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Document 32022D1336

    Beschluss (GASP) 2022/1336 des Rates vom 28. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

    ST/11213/2022/INIT

    ABl. L 201 vom 1.8.2022, p. 31–47 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/1336/oj

    1.8.2022   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 201/31


    BESCHLUSS (GASP) 2022/1336 DES RATES

    vom 28. Juli 2022

    zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

    auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) angenommen.

    (2)

    Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen II, III, V und VI des genannten Beschlusses überprüft.

    (3)

    Die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollten aufrechterhalten werden, mit Ausnahme einer in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 benannten verstorbenen Person, deren Eintrag aus dem genannten Anhang gestrichen werden sollte. Die Begründung für 17 Personen und eine Einrichtung sowie die Angaben zur Identität von 59 Personen und fünf Einrichtungen sollten aktualisiert werden.

    (4)

    Der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) eingesetzt wurde, hat am 30. Juni 2022 die Angaben zu einer Person in der Liste in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 aktualisiert.

    (5)

    Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die Anhänge I, II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2022.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    M. BEK


    (1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).


    ANHANG

    1.   

    In Anhang I Teil A „Personen“ des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält Eintrag 29 folgende Fassung:

     

    Name

    Aliasname

    Geburtsdatum

    Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN

    Gründe

    „29.

    Pak Chun Il

     

    Reisepass Nr.: 563410091;

    Geburtsdatum: 28.7.1954;

    Staatsangehörigkeit: DVRK

    30.11.2016

    Ehemaliger Botschafter der DVRK in Ägypten; unterstützt die KOMID. Beendete seinen Dienstauftrag und verließ Ägypten am 15. November 2016.“

    2.   

    Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

    a)

    Im Teil „I. Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ Abschnitt A „Personen“ erhalten die Einträge 1, 3 bis 13 und 16 bis 31 folgende Fassung:

     

    Name

    Aliasname

    Angaben zur Identität

    Datum der Aufnahme in die Liste

    Gründe

    „1.

    CHON Chi Bu

    전지부

    CHON Chi-bu

    Geschlecht: männlich

    22.12.2009

    Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde.

    3.

    O Kuk-Ryol

    오극렬

    O Kuk Ryol

    Geburtsdatum: 7.1.1930

    Geburtsort: Provinz Jilin, China

    Geschlecht: männlich

    22.12.2009

    General der koreanischen Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, zuständig für die Aufsicht über die Beschaffung von Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper aus anderen Ländern. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas.

    4.

    PAK Jae-gyong

    박재경

    PAK Chae-Kyong

    PAK Jae Gyong

    Geburtsdatum: 10.6.1933

    Reisepass Nr.: 554410661

    Geschlecht: männlich

    22.12.2009

    General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un im Jahr 2012 zugegen. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Präsident des koreanischen Veteranenausschusses gegen Imperialismus.

    5.

    RYOM Yong

    렴영

     

    Geschlecht: männlich

    22.12.2009

    Direktor des (von den Vereinten Nationen in die Liste aufgenommenen) Generalbüros für Atomenergie, zuständig für internationale Beziehungen.

    6.

    SO Sang-kuk

    서상국

    SO Sang Kuk

    Geburtsdatum: 30.11.1938

    Geschlecht: männlich

    22.12.2009

    Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.

    7.

    KIM Yong Chol

    김영철

    KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul

    Geburtsdatum: 1946

    Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK

    Geschlecht: männlich

    19.12.2011

    Mitglied des Politbüros der Arbeiterpartei Koreas, der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie bis Juni 2022 Direktor der Abteilung ‚Vereinigte Front‘. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung, einer Einrichtung, gegen die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen verhängt hat.

    8.

    CHOE Kyong-song

    최경성

    CHOE Kyong song

    Geburtsdatum: 1945

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

    9.

    CHOE Yong-ho

    최용호

    CHOE Yong Ho

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Generaloberst der koreanischen Volksarmee/General der Luftwaffe der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte der koreanischen Volksarmee. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

    10.

    HONG Sung-Mu

    홍승무

    HONG Sung Mu

    Geburtsdatum: 1.1.1942

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom VN-Sicherheitsrat am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Flugkörperprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Beaufsichtigung der Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungsprogramme, verantwortlich. Damit ist Hong für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Er war Zeuge des Starts des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 am 28. November 2017. Teilnehmer der im Juli 2020 abgehaltenen Sitzung der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas zur „Abschreckung vom Krieg“, einer euphemistischen Bezeichnung des Nuklearprogramms der DVRK. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas.

