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BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Umsetzung der Verordnung Nr. 764/2000 des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei und der Verordnung Nr. 257/2001 des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei

1. Die Verordnungen

* Verordnung Nr. 764/2000 des Rates vom April 2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei

Haushaltslinie : B7-4035

Mittelausstattung.. : 15 Mio. EUR für einen Zeitraum von 3 Jahren.

Ziel: finanzielle Unterstützung von Maßnahmen zum Ausbau der Zollunion der EG mit der Türkei, insbesondere zur Angleichung des türkischen Rechts an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

* Verordnung Nr. 257/2001 des Rates vom Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei

Haushaltslinie : B7-4036

Mittelausstattung : 135 Mio. EUR für einen Zeitraum von 3 Jahren

Ziel: finanzielle Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei

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2. Überblick über die im Haushaltsjahr 2000 finanzierten Massnahmen

* Verordnung Nr. 764/2000 des Rates vom April 2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei

Projekt : Unterstützung für die QS-Infrastruktur

Beitrag der EU: 13 Mio. EUR

Mit dem Projekt sollen Vorschriften beseitigt werden, die den Handel zwischen der Türkei und der EU einschränken. Dazu werden der private und der öffentliche Sektor in der Türkei bei der technischen Harmonisierung und der Angleichung der Infrastruktur für die Qualitätssicherung an die der EU in Bereichen unterstützt, die für das Abkommen über die Zollunion - insbesondere für die Abschnitte über die technischen Handelshemmnisse - unmittelbar von Bedeutung sind. Das Projekt ist so angelegt, dass sowohl die Kriterien der Zollunion als auch die Beitrittskriterien Berücksichtigung finden. Es ist insofern ein Schritt auf dem Weg zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand (,aquis communautaire") auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs.

Es handelt sich um ein Programm der technischen Hilfe (TH), in dessen Rahmen für Schulungszwecke, Beratungsdienste oder Sensibilisierungs maßnahmen umfang reiches Fachwissen bereitgestellt wird. Dazu wird ein aus vier Komponenten bestehender Rahmen geschaffen:

- Juristische und technische Beratung beim Entwurf von Rechtsakten

- Unterstützung für den Aufbau der Institutionen mit dem Ziel einer effektiveren Anwendung und Durchsetzung der betreffenden Rechtsakte

- Wissenstransfer sowohl an den öffentlichen als auch an den privaten Sektor

- Sensibilisierung für die Auswirkungen des Abkommens über die Zollunion auf den öffentlichen und den privaten Sektor

Für jede dieser Komponenten werden die nachstehend genannten TH-Instrumente eingesetzt:

- Schulungsprogramme, Workshops, Seminare und Praktika.

- Bereitstellung von Beratungsdiensten.

- Bereitstellung von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten.

Die Begünstigten stellen die Infrastruktur für die Schulungsprogramme und Workshops zur Verfügung (z.B. Sitzungsräume, Schulungseinrichtungen und/oder ausgestattete Arbeitsräum lichkeiten für kurzfristig eingesetzte Experten.

Der türkische Privatsektor wird den stärksten Nutzen aus dem Programm ziehen, da ihm eine verbesserte Infrastruktur für Konformitätsbewertungen sowie die Beseitigung technischer Handelshemmnisse zugute kommen. Die Nutzer der QS-Infrastruktur in der Türkei sollen aktiv in das Projekt eingebunden werden. Dazu zählen Regierungsfachleute aus dem Bereich Konformitätsbewertung, Wirtschafts- und Berufsverbände und akademische Einrichtungen. Sie werden die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge in das Programm einzubringen, sofern diese in die vorgegebenen prioritären Bereiche fallen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Beteiligten ein echtes Interesse am Programm entwickeln und dass das Programm flexibel an den Wandel und die Verschiedenheit ihrer Bedürfnisse angepasst werden kann.

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3. Geplantes Richtprogramm für das Haushaltsjahr 2001; Vorausschau für 2002

* Verordnung Nr. 764/2000 des Rates vom April 2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei

Projekt : Die Teilnahme der Türkei an der TAIEX-Fazilität

EU-Beitrag : 2 Mio. EUR

Ziel: Technische Hilfe zur Anpassung der türkischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand.

Die mit der Verordnung Nr. 764/2000 des Rates vom April 2000 bereitgestellten Mittel dürften bis Ende 2001 abgeflossen sein.

