(1)

Die Kommission veröffentlichte einen Aufruf zur Interessenbekundung für Interesse an finanziellem Beistand im Rahmen des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (im Folgenden „SAFE-Instrument“), in dem die Mitgliedstaaten eingeladen wurden, einen indikativen Höchst- bzw. Mindestdarlehensbetrag anzugeben. Bis zum 29. August 2025 hatten 19 Mitgliedstaaten Interesse an finanziellem Beistand gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 bekundet.

(2)

Am 9. September 2025 teilte die Kommission den antragstellenden Mitgliedstaaten die vorläufige Zuweisung der Darlehensbeträge an die einzelnen Mitgliedstaaten mit.

(3)

Am 28. November 2025 stellte Lettland nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2025/1106 einen Antrag auf finanziellen Beistand (im Folgenden „Antrag“), dem ein Investitionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie (im Folgenden „Plan“) beigefügt war.

(4)

Die Kommission bewertete den Antrag anhand der in der Verordnung (EU) 2025/1106 festgelegten anwendbaren Bedingungen.

(5)

Im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EU) 2025/1106 war der Plan hinreichend begründet und erläutert und umfasste eine Beschreibung des Bedarfs an Verteidigungsgütern und sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der vorgesehenen Beteiligung der Ukraine an den geplanten Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen oder der zugunsten der Ukraine vorgesehenen Maßnahmen.

(6)

Die Kommission stellte fest, dass der Antrag die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2025/1106 festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des SAFE-Instruments erfüllt. Insbesondere wird sichergestellt, dass Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern oder sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke im Wege gemeinsamer Beschaffungen oder von einem Mitgliedstaat durchgeführter Beschaffungen durchgeführt werden. Diese Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen müssen auch einem oder mehreren der folgenden Ziele dienen: die Anpassung der Verteidigungsindustrie an strukturelle Veränderungen zu beschleunigen, die rechtzeitige Verfügbarkeit von Verteidigungsgütern zu verbessern oder die Interoperabilität und Austauschbarkeit in der gesamten Union zu gewährleisten.

(7)

Die Kommission stellte ferner fest, dass der Antrag eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen die Einhaltung des Artikels 16 der Verordnung (EU) 2025/1106 und der in der genannten Verordnung festgelegten Beschaffungsvorschriften sichergestellt wird, einschließlich einer Beschreibung, wie diese Einhaltung sicherzustellen ist, enthält.

(8)

Die Kommission hat daher nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2025/1106 festgestellt, dass der Antrag die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt, insbesondere die Bedingungen des Artikels 4, des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 16.

(9)

Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2025/1106 berücksichtigte die Kommission den bestehenden und erwarteten Finanzierungsbedarf Lettlands sowie die Anträge auf finanziellen Beistand nach dieser Verordnung, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden sollten, und wandte dabei die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz an.

(10)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (3) unberührt lassen.

(11)

Dieser Beschluss sollte die einschlägigen Vorschriften unberührt lassen, die gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen wurden, insbesondere die Verordnungen (EU, Euratom) 2024/2509 (4) und (EU, Euratom) 2020/2092 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates.

(12)

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2025/1106 sollten in der mit Lettland zu schließenden Darlehensvereinbarung alle geeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind —