(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) trägt dazu bei, das Systemrisiko zu verringern, indem sie den Markt für die außerbörslich gehandelten (im Folgenden: „OTC-“)Derivate transparenter macht und die mit OTC-Derivaten verbundenen Gegenparteiausfallrisiken und operationellen Risiken mindert.

(2)

Nachhandelsinfrastrukturen sind ein grundlegender Aspekt der Kapitalmarktunion und für eine Reihe von Nachhandelsprozessen, insbesondere auch das Clearing, verantwortlich. Ein effizientes und wettbewerbsfähiges Clearingsystem in der Union ist für das Funktionieren der Kapitalmärkte der Union von wesentlicher Bedeutung und ein Eckpfeiler der Finanzstabilität der Union. Deshalb ist es notwendig, weitere Vorschriften festzulegen, um in der Union Clearingdienstleistungen im Allgemeinen und jene der zentralen Gegenparteien (CCPs) im Besonderen effizienter zu machen, indem die Verfahren, insbesondere für die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen oder die Ausführung zusätzlicher Tätigkeiten und für die Änderung der Risikomodelle der CCPs, verschlankt werden und indem die Liquidität erhöht, das Clearing bei CCPs in der Union gefördert, der Rahmen für die Tätigkeit von CCPs modernisiert und CCPs sowie anderen Finanzakteuren die nötige Flexibilität gegeben wird, damit sie im Binnenmarkt konkurrieren können.

(3)

Die Marktteilnehmer aus der Union müssen mehr Optionen für den Zugang zu sicheren und effizienten Clearingdienstleistungen haben. Um Geschäfte auf sich ziehen zu können, müssen CCPs sicher und belastbar sein. In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind Maßnahmen festgelegt, um die Transparenz der Derivatemärkte zu erhöhen und Risiken durch Clearing und den Austausch von Nachschusszahlungen zu mindern. Somit spielen CCPs bei der Minderung finanzieller Risiken eine wichtige Rolle. Daher sollten Vorschriften festgelegt werden, um die Stabilität von Unions-CCPs weiter zu verbessern, insbesondere indem bestimmte Aspekte des Rechtsrahmens geändert werden. In Anerkennung der Rolle der Unions-CCPs bei der Wahrung der Finanzstabilität der Union gilt es außerdem, die Beaufsichtigung von Unions-CCPs weiter zu verstärken, wobei das Augenmerk insbesondere ihrer Rolle im Finanzsystem im Allgemeinen und dem Umstand gelten sollte, dass sie grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen.

(4)

Das zentrale Clearing ist ein globales Geschäft, und die Marktteilnehmer aus der Union sind international tätig. Seit der Annahme der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten wurden jedoch unter anderem auch von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) wiederholt Bedenken hinsichtlich der anhaltenden Risiken für die Finanzstabilität der Union geäußert, die aus der übermäßigen Konzentration des Clearings in einigen Drittstaaten-CCPs erwachsen, insbesondere aufgrund der potenziellen Risiken, die in einem Stressszenario entstehen können. Um kurzfristig das Risiko von Klippeneffekten zu mindern, die mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und der darauf folgenden abrupten Unterbrechung des Zugangs von Unionsmarktteilnehmern zu CCPs im Vereinigten Königreich einhergingen, erließ die Kommission eine Reihe von Gleichwertigkeitsbeschlüssen, wodurch der Zugang zu CCPs im Vereinigten Königreich erhalten blieb. Jedoch rief die Kommission die Marktteilnehmer in der Union auf, auf mittlere Sicht ihre übermäßigen Risikopositionen gegenüber systemrelevanten Drittstaaten-CCPs abzubauen. Die Kommission wiederholte diesen Aufruf in ihrer Mitteilung vom 19. Januar 2021 mit dem Titel „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“. Die Risiken und Auswirkungen übermäßiger Risikopositionen gegenüber systemrelevanten Drittstaaten-CCPs waren Gegenstand des Berichts, den die ESMA im Dezember 2021 im Anschluss an eine Bewertung nach Artikel 25 Absatz 2c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 veröffentlichte. In dem entsprechenden Bericht wurde geschlussfolgert, dass einige Dienstleistungen dieser systemrelevanten CCPs im Vereinigten Königreich von so wesentlicher Systemrelevanz seien, dass die derzeitigen Regelungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht mehr ausreichten, um die Risiken für die Finanzstabilität der Union zu steuern. Um die aus der fortbestehenden übermäßigen Abhängigkeit von systemrelevanten Drittstaaten-CCPs erwachsenden potenziellen Risiken für die Finanzstabilität der Union zu mindern, aber auch um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für die Drittstaaten-CCPs zu verbessern, die weniger Risiken für die Finanzstabilität der Union mit sich bringen, ist es notwendig, den mit der Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingeführten Rahmen passgenauer auf die von den verschiedenen Drittstaaten-CCPs ausgehenden Risiken zuzuschneiden.

(5)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind gruppeninterne Geschäfte von der Clearingpflicht und den Einschussanforderungen freigestellt. Um mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf den Rahmen für gruppeninterne Geschäfte zu schaffen, sollten die Regelung für Gleichwertigkeitsbeschlüsse nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch einen einfacheren Rahmen ersetzt werden. Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte daher so geändert werden, dass anstelle eines Gleichwertigkeitsbeschlusses eine Liste der Drittstaaten maßgeblich ist, für die keine Freistellung gewährt werden sollte. Darüber hinaus sollte Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dahingehend geändert werden, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse nur im Zusammenhang mit Artikel 11 der genannten Verordnung vorgesehen sind. Da Artikel 382 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) auf gruppeninterne Geschäfte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verweist, sollte der Artikel 382 der der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ebenfalls entsprechend geändert werden.

(6)

Da Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten, die in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) aufweisen (im Folgenden „Drittstaaten mit hohem Risiko“), oder mit Sitz in Drittstaaten, die in Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt sind, weniger strengen regulatorischen Rahmenbedingungen unterliegen, können deren Tätigkeiten das Risiko für die Finanzstabilität der Union, auch aufgrund eines größeren Gegenparteiausfallrisikos und eines höheren rechtlichen Risikos, erhöhen. Deshalb sollten diese Unternehmen im Rahmen für gruppeninterne Geschäfte nicht berücksichtigt werden dürfen.

(7)

Strategische Mängel in den nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder eine mangelnde Kooperationsbereitschaft mit Blick auf Steuerzwecke sind nicht unbedingt die einzigen Faktoren, die die mit Derivatekontrakten verbundene Risiken, insbesondere auch das Gegenparteiausfallrisiko und das rechtliche Risiko, beeinflussen können. Andere Faktoren, wie beispielsweise der Aufsichtsrahmen, spielen ebenfalls eine Rolle. Deshalb sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Drittstaaten zu ermitteln, deren Unternehmen keine gruppeninternen Befreiungen in Anspruch nehmen dürfen, obwohl diese Drittstaaten nicht als Drittstaaten mit hohem Risiko eingestuft oder in Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt sind. Da gruppeninterne Geschäfte geringeren regulatorischen Anforderungen unterliegen, sollten die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden die Risiken bei Geschäften, an denen Unternehmen aus Drittstaaten beteiligt sind, sorgfältig überwachen und bewerten.

(8)

Um für Kreditinstitute aus der Union und aus Drittstaaten, die Clearingdienstleistungen für Altersversorgungssysteme anbieten, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, sollte eine Ausnahme von der Clearingpflicht nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den Fall eingeführt werden, dass eine finanzielle Gegenpartei der Union, die der Clearingpflicht unterliegt, oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die der Clearingpflicht unterliegt, ein Geschäft mit einem in einem Drittstaat niedergelassenen Altersversorgungssystem eingeht, das nach dem nationalen Recht dieses Drittstaats von der Clearingpflicht befreit ist.

(9)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird das zentrale Clearing als wichtigstes Risikominderungsverfahren für OTC-Derivate gefördert. Die mit einem OTC-Derivatekontrakt verbundenen Risiken werden daher am besten gemindert, wenn der betreffende OTC-Derivatekontrakt durch eine CCP gecleart wird, die nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassen oder anerkannt ist (im Folgenden „zugelassene oder anerkannte CCP“). Folglich sollten bei der Berechnung der Position, die mit den nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Clearingschwellen abgeglichen wird, nur jene OTC-Derivatekontrakte berücksichtigt werden, die nicht durch eine zugelassene oder anerkannte CCP gecleart werden. Damit die derzeitige umsichtige Abdeckung der Clearingpflicht durch die neue Methode nicht beeinträchtigt wird, sollte die ESMA ermächtigt werden, erforderlichenfalls auch eine aggregierte Clearingschwelle festzulegen.

(10)

Durch die Dienstleistungen zur Verringerung von Nachhandelsrisiken (im Folgenden „PTRR“) werden die Risiken wie Kreditrisiken und operationellen Risiken von Derivateportfolios gemindert, weshalb sie ein wertvolles Instrument sind, um die Resilienz des OTC-Derivatemarkts zu verbessern. Teil der Dienstleistungen sind u. a. die Portfoliokomprimierung, die Portfoliooptimierung und die Portfolioanpassung. Die PTRR-Dienstleister setzen häufig komplexe Finanzinstrumente ein, um sicherzustellen, dass die aus der Verringerung von Nachhandelsrisiken resultierenden Geschäfte nicht der Clearingpflicht unterliegen. Hierdurch werden die Nutzbarkeit und Zugänglichkeit von PTRR-Dienstleistungen für die Teilnehmer fortgeschrittener Finanzmärkte eingeschränkt und die Vorteile, die sich aus der Nutzung der PTRR-Dienstleistungen ergeben, verringert, da die Verwendung komplexer Produkte, die nicht der Clearingpflicht unterliegen, das Risiko im Finanzsystem erhöht. Angesichts der Vorteile von PTRR-Dienstleistungen sollte deren Nutzung erleichtert werden, sie sollten zudem einer größeren Gruppe von Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Daher sollten Geschäfte, die aus PTRR-Dienstleistungen resultieren, von der Clearingpflicht ausgenommen werden. Um die sichere und effiziente Nutzung von PTRR-Dienstleistungen zu gewährleisten, sollte die Ausnahme an angemessene Bedingungen geknüpft werden, die von der ESMA eingehender präzisiert und ergänzt werden müssen.