    11.

    JO Kyongchol

    조경철

    JO Kyong Chol

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas.

    12.

    KIM Chun-sam

    김춘삼

    KIM Chun Sam

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der koreanischen Volksarmee und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

    13.

    KIM Chun-sop

    김춘섭

    KIM Chun Sop

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Ehemaliger Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom VN-Sicherheitsrat am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Flugkörperprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Beaufsichtigung der Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungsprogramme, verantwortlich. Ehemaliges Mitglied des nationalen Verteidigungsausschusses, der eine wichtige Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK war. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend.

    16.

    KIM Won-hong

    김원홍

    KIM Won Hong

    Geburtsdatum: 7.1.1945

    Geburtsort: Pyongyang, DVRK

    Reisepass Nr.: 745310010

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Ehemaliger Minister für Staatssicherheit. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

    17.

    PAK Jong-chon

    박정천

    PAK Jong Chon

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Mitglied des Präsidiums des Politbüros des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, stellvertretender Vorsitzender der zentralen Militärkommission, Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der Kommission für Staatsangelegenheiten. Marschall und ehemaliger Generalstabschef. Hat die Militärparade am 25. April 2022 offiziell abgenommen, was bei seinen derzeitigen Positionen anzeigt, dass er weiterhin an der Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK beteiligt und dafür verantwortlich ist. Wurde im Januar 2021 zum Mitglied des Zentralkomitees, des Politbüros des Zentralkomitees und der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei gewählt.

    18.

    LI Yong-ju

    리용주

    RI Yong Ju

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Admiral der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Oberbefehlshaber der koreanischen Volksmarine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

    19.

    SON Chol-ju

    손철주

    SON Chol Ju

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Vizedirektor des Lenkungsgremiums des allgemeinen Politbüros der koreanischen Volksarmee und ehemaliger politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, die die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen haben. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Son stand als stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee auf der Teilnehmerliste einer im Mai 2020 abgehaltenen Sitzung der zentralen Militärkommission.

    20.

    YUN Jong-rin

    윤정린

    YUN Jong Rin

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    General der koreanischen Volksarmee, ehemaliger Befehlshaber des Kommandos der Obersten Garde. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

    21.

    HONG Yong Chil

    홍영칠

     

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Beaufsichtigung der Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der FuE-Programme, verantwortlich. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — die im August 2010 ebenfalls in die Liste aufgenommen wurden — unterstehen dem MID. Hong wurde 2019 als einer der führenden Amtsträger im Bereich der nationalen Verteidigungswissenschaft beschrieben. Er begleitete Kim Jong Un beim Abschuss einer neuen Art taktischer Lenkwaffen sowie bei der Inspektion einer sich im Bau befindlichen neuen Art von U-Boot.

    Er gehörte zu den Wissenschaftlern, die Kim Jong Un 2017 zum Start des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 beglückwünscht hat, und war als Beobachter bei früheren Triebwerkstests und anderen Starts ballistischer Flugkörper anwesend. Im Jahr 2016 begleitete er Kim Jong Un zu einem Treffen mit Wissenschaftlern, bei dem die Forschungstätigkeiten, die sich mit dem Aufsetzen atomarer Sprengköpfe auf taktische und strategische Flugkörper befassen, erörtert wurden. Möglicherweise hat er eine wichtige Rolle beim Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt. Damit ist er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

    22.

    RI Hak Chol

    리학철

    RI Hak Chul; RI Hak Cheol

    Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966

    Reisepass Nrn.: 381320634, PS- 563410163

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden ‚Green Pine‘). Laut dem UN-Sanktionsausschuss hat Green Pine 2012 viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem wurde Green Pine für ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material verantwortlich gemacht. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Liste aufgenommen.

    23.

    YUN Chang Hyok

    윤창혁

     

    Geburtsdatum: 9.8.1965

    Geschlecht: männlich

    20.5.2016

    Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA), das Kim Jong Un vor dem Test des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers vom 24. März 2022 besucht hat. Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

    24.

    RI Myong Su

    리명수

     

    Geburtsdatum: 1937

    Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong, DVRK

    Geschlecht: männlich

    7.4.2017

    Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, erster stellvertretender Befehlshaber des Oberkommandos der koreanischen Volksarmee. Bis 2018 Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. Höchster Vertreter des Militärs bei einem Staatsbegräbnis im Mai 2022, jedoch bei einer Parade im April 2022 als Veteran bezeichnet. Ri Myong Su nahm Einfluss auf nationale Verteidigungsangelegenheiten, auch auf die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Ri ist Mitglied der Obersten Volksversammlung.

