(1)   Die Kontaktdaten des Antragstellers gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und die Kontaktdaten der zuständigen Behörde, Zertifizierungsstelle oder natürlichen Person gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2411 umfassen Folgendes:

(2)   Betreffen die in Absatz 1 genannten Kontaktdaten eine natürliche Person, so erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und dient folgenden Zwecken:

(3)   Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person, so ist die Staatsangehörigkeit in den dem Antrag auf Eintragung beigefügten Unterlagen anzugeben.

(4)   Wurde eine lokale oder regionale Behörde oder eine private Einrichtung von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/2411 als Antragstellerin benannt, so sind die Gründe für diese Benennung in einem gesonderten Dokument in den Begleitunterlagen anzugeben. In die Gründe ist ein Verweis auf das nationale Gesetz oder die nationale Verwaltungsentscheidung zur Benennung aufzunehmen. Die Begründung muss sich auf einen einzelnen Antrag beziehen.

(1)   Zusätzlich zu den Anforderungen der Artikel 3 und 8 und des Artikels 22 Absatz 1 bzw. des Artikels 20 Absatz 1 und des Artikels 22 Absatz 2 bzw. des Artikels 22 Absatz 3, je nachdem, welcher Anwendung findet, sowie des Artikels 22 Absatz 6 und des Artikels 65 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2411 muss ein Antrag auf Registrierung Artikel 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 bei direkten Registrierungen und Anträgen aus Drittländern und den Artikeln 9 bis 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 der Kommission (4) entsprechen.

(2)   Im Hinblick auf die Zulässigkeit muss ein gemeinsamer Antrag auf Registrierung zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 22 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/2411 auch dem Artikel 6 Absätze 1, 2 oder 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 und Absatz 1 dieses Artikels entsprechen.

(3)   Ist ein Antrag unzulässig, so unterrichtet die Abteilung für geografische Angaben die zuständige Behörde und gegebenenfalls den Antragsteller über die Gründe für die Unzulässigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/2411.

(1)   Eine gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/2411 eingereichte Beschwerde enthält Folgendes:

(2)   Die Beschwerde ist in einer der Amtssprachen der Union einzureichen.

(3)   Sobald die Beschwerde eingereicht wurde, übermittelt die Beschwerdekammer diese gegebenenfalls dem Beschwerdegegner und den zuständigen Behörden oder zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten, in denen der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer ansässig oder niedergelassen sind, in der vom Beschwerdeführer eingereichten Amtssprache sowie einer überprüften maschinellen Übersetzung in die einschlägige Amtssprache der Union des jeweiligen Mitgliedstaats. Hat der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem Drittland, so übermittelt die Beschwerdekammer dem Beschwerdegegner bzw. der zuständigen Behörde des Drittlands die Beschwerde in der Amtssprache, in der sie eingereicht wurde, zusammen mit einer überprüften maschinellen Übersetzung in die Amtssprache der Union, in der der Beschwerdegegner die erste Verfahrenshandlung in dem betreffenden Verfahren vor dem Amt vorgenommen hat.

(1)   Eine schriftliche Beschwerdebegründung gemäß Artikel 33 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 enthält klare und eindeutige Angaben zu Folgendem:

(2)   Die Begründung ist in derselben Sprache einzureichen wie die Beschwerde.

(3)   Sobald die Beschwerde für zulässig erklärt wurde, übermittelt die Beschwerdekammer dem Beschwerdegegner, den zuständigen Behörden oder zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten, in denen der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer ansässig oder niedergelassen sind, die Begründung in der vom Beschwerdeführer eingereichten Amtssprache zusammen mit einer überprüften maschinellen Übersetzung in die einschlägige Amtssprache der Union des jeweiligen Mitgliedstaats. Hat der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem Drittland, so übermittelt die Beschwerdekammer dem Beschwerdegegner bzw. der zuständigen Behörde des Drittlands die Begründung in der Amtssprache, in der sie eingereicht wurde, zusammen mit einer überprüften maschinellen Übersetzung in die Amtssprache der Union, in der der Beschwerdegegner die erste Verfahrenshandlung in dem betreffenden Verfahren vor dem Amt vorgenommen hat.