(11)

Es ist notwendig, die Risiken für die Finanzstabilität anzugehen, die mit übermäßigen Risikopositionen von Clearingmitgliedern und Kunden aus der Union gegenüber systemrelevanten Drittstaaten-CCPs (im Folgenden „Tier-2-CCPs“) verbunden sind, welche Clearingdienstleistungen erbringen, die von der ESMA nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als Clearingdienstleistungen von wesentlicher Systemrelevanz eingestuft werden. Im Dezember 2021 gelangte die ESMA zu dem Schluss, dass bestimmte Clearingdienstleistungen, die von zwei Tier-2-CCPs, namentlich für auf Euro lautende Zinsderivate, auf polnische Zloty lautende Zinsderivate, auf Euro lautende Kreditausfallswaps und auf Euro lautende kurzfristige Zinsderivate erbracht würden, von wesentlicher Systemrelevanz für die Union oder für einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten seien. Wie die ESMA in ihrem Bewertungsbericht vom Dezember 2021 feststellte, könnten sich, falls diese Tier-2-CCPs in eine finanzielle Notlage geraten sollten, Veränderungen bei den anerkennungsfähigen Sicherheiten, Einschüssen oder Abschlägen dieser CCPs negativ auf die Anleihemärkte eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und ganz allgemein auf die Finanzstabilität der Union auswirken. Darüber hinaus könnten Verwerfungen an den für die Umsetzung der Geldpolitik relevanten Märkten den für die emittierenden Zentralbanken entscheidenden Transmissionsmechanismus behindern. Deshalb ist es angemessen, von clearingpflichtigen finanziellen Gegenparteien und clearingpflichtigen nichtfinanziellen Gegenparteien zu verlangen, dass sie direkt oder indirekt Konten bei Unions- CCPs unterhalten und eine repräsentative Anzahl von Geschäfte clearen. Diese Anforderung sollte dazu beitragen, dass diese Tier-2-CCPs weniger Clearingdienstleistungen von wesentlicher Systemrelevanz erbringen. Angesichts der jüngsten Marktentwicklungen, insbesondere im Zusammenhang mit auf Euro lautende Kreditausfallswaps, ist es zudem angemessen, dass die Anforderung nur für auf Euro und polnische Zloty lautende OTC-Zinsderivate und auf Euro lautende kurzfristige Zinsderivate sowie zudem für andere Clearingdienstleistungen gilt, die in künftigen Bewertungen nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als von wesentlicher Systemrelevanz eingestuft werden.

(12)

Die Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos sollte für finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien gelten, die der Clearingpflicht unterliegen und die Clearingschwellen in einer der Kategorien von Derivatekontrakten überschreiten, die von der ESMA als von wesentlicher Systemrelevanz eingestuft wurden. Bei der Überprüfung, ob sie der Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos unterliegen, sollten Gegenparteien, die Teil von Gruppen mit Sitz in der Union sind, die Derivatekontrakte berücksichtigen, die zu den Clearingdienstleistungen von wesentlicher Systemrelevanz gehören und von einem beliebigen Unternehmen innerhalb der Gruppe, einschließlich in Drittstaaten niedergelassener Unternehmen, gecleart werden, da diese Kontrakte zu einem übermäßigen Risiko der Gruppe als Ganzes beitragen könnten. Derivatekontrakte von in Drittstaaten gelegenen Tochterunternehmen von Unionsgruppen sollten ebenfalls einbezogen werden, um zu verhindern, dass diese Gruppen ihre Clearingtätigkeiten außerhalb der Union verlagern, um die Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos zu umgehen. Eine Gegenpartei, die der Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos unterliegt und einer Gruppe angehört, sollte die Repräsentativitätspflicht auf der Basis ihrer eigenen Geschäfte erfüllen müssen. Unternehmen aus Drittstaaten, die nach Unionsrecht nicht der Clearingpflicht unterliegen, sind nicht verpflichtet, ein aktives Konto zu führen.

(13)

Bei der Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos handelt es sich um eine neue Anforderung. Es sollte angemessen berücksichtigt werden, dass die Anforderung neu ist und die Marktteilnehmer sich schrittweise darauf einrichten müssen. Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Marktteilnehmer die Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos erfüllen können, indem sie dauerhaft funktionale Konten bei Unions-CCPs einrichten. Die Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos sollte operative Elemente umfassen. Das Konto sollte für das rasche Clearing einer erheblichen Anzahl von Geschäften, die von einer Tier-2-CCP übertragen wurden, und für das Clearing aller neuen Geschäfte in den Kategorien von Derivatekontrakten, die als von wesentlicher Systemrelevanz eingestuft wurden, geeignet sein. Diese operativen Elemente sollten auch dazu beitragen, Gegenparteien anzuregen, Geschäfte in die Union zu verlagern. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, die Situation von Gegenparteien zu berücksichtigen, die bereits einen erheblichen Teil ihrer Geschäfte mit auf Euro und polnische Zloty lautenden Zinsderivaten und mit auf Euro lautenden kurzfristigen Zinsderivaten bei Unions-CCPs clearen. Diese Gegenparteien sollten nicht den operativen Anforderungen im Zusammenhang mit der Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos unterliegen.

(14)

Um sicherzustellen, dass die Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos zu dem übergeordneten Ziel beiträgt, übermäßige Risikopositionen gegenüber Clearingdienstleistungen von wesentlicher Systemrelevanz, die von Drittstaaten-CCPs erbracht werden, zu verringern, und dass das Konto nicht ruht, sollte eine Mindestanzahl von Derivatekontrakten auf den aktiven Konten gecleart werden. Diese Kontrakte sollten für die verschiedenen Unterkategorien von Derivatekontrakten repräsentativ sein, die zu Clearingdienstleistungen von wesentlicher Systemrelevanz gehören (im Folgenden „Repräsentativitätspflicht“). Im Rahmen der Repräsentativitätspflicht sollte die Vielfalt der Portfolios finanzieller und nichtfinanzieller Gegenparteien abgebildet werden, die der Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos unterliegen. Kontrakte mit unterschiedlicher Laufzeit und unterschiedlicher Größe sollten über aktive Konten gecleart werden, sowie auch Kontrakte unterschiedlicher wirtschaftlicher Art, einschließlich aller Kategorien von Zinsderivaten, die gemäß den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205 (9) und (EU) 2016/1178 (10) der Kommission der Clearingpflicht unterliegen, soweit sie auf polnische Zloty lauten. Für die Festlegung der Mindestanzahl von Derivatekontrakten, die über aktive Konten gecleart werden sollten, sollte die ESMA unter den Derivatekontrakten, die zu den Clearingdienstleistungen mit wesentlicher Systemrelevanz gehören, bis zu drei Derivatekategorien ermitteln. Die ESMA sollte ferner bis zu fünf der relevantesten Unterkategorien von Geschäften pro Derivatekategorie auf der Grundlage einer Kombination von Geschäftsgröße und Laufzeit ermitteln. Die Gegenparteien sollten dann verpflichtet werden, mindestens fünf Geschäfte im Referenzzeitraum in jeder relevanten Unterkategorie zu clearen. Die Zahl der zu clearenden Derivatekontrakte sollte mindestens fünf Geschäfte im Referenzzeitraum im Jahresdurchschnitt betragen, woraus folgt, dass die zuständigen Behörden bei der Beurteilung der Frage, ob die Gegenparteien die Repräsentativitätspflicht erfüllen, die Gesamtzahl der Geschäfte während eines Jahres berücksichtigen sollten. Im Interesse eines ausgewogenen Vorgehens und zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung von Gegenparteien, die nur in begrenztem Umfang in den verschiedenen von der ESMA festgelegten Unterkategorien von Derivatekontrakten tätig sind, sollte für die Repräsentativitätspflicht ein De-minimis-Schwellenwert gelten. Darüber hinaus muss das spezifische Geschäftsmodell der Altersversorgungssysteme der Union angemessen berücksichtigt werden. In etlichen Fällen umfassen solche Systeme eine begrenzte Anzahl von Geschäften mit Zinsderivaten, die konzentriert, langfristig und mit einem hohen Nominalwert abgeschlossen werden. Deshalb ist es angebracht, eine verminderte Repräsentativitätspflicht vorzusehen, bei der in den wichtigsten Unterkategorien im Referenzzeitraum ein Geschäft anstelle von fünf gecleart werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Zwangsgelder für die Fälle festlegen, in denen eine Gegenpartei, die der Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos unterliegt, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die operativen Kriterien oder die Repräsentativitätspflicht nicht nachkommt.

(15)

Die ESMA spielt eine wichtige Rolle bei der Bewertung der wesentlichen Systemrelevanz von Drittstaaten-CCPs und von deren Clearingdienstleistungen. Bis 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder bei Auftreten eines Risikos für die Finanzstabilität sollte die ESMA die Auswirkungen dieser Verordnung hinsichtlich der Verringerung der Risikopositionen gegenüber systemrelevanten Tier-2-CCPs bewerten und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission darüber Bericht erstatten. Die ESMA sollte alle von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen sowie quantitative Schwellenwerte vorschlagen und ihnen eine Folgenabschätzung und eine Kosten-Nutzen-Analyse beifügen. Die ESMA sollte bei der Erstellung ihrer Bewertung und ihres Berichts mit dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und dem durch diese Verordnung eingerichteten gemeinsamen Überwachungsmechanismus zusammenarbeiten. Binnen sechs Monaten nach Erhalt des ESMA-Berichts sollte die Kommission einen eigenen Bericht erstellen, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt werden kann.

(16)

Mit dem Ziel, das Clearing in der Union zu fördern und die finanzielle Stabilität der Union zu sichern, und dafür zu sorgen, dass die Kunden ihre Optionen kennen und in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden können, wo sie ihre Derivatekontrakte clearen wollen, sollten Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienstleistungen über zugelassene oder anerkannte CCPs erbringen, ihre Kunden über die Möglichkeit informieren, einen Derivatekontrakt über eine Unions-CCP zu clearen. Die bereitgestellten Informationen sollten Informationen über alle Kosten umfassen, die den Kunden von Clearingmitgliedern und Kunden, die Clearingdienstleistungen erbringen, in Rechnung gestellt werden. Die Informationen über die Kosten, die Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienstleistungen erbringen, offenlegen sollten, sollten auf die Unions-CCPs beschränkt sein, über die sie Clearingdienstleistungen erbringen. Die Verpflichtung, die Kunden über die Möglichkeit des Clearings eines Derivatekontrakts über eine Unions-CCP zu informieren, unterscheidet sich von der Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos und soll allgemeiner gelten, um sicherzustellen, dass das Clearingangebot der Unions-CCPs bekannt ist.

