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Document 32024D3187

Beschluss (GASP) 2024/3187 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

ST/15716/2024/INIT

ABl. L, 2024/3187, 16.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/3187/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/3187/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L

2024/3187

16.12.2024

BESCHLUSS (GASP) 2024/… DES RATES

vom 16. Dezember 2024

zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) angenommen.

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Oktober 2024 hat der Europäische Rat erneut entschieden Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, verurteilt und seine fortgesetzte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Der Europäische Rat hat ferner erklärt, dass die Union bereit ist, Russlands Fähigkeit zur Führung des Krieges weiter einzuschränken, einschließlich durch weitere Sanktionen und Maßnahmen, um gegen deren Umgehung, auch durch Drittländer, vorzugehen.

(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen.

(5)

Es ist angezeigt, 32 Organisationen in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufzunehmen, d. h. die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden. In diese Liste wurden auch bestimmte Organisationen in anderen Drittländern als Russland aufgenommen, die durch die Umgehung von Ausfuhrbeschränkungen, unter anderem für unbemannte Luftfahrzeuge oder für Flugkörper, indirekt zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen.

(6)

Um die Tätigkeit von Schiffen, die so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien zur Unterstützung der Handlungen Russlands gegen die Ukraine beitragen oder diese Maßnahmen oder Strategien unterstützen, weiter einzuschränken, ist es ferner angezeigt, weitere Schiffe in die Liste der Schiffe in Anhang XVI des Beschlusses 2014/512/GASP aufzunehmen, für die ein Verbot des Zugangs zu Häfen und Schleusen der Mitgliedstaaten sowie ein Verbot für die Erbringung eines breiten Spektrums von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr verhängt wurde.

(7)

Wie in Erwägungsgrund 16 des Beschlusses (GASP) 2024/1470 des Rates (2) dargelegt, werden die Barbestände von oder bei Kunden von Zentralverwahrern in der Regel vor Ende des Tages von den Zentralverwahrern übertragen und werfen für die Kunden keine Erträge ab. Daher sind die in Artikel 1a Absatz 8 des Beschlusses 2014/512/GASP genannten Zentralverwahrer nicht verpflichtet, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, denen in Artikel 1a Absatz 4 des genannten Beschlusses genannte Vermögenswerte und Reserven zustehen, die diese Zentralverwahrer halten, kontrollieren oder bei denen sie Gegenpartei sind, Zinsen oder andere Formen der Entschädigung über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus zu zahlen.

(8)

Zentralverwahrer, die dem Transaktionsverbot nach Artikel 1a Absatz 4 des Beschlusses 2014/512/GASP unterliegende Vermögenswerte oder aus diesen Vermögenswerten stammende Barbestände verwalten, sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten sollten hierfür nicht haftbar gemacht werden können, es sei denn, die Handlung ist nachweislich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen.

(9)

In jüngster Zeit sind durch russische Gerichte Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation ergangen, mit denen die Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren, die europäische Unternehmen vor ausländischen Gerichten gegen russische Unternehmen anstrengen, verboten wird (Anti-Klage-Verfügungen — „anti-suit injunctions“), und unter anderem unverhältnismäßig hohe Geldstrafen in Fällen der Nichteinhaltung verhängt werden. Die Union ist der Auffassung, dass die Art und Weise, in der russische Gerichte diese Anti-Klage-Verfügungen erlassen und diese Geldstrafen verhängen, eindeutig einen Verstoß gegen etablierte internationale Grundsätze und langjährige Praktiken bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten zwischen Unternehmen darstellt. Um zu verhindern, dass Kläger versuchen, die Durchsetzung solcher Anti-Klage-Verfügungen oder Geldstrafen oder jeder anderen gerichtlichen Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 248 oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften zu erwirken, ist es angezeigt, ein Verbot der Anerkennung oder Durchsetzung in der Union von Verfügungen, Anordnungen, Urteilen oder anderen gerichtlichen Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften einzuführen.

(10)

Es ist auch angezeigt, bestimmte technische Änderungen am Beschluss 2014/512/GASP vorzunehmen, unter anderem die Verlängerung der für bestimmte Ausnahmen geltenden Fristen, die für den Abzug von Investitionen aus Russland oder für die Sicherheit der Versorgung der Mitgliedstaaten mit bestimmten Erdölerzeugnissen erforderlich sind. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten sich darüber im Klaren sein, dass Russland ein Land ist, in dem keine Rechtsstaatlichkeit mehr herrscht, und dass die Russische Föderation mehrere Rechtsvorschriften erlassen hat, die auf Vermögenswerte von Unternehmen aus „unfreundlichen Ländern“, auch Mitgliedstaaten, abzielen. Dies könnte dazu führen, dass Vermögenswerte aus der Union in Russland verloren gehen, ohne dass die Möglichkeit für einen geordneten Rückzug besteht. Aufgrund der Risiken, die mit der Aufrechterhaltung von Geschäftstätigkeiten in Russland verbunden sind, wird den Wirtschaftsteilnehmern aus der Union empfohlen, Geschäftstätigkeiten in Russland abzuwickeln und/oder keine neuen Tätigkeiten aufzunehmen. Die Ausnahmen für den Abzug von Investitionen müssen ausnahmsweise verlängert werden, damit Wirtschaftsteilnehmer aus der Union so reibungslos wie möglich aus dem russischen Markt aussteigen können. Die verlängerten Ausnahmen werden von den Mitgliedstaaten auf Einzelfallbasis gewährt und bezwecken, dass ein geordneter Prozess für den Abzug von Investitionen ermöglicht wird, der ohne die Verlängerung dieser Fristen nicht möglich wäre.

(11)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

(12)

Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1a wird folgender Absatz angefügt:

„(12)   Zentralverwahrer sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit diesem Beschluss zu handeln, nach den Absätzen 4 bis 11 handeln, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, die Handlung ist nachweislich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen.“

2.

Artikel 1aa wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2025 unbedingt erforderlich sind,“

b)

Absatz 3a erhält folgende Fassung:

„(3a)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2025 unbedingt erforderlich sind.“

3.

Artikel 4o wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 6 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(6)   Ab dem 5. Februar 2023 können die zuständigen Behörden Kroatiens abweichend von den Absätzen 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2025 den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Vakuumgasöl des KN-Codes 2710 19 71, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde, genehmigen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:“

b)

Absatz 8 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Kraft vorübergehender Ausnahme gelten die Verbote gemäß Unterabsatz 3 ab dem 5. Juni 2025 für die Einfuhr und Verbringung von Erdölerzeugnissen, die aus Rohöl gewonnen werden, das über Pipelines in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe d geliefert wurde, nach Tschechien und für deren Verkauf an Käufer in Tschechien. Werden Tschechien vor diesem Tag alternative Bezugsquellen der betreffenden Erdölerzeugnisse zur Verfügung gestellt, so hebt der Rat diese vorübergehende Ausnahme auf. Im Zeitraum bis zum 5. Juni 2025 dürfen die Mengen der betreffenden Erdölerzeugnisse, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Tschechien eingeführt werden, die durchschnittlichen Mengen, die während desselben Zeitraums in den vergangenen fünf Jahren nach Tschechien eingeführt wurden, nicht übersteigen.“

4.

Artikel 4r wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(1)   Abweichend von den Artikeln 3, 3a, 4, 4c, 4d, 4g, 4j und 4m können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung der in den Anhängen II, VII, X, XI, XVI, XVIII, XX und XXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Güter und Technologien sowie den Verkauf, die Lizenzierung oder die anderweitige Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie die Gewährung von Rechten auf Zugang zu oder Weiterverwendung von Materialien oder Informationen im Zusammenhang mit den oben genannten Gütern und Technologien, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, sofern ein solcher Verkauf oder eine solche Lieferung, Verbringung, Lizenzierung oder Gewährung von Rechten auf Zugang oder Weiterverwendung für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich ist, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

b)

Absatz 1a erhält folgende Fassung:

„(1a)   Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern und Technologien bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, sofern der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung für den Abzug von Investitionen aus einem Gemeinschaftsunternehmen, das vor dem 24. Februar 2022 nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet wurde, eine russische juristische Person, Organisation oder Einrichtung umfasst und eine Gasinfrastruktur zwischen Russland und Drittländern betreibt, unbedingt erforderlich ist.“

c)

In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(2)   Abweichend von den Artikeln 4i und 4k können die zuständigen Behörden die Einfuhr oder die Verbringung von in den Anhängen XVII und XXI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, wenn die Einfuhr oder die Verbringung für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich ist, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

d)

In Absatz 2a erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(2a)   Abweichend von Artikel 1k können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

5.

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

in Anhang XIII aufgeführte Rohöl- oder Erdölerzeugnisse befördern, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden und irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betreiben,“

6.

Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden auf der Grundlage einer spezifischen Einzelfallbewertung bis zum 31. Dezember 2025 die Befriedigung eines Anspruchs einer der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Befriedigung des Anspruchs für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich ist.“

7.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 7a

(1)   Verfügungen, Anordnungen, Beschlüsse, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt.

(2)   Rechtshilfeersuchen während einer Ermittlung oder eines anderen Strafverfahrens und Strafen oder andere Sanktionen nach dem russischen Strafgesetzbuch auf der Grundlage eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Verfügungen, Anordnungen, Beschlüsse, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt.“

Artikel 2

Die Anhänge IV und XVI des Beschlusses 2014/512/GASP werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2024.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS

(1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/512/oj).

(2)  Beschluss (GASP) 2024/1470 des Rates vom 21. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2024/1470, 22.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1470/oj).

ANHANG

Die Anhänge des Beschlusses 2014/512/GASP werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang IV werden die folgenden Einträge angefügt:

Nummer

Name

Angaben zur Identifizierung

Datum der Aufnahme in die Liste

„676.

OSTEC-Enterprise LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Предприятие Остек‘

alias: OOO ‚Предприятие Остек‘ (Predpriyatie Ostek)

Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation

Tel. + 74957884444

Website: www.ostec-materials.ru

E-Mail: materials@ostec-group.ru; cleaning@ostec-group.ru

Registrierungsnummer: 7731480806 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

677.

OSTEC-ARTTOOL LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-АртТул‘

alias: ООО ‚Остек-АртТул‘

Anschrift(en): Barklaya Street 6/3, 121087 Moscow, Russische Föderation

Tel. +7 495 7884444

Website: www.arttool.ru

E-Mail: info@arttool.ru

Registrierungsnummer: 7731481038 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

678.

OSTEC-EC LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-Эк‘

alias: OOO ‚Остек-Эк‘

Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2 Moscow, Russische Föderation

Tel. + 74957884444

Website: www.ostec-group.ru; www.ostec-group.com

Registrierungsnummer: 7731481077 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

679.

OSTEC-Electro LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-Электро‘

alias: OOO ‚Остек-Электро‘ (OOO Ostek Electro)

Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2 Moscow, Russische Föderation

Tel. + 74957884444

Website: www.ostec-electro.ru

E-Mail: ostecelectro@ostec-group.ru

Registrierungsnummer: 7731483966 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

680.

OSTEC-ETC LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-ETK‘

alias: OOO ‚Остек-ETK‘

Anschrift(en): Nab. Luzhnetskaya, d. 2/4, str. 16, et/pom. 3/303, 119270, Moscow, Russische Föderation; ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation

Tel. + 74957884444

Website: www.ostec-etc.ru

E-Mail: etc@ostec-group.ru

Registrierungsnummer: 7731481052 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

681.

OSTEC-INTEGRA LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек Интегрa‘

alias: OOO ‚Остек Материалс‘ (Ostek Materials); ООО ‚Остек-Интегра‘

Anschrift(en): Partizanskaya Steet 25, 121351 Moscow, Russische Föderation

Tel. + 74957884444

Website: www.ostec-materials.ru

E-Mail: materials@ostec-group.ru; cleaning@ostec-group.ru

Registrierungsnummer: 7731416984 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

682.

OSTEC-SMT LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-CMT‘

alias: OOO ‚Остек-CMT‘

Anschrift(en): ul. Kulakova d. 20, str. 1G, 123592 Moscow, Russische Föderation

Tel. + 74957884441; + 74957884441 (Durchwahl 5833)

Website: www.ostec-smart.ru

E-Mail: smt@ostec-group.ru

Registrierungsnummer: 7731481045 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

683.

OSTEC-ST LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-Cepвиc-Texнoлoгия‘

alias: OOO ‚Остек-CT‘

Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation

Tel. + 74957884444

Website: www.ostec-st.ru

E-Mail: ost@ostec-group.ru

Registrierungsnummer: 7731630120 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

684.

OSTEC-TEST LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-TECT‘

alias: OOO ‚Остек-TECT‘

Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation

Tel. + 74957884444

Website: www.ostec-test.ru

Registrierungsnummer: 7731481020 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

685.

OSTEC-UМT LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚ОСТЕК-УМНЫЕ ТЕХНОЛОГИИ‘

alias: OOO ‚Остек-УМT‘

Anschrift(en): ul. Kulakova d. 20, str. 1G, 123592 Moscow, Russische Föderation

Tel. + 74957884444

Registrierungsnummer: 7734462210 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

686.

RIIT LTD

Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚НИИИT‘

alias: OOO ‚NIIIT‘

Anschrift(en): ul. Kulakova d. 20, str. 1G, pom. XIV et 3, kom 10, 11, 52-57, 123592, Moscow, Russische Föderation

Registrierungsnummer: 7731481013 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

687.

LLC Atlas

Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью ‚Атлас‘ (ООО ‚Атлас‘)

alias: OOO Atlas

Anschrift(en): 100-Letiya Prospekt, 155, Building 3 Office 5, 690068, Vladivostok, Primorsky Krai, Russische Föderation

Tel. + 7 (423) 242-85-03; + 7 (423) 261-46-41

Registrierungsnummer: 2543069263 (TIN)

17.12.2024

688.

Mistral

Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью ‚Мистраль‘ (ООО ‚Мистраль‘)

alias: OOO Mistral; Mistral LLC

Anschrift(en): 129626, Moscow, Alekseevsky Municipal District; 1st Mytihchinskaya Str., 3, Building 1, Room 8, Russische Föderation; 113054, Moscow, Bolshoy Strochenovsky Pereulok, 13, Building 1, Russische Föderation

Tel. + 7 (929) 668-34-74

Registrierungsnummer: 7717793684 (INN)

17.12.2024

689.

KOMINVEX D.O.O. BEOGRAD

alias: PREDUZEĆE ZA TRGOVINU I INŽENJERING POSLOVE KOMINVEX DOO BEOGRAD RAKOVICA; Kominvex DOO Beograd; Kominvex doo Beograd

Anschrift(en): Nikole Marakovica 21/VI/36, Belgrade 11090, Serbien

Tel. 38163308192 / 381116564086

Website: https://kominvex.co.rs

Registrierungsnummer: 20047038

17.12.2024

690.

SOHA INFO D.O.O.

alias: SOHA INFO D.O.O. NOVI BANOVCI

Anschrift(en): Pionirska 3, Novi Banovci 22304, Serbien

Tel. 38163300346

Website: www.sohainfo.rs

Registrierungsnummer: 21802808

17.12.2024

691.

Fidar System Pooyan

Lokaler Name:

فیدار سیستم پیوان

alias: Fidar System Pouyan

Anschrift(en): Unit 6, No.7, Mahbod Alley, Laleh St., Jomhuri St., Tehran, Iran;

No 12, 21th Alley, Ahmad Ghasir St., Argentina Sq, Tehran, Iran; No. 9 Lale Alley, First Floor, Unit 2, Hatef Alley, Crossroad Hafez Neighborhood, Central Sector, Tehran City, Tehran Province, Iran

Tel. + 9802166767984

Website: http://www.cintix.ir/

17.12.2024

692.

Time Art International LTD

Lokaler Name:

Image 1

Anschrift(en): Workshop 7(a), 12/f, Wah Lai Industrial Centre, Nos. 10-14 Kweitei Street, Shatin, Hong Kong, China

Registrierungsnummer: 1411127 (Handelsregisternummer — Hong Kong Company Number)

17.12.2024

693.

