52005PC0187

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.5.2005

KOM(2005) 187 endgültig

2005/0092 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Protokoll im Anhang des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren ist am 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Die beiden Vertragsparteien haben am 24. November 2004 ein neues Protokoll paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen festzulegen, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 (sechs Jahre) in den Gewässern der Komoren fischen dürfen.

Mit diesem neuen Protokoll werden Fangmöglichkeiten für 40 Thunfischwadenfänger und 17 Oberflächenlangleinenfischer eingeräumt.

Die finanzielle Gegenleistung beträgt 390 000 EUR pro Jahr. Dieser Betrag deckt den Fang von jährlich 6 000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Komoren ab. Ein Großteil dieses Betrags (60 %, d. h. 234 000 EUR jährlich) ist im Rahmen des neuen partnerschaftlichen Konzepts im Sinne der Leitlinien des Rates für Fischereiabkommen vom Juli 2004 für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Komoren im Hinblick auf die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei vorgesehen.

Dieses neue Protokoll, das sich in die Reihe der Thunfischabkommen der Gemeinschaft mit Ländern des Indischen Ozeans fügt, untermauert den Ansatz der verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei und fördert partnerschaftliche Beziehungen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften und nationalen Regelungen der Komoren im Bereich der Fischerei.

Zu diesem Zweck wurden neue Bestimmungen eingeführt: i) die Ausschließlichkeitsklausel, die private Lizenzen oder Vereinbarungen untersagt, ii) Bestimmungen über VMS zur Verbesserung der Kontrollen in den Gewässern der Komoren, iii) die Sozialklausel für örtliche Fischer, die auf Gemeinschaftsschiffen angeheuert sind; iv) Bestimmungen über die Anbordnahme der Beobachter.

Gemäß den Leitlinien des Rates vom Juli 2004 sieht das neue Protokoll eine Anpassung der von der Gemeinschaft und von den Reedern zu tragenden Kosten des Abkommens vor. Die von den Reedern zu zahlende Gebühr für den Thunfischfang wird von 25 EUR auf 35 EUR/Tonne angehoben, während die Gebühr der Gemeinschaft von 75 EUR auf 65 EUR/Tonne gesenkt wird. Diese neue Aufteilung, die bereits in den Thunfischabkommen für den Pazifik gilt, wird nach und nach in alle Thunfischabkommen der Gemeinschaft übernommen.

Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, per Verordnung das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der entsprechenden technischen und finanziellen Bedingungen anzunehmen, auf die sich die EG und die Komoren für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 geeinigt haben.

Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

2005/0092 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren[3] haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.

(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 24. November 2004 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 paraphiert.

(3) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(4) Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Thunfischwadenfänger:

Spanien: 21 Schiffe

Frankreich: 18 Schiffe

Italien: 1 Schiff

b) Oberflächenlangleinenfischer:

Spanien: 12 Schiffe

Portugal: 5 Schiffe

Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone der Komoren gefangenen Mengen aus jedem Bestand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001[4] zu melden.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Protokoll

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010

Artikel 1 Laufzeit und Fangmöglichkeiten

1. Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Januar 2005 für einen Zeitraum von sechs Jahren wie folgt festgesetzt:

- Thunfischwadenfänger: 40 Schiffe

- Oberflächen-Langleinenfischer: 17 Schiffe.

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5.

3. Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Komoren nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.

Artikel 2 Finanzielle Gegenleistung - Zahlungsweise

1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 2 340 000 EUR festgesetzt.

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 7.

3. Die Gemeinschaft zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des vorliegenden Protokolls in Teilbeträgen von 390 000 EUR.

4. Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den komorischen Gewässern getätigten Fänge 6 000 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrages nicht übersteigen (780 000 EUR). Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

5. Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 30. September 2005 und in den folgenden Jahres spätestens zum Jahrestag des Protokolls.

6. Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der ausschließlichen Zuständigkeit der komorischen Behörden.

7. Der in Artikel 7 Absatz 1 genannte Teil der finanziellen Gegenleistung wird auf ein Konto des für Fischerei zuständigen Ministeriums bei der Zentralbank der Komoren überwiesen. Der Restbetrag der finanziellen Gegenleistung wird auf ein Konto des Schatzamts bei der Zentralbank der Komoren überwiesen.

Artikel 3 Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei – Wissenschaftliche Sitzung

1. Gemäß Artikel 5 des Abkommens konsultieren die Parteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.

Artikel 4 Freiwillige Anpassung der Fangmöglichkeiten

1. Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze der Komoren nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des auf diese Wiese angepassten Betrages nicht übersteigen.

2. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des angepassten jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

3. Einigen sich die Parteien auf Maßnahmen gemäß Artikel 3, mit denen die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.

4. Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.

Artikel 5 Neue Fangmöglichkeiten

Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultieren die Vertragsparteien einander vor einer eventuellen Genehmigung seitens der komorischen Behörden. Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.

Artikel 6 Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen höherer Gewalt

1. Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in den komorischen Gewässern, so kann die Europäische Gemeinschaft möglichst nach Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen unter der Voraussetzung, dass sie bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.

2. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wiederaufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und die Fangtätigkeit wiederaufgenommen werden kann.

3. Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 4 des Abkommens gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.

Artikel 7 Unterstützung für eine verantwortungsvolle Fischerei in den komorischen Gewässern

1. 60 % der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung ist für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Komoren im Hinblick auf die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in den komorischen Gewässern vorgesehen. Für die Verwaltung dieses Beitrags legen die Parteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.

2. Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien in dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils des finanziellen Ausgleichs;

b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Komoren auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

3. Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

4. Die Komoren beschließen jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten finanziellen Beitrags für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilen die Komoren der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 30. November des vorangehenden Jahres mit.

5. Wenn die jährliche Bewertung der Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, legen die Vertragsparteien mithilfe gegenseitiger Konsultationen neu fest, wie die in Artikel 2 Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung zu verwenden ist, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.

Artikel 8 Meinungsverschiedenheiten – Aussetzung der Anwendung des Protokolls

1. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.

2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.

3. Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.

4. Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 9 Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:

a) Die zuständigen Behörden der Komoren teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.

b) Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen Behörden der Komoren berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

c) Die Anwendung des Protokolls wird wiederaufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.

Artikel 10 Anwendbares nationales Recht

Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den komorischen Gewässern gilt komorisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen.

Artikel 11 Überprüfungsklausel

Im dritten Jahr der Anwendung des Protokolls, seines Anhangs und dessen Anlagen können die Parteien die Bestimmungen des Protokolls, des Anhangs und der Anlagen überprüfen und gegebenenfalls ändern. Diese Änderungen können auch die Referenzmenge und die von den Reedern geleisteten pauschalen Vorauszahlungen betreffen.

Artikel 12 Aufhebung

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.

Artikel 13 Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll, sein Anhang und dessen Anlagen treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

2. Sie gelten ab 1. Januar 2005.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER KOMOREN

KAPITEL I - LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG

Abschnitt 1 Lizenzerteilung

1. Eine Fanglizenz für die komorischen Gewässer können nur die zugelassenen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erhalten.

2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in den Komoren verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der komorischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in den Komoren aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.

3. Jedes Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in den Komoren vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.

4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, bei den zuständigen komorischen Behörden mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.

5. Für die Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden.

6. Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:

- ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz

- alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.

7. Die Gebühren werden auf das von den Behörden der Komoren angegebene Konto überwiesen.

8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

9. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauritius durch die zuständigen Behörden der Komoren binnen fünfzehn Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt.

10. Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Lizenz geschlossen sein, so wird die Lizenz direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt und die Delegation erhält eine Kopie.

11. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

12. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist.

13. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an die zuständigen komorischen Behörden zurück.

14. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder den zuständigen Behörden der Komoren die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Mauritius wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.

15. Die Lizenz ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VII Absatz 2 jederzeit an Bord mitzuführen.

Abschnitt 2 Lizenzbedingungen – Gebühren und Vorauszahlungen

1. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

2. Die Gebühren sind auf 35 EUR je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern der Komoren gefangen wird.

3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:

- 3 375 EUR jährlich je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 96 Tonnen gefangenen Thunfisch im Jahr;

- 2 065 EUR jährlich je Oberflächenlangleinenfischer als Gebühr für 59 Tonnen gefangenen Thunfisch im Jahr.

4. Die Endabrechnung der für die Fangreise fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des darauf folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement – Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia – Spanisches Ozeanographisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima - Portugiesisches Institut für Meeresforschung), bestätigt worden sind.

5. Diese Abrechnung wird der zuständigen Behörde der Komoren und den Reedern gleichzeitig zugestellt.

6. Die Reeder überweisen den zuständigen komorischen Behörden etwaige offenstehende Beträge bis spätestens 31. August des darauf folgenden Jahres auf das in Abschnitt 1 Absatz 7 genannte Konto.

7. Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

KAPITEL II - FISCHEREIZONEN

Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Komoren nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in einem Umkreis von zehn Seemeilen um jede Insel sowie in einem Umkreis von drei Seemeilen um die vom für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren ausgesetzten Fischsammelgeräte, deren Position dem Vertreter der Europäischen Kommission in Mauritius mitgeteilt wurde, untersagt.

Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuss geändert werden.

KAPITEL III - FANGMELDUNGEN

1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:

- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und der Ausfahrt aus den komorischen Gewässern oder

- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und einer Umladung oder

- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und einer Anlandung auf den Komoren.

2. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren wie folgt melden:

2.1 Die Fangmeldungen betreffen die Fänge des Fischereifahrzeugs während einer Fangreise. Sie werden dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren am Ende der Fangreise, aber auf jeden Fall vor Verlassen der komorischen Gewässer, elektronisch übermittelt; die Europäische Kommission erhält eine Kopie. Die beiden Empfänger senden dem Fischereifahrzeug unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung und einander eine Kopie der Bestätigung.

2.2 Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen, die während eines Gültigkeitsjahres der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 3 Absatz 2 elektronisch übermittelt wurden, werden dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Der Europäischen Kommission werden gleichzeitig Kopien auf einem physischen Träger übermittelt.

2.3 Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den komorischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb der AWZ der Komoren“ einzutragen.

2.4 Diese Formulare werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs unterzeichnet.

3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung der Komoren vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden Vorschriften der Komoren vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.

KAPITEL IV – ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

1. Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft heuert während einer Fangreise in den komorischen Gewässern auf eigene Kosten mindestens einen Seemann von den Komoren an.

2. Die Reeder bemühen sich, noch weitere komorische Seeleute anzuheuern.

3. Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute unter denjenigen, die auf einer von der zuständigen komorischen Behörde übermittelten Liste stehen, frei auswählen.

4. Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen Behörde der Komoren die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten komorischen Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.

5. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

6. Die Arbeitsverträge der komorischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde der Komoren ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).

7. Die Heuer der komorischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den komorischen Behörden einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der komorischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der komorischen Besatzung und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

8. Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

9. Werden aus anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine komorischen Seeleute angeheuert, haben die Reeder der betreffenden Gemeinschaftsschiffe für jeden Tag der Fangreise in den komorischen Gewässern einen Pauschalbetrag von 20 $ pro Tag zu zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 dieses Anhangs festgesetzten Frist zu zahlen.

10. Diese Summe wird für die Ausbildung von komorischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein von den komorischen Behörden angegebenes Konto zu zahlen.

KAPITEL V – TECHNISCHE MASSNAHMEN

1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) in Bezug auf Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen einhalten.

KAPITEL VI - BEOBACHTER

1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von den komorischen Fischereibehörden benannten Beobachter an Bord.

1.1 Die Thunfischfänger nehmen auf Antrag des für Fischerei zuständigen Ministeriums der Komoren einen von diesem benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Komoren getätigten Fänge an Bord.

1.2 Die zuständige Behörde der Komoren erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.

1.3 Die zuständige Behörde der Komoren teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.

2. Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen komorischen Behörden kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständigen komorischen Behörden äußern dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilen, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gehen soll.

3. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den komorischen Behörden einvernehmlich festgelegt.

4. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den komorischen Gewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.

5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und komorischen Häfen mit.

6. Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die Gewässer der Komoren mit einem komorischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Komoren auf Kosten des Reeders gesorgt.

7. Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

8. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:

8.1 er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;

8.2 er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;

8.3 er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;

8.4 er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

8.5 er überprüft die Angaben zu den in den komorischen Gewässern getätigten Fängen im Logbuch;

8.6 er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern vor;

8.7 er übermittelt per Funk die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

9. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

10. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

11. Während seines Aufenthalts an Bord

11.1 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

11.2 geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden der Komoren mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.

13. Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.

14. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Behörden der Komoren.

15. Die Reeder beteiligen sich mit einem Betrag von 20 $ pro Tag und Schiff an den Kosten der wissenschaftlichen Beobachtung. Diese Beträge werden zur gleichen Zeit wie die Lizenzgebühren und zusätzlich zu diesen gezahlt.

KAPITEL VII - ÜBERWACHUNG

1. Die Europäische Gemeinschaft führt eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen komorischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.

2. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft können in die unter Nummer 1 genannte Liste eingetragen werden, sobald die Benachrichtigung über die Vorauszahlung gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 eingegangen ist. Der Reeder kann dann eine beglaubigte Kopie dieser Liste erhalten, die bis zur Erteilung der Fanglizenz an Bord mitzuführen ist.

3. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt:

3.1 Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen Behörden der Komoren mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die komorischen Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen.

3.2 Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine Position sowie Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk.

3.3 Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne die zuständige komorische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.

3.4 Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden auch bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.

4. Kontrollverfahren

4.1 Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten der Komoren, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

4.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

4.3. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

5. Satellitenüberwachung

Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach den in Anlage 3 genannten Bedingungen per Satellit überwacht. Diese Bestimmungen treten am zehnten Tag nach der Benachrichtigung der komorischen Behörden an die Delegation der Europäischen Kommission in Mauritius über die Inbetriebnahme des Fischereiüberwachungszentrums der Komoren in Kraft.

6. Aufbringung

6.1 Die zuständigen Behörden der Komoren benachrichtigen die Europäische Kommission und den Flaggenstaat binnen 48 Stunden, wenn ein Gemeinschaftsschiff in den komorischen Gewässern aufgebracht wurde oder eine Sanktion gegen ein Gemeinschaftsschiff verhängt wurde.

6.2 Gleichzeitig ist der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.

7. Aufbringungsprotokoll

7.1 Nach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der zuständigen komorischen Behörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.

7.2 Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.

7.3 Der Kapitän muss sein Schiff in den von den komorischen Behörden bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann die zuständige Behörde der Komoren dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.

8. Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringung

8.1 Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen komorischen Behörden eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.

8.2 Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.

9. Verfahren im Fall einer Aufbringung

9.1. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.

9.2. Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den komorischen Rechtsvorschriften festgesetzt.

9.3. Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen Behörden der Komoren bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.

9.4. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von den zuständigen Behörden der Komoren freigegeben.

9.5. Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald:

- den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder

- bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution gemäß Nummer 19.3 hinterlegt und von den zuständigen Behörden der Komoren akzeptiert wurde.

10. Umladungen

10.1 Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den komorischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in den komorischen Häfen durch.

10.2. Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen komorischen Behörden mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:

- die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;

- den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;

- die umzuladende Menge nach Arten;

- Datum der Umladung.

10.3. Das Umladen gilt als Verlassen der komorischen Gewässer. Die Schiffe müssen den zuständigen komorischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die komorischen Gewässer zu verlassen

10.4. Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in den komorischen Gewässern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden komorischen Rechtsvorschriften geahndet.

11. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem komorischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die komorischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

ANLAGEN

1. Formular für den Lizenzantrag

2. IOTC-Logbuch

3. Bestimmungen für die Satellitenüberwachung

Anlage 1

LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE

Name des Antragstellers:

………………………………………………………………………………………….

Anschrift des Antragstellers:

………………………………………………………………………………………….

Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller):

………………………………………………………………………………………….

Name und Anschrift eines Vertreters auf den Komoren:

………………………………………………………………………………………….

Schiffsname:

………………………………………………………………………………………….

Schiffstyp:

………………………………………………………………………………………….

Registrierland:

…………………………………………………………………………………………..

Registriernummer und -hafen :

…………………………………………………………………………………………..

Äußere Kennzeichen des Schiffes:

…………………………………………………………………………………………..

Rufzeichen und Frequenz:

…………………………………………………………………………………………..

Schiffslänge:

…………………………………………………………………………………………..

Schiffsbreite:

…………………………………………………………………………………………..

Maschinentyp und -leistung:

…………………………………………………………………………………………..

Bruttoregistertonnen:

…………………………………………………………………………………………..

Nettoregistertonnen:

…………………………………………………………………………………………..

Mindeststärke der Besatzung:

…………………………………………………………………………………………..

Art des Fischfangs:

…………………………………………………………………………………………..

Zielarten:

…………………………………………………………………………………………..

Beantragte Geltungsdauer:

…………………………………………………………………………………………..

Der Unterzeichner bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

Datum Unterschrift

Anlage 2

IOTC-FISCHEREILOGBUCH FÜR DEN THUNFISCHFANG |

Langleinen Lebendköder Ringwade Schleppnetz Sonstige |

Flaggenstaat: ……………………………………………………………………........................... | Ladekapazität (t): ……………………………………………........ |

Registriernummer: ………………………………………………………………................................... | Kapitän: ……………………………………………………….... |

Reeder: ………………………………………………………….......................... | Anzahl Besatzungsmitglieder: ….…………………………………………………........................ |

Anschrift: …………………………………………………………………………. | Berichtsdatum: ………………………………………………...... |

(Berichtet durch): ………………………………………………................................. | Anzahl der Tage auf See | Anzahl Fangtage Anzahl der durchgeführten Hols | Nummer der Reise: |

Datum | Gebiet | Wasseroberflächentemperatur (ºC) | Fischerei- aufwand Zahl der verwendeten Haken | Fänge | Fänge Verwendeter Köder |

1 - Für jeden Monat ein Blatt ausfüllen und für jeden Tag eine Zeile. | 3 – „Tag“ ist der Tag, an dem Sie die Leinen aussetzen | 5 - Die unterste Zeile - Anlandegewicht - erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen. |

2 - Am Ende jeder Fangreise ist eine Kopie an ihren Korrespondenten oder an die IOTC zu übersenden. | 4 - Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitengrade und -minuten sind auf- bzw. abzurunden. Unbedingt N/S und O/W angeben. | 6 - Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt. |

Anlage 3

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE METHODE DER ÜBERMITTLUNG VON DATEN ÜBER DIE SATELLITENGESTÜTZTE POSITIONSÜBERWACHUNG VON GEMEINSCHAFTSSCHIFFEN, DIE IM RAHMEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN FISCHFANG BETREIBEN

Die Union der Komoren wird für ihre nationale Flotte ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) einführen. Dieses System soll ohne Diskriminierung auf alle in der komorischen Fischereizone fischenden Schiffe ausgedehnt werden. Die Gemeinschaftsschiffe werden bereits seit dem 1. Januar 2000 gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in ihrem Tätigkeitsbereich satellitengestützt überwacht. Daher empfiehlt es sich, dass die einzelstaatlichen Behörden der Flaggenstaaten und der Union der Komoren unter nachstehenden Bedingungen eine Satellitenüberwachung der Schiffe durchführen, die im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik der Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren Fischfang betreiben:

1. Die komorischen Behörden teilen der Gemeinschaft für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der Fischereizone der Komoren mithilfe des beigefügten Musterformulars (Tabelle I) vor Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmungen mit.

Die komorischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden im WGS-84 datum.

2. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die X.25-Adressen und die Spezifikationen für die elektronische Kommunikation zwischen ihren Kontrollzentren gemäß den unter Nummern 4 und 6 festgelegten Bedingungen aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern und die elektronischen Adressen (Internet oder X.400), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden können.

3. Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.

4. Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in ein Fanggebiet der Union der Komoren einläuft, übermittelt das Kontrollzentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen unverzüglich und mindestens alle zwei Stunden an die Zentrale für Fischereiüberwachung der Komoren. Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.

5. Die unter Nummer 4 genannten Mitteilungen werden elektronisch im Format X.25 ohne zusätzliches Protokoll übermittelt. Die Mitteilungen werden in Echtzeit gemäß dem Format in Anlage II übermittelt.

6. Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän dieses Schiffs die unter Nummer 4 vorgesehenen Angaben baldmöglichst an das Kontrollzentrum des Flaggenstaats. In diesem Fall ist alle zwölf Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln, solange sich das Fischereifahrzeug in einer Fischereizone der Union der Komoren befindet. Das Kontrollzentrum des Flaggenstaats oder das Fischereifahrzeug sendet diese Mitteilungen unverzüglich an die Zentrale für Fischereiüberwachung. Das defekte Gerät ist zu reparieren oder auszutauschen, sobald das Fischereifahrzeug seine Fangreise beendet hat, spätestens aber innerhalb eines Monats. Nach Ablauf dieser Frist darf das betreffende Fischereifahrzeug keine neue Fangreise antreten, bevor das Gerät repariert oder ausgetauscht ist.

7. Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in den komorischen Gewässern in Abständen von zwei Stunden. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist die Zentrale für Fischereiüberwachung der Komoren unverzüglich zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 6 findet Anwendung.

8. Stellt die Fischereiüberwachungszentrale fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 4 vorgesehenen Angaben nicht übermittelt, wird die andere Vertragspartei unverzüglich unterrichtet.

9. Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die Vertragspartei übermittelten Überwachungsangaben sind ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren Fischfang betreiben, durch die komorischen Behörden bestimmt. Die Angaben dürfen nicht an andere Parteien weitergegeben werden.

10. Die Parteien kommen überein, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Anforderungen der Nummern 4 und 6 baldmöglichst, aber spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmungen, zu genügen.

11. Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus, um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind.

12. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren statt.

13. Diese Bestimmungen treten am zehnten Tag nach der Benachrichtigung der komorischen Behörden an die Delegation der Europäischen Kommission in Mauritius über die Inbetriebnahme des Fischereiüberwachungszentrums der Komoren in Kraft.

Tabelle I

Koordinaten (Breitengrade und Längengrade) der Fischerzone der Komoren

Koordinaten in Dezimalgraden | Koordinaten in Grad und Minuten |

Ref | X | Y | X | Y |

A |

B |

C |

D |

E |

F |

G |

H |

I |

J |

K |

L |

M |

N |

O |

P |

Q |

R |

S |

T |

U |

V |

Tabelle II

ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN DIE KOMOREN

POSITIONSMELDUNG

Datenelement | Code | Obligatorisch/fakultativ | Bemerkungen |

Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemangabe - gibt den Beginn der Aufzeichnung an |

Empfänger | AD | O | Angabe Meldung - Empfänger ISO-Alpha-3-Code des Landes |

Absender | FS | O | Angabe Meldung - Absender ISO-Alpha-3-Code des Landes |

Art der Meldung | TM | O | Angabe Meldung - Art der Meldung „POS“ |

Rufzeichen | RC | O | Angabe zum Schiff - internationales Rufzeichen des Schiffs |

Interne Referenz- nummer der Vertragspartei | IR | F | Angabe zum Schiff - Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |

Äußere Kennziffern | XR | F | Angabe zum Schiff - die außen angebrachte Nummer des Schiffs |

Flaggenstaat | FS | F | Angabe zum Flaggenstaat |

Breitengrad | LA | O | Angabe zur Position des Schiffs - Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS -84) |

Längengrad | LO | O | Angabe zur Position des Schiffs - Position in Grad und Minuten O/W GGMM (WGS-84) |

Datum | DA | O | Angabe zur Position des Schiffs - Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |

Uhrzeit | TI | O | Angabe zur Position des Schiffs - Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM) |

Aufzeichnungsende | ER | O | Systemangabe - gibt das Ende der Aufzeichnung an |

Zeichensatz: ISO8859.1

Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

- Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;

- ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.

Die fakultativen Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.

FICHE FINANCIERE LEGISLATIVE

1. DÉNOMINATION DE LA PROPOSITION :

Proposition de règlement du Conseil relatif à la conclusion du protocole fixant les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues dans l’accord entre la Communauté économique européenne et la République fédérale islamique des Comores concernant la pêche au large des Comores, pour la période allant du 1er janvier 2005 au 31 décembre 2010

2. CADRE ABM / EBA (GESTION/ÉTABLISSEMENT DU BUDGET PAR ACTIVITÉS)

11. Pêche

1103. Accords Internationaux de Pêche

3. LIGNES BUDGÉTAIRES

3.1 Lignes budgétaires:

110301: “Accords internationaux de pêche”

11010404: “Accords internationaux de pêche, dépenses administratives”.

3.2 Durée de l'action et de l'incidence financière :

Le nouveau Protocole, qui contient les dispositions sur les possibilités de pêche et la contrepartie financière, a été conclu pour une période de 6 (six) ans. Il est applicable à partir du 1er janvier 2005 au 31 décembre 2010.

3.3 Caractéristiques budgétaires (ajouter des lignes le cas échéant) :

Ligne budgétaire | Nature de la dépense | Nouvelle | Participation AELE | Participation pays candidats | Rubrique PF |

11.0301 | DO | CD[5] | NON | NON | NON | N° 4 |

11.010404 | DO | CND[6] | NON | NON | NON | N° 4 |

4. RÉCAPITULATIF DES RESSOURCES

4.1 Ressources financières

4.1.1 Récapitulatif des crédits d'engagement (CE) et des crédits de paiement (CP)

millions d'euros (à la 3ème décimale)

…………………… | f |

TOTAL CE avec cofinancement | a+c+d+e+f |

4.1.2 Compatibilité avec la programmation financière

X Proposition compatible avec la programmation financière existante.

( Cette proposition nécessite une reprogrammation de la rubrique concernée des perspectives financières.

( Cette proposition peut nécessiter un recours aux dispositions de l’accord interinstitutionnel[11] (relatives à l’instrument de flexibilité ou à la révision des perspectives financières).

4.1.3 Incidence financière sur les recettes

X Proposition sans incidence financière sur les recettes

( Incidence financière – L’effet sur les recettes est le suivant :

Note : toutes les précisions et observations relatives à la méthode de calcul de l’effet sur les recettes doivent figurer dans une annexe séparée.

Millions d’euros (à la 1ère décimale)

Avant action [Année n-1] | Situation après l’action |

Total des effectifs de ressources humaines |

5. CARACTÉRISTIQUES ET OBJECTIFS

Des précisions relatives au contexte de la proposition sont exigées dans l’exposé des motifs. La présente section de la fiche financière législative doit contenir les éléments d’information complémentaires ci-après :

5.1 Réalisation nécessaire à court ou à long terme

La flotte communautaire bénéficie de l’accord avec les Iles Comores depuis 1987 quand le premier accord de pêche entre la CE et ce pays est entré en vigueur.

La pêche communautaire dans les eaux comoriennes s’inscrit dans le cadre global de la pêche au thon dans l’océan indien centre occidental. L’accord avec les Iles Comores est en effet un élément composant le réseau des accords thoniers de l’océan indien, ensemble avec les accords Seychelles, Madagascar, Maurice et Mozambique.

Ce protocole, couvrant la période du 1er janvier 2005 au 31 décembre 2010, répond au besoin de sécuriser l’accès de la flotte thonière communautaire, composées de thoniers senneurs et palangriers de surface, à la zone de pêche sous souveraineté comorienne.

L’accès des navires communautaires aux zones de pêche de l’océan indien centre occidental, qui se fait dans le respect des dispositions pour la conservation des stocks thoniers établies par l’organisation régionale compétente (la « Commission de thons de l’océan indien » CTOI), est un élément essentiel pour la conservation à long terme de la position dominante de l’industrie communautaire de la pêche au thon au niveau mondial.

La contrepartie financière payée par la Communauté, conjointement avec les redevances payées par les armateurs, constitue aussi une importante source de financement pour le gouvernement comorien.

L’accord a en outre la capacité de générer un impact économique positif pour le secteur des pêches aux Comores, en particulier à travers la mise en œuvre de l’approche de partenariat et, plus en général, sur le développement économique du pays.

5.2 Valeur ajoutée de l’implication communautaire, compatibilité de la proposition avec d’autres instruments financiers et synergie éventuelle

La Communauté a commencé à conclure des accords de pêche au cours des années 70s, suite aux modifications apportées au droit de la mer. A cette époque, les Etats membre ont décidé de transférer leur compétence dans ce domaine à la Communauté (Résolution du Conseil du 3 novembre 1976) et, depuis lors, les accords de pêche font parties des compétences exclusives de la Communauté.

Comme la Commission l’a affirmé dans sa Communication sur la reforme de la politique commune de la pêche[13] et dans sa communication sur les accords de partenariat de décembre 2002, il est essentiel qu’une nouvelle politique sur les accords de pêche soit établie ensemble avec tous les partenaires, publics et privés, au sein de la Communauté. Cette détermination est une étape importante pour confirmer l’engagement de la Communauté à contribuer au développement soutenable des activités de pêche au niveau international.

Cette position a été soutenue par le Parlement européen en 2003 et, en juillet 2004, par le Conseil des Ministres.

La Communauté propose donc d’établir un nouveau type d’accords de pêche (accords de partenariat dans le domaine des pêches) afin de renforcer la coopération et assurer la mise en œuvre d’une politique de la pêche soutenable et une exploitation responsable et rationnelle des ressources dans l’intérêt réciproque des parties concernées. Afin de permettre à la flotte communautaire de pêche lointaine de consolider sa propre position, il est essentiel de pouvoir assurer, sur le plan global, une exploitation durable des stocks halieutiques.

En ce qui concerne le nouveau protocole à l’accord e pêche CE/Comores, la Commission considère que cette accord fournit des éléments clé pour :

( Promouvoir des activités de pêche durable et fournir un cadre contraignant pour toutes les parties concernées (la Communauté, les Etats membres, les opérateurs communautaires et le pays tiers) pour atteindre cet objectif ;

( Protéger et développer les activités de la pêche communautaire dans les eaux du pays tiers et améliorer leurs impact politique et socio-économique tant en Europe que, dans le cas d’espèce, aux Iles Comores.

En outre, afin de renforcer la notion du « cadre contraignant » pour toutes les parties concernées, il faut remarquer que le protocole en question contient une « clause d’exclusivité » qui ne permet pas aux navire Communautaires de pêcher dans les eaux comoriennes en dehors du cadre légal fixé par l’accord même.

Pendant la négociation du nouveau protocole, la Commission a pris en compte aussi la situation environnementale et économique aux Comores. Le protocole sera donc mis en œuvre par les deux parties tenant compte des objectifs comoriens dans les secteurs de l’environnement et du développement.

5.3. Objectifs, résultats escomptés et indicateurs connexes de la proposition dans le cadre de la gestion par activités (ABM)

La négociation et la conclusion d’accords de pêche avec des pays tiers répond à l’objectif général de maintenir et sauvegarder les activités de pêche traditionnelle de la flotte communautaire, y compris la flotte de pêche lointaine, et de développer des relations de partenariat en vue de renforcer l’exploitation durable des ressources halieutiques en dehors des eaux communautaires, tout en prenant en compte les questions environnementales, sociales et économiques.

L’objectif du protocole à l’accord de pêche CE/Comores est de garantir l’accès de 40 thoniers senneurs et 17 palangriers de surface à la zone de pêche comorienne exclusivement pour la pêche des thonidés. Conjointement avec cet objectif, l’accord vise à améliorer la pêche responsable et l’exploitation durable des ressources halieutiques dans la zone de pêche comorienne.

Le tonnage de référence (captures estimées) pour l’ensemble de la flotte communautaire a été fixé à 6000 tonnes de thonidés par an. La contrepartie financière correspondante à été fixèé à 390.000 euros par an. Toutefois, si les captures dépassent 6000 tonnes, la Communauté paie 65 euros pour chaque tonne additionnelle. En tout cas, la contrepartie financière annuelle ne peut pas dépasser 780.000 euros.

60% de la contrepartie financière (à peu près 234.000 euros par an) a été allouée par les autorités comoriennes au financement des moyens pour réaliser une pêche responsable dans les eaux comoriennes (Art. 7 du protocole).

Les indicateurs suivants seront utilisés dans le contexte du cadre ABM pour contrôler la mise en œuvre de l’accord:

( Taux d’utilisation des possibilités de pêche ;

( Données des captures et valeur commerciale de l’accord ;

( Contribution à l’emploi et à la valeur ajoutée dans la Communauté ;

( Contribution à la stabilisation du marché communautaire ;

( Contribution aux objectifs généraux de réduction de la pauvreté aux Comores, incluant la contribution à l’emploi et au développement des infrastructures et le soutien au budget de l’Etat ;

( Nombre et type de résultats concrets attendus par l’utilisation du pourcentage de la contrepartie financière allouée à la pêche responsable dans la zone de pêche comorienne (Art. 7 du protocole) ;

( Nombre de Commissions mixtes et réunions techniques ;

( Nombre de missions.

5.4 Modalités de mise en œuvre (indicatives)

Indiquer ci-dessous la(les) modalité(s)[14] de mise en œuvre choisie(s).

X Gestion centralisée

X directement par la Commission

( indirectement par délégation à :

( des agences exécutives,

( des organismes créés par les Communautés, tels quevisés à l’article 185 du règlement financier,

( des organismes publics nationaux/organismes avecmission de service public.

( Gestion partagée ou décentralisée

( avec des Etats membres

( avec des pays tiers

( Gestion conjointe avec des organisations internationales (à préciser)

Remarques :

6. CONTRÔLE ET ÉVALUATION

6.1 Système de contrôle

Un suivi régulier existait déjà pour les protocoles précédents entre la CE et les Comores et il est aussi prévu dans le cadre du nouveau protocole. La Commission est seule responsable pour la mise en œuvre de l’accord et assurera cette tâche tant à travers ses fonctionnaires basés à Bruxelles que via sa Délégation à l’Ile Maurice (qui est responsable aussi pour les Iles Comores).

Les demandes des licences ainsi que leur utilisation par les armateurs sont étroitement suivies par les services compétents de la Commission. Les données sur les captures sont régulièrement collectées.

La mise en œuvre de l’accord de partenariat et l’utilisation du pourcentage de la contrepartie financière lui afférant seront gérés à la lumière des objectifs identifiés de commun accord entre les deux parties et sur la base de la relative programmation annuelle et multi annuelle. A cet égard, la CE et les Comores s’accorderont, au sein de la Commission mixte, sur un programme sectoriel multi annuel et sur des règles détaillées de mise en œuvre, y compris des critères et procédures pour l’évaluation des résultats obtenus chaque année.

En ligne générale, de l’entrée en vigueur du protocole, les services compétents de la Commission recueillent l’information nécessaire permettant la vérification et le suivi des indicateurs listés au point 5.3.

6.2 Évaluation

Une évaluation d’ensemble (ex-post et ex-ante) du protocole à l’accord de pêche CE/Comores a été réalisée entre août et octobre 2004 avec l’assistance d’un consortium de consultants indépendants. Les résultats de l’évaluation ex-ante et ex-post sont repris dans les deux points suivants. L’évaluation complète sera bientôt disponible sur le site web de la DG FISH.

6.2.1 Évaluation ex-ante

En vue de la préparation des négociation du protocole en question, le consultant a réalisé une évaluation ex ante pour étudier les possibles développements des relations futures entre la CE et les Comores, en particulier par rapport aux conditions d’accès de la flotte communautaire aux eaux comoriennes . Cette évaluation s’est fondée sur 4 scénarios possibles : 1) statu-quo (pas de changement par rapport au protocole 2001/04) ; 2) scénario de non-accord ; 3) Augmentation du tonnage de référence, sans changement des possibilités de pêche ; 4) Réduction du tonnage de référence et des possibilités de pêche.

De tous les scénarios considérés, la non-conlusion d’un accord, ou la diminution des possibilités de pêche apparaissent comme ceux ayant les impacts les plus néfastes sur les Comores et sur la Communauté.

La reconduction des mêmes possibilités de pêche, ou une augmentation du tonnage de référence associées à celles-ci sont deux solutions vers lesquelles il semble le plus avantageux de s’acheminer. Le maintien du tonnage de référence sera plutôt au bénéfice de la Communauté dans la mesure où il est de son intérêt de conserver des tonnages de référence les plus bas possibles.

L’augmentation du tonnage de référence, et l’augmentation concomitante de la contrepartie, sera au bénéfice des Comores, sans être réellement défavorable pour la Communauté dans la mesure où il est réaliste de penser que les nouveaux tonnages de référence seront approchés ou atteints et que le rapport coût bénéfice de l’investissement continuera à être avantageux.

L’augmentation de la contrepartie de 52 500 € (tonnage de référence 5370 tonnes) sera d’un impact limité sur le budget de la Communauté, tout en lui donnant un peu plus de moyens pour atteindre l’objectif de soutien au développement du secteur de la pêche des Comores.

Pour ces deux scénarios, une augmentation raisonnable du prix de la licence senneur est recommandée dans la mesure où l’historique de l’activité des navires européens dans la zone indique que cet accord est en premier lieu au bénéfice de ce segment, et qu’à ce titre, sa contribution au montant de l’accord doit en toute logique être ré-évaluée.

6.2.2 Mesures prises suite à une évaluation intermédiaire/ex-post (leçons tirées des expériences antérieures similaires)

L’évaluation du protocole d’accord de pêche en cours entre les Comores et la Communauté européenne indique que celui-ci est efficace (les résultats sont conformes aux objectifs) dans la mesure où il permet de conforter la présence européenne dans les pêches lointaines de l’océan indien. L’efficacité de l’accord en ce domaine est préservée grâce aux bonnes performances du segment thoniers senneurs, les palangriers n’ayant pratiquement pas utilisé l’accord. L’efficacité de l’accord vis à vis de l’objectif de stabilisation du marché communautaire est beaucoup plus limitée dans la mesure où les quantités négociées ne représentent que 0,5% des besoins de la Communauté en matière d’approvisionnement en thonidés. La contribution à la stabilisation du marché est indirecte en confortant la stratégie régionale des navires européens qui capturent près de 250 000 tonnes par an dans l’océan indien. En fournissant au pays les moyens de soutenir financièrement des opérations de développement du secteur de la pêche artisanale déjà initiées sous l’impulsion de bailleurs de fonds internationaux, le protocole d’accord s’est révélé efficace. Par contre, la relative modestie des montants des actions ciblées n’a pas permis de soutenir le développement de pratiques de pêche responsable. Dans ce domaine, les Comores ont des besoins substantiels (capacité de suivi des flottilles, recherche halieutique, contrôle et surveillance). L’absence de stratégie nationale dans ce domaine, et le manque de ressources financières disponibles, n’ont pas permis au protocole d’être efficace vis à vis de cet objectif.

La bonne utilisation des possibilités de pêche négociée fait que le protocole d’accord de pêche est efficient , avec des réalisations proches ou conformes aux résultats attendus en termes d’activité globale des navires européens dans la ZEE des Comores. Ainsi, le coût réel des captures reste équivalent au coût négocié, sans cependant pouvoir dire s’il est avantageux ou non pour la Communauté dans l’absolu. Toujours est-il que l’investissement de la Communauté dans cet accord se révèle efficient en matière d’appui au secteur des pêches de la CE en permettant aux entreprises concernées de générer 5,70 € de valeur-ajoutée au bénéfice de zones dépendantes de la pêche communautaires pour 1 € investi. On doit cependant souligner que l’efficience de l’accord repose sur les bonnes performances du segment senneur. Les possibilités de pêche négociées pour les palangriers n’ont pratiquement pas été utilisées. S’agissant de l’efficience de l’accord en matière de développement du secteur de la pêche des Comores, on note que si l’accord donne au pays les moyens de soutenir son secteur artisan, la modestie des fonds en question, la nécessité perçue par les autorités comoriennes d’en faire une utilisation annuelle, et l’absence de stratégie politique font que les ressources du protocole d’accord ont davantage été utilisée pour financer des dépenses ponctuelles de fonctionnement, plutôt que des opérations novatrices d’investissement dans le développement du secteur.

La pertinence de l’accord se vérifie pour les armements senneurs communautaires qui ont besoin d’un accès aux eaux des Comores, potentiellement riches en ressources, pour pouvoir poursuivre leur stratégie de pêche aux travers des ZEE de la sous-région. Il semble beaucoup moins pertinent pour le segment palangrier qui n’a que très peu pêché dans la ZEE, malgré un tirage de licences par les armements acceptable (autour de 70%) les trois premières années du protocole, avant de chuter à 28% en 2004. Le protocole d’accord est pertinent pour la partie comorienne en offrant au pays la possibilité de valoriser le potentiel halieutique de sa ZEE, alors qu’il n’a pas les moyens techniques de le faire avec les ressources nationales.

Enfin, l’accord de pêche permet de conforter la viabilité des entreprises européennes, sachant qu’il ne leur est pas strictement indispensable. En effet, en l’absence d’accord de pêche, la ZEE des Comores est d’une importance stratégique telle que les navires européens continueront d’y venir à la condition – probable – d’obtenir le droit d’exploiter les eaux contre paiements de licences privées à des tarifs raisonnables. La position stratégique de la zone Comores se vérifie par la présence, sous un régime de licences privées, de senneurs seychellois dont le mode opératoire est comparable à celui des senneurs européens. La viabilité biologique de l’exploitation des stocks de thonidés par les flottilles européennes ne pose pas de problèmes hormis l’impact possible des prises de juvéniles d’albacore sur le stock qui restent cependant peu importantes dans la ZEE des Comores par rapport à celles réalisées dans la zone Somalie par exemple. Enfin, du fait de l’absence d’interactions entre les navires européens et le secteur des pêches des Comores, le protocole d’accord a un effet neutre sur la viabilité du secteur de la pêche national.

Il ressort de l’évaluation ex-post que le protocole d’accord de pêche en vigueur a contribué à atteindre l’objectif de soutien au secteur des pêches communautaires. Les moyens consacrés à cette politique dans le cas des Comores sont adaptés, et en rapport avec les résultats que l’on pouvait en attendre conformément au principe de proportionnalité. Il ressort cependant de l’évaluation que le protocole négocié est surtout au profit du segment senneur communautaire. La faible participation du segment palangrier est sans effet sur le budget communautaire dans la mesure où le tonnage de référence qui sert d’assiette au paiement a été réalisé, mais cette situation suggère la nécessité d’un ré-équilibrage en ce qui concerne les conditions d’accès (coût des licences) des armateurs privés aux eaux des Comores.

Concernant les objectifs de développement du secteur de la pêche des Comores et de mise en place d’une pêche responsable, la contribution de l’accord a été plus mitigée. La contrepartie financière a permis aux autorités compétentes de soutenir des opérations ponctuelles davantage liées à l’entretien de l’existant et au fonctionnement courant, ce qui en soit est déjà un résultat, mais n’a pas permis au pays d’engager des actions pilotes de développement à caractère novateur. Il est vrai que le climat politique qui a prévalu sur la période d’application du protocole (menace de sécession d’Anjouan, négociation des accords de Fomboni, préparation et adoption d’une nouvelle constitution) n’était pas favorable à la définition gouvernementale d’une stratégie de développement des pêche. D’autre part, la relative modestie de la compensation prévue par le protocole (350 250 € par an, dont 210 250 € au bénéfice de l’autorité compétente pour le financement des actions ciblées) ne permet d’espérer que des résultats à la hauteur de ces montants. A titre d’exemple, le seul financement des études de faisabilité identifiées par la FAO en soutien partiel à la stratégie de développement des pêches nationales nécessite un budget de près de 490 000 €.

Etant donné le caractère commercial des accords de pêche, rappelé par les conclusions du Conseil du 30 octobre 1997[15], ainsi que par les Conclusions du Conseil de juillet 2004, la Communauté ne peut payer plus que nécessaire pour l’accès des navires européens aux eaux des Comores, ce qui limite de facto les montants disponibles pour atteindre l’objectif de développement du secteur et de promotion des pratiques de pêche responsables. Les ressources doivent donc être trouvées parmi les moyens mis à disposition par d’autres politiques communautaires en rapport avec ces objectifs. On pense naturellement à la politique de coopération et de développement qui est déjà en action dans la région sous le 9ème FED régional avec des initiatives propres à contribuer à atteindre les objectifs de développement du secteur et de promotion des pratiques de pêche responsable (programme de développement des capacités de surveillance, programme régional de marquage des thonidés, projet de gestion durable des ressources côtières). Si une stratégie plus ciblée vers les Comores s’avère nécessaire, la Communauté européenne devra examiner d’autres moyens d’action.

6.2.3 Conditions et fréquence des évaluations futures

Avant le renouvellement du protocole, une évaluation couvrant l’entière période d’application (2005/10) sera réalisée (évaluation ex-post) afin de mesurer les indicateurs relatifs aux résultats (captures et valeur des captures) ainsi que les impacts (emplois crées et maintenus, relation entre le coût du protocole et la valeur des captures). Les indicateurs listés au point 5.3 seront utilisés afin de réaliser une évaluation ex post.

Vue la durée du protocole, la Commission pourrait décider de réaliser une évaluation intermédiaire après trois ans d’application du protocole.

7. MESURES ANTIFRAUDE

Les accords de pêches sont des accords commerciaux avec contrepartie financière versée en échange de droits de pêches. A cette compensation s’ajoute les licences payées par les armateurs communautaires autorisés à pêcher dans le cadre des accords et versées aux Etats tiers concernés.

L’utilisation de cette contrepartie est de la seule responsabilité de l’Etat tiers, souverain, qui a conclu l’accord avec la Communauté. Suivant les cas, une partie de la contrepartie financière doit servir au financement d’actions en vue d’améliorer ou soutenir la politique des pêches du pays tiers concerné.

Dans ce cas, la programmation des actions, leur exécution et l’information sur les résultats obtenus fournies à la Commission restent de la seule compétence et responsabilité de l’Etat tiers. La Commission incite cependant ce dernier à établir avec ses services un dialogue politique permanent et une concertation afin de pouvoir améliorer la gestion de l’Accord et renforcer la contribution de la Communauté à la gestion durable des ressources.

Dans les nouveaux accords de Partenariat dans le domaine de la pêche (APP), il est prévu que la Commission et l’état tiers fixent, de commun accord, les objectifs auxquels une partie déterminée de la contrepartie financière sera appliquée, ainsi que la programmation annuelle et multi annuelle à mettre en œuvre dans la poursuite de ces objectifs. Cette programmation est assujettie à une évaluation annuelle.

Dans le cas où l’implémentation du programme ne correspond pas au niveau des ressources fixé par le Protocole à cet effet, la Commission pourrait ainsi demander une diminution du pourcentage de la contrepartie financière appliqué à cette programmation.

Dans tous les cas, tout paiement effectué par la Commission dans le cadre d’un accord de pêche est soumis aux règles et aux procédures budgétaires et financières normales de la Commission. Ceci permet, notamment, d’identifier de manière complète les comptes bancaires des Etats tiers sur lesquels sont versés les montants de la contrepartie financière.

Lorsque le protocole le prévoit, la Commission analyse de manière détaillée les actions bénéficiant d’un soutien financier (partie de la contrepartie financière) tant en ce qui concerne leur programmation et la mise en œuvre par le biais du rapport fourni par la suite à la Commission. En vertu du principe de souveraineté nationale, la Commission ne peut cependant effectuer ou faire effectuer de sa propre initiative des audits financiers sur les fonds de la contrepartie financière versés aux Etats tiers.

8. DÉTAIL DES RESSOURCES

8.1 Objectifs de la proposition en termes de coûts

Crédits d’engagement en millions d’euros (à la 3 ème décimale)

Année n | Année n+1 | Année n+2 | Année n+3 | Année n+4 | Année n+5 |

Fonctionnaires ou agents temporaires[17] (11 01 01) | A*/AD | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 |

B*, C*/AST | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 |

Personnel financé[18] par art. 11 01 02 | - | - | - | - | - | - |

Autres effectifs financés[19] par art. 11 01 04 04 | 0.2 | 0.2 | 0.2 | 0.2 | 0.2 | 0.2 |

TOTAL | 0.8 | 0.8 | 0.8 | 0.8 | 0.8 | 0.8 |

8.2.2 Description des tâches découlant de l’action

- Assister le négociateur dans la préparation et la conclusion des négociations des accords de pêche :

- Participer aux négociations avec les pays tiers afin de conclure des accords de pêche ;

- Préparer des projets de rapport d’évaluation et notes de stratégie de négociation pour le Commissaire ;

- Présenter et défendre la position de la Commission dans le Groupe de travail « Pêche externe » du Conseil ;

- Participer dans la recherche d’un compromis avec les états membres repris dans le texte final de l’accord.

- Contrôle sur la mise en œuvre (monitoring) des accords :

- Suivi quotidien des accords de pêche ;

- Préparer et vérifier les engagements et les paiements de la compensation financière et des actions ciblées ou bien du financement pour le développement d’une pêche responsable ;

- Effectuer un rapport régulier sur la mise en œuvre des accords ;

- Evaluation des accords : aspects scientifiques et techniques

- Préparer le projet de proposition de règlement et de décision du Conseil et élaborer les textes de l’accord ;

- Lancement et suivi des procédures d’adoption.

- Assistance technique :

- Préparer la position de la Commission en vue des Commissions mixtes.

- Relations inter institutionnelles

- Représenter la Commission devant le Conseil, le Parlement Européen et les états membres dans le contexte du processus de négociation ;

- Rédiger les réponses aux questions orales et écrites du Parlement européen ;

- Consultation et coordination interservices :

- Assurer la liaison avec les autres Directions Générales dans des questions concernant les négociations et le suivi des accords ;

- Organiser et répondre aux consultations interservices.

- Evaluation

- Participer aux différents exercices d’évaluation (ex-ante, mid-term, ex-post) et évaluations d’impact ;

- Analyser les objectifs atteints et les indicateurs d’évaluation.

8.2.3 Origine des ressources humaines (statutaires)

(Lorsque plusieurs origines sont indiquées, veuillez indiquer le nombre de postes liés à chacune d'elles).

X Postes actuellement affectés à la gestion du programme à remplacer ou à prolonger

( Postes pré-alloués dans le cadre de l'exercice de APS/APB pour l'année 2005

( Postes à demander lors de la prochaine procédure de APS/APB

( Postes à redéployer en utilisant les ressources existantes dans le service concerné (redéploiement interne)

( Postes nécessaires pour l'année n mais non prévus dans l'exercice de APS/APB de l'exercice concerné

8.2.4 Autres dépenses administratives incluses dans le montant de référence

(11 01 04/05 – Dépenses de gestion administrative)

millions d'euros (à la 3ème décimale)

Ligne budgétaire (n° et intitulé) | Année n | Année n+1 | Année n+2 | Année n+3 | Année n+4 | Année n+5 | TOTAL |

1. Assistance technique et administrative (comprenant les coûts de personnel afférents) |

Agences exécutives[20] |

Autre assistance technique et administrative |

- intra muros |

- extra murosx | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.073[21] | 0.238 |

Total assistance technique et administrative | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.07320 | 0.238 |

(x) Le montant de 33.000 € par an concerne un expert ALAT basé à la Délégation CE à Maurice et financé sous la ligné budgétaire 11 01 04 04.

8.2.5 Coût des ressources humaines et coûts connexes non inclus dans le montant de référence

millions d'euros (à la 3 ème décimale)

Type de ressources humaines | Année n | Année n+1 | Année n+2 | Année n+3 | Année n+4 | Année n+5 et suiv. |

Fonctionnaires et agents temporaires (11 01 01) | 0.065 | 0.065 | 0.065 | 0.065 | 0.065 | 0.065 |

Personnel financé par art. XX 01 02 (auxiliaires, END, personnel intérimaire, etc.) (indiquer la ligne budgétaire) |

Coût total des ressources humaines et coûts connexes (NON inclus dans le montant de référence) | 0.065 | 0.065 | 0.065 | 0.065 | 0.065 | 0.065 |

Calcul – Fonctionnaires et agents temporaires

Se référer au point 8.2.1 le cas échéant

- 1A = € 108.000*0.3 = € 32.400

1B = € 108.000*0.15 = € 16.200

1C = € 108.000*0.15 = € 16.200

Subtotal : € 64.800 (EUR million 0.065 per year)

- 1 ALAT = 165,000 x 0.20 = 33,000

Sub- total : 33,000 € (EUR million 0.033 per year)

Total: 97,800 € per year (EUR million: 0.098 per year)

Calcul - Personnel financé par article XX 01 02

Se référer au point 8.2.1 le cas échéant

8.2.6 Autres dépenses administratives non incluses dans le montant de référence

millions d'euros (à la 3ème décimale)

Année n | Année n+1 | Année n+2 | Année n+3 | Année n+4 | Année n+5 et suiv. | TOTAL |

11 01 02 11 01 – Missions | 0.010 | 0.010 | 0.010 | 0.010 | 0.010 | 0.010 | 0.060 |

11 01 02 11 02 – Réunions et conférences | 0.002 | 0.002 | 0.002 | 0.002 | 0.002 | 0.002 | 0.012 |

XX 01 02 11 03 - Comités[22] |

XX 01 02 11 04 - Études et consultations |

XX 01 02 11 05 - Systèmes d'information |

2. Total autres dépenses de gestion (XX 01 02 11) |

3. Autres dépenses de nature administrative (préciser en indiquant la ligne budgétaire) |

Total des dépenses administratives autres que ressources humaines et coûts connexes (NON inclus dans le montant de référence) | 0.012 | 0.012 | 0.012 | 0.012 | 0.012 | 0.012 | 0.072 |

Calcul - Autres dépenses administratives non incluses dans le montant de référence

[1] ABl.

[2] ABl.

[3] ABl. L 137 vom 2.6.1988, S. 19.

[4] ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.

[5] Crédits dissociés

[6] Crédits non dissociés

[7] Dépenses ne relevant pas du Chapitre 11 01 01 du Titre 11 concerné.

[8] La contrepartie financière est fixée à ¬ 390.000 par an pour un volume de captures (tonnage de référence) de 6000 tonnes. Si le volume total de captures dépasse cette quant € 390.000 par an pour un volume de captures (tonnage de référence) de 6000 tonnes. Si le volume total de captures dépasse cette quantité, le montant de la contrepartie financière est augmenté de façon proportionnelle à raison de € 65/tonne, mais, en tout cas, elle ne peut pas dépasser € 780.000/an.

[9] Dépenses relevant de l'article 11 01 04 du Titre 11.

[10] Dépenses relevant du Chapitre 11 01, sauf articles 11 01 04

[11] Voir points 19 et 24 de l'accord interinstitutionnel.

[12] Des colonnes supplémentaires doivent être ajoutées le cas échéant, si la durée de l'action excède 6 ans.

[13] COM (2002) 181 final du 28 May 2002

[14] Si plusieurs modalités sont indiquées, veuillez donner des précisions dans la partie «Remarques» du présent point.

[15] Doc. Conseil 11784/97 du 4 novembre 1997

[16] Tel que décrit dans la partie 5.3.

[17] Dont le coût n'est PAS couvert par le montant de référence.

[18] Dont le coût n'est PAS couvert par le montant de référence.

[19] Dont le coût est inclus dans le montant de référence.

[20] Il convient de mentionner la fiche financière législative se rapportant spécifiquement à l'agence/aux agences exécutive(s) concernée(s).

[21] L’année n+5 prévoit aussi la dépense (€ 40.000) pour la réalisation, par un consultant externe, d’une étude d’impact sur la mise en œuvre du protocole arrivant à échéance.

[22] Préciser le type de comité ainsi que le groupe auquel il appartient.