(17)

Um sicherzugehen, dass die zuständigen Behörden über die notwendigen Informationen über die Clearingtätigkeiten von Clearingmitgliedern bzw. Kunden bei anerkannten Drittstaaten-CCPs verfügen, sollte für diese Clearingmitglieder bzw. Kunden eine Meldepflicht eingeführt werden. Bei den meldepflichtigen Informationen sollte zwischen Wertpapiergeschäften, Derivategeschäften an geregelten Märkten und OTC-Derivategeschäften unterschieden werden. Die ESMA sollte den genauen Inhalt und das Format der meldepflichtigen Informationen präzisieren und dabei sicherstellen, dass mit der Verpflichtung nur dann zusätzliche Meldepflichten geschaffen werden, wenn dies erforderlich ist, damit der Verwaltungsaufwand für Clearingmitglieder oder Kunden möglichst gering gehalten wird.

(18)

Nach dem derzeitigen Rahmen erhält die ESMA Geschäftsdaten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), die einen unionsweiten Überblick über die Märkte, jedoch nicht über das Risikomanagement der CCPs bieten. Die ESMA sollte daher zusätzlich zu diesen Daten zeitnahe und verlässliche Informationen über die Tätigkeiten und Verfahrensweisen der CCPs verlangen, damit sie ihr Mandat hinsichtlich der Finanzstabilität erfüllen kann. Dementsprechend sollte eine förmliche Pflicht zur Meldung von CCP-Risikomanagementdaten durch Unions-CCPs an die ESMA geschaffen werden. Die Einführung einer solchen Anforderung würde auch dazu beitragen, die Standardisierung und Vergleichbarkeit der Daten weiter zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Daten regelmäßig geliefert werden.

(19)

Die neuerlichen Stresssituationen auf den Rohstoffmärkten haben deutlich gemacht, dass die Behörden ein umfassendes Bild von den Derivatetätigkeiten und den Risikopositionen der nichtfinanziellen Gegenparteien, die der Clearingpflicht unterliegen, benötigen. Der Clearingpflicht unterliegende nichtfinanzielle Gegenparteien, die Teil einer Gruppe sind, deren gruppeninterne Geschäfte von der Meldepflicht ausgenommen sind, sollten ihre Derivatepositionen von ihrem Unionsmutterunternehmen in aggregierter Form melden lassen. Die Meldung sollte wöchentlich auf Unternehmensebene erfolgen und nach Art der Derivate aufgeschlüsselt werden. Die entsprechenden Angaben sollten der ESMA und der für die einzelnen Unternehmen der Gruppe jeweils zuständigen Behörde übermittelt werden. Ferner sollten die von den Aufsichtsbehörden geäußerten Bedenken hinsichtlich der Qualität der von finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gemeldeten Daten berücksichtigt werden. Die Unternehmen, die der Meldepflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen, sollten daher verpflichtet sein, die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen, indem sie geeignete Verfahren und Vorkehrungen festlegen, um vor Übermittlung der Daten deren Qualität zu sichern. Die ESMA sollte Leitlinien herausgeben, um solche Verfahren und Regelungen näher zu bestimmen, und dabei die Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Anforderungen berücksichtigen. Damit die Anforderungen an die Datenqualität erfüllt werden, sollten die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen verhängen, wenn die gemeldeten Daten systematische offensichtliche Fehler aufweisen. Die ESMA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um zu präzisieren, was für die Zwecke der Verhängung dieser Sanktionen einen systematischen offensichtlichen Fehler darstellt. Auch wenn die Unternehmen die Möglichkeit haben, ihre Berichterstattung zu delegieren, bleiben sie verantwortlich, wenn die Daten, die von dem Unternehmen, an das sie ihre Berichterstattung delegiert haben, gemeldet werden, unrichtig sind oder doppelt vorkommen.

(20)

Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden jederzeit um die Risikopositionen auf Unternehmens- und Gruppenebene wissen und in der Lage sind, diese Risikopositionen zu überwachen, sollten die zuständigen Behörden wirksame Verfahren für die Zusammenarbeit einrichten, um die Positionen in Kontrakten, die nicht über eine zugelassene oder anerkannte CCP gecleart werden, berechnen und die Höhe der Risikopositionen in OTC-Derivatekontrakten auf Unternehmens- und Gruppenebene aktiv bewerten und einschätzen zu können. Damit die ESMA einen Gesamtüberblick über das Geschäft mit OTC-Derivaten von in der Union niedergelassenen nichtfinanziellen Gegenparteien und deren Mutterunternehmen erhält, sollten die für diese nichtfinanziellen Gegenparteien und Mutterunternehmen zuständigen Behörden der ESMA regelmäßig Bericht erstatten. Diese Meldungen sollten nicht die bereits im Rahmen anderer Meldepflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übermittelten Angaben wiederholen, sondern stattdessen Informationen über die Entwicklung der Portfolios dieser nichtfinanziellen Gegenparteien zwischen zwei Meldestichtagen sowie eine Bewertung der Risiken liefern, denen diese Gegenparteien ausgesetzt sein könnten. Die Behörden, die für die nichtfinanziellen Gegenparteien, die Teil einer Gruppe sind, zuständig sind, sollten zusammenarbeiten, um den Meldeaufwand möglichst gering zu halten und die Intensität und Art der Tätigkeit dieser nichtfinanziellen Gegenparteien im Bereich der OTC-Derivate zu bewerten.

(21)

Es muss sichergestellt werden, dass die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission (12) hinsichtlich der Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, angesichts der Marktentwicklungen weiterhin angemessen ist. Auch muss sichergestellt werden, dass die in der genannten Delegierten Verordnung festgelegten Werte für die Clearingschwellen die verschiedenen Risiken und Merkmale von anderen Derivaten als Zins-, Devisen-, Kredit- und Aktienderivaten adäquat und korrekt abbilden. Die ESMA sollte diese Delegierte Verordnung daher überprüfen und gegebenenfalls präzisieren und Änderungen daran vorschlagen. Die ESMA wird aufgerufen, unter anderem mehr Granularität bei Warenderivaten zu erwägen und vorzusehen. Diese Granularität könnte erreicht werden, indem die Clearingschwellen nach Sektor und Typ getrennt werden, etwa indem zwischen Agrar-, Energie- oder Metallrohstoffen unterschieden oder nach anderen Merkmalen, wie Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien, ökologisch nachhaltigen Investitionen oder kryptobezogenen Merkmalen differenziert wird. Bei der Überprüfung sollte sich die ESMA bemühen, einschlägige Interessenträger zu konsultieren, die über spezifische Kenntnisse zu bestimmten Rohstoffen bzw. Waren verfügen.

(22)

Nichtfinanzielle Gegenparteien, die für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte Sicherheiten austauschen, sollten genügend Zeit haben, die Vereinbarungen für den Austausch solcher Sicherheiten auszuhandeln und zu testen.

(23)

Zur Verhinderung einer Marktfragmentierung und zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und in Anbetracht der Tatsache, dass in einigen Drittstaaten keine gleichwertigen Anforderungen für den Austausch von Nachschuss- und Ersteinschusszahlungen für Optionen auf Einzelaktien und Aktienindizes gelten, sollte für diese Produkte keine Anforderung in Bezug auf Risikomanagementverfahren für den rechtzeitigen und genauen Austausch von Sicherheiten, die angemessen von den eigenen Vermögenswerten getrennt sind, gelten, solange keine ausreichende internationale Konvergenz in Bezug auf ihre Behandlung besteht. Die ESMA sollte in Zusammenarbeit mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA) (im Folgenden zusammen „ESA“) die aufsichtsrechtlichen Entwicklungen in Drittstaaten und die Entwicklung der Risikopositionen von der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegenden Gegenparteien in Bezug auf Optionen auf Einzelaktien und Aktienindizes, die nicht durch eine CCP gecleart werden, überwachen und der Kommission mindestens alle drei Jahre über die Ergebnisse dieser Überwachung berichten. Wenn die Kommission einen solchen Bericht erhalten hat, sollte sie prüfen, ob internationale Entwicklungen zu einer stärkeren Konvergenz bei der Behandlung von Optionen auf Einzelaktien und Aktienindizes geführt haben und ob die Ausnahmeregelung die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten gefährdet. In einem solchen Fall sollte die Kommission befugt sein, die Ausnahmeregelung in Bezug auf die Behandlung von Optionen auf Einzelaktien und Aktienindizes zu widerrufen. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass in der Union adäquate Anforderungen gelten, um das Gegenparteiausfallrisiko in Bezug auf solche Kontrakte zu mindern, während zugleich jeglicher Spielraum für Aufsichtsarbitrage ausgeräumt wird.

(24)

Um die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen an Ersteinschusszahlungen zu erfüllen, verwenden zahlreiche Marktteilnehmer in der Union branchenweit Pro-forma-Modelle für die Berechnung von Ersteinschusszahlungen. Da diese Modelle branchenweit verwendet werden, ist es unwahrscheinlich, dass sie durch die Präferenzen jedes einzelnen Anwenders oder durch die unterschiedlichen Bewertungen jeder einzelnen zuständigen Behörde, die die Verwendung dieser Modelle durch die von ihr beaufsichtigten Unternehmen genehmigt, wesentlich verändert werden. In der Praxis führt die Verwendung ein und desselben Modells durch eine Vielzahl von Gegenparteien in der Union zu einem Koordinierungsproblem, da dieses Modell von einer Vielzahl von zuständigen Behörden validiert werden muss. Zur Lösung dieses Problems sollte die EBA mit der Aufgabe betraut werden, als zentrale Validierungsstelle für solche Pro-forma-Modelle zu fungieren. Die EBA sollte in ihrer Rolle als zentrale Validierungsstelle die Elemente und allgemeinen Aspekte dieser Pro-forma-Modelle validieren, einschließlich ihrer Kalibrierung, Gestaltung und Abdeckung von Instrumenten, Anlageklassen und Risikofaktoren. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sollte die EBA Rückmeldungen von den zuständigen Behörden, der ESMA und der EIOPA einholen und deren gemeinsame Standpunkte koordinieren. Da die zuständigen Behörden weiterhin für die Genehmigung der Verwendung dieser Pro-forma-Modelle und für die Überwachung ihrer Umsetzung auf der Ebene der beaufsichtigten Unternehmen verantwortlich wären, sollte die EBA die zuständigen Behörden bei ihren Genehmigungsverfahren hinsichtlich der allgemeinen Aspekte der Umsetzung dieser Pro-forma-Modelle unterstützen. Außerdem sollte die EBA als zentrale Anlaufstelle für Gespräche mit der Branche dienen, um eine wirksamere Koordinierung der Union hinsichtlich der Gestaltung dieser Modelle sicherzustellen. Die zuständigen Behörden sind weiterhin für die Genehmigung der Verwendung solcher Modelle und für die Überwachung der Umsetzung dieser Modelle auf der Ebene der beaufsichtigten Unternehmen verantwortlich.

