(1)

Wurde ein Produkt nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) davon ausgehen, dass es allen einschlägigen Anforderungen der geltenden Durchführungsmaßnahmen entspricht, auf die sich diese Normen beziehen. In Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EU) 2019/2022 der Kommission (3) sind die einschlägigen Anforderungen an die Messung und Berechnung für Haushaltsgeschirrspüler festgelegt. Anhang III der Verordnung (EU) 2019/2022 wurde durch die Verordnung (EU) 2021/341 der Kommission (4) geändert.

(2)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) muss die Kommission nach dem Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 16 jener Verordnung, in dem spezifische Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegt werden, im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auf die harmonisierten Normen veröffentlichen, die die einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung erfüllen. Werden bei der Bewertung der Konformität eines Produkts solche harmonisierten Normen angewendet, ist davon auszugehen, dass das Modell die einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung erfüllt. In Artikel 3 und Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission (6) sind Anforderungen an die Messung und Berechnung für Haushaltsgeschirrspüler festgelegt. Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2017 wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/340 der Kommission (7) geändert.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2020) 4329 (8) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Überarbeitung geltender harmonisierter Normen für Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2019/2022, der Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission (9), der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2017 und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommssion (10).

(4)

Auf der Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2020) 4329 festgelegten Auftrags überarbeitete Cenelec die harmonisierte Norm EN 60436:2020, geändert durch EN 60436:2020/A11:2020 und berichtigt durch EN 60436:2020/AC:2020-06, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, redaktionelle Änderungen vorzunehmen und die Rundung der gemeldeten Zahlen an die mit der Verordnung (EU) 2021/341 und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/340 vorgenommenen Änderungen anzupassen. Dies führte zur Annahme der Änderung EN 60436:2020/A12:2022 dieser harmonisierten Norm.

(5)

Die Kommission hat gemeinsam mit Cenelec geprüft, ob die Änderung EN 60436:2020/A12:2022 der harmonisierten Norm EN 60436:2020, geändert durch EN 60436:2020/A11:2020 und berichtigt durch EN 60436:2020/AC:2020-06, dem im Durchführungsbeschluss C(2020) 4329 festgelegten Auftrag entspricht.

(6)

Die harmonisierte Norm EN 60436:2020, geändert durch EN 60436:2020/A11:2020 und EN 60436:2020/A12:2022 und berichtigt durch EN 60436:2020/AC:2020-06, erfüllt die Anforderungen, die sie abdecken soll und die in der Verordnung (EU) 2019/2022 und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2017 festgelegt sind.

(7)

Daher ist es angezeigt, den Verweis auf die harmonisierte Norm EN 60436:2020, geändert durch EN 60436:2020/A11:2020 und EN 60436:2020/A12:2022 und berichtigt durch EN 60436:2020/AC:2020-06, im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(8)

Die harmonisierte Norm EN 60436:2020, geändert durch EN 60436:2020/A11:2020 und EN 60436:2020/A12:2022 und berichtigt durch EN 60436:2020/AC:2020-06, ersetzt die harmonisierte Norm EN 60436:2020, geändert durch EN 60436:2020/A11:2020 und berichtigt durch EN 60436:2020/AC:2020-6. Es ist daher notwendig, die Verweise auf letztere Norm aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen.

(9)

Die Verweise auf harmonisierte Normen, die zur Unterstützung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2017 und der Verordnung (EU) 2019/2022 ausgearbeitet wurden, sind derzeit im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/913 der Kommission (11) mit Einschränkungen veröffentlicht. Aufgrund der Änderung EN 60436:2020/A12:2022 sind diese Einschränkungen nicht mehr erforderlich.

(10)

Da am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/913 mehrere wesentliche Änderungen vorzunehmen sind, sollte er im Interesse der Klarheit ersetzt werden.

(11)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung des Verweises auf diese Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —