18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/104

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Diese müsste insbesondere folgende Aufgaben in Angriff nehmen:

Zu diesem Zweck fordert der EWSA einen erweiterten und leichteren Zugang der Organisationen der afrikanischen Zivilgesellschaft zu den gemeinschaftlichen Mitteln sowie ihre systematische Beteiligung an der Festlegung und Umsetzung der Strategien und Politiken im Bereich der Zusammenarbeit.

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Bekämpfung von AIDS

1.1

Am 12. Oktober 2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema „Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas“ angenommen.

1.2

Der Ausschuss stimmt der generellen Ausrichtung und der Sorge um die Kohärenz dieses ehrgeizigen europäisch-afrikanischen Vorhabens zu, das allerdings von den afrikanischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) unterschiedlich aufgenommen wird. Sie sind desillusioniert und stellen sich die Frage, weshalb ausgerechnet dieses neue Programm dort erfolgreich sein soll, wo andere gescheitert sind.

1.3

Die Mitteilung ist Ergebnis der ausdauernden, vom Kommissar Louis Michel seit seinem Amtsantritt im November 2004 geleisteten Arbeit. Ausgehend vom Bestehen einer großen Vielfalt der politischen Verhältnisse und großer Unterschiede beim erreichten Entwicklungsniveau in Afrika, die aus tief verwurzelten Gegebenheiten herrühren und eine neue Ausrichtung erfordern, wird den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Mitteilung eine gemeinsame Politik der Zusammenarbeit mit Afrika vorgeschlagen.

1.4

Diese Strategie ist insofern besonders anspruchsvoll, als sie die zahlreichen für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents maßgeblichen Bereiche zwar nicht vollständig, aber doch größtenteils skizziert.

1.5

Von hohem Belang in diesem Zusammenhang ist auch, dass diese Strategie wieder die Politik in den Mittelpunkt der Entwicklung stellt und möglicherweise dazu beitragen kann, dass die Europäische Union einflussreichster Partner in Afrika wird.

1.6

Die vorgeschlagene Methode zielt auch auf eine bessere europäische Koordinierung und die Vergemeinschaftung des praktischen Vorgehens ab, was der Vertiefung der Europäischen Union dient (zu einem Zeitpunkt, an dem das Fehlen einer solchen Vertiefung vielfach bedauert wird).

2.1

Es erheben sich zahlreiche warnende Stimmen, die für Afrika das Schlimmste befürchten, wenn Europa und die übrige Welt nicht schnell handeln.

2.2

Wenn Afrika nicht eine unabhängige Entwicklung einschlägt, wird dies in Bezug auf Wanderbewegungen, Krankheiten oder Umweltprobleme zu immer schwerwiegenderen Folgen führen — ob wir dies wollen oder nicht.

2.3

Folglich gilt es den Schluss zu ziehen, dass hinsichtlich der Hilfe der Industrieländer für Afrika ein Umdenken erforderlich ist. Nicht zum ersten Mal wird diesbezüglich Alarm geschlagen, und manche Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft verweisen offen auf die von ihnen beobachtete „Heuchelei“ der Industrieländer.

2.4

Es ist absehbar, dass sich aufgrund der ständig zunehmenden Wanderbewegungen der Druck in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Die afrikanische Bevölkerung wird in starkem Maße wachsen, während die Aussichten für das Wirtschaftswachstum nach wie vor düster sind. Das Streben der Menschen nach einem gewissen Wohlstand ist berechtigt, solange die Probleme im Zusammenhang mit dem Wasser, der Gesundheit, der Bildung und der Ernährungssicherheit langfristig nicht gelöst werden. Auch der Kommissionspräsident teilt diese Sorge, erklärte er doch, dass man sich mit den strukturellen Ursachen des Entwicklungsrückstands in Afrika beschäftigen müsse. Die seit Monaten geplante Ankündigung dieser neuen Strategie fiel zeitlich mit der Krise von Ceuta und Melilla zusammen.

2.5

Die mit dieser Mitteilung verfolgten Ziele sind für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss klar erkennbar:

2.6

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss überlegt allerdings, ob dieses Projekt nicht gar zu anspruchsvoll ist, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

2.7

Um dem ursprünglichen Ziel gerecht zu werden, müssen folglich drei Voraussetzungen erfüllt werden:

2.8

Hierzu sei angemerkt, dass die von der Europäischen Union und der G8 aufgebrachten Mittel eine deutliche Zunahme verzeichnen. In zehn Jahren werden sie das Doppelte betragen, und die Hälfte davon soll Afrika zugute kommen. Aufgrund der vielen leeren Versprechen, die in der Vergangenheit wahrscheinlich von allen Beteiligten gemacht worden sind, ist jedoch Vorsicht geboten. Auch wenn mehr Gelder zugesagt werden — Tatsache ist, dass die von gewissen Industrieländern für Entwicklungshilfe tatsächlich zur Verfügung gestellten Mittel in den letzten Jahren gesunken sind.

