1.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/8

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 161/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT 24/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Bozen

Bezeichnung der Beihilferegelung: „Betriebliche Weiterbildungsmaßnahme für Beschäftigte im Sinne des Gesetzes 236/93 und der entsprechenden ministeriellen Runderlasse“

Rechtsgrundlage: Il regime di aiuto si basa sul Bando Provinciale con oggetto: „Apertura dei termini per la presentazione delle domande di contributo per azioni di formazione continua aziendale rivolta a lavoratori dipendenti ai sensi della L. 236/93 ed alle successive Circolari Ministeriali“ autorizzato con Delibera della G.P. n. 5166 del 30.12.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 784 241 EUR

Durchschnittliche jährliche Kosten sind nicht absehbar, da laut Ausschreibung jeden Monat so lange Vorhaben vorgestellt werden sollen, bis die vorhandenen Mittel aufgebraucht sind (bis längstens zum 31.12.2006)

Beihilfehöchstintensität:

Großunternehmen:

25 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen

50 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Kleine und mittlere Unternehmen:

35 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen

70 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Die vorstehenden Fördersätze erhöhen sich um:

5 Prozentpunkte, wenn die in der Bekanntmachung genannten Maßnahmen für Unternehmen in Gebieten bestimmt sind, in denen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen

10 Prozentpunkte, wenn die Ausbildungsmaßnahmen jenen zugute kommen, die als benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 gelten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: bis die vorhandenen Mittel aufgebraucht sind

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen. Die per Beschluss der Provinzialregierung Nr. 5166 vom 30.12.2002 genehmigte Ausschreibung enthält genaue Hinweise zu der Definition beider Ausbildungsarten entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Bei jedem eingereichten Vorschlag prüft der Bewertungsausschuss die Übereinstimmung mit den Definitionen der allgemeinen und der spezifischen Ausbildungsmaßnahmen und die jeweilige Vereinbarkeit mit der Intensität der beantragten Beihilfe. Bei Nichtvereinbarkeit ändert der Ausschuss entsprechend die Posten des Voranschlags und die beantragten Gesamtbeträge

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia Autonoma di Bolzano

Ripartizione 21 — Formazione Professionale in Lingua Italiana

Via Santa Geltrude, 3

I–39100 Bolzano

Direktorin der Abteilung ist

Dr. Barbara Repetto Visentini

Ripartizione 20 — Formazione Professionale in Lingua Tedesca e Ladina

Via Dante, 3

I–39100 Bolzano

Direktor der Abteilung ist Dr. Peter Duregger

Sonstige Auskünfte: Die Ausschreibung für die Beihilferegelung wurde eröffnet durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Nr. 04 vom 28.1.2003, Ergänzungsband Nr. 1. Die in den Genuss der Beihilfen kommenden Betriebe können wählen zwischen staatlichen Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 und Beihilfen im Sinne der De-minimis-Regelung nach der Verordnung (EG) Nr. 69/2001

Nummer der Beihilfe: XT 26/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Ziel-1-Gebiet Cornwall und Isles of Scilly

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ziel-1-Programm für Cornwall und die Isles of Scilly 2000–2006

Rechtsgrundlage:

—	Learning and Skills Act 2000

—	Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2) substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998

—	Section 5 & 6, Regional Development Agencies Act 1998

—	Section 2 of the Employment and Training Act 1993

—	Further and Higher Education Act 1992

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: ESF-Ausgaben insgesamt

(Maßnahmen 1.7; 3.2; 3.3; 3.5 und 5.4)

20,16 Mio. GBP

Jährliche Ausgaben

Beihilfehöchstintensität:

35 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen in Großunternehmen

45 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen in KMU

60 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen in Großunternehmen

80 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen in KMU

(die erhöhten Sätze sind zulässig, weil es sich bei Cornwall und die Isles of Scilly um ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag handelt)

Wird Beihilfe einem nach Artikel 2 Buchstabe g definierten benachteiligten Arbeitnehmer gewährt, kann die Beihilfeintensität um 10 % erhöht werden

Keinem Unternehmen darf eine Beihilfe von mehr als 1 000 000 EUR gewährt werden

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung::

Zweck der Beihilfe: Bei dem ESF-Element des Ziel-1-Programms handelt es sich um ein breit angelegtes Ausbildungs- und Entwicklungsprogramm, mit dessen Hilfe die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitslosen einschließlich benachteiligter Arbeitnehmer verbessert, das lebenslange Lernen von Beschäftigten und Arbeitslosen gefördert, das Qualifikationsniveau und die Anpassungsfähigkeit der Erwerbstätigen angehoben und der Grad der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden sollen. Die durch diese Freistellung erfasste Ausbildungsbeihilfe bezieht sich auf die Maßnahmen des Programms, die Beihilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen vorsehen

Allgemeine Ausbildung

Der größte Teil der im Rahmen von Ziel 1 geförderten Ausbildung ist allgemeiner Natur. Sie betrifft nicht nur die gegenwärtige oder zukünftige Position eines Arbeitnehmers in dem geförderten Unternehmen, weil die Schaffung von Qualifikation übertragbare Fähigkeiten vermittelt, die die Beschäftigungsfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers wesentlich erhöhen. Wenn die Ausbildung zu National Vocational Qualifications (berufliche Qualifikation) und Key Skills Qualifications (Schlüsselqualifikationen) führt, wird die Ausbildung als „allgemein“ betrachtet

Spezifische Ausbildung

Betrifft die im Rahmen von Ziel 1 gewährte Ausbildung im Wesentlichen die gegenwärtige oder zukünftige Position des Arbeitnehmers in dem geförderten Unternehmen und vermittelt Qualifikationen, die nicht übertragbar sind, dann gilt die Beihilfehöchstintensität für spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Work and Pensions

ESF Division

Moorfoot

Sheffield S1 4PQ

0114 267 7306

Sonstige Auskünfte: Kontaktperson für Ziel 1:

Janet Woolley

Government Office for the South West

Mast House

24 Sutton Road

Plymouth PL4 0HJ

01725 65022

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