Ele Technology Co. LTD

Lokaler Name:

Image 2

Anschrift(en): 3714 Duhuixuan Buildings, 3018 Shennan Road, Futian Area, Shenzhen, China

Tel. + 86-755-82913231

Website: http://www.ele-tech.com.cn

Registrierungsnummer: 914403000775394696 (chinesische Steuernummer – Unified Social Credit Code)

17.12.2024

694.

Shenzhen Xingding Machinery Ltd

Registrierungsnummer: 440300280527908 (chinesische Unternehmensregistrierungsnummer)

17.12.2024

695.

Ningbo Blin Machinery Co., Ltd.

Lokaler Name:

Image 3

Anschrift(en): No.1& 3, Sanxing Industrial Park, Luotuo, Zhenhai District, Ningbo, China

Tel. 0086-18858060617

Website: http://blincnc.com/

Registrierungsnummer: 91330203591551508B (USCC)

17.12.2024

696.

Baltiyskaya Promishlennaya Kompaniya (JSC Baltic Industrial Company)

Lokaler Name: АО ‚Балтийская Промышленная Компания‘

alias: AO BALTIISKAYA PROMYSHLENNAYA KOMPANIYA

Anschrift(en): 192288, St. Petersburg, Malaya Bukharestskaya str., 5, building 2/39, Russische Föderation; 195276, St. Petersburg, Prospekt Kultury, 49A, Russische Föderation; 192177, St. Petersburg, 3rd Rybatskiy ave., 3, Russische Föderation

Tel. + 7 (812) 605-00-33

Website: https://bpk-spb.ru

E-Mail: info@bpk-spb.ru und service@bpk-spb.ru

Registrierungsnummer: 7801200558 (Steuernummer)

17.12.2024

697.

Alfa Machinery Group (LLC Company AMG)

Lokaler Name: ООО ‚Компания АМГ‘

alias: Kompaniya AMG

Anschrift(en): 111141, Moscow, Kuskovskaya str., 20A, room 1. XIIA room 114, Russische Föderation; 111141, Moscow, Kuskovskaya str., 20A, building A, office A-602, Russische Föderation;

355035, Stavropol, Mira Str., 267, office 204, Russische Föderation;

142280, Protvino, Pobedy Str., 2, Russische Föderation;

450056, Ufa, Mokrousovskaya Str., 8, building 3, Russische Föderation

Tel. + 7 (499) 550-02-52; +7 985 997-93-32

Website: https://companyamg.ru/ und https://amgcnc.ru/

E-Mail: info@coamg.ru

Registrierungsnummer: 7720821959 (Steuernummer); 1147746889531 (OGRN)

17.12.2024

698.

LLC Rustakt

Lokaler Name: ООО ‚Рустакт‘

Anschrift(en): 123290, Moscow, in.ter.g. Presnensky municipal district, Shmitovsky passage, 39, building 2, premises. 5K, Russische Föderation

(in Originalsprache: 123290, Г.МОСКВА, ВН.ТЕР.Г. МУНИЦИПАЛЬНЫЙ ОКРУГ ПРЕСНЕНСКИЙ, ПРОЕЗД ШМИТОВСКИЙ, Д. 39, К. 2, ПОМЕЩ. 5К)

E-Mail: zaharova_marisha@mail.ru

Registrierungsnummer: 9703074147 (Steuernummer/INN)

17.12.2024

699.

LLC SPDBBK

Lokaler Name: ООО ‚СПДББК‘

Anschrift(en): 195009, St. Petersburg, in. ter. g. municipal district finland district, komsomola street, 1-3, letter l, room. 5n, room. 6, Russische Föderation (in Originalsprache: 195009, Г.САНКТ-ПЕТЕРБУРГ, ВН.ТЕР.Г. МУНИЦИПАЛЬНЫЙ ОКРУГ ФИНЛЯНДСКИЙ ОКРУГ, УЛ КОМСОМОЛА, Д. 1-3, ЛИТЕРА Л, ПОМЕЩ. 5Н, КОМ. 6)

Registrierungsnummer: 7838044584

17.12.2024

700.

LLC Vneshekostil

Lokaler Name: ООО ‚Внешэкостиль‘

Anschrift(en): 115211 Moscow, Kashirskoye shosse, 55, building 5, pom. I, fl.1, room. 19, Russische Föderation

Tel. + 7 (966) 199-83-07

Website: https://vnes.tech/

E-Mail: info@vnes.tech

Registrierungsnummer: 7724362880 (Steuernummer)

17.12.2024

701.

Iskra Technologies JSC

Lokaler Name: Искра Технологии

alias: IskraUralTel JSC, RTSoft JSC

Anschrift(en): Komvuzovskaya 9, Building A, 620066, Ekaterinburg, Russische Föderation

Tel. + 7 (343) 210-69-51

Website: https://iskratchno.ru

E-Mail: info@iskratechno.ru

Registrierungsnummer: 1026604933475 (OGRN), 6660017837 (TIN)

17.12.2024

702.

Powerever Electronic Technology

alias: Beijing Powerever Electronic Technology Co., Beijing Weiwangda Electric Technology Co. LTD /

Image 4

Anschrift(en): No. 23, Jinmao Mansion, Guangqu Road, Chaoyang District, Beijing, China

Suzhou Pioneer Park, No. 209, Zhuyuan Road, High-tech Zone, Suzhou City, Jiangsu Province

Tel. 18612628057; 18612628057

Website: http://www.powerever.cn/

17.12.2024

703.

Qisda Optronics (Suzhou) /

Image 5

alias: Suzhou Jiashida Optoelectronics Co Ltd, Suzhou BenQ Optoelectronics Technology Co Ltd.

Anschrift(en):169 Zhujiang Road, Suzhou New District, Suzhou City, Jiangsu Province, 215129, China

Website: http://www.qisda.com.cn/

17.12.2024

704.

Juhang Aviation Technology Shenzen Co., LTD

Anschrift(en): 2205, No. 2, Logistics Center, Baoshui Logistics Center, Baoan Guoji Jichang Hangzhan, 4th Road, Hourui Community, Hangcheng Sub-District, Bao, Shenzhen, Guangdong, China, 518099

Room 101-A Xinghua Building, 1007 Banxuegang Avenue, Maantang Community, Bantian Subdistrict, Longgang District, Shenzhen, Guangdong, China

Website: http://www.szjuhang.com/

Registrierungsnummer: 91440300MA5GN73B4F (chinesische Steuernummer – Unified Social Credit Code)

17.12.2024

705.

Triac Electronics Pvt. Ltd.

Anschrift(en): Dpt-348, DLF Prime Tower Okhla Phase-1, New Delhi-110020, Indien

Unit No: SG1, 7 & 8, J Matadee Free Trade Zone, Mannur-Valarpuram Village Kancheepuram, Tamil Nadu-602105, Indien

Website: https://www.triacelectronics.com/

17.12.2024

706.

Laserchips FZCO

(ليزر تشيبس ش م ح)

Anschrift(en): Dubai Silicon Oasis, DSO-IFZA-21645, IFZA Properties, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

Website: https://laserchips.ae/

Registrierungsnummer: 11996849 (Vereinigte Arabische Emirate, Handelsregisternummer — National Economic Register Number/CBLS); 22209 (Vereinigte Arabische Emirate, Dubai, Lizenznummer — License Number)

17.12.2024

707.

Component Logistic LLC alias: Komponent Lodzhistik OOO, ООО КОМПОНЕНТ ЛОДЖИСТИК

Anschrift(en): St. Petersburg, inner city, Dachnoye municipal district, Veteranov Avenue, 63, building A, apt. 46

Website: http://www.componentlogistik.ru/

Registrierungsnummer: 1217800045462 (russische Registrierungsnummer — OGRN)

17.12.2024“

2.

Anhang XVI erhält folgende Fassung:

„ANHANG XVI

Liste der Schiffe nach Artikel 4x

 

Schiffsname

IMO-Schiffsnummer

Grund für die Aufnahme

Geltungsbeginn

1.

M/V Angara

9179842

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe a:

Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine

25.6.2024

2.

M/V Maria

8517839

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe a:

Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine

25.6.2024

3.

Saam FSU

9915090

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

25.6.2024

4.

Koryak FSU

9915105

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

25.6.2024

5.

KAVYA (ehemals Hana)

9353113

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

25.6.2024

6.

N Cerna (ehemals Canis Power)

9289520

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

25.6.2024

7.

Feng Shou (ehemals Andromeda Star)

9402471

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

25.6.2024

8.

Legacy (ehemals NS Lotus)

9339337

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

25.6.2024

9.

Saga (ehemals NS Spirit)

9318553

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

25.6.2024

10.

Serenade (ehemals NS Stream)

9318541

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

25.6.2024

11.

Success (ehemals SCF Arum)

9333436

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

25.6.2024

12.

Lady R

9161003

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe a:

Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine

25.6.2024

13.

Maia-1

9358010

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe a:

Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine

25.6.2024

14.

Audax

9763837

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

25.6.2024

15.

Pugnax

9763849

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

25.6.2024

16.

Hunter Star

9830769

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

25.6.2024

17.

Daksha (ehemals Hebe)

9259185

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

25.6.2024

18.

Enisey

9079169

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe d:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden

25.6.2024

19.

Kelly Grace (ehemals Vela Rain)

9331141

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

25.6.2024

20.

Ozanno (ehemals Ocean AMZ)

9394935

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

25.6.2024

21.

Delvina (ehemals Galian 2)

9331153

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

25.6.2024

22.

Bodhi (ehemals Robon)

9144782

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

25.6.2024

23.

Lunar Tide (ehemals Beks Aqua)

9277735

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

25.6.2024

24.

Kemerovo

9312884

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

25.6.2024

25.

Krymsk

9270529

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

25.6.2024

26.

Krasnoyarsk

9312896

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

25.6.2024

27.

Kaliningrad

9341067

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

25.6.2024

28.

Mianzimu

9299666

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

29.

Pioneer

9256602

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

30.

Alissa

9273052

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

31.

Marabella Sun

9323376

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

32.

Christophe de Margerie

9737187

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

33.

Altair

9413547

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

34.

Peta Lumina

9296391

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

35.

San Damian

9274331

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe d:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden

17.12.2024

36.

San Cosmas

9274343

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe d:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden

17.12.2024

37.

San Severus

9385233

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe d:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden

17.12.2024

38.

Galaxy

9826902

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

39.

Rigel

9511533

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

40.

Cassiopeia

9341081

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

41.

Constellation

9306794

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

42.

Andromeda

9292204

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

43.

Callisto

9299692

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

44.

Alliance

9413561

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

45.

Phoenix

9333424

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

46.

Leo

9412347

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

47.

Zenith

9610781

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

48.

Turbo Voyager

9299898

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

49.

Sirius

9422445

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

50.

Saturn

9421972

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

51.

Life

9265756

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

52.

Krishna 1

9271585

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

53.

Vladimir Vinogradov

9842188

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

54.

Moskovsky Prospect

9511521

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

55.

Bolero

9412335

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

56.

Vega

9316127

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

57.

Tyagaraja

9327372

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

58.

Attica

9436941

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

59.

La Perouse

9849887

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

60.

Elbrus

9276030

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

17.12.2024

61.

Georgy Maslov

9610793

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

17.12.2024

62.

Premier

9577082

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

17.12.2024

63.

Pathfinder

9577094

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

17.12.2024

64.

Sierra

9522324

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

17.12.2024

65.

Trust

9382798

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

17.12.2024

66.

Zaliv Amerika

9354301

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

17.12.2024

67.

Zaliv Amurskiy

9354313

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g:

Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird

17.12.2024

68.

Amber 6

9235713

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

69.

Emily S

9321847

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

70.

Fjord Seal

9513139

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

71.

Heidi A

9321976

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

72.

Line

9291250

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

73.

Okeansky Prospect

9866380

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

74.

Capella

9341079

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

75.

Siri

9281683

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b:

Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation

17.12.2024

76.

North Way

9953535

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

77.

North Sky

9953523

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

78.

North Air

9953509

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024

79.

North Mountain

9953511

Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe c:

Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden

17.12.2024“

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/3187/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)

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