollten daher von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.

(9) Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane sollten diese FKS ab dem Tag, an dem der fragliche Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sind alle Einfuhren der folgenden Kameras ab dem 5. September 2005 vom Antidumpingzoll zu befreien:

Matsushita:

- Kamerakopf AK-HC910L;

- Kamerakopf AK-HC1500G;

- Kamerakontrolleinheit AK-HRP900;

- Kamerakontrolleinheit AK-HRP150.

- Kameraköpfe DK-H31 und Fernsteuerungspanel RU-3300N

(10) Der Kamerakopf DK-H31 und das Fernsteuerungspanel RU-3300N fallen unter die Warendefinition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates. Sie werden hauptsächlich für professionelle Zwecke verwendet und mit dem entsprechenden Triax-System oder Adapter auf dem Gemeinschaftsmarkt vertrieben. Daher wurde der Schluss gezogen, dass sie als professionelle Kamerasysteme gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollten. Sie sollten folglich von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.

(11) Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollten diese FKS ab dem Tag, an dem der fragliche Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sind alle Einfuhren der folgenden Kameras ab dem 3. November 2005 vom Antidumpingzoll zu befreien:

Hitachi:

- Kamerakopf DK-H31;

- Fernsteuerungspanel RU-3300N.

4. Information der betroffenen Parteien und Schlussfolgerungen

(12) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der betroffenen Parteien erhob Einwände gegen die Feststellungen der Kommission.

(13) Auf der Grundlage des Vorstehenden ist die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates entsprechend zu ändern –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

1. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2. Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der nachstehend genannten, von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle:

(a) Matsushita ab dem 5. September 2005

- Kamerakopf AK-HC910L;

- Kamerakopf AK-HC1500G;

- Kamerakontrolleinheit AK-HRP900;

- Kamerakontrolleinheit AK-HRP150.

(b) Hitachi ab dem 3. November 2005

- Kamerakopf DK-H31;

- Fernsteuerungspanel RU-3300N.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Liste professioneller Kamerasysteme, die nicht als Fernsehkamerasysteme (für Sendezwecke verwendbare Kamerasysteme) angesehen werden und von den Maßnahmen ausgenommen sind

Unternehmen | Kameraköpfe | Sucher | Kamerakontrolleinheit | Betriebs-kontroll-einheit | Masterkontroll-einheit | Kameraadapter |

Sony | DXC-M7PK DXC-M7P DXC-M7PH DXC-M7PK/1 DXC-M7P/1 DXC-M7PH/1 DXC-327PK DXC-327PL DXC-327PH DXC-327APK DXC-327APL DXC-327AH DXC-537PK DXC-537PL DXC-537PH DXC-537APK DXC-537APL DXC-537APH EVW-537PK EVW-327PK DXC-637P DXC-637PK | DXF-3000CE DXF-325CE DXF-501CE DXF-M3CE DXF-M7CE DXF-40CE DXF-40ACE DXF-50CE DXF-601CE DXF-40BCE DXF-50BCE DXF-701CE DXF-WSCE(1) DXF-801CE(1) HDVF-C30W | CCU-M3P CCU-M5P CCU-M7P CUU-M5AP(1) | RM-M7G RM-M7E(1) | __ | CA-325P CA-325AP CA-325B CA-327P CA-537P CA-511 CA-512P CA-513 VCT-U14(1) |

DXC-637PL DXC-637PH PVW-637PK PVW-637PL DXC-D30PF DXC-D30PK DXC-D30PL DXC-D30PH DSR-130PF DSR-130PK DSR-130PL PVW-D30PF PVW-D30PK PVW-D30PL DXC-327BPF DXC-327BPK DXC-327BPL DXC-327BPH DXC-D30WSP(1) DXC-D35PH(1) DXC-D35PL(1) DXC-D35PK(1) DXC-D35WSPL(1) DSR-135PL(1) |

Ikegami | HC-340 HC-300 HC-230 HC-240 HC-210 HC-390 LK-33 HDL-30MA HDL-37 HC-400(1) HC-400W(1) HDL-37E HDL-10 HDL-40 HC-500(1) HC-500W(1) | VF15-21/22 VF-4523 VF15-39 VF15-46(1) VF5040(1) VF5040W(1) | MA-200/230 MA-200A(1) MA-400(1) CCU-37 CCU-10 | RCU-240 RCU-390(1) RCU-400(1) RCU-240A | __ | CA-340 CA-300 CA-230 CA-390 CA-400(1) CA-450(1) |

