(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (1) (im Folgenden „Abkommen“) hat die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien in Steuersachen gestärkt und die internationale Steuerehrlichkeit verbessert.

(2)

Am 26. August 2022 wurden wichtige Änderungen des Gemeinsamen Meldestandards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf internationaler Ebene gebilligt und durch die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates (2), mit der die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (3) geändert wurde, in das Unionsrecht aufgenommen.

(3)

Am 21. Mai 2024 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit dem Fürstentum Andorra (im Folgenden „Andorra“) über eine Änderung des Abkommens aufzunehmen, um den auf internationaler Ebene gebilligten Änderungen des Gemeinsamen Meldestandards Rechnung zu tragen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) erfolgreich abgeschlossen.

(4)

Mit dem Änderungsprotokoll wird der Anwendungsbereich der Meldepflichten entsprechend dem Gemeinsamen Meldestandard auf neue digitale Finanzprodukte wie spezifizierte elektronische Geldprodukte und digitale Zentralbankwährungen ausgedehnt, und zugleich werden detailliertere Meldepflichten und strengere Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten eingeführt. Außerdem werden die Verweise auf die jeweiligen Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien aktualisiert.

(5)

Der Wortlaut des Änderungsprotokolls, der das Ergebnis der Verhandlungen ist, spiegelt die Verhandlungsrichtlinien des Rates gebührend wider.

(6)

Das Änderungsprotokoll sollte daher im Namen der Union unterzeichnet werden und die dem Änderungsprotokoll beigefügten Gemeinsamen Erklärungen sollten genehmigt werden.

(7)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) konsultiert.

(8)

Im Beschluss 2010/625/EU der Kommission (5) wurde festgestellt, dass Andorra für sämtliche unter die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) fallenden Tätigkeiten ein angemessenes Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union bietet. Im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. Januar 2024 über die erste Überprüfung der Wirkungsweise der Angemessenheitsfeststellungen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG wird bestätigt, dass Andorra weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für aus der Union übermittelte personenbezogene Daten sicherstellt —