    25.

    SO Hong Chan

    서홍찬

     

    Geburtsdatum: 30.12.1957

    Geburtsort: Kangwon, DVRK

    Reisepass Nr.: PD836410105

    gültig bis: 27.11.2021

    Geschlecht: männlich

    7.4.2017

    Ehemaliger Erster Vizeminister der Volksarmee, ehemaliger Generaldirektor des Büros für militärische Logistik und ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

    26.

    WANG Chang Uk

    왕창욱

     

    Geburtsdatum: 29.5.1960

    Geschlecht: männlich

    7.4.2017

    Minister für Industrie und Atomenergie, Beförderung zum ordentlichen Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas im Dezember 2021. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

    27.

    JANG Chol

    장철

     

    Geburtsdatum: 31.3.1961

    Geburtsort: Pyongyang, DVRK

    Reisepass Nr.: 563310042

    Geschlecht: männlich

    7.4.2017

    Mitglied der Staatlichen Lenkungskommission für Körperkultur und Sport und ehemaliger Präsident der State Academy of Science (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In der letztgenannten Eigenschaft hatte Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne. Damit war er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

    28.

    KIM Su Gil

    김수길

    KIM Su-Gil

    Geburtsdatum: 1950

    Staatsangehörigkeit: DVRK

    Geschlecht: männlich

    21.4.2022

    In seiner Eigenschaft als Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee von 2018 bis 2021 und als Mitglied der Kommission für Staatsangelegenheiten von 2019 bis 2021 war er verantwortlich für die Umsetzung der Entscheidungen der Arbeiterpartei Koreas im Zusammenhang mit der Entwicklung von Kernwaffen- und Flugkörperprogrammen unter Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), 2375 (2017) und 2397 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

    29.

    JON Il Ho

    전일호

    JON Il-Ho

    Geburtsdatum: Geburtsjahr: 1955 oder 1956

    Staatsangehörigkeit: DVRK

    Geschlecht: männlich

    21.4.2022

    In seiner Eigenschaft als ‚hochrangiger Amtsträger auf dem Gebiet der nationalen Verteidigungswissenschaften‘ spielt er eine wesentliche Rolle und ist verantwortlich für die Entwicklung der Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Er wurde im August 2019 zum Generaloberst befördert, hat den Wissenschafts- und Technologiepreis des 16. Februars erhalten, ist Direktor des Forschungsinstituts für Automatisierung, Institutsdirektor der Technischen Universität Kim Chaek und Vizedirektor einer Abteilung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas; er hat an den Starts der interkontinentalen ballistischen Raketen Hwasong-14 vom 4. Juli 2017 und 28. Juli 2017 sowie an den meisten anderen Raketenstarts 2017, 2019 und im März 2020 teilgenommen.

    30.

    JONG Sung Il

    정승일

    JONG Sung-Il

    Geburtsdatum: 20.3.1961

    Reisepass Nr.: 927240105

    Staatsangehörigkeit: DVRK

    Geschlecht: männlich

    21.4.2022

    In seiner Eigenschaft als ‚hochrangiger Parteifunktionär‘ und ‚führender Amtsträger im Bereich der nationalen Verteidigungswissenschaften‘ und von einem VN-Mitgliedstaat im Jahr 2017 als ein ehemaliger Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas identifiziert, spielt er eine wichtige Rolle in der — und ist verantwortlich für die — Entwicklung der Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK, insbesondere des Programms für ballistische Flugkörper. Er war bei den Tests der interkontinentalen ballistischen Raketen Hwasong-14 am 4. Juli 2017 und 28. Juli 2017 sowie bei den Starts ballistischer Raketen/großer Mehrfachraketenwerfer am 24. August und 10. September 2019 anwesend.

    31.

