(1)

Den Zentralbanken innerhalb des ESZB werden Dienste des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) angeboten, um sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben indirekt zu unterstützen. Die Dienste des ESZB werden von einer oder mehreren Zentralbanken (nachfolgend die „anbietenden Zentralbanken“) entwickelt, betrieben und instand gehalten und von einem ESZB-Ausschuss gesteuert. Die Dienste des ESZB werden von den teilnehmenden Zentralbanken des ESZB (nachfolgend die „teilnehmenden Zentralbanken“) finanziert, deren jeweilige Beiträge in vom EZB-Rat genehmigten Finanzrahmen festgelegt sind. Die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Zentralbanken sind in Rechtsakten der Europäischen Zentralbank (EZB), wie im Fall der Public-Key-Infrastruktur für das ESZB (ESZB-PKI), bzw. in Vereinbarungen zwischen den teilnehmenden Zentralbanken festgelegt.

(2)

Für das reibungslose, wirksame und einheitliche Funktionieren des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) ist es erforderlich, dass die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) innerhalb des SSM Modalitäten für die Nutzung von Diensten des ESZB durch die NCAs zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beinhalten.

(3)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2022/1982 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/34) (2) können zuständige Behörden die Dienste des ESZB zur Zusammenarbeit mit dem ESZB sowie untereinander nutzen, um ihre Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wahrzunehmen.

(4)

Die zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellenden Dienste des ESZB sollten festgelegt werden auf Grundlage von abschließenden Listen der a) Dienste des ESZB, zu deren Nutzung alle zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer SSM-Aufgaben verpflichtet sein sollten, damit eine effiziente und konsistente Funktionsweise des SSM sichergestellt ist, und b) Dienste des ESZB, die zuständige Behörden auf freiwilliger Basis zur Wahrnehmung ihrer SSM-Aufgaben nutzen können.

(5)

Zuständige Behörden, welche die Dienste des ESZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nutzen, sollten den Rechtsrahmen einhalten, welcher den jeweiligen Dienst des ESZB regelt und dabei berücksichtigen, dass zuständige Behörden nicht Teil des Governance-Rahmens des ESZB sind. Die zuständigen Behörden sollten insbesondere zu den Kosten der Entwicklung und des Betriebs der betreffenden Dienste des ESZB nach Maßgabe eines definierten Erstattungsrahmens beitragen, der auf einem Kostenverteilungsschlüssel basieren sollte. Zuständige Behörden sollten nicht zur Abgabe einer Teilnahmeerklärung in Bezug auf Dienste des ESZB verpflichtet sein, zu deren Nutzung sie verpflichtet sind, jedoch die in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen in Bezug auf diese Dienste erfüllen —

1.

„zuständige Behörde“ entweder eine nationale zuständige Behörde oder die Europäische Zentralbank (EZB);

2.

„nationale zuständige Behörde“ (national competent authority — NCA) eine nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, die für die Zwecke dieses Beschlusses im Hinblick auf die diesen übertragenen Aufsichtsaufgaben auch nationale Zentralbanken umfasst, denen bestimmte Aufsichtsaufgaben nach nationalem Recht übertragen wurden und die nicht als NCAs benannt wurden;

3.

„Dienste des ESZB“ eine(s) oder mehrere der elektronischen Anwendungen, Systeme, Plattformen, Datenbanken und Dienstleistungen, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind;

4.

„anbietende Zentralbank“ eine Zentralbank, welche einen Dienst des ESZB entwickelt, betreibt und instand hält.