(25)

Zentralbanken, öffentliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und öffentliche Einrichtungen können frei entscheiden, ob sie für das Clearing ihrer Derivatekontrakte Clearingdienstleistungen von CCPs in Anspruch nehmen wollen. Entscheiden sie sich für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen, wird ihnen nahegelegt, das Clearing grundsätzlich über die Unions-CCPs vorzunehmen, bei denen die gesuchten Produkte verfügbar sind. Da die Modalitäten der Teilnahme dieser Einrichtungen an CCPs in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und es unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Berechnung der Risikopositionen dieser Einrichtungen gegenüber Unions-CCPs und ihres Beitrags zu den Finanzmitteln dieser CCPs gibt, wäre eine weitere Harmonisierung dieser Aspekte mittels ESMA-Leitlinien wünschenswert.

(26)

Die EBA sollte in Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Aufsichtsverfahren ausarbeiten, mit denen die anfängliche und laufende Validierung der Risikomanagementverfahren sichergestellt wird. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten nur die finanziellen Gegenparteien, die besonders aktiv im Handel mit nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivaten sind, den in diesen technischen Regulierungsstandards festgelegten Verfahren unterliegen.

(27)

Um ein unionsweit stimmiges und konvergentes Vorgehen der zuständigen Behörden sicherzustellen, sollten zugelassene CCPs oder in der Union niedergelassene juristische Personen, die eine Zulassung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für Clearingdienstleistungen und -tätigkeiten mit Finanzinstrumenten anstreben, auch für Clearingdienstleistungen und andere Tätigkeiten mit Nichtfinanzinstrumenten zugelassen werden können. Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt für CCPs als Unternehmen und nicht für bestimmte Dienstleistungen. Cleart eine CCP neben Finanzinstrumenten auch Nichtfinanzinstrumente, sollte die für die CCP zuständige Behörde sicherstellen können, dass die CCP bei allen von ihr angebotenen Dienstleistungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genügt.

(28)

Wenn Unions-CCPs ihr Produktangebot um Clearingdienstleistungen erweitern und neue Produkte für Clearingdienstleistungen auf den Markt bringen wollen, sind sie mit Herausforderungen und Schwierigkeiten konfrontiert. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen und Schwierigkeiten und im Einklang mit dem Ziel, die Attraktivität des Clearingsystems der Union zu erhöhen, sollte das Verfahren für die Zulassung von Unions-CCPs oder zur Ausweitung ihrer Zulassung daher vereinfacht werden und konkrete Fristen umfassen, wobei zugleich für eine angemessene Einbeziehung der ESMA und des Kollegiums von Unions-CCP gesorgt werden sollte. Erstens sollte, um erhebliche und möglicherweise unbestimmte Verzögerungen zu verhindern, der Eingang des Antrags zügig bestätigt werden, und die zuständigen Behörden sollten danach die Vollständigkeit eines Zulassungsantrags prüfen. Um sicherzustellen, dass in der Union niedergelassene juristische Personen, die eine Zulassung als CCP anstreben, und Unions-CCP, die ihre Zulassung ausweiten möchten, mit ihren Anträgen alle erforderlichen Unterlagen und Angaben übermitteln, sollte die ESMA Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen festgelegt wird, welche Unterlagen bereitzustellen sind, welche Informationen diese Unterlagen enthalten sollten und in welchem Format sie zu übermitteln sind. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollte die ESMA die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehenden Anforderungen und Verfahren für die Dokumentation berücksichtigen und deren Einreichung nach Möglichkeit straffen, um eine übermäßig lange Markteinführungszeit zu verhindern und sicherzustellen, dass die Informationen, die von der eine Zulassungsausweitung beantragenden CCP vorzulegen sind, in einem angemessenen Verhältnis zur Wesentlichkeit der Änderung stehen, für die die CCP einen Antrag stellt, wobei darauf zu achten ist, dass der Gesamtprozess nicht übermäßig komplex, aufwändig und unverhältnismäßig wird. Zweitens sollten die in der Union niedergelassene juristische Personen, die eine Zulassung als CCP anstreben, und Unions-CCP, die ihre Zulassung ausweiten möchten, sämtliche Unterlagen über eine zentrale Datenbank einreichen können, um eine effiziente und zeitgleiche Prüfung der Anträge sicherzustellen. Drittens sollte die für eine CCP zuständige Behörde während der Prüfung Fragen dieser zuständigen Behörde, der ESMA oder des Kollegiums an die in der Union niedergelassene juristische Person, die eine Zulassung als CCP anstrebt, und Unions-CCP, die ihre Zulassung ausweiten möchten, koordinieren und übermitteln, um für einen schnellen, flexiblen und kooperativen Ablauf mit Blick auf eine umfassende Überprüfung sicherzustellen. Um Doppelaufwand und unnötige Verzögerungen zu verhindern, sollten alle Fragen und darauffolgenden Klarstellungen ebenfalls zeitgleich zwischen der für die CCP zuständigen Behörde, der ESMA und dem Kollegium weitergeleitet werden.

(29)

Derzeit herrscht Unsicherheit darüber, wann eine zusätzliche Dienstleistung oder Tätigkeit durch die bestehende Zulassung einer CCP gedeckt ist. Diese Unsicherheit muss unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beseitigt werden, sofern die geplante zusätzliche Dienstleistung oder Tätigkeit, die nicht durch die bestehende Zulassung einer CCP abgedeckt ist, die Risiken für die CCP nicht wesentlich erhöht. In einem solchen Fall sollte die zusätzliche Dienstleistung oder Tätigkeit nicht das gesamte Prüfverfahren durchlaufen, sondern in den Genuss eines beschleunigten Verfahrens kommen. Für das beschleunigte Verfahren sollte keine gesonderte Stellungnahme der ESMA und des Kollegiums erforderlich sein, da eine solche Anforderung unverhältnismäßig wäre; vielmehr sollten die ESMA und die Mitglieder des Kollegiums die für die CCP zuständige Behörde mit einem Beitrag bei der Beurteilung der Frage unterstützen, ob die Ausweitung für das beschleunigte Verfahren in Frage kommt. Zur Sicherstellung der aufsichtlichen Konvergenz sollte die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um die Bedingungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie das Verfahren für die Übermittlung ihrer Beiträge und der Beiträge des Kollegiums näher zu bestimmen.

(30)

Um den Verwaltungsaufwand für CCPs und die zuständigen Behörden zu verringern, ohne das Gesamtrisikoprofil einer CCP zu verändern, sollten CCPs Ausweitungen von Dienstleistungen für geringfügige Änderungen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit ohne Zulassung vornehmen können, wenn eine CCP der Auffassung ist, dass die geplante zusätzliche Dienstleistung oder Tätigkeit keine wesentlichen Auswirkungen auf ihr Risikoprofil hat, insbesondere wenn die neue Clearingdienstleistungen oder die neue Clearingtätigkeit den Dienstleistungen stark ähnelt, für die die CCP bereits zugelassen ist. Damit CCPs solche geringfügigen Änderungen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit rasch umsetzen können, sollten CCPs im Zusammenhang mit solchen Änderungen von den Verfahren für die Zulassung der Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen befreit werden. Die CCPs sollten die zuständige Behörde und die ESMA unterrichten, wenn sie beschließen, von einer solchen Ausnahme Gebrauch zu machen. Die zuständige Behörde sollte die vorgenommenen Änderungen im Rahmen ihres jährlichen Überprüfungs- und Evaluierungsprozesses überprüfen.

(31)

Um eine übereinstimmende Arbeitsweise aller Kollegien sicherzustellen und die aufsichtliche Konvergenz weiter zu stärken, sollte der Vorsitz im Kollegium von der zuständigen nationalen Behörde und einem der unabhängigen Mitglieder des CCP-Aufsichtsausschusses gemeinsam geführt werden. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden sollten die Ko-Vorsitzenden gemeinsam die Termine und die Tagesordnung der Sitzungen des Kollegiums festlegen. Im Sinne einer kohärenten Entscheidungsfindung und der Sicherstellung, dass die für die CCP zuständige Behörde in letzter Instanz verantwortlich bleibt, sollte die endgültige Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ko-Vorsitzenden jedoch in jedem Fall von der zuständigen Behörde getroffen werden, die der ESMA eine begründete Erklärung ihrer Entscheidung übermitteln sollte.

(32)

Die ESMA sollte effektiver dazu beitragen können, dass Unions-CCPs bei der unionsweiten Erbringung ihrer Dienstleistungen sicher, solide und wettbewerbsfähig sind. Daher sollte sie zusätzlich zu den aktuell in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Aufsichtsbefugnissen eine an die zuständige Behörde der CCP gerichtete Stellungnahme zum Entzug der Zulassung einer CCP abgeben, es sei denn, eine Entscheidung ist dringend erforderlich, d. h. innerhalb eines Zeitraums, der kürzer ist als der Zeitraum, der der ESMA für die Abgabe ihrer Stellungnahmen eingeräumt wurde. Die ESMA sollte auch Stellungnahmen zur Überprüfung und Bewertung, zu Einschussanforderungen und zu Anforderungen für die Teilnahme abgeben. Die zuständigen Behörden sollten etwaige erhebliche Abweichungen von den Stellungnahmen der ESMA erläutern, und die ESMA sollte ihren Rat der Aufseher unterrichten, wenn eine zuständige Behörde der Stellungnahme der ESMA und den darin enthaltenen Bedingungen oder Empfehlungen nicht nachkommt oder nicht nachzukommen beabsichtigt. Die Unterrichtung sollte auch die von der zuständigen Behörde angegebenen Gründe für die Nichtbefolgung der ESMA-Stellungnahme oder etwaiger darin enthaltener Bedingungen oder Empfehlungen umfassen.

(33)

Um einen raschen und effizienten Austausch von Informationen und Unterlagen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sicherzustellen, eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die an der Beaufsichtigung der der genannten Verordnung unterliegenden Unternehmen beteiligt sind, zu fördern und die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und den von ihnen beaufsichtigten Unternehmen im Zusammenhang mit den nach der genannten Verordnung vorgeschriebenen Verfahren zu vereinfachen, sollte die ESMA eine zentrale elektronische Datenbank einrichten und pflegen. Alle einschlägigen zuständigen Behörden und Einrichtungen sollten Zugang zu dieser zentralen Datenbank haben, um Informationen zu erhalten, die für ihre Aufgaben und Zuständigkeiten relevant sind. Ebenso sollten Unternehmen, die den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen, Zugang zu den von ihnen vorgelegten Informationen und Unterlagen sowie zu allen an sie gerichteten Unterlagen haben. Die zentrale Datenbank sollte genutzt werden, um möglichst viele Informationen und Unterlagen auszutauschen, einschließlich zumindest der Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit Zulassungen, Ausweitungen von Dienstleistungen und Modellvalidierungen.