    YU Jin

    유진

    YU Jin

    Geburtsdatum: 1960

    Staatsangehörigkeit: DVRK

    Geschlecht: männlich

    21.4.2022

    In seiner Eigenschaft als Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie und als stellvertretendes Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas spielt er eine wichtige Rolle mit Verantwortung bei der Entwicklung der Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK sowohl im Nuklear- als auch im ballistischen Bereich. Er begleitete Kim Jong Un im Vorfeld des Starts einer interkontinentalen ballistischen Rakete (ICBM) im März 2022 zur Nationalen Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration) und nahm an der Nationalen Verteidigungsausstellung 2021 teil, auf der offensichtlich neue Waffensysteme gezeigt wurden. Als stellvertretender Direktor war er bei den Tests der ICBM Hwasong-14 am 4. Juli 2017 und 28. Juli 2017 anwesend, begleitete Kim Jong Un am 22. Juli 2019 bei der Besichtigung eines neuen Unterseebootstyps, den die DVRK als für den ‚strategischen‘ Zweck der Stationierung von U-Boot-gestützten ballistischen Flugkörpern mit der Fähigkeit zum Transport nuklearer Sprengköpfe bestimmt bezeichnet hat, und war bei den Starts ballistischer Raketen am 25. und 30. Juli 2019 und am 2. August 2019 anwesend.“

    b)

    Im Teil „I. Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ Abschnitt A „Personen“ wird Eintrag 2 gestrichen.

    c)

    Im Teil „I. Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ Abschnitt B „Einrichtungen“ erhalten die Einträge 4 und 5 folgende Fassung:

     

    Name

    Aliasname

    Sitz/ Anschrift

    Datum der Aufnahme in die Liste

    Sonstige Angaben

    „4.

    Zentrum für wissenschaftliche Kernforschung Yongbyon

    녕변 원자력 연구소

    영변 원자력 연구소

     

     

    22.12.2009

    Anlagen, die spaltbares Material für militärische Zwecke erzeugen können, einschließlich eines 5MW(e)-Reaktors, einer Plutonium-Wiederaufbereitungsanlage (radiochemisches Labor) und einer gemeldeten Urananreicherungsanlage. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 benannt) unterstellt. Die gemäß der Resolution 1874(2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Sachverständigengruppe vermerkte in ihrem Abschlussbericht vom März 2022, dass die Außenarbeiten an einem Leichtwasserreaktor abgeschlossen und andere Gebäude am Standort errichtet wurden, sowie Hinweise darauf, dass der 5MW(e)-Reaktor 2021 betriebsbereit war. Dampfschwaden aus dem Urandioxid-Produktionsgebäude deuteten darauf hin, dass die DVRK die Produktion von spaltbarem Material fortsetzte.

    5.

    Koreanische Volksarmee

    조선인민군

     

     

    16.10.2017

    Zur Koreanischen Volksarmee gehören die strategischen Raketenstreitkräfte der DVRK, die die Kontrolle über die nuklearen und konventionellen strategischen Raketeneinheiten der DVRK innehaben. Die strategischen Raketenstreitkräfte wurden in die Liste der Resolution 2356 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen.“

    d)

    Im Teil „II. Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste oder die Weitergabe von Vermögenswerten oder Ressourcen bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten“ Abschnitt A „Personen“ des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten die Einträge 1 bis 6 folgende Fassung:

     

    Name

    Aliasname

    Angaben zur Identität

    Datum der Aufnahme in die Liste

    Gründe

    „1.

    JON Il-chun

    전일춘

    JON Il Chun

    Geburtsdatum: 24.8.1941

    Geschlecht: männlich

    22.12.2010

    Ehemaliger Direktor des ‚Büros 39‘, einer Stelle der Arbeiterpartei Koreas, die für den Erwerb von Hartwährungen zuständig ist, und ehemaliger Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank. In dieser Eigenschaft war er für die Beschaffung finanzieller Mittel verantwortlich, die zur Unterstützung der Nuklearprogramme und der Programme für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten. Das ‚Büro 39‘ war auch für die Umgehung von Sanktionen durch den Erwerb von Waren über die diplomatischen Vertretungen der DVRK zuständig. Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK; er wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.

    2.

    KIM Tong-un

    김동운

    KIM Tong Un

    Geburtsdatum: 1.11.1936

    Geschlecht: männlich

    22.12.2009

    Ehemaliger Direktor des ‚Büros 39‘ des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt war. War möglicherweise auch in einer anderen Parteistelle, dem ‚Büro 38‘, tätig, um Gelder für die Führungsriege und Eliten zu beschaffen, mit denen die Nuklearprogramme und die Programme für ballistische Flugkörper hätten unterstützt werden können.

    3.

    KIM Yong Nam

    김영남

    KIM Yong-Nam, KIM Young-Nam, KIM Yong-Gon

    Geburtsdatum: 2.12.1947

    Geburtsort: Sinuju, DPRK

    Geschlecht: männlich

    20.4.2018

    Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Yong Nam ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Sohn KIM Su Gwang haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beigetragen haben könnten. Während seiner Zeit als Diplomat hat KIM Yong Nam mehrere Giro- und Sparkonten in der Europäischen Union eröffnet und verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Europäischen Union oder außerhalb der Europäischen Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seines Sohnes KIM Su Gwang und den seiner Schwiegertochter KIM Kyong Hui lauten.

    4.

    DJANG Tcheul Hy

    장철희

    JANG Tcheul-hy, JANG Cheul-hy, JANG Chol-hy, DJANG Cheul-hy, DJANG Chol-hy, DJANG Tchoul-hy, KIM Tcheul-hy

    Geburtsdatum: 11.5.1950

    Geburtsort: Kangwon

    Geschlecht: weiblich

    20.4.2018

    DJANG Tcheul Hy war gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Yong Nam, ihrem Sohn KIM Su Gwang und ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beigetragen haben könnten. Sie war Inhaberin mehrerer Bankkonten in der Europäischen Union, die ihr Sohn KIM Su Gwang in ihrem Namen eröffnet hatte. Sie hat zudem verschiedentlich an der Überweisung von Geldsummen von Bankkonten ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui auf Bankkonten außerhalb der Union mitgewirkt.

    5.

    KIM Su Gwang

    김수광

    KIM Sou-Kwang, KIM Sou-Gwang, KIM Son-Kwang, KIM Su-Kwang, KIM Soukwang, KIM Su-gwang, KIM Son-gwang

    Geburtsdatum: 18.8.1976

    Geburtsort: Pyongyang, DVRK

    Diplomat der Botschaft der DVRK in Belarus

    Geschlecht: männlich

    20.4.2018

    Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Su Gwang ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Vater KIM Yong Nam haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beigetragen haben könnten. KIM Su Gwang hat zahlreiche Bankkonten in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet, auch auf Namen von Familienangehörigen. Während seiner Zeit als Diplomat wirkte er verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Europäischen Union oder außerhalb der Europäischen Union mit, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seiner Ehefrau KIM Kyong Hui lauten.

    6.

    KIM Kyong Hui

    김경희

     

    Geburtsdatum: 6.5.1981

    Geburtsort: Pyongyang, DVRK

    Geschlecht: weiblich

    20.4.2018

    KIM Kyong Hui hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Su Gwang, ihrem Schwiegervater KIM Yong Nam und ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beigetragen haben könnten. Sie hat mehrfach Banküberweisungen ihres Ehemanns KIM Su Gwang und ihres Schwiegervaters KIM Yong Nam erhalten und Geld auf Konten außerhalb der Union, die auf ihren Namen oder den ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy lauten, überwiesen.“

    3.   

    Anhang III des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

    a)

    Unter der Überschrift „Liste der Personen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c“ erhalten die Einträge 1 bis 19 und 21 bis 26 unter der Unterüberschrift „A. Personen“ folgende Fassung:

     

    Name

    Angaben zur Identität

    Datum der Aufnahme in die Liste

    Begründung

    „1.

    KIM Hyok Chan

    김혁찬

    Geburtsdatum: 9.6.1970

    Reisepass Nr.: 563410191

    16.10.2017

    Kim Hyok Chan war als Sekretär der Botschaft der DVRK in Angola sowie als Vertreter von Green Pine — einer in der Liste der VN geführten Einrichtung — tätig und war u. a. an der Aushandlung von Verträgen für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe beteiligt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.

    2.

    CHOE Chan Il

    촤찬일

     

    22.1.2018

    Direktor der Vertretung der Korea Heungjin Trading Company, einer von den VN benannten Einrichtung, in Dandong. Korea Heungjin wird von der KOMID, einer anderen von den VN benannten Einrichtung, für Handelszwecke genutzt. Die KOMID wurde vom VN-Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

    3.

    KIM Chol Nam

    김철남

     

    22.1.2018

    Direktor der Niederlassung der von der Union benannten Sobaeksu United Corp in Dandong. Vertreter der Pekinger Niederlassung der Korea Changgwang Trading Corporation, nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ein Aliasname der KOMID. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

    4.

    JON Chol Young

    alias JON Chol Yong

    전철영

    Geburtsdatum: 30.4.1975

    Reisepass Nr.: 563410192

    Diplomat der Botschaft der DVRK in Angola

    22.1.2018

    Ehemaliger Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat.

    Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden. Green Pine hat auch Verträge für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe ausgehandelt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.

    5.

    AN Jong Hyuk

    alias An Jong Hyok

    안정혁

    안종혁

    Geburtsdatum: 14.3.1970

    Reisepass Nr.: 563410155

    22.1.2018

    Vertreter der Saeng Pil Trading Corporation, ein Aliasname der Green Pine Associated Corporation, und DVRK-Diplomat in Ägypten.

    Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden.

    An Jong Hyuk war bevollmächtigt, jede Art von Geschäft im Namen der Saeng Pil zu tätigen, einschließlich der Unterzeichnung und Erfüllung von Verträgen und Bankgeschäften. Das Unternehmen ist auf den Bau von Militärschiffen und die Entwicklung, Herstellung und Installation von elektronischen Kommunikations- und Navigationsausrüstungen spezialisiert.

    6.

    YUN Chol alias CHOL Yun

    윤철

     

    22.1.2018

    Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist Yun Chol Kontaktperson des DVRK-Unternehmens General Precious Metal, das am Verkauf von Lithium-6 — eines von den VN verbotenen, Nuklearzwecken dienenden Artikels — beteiligt war.

    General Precious Metal ist, wie die Union bereits früher festgestellt hat, ein Aliasname der von den VN benannten Einrichtung Green Pine.

    7.

    CHOE Kwang Hyok

    최광혁

     

    22.1.2018

    Choe Kwang Hyok war Vertreter der Green Pine Associated Corporation, einer von den VN benannten Einrichtung.

    Choe Kwang Hyok ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Hauptgeschäftsführer der Beijing King Helong International Trading Ltd, ein Aliasname von Green Pine. Überdies ist er nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Direktor der Hongkong King Helong Int’l Trading Ltd und Betreiber einer DVRK-Einrichtung namens Beijing representative office of Korea Unhasu Trading Company, bei denen es sich ebenfalls um Aliasnamen von Green Pine handelt.

    8.

    KIM Chang Hyok

    alias James Kim

    김창혁

    Geburtsdatum: 29.4.1963

    Geburtsort: N. Hamgyong

    Reisepass Nr.: 472130058

    22.1.2018

    Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist Kim Chang Hyok Vertreter von Pan Systems Pyongyang in Malaysia. Pan Systems Pyongyang ist von der Europäischen Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.

    Hat in Malaysia mehrere Konten unter dem Namen von Scheingesellschaften von ‚Glocom‘ eröffnet, die wiederum eine Scheingesellschaft der benannten Einrichtung Pan Systems Pyongyang ist.

    9.

    PARK Young Han

    박영한

     

    22.1.2018

    Direktor von Beijing New Technology, nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe eine Scheingesellschaft der KOMID. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

    Rechtlicher Vertreter der Guancaiweixing Trading Co., Ltd, bei der es sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe um die Versenderin der für Eritrea bestimmten Schiffsladung von Militärgütern handelt, die im August 2012 abgefangen wurde.

    10.

    RYANG Su Nyo

    량수니오

    Geburtsdatum: 11.8.1959

    Geburtsort: Japan

    22.1.2018

    Direktor von Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.

    11.

    PYON Won Gun

    변원군

    Geburtsdatum: 13.3.1968

    Geburtsort: S. Phyongan

    Dienstpass Nr.: 836220035

    Reisepass Nr.: 290220142

    22.1.2018

    Direktor von Glocom, einer Scheingesellschaft der Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.

    Glocom bietet Funkausrüstungen für militärische und paramilitärische Organisationen an.

    Überdies ist Pyon Won Gun nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig.

    12.

    PAE Won Chol

    배원철

    Geburtsdatum: 30.8.1969

    Geburtsort: Pyongyang

    Diplomatenpass Nr.: 654310150

    22.1.2018

    Pae Won Chol ist nach Erkenntnissen der VN Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. Pan Systems Pyongyang ist von der Europäischen Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.

    13.

    RI Sin Song

    리신송

     

    22.1.2018

    Ri Sin Song ist nach Erkenntnissen der VN Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.

    14.

    KIM Sung Su

    김성수

     

    22.1.2018

    Kim Sung Su ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Vertreter von Pan Systems Pyongyang in China. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.

    15.

    KIM Pyong Chol

    김병철

     

    22.1.2018

    Kim Pyong Chol ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.

    16.

    CHOE Kwang Su

    최광수

    Geburtsdatum: 20.4.1955

    Reisepass Nr.: 381210143 (gültig bis: 3.6.2016)

    22.1.2018

    Choe Kwang Su ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Vertreter der Haegeumgang Trading Company. In dieser Funktion hat Choe Kwang Su einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit zwischen der DVRK und Mosambik unterzeichnet, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. Der Vertrag betraf die Lieferung von Waffen und sonstigem Wehrmaterial an Monte Binga, ein von der mosambikanischen Regierung kontrolliertes Unternehmen.

    17.

    PAK In Su

    alias Daniel Pak

    박인수

    Geburtsdatum: 22.5.1957

    Geburtsort: N. Hamgyong

    Diplomatenpass Nr.: 290221242

    22.1.2018

    Pak In Su ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an Tätigkeiten beteiligt, die den Verkauf von Kohle aus der DVRK in Malaysia betreffen, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.

    18.

    SON Young-Nam

    손영남

     

    22.1.2018

    Son Young-Nam ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe am Schmuggel von Gold und anderen Artikeln in die DVRK beteiligt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.

    19.

    KIM Il-Su

    (alias KIM Il Su)

    김일수

    Geburtsdatum: 2.9.1965

    Geburtsort: Pyongyang, DVRK

    3.7.2015

    Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

    21.

    CHOE Chun-Sik

    (alias CHOE Chun Sik)

    최천식

    Geburtsdatum: 23.12.1963

    Geburtsort: Pyongyang, DVRK

    Reisepass Nr.: 745132109

    Gültig bis 12.2.2020

    3.7.2015

    Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.

    22.

    SIN Kyu-Nam

    (alias SIN Kyu Nam)

    신규남

    Geburtsdatum: 12.9.1972

    Geburtsort: Pyongyang, DVRK

    Reisepass Nr.: PO472132950

    3.7.2015

    Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.

    23.

    PAK Chun-San

    (alias PAK Chun San)

    박천산

    Geburtsdatum: 18.12.1953

    Geburtsort: Pyongyang, DVRK

    Reisepass Nr.: PS472220097

    3.7.2015

    Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang bis mindestens Dezember 2015 und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

    24.

    SO Tong Myong

    서동명

    Geburtsdatum: 10.9.1956

    3.7.2015

    Ehemaliger Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), ehemaliger Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); ehemaliger Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelte.

    25.

    PAK Hwa Song

    alias PAK Hwa-Song

    박화성

    Mitgründer des Unternehmens CONGO ACONDE

    Geburtsort: DVRK

    Reisepass Nr.: 654331357

    Staatsangehörigkeit: DVRK

    Geschlecht: männlich

    Anschrift: Demokratische Republik Kongo (DRK)

    21.4.2022

    Pak Hwa Song ist an der Umgehung von Sanktionen beteiligt und verantwortlich für die finanzielle Unterstützung der Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der DVRK. Er ist Mitgründer des Unternehmens CONGO ACONDE, einer Strohfirma der PAEKHO TRADING CORPORATION. PAEKHO ist an der Ausfuhr von Statuen an mehrere Länder südlich der Sahara unter Verstoß gegen VN-Sanktionen beteiligt. Pak hat ferner ein Bankkonto bei einer Zweigniederlassung in Lubumbashi einer Bank mit Sitz in Kamerun unter Verstoß gegen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats eröffnet. Pak arbeitet mit Hwang Kil Su zusammen. Er erbringt Finanzdienstleistungen zur Unterstützung des Regimes und der Nuklearprogramme der DVRK.

    26.

    HWANG Kil Su

    alias HWANG Kil-Su

    황길수

    Mitgründer des Unternehmens CONGO ACONDE

    Geburtsort: DVRK

    Reisepass Nr.: 654331363

    Staatsangehörigkeit: DVRK

    Geschlecht: männlich

    Anschrift: Demokratische Republik Kongo (DRK)

    21.4.2022

    Hwang Kil Su ist an der Umgehung von Sanktionen beteiligt und verantwortlich für die finanzielle Unterstützung der Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der DVRK. Er ist Mitgründer des Unternehmens CONGO ACONDE, einer Strohfirma der PAEKHO TRADING CORPORATION. PAEKHO ist an der Ausfuhr von Statuen an mehrere Länder südlich der Sahara unter Verstoß gegen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats beteiligt. Hwang hat ferner ein Bankkonto bei einer Zweigniederlassung in Lubumbashi einer Bank mit Sitz in Kamerun unter Verstoß gegen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats eröffnet. Hwang arbeitet mit Pak Hwa Song zusammen. Er erbringt Finanzdienstleistungen zur Unterstützung des Regimes und der Nuklearprogramme der DVRK.“

    b)

    Unter der Überschrift „Liste der Personen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c“ erhalten die Einträge 1 bis 4 und 6 bis 8 unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“ folgende Fassung:

     

    Name (und ggf. Aliasnamen)

    Angaben zur Identität

    Datum der Aufnahme in die Liste

    Begründung

    „1.