Hitachi | SK-H5 SK-H501 DK-7700 DK-7700SX HV-C10 HV-C11 HV-C10F Z-ONE (L) Z-ONE (H) Z-ONE Z-ONE A (L) Z-ONE A (H) Z-ONE A (F) Z-ONE A Z-ONE B (L) Z-ONE B (H) Z-ONE B (F) Z-ONE B Z-ONE B (M) Z-ONE B (R) FP-C10 (B) FP-C10 (C) FP-C10 (D) FP-C10 (G) FP-C10 (L) FP-C10 (R) FP- C10 (S) FP-C10 (V) FP-C10 (F) FP-C10 FP-C10 A FP-C10 A (A) FP-C10 A (B) FP-C10 A (C) FP-C10 A (D) FP-C10 A (F) FP-C10 A (G) FP-C10 A (H) FP-C10 A (L) FP-C10 A (R) FP-C10 A (S) FP-C10 A (T) FP-C10 A (V) FP-C10 A (W) Z-ONE C (M) Z-ONE C (R) Z-ONE C (F) Z-ONE C HV-C20 HV-C20M Z-ONE-D Z-ONE-D (A) Z-ONE-D (B) Z-ONE-D (C) Z-ONE.DA(1) V-21(1) V-21W(1) V-35(1) DK-H31(1) | GM-5 (A) GM-5-R2 (A) GM-5-R2 GM-50 GM-8A(1) GM-9(1) GM-51(1) | RU-C1 (B) RU-C1 (D) RU-C1 RU-C1-S5 RU-C10 (B) RU-C10 (C) RC-C1 RC-C10 RU-C10 RU-Z1 (B) RU-Z1 (C) RU-Z1 RC-C11 RU-Z2 RC-Z1 RC-Z11 RC-Z2 RC-Z21 RC-Z2A(1) RC-Z21A(1) RU-Z3(1) RC-Z3(1) RU-Z35(1) RU-3300N(1) | __ | __ | CA-Z1 CA-Z2 CA-Z1SJ CA-Z1SP CA-Z1M CA-Z1M2 CA-Z1HB CA-C10 CA-C10SP CA-C10SJA CA-C10M CA-C10B CA-Z1A(1) CA-Z31(1) CA-Z32(1) CA-ZD1(1) CA-Z35(1) EA-Z35(1) |

Matsushita | WV-F700 WV-F700A WV-F700SHE WV-F700ASHE WV-F700BHE WV-F700ABHE WV-F700MHE WV-F350 WV-F350HE WV-F350E WV-F350AE WV-F350DE WV-F350ADE WV-F500HE (*) WV-F-565HE AW-F575HE AW-E600 AW-E800 AW-E800A AW-E650 AW-E655 AW-E750 AW-E860L AK-HC910L AK-HC1500G | WV-VF65BE WV-VF40E WV-VF39E WV-VF65BE (*) WV-VF40E (*) WV-VF42E WV-VF65B AW-VF80 | WV-RC700/B WV-RC700/G WV-RC700A/B WV-RC700A/G WV-RC36/B WV-RC36/G WV-RC37/B WV-RC37/G WV-CB700E WV-CB700AE WV-CB700E (*) WV-CB700AE (*) WV-RC700/B (*) WV-RC700/G (*) WV-RC700A/B (*) WV-RC700A/G (*) WV-RC550/G WV-RC550/B WV-RC700A WV-CB700A WV-RC550 WV-CB550 AW-RP501 AW-RP505 AK-HRP900 AK-HRP150 | __ | __ | WV-AD700SE WV-AD700ASE WV-AD700ME WV-AD250E WV-AD500E (*) AW-AD500AE AW-AD700BSE |

JVC | KY-35E KY-27ECH KY-19ECH KY-17FITECH KY-17BECH KY-F30FITE KY-F30BE KY-F560E KY-27CECH KH-100U KY-D29ECH KY-D29WECH(1) | VF-P315E VF-P550E VF-P10E VP-P115E VF-P400E VP-P550BE VF-P116E VF-P116WE(1) VF-P550WE(1) | RM-P350EG RM-P200EG RM-P300EG RM-LP80E RM-LP821E RM-LP35U RM-LP37U RM-P270EG RM-P210E | __ | __ | KA-35E KA-B35U KA-M35U KA-P35U KA-27E KA-20E KA-P27U KA-P20U KA-B27E KA-B20E KA-M20E KA-M27E |

Olympus | MAJ-387N MAJ-387I | OTV-SX 2 OTV-S5 OTV-S6 |

Camera OTV-SX |

(*) Auch Endeinstellungsanzeige (MSU) oder Endkontrollpunkt (MCP) genannt. (1) Zollfrei, wenn das entsprechende Triax-System bzw. der entsprechende Triax-Adapter nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird. |

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

[2] ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1754/2004 (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 1).

[3] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2005 (ABl. L 231 vom 8.9.2005, S. 1).

[4] ABl. C 239 vom 29.9.2005, S. 9.