(1)

Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1) und das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (2) (zusammen im Folgenden „Übereinkommen“), die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen wurden, sind am 1. Januar 1988 in Kraft getreten.

(2)

Die Republik Moldau und Montenegro haben den Wunsch geäußert, den Übereinkommen beizutreten, sobald sie die Anforderungen für ihren Beitritt erfüllen.

(3)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr kann der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-CTC durch Beschluss Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten, annehmen.

(4)

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren kann der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-CTC durch Beschluss Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten, annehmen.

(5)

Der gemäß dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-CTC kann gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a dieses Übereinkommens Änderungen der Anlagen zu diesem Übereinkommen durch einen Beschluss annehmen. Ab dem Beitritt der Republik Moldau und Montenegros zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren ist eine entsprechende Anpassung der Sicherheitsurkunden und in Bezug auf Montenegro die Aufnahme bestimmter technischer Begriffe in montenegrinischer Sprache erforderlich.

(6)

Nach Artikel 11a Absätze 2 und 3 des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und Artikel 15a Absätze 2 und 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird ein Drittland, das eingeladen wird, Vertragspartei zu werden, dies durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde und der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.

(7)

Da die Beschlüsse über die Einladung an die Republik Moldau und Montenegro, den Übereinkommen beizutreten, und über die Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren Rechtswirkung haben, ist es angezeigt, den im Namen der Union in den durch die Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen EU-CTC (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(8)

Die Übereinkommen gewährleisten effiziente Grenzformalitäten zwischen der Republik Moldau bzw. Montenegro und den Vertragsparteien der Übereinkommen.

(9)

Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss zur Annahme von Beschlüssen über die Einladung an die Republik Moldau und Montenegro, den Übereinkommen beizutreten, und über die Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren sollte auf den beigefügten Entwürfen der Beschlüsse beruhen.

(10)

Da die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses eine Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren zur Folge haben werden, sollten sie nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(11)

Im Gemischten Ausschuss wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch die Kommission vertreten.

(12)

Um einen baldigen Beitritt der Republik Moldau und Montenegros zu den Übereinkommen zu ermöglichen, muss dieser Beschluss unverzüglich erlassen werden —