(34)

Es muss sichergestellt werden, dass die CCPs die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kontinuierlich einhalten, insbesondere in Bezug auf die Erbringung zusätzlicher Clearingdienstleistungen oder die Ausführung zusätzlicher Clearingtätigkeiten, die im beschleunigten Verfahren zugelassen werden oder aufgrund der Durchführung von geringfügigen Änderungen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit von der Zulassung ausgenommen sind, sowie bei der Umsetzung von Modelländerungen nach einem beschleunigten Verfahren für die Validierung einer solchen Modelländerung, da die ESMA und das Kollegium in solchen Fällen keine gesonderten Stellungnahmen abgeben. Bei der mindestens jährlich anstehenden Überprüfung durch die für die CCP zuständige Behörde sollten daher insbesondere solche neuen Clearingdienstleistungen oder -tätigkeiten sowie Modelländerungen geprüft werden. Um für aufsichtliche Konvergenz und Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA zu sorgen und sicherzustellen, dass Unions-CCPs bei der unionsweiten Erbringung ihrer Dienstleistungen sicher, solide und wettbewerbsfähig sind, sollte die zuständige Behörde der ESMA und dem Kollegium ihren Bericht zu ihrer Überprüfung und Bewertung einer CCP zumindest jährlich für deren Stellungnahme vorlegen. In der Stellungnahme der ESMA sollten die im Bericht der zuständigen Behörde behandelten Aspekte bewertet werden, darunter Folgemaßnahmen zur Erbringung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten durch die CCP unter besonderer Berücksichtigung beschleunigter Verfahren und geringfügiger Änderungen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit sowie der grenzüberschreitenden Risiken, denen die CCP ausgesetzt sein könnte, wobei auch die Position der CCP als Clearingdienstleister in der Union insgesamt zu berücksichtigen ist. Die Prüfungen vor Ort haben eine zentrale Funktion bei der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben, da sie den zuständigen Behörden unschätzbare Informationen verschaffen. Daher sollten sie mindestens einmal jährlich durchgeführt werden; um einen raschen Informationsaustausch, die Weitergabe von Erkenntnissen und eine wirksame Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und der ESMA sicherzustellen, sollte die ESMA sowohl über geplante als auch über kurzfristig erforderliche Prüfungen vor Ort unterrichtet werden, die Möglichkeit haben, um eine Teilnahme an solchen Prüfungen zu bitten und alle sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit solchen Prüfungen vor Ort anzufordern, sowie eine begründete Erklärung für die Ablehnung der Erlaubnis der Teilnahme der ESMA zu erhalten. Um die Koordinierung zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden weiter zu verbessern, kann die ESMA unter bestimmten Umständen und im Rahmen der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung um eine Ad-hoc-Sitzung mit der betreffenden CCP und der betreffenden zuständigen Behörde bitten. Das Kollegium sollte über das Ergebnis einer solchen Sitzung unterrichtet werden. Um den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA zu verbessern, sollte die ESMA auch die Möglichkeit haben, von den zuständigen Behörden die Informationen anzufordern, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung benötigt.

(35)

Die ESMA sollte die Mittel haben, potenzielle Risiken für die Finanzstabilität der Union zu identifizieren. Deshalb sollte sie in Zusammenarbeit mit dem ESRB, der EBA, der EIOPA und der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde für Kreditinstitute im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die ihr mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (15) übertragen wurde, die Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen verschiedenen CCPs und juristischen Personen ermitteln, was — soweit möglich — gemeinsame Clearingmitglieder, Kunden und indirekte Kunden, gemeinsame wesentliche Dienstleister, gemeinsame wesentliche Liquiditätsgeber, gegenseitige Sicherungsvereinbarungen, Cross-Default-Klauseln und Cross-CCP-Netting, wechselseitige Bürgschaftsvereinbarungen und Risikotransfers sowie Vereinbarungen über Back-to-back-Transaktionen einschließen sollte.

(36)

Die emittierenden Zentralbanken der Unionswährungen der von zugelassenen CCPs geclearten Finanzinstrumente, die die Mitgliedschaft im CCP-Aufsichtsausschuss beantragt haben, sind nicht stimmberechtigte Mitglieder dieses CCP-Aufsichtsausschusses. Sie nehmen an den Ausschusssitzungen nur teil, wenn es um Unions-CCPs geht und unionsweite Bewertungen der Belastbarkeit von Unions-CCPs bei ungünstigen Marktentwicklungen und relevanten Marktentwicklungen erörtert werden. Im Gegensatz zu ihrer Beteiligung an der Beaufsichtigung von Drittstaaten-CCPs sind die emittierenden Zentralbanken also ungenügend in aufsichtliche Angelegenheiten in Bezug auf Unions-CCPs eingebunden, die für die Durchführung der Geldpolitik und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme von unmittelbarer Bedeutung sind, was eine unzureichende Berücksichtigung grenzüberschreitender Risiken zur Folge hat. Daher ist es angemessen, dass diese emittierenden Zentralbanken die Möglichkeit erhalten, als nicht stimmberechtigte Mitglieder an allen Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses teilzunehmen, wenn dieser zusammentritt, um sich mit Unions-CCPs zu befassen.

(37)

Um die Einrichtungen der Union besser in die Lage zu versetzen, sich einen umfassenden Überblick über die für das Clearing in der Union relevanten Marktentwicklungen zu verschaffen, die Umsetzung bestimmter clearingbezogener Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu überwachen und die aus der Verflechtung verschiedener Finanzakteure erwachsenden potenziellen Risiken und andere Fragen der Finanzstabilität gemeinsam zu erörtern, ist es notwendig, einen sektorübergreifenden Überwachungsmechanismus einzurichten, der die einschlägigen an der Beaufsichtigung von Unions-CCPs, Clearingmitgliedern und Kunden beteiligten Einrichtungen der Union zusammenbringt (im Folgenden „Gemeinsamer Überwachungsmechanismus“). Die Leitung und der Vorsitz dieses Gemeinsamen Überwachungsmechanismus sollten von der ESMA übernommen werden, die als Behörde an der Beaufsichtigung von Unions-CCP beteiligt und für die Beaufsichtigung systemrelevanter Drittstaaten-CCPs zuständig ist. Zu den weiteren Teilnehmern gehören sollten Vertreter der Kommission, der EBA, der EIOPA, des ESRB, der emittierenden Zentralbanken der Währungen, auf die die Kontrakte lauten, die den Clearingdienstleistungen von wesentlicher Systemrelevanz zuzuordnen sind, der zuständigen nationalen Behörden und der EZB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde für Kreditinstitute im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die ihr mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurde.

(38)

Als Grundlage für künftige politische Entscheidungen sollte die ESMA in Zusammenarbeit mit den anderen Teilnehmern des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten vorlegen. Die ESMA kann nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ein Verfahren wegen Verletzung des Unionsrechts einleiten, wenn sie auf Basis der im Rahmen des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus erhaltenen Informationen und im Anschluss an die in diesem Rahmen geführten Erörterungen zu der Auffassung gelangt, dass die zuständigen Behörden nicht sicherstellen, dass die Clearingmitglieder und Kunden die Anforderung, wonach mindestens eine bestimmte Anzahl der ermittelten Kontrakte auf Konten bei Unions-CCPs gecleart werden muss, erfüllen, oder wenn sie wegen einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts ein Risiko für die Finanzstabilität der Union feststellt. Bevor die ESMA ein solches Verfahren wegen Verletzung des Unionsrechts in Gang setzt, kann sie Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben. Gelangt die ESMA auf Basis der im Rahmen des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus erhaltenen Informationen und im Anschluss an die in diesem Rahmen geführten Erörterungen zu der Auffassung, dass durch die Erfüllung der Anforderung, wonach mindestens eine bestimmte Anzahl der ermittelten Kontrakte auf Konten bei Unions-CCPs gecleart werden muss, nicht wirksam sichergestellt ist, dass die übermäßigen Risikopositionen von Clearingmitgliedern und Kunden aus der Union gegenüber Tier-2-CCPs reduziert werden, so sollte sie den einschlägigen delegierten Rechtsakt der Kommission überprüfen und Änderungen daran unterbreiten, um diese Anforderung genauer zu spezifizieren, und, falls notwendig, einen angemessenen Anpassungszeitraum vorschlagen.

(39)

Die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Marktturbulenzen im Jahr 2020 und die hohen Preise an den Energiegroßhandelsmärkten nach dem grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 haben gezeigt, dass Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden bei Ereignissen mit grenzüberschreitender Auswirkung unerlässlich sind, um entstehende Risiken angehen zu können, die ESMA aber immer noch nicht über die erforderlichen Instrumente verfügt, um eine solche Koordinierung und ein konvergentes Vorgehen auf Unionsebene sicherzustellen. Die ESMA sollte daher ermächtigt werden, in einer Krisensituationen bei einer oder mehreren CCPs tätig zu werden, die destabilisierende Auswirkungen auf grenzüberschreitende Märkte haben oder wahrscheinlich haben werden. In solchen Krisensituationen sollte die ESMA mit einer Koordinierungsfunktion gegenüber den zuständigen Behörden, den Kollegien und den Abwicklungsbehörden betraut werden, um auf eine abgestimmte Reaktion hinzuwirken. Die ESMA sollte die Möglichkeit haben, Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses von Amts wegen oder auf Antrag, unter Umständen in erweiterter Zusammensetzung, einzuberufen, um die Reaktion der zuständigen Behörden im Krisenfall wirksam zu koordinieren. Die ESMA sollte auch die Möglichkeit haben, Informationen von den jeweils zuständigen Behörden anzufordern, wenn dies erforderlich ist, damit die ESMA ihre Koordinierungsfunktion in solchen Fällen erfüllen und Empfehlungen an die zuständige Behörde richten kann; die ESMA sollte diese Informationen direkt von der CCP oder den Marktteilnehmern anfordern können, wenn die zuständige Behörde innerhalb der angemessenen Frist nicht antwortet. Die Rolle der ESMA in Krisensituationen sollte die Letztverantwortung der für die CCP zuständigen Behörde unberührt lassen, Aufsichtsbeschlüsse in Bezug auf die von ihr beaufsichtigte CCP, einschließlich Notfallmaßnahmen, zu fassen. Außerdem ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitglieder des Kollegiums die Möglichkeit haben, die Informationen, die sie in einer Krisensituation erhalten, an die für die Finanzstabilität ihrer Märkte zuständigen öffentlichen Stellen, einschließlich Ministerien, weiterzuleiten.

(40)

Um die CCPs und die ESMA zu entlasten, sollte präzisiert werden, dass eine Drittstaaten-CCP in dem Fall, dass die ESMA eine Überprüfung der Anerkennung dieser Drittstaaten-CCP durchführt, nicht verpflichtet sein sollte, einen neuen Antrag auf Anerkennung zu stellen. Sie sollte der ESMA jedoch alle für eine solche Überprüfung erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Folglich sollte die Überprüfung der Anerkennung einer Drittstaaten-CCP durch die ESMA nicht als neue Anerkennung dieser Drittstaaten-CCP behandelt werden.

(41)

Die Kommission sollte bei der Annahme eines Gleichwertigkeitsbeschlusses von der Anforderung absehen können, dass der betreffende Drittstaat über ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs verfügen muss. Bei der Prüfung der Frage, in welchen Fällen ein solches Vorgehen verhältnismäßig wäre, könnte die Kommission eine Reihe verschiedener Faktoren berücksichtigen, insbesondere auch die Einhaltung der vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden veröffentlichten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen, die Größe der im betreffenden Rechtsraum niedergelassenen Drittstaaten-CCPs und, soweit bekannt, die erwartete Tätigkeit der in der Union niedergelassenen Clearingmitglieder und Handelsplätze bei diesen Drittstaaten-CCPs.

(42)

Um sicherzustellen, dass die Kooperationsvereinbarungen zwischen der ESMA und den jeweils zuständigen Behörden von Drittstaaten verhältnismäßig sind, sollten diese Vereinbarungen einer Reihe verschiedener Aspekte Rechnung tragen, darunter der Einstufung von Drittstaaten-CCPs als Tier-1- oder Tier-2-CCPs, den spezifischen Merkmalen des Umfangs der Dienstleistungen, die in der Union erbracht werden oder erbracht werden sollen, der Frage, ob diese Dienstleistungen spezifische Risiken für die Union oder einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten mit sich bringen, sowie der Einhaltung internationaler Standards durch die Drittstaaten-CCPs. Bei den Kooperationsvereinbarungen zwischen der ESMA und den einschlägigen zuständigen Behörden von Drittstaaten sollte also berücksichtigt werden, in welchem Maß von den in einem Drittstaat niedergelassenen CCPs ein Risiko für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten ausgehen könnte.

(43)

Die ESMA sollte ihre Kooperationsvereinbarungen daher ausgehend von den im jeweiligen Drittstaat niedergelassenen CCPs auf die verschiedenen drittstaatlichen Rahmenbedingungen zuschneiden. So decken insbesondere Tier-1-CCPs ein breites Spektrum von CCP-Profilen ab, weshalb die ESMA sicherstellen sollte, dass eine Kooperationsvereinbarung bezogen auf die im jeweiligen Drittstaat niedergelassenen CCPs verhältnismäßig ist. Konkret sollte die ESMA unter anderem die Liquidität der betreffenden Märkte berücksichtigen sowie inwieweit die Clearingtätigkeiten der CCPs auf Euro oder andere Währungen der Union lauten und in welchem Umfang Unternehmen der Union die Dienstleistungen dieser CCPs in Anspruch nehmen. Da die überwiegende Mehrheit der Tier-1-CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze Clearingdienstleistungen in begrenztem Umfang erbringt und unter Umständen Produkte cleart, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fallen, sollte auch der Umfang der von der ESMA angestellten Bewertung und eingeholten Informationen in allen diesen Staaten begrenzt sein. Um die Informationsersuchen an Tier-1-CCPs in Grenzen zu halten, sollte die ESMA grundsätzlich jedes Jahr bestimmte im Voraus festgelegte Informationen einholen. Gehen von einer Tier-1-CCP oder einem Drittstaat potenziell größere Risiken aus, wären zusätzliche und mindestens vierteljährliche Informationsersuchen und ein breiteres Spektrum an Informationen, die eingeholt werden, gerechtfertigt. Die Kooperationsvereinbarungen sollten so zugeschnitten sein, dass sie einer solchen Differenzierung im Risikoprofil der verschiedenen Tier-1-CCPs Rechnung tragen, und Bestimmungen umfassen, die einen geeigneten Rahmen für den Informationsaustausch vorsehen. Jedoch sollten bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehende Kooperationsvereinbarungen nicht angepasst werden müssen, es sei denn, die betreffenden Drittstaatsbehörden ersuchen darum.

(44)

Im Falle der Anerkennung einer CCP als Tier-2-CCP nach Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollten die Kooperationsvereinbarungen zwischen der ESMA und den betreffenden Drittstaatsbehörden in Anbetracht der Tatsache, dass die CCPs für die Union oder für einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten als systemrelevant angesehen werden, den Informationsaustausch für ein breiteres Spektrum von Informationen und mit größerer Häufigkeit vorsehen. In diesem Fall sollten die Kooperationsvereinbarungen auch Verfahren beinhalten, mit denen sichergestellt wird, dass eine solche Tier-2-CCP gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung beaufsichtigt wird. Die ESMA sollte sicherstellen, dass sie sämtliche für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der genannten Verordnung erforderlichen Informationen einholen kann, einschließlich der Informationen, die notwendig sind, um die Einhaltung von Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die entsprechenden Informationen weitergegeben werden, wenn bei einer CCP die teilweise oder vollständige Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips festgestellt wurde. Um die ESMA zu einer uneingeschränkten und wirksamen Beaufsichtigung von Tier-2-CCPs zu befähigen, sollte klargestellt werden, dass diese CCPs der ESMA regelmäßig Informationen übermitteln müssen.

(45)

Wenn die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips festgestellt wird, sollte die ESMA auch regelmäßig bewerten, ob die Tier-2-CCPs die Bedingungen für ihre Anerkennung im Rahmen des Vergleichbarkeitsprinzips weiterhin erfüllen, indem sie die Einhaltung der in Artikel 16 und den Titeln IV und V der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1304 der Kommission festgelegten Anforderungen durch die CCPs überwacht (16). Im Rahmen dieser Bewertung sollte die ESMA nicht nur die einschlägigen Informationen und Bestätigungen von den Tier-2-CCPs erhalten, sondern auch mit der Drittstaatsbehörde zusammenzuarbeiten und Verwaltungsverfahren vereinbaren, um sicherzustellen, dass die ESMA über die einschlägigen Informationen verfügt, um zu überwachen, dass die Bedingungen für das Vergleichbarkeitsprinzip erfüllt sind, und um den Verwaltungs- und Regulierungsaufwand für diese Tier-2-CCPs so weit wie möglich zu verringern.

(46)

Um sicherzustellen, dass die ESMA auch darüber informiert ist, wie eine Tier-2-CCP auf eine finanzielle Notlage vorbereitet ist, diese abmildern und sich davon erholen kann, sollten die Kooperationsvereinbarungen auch beinhalten, dass die ESMA das Recht hat, bei der Ausarbeitung und Bewertung von Sanierungsplänen und bei der Ausarbeitung von Abwicklungsplänen konsultiert zu werden sowie unterrichtet zu werden, wenn eine Tier-2-CCP einen Sanierungsplan erstellt oder wenn eine Drittstaatsbehörde Abwicklungspläne erstellt. Die ESMA sollte auch über die für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten relevanten Aspekte und darüber informiert werden, wie einzelne Clearingmitglieder und — soweit bekannt — Kunden und indirekte Kunden von der Umsetzung solcher Sanierungs- oder Abwicklungspläne wesentlich betroffen sein könnten. Die Kooperationsvereinbarungen sollten auch den Hinweis enthalten, dass die ESMA zu informieren ist, wenn eine Tier-2-CCP ihren Sanierungsplan zu aktivieren beabsichtigt oder wenn die Drittstaatsbehörden festgestellt haben, dass Hinweise auf eine sich abzeichnende Krise vorliegen, die sich auf die Tätigkeiten der CCP und ihre Fähigkeit zur Erbringung von Clearingdienstleistungen auswirken könnte, oder wenn die Drittstaatsbehörden beabsichtigen, in naher Zukunft eine Abwicklungsmaßnahme zu ergreifen.

(47)

Die ESMA sollte einer Drittstaaten-CCP die Anerkennung entziehen können, wenn diese Drittstaaten-CCP in schwerwiegender und systematischer Weise gegen die geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verstoßen hat, einschließlich der Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit der Anerkennung dieser Drittstaaten-CCP an die ESMA, der Zahlung von Gebühren an die ESMA oder der Beantwortung von Informationsersuchen der ESMA, die die ESMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf Drittstaaten-CCPs benötigt, und wenn sie die von der ESMA geforderten Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb einer angemessenen gesetzten Frist ergriffen hat.

(48)

Um potenzielle Risiken für die Finanzstabilität der Union zu mindern, sollte es CCPs und Clearinghäusern weder gestattet sein, Clearingmitglied anderer CCPs zu werden, noch sollten CCPs andere CCPs und Clearinghäuser als Clearingmitglieder oder indirekte Clearingmitglieder aufnehmen dürfen. Die Marktteilnehmer, die derzeit im Rahmen solcher Vereinbarungen tätig sind, sollten verpflichtet werden, andere Wege für ein zentrales Clearing zu finden. Ein solches Verbot sollte sich nicht auf Interoperabilitätsvereinbarungen auswirken, die unter Titel V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fallen, und Vereinbarungen, die zwischen CCPs getroffen wurden, damit eine CCP ihre Anlagepolitik im Rahmen der genannten Verordnung verfolgen kann, wie etwa gesponserte Mitgliedschaften oder bezüglich eines direktes Zugangs zu geclearten Repomärkten. Damit genügend Zeit für eine Anpassung bleibt, sollten bestehende Regelungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung auslaufen. Die Marktteilnehmer und die Behörden sollten verschiedene Lösungen prüfen, einschließlich der Einrichtung von Interoperabilitätsvereinbarungen.

(49)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte für Interoperabilitätsvereinbarungen für alle Arten von Finanzinstrumenten und Nichtfinanzinstrumenten, wie Derivatekontrakten, zusätzlich zu Geldmarktinstrumenten und übertragbaren Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) gelten. Die ESMA sollte daher nach Konsultation der Mitglieder des ESZB und des ESRB Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um für kohärente, effiziente und wirksame Bewertungen der Interoperabilitätsvereinbarungen zu sorgen.

(50)

Damit der Aufsichtsrahmen für Unions-CCPs zu sicheren und widerstandsfähigen CCPs führt und sich auf die Zusammenarbeit zwischen der für die CCP zuständigen Behörde und der ESMA stützt, sollten die Ergebnisse unabhängiger Prüfungen dem Leitungsorgan der CCP mitgeteilt und auch der ESMA und der für die CCP zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollten sowohl die ESMA als auch die zuständige Behörde der CCP beantragen können, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Risikoausschusses der CCP teilzunehmen und über die Tätigkeiten und Beschlüsse des Risikoausschusses informiert zu werden. Die ESMA sollte auch unverzüglich alle Entscheidungen erhalten, bei denen das Leitungsorgan der CCP beschließt, dem Rat des Risikoausschusses nicht zu folgen, sowie Erläuterungen der CCP zu diesen Entscheidungen.

(51)

Die jüngsten Ereignisse mit ihrer extremen Volatilität auf den Rohstoffmärkten machen deutlich, dass nichtfinanzielle Gegenparteien nicht denselben Zugang zu Liquidität haben wie finanzielle Gegenparteien. Deshalb sollten nichtfinanzielle Gegenparteien Clearingdienstleistungen nur für nichtfinanziellen Gegenparteien anbieten dürfen, die derselben Gruppe angehören. Hat eine CCP nichtfinanzielle Gegenparteien als Clearingmitglieder aufgenommen oder beabsichtigt sie, nichtfinanzielle Gegenparteien als Clearingmitglieder aufzunehmen, sollte sie sicherstellen, dass die nichtfinanziellen Gegenparteien zeigen können, dass sie — auch unter Stressbedingungen — in der Lage sind, die Einschussanforderungen zu erfüllen und die Beiträge zum Ausfallfonds zu leisten. Da nichtfinanzielle Gegenparteien nicht denselben Aufsichtsanforderungen und Liquiditätssicherungen unterliegen wie finanzielle Gegenparteien, sollte der direkte Zugang nichtfinanzieller Gegenparteien zu CCPs von den zuständigen Behörden der CCPs überwacht werden, von denen sie als Clearingmitglieder aufgenommen wurden. Die für die CCP zuständige Behörde sollte der ESMA und dem Kollegium regelmäßig über die von nichtfinanziellen Gegenparteien geclearte Produkte, die Gesamtexposition und alle etwaigen ermittelten Risiken Bericht erstatten. Diese Verordnung zielt nicht darauf ab, die Möglichkeit nichtfinanzieller Gegenparteien einzuschränken, direkte Clearingmitglieder einer CCP auf aufsichtsrechtlich solide Weise zu werden.

(52)

Damit Kunden und indirekte Kunden eine bessere Sichtbarkeit und Berechenbarkeit von Nachschussforderungen geboten wird und sie somit ihre Strategien für das Liquiditätsmanagement weiterentwickeln können, sollten Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienstleistungen erbringen, für Transparenz gegenüber ihren Kunden sorgen. Aufgrund der Erbringung von Clearingdienstleistungen und ihrer professionellen Erfahrung mit dem zentralen Clearing und dem Liquiditätsmanagement sind die Clearingmitglieder am besten in der Lage, den Kunden klar und transparent zu vermitteln, wie Modelle für die Berechnung von Einschusszahlungen, insbesondere auch bei Stressereignissen, funktionieren und wie sich solche Ereignisse auf die Einschusszahlungen, die von Kunden verlangt werden, auswirken können, einschließlich etwaiger Nachschussforderungen vonseiten der Clearingmitglieder selbst gegenüber ihren Kunden. Ein besseres Verständnis der Modelle für die Berechnung von Einschusszahlungen kann die Fähigkeit der Kunden verbessern, Nachschussforderungen nach vernünftigem Ermessen vorherzusehen und sich auf Forderungen nach Sicherheiten — insbesondere bei Stressereignissen — einzustellen. Damit Clearingmitglieder in der Lage sind, ihren Kunden das erforderliche Maß an Transparenz in Bezug auf Nachschussforderungen und Modelle für die Berechnung von Einschusszahlungen der CCPs zu bieten, sollten CCPs ihnen auch alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Die ESMA sollte in Absprache mit der EBA und dem ESZB den Umfang und das Format des Informationsaustauschs zwischen CCPs und Clearingmitgliedern sowie zwischen Clearingmitgliedern und ihren Kunden genauer festlegen.

(53)

Um sicherzustellen, dass die Modelle für die Berechnung von Einschusszahlungen die jeweiligen Marktbedingungen abbilden, sollten die CCPs die Höhe ihrer Einschusszahlungen nicht nur regelmäßig, sondern auch laufend überprüfen, wobei etwaige prozyklische Effekte dieser Überprüfungen zu berücksichtigen sind. Wenn CCPs Einschüsse untertägig einfordern und entgegennehmen, sollten sie darüber hinaus die potenziellen Auswirkungen ihrer untertägigen Einschussforderungen und -zahlungen auf die Liquiditätspositionen ihrer Teilnehmer berücksichtigen.

(54)

Um sicherzustellen, dass das entsprechende Liquiditätsrisiko richtig definiert wird, sollte der Kreis der Unternehmen, deren Ausfall eine CCP bei der Ermittlung dieses Risikos berücksichtigen sollte, so erweitert werden, dass nicht nur das Liquiditätsrisiko aus dem Ausfall von Clearingmitgliedern, sondern auch von Liquiditätsgebern mit Ausnahme von Zentralbanken berücksichtigt wird.

(55)

Um den Zugang zum Clearing für nichtfinanzielle Unternehmen, die nicht über hochliquide Vermögenswerte in ausreichender Höhe verfügen, und insbesondere für Energieunternehmen unter Bedingungen zu erleichtern, die von der ESMA festzulegen sind, und um sicherzustellen, dass eine CCP diesen Bedingungen Rechnung trägt, wenn sie ihr Gesamtrisiko gegenüber einer Bank, die auch Clearingmitglied ist, berechnet, sollten Garantien von öffentlichen Banken und Garantien von Geschäftsbanken als anrechenbare Sicherheiten gelten. Bei der Festlegung der Bedingungen, unter denen diese Garantien als Sicherheiten akzeptiert werden können, sollte die ESMA der CCP die Möglichkeit geben, auf der Grundlage ihrer Risikobewertung über den Grad der Besicherung dieser Garantien zu entscheiden, was auch die mögliche Nichtbesicherung dieser Garantien einschließt, wobei angemessene Konzentrationsgrenzen, Anforderungen an die Kreditqualität und strenge Anforderungen an das Korrelationsrisiko gelten. Zudem sollte angesichts des niedrigen Kreditrisikoprofils von öffentlichen Garantien festgelegt werden, dass öffentliche Garantien ebenfalls anrechenbare Sicherheiten sind. Schließlich sollte eine CCP bei der Überprüfung der Höhe der Abschläge (Haircuts), die sie auf die von ihr als Sicherheit akzeptierten Vermögenswerte anwendet, etwaige prozyklische Auswirkungen solcher Überprüfungen berücksichtigen.

(56)

Um die Übertragung der Positionen eines Kunden im Falle des Ausfalls eines Clearingmitglieds zu erleichtern, sollte dem Clearingmitglied, das solche Positionen erhält, Zeit eingeräumt werden, um bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Clearingdienstleistungen für Kunden zu erfüllen. Da die Übertragung der Positionen des Kunden unter außergewöhnlichen Umständen und über einen kurzen Zeitraum erfolgt, sollte das empfangende Clearingmitglied daher drei Monate Zeit haben, um seine Verfahren im Rahmen der Sorgfaltspflicht durchzuführen und abzuschließen, damit die Einhaltung der Anforderungen des Unionsrechts zur Bekämpfung der Geldwäsche sichergestellt wird. Darüber hinaus sollte das empfangende Clearingmitglied die Eigenkapitalanforderungen für Risikopositionen von Clearingmitgliedern gegenüber Kunden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 innerhalb eines mit seiner zuständigen Behörde vereinbarten Zeitraums von höchstens drei Monaten erfüllen. Der Beginn dieses vereinbarten Zeitraums sollte das Datum sein, an dem die Positionen des Kunden vom ausfallenden Clearingmitglied auf das empfangende Clearingmitglied übertragen werden.

(57)

In Bezug auf die Validierung von Änderungen an den Modellen und Parametern von CCPs sollten Veränderungen zur Vereinfachung des Verfahrens aufgenommen werden, um eine umgehende Reaktion der CCPs auf Marktentwicklungen, die Änderungen an ihren Risikomodellen und -parametern erfordern könnten, zu erleichtern. Im Interesse der aufsichtlichen Konvergenz sollten in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die Bedingungen festgelegt werden, die bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Änderung wesentlich ist, zu berücksichtigen sind, und die ESMA wird ersucht, diese Bedingungen in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB durch die Festlegung quantitativer Schwellenwerte und spezifischer zu berücksichtigender Elemente weiter zu präzisieren. Insbesondere sollte die ESMA die Kriterien für Änderungen festlegen, die als wesentlich anzusehen sind, und auch angeben, welche strukturellen Elemente von Risikomodellen zu den Änderungen gehören sollten, die als wesentlich angesehen werden. Zu diesen strukturellen Elementen von Risikomodellen sollten beispielsweise die von den CCPs eingesetzten Antiprozyklizitätsinstrumente gehören. Alle wesentlichen Änderungen sollten vor ihrer Annahme vollständig validiert werden. Wenn eine CCP aufgrund externer Faktoren wie Preisänderungen auf dem Markt ein zuvor validiertes Modell einsetzt und verwendet oder nur geringfügige Änderungen daran vornimmt, wie etwa die Anpassung der Parameter innerhalb eines erlaubten Bereichs, der Teil des validierten Modells ist, sollte das nicht als Modelländerung betrachtet werden und muss daher nicht validiert werden.