(1)   Die Beschwerdekammer weist eine Beschwerde in folgenden Fällen als unzulässig zurück:

(2)   Erscheint die Beschwerde unzulässig, kann der Vorsitzende der Beschwerdekammer, der der Fall gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 zugeteilt wurde, die Beschwerdekammer ersuchen, unverzüglich über die Zulässigkeit der Beschwerde zu entscheiden, bevor die Beschwerde beziehungsweise die Begründung dem Beschwerdegegner zugestellt wird.

(3)   Die Beschwerdekammer erklärt eine Beschwerde als nicht eingereicht, wenn die Beschwerdegebühr nach Ablauf der in Artikel 33 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 festgelegten Frist entrichtet wurde sowie in der in Artikel 30 Absatz 4 der Durchführungsverordnung C(2025) 9100 der Kommission genannten Situation. In einem solchen Fall gilt Absatz 2.

(1)   Der Beschwerdegegner kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Begründung des Beschwerdeführers eine Stellungnahme in einer beliebigen Amtssprache der Union einreichen. Bei außergewöhnlichen Umständen kann diese Frist auf begründeten Antrag des Beschwerdegegners verlängert werden.

(2)   Die Stellungnahme muss den Namen und die Anschrift des Beschwerdegegners enthalten und sinngemäß die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und c dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

(3)   Sobald die Stellungnahme eingereicht wurde, übermittelt die Beschwerdekammer diese dem Beschwerdeführer und den zuständigen Behörden oder zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten, in denen der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer ansässig oder niedergelassen sind, in der vom Beschwerdegegner eingereichten Amtssprache sowie einer überprüften maschinellen Übersetzung in die einschlägige Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats der Union.

(4)   Auf einen innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung der Stellungnahme und Übersetzung eingereichten begründeten Antrag des Beschwerdeführers kann die Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer gestatten, die Begründung innerhalb einer von der Beschwerdekammer festgesetzten Frist um eine Erwiderung zu ergänzen.

(5)   Sobald die ergänzende Erwiderung eingereicht wurde, übermittelt die Beschwerdekammer diese dem Beschwerdegegner und den zuständigen Behörden oder zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten, in denen der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer ansässig oder niedergelassen sind, in der vom Beschwerdeführer eingereichten Amtssprache sowie einer überprüften maschinellen Übersetzung in die einschlägige Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats der Union.

(6)   Hat die Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer gestattet, die Begründung durch eine Erwiderung zu ergänzen, so gestattet die Beschwerdekammer dem Beschwerdegegner ebenfalls, die Stellungnahme innerhalb einer von der Beschwerdekammer gesetzten Frist durch eine Gegenerwiderung zu ergänzen.

(7)   Sobald die Gegenerwiderung eingereicht wurde, übermittelt die Beschwerdekammer diese dem Beschwerdeführer und den zuständigen Behörden oder zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten, in denen der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer ansässig oder niedergelassen sind, in der vom Beschwerdegegner eingereichten Amtssprache sowie einer überprüften maschinellen Übersetzung in die einschlägige Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats der Union. Hat der Beschwerdegegner oder der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem Drittland, so übermittelt die Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer oder dem Beschwerdegegner oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde des Drittlands die Stellungnahme, die ergänzende Erwiderung und die Gegenerwiderung in der Amtssprache, in der sie vorgenommen wurden, sowie eine überprüfte maschinelle Übersetzung dieser Dokumente in die Amtssprache der Union, in der der Beschwerdeführer die Beschwerde eingereicht hat oder in der die Stellungnahme vom Beschwerdegegner eingereicht wurde.

(1)   Die Prüfung der Beschwerde beschränkt sich auf die in der Begründung geltend gemachten Gründe. Rechtsgründe, die nicht von den Beteiligten erhoben wurden, prüft die Beschwerdekammer lediglich, wenn sie grundlegende Verfahrenserfordernisse betreffen oder eine Klärung nötig ist, um eine fehlerfreie Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2411 im Hinblick auf von den Beteiligten vorgelegte Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen zu gewährleisten.

(2)   Die Prüfung der Beschwerde erstreckt sich nur auf Ansprüche oder Anträge, die in der Beschwerdebegründung vorgebracht wurden und die fristgemäß im Verfahren vor der Abteilung für geografische Angaben vorgebracht wurden.

