16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/56

1.1

erachtet die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ als wirkungsvolles Instrument, das der Darstellung, Förderung, Bereicherung und Vermittlung der europäischen und der örtlichen Kultur dient. Der AdR begrüßt es, dass die Ernennung zur „Kulturhauptstadt Europas“ für die betreffenden Städte nicht nur im kulturellen Sektor äußerst positive Folgen hat, sondern auch in den Bereichen Tourismus, Freizeit und Sport neue Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung eröffnet, und dass sie der Erneuerung von Städten eine Vielzahl wichtiger Impulse verleihen kann;

1.2

stellt fest, dass die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ eine größere Wirkung erzielen kann, wenn sie in eine langfristige Kulturentwicklungsstrategie der betreffenden Städte eingebettet ist. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollten deshalb nachhaltigere Ansätze der Kulturentwicklung gefördert werden. Darüber hinaus ist der AdR der Auffassung, dass die regionale Dimension der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ in dem Maße an Bedeutung gewinnt, wie die Städte die umliegenden Gebiete immer stärker in die Planung und Umsetzung ihrer Kulturprogramme einbeziehen;

1.3

ist der Ansicht, dass die Bedeutung und die sich aus einer solchen Veranstaltung ergebenden Möglichkeiten aus folgenden Gründen bisher nicht hinreichend zur Geltung kamen: geringe finanzielle Förderung durch die EU, mangelndes Engagement bei der Entwicklung der europäischen Dimension der Veranstaltung und bei der Werbung für die betreffenden Städte sowie fehlende Unterstützung dieser Städte bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Kulturprogramme;

1.4

vertritt die Auffassung, dass es die EU in der Vergangenheit versäumt hat, die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ — trotz ihrer großen Medienresonanz und Öffentlichkeitswirkung — zur Förderung der europäischen Integration und Identität einzusetzen. Nach dem Dafürhalten des AdR kann die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ zu einer positiven Identifikation der Bürger mit der EU beitragen.

1.5

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Auswahlverfahren für die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ zu überarbeiten und ein Verfahren zur Überprüfung des Stands der Vorbereitungen für die Kulturprogramme der nominierten Städte vorzusehen;

1.6

ist der Auffassung, dass sich die Kommission in ihrem Vorschlag mit zahlreichen Problemen des derzeitigen Auswahlverfahrens befasst und ihr Ansatz folgenden Notwendigkeiten in ausgewogener Weise Rechnung trägt: Schaffung eines echten Wettbewerbs zwischen den Städten, größerer Einfluss der Auswahljury, Betonung der europäischen Dimension der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“, Anerkennung des Beitrags der Mitgliedstaaten und der Rolle des Rates bei der Nominierung und Ernennung der Städte;

1.7

begrüßt und unterstützt folgende Aspekte des vorgeschlagenen Auswahl- und Überprüfungsverfahrens:

1.8

fordert die Europäische Kommission auf, die zentrale Rolle, die die Städte im Auswahl- und Überprüfungsverfahren spielen werden, angemessen zu berücksichtigen, und bedauert in dieser Hinsicht, dass der derzeitige Vorschlag sowohl ambivalent als auch normativ ist und für die Städte, die die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ ausrichten möchten, Unsicherheit schafft;

1.9

hat Bedenken hinsichtlich folgender Aspekte des vorgeschlagenen Auswahl- und Überprüfungsverfahrens:

1.10

ist der Auffassung, dass mehrere Aspekte des vorgeschlagenen Auswahl- und Überprüfungsverfahrens geklärt werden müssen, vor allem:

1.11

begrüßt die Zusammensetzung der Auswahljury (Artikel 5) mit 13 Mitgliedern, von denen sieben von den europäischen Institutionen und sechs von den betreffenden Mitgliedstaaten ernannt werden. Der AdR plädiert jedoch dafür, dass die Mitgliedstaaten einen Kandidaten aus den Reihen der jeweiligen nationalen Organisation auswählen, die die lokalen bzw. kommunalen Gebietskörperschaften vertritt;

1.12

begrüßt, dass nach den Kriterien Verbindungen zwischen den Programmen der beiden nominierten Städte geschaffen werden müssen, wie in einer früheren Stellungnahme (CdR 393/2003 fin) empfohlen. Der AdR ist zudem der Auffassung, dass der Überprüfungsausschuss eine wichtige Rolle bei der Förderung dieser Synergien in der Phase der Programmvorbereitung spielen sollte;

1.13

betont, dass alle Mitgliedstaaten ungeachtet ihres Beitrittsdatums im Rahmen der Kulturhauptstadt-Initiative gleich behandelt werden sollten. Der AdR bedauert, dass die Europäische Kommission erneut keine Vorkehrungen für künftige Erweiterungen getroffen hat, und fordert sie auf, die Situation der Länder, die derzeit über ihren Beitritt verhandeln, zu klären.