* Verordnung Nr. 257/2001 des Rates vom Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei

Projekt : Regionales Entwicklungsprogramm GAP

EU-Beitrag : 43,5 Mio. EUR

Ziele: Mit dem regionalen Entwicklungsprogramm GAP soll die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen im Südosten der Türkei verbessert werden. Mit dem Programm werden nationale Zielvorgaben gefördert, wie zum Beispiel nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Abbau des Regionalgefälles, Produktivitätssteigerung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Es umfasst drei Komponenten:

1. KMU

Darunter fallen Schulung von Personal für KMU-Zentren, Bereitstellung von Informationen, Beratung und Schulung in verschiedenen Bereichen (Management, Finanzierung, Buch führung, Marketing, Internet-Handel) für Jungunternehmer und potentielle türkische und ausländische Investoren.

2. Ländliche Entwicklung

Im Südosten der Türkei leben viele ländliche Haushalte in einer prekären Situation, die auf einer primitiven Subsistenzlandwirtschaft und Viehzucht beruht, von den natürlichen Niederschlagbedingungen abhängt und über eine stark begrenzte und zersplitterte Anbaufläche verfügt. Die kulturelle, soziale und ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung ist sehr heterogen. Die Säuglingssterblichkeit liegt höher als der nationale Durchschnitt. Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass diese Gebiete zu den wahrscheinlich rückständigsten Gegenden der Türkei zählen. Um die Armut zu verringern und die Härte der Lage abzuschwächen, sind die Programmkomponenten "ländliche Entwicklung" und "Kleinkredite" vorgesehen. Dadurch werden in der GAP-Region flächendeckender Einkommensmöglichkeiten geschaffen, ländliche Beratungsdienste eingesetzt, Möglichkeiten der Weiterverarbeitung und Vermarktung ländlicher Erzeugnisse eröffnet, Kredite bereitgestellt und das Umweltbewusstsein geschärft.

3. Erhalt des kulturellen Erbes

Die GAP-Region zeichnet sich durch den außerordentlichen Reichtum ihres kulturellen Erbes aus, das weit in die Menschheitsgeschichte zurückreicht und wegen seiner Vielfalt in der Türkei einmalig ist. Die zahlreichen historischen Monumente und archäologischen Fundstätten in der Region sind allgemein in sehr schlechtem Zustand und nur wenige werden ordentlich erhalten. Diese Komponente richtet sich primär an die in der GAP-Region lebenden Menschen sowie an die für den Schutz und den Erhalt der lokalen Kulturgüter zuständigen Gemeindeverwaltungen und Kommunen und schließlich an das Kultur ministerium, das offiziell die für Dokumentation, den Erhalt und die Förderung des kulturellen Erbes verantwortlich ist.

Das gesamte Programm wird bessere Voraussetzungen für den Abbau des sozioökonomischen Regionalgefälles schaffen, unter dem der Südosten der Türkei leidet. Durch Maßnahmen, die ganz unten ansetzen, betont es die menschliche Dimension der Entwicklungspolitik.

Im Haushaltsjahr 2002 sind für andere arme Provinzen im Osten und Südosten der Türkei ähnliche Initiativen geplant.

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4. Fortschritte beim Richtprogramm

* Verordnung Nr. 764/2000 des Rates vom April 2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei

Projekt : Teilnahme der Türkei an der TAIEX-Fazilität

TAIEX-Beamte haben eine Mission in der Türkei durchgeführt und es wurden Verfahren in Gang gesetzt, um die Teilnahme der Türkei - zusammen mit den anderen Beitrittsländern - an der nächsten TAIEX-Fazilität zu ermöglichen.

* Verordnung Nr. 257/2001 des Rates vom Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei

Projekt : Regionales Entwicklungsprogramm GAP

Das regionale Entwicklungsprogramm GAP wurde im Laufe des Jahres 2000 ausgearbeitet. Externe Experten haben in direkter Zusammenarbeit mit der Vertretung der EG in Ankara eine Machbarkeitsstudie in der Region durchgeführt, woraufhin ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt wurde. Der MED-Ausschuss hat den Vorschlag am 5. Dezember 2000 ein stimmig gebilligt.

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5. Bewertungen

Die Projekte haben noch nicht begonnen. Deshalb fanden während des Berichtszeitraumes keine Bewertungen statt.

Gegenwärtig ist der Entwurf des Finanzierungsabkommens für die "Unterstützung der QS-Infrastruktur" in Umlauf und liegt der Kommission und den türkischen Partnern zur Unterzeichnung vor. Das Vertragsvergabeverfahren für die Programmverwaltung wird sofort nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens eingeleitet.

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6. Angaben zu den operationellen Partnern in der Türkei

Unterstützung für das QS-Infrastrukturprogramm

Für das Programm sind zwei operationelle Partner ausgewählt worden. Auf Seiten der Regierung wird die GD Normung des Unterstaatssekretariats für Außenhandel teilnehmen. Diese GD verfügt über umfassende Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der EU und ist eine der Einrichtungen in der Türkei, die die Angleichung der sektoralen Rechtsvorschriften an das EU-Recht koordinieren sollen.

Aus dem Privatsektor wird die Türkische Gesellschaft für Qualitätssicherung (KalDer) teilnehmen. KalDer wurde 1991 gegründet und ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, deren Ziel es ist, in der Industrie, im Dienstleistungsbereich und im öffentlichen Sektor das Bewusstsein für Qualitätssicherung zu schärfen. KalDer ist der wichtigste QS-Verband in der Türkei und zählt gegenwärtig 1500 Einzelpersonen bzw. Unternehmen zu seinen Mitgliedern. Durch das Mitgliedernetz kann KalDer helfen, zahlreiche Beteiligte des Privatsektors in das Projekt einzubeziehen.

Zu den Aktivitäten von KalDer gehört unter anderem der Aufbau von Arbeitsgruppen für den Transfer von Know-how an die QS-Gesellschaft. Die Tätigkeitsfelder der Arbeitsgruppen reichen von Eichung und Metrologie bis zur "lernenden Organisation". KalDer ist an der Vergabe des nationalen Qualitätssicherungspreises in der Türkei beteiligt, der nach dem Vorbild des Europäischen Qualitätssicherungspreises gestaltet ist. Der nationale Qualitätssicherungs preis wurde erweitert, um KMU einzubeziehen und eine neue Kategorie für den öffentlichen Sektor ist in Planung. Während ihres relativ kurzen Bestehens hat KalDer mehr als 23 000 Personen im Bereich Qualitätssicherung geschult.

Das regionale Entwicklungsprogramm GAP

Der wichtigste Projektpartner ist die Verwaltung für die Entwicklung der GAP-Region, die dem türkischen Premierminister zugeordnet ist. Sie koordiniert das bereichsübergreifende, integrierte Regionalentwicklungsprojekt für Südostanatolien, das die Bezeichnung GAP trägt. Die türkische Regierung führt dieses Projekt in neun Provinzen durch: Adiyaman, Batman, Diyarbakir, Gaziantep, Kilis, Mardin, Siirt, Sanliurfa und Sirnak.

Für die Umsetzung der KMU-Komponente des Programms schließt die GAP-Verwaltung einen Vertrag mit der Vertretung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP-Türkei), die bereits über viel Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt. Für die Komponenten "ländliche Entwicklung" und "Kleinkredite" schließt die GAP-Verwaltung einen Vertrag mit der türkischen Entwicklungsstiftung (TKV). Dabei handelt es sich um eine einheimische, private, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die 1969 zur Förderung der ländlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung in den Reihen der armen Bevölkerung in der Türkei gegründet wurde. Sie hat inzwischen ein Netz lokaler und landesweiter Organisationen aufgebaut, über das an ungefähr zwanzig Standorten in der gesamten Türkei zahlreiche Entwicklungsprojekte abgewickelt werden. In der GAP-Region führt TKV seit 1975 landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte durch. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der Mobilisierung, Organisation und Schulung der Landbevölkerung, um deren Einbeziehung in und Engagement für sich selbst tragende Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Lebensbe dingungen zu gewährleisten und sie in die Lage zu versetzen, solche Aktivitäten selbständig zu organisieren.

Die TKV unterstützt die Zielgruppe während eines Übergangszeitraumes in fünf strategisch bedeutenden Bereichen: Entwicklung der Humanressourcen und technische Hilfe, Beschaffung der grundlegenden Produktionsmittel, Unterstützung bei Weiterverarbeitung und Vermarktung, Zugang zu natürlichen Ressourcen und angemessenen Krediten sowie den effektiven Umgang damit. Die TKV tritt nachdrücklich für eine ausgewogene Mitwirkung von Männern und Frauen am Entwicklungsprozess ein und ist auch in der Lage, dieses Konzept umzusetzen. Frauen sollen auf allen Ebenen in die Verwirklichung der Projektziele einbezogen werden. Die TKV spielt eine Vorreiterrolle bei der Planung und Durchführung von Sensibilisierungs programmen im Umweltbereich, die von Regierungs stellen nachgeahmt werden.