This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32022D2232
Council Decision (CFSP) 2022/2232 of 14 November 2022 amending Decision (CFSP) 2018/1544 concerning restrictive measures against the proliferation and use of chemical weapons
Beschluss (GASP) 2022/2232 des Rates vom 14. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Beschluss (GASP) 2022/2232 des Rates vom 14. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
ST/13823/2022/INIT
ABl. L 293I vom 14.11.2022, p. 32–39
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
14.11.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 293/32 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/2232 DES RATES
vom 14. November 2022
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (1) angenommen. |
|
(2) |
Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny, ein bekannter Oppositionsführer in Russland, mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet, was von spezialisierten Laboratorien in Deutschland, Frankreich und Schweden sowie von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bestätigt wurde. Diese Vergiftung stellt einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „Chemiewaffenübereinkommen“) und einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die Union bekundet abermals ihre große Sorge darüber, dass die Russische Föderation auf internationale Forderungen nach einer gründlichen und transparenten Untersuchung des Mordanschlags auf Alexej Nawalny nicht reagiert hat. |
|
(3) |
Die Union hat auf das Schärfste verurteilt, dass Syrien chemische Waffen einsetzt und ihren internationalen Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nicht nachkommt, wie umfassende und gründliche Untersuchungen der Vereinten Nationen und der OVCW belegen. Die Union hat diese Bedenken in verschiedenen Foren vorgebracht und fordert Syrien nachdrücklich auf, das Chemiewaffenübereinkommen wieder uneingeschränkt einzuhalten. |
|
(4) |
In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sollten zehn Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
|
(5) |
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 14. November 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
(1) Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25).
ANHANG
Die folgenden Personen und die folgende Einrichtung werden unter der Überschrift „Liste der in Artikel 2 und 3 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen“ im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 eingefügt:
A. NATÜRLICHE PERSONEN
|
|
Name |
Angaben zur Identität |
Gründe für die Benennung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
|
„16. |
Alexey Alexandrovich ALEXANDROV (Алексей Александрович АЛЕКСАНДРОВ) Alias Alexey Andreevich FROLOV (Алексей Андреевич ФРОЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 16.6.1981 oder 16.6. 1980 Staatsangehörigkeit: russisch |
Alexey Alexandrov gehört dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) an; er ist als operativer Mitarbeiter beim Institut für Kriminalistik beschäftigt. In dieser Eigenschaft war er unmittelbar an der Vorbereitung und der Durchführung der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk beteiligt, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Daher war Alexey Alexandrov an den Vorbereitungen des Einsatzes chemischer Waffen sowie am Einsatz chemischer Waffen beteiligt. |
14.11.2022 |
|
17. |
Vladimir Alexandrovich PANYAEV (Владимир Александрович ПАНЯЕВ) Alias Vladimir ALEXEEV (Владимир АЛЕКСЕЕВ) Alias Vladimir ALEXEEV (Владимир АЛЕКСЕЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.11.1980 Geburtsort: Serdobsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch |
Vladimir Panyaev gehört dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) an; er ist als operativer Mitarbeiter beim Institut für Kriminalistik beschäftigt. In dieser Eigenschaft war er unmittelbar an den Vorbereitungen und der Durchführung der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk beteiligt, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Daher war Vladimir Panyaev an den Vorbereitungen des Einsatzes chemischer Waffen sowie am Einsatz chemischer Waffen beteiligt. |
14.11.2022 |
|
18. |
Ivan Vladimirovich OSIPOV (Иван Владимирович ОСИПОВ) Alias Ivan Vasilyevich SPIRIDONOV (Иван Васильевич СПИРИДОНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.8.1976 oder 21.8.1975 Staatsangehörigkeit: russisch |
Ivan Osipov gehört dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) an; er ist als operativer Mitarbeiter beim Institut für Kriminalistik beschäftigt. In dieser Eigenschaft war er unmittelbar an den Vorbereitungen und der Durchführung der Vergiftung auf Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk beteiligt, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Daher war Ivan Osipov an den Vorbereitungen des Einsatzes chemischer Waffen sowie am Einsatz chemischer Waffen beteiligt. |
14.11.2022 |
|
19. |
Artur Aleksandrovich ZHIROV (Артур Александрович ЖИРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.7.1961 Staatsangehörigkeit: russisch |
Artur Zhirov ist Experte für chemische Waffen und Direktor des Forschungsinstituts SC Signal, das mit dem russischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung steht. Als Direktor von SC Signal leistete Artur Zhirov technische Unterstützung bei Einsätzen gegen Julia Nawalnaja und Alexej Nawalny, die am 6. Juli 2020 in Kaliningrad durchgeführt wurden, und bei der Planung der anschließenden Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Daher war Artur Zhirov an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt und hat technische und materielle Unterstützung für den Einsatz chemischer Waffen geleistet. |
14.11.2022 |
|
20. |
Kirill Yurievich VASILIEV (Кирилл Юрьевич ВАСИЛЬЕВ) Alias Kirill VASILYEV (Кирилл ВАСИЛЬЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.2.1973 Staatsangehörigkeit: russisch Steuernummer: 773721109701 (Russland) |
General Kirill Vasiliev ist Direktor des Instituts für Kriminalistik des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), das über einen langen Zeitraum Operationen zur genauen Überwachung der Tätigkeiten von Alexej Nawalny durchgeführt hat, auch während Nawalnys Reise nach Tomsk, wo er am 20. August 2020 mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok vergiftet wurde. Diese Vergiftung stellt einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens dar. Kirill Vasiliev hat in seiner Eigenschaft als Direktor des Instituts für Kriminalistik des FSB den operativen Rahmen für die Überwachung von und den Mordanschlag auf Alexej Nawalny bereitgestellt und entsprechende Anweisungen erteilt. Daher war er an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, ist für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich und hat technische und materielle Unterstützung für den Einsatz chemischer Waffen geleistet. |
14.11.2022 |
|
21. |
Konstantin Borisovich KUDRYAVTSEV (Константин Борисович КУДРЯВЦЕВ) Alias Konstantin Yevgenievich SOKOLOV (Константин Евгеньевич СОКОЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.4.1980 oder 28.4.1981 Staatsangehörigkeit: russisch |
Konstantin Kudryavtsev ist ein Chemiewaffenexperte, der dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) angehört; er ist als operativer Mitarbeiter beim Institut für Kriminalistik beschäftigt. In dieser Eigenschaft war er unmittelbar an der Vorbereitung und an Nachbereitungshandlungen der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk beteiligt, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Darüber hinaus hat er seine Beteiligung an mindestens einer weiteren versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny im Jahr 2017 eingeräumt. Daher war Konstantin Kudryavtsev an den Vorbereitungen des Einsatzes chemischer Waffen sowie am Einsatz chemischer Waffen beteiligt. |
14.11.2022 |
|
22. |
Stanislav Valentinovich MAKSHAKOV (Станислав Валентинович МАКШАКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1966 Staatsangehörigkeit: russisch |
Stanislav Makshakov ist ein Militärwissenschaftler und stellvertretender Direktor des Instituts für Kriminalistik des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), das über einen langen Zeitraum Operationen zur genauen Überwachung der Tätigkeiten von Alexej Nawalny durchgeführt hat. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Direktor des Instituts für Kriminalistik war Stanislav Makshakov Leiter des Einsatzteams, das an der Vorbereitung und Durchführung der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk beteiligt war, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Daher war Stanislav Makshakov an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, ist für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich und hat technische und materielle Unterstützung für den Einsatz chemischer Waffen geleistet. |
14.11.2022 |
|
23. |
Vladimir Mikhaylovich BOGDANOV (Владимир Михайлович БОГДАНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.7.1958 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch |
Vladimir Bogdanov ist Leiter des Spezialtechnologiezentrums des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), das dem Institut für Kriminalistik übergeordnet ist. In dieser Eigenschaft überwacht und kontrolliert Vladimir Bogdanov die Tätigkeiten dieser Einrichtungen. Der FSB hat über einen langen Zeitraum Operationen zur genauen Überwachung der Tätigkeiten von Alexej Nawalny durchgeführt, auch während Nawalnys Reise nach Tomsk, wo er am 20. August 2020 mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Novitschok vergiftet wurde. Diese Vergiftung stellt einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens dar. Vladimir Bogdanov hat in seiner Eigenschaft als Leiter des Spezialtechnologiezentrums des FSB den operativen Rahmen für die Überwachung und die versuchte Ermordung von Alexej Nawalny bereitgestellt und entsprechende Anweisungen erteilt. Daher war er an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, ist für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich und hat technische und materielle Unterstützung für den Einsatz chemischer Waffen geleistet. |
14.11.2022 |
|
24. |
Chadi HOURANIEH |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.5.1979 Geburtsort: Damaskus, Syrien Staatsangehörigkeit: kanadisch |
Chadi Houranieh ist Miteigentümer des Unternehmens MHD Nazier Houranieh & Sons Co, das in der Metallindustrie tätig ist und dem Syrian Studies and Research Centre (SSRC) Materialien liefert, die bei der Herstellung von Trägersystemen für chemische Waffen verwendet werden. Daher ist Chadi Houranieh für die materielle Unterstützung bei der Herstellung chemischer Waffen verantwortlich und ist an Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, womit er zur anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen beiträgt. |
14.11.2022 |
|
25. |
Mohammad Nazier HOURANIEH |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.5.1976 Geburtsort: Damaskus, Syrien Staatsangehörigkeit: kanadisch |
Mohammad Nazier Houranieh ist Miteigentümer des Unternehmens MHD Nazier Houranieh & Sons Co, das in der Metallindustrie tätig ist und dem Syrian Studies and Research Centre (SSRC) Materialien liefert, die bei der Herstellung von Trägersystemen für chemische Waffen verwendet werden. Daher ist Mohammad Nazier Houranieh für die materielle Unterstützung bei der Herstellung chemischer Waffen verantwortlich und ist an Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, womit er zur anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen beiträgt. |
14.11.2022“ |
B. JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN
|
|
Name |
Angaben zur Identität |
Gründe für die Benennung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
|
„3. |
MHD Nazier Houranieh & Sons Co |
Adresse: Zoukak Al Jin Abed Al Rahman Bn Al Kassem Street. Damaskus, Syrien; Telefon: (+963) 11-2210758, (+963) 11-2224349; Fax: (+963) 11-2235892; Internet: https://houranieh.com/ E-Mail: info@houranieh.com |
Das Unternehmen MHD Nazier Houranieh & Sons Co ist in der Metallindustrie tätig und liefert dem Syrian Studies and Research Centre (SSRC) Materialien, die bei der Herstellung von Trägersystemen für chemische Waffen verwendet werden. Daher leistet das Unternehmen MHD Nazier Houranieh & Sons Co materielle Unterstützung bei der Herstellung chemischer Waffen und ist an Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, womit es zur anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen beiträgt. |
14.11.2022“ |