    Korea International Exhibition Corporation

    조선국제전람사

    Anschrift: Jungsong-dong, Central District, Sungri St, Pyonyang, DVRK

    Telefon: 850 2 381 5926

    E-Mail: kiec@silibank.net.kp

    16.10.2017

    Die Korea International Exhibition Corporation hat benannte Einrichtungen bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt, indem sie die Internationale Handelsmesse in Pjöngjang ausrichtet, die benannten Einrichtungen ermöglicht, durch fortgesetzte wirtschaftliche Tätigkeit gegen die VN-Sanktionen zu verstoßen.

    2.

    Korea Rungrado General Trading Corporation

    alias: Rungrado Trading Corporation

    조선릉라도무역총회사

    Anschrift: Segori-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK

    Telefon: 850-2-18111-3818022

    Fax: 850-2-3814507

    E-Mail: rrd@co.chesin.com

    16.10.2017

    Die Sachverständigengruppe berichtete, dass die Korea Rungrado General Trading Corporation durch den Verkauf von Scud-Raketen an Ägypten unterstützend an Verstößen gegen die durch die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt war.

    3.

    Maritime Administrative Bureau

    alias Maritime Administration of DPR Korea

    조선민주주의인민공화국 국가해사감독국

    Anschrift: Ryonhwa-2Dong, Central District, Pyongyang, DVRK

    PO Box 416

    Telefon: 850-2-18111 DW 8059

    Fax: 850 2 381 4410

    E-Mail: mab@silibank.net.kp

    Webseite: www.ma.gov.kp

    16.10.2017

    Das Maritime Administrative Bureau hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, u. a. durch die Umbenennung und Neuregistrierung von Vermögenswerten von benannten Einrichtungen und durch die Bereitstellung falscher Unterlagen für Schiffe, die den Sanktionen der Vereinten Nationen unterliegen.

    4.

    Pan Systems Pyongyang

    alias Wonbang Trading Co.; Glocom; International Golden Services; International Global System

    Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK.

    16.10.2017

    Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen.

    Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.

    6.

    Korea General Corporation for External Construction (Aliasnamen: KOGEN, GENCO)

    조선대외건설총회사

    Anschrift: Taedonggang District, Pyongyang, Demokratische Volksrepublik Korea

    21.4.2022

    Korea General Corporation for External Construction (KOGEN) ist ein professionelles Bauunternehmen im Ausland, das laut der Präsentation auf dem offiziellen Internetportal Naenara der DVRK Facharbeiter ins Ausland entsendet, und hat Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, Jemen, Russland, Libyen und der Mongolei durchgeführt. Es verfügt ferner über lokale Zweigniederlassungen, wie z. B. in Sambia. KOGEN ist daher an der Umgehung von Sanktionen beteiligt und verantwortlich für die finanzielle Unterstützung der Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der DVRK, da es die Löhne der ins Ausland entsendeten Arbeitskräfte ganz oder teilweise an das Regime weitergibt — eine Praktik, die durch die Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats verboten ist.

    8.

    Korea Paekho Trading Corporation

    (Aliasname: Joson Paekho Muyok Hoesa)

    조선백호무역회사

    Anschrift: Chongryu 3-dong, Taedonggang District, Pyongyang, Demokratische Volksrepublik Korea

    21.4.2022

    Paekho Trading Corporation ist ein Kunstunternehmen, das an der Herstellung von Statuen im Ausland und an der Ausfuhr von Kunststatuen, die von Paekho Art Studio hergestellt werden, beteiligt ist und illegale Arbeit und Zugang zu internationalen Finanzsystemen erleichtert. Es ist insbesondere auf Entwicklungszuschüsse und -darlehen sowie auf ausländische Direktinvestitionen für kommunale Projekte ausgerichtet. Es ist daher an der Umgehung von Sanktionen beteiligt und verantwortlich für die finanzielle Unterstützung der Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der DVRK.“


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