(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 beschließt der Rat im Einklang mit Artikel 46 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), ob ein Drittstaat, den die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) beteiligen, einladen möchten, sich an diesem Projekt zu beteiligen, die vom Rat vorzugebenden Bedingungen erfüllt.

(2)

Der Rat hat am 6. März 2018 den Beschluss (GASP) 2018/340 (3) erlassen, mit dem die Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte festgelegt wurde. Artikel 1 des genannten Beschlusses sieht ein Projekt mit der Bezeichnung „Militärische Mobilität“ vor, das 25 Projektmitglieder hat, einschließlich der Niederlande als Projektkoordinator.

(3)

Am 5. November 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1639 angenommen, mit dem die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen, festgelegt wurden. In Artikel 2 Absatz 4 des genannten Beschlusses ist festgelegt, dass der Rat auf der Grundlage einer Mitteilung des Koordinators oder der Koordinatoren eines SSZ-Projekts und nach einer Stellungnahme des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) gemäß Artikel 46 Absatz 6 EUV und Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 beschließt, ob die Teilnahme des Drittstaats am Projekt die Bedingungen nach Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 erfüllt.

(4)

Am 26. September 2024 übermittelte die Schweiz gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 dem Koordinator des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“ einen Antrag auf Teilnahme an diesem Projekt. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 bewerteten die Projektmitglieder nach Eingang des Antrags auf der Grundlage der von der Schweiz bereitgestellten Informationen, ob das Land die allgemeinen Bedingungen erfüllt.

(5)

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 teilte der Koordinator des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“ dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 25. Oktober 2024 mit, dass sich die Projektmitglieder des genannten SSZ-Projekts einstimmig auf Folgendes geeinigt haben: darauf, dass sie die Schweiz zur Teilnahme an diesem Projekt einladen möchten, auf den Umfang, die Form und die relevanten Phasen der Teilnahme der Schweiz an diesem Projekt und darauf, dass die Schweiz die allgemeinen Bedingungen nach Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 erfüllt.

(6)

Das PSK hat am 12. November 2024 Einvernehmen über eine Stellungnahme zur Mitteilung des Koordinators des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“ zu dem Antrag der Schweiz auf Teilnahme an diesem Projekt erzielt (im Folgenden „Mitteilung“). Das PSK hat insbesondere die in der Mitteilung übermittelte Beschreibung des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“, einschließlich der Ziele, der Organisations- und der Beschlussfassungsstrukturen sowie der vorrangigen Arbeitsbereiche, zur Kenntnis genommen. Ferner hat das Komitee Kenntnis davon genommen, dass im Rahmen des Projekts keine EU-Verschlusssachen oder sicherheitskritischen Informationen ausgetauscht werden und dass das Projekt nicht mit der Unterstützung der Europäischen Verteidigungsagentur (im Folgenden „EDA“) gemäß Artikel 3 Buchstabe g des Beschlusses (GASP) 2020/1639 durchgeführt wird. Zudem hat das PSK zur Kenntnis genommen, dass das SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ nicht die Beschaffung von Rüstungsgütern, Forschung und Fähigkeitenentwicklung umfasst und dass es auch nicht die Verwendung und Ausfuhr von Waffen oder Fähigkeiten und Technologien zum Gegenstand hat. Ferner hat es Kenntnis davon genommen, dass das Projekt keine Rechtsträger, Investitionen oder Finanzmittel von an der SSZ teilnehmenden Mitgliedstaaten und keine Anträge auf Unionsmittel für Projekttätigkeiten umfasst.

(7)

Das PSK hat seine Zustimmung zu Umfang, Form und Reichweite der Teilnahme der Schweiz an dem SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“, wie in der Mitteilung dargelegt, gegeben. Es hat zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz erklärt hat, dass sie den Umfang dieses Projekts, wie er in der Mitteilung festgelegt ist, vollumfänglich mitträgt.

(8)

In derselben Stellungnahme hat das PSK die von den Projektmitgliedern einstimmig vereinbarte Auffassung bestätigt, dass die Schweiz die allgemeinen Bedingungen des Artikels 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 wie folgt erfüllt:

(9)

Abschließend empfiehlt das PSK in seiner Stellungnahme, dass der Rat in der Frage, ob die Teilnahme der Schweiz an dem SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ die Bedingungen gemäß Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 erfüllt, einen positiven Beschluss fassen sollte.

(10)

Der Rat sollte daher beschließen, dass die Teilnahme der Schweiz an dem SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ die Bedingungen des Artikels 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 erfüllt. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 wird sich die Schweiz dem Projekt zu dem Termin anschließen, der in der zwischen der Schweiz und den Projektmitgliedern zu schließenden Verwaltungsvereinbarung festgelegt wird. Der Rat wird die Aufsicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 führen und kann gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 des genannten Beschlusses weitere Beschlüsse fassen bzw. Entscheidungen treffen —