1.14

begrüßt, dass der Gemeinschaftsbeitrag für jede Kulturhauptstadt im Rahmen des Programms „Kultur 2007“ im Vergleich zum laufenden Programm verdreifacht werden soll, da dies seiner Auffassung nach eine bessere Wahrnehmung des Engagements der EU in der Öffentlichkeit gewährleisten, mit der verstärkten Betonung der europäischen Dimension der Kulturprogramme der Städte in Einklang stehen und zur Erfüllung der Erwartungen dieser Städte beitragen wird;

1.15

warnt davor, in den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 eine Kürzung der Haushaltsmittel für die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Rahmen des Programms „Kultur 2007“ vorzunehmen;

1.16

ist der Auffassung, dass die Kommission in ihrem Vorschlag umgehend klarstellen sollte, wie sie die ernannten Städte durch eine „Auszeichnung“ finanziell unterstützen möchte und welche potenziellen Vorteile ein solches Verfahren für die ernannten Städte im Vergleich zur derzeitigen Praxis bringt. Darüber hinaus ersucht der AdR die Kommission, einen anderen Begriff als „Auszeichnung“ zu verwenden, da dieser eine Belohnung bzw. Ehrung für den Gewinn eines Wettbewerbs nahe legt, nicht aber eine Bezahlung für die Erfüllung bestimmter Programmkriterien;

1.17

ist darüber besorgt, dass es bei der Auszahlung der diesbezüglichen Fördermittel an die Städte seitens der Europäischen Kommission oftmals zu erheblichen Verzögerungen kommt (so erhielten die Städte oft erst ein Jahr nach ihrer Nominierung einen signifikanten Teil der Fördermittel);

1.18

würde weitere Vorschläge für Methoden begrüßen, mit denen die Europäische Kommission die nominierten Städte bei der Vorbereitung und Umsetzung ihrer Kulturprogramme unterstützen könnte;

1.19

würde es zudem begrüßen, wenn die Europäische Kommission die betreffenden Städte auch nach Ablauf des Kulturhauptstadt-Jahres unterstützen würde, um die Nachwirkungen dieser Veranstaltung über einen längeren Zeitraum zu sichern und der Stadt ein kulturelles Vermächtnis zu hinterlassen. Der Überprüfungsausschuss könnte einen wichtigen Beitrag zur Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips für Kulturaktionen in den entsprechenden Programmen der Städte leisten. Dazu bedarf es jedoch der finanziellen Unterstützung durch die EU.

1.20

unterstützt den allgemeinen Vorschlag der Kommission, Drittstaaten durch die Wiederbelebung der „Kulturmonat“-Initiative in die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ einzubeziehen, anstatt eine zusätzliche „Kulturhauptstadt“ in einem Drittstaat zu ernennen. Allerdings sollte die Frage der finanziellen Unterstützung der „Kulturmonat“-Initiative durch die EU geklärt werden;

1.21

ist der Auffassung, dass vor allem im Rahmen der grenzüberschreitenden und interregionalen Kulturzusammenarbeit Synergien zwischen den ernannten Städten und (mindestens zwei) Städten, in denen der „Kulturmonat“ stattfindet, entstehen sollten. Die einschlägigen Maßnahmen und die Verbindungen zum „Kulturmonat“ sollten zentrale Elemente der Kulturhauptstadt-Kulturprogramme sein, da dies deren europäische Dimension fördern würde;

1.22

vertritt deshalb die Ansicht, dass der Vorschlag zur künftigen Beteiligung von Drittstaaten in Verbindung mit dem derzeitigen Vorschlag für die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ hätte erarbeitet werden sollen, um zu erreichen, dass die Nominierungsprozesse für die Kulturhauptstädte und die „Kulturmonat“-Städte zeitgleich stattfinden.

1.23

bekräftigt sein aktives Engagement zugunsten der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ und erklärt gleichzeitig seine Bereitschaft, sich auch weiterhin an dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Auswahl- und Überprüfungsverfahren zu beteiligen;

1.24

fordert eine Klärung des Ernennungsverfahrens für die Mitglieder der Auswahljury (Artikel 5), um zu gewährleisten, dass der AdR auch künftig durch eines seiner Mitglieder im Ernennungsverfahren vertreten wird. Der AdR plädiert auch für die Fortsetzung der Praxis der Ernennung eines persönlichen Stellvertreters, damit seine aktive Beteiligung auch dann gewährleistet ist, wenn das betreffende AdR-Mitglied an einer Sitzung der Auswahljury nicht teilnehmen kann.

2.1

empfiehlt den nominierten Städten, die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ als langfristige Kulturentwicklungsstrategie einzusetzen, um nachhaltigere Ansätze für die kulturelle Entwicklung zu fördern sowie die durch die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ erzielten Wirkungen und deren Vermächtnis zu verstärken;

2.2

fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission auf, die Verzögerungen zwischen der Nominierung der Städte durch die Mitgliedstaaten und der Ernennung durch den Rat zu minimieren, um den Städten möglichst viel Zeit für die Programmvorbereitung zu geben;

2.3

ersucht die Mitgliedstaaten, unter den sechs Kandidaten für die Auswahljury einen Kandidaten aus den Reihen der betreffenden einzelstaatlichen Organisation zu benennen, die die lokalen bzw. kommunalen Gebietskörperschaften vertritt.

2.4

ersucht die Europäische Kommission, den Verwaltungsaufwand für die ernannten Städte mittels des neuen Überprüfungsverfahrens in der Vorbereitungsphase zu reduzieren;

2.5

fordert, die ausgewählten Städte rechzeitig vor der Umsetzung ihrer Programme über die Höhe der für sie vorgesehenen EU-Fördermittel zu informieren, um den Planungsprozess zu erleichtern. Der AdR begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Städten, die die Kriterien erfüllen, sechs Monate vor dem Beginn des Jahres ihrer Ernennung eine Auszeichnung zu verleihen, wünscht jedoch eingehender darüber informiert zu werden, wie und unter welchen Bedingungen diese Auszeichnung verliehen werden soll;

2.6

fordert die Europäische Kommission auf, das Verfahren für die Beantragung von Fördermitteln umgehend zu vereinfachen und die Auszahlung der Gelder an die ernannten Kulturhauptstädte zu beschleunigen;

2.7

fordert die Europäische Kommission auf, den ausgewählten Städten im Rahmen des Überprüfungsverfahrens die Möglichkeit zu bieten, sich durch Bereitstellung eines Beratungsdienstes (mentoring service) rasch über praktische Erfahrungen zu informieren und Know-how in Anspruch zu nehmen. Dieser Dienst sollte flexibel und auf die Erfordernisse der Städte abgestimmt sein sowie den Städten Informationen bieten, die die auf der Website der Kommission enthaltenen Informationen für die Städte ergänzen. In dieser Hinsicht bestehen zwei Möglichkeiten:

2.8

fordert die Europäische Kommission auf, andere Methoden vorzuschlagen, mit denen sie die ernannten Städte bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Kulturprogramme unterstützen und beraten könnte, z.B. durch:

2.9

fordert die Europäische Kommission auf, die betreffenden Städte nach Ablauf des Kulturhauptstadt-Jahres u.a. finanziell zu unterstützen, um die Nachwirkungen dieser Veranstaltung über einen längeren Zeitraum zu sichern und der Stadt ein kulturelles Vermächtnis zu hinterlassen.

2.10

ersucht die Europäische Kommission, in ihrem Vorschlag für die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ so schnell wie möglich die Bestimmungen über künftige Erweiterungen der Union zu klären;

2.11

empfiehlt die Veranstaltung des „Kulturmonats“ in zwei Städten in Drittstaaten. Diese Städte sollten gleichzeitig mit den Kulturhauptstädten Europas nominiert werden, damit zwischen ihnen Synergien in einer frühen Vorbereitungsphase entstehen können und die europäische Dimension der Hauptstadt-Kulturprogramme stärker in den Vordergrund gerückt wird.

2.12

betont, dass sein Vertreter weiterhin ein gewähltes Mitglied des AdR sein muss (so wie dies bereits seit Jahren praktiziert wird), und ersucht darum, diesen Vertreter für zwei statt für drei Jahre zu ernennen, um die interne Koordinierung zu erleichtern.

2.13

fordert dazu auf, durch den Beschlussvorschlag die Rolle des Ausschusses der Regionen im Überprüfungsausschuss zu bestätigen und dem Überprüfungsausschuss die Aufgabe zu übertragen, aktiv für die Entwicklung der Synergien zwischen den Kulturprogrammen der ausgewählten Städte in der Phase der Programmvorbereitung Sorge zu tragen.