Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1233.

Aleksandr Dmitrievich KHARICHEV

(Александр Дмитриевич ХАРИЧЕВ)

Geburtsdatum: 8.2.1966

Geburtsort: Kostroma, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Leiter der Abteilung Operationen des Staatsrats innerhalb der Regierung des Präsidenten der Russischen Föderation. Die Abteilung wurde mit den Vorbereitungen für die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine betraut.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1234.

Boris Yakovlevich RAPOPORT

(Борис Яковлевич РАПОПОРТ)

Geburtsdatum: 14.8.1967

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Alexander Kharichev

Verbundene Organisationen: Präsidialdirektion der Russischen Föderation

Stellvertretende Leiter der Abteilung Operationen des Staatsrats innerhalb der Regierung des Präsidenten der Russischen Föderation. Die Abteilung wurde mit den Vorbereitungen für die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine betraut.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1235.

Anton Viktorovich KOLTSOV

(Антон Викторович КОЛЬЦОВ)

Geburtsdatum: 24.6.1973

Geburtsort: Cherepovets, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

Am 18. Juli 2022 zum sogenannten ‚Regierungschef der Oblast Saporischschja‘ ernannt und war an den Vorbereitungen des illegalen Referendums über die Eingliederung von Saporischschja in Russland beteiligt.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1236.

Alexey Sergeyevich SELIVANOV

(Russisch: Алексей Сергеевич СЕЛИВАНОВ)

alias Oleksiy Sergiyovich SELIVANOV

(Ukrainisch: Олексiй Сергiйович СЕЛIВАНОВ)

Geburtsdatum: 7.12.1980

Geburtsort: Kiew, frühere Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

Er ist der sogenannte ‚stellvertretende Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums der militärisch-zivilen- Verwaltung von Saporischschja‘.

Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Saporischschja, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Saporischschja in die Russische Föderation verantwortlich ist.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1237.

Anton Robertovich TITSKIY

(Антон Робертович ТИЦКИЙ)

Geburtsdatum: 12.2.1990

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

Er wurde am 18. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zum sogenannten ‚Minister für Jugendpolitik der Oblast Saporischschja‘ ernannt. Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der Oblast Saporischschja, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Saporischschja in die Russische Föderation verantwortlich ist.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1238.

Sergey Vladimirovich ELISEEV

(Сергей Владимирович ЕЛИСЕЕВ)

Geburtsdatum: 5.5.1971

Geburtsort: Stavropol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Oblast Cherson, Ukraine

Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

Er wurde am 5. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zum sogenannten Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson ernannt. Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1239.

Mikhail Leonidovich RODIKOV

(Михаил Леонидович РОДИКОВ)

Geburtsdatum: 26.1.1958

Geburtsort: Ozyory, Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Sergey Eliseev

Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

Er wurde am 4. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zum sogenannten Minister für Bildung und Wissenschaft der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson ernannt und ist verantwortlich für die Anpassung des Bildungssystems von Cherson an russische Standards.

Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1240.

Vladimir Alexandrovich BESPALOV

(Владимир Александрович БЕСПАЛОВ)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

Er wurde am 4. Juli 2022 von der von der Regierung der Russischen Föderation zum sogenannten Minister für Innenpolitik der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson ernannt.

Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1241.

Vitaliy Pavlovich KHOTSENKO

(Витaáлий Пaáвлович ХОЦЕÉНКО)

Geburtsdatum: 18.3.1986

Geburtsort: Dnepropetrovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Donezk, Ukraine

Er wurde am 8. Juni 2022 zum Ministerpräsidenten der sogenannten Volksrepublik Donezk ernannt und ist als solcher verantwortlich für die separatistischen ‚Regierungsgeschäfte‘ der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1242.

Vladislav Garievich KUZNETSOV

(Владислав Гариевич КУЗНЕЦОВ)

Geburtsdatum: 18.3.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er wurde am 8. Juni 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zum ‚ersten stellvertretenden Vorsitzenden‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ ernannt und ist als solcher verantwortlich für die separatistischen ‚Regierungsgeschäfte‘ der Regierung der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1243.

Nikolay Ivanovich BULAYEV

(Николай Иванович БУЛАЕВ)

Geburtsdatum: 1.9.1949

Geburtsort: Kazachya Sloboda, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist stellvertretender Vorsitzender der russischen zentralen Wahlkommission. Er war verantwortlich für die Überwachung der Abstimmungsverfahren bei den illegalen ‚Referenden‘, die im September 2022 über die illegale Annexion der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘, der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ sowie der ukrainischen Regionen Saporoschschja und Cherson an die Russische Föderation durchgeführt wurden. Unter seiner Leitung wurden Wahllokale innerhalb der Russischen Föderation eröffnet, um die Abstimmung zu erleichtern.

Daher ist er für Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1244.

Yevgeniy Alexandrovich SOLNTSEV

(Евгений Александрович СОЛНЦЕВ)

Geburtsdatum: 1980

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist seit dem 8. Juni 2022 der sogenannte ‚stellvertretende Vorsitzende der Regierung der Volksrepublik Donezk‘.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1245.

Alexander Konstantinovich KOSTOMAROV

(Александр Константинович КОСТОМАРОВ)

Geburtsdatum: 13.5.1977

Geburtsort: Chelyabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist seit dem 8. Juni 2022 der sogenannte ‚Erste stellvertretende Verwaltungschef des Chefs der Volksrepublik Donezk‘.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1246.

Alan Valerievich LUSHNIKOV

(Алан Валерьевич ЛУШНИКОВ)

Geburtsdatum: 10.8.1976

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: JSC Kalashnikov Concern

Er ist der größte Anteilseigner des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern. JSC Kalashnikov Concern ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Militärausrüstung, einschließlich persönlicher Gewehre, Flugkörper und Fahrzeuge. Das Unternehmen wird direkt von Rostec kontrolliert. Die russischen Streitkräfte haben während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 Vikhr-1-Lenkflugkörper und AK-12-Sturmgewehre eingesetzt, die von JSC Kalashnikov Concern hergestellt wurden.

Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben und unterstützt diese materiell oder finanziell. Darüber hinaus ist er mit JSC Kalashnikov Concern verbunden, das für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben, verantwortlich ist.

Die mit ihnen verbundenen russischen Rüstungskonzerne und Einzelpersonen profitieren von dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. JSC Kalashnikov Concern trägt zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Waffen bei und profitiert von dem wachsenden Bedarf an Waffen; somit profitiert Alan Lushnikov von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

6.10.2022

1247.

Yulia Dmitrievna CHICHERINA

(Юлия Дмитриевна ЧИЧЕРИНА)

Geburtsdatum: 7.8.1978

Geburtsort: Sverdlovsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Sie ist eine prominente russische Sängerin. Sie nutzt ihre beträchtliche Bekanntheit, um die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine öffentlich zu untergraben oder zu bedrohen, etwa indem sie Symbole der ukrainischen Staatlichkeit verunglimpft und im vom Russland besetzten ukrainischen Hoheitsgebiet öffentlich ihre Unterstützung für die Annexion der Ukraine durch Russland kundtut.

Somit unterstützt sie materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

6.10.2022

1248.

Dmitry Vitalyevich BULGAKOV

(Дмитрий Витальевич БУЛГАКОВ)

Geburtsdatum: 20.10.1954

Geburtsort: Verkhneye Gurovo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er war bis September 2022stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und General in der russischen Armee. In dieser Eigenschaft war er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Darüber hinaus hat er offen die russische Aggression gegen die Ukraine gerechtfertigt, verteidigt und unterstützt.

Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

6.10.2022

1249.

Yunus-Bek Bamatgireevich EVKUROV

(Юнус-Бек Баматгиреевич ЕВКУРОВ)

Geburtsdatum: 30.7.1963

Geburtsort: Nordossetische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist derzeit stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft ist er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Bei seinen öffentlichen Auftritten rechtfertigt er offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Durch seine öffentlichen Auftritte und seine Teilnahme an Zeremonien zur Vergabe von Auszeichnungen und Medaillen mobilisiert er interne Unterstützung für den Krieg. Darüber hinaus zeigen seine Handlungen, dass er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv unterstützt.

Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

6.10.2022

1250.

Ruslan Khadzhismelovich TSALIKOV

(Руслан Хаджисмелович ЦАЛИКОВ)

Geburtsdatum: 31.7.1956

Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische Autonome SSR (jetzt Vladikavkaz, Republik Nordossetien-Alania, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist derzeit stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Innerhalb der Gesamthierarchie der russischen Militärführung steht er an vierter Stelle. In dieser Eigenschaft ist er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Bei mehreren öffentlichen Auftritten wie etwa seiner Teilnahme an der ‚antifaschistischen‘ Konferenz, die vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation organisiert wurde, hat er seine Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bekundet. Seine Handlungen zeigen, dass er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv unterstützt, rechtfertigt und verteidigt. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1251.

Nikolay Aleksandrovich PANKOV

(Николай Александрович ПАНКОВ)

Geburtsdatum: 2.12.1954

Geburtsort: Maryino, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist derzeit stellvertretender Verteidigungsminister, General der russischen Reservearmee und Staatssekretär der Russischen Föderation. Innerhalb der Gesamthierarchie der russischen Militärführung steht er an fünfter Stelle. Angesichts seiner Schlüsselrolle im militärischen Unterfangen Russlands ist er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Er war an der Entsendung von Streitkräften in die Ukraine beteiligt. Darüber hinaus hat er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei seinen öffentlichen Auftritten offen unterstützt und gerechtfertigt. Zudem hat er Auszeichnungen an russische Fallschirmjäger für ihre Teilnahme am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verliehen. Diese Handlungen zeigen, dass er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv unterstützt und verteidigt.

Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1252.

Yuriy Eduardovich SADOVENKO

(Юрий Эдуардович САДОВЕНКО)

Geburtsdatum: 11.9.1969

Geburtsort: Zhitomyr, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Er ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Leiter des Büros des Verteidigungsministers der Russischen Föderation und Generaloberst der russischen Streitkräfte. Innerhalb der Gesamthierarchie der russischen Militärführung steht er an siebter Stelle. Angesichts seiner Schlüsselrolle im militärischen Unterfangen Russlands ist Yuriy Sadovenko für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Er war an der Entsendung von Streitkräften in die Ukraine beteiligt. Darüber hinaus hat er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei seinen öffentlichen Auftritten offen unterstützt und gerechtfertigt.

Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1253.

Timur Vadimovich IVANOV

(Тимур Вадимович ИВАНОВ)

Geburtsdatum: 15.8.1975

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist stellvertretender Verteidigungsminister. In dieser Funktion ist er für die Beschaffung militärischer Güter und den Bau von Militäranlagen verantwortlich. Innerhalb der Gesamthierarchie der russischen Militärführung steht er an zehnter Stelle. Angesichts seiner Schlüsselrolle im militärischen Unterfangen der Russischen Föderation ist er für die russische Kriegsanstrengung im Allgemeinen verantwortlich. Während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat er die sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘ und die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ mehrere Male besucht, um Anlagen zu besichtigen, die von den russischen Besatzungstruppen gebaut werden. Darüber hinaus hat er verschiedene staatliche Auszeichnungen an Angehörige des russischen Militärs verliehen, die während des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwundet wurden. Diese Handlungen zeigen, dass er den Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt und verteidigt.

Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1254.

Sergey Borisovich RYZHKOV

(Сергей Борисович РЫЖКОВ)

Geburtsdatum: 25.10.1968

Geburtsort: Voronezh, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist ein Generalmajor der russischen Streitkräfte und Befehlshaber der 41. Gardearmee. Als solcher ist er eine Schlüsselfigur in der Kräftegliederung Russlands und hat eine zentrale Rolle bei der Invasion in das ukrainische Hoheitsgebiet und dessen Besetzung gespielt. In dieser Eigenschaft ist er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich.

Daher trägt er Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1255.

Aleksandr Viktorovich KOCHKIN

(Александр Викторович КОЧКИН)

Geburtsdatum: 10.2.1957

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist Exekutivdirektor des Tecmash-Konzerns. Tecmash ist ein wichtiger Konstrukteur und Hersteller von Flugkörpern und Munition, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Das ihm nachgeordnete Unternehmen NPO Splav stellt die Mehrfachraketenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch her, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten die Mehrfachraketenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte.

Daher ist er für politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt diese und führt sie durch.

6.10.2022

1256.

Vladimir Grigorevich KULISHOV

(Владимир Григoрьевич КУЛИШOВ)

Geburtsdatum: 20.7.1957

Geburtsort: Oblast Rostov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist Leiter des russischen Grenzdienstes und stellvertretender Direktor des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.

Die unter seinem Kommando stehenden Beamten des FSB der Russischen Föderation nahmen an systematischen ‚Filtrieroperationen‘ und Zwangsdeportationen von Ukrainern aus den besetzten Gebieten der Ukraine teil. Russische Grenzschutzbeamte haben ukrainische Staatsangehörige illegal langwierigen Befragungen, Durchsuchungen und Festnahmen unterzogen.

Daher ist er für politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt diese und führt sie durch.

6.10.2022

1257.

Nikolay Viacheslavovich RASTORGUYEV

(Николaй Вячеслaвович РАСТОРГУЕВ)

Geburtsdatum: 21.2.1957

Geburtsort: Lytkarino, Oblast Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist ein russischer Sänger und Mitglied des Öffentlichen Rates des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Über seine musikalischen Darbietungen und öffentlichen Aktivitäten hat er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv unterstützt. Er trat im Rahmen einer Propagandakundgebung zur Unterstützung der rechtswidrigen Annexion der Krim und des Krieges gegen die Ukraine auf, die am 18. März 2022 im Luzhniki-Stadium in Moskau stattfand. Darüber hinaus trat er für Soldaten auf, die im Krieg gegen die Ukraine kämpfen, und spendete Geld für das von Russland besetzten Donezkbecken.

Daher ist er für die aktive Unterstützung von politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese und führt sie durch.

6.10.2022

1258.

Oleg Mikhaylovich GAZMANOV

(Олег Михайлович ГАЗМАНОВ)

Geburtsdatum: 22.7.1951

Geburtsort: Gusev, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist ein russischer Musiker. Er ist Mitglied des Öffentlichen Rates des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, der 2006 per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation mit dem öffentlich erklärten Ziel geschaffen wurde, die zivile Kontrolle über das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte der Russischen Föderation sicherzustellen. Er nahm an den öffentlichen Veranstaltungen teil, die von der Regierungspartei Vereintes Russland organisiert wurden.

Über seine Aussagen und musikalischen Darbietungen hat er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Er rechtfertigte die Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem er falsche Behauptungen über die Bedrohung Russlands durch die NATO und die angebliche Unvermeidbarkeit eines größeren Krieges bei Untätigkeit der russischen Seite verbreitete.

Er trat im Rahmen einer Propagandakundgebung zur Unterstützung der rechtswidrigen Annexion der Krim und des Krieges gegen die Ukraine auf, die am 18. März 2022 im Luzhniki-Stadium in Moskau stattfand. Zudem trat er auf dem Konzert für die verwundeten russischen Soldaten auf, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gekämpft haben. Er ist einer der russischen Künstler, die Präsident Putins Politik gegenüber der Ukraine und die illegale Annexion der Krim und Sewastopols im Jahr 2014 öffentlich unterstützt haben.

Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese aktiv und führt sie durch.

6.10.2022

1259.

Dmitry Evgenevich SHUGAEV

(Дмитрий Евгеньевич ШУГАЕВ)

Geburtsdatum: 11.8.1965

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist Direktor des Föderalen Dienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit der Russischen Föderation (FSVTS). Der FSVTS ist ein föderales Exekutivorgan, das für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und dem Ausland verantwortlich ist. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit sowie für die Entwicklung der Staatspolitik im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, weshalb er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich ist.

Daher trägt er Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um.

6.10.2022

1260.

Gennadiy Valeryevich ZHIDKO

(Геннадий Валериевич ЖИДКО)

Geburtsdatum: 12.9.1965

Geburtsort: Yangiabad, ehemalige UdSSR (jetzt Usbekistan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist ein wichtiges Mitglied der Streitkräfte der Russischen Föderation. Im Juni 2022 wurde ihm die operative Führung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine übertragen, und die Südgruppe der russischen Streitkräfte untersteht seinem Befehl. Er war aktiv an der Entsendung von Streitkräften in die Ukraine beteiligt und überwachte die Umsetzung eines Befehls zur Entsendung russischer Minderjähriger in das ukrainische Kriegsgebiet. Er unterstützt, rechtfertigt und verteidigt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv. Daher trägt er Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um.

6.10.2022

1261.

Aleksandr Gelyevich DUGIN

(Александр Гельевич ДУГИН)

Geburtsdatum: 7.1.1962

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist ein russischer politischer Philosoph, Politologe, Analyst, Stratege und langjähriger Ideologe der Konzepte Russky Mir und Eurasismus. Er ist Mitglied des sogenannten Izborsk-Clubs, eines konservativen russischen Thinktanks, der auf die Erforschung der Außen- und Innenpolitik Russlands spezialisiert ist.

Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als ‚Befreiung‘ der Ukraine vom Einfluss des Westens. Im Mittelpunkt seiner Ideologie steht die Idee, ein totalitäres, von Russland dominiertes eurasisches Reich aufzubauen, zu dem die Ukraine aus historischen, religiösen und geografischen Gründen gehört. Gemäß Dugins Ideologie ist die Ukraine ein künstlicher Staat, der die Sicherheit Russlands und des geplanten eurasischen Reichs bedroht, weshalb die militärische Invasion in die Ukraine unvermeidbar war. Er forderte Präsident Vladimir Putin zur militärischen Invasion in die Ostukraine auf.

Dugin hat das Konzept der Russischen Welt gefördert, das mit dem expansionistischen, revanchistischen Nationalismus der Putin-Ära verknüpft ist und mit der Idee eines historischen Vaterlands einhergeht, das die Untertanen der Russischen Welt schützt. Er hat zur Wiederbelebung des Konzepts ‚Novorossiya‘ oder ‚Neues Russland‘ beigetragen — eines historischen Namens, der zu Zeiten des Russischen Reichs für ein Verwaltungsgebiet verwendet wurde, das heute Teil der Ukraine ist.

Dugin forderte die Entnazifizierung der Ukraine und bezeichnete ihre Regierung als faschistisch. Er unterstützte aktiv die prorussische Separatistenbewegung in der Ostukraine und instrumentalisierte seine Weltanschauung durch die Gründung der ‚Eurasischen Jugendunion‘, deren Aktivitäten auf die Untergrabung der Souveränität der Ukraine abzielten.

Daher ist Aleksandr Dugin verantwortlich für Handlungen oder politischen Maßnahme, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um.

6.10.2022

1262.

Ella Aleksandrovna PAMFILOVA

(Элла Александровна ПАМФИЛОВА)

Geburtsdatum: 12.9.1953

Geburtsort: Olmaliq, ehemalige UdSSR (jetzt Usbekistan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Vorsitzende der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Die zentrale Wahlkommission ist für die Durchführung der illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine verantwortlich. In dieser Eigenschaft trägt Ella Aleksandrovna Pamfilova die Verantwortung für Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022“

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„112.

JSC Goznak

(Russisch: АО «Гознак»)

Anschrift: 17 Mytnaya Street, Moskau, Russische Föderation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsnummer: TIN 7813252159

Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russische Föderation

Sonstige verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

JSC Goznak ist eine russische staatseigene Aktiengesellschaft, die für die Herstellung von Sicherheitsprodukten wie Banknoten, Münzen, Briefmarken, Ausweisdokumenten, Sicherheitsdokumenten, staatlichen Orden und Medaillen verantwortlich ist. Als solche ist JSC Goznak für den Druck aller russischen Pässe, einschließlich der in den besetzten Regionen der Ukraine — auch im Donezkbecken — ausgegebenen Pässe, sowie militärischer Dokumente für den russischen Verteidigungssektor zuständig. Die Ausgabe von Pässen spielt eine wichtige Rolle bei dem Versuch Russlands, die Ukraine zu ‚russifizieren‘ und zu destabilisieren.

JSC Goznak ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

6.10.2022

113.

OJSC V. A. Degtyarev Plant

(Russisch: ОАО «Завод имени В. А. Дегтярева»)

alias Degtyarev Plant

(Russisch:«Завод имени Дегтярева»)

alias ZiD

(Russisch: «ЗиД»)

Anschrift: 4 Truda st., Kovrov 601900 Region Vladimir, Russische Föderation

Tel.: +8 (49232) 9-12-09

Website: www.zid.ru

E-Mail: zid@zid.ru

Verbundene Personen: Aleksandr Vladimirovich Tmenov

Degtyarev Plant ist ein Rüstungsunternehmen, das die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt. Es stellt die Flugkörper Igla MANPADS, 9M119M ‚Refleks‘ und 9M120 ‚Ataka‘ sowie das Raketenwerfer 3UBK20 her, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Daher ist Degtyarev Plant verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht.

6.10.2022

114.

MKB ‚Fakel‘ (benannt nach P. D. Grushin)

(Russisch: МКБ «Факел» имени академика П. Д. Грушина)

Anschrift: Khimki, Akademika Grushina 33, 141401 Region Moskau, Russische Föderation

Tel.: 8 (495) 572-01-33

Website: https://www.mkbfakel.ru

E-Mail: info@npofakel.ru

Verbundene Organisationen: JSC Concern VKO ‚Almaz-Antey‘

MKB Fakel ist ein russisches Rüstungsunternehmen, das die Raketensysteme S-300, S-400 und TOR entwickelt hat, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Daher ist MKB Fakel verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

6.10.2022

115.

JSC Irkut Corporation

(Russisch: Корпорация «ИРКУТ»)

Anschrift: Leningradskiy Prospect 68, Moskau, 125315, Russische Föderation

Tel.: +7 (495) 777-21-01

Website: www.irkut.com

E-Mail: office@irkut.com

Verbundene Personen: Alexander Veprev, Präsident von JSC ‚Irkut‘ Corporation, und Yuri Slyusar, CEO von PJSC ‚UAC‘

Irkut Corp ist ein russischer Flugzeughersteller, der die russischen Streitkräfte mit Kampfflugzeugen versorgt.

Es hat die äußerst manövrierfähigen Kampfflugzeuge des Modells Su-30SM hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Daher ist Irkut Corp verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

6.10.2022

116.

MMZ Avangard

(Russisch: АО «ММЗ «АВАНГАРД»»)

Anschrift: Klary TSetkin street 33, 125130, Moskau, Russische Föderation

Tel.: +7 (495) 639-99-90

Website: https://mmzavangard.ru/

E-Mail: avangardmos@mmza.ru

Verbundene Organisationen: JSC Concern VKO ‚Almaz-Antey‘

MMZ Avangard ist ein russischer Militärdienstleister, der die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt.

Es hat Flugkörper für die Raketensysteme S-300 und S-400 hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Daher ist MMZ Avangard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

6.10.2022

117.

JSC A. N. Ganichev Scientific and Production Association ‚SPLAV‘

(Russisch: АО «Научно-производственное объединение «СПЛАВ» имени А. Н. Ганичева»)

alias JSC NPO ‚Splav‘ (Russisch: АО НПО «Сплав»)

Anschrift: Shcheglovskaya zaseka Str. 33, Tula, 300004 Russischen Föderation

Tel.: +7 (4872) 46-44-09

Website: www.splav.org, www.splavtula.ru, сплав.рф

E-Mail: mail@splavtula.ru

Verbundene Personen: Aleksandr Vladimirovich Smirnov

Sergey Yurevich Alekseev

Boris Andreevich Belobragin

Sergey Anatolevich Guliy

Vladimir Nikolaevich Kondaurov

Denis Nikolaevich Kochetkov

Maksim Grigorevich Rapota

Oleg Veniaminovich Stolyarov

Viktor Ivanovich Tregubov

Olga Olegovna Yakunina

Verbundene Organisationen: JSC Research and Industrial Concern ‚Machine Engineering Technologies‘ – JSC RIC TECMASH

NPO Splav ist ein russischer Waffenhersteller, der die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt.

Es hat die Mehrfachraketenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten die Mehrfachraketenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte.

Daher ist NPO Splav verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

6.10.2022

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Central Election Commission (CEC) (Zentrale Wahlkommission)

Anschrift: 109012, Bol’shoy Cherkassky Pereulok, Building 9, Moskau, Russische Föderation

Art der Organisation: Staatliche Stelle der Russischen Föderation

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 12.6.2002 nach dem Föderationsgesetz Nr. 67-FZ

Sonstige verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

Die zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation ist eine staatliche Stelle Russlands, die für die Organisation von Wahlen und Referenden in der Russischen Föderation zuständig ist. In dieser Eigenschaft ist sie für die Durchführung der illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine und somit für die Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um.

6.10.2022“