(1)

Cabo Verde ist ein Land, das in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), auch Allgemeines Präferenzsystem (APS+) genannt, kommt. Für die Zwecke des APS sind die Präferenzursprungsregeln, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften, in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) festgelegt.

(2)

Mit Schreiben vom 14. Juli 2023 beantragte Cabo Verde eine Verlängerung der mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/561 (4), (EU) 2019/620 (5) und (EU) 2021/966 (6) der Kommission gewährten befristeten Abweichungen von den in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten Präferenzursprungsregeln. Der Antrag betraf eine jährliche Menge von 5 000 Tonnen Thunfischfilets und Thunfisch-Loins (roh, gegart und tiefgefroren), zubereitet oder haltbar gemacht, 3 000 Tonnen Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und 1 000 Tonnen Filets vom Unechten Bonito oder von der Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht. Im Rahmen der beantragten Abweichung würden diese Waren selbst dann als Waren mit Ursprung in Cabo Verde angesehen werden, wenn sie aus Nichtursprungsfisch hergestellt würden.

(3)

Cabo Verde untermauerte seinen Antrag auf Verlängerung dieser Abweichungen mit Argumenten aus früheren Anträgen, die nach wie vor relevant seien, dass nämlich geringe Mengen an Thunfisch und Makrele in seinen Hoheitsgewässern gefangen würden, es wenige Fangmöglichkeiten außerhalb seiner Hoheitsgewässer gäbe und die Fangsaison begrenzt sei, weswegen die Möglichkeiten, Fisch mit Ursprungseigenschaft zu fangen, eingeschränkt seien. Als weiteres wichtiges Element kommt hinzu, dass Cabo Verde seine Hafeninfrastruktur ausgebaut hat. Infolgedessen können nunmehr größere Mengen Fisch bewältigt werden, und die Fischereiindustrie hat nun die Möglichkeit zu wachsen. Leider verfügt Cabo Verde nicht über eine Industrieflotte, die der Fischereiindustrie dienen könnte, noch tätigt es ausreichend Investitionen in seine Flotte. Die aktuellen begrenzten Fangkapazitäten für Fisch mit Ursprungseigenschaft würden nicht reichen, damit die Fischereiindustrie ihre Produktionskapazität maximal ausschöpfen kann. Schließlich wird in dem Antrag auf die Schwierigkeiten hingewiesen, vor denen Cabo Verde aufgrund von Verzögerungen beim Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Westafrika steht. In seiner Argumentation weist Cabo Verde auf die Notwendigkeit einer Abweichung von den APS-Präferenzursprungsregeln hin, um den Umstand auszugleichen, dass es sich noch nicht auf die Ursprungskontingente oder die Kumulierungsregeln des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens stützen kann, das noch nicht vorläufig angewandt wird.

(4)

Die in Artikel 64 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (im Folgenden „Zollkodex der Union“) vorgesehene abweichende Regelung ist befristet und an eine verbesserte Einhaltung der Ursprungsregeln für die betreffenden Erzeugnisse sowie der Anforderung an die Verwaltungszusammenarbeit geknüpft. Um eine solche abweichende Regelung von den Präferenzursprungsregeln verwalten zu können, sollte das antragstellende Land die Vorgaben bezüglich der Informationen über die Verwendung der abweichenden Regelung sowie der Verwaltung der Mengen, für die die abweichende Regelung gewährt wird, einhalten.

(5)

Allerdings haben die Überwachungsmaßnahmen, die die Kommission in den letzten Jahren im Hinblick auf die Einhaltung der Präferenzursprungsregeln, die damit zusammenhängenden Verfahren und die Verwaltungszusammenarbeit mit der Union durchgeführt hat, bestimmte Mängel aufgezeigt, insbesondere im Hinblick auf die Vorgabe zur Verwaltungszusammenarbeit mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise im Fischereisektor.

(6)

Es ist die Pflicht der Europäischen Kommission, dafür zu sorgen, dass die Gewährung befristeter Abweichungen trotz allem darin mündet, dass Cabo Verde die Bedingungen für die ordnungsgemäße Überprüfung der Ursprungsnachweise erfüllt und die Mängel bei der Verwaltungszusammenarbeit behebt. Eine Abweichung ist kein sinnvolles Instrument für eine langfristige Lösung der strukturellen Probleme der Fischereiindustrie von Cabo Verde.

(7)

Angesichts der wiederholten wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes und mangels Alternativlösungen sollte Cabo Verde dennoch unter strengen Auflagen eine befristete Abweichung von der Bestimmung im Rahmen der Präferenzursprungsregeln gewährt werden, die besagt, dass die Erzeugnisse nur dann als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes gelten, wenn sie Vormaterialien enthalten, die in diesem Land vollständig gewonnen worden sind. Entsprechend den Mengen, die während der vorigen Abweichung im Zeitraum von 2020-2023 vollständig verwendet wurden, sollte die Abweichung für eine jährliche Menge von 3 000 Tonnen Thunfischfilets und Thunfisch-Loins (roh, gegart und tiefgefroren), zubereitet oder haltbar gemacht, 2 700 Tonnen Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und 600 Tonnen Filets vom Unechten Bonito oder von der Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht, gewährt werden. Die Geltungsdauer der Abweichung sollte auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt werden, damit Cabo Verde sich bemühen kann, die notwendigen strukturellen Anpassungen im Fischereisektor vorzunehmen und so die Ursprungsregeln für die betreffenden Erzeugnisse zu erfüllen. Die Abweichung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Zollbehörden von Cabo Verde die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der von der abweichenden Regelung betroffenen Waren zu gewährleisten, und dass es der Kommission eine Aufstellung der Warenmengen übermittelt, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Erklärungen zum Ursprung ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Erklärungen.

(8)

Darüber hinaus sollte Cabo Verde in den Genuss einer abweichenden Regelung für Thunfisch und Makrele kommen unter der Bedingung, dass es den zuständigen Dienststellen der Kommission regelmäßig über die Maßnahmen Bericht erstattet, die es getroffen hat, um die Einhaltung der Ursprungsregeln für die betreffenden Erzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren zu gewährleisten und die für die Anwendung der Präferenzregelungen im Rahmen des APS nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (APS-Verordnung) erforderliche Verwaltungszusammenarbeit zu gewährleisten. Diese Berichte sollten nach einem genauen Zeitplan vorgelegt werden. Verzögerungen bei der Einhaltung der festgelegten Fristen sollten zu einer Aussetzung der abweichenden Regelung führen, welche den zuständigen Behörden von Cabo Verde nach einem Erinnerungsschreiben und einer Aufforderung zur Vorlage der Berichte innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen ist. Die in diese Berichte aufzunehmenden Angaben sollten in einem Anhang der vorliegenden Verordnung aufgelistet werden. Die Anwendung dieser Abweichung ist an die Einhaltung der in Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführten Bedingungen geknüpft.

(9)

Die in den Anhängen aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission, (7) in denen die Verwaltung von Zollkontingenten geregelt ist, verwaltet.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 gelten, um der schwierigen Lage Cabo Verdes Rechnung zu tragen und es dem Land zu ermöglichen, die abweichende Regelung ab diesem Stichtag anzuwenden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

Die Zollbehörden von Cabo Verde treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.

2.

Folgender Vermerk ist in die von den registrierten Ausführern ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung einzutragen: „Derogation — Commission Implementing Regulation (EU) 2024/1288“.

3.

Die zuständigen Behörden von Cabo Verde übermitteln der Kommission eine Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 Erklärungen zum Ursprung ausgefertigt wurden, mit Kopien dieser Bescheinigungen. Diese Berichte werden der Kommission für drei Zeiträume, nämlich 6 Monate, 12 Monate und 20 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des jeweiligen Zeitraums übermittelt.

Der erste Bericht ist daher zwischen dem 1. Juli und 1. September 2024 einzureichen. Der zweite Bericht ist zwischen dem 1. Januar und 1. März 2025 einzureichen. Der dritte Bericht ist zwischen dem 1. August und 1. Oktober 2025 einzureichen. Für den verbleibenden Zeitraum (1. August bis 31. Dezember 2025) ist ein zusätzlicher Bericht auszuarbeiten, der innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Anwendungszeitraums einzureichen ist.

4.

Die zuständigen Behörden von Cabo Verde übermitteln der Kommission gleichzeitig mit den in Absatz 3 genannten Berichten einen Bericht mit ausführlichen Informationen über die von ihnen getroffenen Maßnahmen:

Die von den zuständigen Behörden von Cabo Verde zu übermittelnden Angaben sind in Anhang III aufgeführt.