2.9

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt mit dem Grundanliegen dieser Mitteilung insbesondere im Hinblick auf die dort enthaltene Definition der Menschenrechtspolitik überein. Zwar sind bezüglich der Menschenrechtskriterien und des Demokratisierungsprozesses seit 2001 in einigen Ländern Fortschritte zu verzeichnen, aber es muss auch weiterhin auf die Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie gedrängt werden. Im Interesse der Förderung des Rechtswesens und der Rechtsstaatlichkeit gilt es, die Stärkung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft und insbesondere die Sozialpartner zu unterstützen, deren Dialog in Übereinstimmung mit den Regeln der ILO gewährleistet werden muss.

2.10

Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass Prioritäten gesetzt werden müssen und dies eine Vertiefung der bedeutendsten Fragestellungen erfordert:

2.11

Der Ausschuss verweist ferner auf den absoluten Vorrang des Problems der Entwicklung des ländlichen Raums, das häufig falsch eingeschätzt wurde und nach wie vor großer Aufmerksamkeit bedarf. Die Bedeutung der Landwirtschaft für Afrika liegt aus bereits zur Genüge erörterten Gründen auf der Hand: Es geht um Nahrungsmittelselbstversorgung, ein Schlüsselbereich der Entwicklungspolitik, sowie die Stabilisierung der Bevölkerungszahl. Die partizipative Zivilgesellschaft besteht zum Großteil aus Bauern und Tierzüchtern; die Berücksichtigung der Anliegen dieser Berufsgruppen bei der Gestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie deren Einbindung bei der Umsetzung sind daher für den Erfolg dieser Politik ausschlaggebend.

2.12

Der EWSA verweist auf die weiterhin bestehende Dringlichkeit des Problems der fehlenden Infrastruktur und Kreativität in diesem Bereich, sowohl was nationale bzw. interregionale Verkehrsmittel als auch die Wasserversorgung betrifft, wobei letzterer zweifellos auch geopolitische Bedeutung zukommt.

2.13

Der Ausschuss fordert ferner, keinerlei direkte Haushaltszuschüsse mehr zu gewähren.

2.14

All dies wird nur durch eine stärkere Mitwirkung der Vertreter der Zivilgesellschaft und bessere Rahmenbedingungen mit einer umfassenden Regierungsführung erreicht werden können, in die alle öffentlichen Stellen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Akteure eingebunden sind.

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Vorrang für Afrika, allerdings unter der Bedingung, dass die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt im Rahmen der neuen Regierungsführung breiten Raum erhält.

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Der Bekämpfung von AIDS ist ausdrücklich absolute Dringlichkeit beizumessen, da derzeit unter unseren Augen und bei relativ geringer Anteilnahme eine weitere Tragödie ihren Lauf nimmt.

3.1.1

Der EWSA unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Entwicklungshilfe der EU vorrangig Subsahara-Afrika zukommen zu lassen. Damit mit dieser Maßnahme die gewünschte Wirkung erzielt werden kann, muss sie aber auf nationaler wie auch auf regionaler Ebene mit einer besseren Regierungsführung in Afrika einhergehen: Dies betrifft sowohl die zwischenstaatlichen afrikanischen Organisationen als auch die afrikanischen Staaten und die Organisationen der Zivilgesellschaft. Letztere sind aufgrund ihrer weiter zu stärkenden Unabhängigkeit, ihrer Nähe zur Bevölkerung und ihrer Reaktionsfähigkeit in der Lage, die Übernahme echter Verantwortung für die Entwicklungspolitik durch die direkt betroffene Bevölkerung zu fördern. Afrikas Entwicklungsrückstand hat sicherlich mehrere Ursachen, aber die fehlende Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft und deren mangelnder Rückhalt sind zweifellos nicht zu unterschätzende Faktoren. Das im Abkommen von Cotonou zur Lösung dieses Problems entwickelte Konzept der Delegierung funktioniert nicht, da die im Cotonou-Abkommen vorgesehene Zuweisung von Direkthilfen an Vereinigungen — die allerdings an Bedingungen gekoppelt war — sich nur schwer verwirklichen lässt.

3.1.2

Daher schlägt der Ausschuss folgendes vor:

3.1.3

Nach Auffassung der EU sind die Menschenrechte im Rahmen der beiden Bewertungsprozesse unantastbar. Der EWSA fordert daher, dass die EU ihre Unterstützung der Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der Menschenrechtsproblematik in die Tat umsetzt:

3.1.4

Die gleiche Schwierigkeit gilt es bei der Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu berücksichtigen. Bei der Durchführung eines Programms zur Schaffung eines echten Binnenmarkts sowie eines umfassenden Reformprogramms ist folgendes zu beachten:

3.1.5

Der Ausschuss hat die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen regionalen Blöcken zur Kenntnis genommen und hofft, dass dieser Prozess zu einer Belebung des Handels mit günstigen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Entwicklung und die Beseitigung der Armut führen wird. Damit diese Abkommen auch tatsächlich der Bevölkerung zugute kommen, müssen nach Auffassung des Ausschusses folgende Punkte umgesetzt werden:

3.1.6

Damit aber die wirtschaftliche Entwicklung möglichst vielen zugute kommt und kein Missbrauch stattfindet, setzt sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss dafür ein, dass bei den Entwicklungshilfemaßnahmen der Europäischen Union in Afrika die Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für alle berücksichtigt werden. Zur Wahrung dieser Grundsätze bedarf es eines echten sozialen Dialogs und — im weiteren Sinne — eines Dialogs zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft.

3.1.7

Der Ausschuss schlägt daher vor, mit den afrikanischen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturräten im Interesse eines Austauschs von Erfahrungen und Wissen zusammenzuarbeiten, wie dies in der Mitteilung der Europäischen Kommission (2) gefordert wird, um diese zu verlässlichen Partnern bei der sektorbezogenen bzw. geografischen Zuweisung von Investitionen und Hilfsmitteln zu machen;

Möglicherweise ist sich die Europäische Union bewusst geworden, dass die Zivilgesellschaft bislang nur unzureichend eingebunden war, und sie im Rahmen der neuen Strategie entsprechend einbezogen werden muss.

3.2.1

Der Ausschuss ruft alle führenden Persönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und im sozialen Bereich auf, im Hinblick auf das Thema AIDS an einem Strang zu ziehen. Er begrüßt, dass die Hauptverantwortlichen des Internationalen Arbeitgeberverbands (OIE) und des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG) dem EWSA jüngst einen Besuch abstatteten und ihn zur Zusammenarbeit bei den verschiedenen, 2003 in acht Ländern des südlichen Afrika in die Wege geleiteten AIDS-Bekämpfungsprogrammen aufforderten.

3.2.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sollte sich in allen Instanzen — bei regionalen und lokalen Seminaren und auf Plenartagungen — für diesen Kampf einsetzen. Dank des Bildungswesens und der Mobilisierung der Familie durch die zivilgesellschaftlichen Akteure gibt es zum ersten Mal einen Hoffnungsschimmer. So ist im Senegal, in Uganda und Zimbabwe ein Absinken der Aids-Durchseuchungsrate und ein Anstieg der Lebenserwartung festzustellen. Wir dürfen also nicht aufgeben. Außerdem hat die Kommission angekündigt, dass sie mit den nationalen Partnern Leitlinien für die Programmplanung bei der Aids-Bekämpfung vorlegen wird.

3.2.3

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es in diesem Kampf bedeutender finanzieller Mittel bedarf, um dauerhaft angelegte Vorbeugestrategien und Behandlungsstrategien mit wirksamen und vereinfachten Therapien verwirklichen zu können, deren Kosten in vollem Umfang im Rahmen der TRIP-Übereinkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des Urheberrechts) der WTO getragen werden müssen. Darüber hinaus muss die Erforschung eines zuverlässigen und universell anwendbaren Impfstoffs finanziell unterstützt werden.

3.2.4

Angesichts der heute schon katastrophalen menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist der Unterstützungsbedarf der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der großen Pandemien, vor allem von HIV/AIDS in Subsahara-Afrika, enorm. Diese Unterstützung muss absoluten Vorrang haben, da sich in manchen Staaten, in denen die Aids-Durchseuchungsrate extrem hoch ist (45-49 %), bereits Hungersnöte abzeichnen. Der EWSA empfiehlt der EU daher, Maßnahmen auf zwei Ebenen zu ergreifen:

3.2.5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass sämtliche Akteure — die NRO, die Sozialpartner und die politischen Verantwortungsträger — in noch viel größerem Maße mobilisiert werden müssten, und er selbst in diesem entscheidenden Kampf die Koordinierung der Akteure übernehmen sollte. Der EWSA möchte in diesem Kampf, der in allen betroffenen Ländern von höchster Priorität und entscheidender Bedeutung ist, eine Überwachungsfunktion wahrnehmen, da nicht mehr darüber hinweggesehen werden kann, dass AIDS aufgrund des Fehlens geeigneter Akteure bereits Ursache von Hungersnöten geworden ist.

3.2.6

Die Europäische Union sollte sich im Rahmen einer eigens zu diesem Zweck einzugehenden Partnerschaft mit der WTO vor allem um eine Senkung der Arzneimittelkosten bemühen. Der Ausschuss fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich der Initiative zur umfassenden und dauerhaften Finanzierung von Arzneimitteln (Konferenz in Paris im Februar 2006) anzuschließen. Er ist der Auffassung, dass die Einbindung der nationalen WSR durch ihre Einbeziehung in die Umsetzung, Bewertung und auch Kontrolle dieser neuen Initiative gestärkt werden sollte, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.