(3)   Die Beschwerdekammer darf Tatsachen oder Beweismittel, die ihr zum ersten Mal vorgelegt werden, nur dann berücksichtigen, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel die folgenden Anforderungen erfüllen:

(4)   Beschließt die Beschwerdekammer, gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/2411 den Beratungsausschuss während des Beschwerdeverfahrens zu konsultieren, so werden der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer sowie die zuständigen Behörden oder die zentralen Anlaufstellen des Mitgliedstaats, in dem der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner ansässig oder niedergelassen sind, über das digitale System über diese Konsultation informiert. Die Beschwerdekammer stellt ihnen zusammen mit der Mitteilung über eine solche Konsultation eine überprüfte maschinelle Übersetzung in die einschlägige Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats der Union zur Verfügung.

(5)   Die Beschwerdekammer übermittelt dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer sowie den zuständigen Behörden oder den zentralen Anlaufstellen des Mitgliedstaats, in dem der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner ansässig oder niedergelassen sind, über das digitale System die Stellungnahme des Beratungsausschusses. Die Beschwerdekammer stellt ihnen, zusammen mit der Stellungnahme des Beratungsausschusses, eine überprüfte maschinelle Übersetzung in die einschlägige Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats der Union zur Verfügung.

(6)   Hat der Beschwerdeführer oder der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem Drittland, so übermittelt die Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer oder dem Beschwerdegegner oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde des Drittlands die Informationen über die Konsultation und die Stellungnahme des Beratungsausschusses sowie gegebenenfalls eine überprüfte maschinelle Übersetzung dieser Dokumente in die Amtssprache der Union, in der der Beschwerdeführer die Beschwerde eingereicht hat oder in der die Stellungnahme vom Beschwerdegegner eingereicht wurde. Hat der Beschwerdegegner keine Stellungnahme eingereicht, werden Übersetzungen in der Sprache bereitgestellt, in der der Beschwerdegegner die erste Verfahrenshandlung in dem betreffenden Verfahren vor dem Amt vorgenommen hat.

(1)   Ein Mitgliedstaat, vertreten durch seine zuständige Behörde oder seine zentrale Anlaufstelle gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/2411 (im Folgenden „Streithelfer“), kann sich der Beschwerde anschließen.

(2)   Die Streithilfe ist akzessorisch zum Rechtsstreit zwischen den Hauptparteien und beschränkt sich darauf, die Anträge des Hauptbeteiligten oder eines der Hauptbeteiligten ganz oder teilweise zu unterstützen. Sie verleiht nicht die gleichen Verfahrensrechte, wie sie den Hauptbeteiligten zustehen. Sie wird gegenstandslos, wenn einer der Hauptbeteiligten die Rücknahme erklärt, wenn zwischen den Hauptparteien eine Einigung erzielt wird oder wenn die Beschwerde für unzulässig erklärt wird. Der Mitgliedstaat akzeptiert den Fall so, wie er sich zum Zeitpunkt des Beginns der Streithilfe darstellt.

(3)   Der Antrag auf Streithilfe wird der Beschwerdekammer innerhalb von vier Monaten nach der Veröffentlichung der Informationen über die eingereichte Beschwerde im Unionsregister in einer der Amtssprachen der Union übermittelt. Eine nach Ablauf dieser Frist erfolgende Mitteilung über eine Streithilfe ist unwirksam. In dem Antrag ist ein Beteiligter anzugeben, den der Streithelfer unterstützen wird. Der Antrag auf Streithilfe enthält Folgendes:

(4)   Sobald der Antrag auf Streithilfe eingereicht wurde, übermittelt die Beschwerdekammer diesen dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner, den zuständigen Behörden oder zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten, in denen der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner ansässig oder niedergelassen sind, sowie den anderen Streithelfern in der vom Streithelfer eingereichten Amtssprache zusammen mit einer überprüften maschinellen Übersetzung in die einschlägige Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats der Union.

(5)   Die Beschwerdekammer übermittelt dem Streithelfer unverzüglich alle den Beteiligten zugestellten Verfahrensschriftstücke zusammen mit einer überprüften maschinellen Übersetzung in die betreffende Amtssprache der Union des Streithelfers.

(6)   Der Streithelfer kann innerhalb der von der Beschwerdekammer festgesetzten Frist einen Streithilfeschriftsatz einreichen. Dieser Streithilfeschriftsatz umfasst Folgendes:

(7)   Nach Einreichung des Streithilfeschriftsatzes setzt die Beschwerdekammer den Beteiligten eine Frist, innerhalb derer sie sich zu diesem Schriftsatz äußern können. Die Beteiligten erhalten die Möglichkeit, auf einen solchen Schriftsatz in einer der Amtssprachen der Union zu antworten.

(8)   Sobald der Streithilfeschriftsatz und die Antworten eingereicht werden, übermittelt die Beschwerdekammer diese dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner, den zuständigen Behörden oder zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten, in denen der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner ansässig oder niedergelassen sind, sowie den anderen Streithelfern in der vom Streithelfer eingereichten Amtssprache zusammen mit einer überprüften maschinellen Übersetzung dieser Dokumente in die einschlägige Amtssprache der jeweiligen Mitgliedstaaten der Union.

(9)   Hat der Beschwerdeführer oder der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem Drittland, so übermittelt die Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer oder dem Beschwerdegegner oder der zuständigen Behörde des Drittlands den Streithilfeschriftsatz und die Antworten sowie gegebenenfalls eine überprüfte maschinelle Übersetzung dieser Unterlagen in die Amtssprache der Union, in der der Beschwerdeführer die Beschwerde eingereicht hat oder in der die Stellungnahme vom Beschwerdegegner eingereicht wurde. Hat der Beschwerdegegner keine Stellungnahme eingereicht, werden Übersetzungen in der Sprache bereitgestellt, in der der Beschwerdegegner die erste Verfahrenshandlung in dem betreffenden Verfahren vor dem Amt vorgenommen hat.

(1)   Die zuständige Behörde oder die zentrale Anlaufstelle eines Mitgliedstaats kann die Beschwerdekammer über eine spezielle Funktionsmailbox ersuchen, die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 3, 5 und 7, Artikel 7 Absätze 4 und 5 und Artikel 8 Absätze 4, 5 und 8 dieser Verordnung genannten Übersetzungen nicht bereitzustellen. Ein solches Ersuchen ist vor dem 1. Mai 2026 zu stellen. In dem Ersuchen gibt der Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf die betreffenden Artikel eindeutig an, welche Übersetzungen er nicht erhalten möchte.

(2)   Das in Absatz 1 genannte Ausnahmeersuchen kann jederzeit in der im genannten Absatz beschriebenen Weise ganz oder teilweise zurückgezogen werden.

(1)   Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgestellt wird; dieses Ereignis kann ein Verfahrensschritt oder der Ablauf einer anderen Frist sein. Handelt es sich bei diesem Verfahrensschritt um eine Mitteilung, so ist das maßgebliche Ereignis das Datum, an dem das Schriftstück zugestellt wird oder als zugestellt gilt. Eine über das digitale System durchgeführte Mitteilung gilt am fünften Kalendertag nach dem Tag, an dem das Dokument in den Posteingang des Kontonutzers des digitalen Systems eingestellt wurde, als zugestellt.

(2)   Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat und an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.

(3)   Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen nachfolgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.

(4)   Ist als Frist eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt, so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist.

(1)   Ist eine Frist in der Verordnung (EU) 2023/2411, der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 oder dieser Verordnung nicht ausdrücklich festgelegt, so legt das Amt die Frist fest. Die vom Amt festgelegten Fristen dürfen nicht kürzer als ein Monat und nicht länger als sechs Monate sein.

(2)   Vorbehaltlich der Fristen gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411, der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 oder dieser Verordnung kann das Amt auf begründeten Antrag die Verlängerung einer Frist gewähren. Solche Anträge sind vom betreffenden Beteiligten vor Ablauf der fraglichen Frist einzureichen. Gibt es zwei oder mehr Beteiligte, so kann das Amt die Verlängerung einer Frist an die Zustimmung der anderen Beteiligten knüpfen.

(1)   Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt nicht geöffnet ist, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt geöffnet ist.

(2)   Endet eine Frist an einem Tag, an dem eine allgemeine Störung der elektronischen Kommunikation vorliegt, so erstreckt sich die Frist auf den ersten Tag, an dem die elektronische Kommunikation wiederhergestellt ist.