51999IP0240

B4-0240, 0249, 0258, 0274, 0298 und 0308/99

Entschließung zur Lage der Menschenrechte auf Kuba

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die jüngsten Gesetze, die auf Kuba im Zusammenhang mit der Änderung des Strafgesetzbuches und den Bestimmungen zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit verabschiedet wurden und mit denen sowohl der Anwendungsbereich wie die Dauer der vorgesehenen Strafen ausgeweitet wird; unter Hinweis, daß sogar die Verhängung der Todesstrafe geplant ist,

B. unter Hinweis auf die ohne Anklageerhebung am 16. Juli 1997 erfolgte Inhaftierung von Vladimiro Roca, Félix Bonne, Marta Beatriz Roque und René Gómez Manzano, nachdem sie ein Dokument mit dem Titel "Das Vaterland gehört allen" verbreitet und zur Stimmenthaltung bei den Wahlen als friedlichem Mittel des Protests gegen das kubanische Regime aufgerufen hatten,

C. unter Hinweis auf den langen Zeitraum (fast ein Jahr), der erforderlich war, um einen Grund für die Inhaftierung ("Landesverrat") anzugeben; ferner unter Hinweis darauf, daß der Prozeß erst nach 19 Monaten am 1. März 1999 stattfand, und daß diplomatischen Vertretern der Europäischen Union und den Medien der Zugang verwehrt wurde; unter Hinweis darauf, daß das Urteil bereits nach sehr kurzer Verhandlung - genau nach 13 Stunden - verkündet wurde,

D. unter Hinweis auf die Inhaftierung von 50 Oppositionellen und die Verhängung von Hausarrest gegen 60 Dissidenten im Vorfeld des Verfahrens; unter Hinweis darauf, daß die Haft bzw. der Hausarrest bis zum Abschluß des Verfahrens verlängert wurden,

Das Europäische Parlament,

1. widersetzt sich der Verabschiedung neuer Gesetze, mit denen u.a. der Anwendungsbereich der Todesstrafe ausgeweitet und die Ausübung der Grundrechte eingeschränkt wird;

2. fordert die kubanischen Regierungsstellen auf, alle politischen Gefangenen - mit den vier vor Gericht verurteilten Personen angefangen - freizulassen;

3. verurteilt die Inhaftierung und die Verhängung von Hausarrest gegen Oppositionelle und Dissidenten als flagranten Verstoß gegen die Menschenrechte;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Herbeiführung eines positiven Wandels in Kuba durch einen konstruktiven Dialog fortzusetzen, jedoch gleichzeitig an den Grundsätzen der Europäischen Union im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Werte festzuhalten und dafür Sorge zu tragen, daß die EU-Programme zu diesem Ziel beitragen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den kubanischen Regierungsstellen und dem Volkskongreß Kubas zu übermitteln.