(58)

Nicht wesentliche Änderungen an Modellen und Parametern, die die Risiken für eine CCP der Union nicht erhöhen, sollten rasch genehmigt werden können. Im Einklang mit dem Ziel, sichere und widerstandsfähige CCPs in der Union zu schaffen und gleichzeitig ein modernes und wettbewerbsfähiges Clearingumfeld in der Union aufzubauen, das attraktiv für Unternehmen ist, sollte daher ein beschleunigtes Verfahren für nicht wesentliche Änderungen an Modellen und Parametern eingeführt werden, damit die gegenwärtig im aufsichtlichen Validierungsverfahren für solche Änderungen bestehenden Herausforderungen und Unsicherheiten reduziert werden. Ist eine Änderung nicht wesentlich, sollte ein beschleunigtes Validierungsverfahren angewendet werden. Ein solches Verfahren soll es den CCPs erleichtern, umgehend auf Marktentwicklungen zu reagieren, die Änderungen an ihren Risikomodellen und -parametern erforderlich machen könnten. Daher sollte das Verfahren für die Validierung entsprechender Änderungen an Risikomodellen und -parametern vereinfacht werden.

(59)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderungsverordnung überprüft werden, damit genügend Zeit bleibt, die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen anzuwenden. Wenngleich die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Gänze überprüft werden sollte, sollten bei dieser Überprüfung die Wirksamkeit und Effizienz jener Verordnung im Hinblick auf die Erreichung ihrer Ziele, die Verbesserung der Effizienz und Sicherheit der Clearingmärkte der Union und die Wahrung der Finanzstabilität der Union im Mittelpunkt stehen. Betrachtet werden sollten bei der Überprüfung auch die Attraktivität von Unions-CCPs, die Auswirkungen dieser Änderungsverordnung auf die Förderung des Clearings in der Union und der Nutzen der verstärkten Bewertung und Steuerung grenzüberschreitender Risiken für die Union.

(60)

Um die Stimmigkeit zwischen der Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sicherzustellen und die Integrität und Stabilität des Binnenmarkts zu wahren, ist es notwendig, in der Verordnung (EU) 2017/1131 einheitliche Vorschriften für das Gegenparteiausfallrisiko bei Finanzderivategeschäften von Geldmarktfonds festzulegen, die von einer zugelassenen oder anerkannten CCP gecleart wurden. Da zentrale Clearingvereinbarungen das mit Finanzderivatekontrakten verbundene Gegenparteiausfallrisiko mindern, muss bei der Festlegung der anwendbaren Obergrenzen für das Gegenparteiausfallrisiko berücksichtigt werden, ob ein Derivat von einer zugelassenen oder anerkannten CCP zentral gecleart wurde. Für Regulierungs- und Harmonisierungszwecke ist es außerdem notwendig, dass die Obergrenzen für das Gegenparteiausfallrisiko nur dann angehoben werden, wenn die Gegenparteien zugelassene oder anerkannte CCPs nutzen, um Clearingdienstleistungen für Clearingmitglieder und deren Kunden zu erbringen.

(61)

Um eine stimmige Harmonisierung der mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften zu sicherzustellen, sollten technische Standards ausgearbeitet werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, von der ESMA ausgearbeitete technische Regulierungsstandards zu erlassen, in denen Folgendes präzisiert wird: der Wert der für aggregierte Positionen geltenden Clearingschwellen; die Elemente und Bedingungen der Vornahme einer Verringerung von Nachhandelsrisiken und die Elemente und Anforderungen eines PTRR-Dienstleisters; die operationellen Kriterien und die Kriterien hinsichtlich der Repräsentativität, die für die Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos bestehen; die Einzelheiten der entsprechenden Berichterstattung; die Art der Gebühren und sonstigen Kosten, die gegenüber den Kunden bei der Erbringung von Clearingdienstleistungen offengelegt werden sollten; der Inhalt der zu meldenden Informationen und der Detailgrad dieser Informationen für nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannte Drittstaaten-CCPs; die Einzelheiten und der Inhalt der Informationen, die von in der Union niedergelassenen CCPs bereitzustellen sind; der Umfang und die Einzelheiten der Meldungen der Clearingmitglieder und Kunden in der Union an die für sie zuständigen Behörden über ihre Clearingtätigkeit bei Drittstaaten-CCPs und — bei Festlegung der Verfahren, die eine Überprüfung der Werte für die Clearingschwellen nach signifikanten Preisschwankungen in der zugrunde liegenden Kategorie von OTC-Derivaten auslösen — auch die Überprüfung des Umfangs der Ausnahme für Sicherungsgeschäfte und der Schwellenwerte für die Anwendung der Clearingpflicht; offensichtliche systematische Fehler bei der Berichterstattung; die Unterlagen und die Informationen, die CCPs übermitteln müssen, wenn sie eine Zulassung oder eine Ausweitung der Zulassung beantragen; die Art der Ausweitung, die sich nicht wesentlich auf das Risikoprofil einer CCP auswirken darf, und die Meldehäufigkeit für die Inanspruchnahme der Ausnahme; die Bedingungen für die Feststellung, ob das beschleunigte Verfahren für eine Ausweitung der Zulassung Anwendung findet, und das Verfahren für die Einholung von Beiträgen der ESMA und des Kollegiums; die Elemente, die bei der Festlegung der Zulassungskriterien für eine CCP und bei der Bewertung der Fähigkeit nichtfinanzieller Gegenparteien, die einschlägigen Anforderungen zu erfüllen, zu berücksichtigen sind; Transparenzanforderungen; Anforderungen hinsichtlich der Sicherheiten; die Aspekte der Modellvalidierung und die Anforderungen an CCPs, die Risiken, die sich aus Interoperabilitätsvereinbarungen ergeben, adäquat zu steuern. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen.

(62)

Um für einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu sorgen, sollte der Kommission auch die Befugnis übertragen werden, von der ESMA ausgearbeitete technische Durchführungsstandards zu erlassen, in denen das Format der Berichterstattung der Clearingmitglieder und Kunden der Union an ihre zuständigen Behörden über ihre Clearingtätigkeiten bei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannten Drittstaaten-CCPs, die Datenstandards und -formate für die Meldung von Informationen von Unions-CCPs an die ESMA und das Format der für Zulassungsanträge, die Ausweitung der Zulassung und die Validierung von Änderungen an Modellen und Parametern erforderlichen Unterlagen festgelegt werden. Die Kommission sollte diese technischen Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen.

(63)

Um für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung zu sorgen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (19) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(64)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Erhöhung der Sicherheit und Effizienz von Unions-CCPs durch die Steigerung ihre Attraktivität, die Förderung des Clearing in der Union und die verstärkte grenzübergreifende Berücksichtigung von Risiken, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(65)

Die Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 sollten daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

(*1)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19)."

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 66)."

(*3)  Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L, 2024/1624, 19.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1624/oj).“ "

3.

In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Clearingpflicht für alle OTC-Derivatekontrakte gilt nicht für Kontrakte, die in den in Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer iv genannten Situationen zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die die in Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllt, oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllt, einerseits und einem in einem Drittstaat ansässigen Altersversorgungssystem, das auf nationaler Ebene tätig ist, andererseits geschlossen werden, sofern diese Einrichtung oder dieses System nach nationalem Recht zugelassen, beaufsichtigt und anerkannt ist und ihr bzw. sein Hauptzweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht und sie bzw. es nach nationalem Recht von der Clearingpflicht befreit ist.“

4.

Artikel 4a erhält folgende Fassung:

5.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

6.

In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

7.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

8.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

9.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

10.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

11.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

12.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

13.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

14.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

15.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

16.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

17.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

18.

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

19.

Artikel 19 wird wie folgt geändert:

20.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

21.

In Artikel 21 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Fassung:

22.

Artikel 23a erhält folgende Fassung:

23.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

24.

Artikel 24 erhält folgende Fassung:

(*4)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).“ "

25.

Artikel 24a wird wie folgt geändert:

26.

In Artikel 24b erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

27.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

28.

Artikel 25a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

29.

Artikel 25b Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die ESMA verlangt von jeder Tier-2-CCP Folgendes:

30.

Artikel 25f Absatz 1 erhält folgende Fassung:

31.

Artikel 25o erhält folgende Fassung:

32.

Artikel 25p wird wie folgt geändert:

33.

Artikel 26 wird wie folgt geändert:

34.

In Artikel 27 wird folgender Absatz eingefügt:

35.

Artikel 28 wird wie folgt geändert:

36.

Artikel 30 erhält folgende Fassung:

37.

Artikel 31 wird wie folgt geändert:

38.

Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die Beurteilung der in Artikel 31 Absatz 2 vorgesehenen Meldung und der in Artikel 31 Absatz 3 genannten Informationen durch die zuständige Behörde wird dem in Artikel 18 genannten Kollegium zur Stellungnahme gemäß Artikel 19 und der ESMA zur Stellungnahme gemäß Artikel 24a Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe bc vorgelegt; die Stellungnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 17b abgegeben.“

39.

Artikel 35 wird wie folgt geändert:

40.

Artikel 37 wird wie folgt geändert:

41.

Artikel 38 erhält folgende Fassung:

42.

In Artikel 40 wird folgender Absatz angefügt:

„Unbeschadet des Artikels 1 Absätze 4 und 5 und mit dem Ziel, das zentrale Clearing durch öffentliche Stellen zu erleichtern, gibt die ESMA bis zum 25. Juni 2026 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien heraus, in denen die Methode festgelegt wird, die von den gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung zugelassenen CCP anzuwenden ist, um die Risikopositionen und die etwaigen Beiträge zu den Finanzmitteln der CCP durch die an diesen CCP beteiligten öffentlichen Stellen zu berechnen, wobei das Mandat der öffentlichen Stellen gebührend zu berücksichtigen ist.“

43.

In Artikel 41 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:

44.

Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Eine CCP ermittelt täglich ihren potenziellen Liquiditätsbedarf. Sie berücksichtigt dabei das Liquiditätsrisiko im Fall eines Ausfalls von mindestens den beiden Parteien, gegenüber denen sie die höchste Risikoposition hält und bei denen es sich um Clearingmitglieder oder Liquiditätsgeber handelt, ausgenommen Zentralbanken.“

45.

Artikel 46 wird wie folgt geändert:

46.

Artikel 48 wird wie folgt geändert:

47.

Artikel 49 wird wie folgt geändert:

48.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

49.

Artikel 54 erhält folgende Fassung:

50.

In Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

51.

Artikel 82 wird wie folgt geändert:

52.

Artikel 85 wird wie folgt geändert:

53.

In Artikel 89 werden folgende Absätze angefügt:

54.

Artikel 90 erhält folgende Fassung:

55.

Anhang III wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

2.

Folgender Absatz wird eingefügt:

1.

in Artikel 2 wird folgende Nummer angefügt:

(*8)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).“ "

2.

Artikel 14 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 17 wird wie folgt geändert: