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Document 32020R1988
Commission Implementing Regulation (EU) 2020/1988 of 11 November 2020 laying down rules for the application of Regulations (EU) No 1308/2013 and (EU) No 510/2014 of the European Parliament and of the Council as regards the administration of import tariff quotas in accordance with the ‘first come, first served’ principle
Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission vom 11. November 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren
Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission vom 11. November 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren
ABl. L 422 vom 14.12.2020, p. 4–136
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force: This act has been changed. Current consolidated version: 01/01/2024
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14.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 422/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1988 DER KOMMISSION
vom 11. November 2020
mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 223 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten und die besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren. Sie überträgt der Kommission zudem die Befugnis, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Verwaltung von Zollkontingenten im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Rechtsakte sollten bestimmte Rechtsakte mit gemeinsamen Vorschriften oder sektorspezifischen Vorschriften, die auf gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen Rechtsakten beruhen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 der Kommission (3) aufgehoben werden, ersetzen. |
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(2) |
Die Union hat sich in internationalen Abkommen und in nach Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV erlassenen Rechtsakten zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und in einigen Fällen zur Verwaltung dieser Kontingente nach dem Windhundverfahren verpflichtet. Die Verordnungen der Kommission und die Durchführungsverordnungen der Kommission, mit denen diese Kontingente eröffnet wurden und die spezifische Vorschriften enthalten, werden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 aufgehoben. Es ist angebracht, diese Vorschriften beizubehalten und gleichzeitig veraltete Bestimmungen zu ersetzen und die Verwaltung der Zollkontingente zu straffen. |
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(3) |
Im Interesse der Vereinfachung der Verwaltung und der Transparenz ist es angebracht, alle Vorschriften für die Verwaltung dieser Zollkontingente in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. |
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(4) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (4), der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission (5) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission (6) wurden bestimmte Zollkontingente, die nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung von Einfuhrlizenzanträgen verwaltet werden, und andere Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren verwaltet werden, eröffnet und verwaltet. Diese Verordnungen wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission (7) aufgehoben, mit der neue Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, erlassen wurden. Um zu gewährleisten, dass auch die Zollkontingente, die gemäß den aufgehobenen Verordnungen nach dem Windhundverfahren verwaltet wurden, weiter genutzt werden können, müssen Vorschriften für die Verwaltung dieser Zollkontingente erlassen werden. |
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(5) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission (8), die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission (9), die Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission (10), die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (11), die Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission (12), die Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (13), die Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission (14), die Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission (15) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission (16) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 der Kommission (17) mit Vorschriften für die Verwaltung bestimmter Zollkontingente nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung von Einfuhrlizenzanträgen gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 aufgehoben. Diese Zollkontingente sollten offen bleiben und ihr Verwaltungsverfahren sollte angepasst werden. Die Anwendung des Windhundverfahrens hat sich in mehreren Landwirtschaftssektoren für Zollkontingente bewährt, die nicht als sensibel gelten und für die nur begrenzte Nachfrage besteht. Im Interesse der Vereinfachung der Verwaltung sollten die betreffenden Einfuhrkontingente künftig nach diesem Verfahren verwaltet werden. |
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(6) |
Die Zollkontingente im Rahmen der aufgehobenen Verordnungen sollten gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (18) verwaltet werden, in denen die Verwaltung von Zollkontingenten, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen (Windhundverfahren) verwendet werden, geregelt ist. |
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(7) |
Um bei bestimmten Zollkontingenten zu gewährleisten, dass sich die Einfuhren gleichmäßig im Zeitablauf verteilen, ist es angebracht, den jährlichen Kontingentszeitraum in Teilzeiträume aufzuteilen. |
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(8) |
Mit besonderen Bestimmungen sollte gewährleistet werden, dass bestimmte Anforderungen an die Verwendung oder die Qualität der eingeführten Erzeugnisse erfüllt werden. Die Einfuhr zum ermäßigten Zollsatz oder zum Nullsatz im Rahmen von Kontingenten sollte daher davon abhängig gemacht werden, dass der Einführer einen Nachweis über die Verwendung oder die Qualität der Erzeugnisse erbringt oder eine Sicherheit geleistet wird, die der Differenz zwischen dem Kontingentszollsatz und dem Vertragszollsatz (Meistbegünstigungszollsatz) entspricht. Gegebenenfalls sollte für die Verarbeitung der Erzeugnisse eine angemessene Frist eingeräumt werden. |
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(9) |
Mit besonderen Bestimmungen sollte gewährleistet werden, dass im Falle höherer Gewalt — etwa einer Pandemie — bei den Dokumentationspflichten eine gewisse Flexibilität besteht. |
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(10) |
Das Vereinigte Königreich hat die Union am 31. Januar 2020 verlassen. Das Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich, mit dem ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 festgelegt wurde, ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Nach dem genannten Abkommen kann das Vereinigte Königreich ab dem 1. Juli 2020 nicht mehr um eine Verlängerung dieses Übergangszeitraums über das Jahr 2020 hinaus ersuchen. Nach der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) sind ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (20) für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich endet, die Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemäß dem im Anhang der Verordnung (EU) 2019/216 aufgeführten Nutzungsanteil der EU-27 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen. Daher sollte die vorliegende Verordnung die neuen EU-27-Mengen, die sich aus der Aufteilung gemäß der Verordnung (EU) 2019/216 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission (21) ergeben, enthalten. |
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(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung werden gemeinsame Vorschriften für die Verwaltung der in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt, insbesondere in Bezug auf:
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a) |
das Verwaltungsverfahren; |
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b) |
gegebenenfalls die Kontingentszeiträume und -teilzeiträume; |
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c) |
die Anforderungen an die Verarbeitung, die Endverwendung und die Qualität, die bestimmte Erzeugnisse erfüllen müssen, um im Rahmen eines Zollkontingents eingeführt werden zu können; |
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d) |
die Verfahren für die Leistung der Sicherheit für die Erzeugnisse gemäß Buchstabe c und der Betrag dieser Sicherheit; |
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e) |
gegebenenfalls die erforderlichen Dokumente. |
Zudem enthält diese Verordnung besondere Vorschriften für die Verwaltung einiger dieser Zollkontingente.
Artikel 2
Verwaltung von Zollkontingenten
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente werden von der Union in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.
(2) Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 53 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gelten nicht für Zollkontingente und Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0138, 09.0139, 09.0140, 09.0141, 09.0142, 09.0143, 09.0144, 09.0161, 09.0162, 09.0145, 09.0163, 09.0164, 09.0146, 09.0147, 09.0148, 09.0149, 09.0150, 09.0151, 09.0152, 09.0153, 09.0159, 09.0160, 09.0154, 09.0155, 09.0156, 09.0157 und 09.0158.
Artikel 3
Zollkontingentsteilzeiträume
(1) Wird ein Zollkontingentszeitraum gemäß Anhang I in Teilzeiträume unterteilt, schließt die für einen Teilzeitraum verfügbare Zollkontingentsmenge die im vorangegangenen Zollkontingentsteilzeitraum nicht in Anspruch genommene Menge ein. Bei Ablauf eines Zollkontingentszeitraums nicht in Anspruch genommene Mengen werden jedoch nicht auf den folgenden Zollkontingentszeitraum übertragen.
(2) Wird ein Zollkontingentszeitraum in Teilzeiträume unterteilt, endet die Ziehung für jeden Teilzeitraum — mit Ausnahme des letzten — am fünften Kommissionsarbeitstag des zweiten Monats nach Ablauf des betreffenden Teilzeitraums.
Artikel 4
Erforderliche Dokumente
(1) Ist nach Anhang I ein Ursprungsnachweis erforderlich, legen die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden der Union zusammen mit der Zollanmeldung zur Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ein besonderes Dokument vor. Die erforderlichen Dokumente sind für jedes Zollkontingent in Anhang I aufgeführt.
(2) Besteht der Ursprungsnachweis aus einem Ursprungszeugnis für Erzeugnisse, für die besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten, muss er die Anforderungen in Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 erfüllen.
(3) Wird das Zollkontingent als Zollpräferenzmaßnahme gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) festgelegt, wird der Ursprungsnachweis nach den Präferenzursprungsregeln gemäß Artikel 64 der genannten Verordnung ausgestellt oder ausgefertigt.
(4) Ist eine Echtheitsbescheinigung erforderlich, muss sie den Anforderungen in Kapitel II und Anhang II dieser Verordnung entsprechen.
(5) Erforderlichenfalls können die Zollbehörden gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder den einschlägigen Bestimmungen der betreffenden Handelsregelung vom Anmelder oder Einführer weitere Nachweise über den Ursprung der Erzeugnisse verlangen.
Artikel 5
Elektronische Dokumente
Erkennt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats an, dass das erforderliche amtliche Dokument aufgrund höherer Gewalt nicht verfügbar ist,
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a) |
kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats eine gescannte Kopie des Originaldokuments (in Papierform oder in elektronischer Form) zur Verfügung stellen, sofern diese Kopie per E-Mail von einer Mailbox der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats gesendet wird; |
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b) |
kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, der das erforderliche amtliche Dokument übermittelt werden muss, vom Wirtschaftsbeteiligten eine gescannte Kopie des Originaldokuments (in Papierform oder in elektronischer Form) akzeptieren, sofern dieser eine schriftliche Verpflichtung des Wirtschaftsbeteiligten beigefügt ist, das Originaldokument so bald wie möglich vorzulegen. |
Die im ersten Absatz genannten flexibleren Anforderungen entbinden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nicht von ihrer Sorgfaltspflicht. Sie müssen sich in ausreichendem Maße der Echtheit und Gültigkeit der Dokumente vergewissern.
Artikel 6
Kontrollen in Drittländern
Die Kommission kann das Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, erforderlichenfalls Kontrollen in diesem Drittland durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen oder Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen oder anderen amtlichen Dokumenten, die den Zollbehörden der Union zur Überlassung der Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union vorzulegen sind, erfüllt sind. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands durchgeführt.
KAPITEL II
SEKTORSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN
ABSCHNITT 1
GETREIDE
Artikel 7
Begriffsbestimmungen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0124, 09.0131, 09.0127, 09.0128, 09.0129 und 09.0130
(1) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0124 und 09.0131 gelten für die Zwecke der Begriffsbestimmung „andere als zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln“ Süßkartoffeln als im Sinne des KN-Codes 0714 20 10 zum menschlichen Verzehr bestimmt, wenn sie zum Zeitpunkt der Zollförmlichkeiten für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr frisch, ganz und in unmittelbaren Umschließungen von 28 kg oder weniger aufgemacht sind.
(2) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0127, 09.0128 und 09.0129 gelten Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 00 als andere Erzeugnisse als Pellets aus Mehlen und Grieß des KN-Codes 0714 10 00.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0130 gelten Erzeugnisse der KN-Codes ex 0714 10 00, ex 0714 30 00, ex 0714 40 00, ex 0714 50 00 und ex 0714 90 20 als zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von 28 kg oder weniger, frisch und ganz oder ohne Schale und gefroren, auch in Stücken.
Artikel 8
Begriffsbestimmungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0076
Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0076 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
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a) |
„Beschädigte Körner“ sind Gerstenkörner, sonstige Getreidekörner oder Wildhaferkörner, die Schäden, einschließlich Verderbserscheinungen aufgrund von Krankheiten, Frost, Hitze, Insekten- oder Pilzbefall, Unwetter oder sonstiger physikalischer Ursachen aufweisen; |
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b) |
„gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher Qualität“ sind Gerstenkörner oder Teile von Gerstenkörnern, die nicht im Sinne der Definition gemäß Buchstabe a beschädigt sind, ausgenommen Körner, die Frost- oder Pilzschäden aufweisen. |
Artikel 9
Qualitätsanforderungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0076
(1) Gerste kann im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0076 eingeführt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
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a) |
spezifisches Gewicht: mindestens 60,5 kg/hl; |
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b) |
beschädigte Körner: höchstens 1 %; |
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c) |
Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 13,5 %; |
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d) |
gesunde Körner von einwandfreier und handelsüblicher Qualität: mindestens 96 %. |
(2) Als Nachweis der Erfüllung der Qualitätsanforderungen gemäß Absatz 1 ist eins der folgenden Dokumente vorzulegen:
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a) |
eine Bescheinigung, dass auf Antrag des Einführers von der Zollstelle, an der die Einfuhrsendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden ist, eine Qualitätsanalyse durchgeführt wurde, oder |
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b) |
eine von einer amtlichen Stelle des Ursprungslands ausgestellte und von der Kommission anerkannte Konformitätsbescheinigung für die eingeführte Gerste. |
(3) Nach Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 unterliegt Gerste der zollamtlichen Überwachung, um sicherzustellen, dass
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a) |
sie innerhalb von sechs Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu Malz verarbeitet wird und |
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b) |
aus diesem Malz innerhalb von 150 Tagen nach der Verarbeitung der Gerste zu Malz Bier hergestellt wird, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt. |
Die Verarbeitung der eingeführten Gerste zu Malz gilt als erfolgt, wenn die Braugerste der Weiche unterzogen wurde.
(4) Die Beträge, die vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten sind, damit gewährleistet ist, dass die Anforderung gemäß Absatz 3 erfüllt wird, sind in Anhang I festgesetzt.
(5) Die Sicherheit gemäß Absatz 4 wird unverzüglich freigegeben, wenn gegenüber der betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, dass
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a) |
die anhand der Konformitätsbescheinigung oder der Bescheinigung über die Qualitätsanalyse festgestellte Gerstenqualität die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt; |
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b) |
die Verarbeitungspflicht gemäß Absatz 3 innerhalb der festgelegten Frist erfüllt wurde. |
(6) Die vom FGIS (Federal Grain Inspection Service) der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten Bescheinigungen für Braugerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt, wie in Anhang II Teil A dargelegt, werden nach dem in den Artikeln 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 geregelten Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit von der Kommission offiziell anerkannt. Entsprechen die Analysewerte in der vom FGIS ausgestellten Konformitätsbescheinigung den Qualitätsstandards für Braugerste gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 bei mindestens 3 % der im betreffenden Zollkontingentszeitraum zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Erzeugnissen Proben entnommen. Die Mitgliedstaaten erhalten auf dem am besten geeigneten Wege eine Abbildung der Stempel, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen wurden.
Artikel 10
Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0689 und 09.0779
(1) Die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0689 eingeführten Erzeugnisse werden gegen Vorlage eines Ursprungsnachweises gemäß Artikel 15 der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (23), das mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (24) geschlossen wurde, gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer andererseits (25), das mit dem Beschluss 97/126/EG des Rates (26) geschlossen wurde, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
(2) Die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0779 eingeführten Erzeugnisse werden gegen Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Ursprungsnachweises gemäß Artikel 15 der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (27), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1691/73 des Rates (28) geschlossen wurde, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
Artikel 11
Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0074 und 09.0075
(1) Der Betrag, der vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten ist, damit die Qualität der im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0074 und 09.0075 eingeführten Erzeugnisse gewährleistet ist, ist in Anhang I festgesetzt. Zusätzlich müssen die Zollbehörden eine spezifische Sicherheit verlangen, die der Differenz zwischen dem Höchstzollsatz und dem Kontingentszollsatz auf verschiedene Weizenqualitäten am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entspricht, es sei denn, dieser Anmeldung ist eine vom FGIS der Vereinigten Staaten von Amerika oder von der CGC (Canadian Grain Commission) ausgestellte Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (29) beigefügt.
(2) Jeder Einfuhr im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0074 entnehmen die Zollbehörden repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob der Gehalt an glasigen Körnern mindestens 73 % beträgt. Ist die Qualität unzureichend, wird der Zugang zu dem Zollkontingent abgelehnt.
(3) Jeder Einfuhr im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0075 entnehmen die Zollbehörden repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob die Qualität des eingeführten Erzeugnisses die Anforderungen in Anhang I erfüllt. Ist die Qualität unzureichend, wird der Zugang zu dem Zollkontingent abgelehnt.
(4) Ergeben die Analysen gemäß den Absätzen 2 und 3, dass die Qualität des eingeführten Erzeugnisses die Anforderungen nicht erfüllt, finden die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission Anwendung. Zusätzlich zum Nichtzugang zu dem Zollkontingent wird gemäß Anhang I dieser Verordnung ein Betrag von 5 EUR je 1 000 kg einbehalten.
ABSCHNITT 2
REIS
Artikel 12
Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0139
(1) Reis, der im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0139 eingeführt wird, wird in die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 übergeführt. Reis, der im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0139 eingeführt wird, muss innerhalb von sechs Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet werden.
(2) Im Antrag auf Bewilligung der Endverwendung gibt der Einführer als Verarbeitungsort entweder den Namen eines Verarbeitungsbetriebs und einen Mitgliedstaat oder höchstens fünf verschiedene Verarbeitungsstätten an.
(3) Der Betrag, der vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten ist, damit gewährleistet ist, dass die Anforderung gemäß Absatz 1 erfüllt wird, ist in Anhang I festgesetzt.
(4) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis innerhalb von sechs Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wurde. Wird der Verarbeitungspflicht nicht innerhalb dieser Frist entsprochen, wird die freigegebene Sicherheit für jeden Tag, um den die Frist überschritten wurde, um 2 % gekürzt.
(5) Der zuständigen Behörde ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist ein Verarbeitungsnachweis vorzulegen. Andernfalls wird die Sicherheit für jeden Tag, um den die Frist überschritten wird, um weitere 2 % gekürzt.
Artikel 13
Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0141
(1) Für die Einfuhr im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0141 ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen.
(2) Das Muster für das Ursprungszeugnis gemäß Absatz 1 ist in Anhang II Teil B enthalten.
(3) Das Ursprungszeugnis ist 90 Tage ab dem Tag seiner Ausstellung, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres gültig.
(4) Der Name der für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen Behörde Bangladeschs wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
(5) Die zuständige Behörde Bangladeschs fügt einen der in Anhang III aufgeführten Einträge unter „Bemerkungen“ in das Ursprungszeugnis ein.
(6) Liegt die vom Ausfuhrland erhobene Steuer unter dem in Anhang I festgesetzten ermäßigten Zollsatz, darf die Ermäßigung den erhobenen Betrag nicht übersteigen.
(7) Reismengen anderer Verarbeitungsstufen als derjenigen von geschältem Reis werden anhand der Umrechnungssätze in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission (30) umgerechnet.
ABSCHNITT 3
OBST UND GEMÜSE; VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
Artikel 14
Begriffsbestimmungen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0025, 09.0027 und 09.0033
(1) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0025 gelten „Süßorangen hoher Qualität“ als Orangen, die in ihren Sortenmerkmalen ähnlich sind, die reif, fest und von guter Form sind, mit zumindest guter Farbe, weicher Struktur, ohne Fäulnis, ohne rissige Haut, ohne harte oder trockene Haut, ohne Hautkrankheit, ohne Wachstumsrisse, ohne Quetschungen (außer durch übliche Behandlung bei der Verpackung), ohne durch Trockenheit oder Feuchtigkeit verursachte Schäden, ohne große oder hervorstehende Rauheiten, ohne Falten, Narben, Ölflecke, Schuppen, Sonneneinwirkungszeichen, Schmutz oder andere Fremdkörper, frei von Krankheiten, ohne Insekten oder Schäden, verursacht durch mechanische Einwirkungen oder andere Ursachen, unter der Bedingung, dass höchstens 15 % der Früchte der jeweiligen Sendung dieser Beschreibung nicht entsprechen, wobei in diesem Prozentsatz höchstens 5 % mit ernsten Schäden eingeschlossen sind und in diesem Prozentsatz von 5 % höchstens 0,5 % Fäulnis enthalten ist.
(2) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0027 gelten unter dem Namen „Minneolas“ bekannte Kreuzungen von Zitrusfrüchten als Zitrusfrüchte der Sorte Minneola (Citrus paradisi Macf. CV Duncan und Citrus reticulata Blanco CV Dancy).
(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0033 gilt „Orangensaft, konzentriert, gefroren, mit einem Brixwert von 50 oder weniger“ als Orangensaft, dessen Volumenmasse sich bei 20 °C auf 1,229 g pro cm3 oder weniger beläuft.
Artikel 15
Echtheitsbescheinigung für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0025, 09.0027 und 09.0033
(1) Für Erzeugnisse, die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0025, 09.0027 und 09.0033 zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden sollen, muss der Wirtschaftsbeteiligte den zuständigen Behörden eine Echtheitsbescheinigung gemäß Anhang II Teile C, D und E vorlegen, die von den zuständigen Behörden des Ursprungslands gemäß Anhang IV ausgestellt wurde und bestätigt, dass die Erzeugnisse die in Artikel 14 genannten spezifischen Merkmale aufweisen.
(2) Für Orangensaftkonzentrate kann die Echtheitsbescheinigung jedoch durch eine allgemeine Bestätigung ersetzt werden, die der Kommission vor der Einfuhr vorgelegt werden muss und in der die zuständige Behörde des Ursprungslands bestätigt, dass die in diesem Land hergestellten Orangensaftkonzentrate keinen Saft von Blutorangen enthalten. Im Anschluss unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege, damit diese ihre Zolldienststellen entsprechend anweisen können.
ABSCHNITT 4
WEIN
Artikel 16
Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1526, 09.1527, 09.1558, 09.1559, 09.1570 und 09.1572
(1) Die Zollbefreiung für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1526, 09.1527, 09.1558, 09.1559, 09.1570 und 09.1572 gilt unter der Bedingung, dass für die eingeführten Weine keine Ausfuhrsubventionen gewährt wurden.
(2) Den Zollbehörden der Union ist ein Dokument V I 1 oder ein Teildokument V I 2 vorzulegen, das gemäß Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (31) ausgestellt wurde.
(3) Gemäß Protokoll Nr. 2 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (32), das mit dem Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission (33) geschlossen wurde, wird die Zollbefreiung im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1526 und 09.1527 ausgesetzt, wenn Serbien für die betreffenden Erzeugnisse Ausfuhrsubventionen gewährt.
(4) Auf Ersuchen einer der in Absatz 3 genannten Vertragsparteien können Konsultationen abgehalten werden, um die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1526 und 09.1527 durch Übertragung von Mengen von dem Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1527 auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1526 anzupassen.
(5) Gemäß dem Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (34) (im Folgenden „Zusatzprotokoll über Wein“), das mit dem Beschluss 2001/916/EG des Rates (35) geschlossen wurde, wird die Zollbefreiung im Rahmen der im Zusatzprotokoll vorgesehenen Zollkontingente ausgesetzt, wenn Nordmazedonien für die betreffenden Erzeugnisse Ausfuhrsubventionen gewährt.
(6) Ungeachtet der Bedingungen gemäß Nummer 5 Buchstabe a des Anhangs I zu dem Zusatzprotokoll über Wein gelten für Weineinfuhren im Rahmen der Unionszollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (36), das mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission (37) gebilligt wurde.
(7) Auf Ersuchen einer der in Absatz 6 genannten Vertragsparteien können Konsultationen abgehalten werden, um die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 durch Übertragung von Mengen über 6 000 hl von dem Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1559 auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1558 anzupassen.
(8) Gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits (38), das mit dem Beschluss (EU) 2016/342 des Rates (39) geschlossen wurde, wird die Zollbefreiung im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1570 und 09.1572 ausgesetzt, wenn das Kosovo (40) für die betreffenden Erzeugnisse Ausfuhrsubventionen gewährt.
(9) Für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1570 und 09.1572 muss in dem Dokument V I 1 wie folgt angegeben sein, dass die Anforderung gemäß Absatz 1 erfüllt ist: „Für die in dieser Bescheinigung genannten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrsubventionen gewährt.“
ABSCHNITT 5
RINDFLEISCH
Artikel 17
Verwaltung der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0144 und 09.0145 und der Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.0164
(1) Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0144 und 09.0145 werden als Hauptkontingente verwaltet.
(2) Das Hauptkontingent mit der laufenden Nummer 09.0144 wird mit zwei Teilkontingenten mit den laufenden Nummern 09.0161 und 09.0162 verwaltet.
(3) Das Hauptkontingent mit der laufenden Nummer 09.0145 wird mit zwei Teilkontingenten mit den laufenden Nummern 09.0163 und 09.0164 verwaltet.
(4) Die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161 und 09.0163 sind in Anträgen für den KN-Code 0202 20 30 anzugeben; die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0162 und 09.0164 sind in Anträgen für die KN-Codes 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 und 0206 29 91 anzugeben.
(5) Für die Inanspruchnahme der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0144 und 09.0145 sind in den Anträgen die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.0164 anzugeben.
Artikel 18
Begriffsbestimmungen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0144 und 09.0145 und die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.0164
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als „A-Erzeugnis“ im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0144, 09.0161 und 09.0162 ein Verarbeitungserzeugnis der KN-Codes 1602 10 00, 1602 50 31 oder 1602 50 95, das kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthält. Das Erzeugnis darf ein Verhältnis Kollagen/Eiweiß von nicht mehr als 0,45 aufweisen und muss mindestens 20 GHT mageres Fleisch ohne Schlachtnebenerzeugnisse und Fett enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Nettogesamtgewichts ausmachen müssen. Für die Zwecke dieses Absatzes
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a) |
gilt als Kollagengehalt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Hydroxyprolingehalt, der nach ISO 3496-1994 bestimmt wird; |
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b) |
wird der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett mit dem Analyseverfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (41) bestimmt. |
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c) |
umfassen Schlachtnebenerzeugnisse Folgendes: Kopf und Teile davon (einschließlich Ohren), Füße, Schwänze, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries (Thymusdrüse), Bauchspeicheldrüse, Hirn, Lunge, Schlund, Nierenzapfen, Milz, Zunge, Hautfett, Rückenmark, essbare Häute, Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddrüse und Hypophyse; |
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d) |
ist das Erzeugnis einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Erzeugnis bis ins Innere zu koagulieren, sodass dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweist. |
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als „B-Erzeugnis“ im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0145, 09.0163 und 09.0164 ein Verarbeitungserzeugnis aus Rindfleisch, ausgenommen die in Anhang I Teil XV Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse oder die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse. Ebenfalls als B-Erzeugnis gilt ein Verarbeitungserzeugnis des KN-Codes 0210 20 90, das so getrocknet oder geräuchert wurde, dass Farbe und Konsistenz des frischen Fleisches vollkommen verschwunden sind, und das ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3:2 aufweist.
Artikel 19
Spezifische Vorschriften für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0144 und 09.0145 und die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.0164
(1) Die Mengen werden in Schlachtkörperäquivalent ausgedrückt. Für die Zwecke dieses Absatzes entsprechen 100 kg nicht entbeintes Fleisch 77 kg entbeintem Fleisch.
(2) Innerhalb von drei Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union muss die gesamte eingeführte Menge zu dem vorgeschriebenen Enderzeugnis gemäß Artikel 18 verarbeitet werden.
(3) Erzeugnisse, die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0144 und 09.0145 und der Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.0164 eingeführt werden, werden in die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 übergeführt.
(4) Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters für die Zusammensetzung des Erzeugnisses können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten repräsentative Proben entnehmen und analysieren.
(5) Der zuständigen Behörde ist ein Nachweis darüber vorzulegen, dass die gesamte eingeführte Fleischmenge innerhalb von drei Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der angegebenen Einrichtung zu den vorgeschriebenen Enderzeugnissen verarbeitet wurde. Erfolgte die Verarbeitung nach der Frist von drei Monaten, wird die freigegebene Sicherheit um 15 % und der Restbetrag für jeden Tag, um den die Frist überschritten wurde, um 2 % gekürzt.
(6) Der Nachweis der Verarbeitung ist innerhalb von sieben Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen. Wird der Verarbeitungsnachweis innerhalb der Frist von sieben Monaten erstellt und innerhalb der auf diese Frist folgenden 18 Monate vorgelegt, wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15 % der Sicherheit zurückgezahlt.
(7) Der Betrag, der vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten ist, damit gewährleistet ist, dass die Verpflichtung gemäß Absatz 2 erfüllt wird, ist in Anhang I festgesetzt.
Artikel 20
Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0142, 09.0143 und 09.0146
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0142 und 09.0143 „gefrorenes Saumfleisch“ als Saumfleisch, das bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union gefroren ist und eine Kerntemperatur von – 12 °C oder weniger aufweist.
(2) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0142 und 09.0143 darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden.
(3) Saumfleisch, das im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0143 eingeführt wird, darf nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn ihm eine von Argentinien ausgestellte Echtheitsbescheinigung gemäß Anhang II Teil F beigefügt ist.
(4) Eine Echtheitsbescheinigung kann nur für eine Einfuhranmeldung verwendet werden.
(5) Echtheitsbescheinigungen werden in einer der Amtssprachen der Union oder Argentiniens ausgefüllt und mit einer laufenden Nummer versehen, die von den ausstellenden Behörden zugeteilt wird.
(6) Echtheitsbescheinigungen sind nur gültig, wenn sie von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet wurden. Echtheitsbescheinigungen gelten als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben sind und die Bescheinigungen ein gedrucktes Siegel oder den Stempel der ausstellenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen tragen.
(7) Die ausstellende Behörde gemäß Artikel 6 muss
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a) |
als solche von Argentinien anerkannt sein; |
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b) |
sich verpflichten, die Angaben in der Echtheitsbescheinigung zu prüfen; |
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c) |
sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Ersuchen alle zur Bewertung der Angaben in der Echtheitsbescheinigung zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen. |
(8) Der Name der für die Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen zuständigen Behörde Argentiniens wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
(9) Echtheitsbescheinigungen gelten für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung, jedoch nicht länger als bis zum letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.
(10) Für die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0146 eingeführten Erzeugnisse gelten die Ursprungsregeln gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (42), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (43) geschlossen wurde.
Artikel 21
Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0113
(1) Der Kontingentszollsatz gilt unter der Bedingung, dass die Tiere mindestens 120 Tage in dem Mitgliedstaat gemästet werden, in den sie eingeführt wurden, und zwar in Produktionsstätten, die vom Einführer im Monat nach der Überlassung der Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben werden müssen.
(2) Für die eingeführten Tiere gilt die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, damit gewährleistet ist, dass die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Mastpflicht erfüllt wird.
(3) Der Betrag, der vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten ist, damit gewährleistet ist, dass die Mastpflicht gemäß Absatz 1 erfüllt wird, ist in Anhang I festgesetzt.
(4) Zusätzlich zu Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit gemäß Absatz 3 freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein Nachweis darüber vorgelegt wird, dass die Jungrinder
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a) |
in dem Betrieb oder den Betrieben gemäß Absatz 1 gemästet wurden; |
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b) |
nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr geschlachtet wurden oder |
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c) |
vor Ablauf des in Buchstabe b genannten Zeitraums aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind. |
Artikel 22
Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0114 und 09.0115
(1) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0114 und 09.0115 gelten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden, als „nicht zum Schlachten“ bestimmt. Im Falle höherer Gewalt, die nachzuweisen ist, können Ausnahmen zugelassen werden.
(2) Um für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0115 in Betracht zu kommen, müssen folgende Dokumente vorgelegt werden:
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a) |
für Stiere: Abstammungsnachweis; |
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b) |
für Kühe und Färsen: Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit. |
(3) Für die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0114 und 09.0115 eingeführten Tiere gilt die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, damit gewährleistet ist, dass sie nicht innerhalb von vier Monaten nach ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.
(4) Der Betrag, der vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten ist, damit gewährleistet ist, dass das Schlachtverbot gemäß Absatz 3 befolgt wird, ist in Anhang I festgesetzt.
(5) Die Sicherheit gemäß Absatz 4 wird unverzüglich freigegeben, wenn den zuständigen Zollbehörden ein Nachweis darüber erbracht wird, dass die Tiere
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a) |
vor Ablauf eines Zeitraums von vier Monaten ab dem Tag ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet wurden oder |
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b) |
vor Ablauf dieses Zeitraums aus Gründen, die einen Fall von höherer Gewalt darstellen, oder aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind. |
Artikel 23
Verwaltung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2201 und der Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203
(1) Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 wird als Hauptkontingent mit vier vierteljährlichen Teilkontingenten mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203 verwaltet.
(2) Für die Inanspruchnahme des Zollkontingents mit den laufenden Nummern 09.2201 sind in den Anträgen die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203 anzugeben.
Artikel 24
Begriffsbestimmungen und Anforderungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 und die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203
(1) Für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2201, 09.2202 und 09.2203 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
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a) |
„Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das zum Zeitpunkt der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Kerntemperatur von – 12 °C oder weniger aufweist; |
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b) |
„Färsen und Ochsen“ sind „Rinder“ im Sinne von Anhang II Teil V der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die den Kategorien E bzw. C gemäß Anhang IV Teil A.II der genannten Verordnung entsprechen. |
(2) Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch kann im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2201, 09.2202 und 09.2203 eingeführt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
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a) |
Die Rindfleischteilstücke werden von Schlachtkörpern von weniger als 30 Monate alten Färsen und Ochsen gewonnen, die zumindest in den letzten 100 Tagen vor ihrer Schlachtung nur Futter erhalten haben, das mindestens zu 62 % aus Kraftfutter und/oder Futtergetreide-Nebenprodukten (Trockenmasse der Futterration) bestand und einem Gehalt an metabolisierbarer Energie von über 12,26 Megajoule je Kilogramm Trockenmasse entspricht oder diesen überschreitet; |
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b) |
die Färsen und Ochsen, die gemäß Buchstabe a gefüttert werden, erhalten im Schnitt eine Futterration (Trockenmasse), die einer täglichen Gewichtszunahme von wenigstens 1,4 % entspricht; |
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c) |
die Schlachtkörper, von denen die Teilstücke gewonnen werden, werden von einem Klassifizierer der nationalen Regierung bewertet; diese Bewertung und die anschließende Schlachtkörpereinstufung werden nach einer von der nationalen Regierung zugelassenen Methode vorgenommen. Die Bewertungsmethode der nationalen Regierung und die Einstufung als solche müssen eine Bewertung der erwarteten Schlachtkörperqualität unter Berücksichtigung des Reifegrades und der Genussqualitätsmerkmale der Teilstücke ergeben. Die Methode muss unter anderem eine Bewertung der Reifungsmerkmale Farbe und Textur des Rückenmuskels (musculus longissimus dorsi), Knochen und Knorpelverknöcherung sowie eine Bewertung der erwarteten Genussqualität, einschließlich einer kombinierten Angabe zum intramuskulären Fettgewebe und zur Festigkeit des Rückenmuskels umfassen; |
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d) |
die Teilstücke müssen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (44) etikettiert werden. Die Angaben auf dem Etikett gemäß Buchstabe d können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden. |
Artikel 25
Echtheitsbescheinigungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 und die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203
(1) Für die Inanspruchnahme des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2201 ist den Zollbehörden der Union eine in dem betreffenden Drittland ausgestellte Echtheitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Die Echtheitsbescheinigung ist nach dem Muster in Anhang II Teil G zu erstellen.
(3) Auf der Rückseite der Echtheitsbescheinigung ist anzugeben, dass das aus dem Ausfuhrland stammende Fleisch die Anforderungen gemäß Artikel 24 erfüllt.
(4) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet wurde.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung gilt als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben sind und die Bescheinigung den Stempel der ausstellenden Behörde trägt.
(6) Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und etwaiger Kopien ersetzt werden.
(7) Die Echtheitsbescheinigung ist drei Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
Artikel 26
Ausstellende Behörden in Drittländern in Bezug auf Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2201 und der Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203
(1) Die ausstellende Behörde gemäß Artikel 25 muss
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a) |
als solche von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes anerkannt sein; |
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b) |
sich verpflichten, Einträge in den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen. |
(2) Die folgenden Angaben sind der Kommission mitzuteilen:
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a) |
Name(n) und Anschrift(en) der für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen gemäß Artikel 25 anerkannten Behörde(n), soweit möglich mit E-Mail-Adresse und Website; |
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b) |
ein Muster der von der bzw. den ausstellenden Behörde(n) verwendeten Stempel; |
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c) |
die Verfahren und Kriterien, nach denen die ausstellende Behörde(n) feststellt bzw. feststellen, ob die Anforderungen gemäß Artikel 24 erfüllt sind. |
Artikel 27
Veröffentlichung der Namen der ausstellenden Behörden in Drittländern für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 und die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203
Sind die Anforderungen gemäß Artikel 26 erfüllt, veröffentlicht die Kommission den Namen der betreffenden ausstellenden Behörde(n) im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.
ABSCHNITT 6
MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
Artikel 28
Begriffsbestimmungen und Anforderungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0151
(1) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0151 gilt im Sinne der Begriffsbestimmung „zur Schmelzkäseherstellung bestimmter Käse“ als „Schmelzkäse“ ein Erzeugnis des KN-Codes 0406 30.
(2) Erzeugnisse, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0151 eingeführt werden, werden in die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 übergeführt.
Artikel 29
Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0153 und Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0159 und 09.0160
(1) Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0153 wird als Hauptkontingent mit zwei Teilkontingenten mit den laufenden Nummern 09.0159 und 09.0160 verwaltet.
(2) Das Teilkontingent mit der laufenden Nummer 09.0159 ist in Anträgen für den KN-Code 0405 10 anzugeben; das Teilkontingent mit der laufenden Nummer 09.0160 ist in Anträgen für den KN-Code 0405 90 anzugeben.
(3) Für die Inanspruchnahme des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0153 sind in den Anträgen die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0159 und 09.0160 anzugeben.
ABSCHNITT 7
SCHWEINEFLEISCH
Artikel 30
Begriffsbestimmungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0118
Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0118 umfasst Filet, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 Fleisch der Muskeln musculus major psoas und musculus minor psoas, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht.
ABSCHNITT 8
SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH
Artikel 31
Zollkontingente im Schaf- und Ziegenfleischsektor
(1) Im Rahmen der Zollkontingente im Schaf- und Ziegenfleischsektor gelten „Zicklein“ als Ziegen bis zu einem Alter von einem Jahr.
(2) Zur Berechnung des „Schlachtkörperäquivalents“ wird das Nettogewicht mit folgenden Koeffizienten multipliziert:
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a) |
entbeintes Lamm- und entbeintes Zickleinfleisch: 1,67; |
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b) |
entbeintes Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) und Mischungen hiervon: 1,81; |
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c) |
nicht entbeinte Erzeugnisse: 1,00; |
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d) |
lebende Tiere: 0,47. |
(3) Im Falle eines Zollkontingents, das Teil eines Präferenzabkommens ist, muss der Ursprungsnachweis von der Art des im Abkommen festgelegten Ursprungsnachweises sein.
(4) Werden Zollkontingente mit Ursprung in demselben Drittland, die im Rahmen eines Präferenzabkommens und im Rahmen eines nichtpräferenziellen Abkommens eröffnet wurden, zusammengefasst, muss den Zollbehörden der Union der in dem einschlägigen Abkommen vorgesehene Ursprungsnachweis zusammen mit der Zollanmeldung zur Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
(5) Im Falle von Zollkontingenten, die nicht im Rahmen von Präferenzabkommen eröffnet wurden, muss den Zollbehörden der Union die Zollanmeldung zur Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr zusammen mit einem von der zuständigen Behörde oder Agentur des Ursprungsdrittlands ausgestellten Dokument vorgelegt werden. In dem Dokument muss Folgendes angegeben sein:
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a) |
Name des Absenders; |
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b) |
Art des Erzeugnisses und KN-Code; |
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c) |
Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke; |
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d) |
laufende Nummer(n) des betreffenden Zollkontingents bzw. der betreffenden Zollkontingente; |
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e) |
Gesamtnettogewicht, aufgeschlüsselt nach Koeffizientenkategorie gemäß Anhang I. |
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt für die Zollkontingentszeiträume, die ab dem 1. Januar 2021 beginnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. November 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2020/1987 der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung und Freigabe von Sicherheiten bei der Verwaltung von Zollkontingenten in der Reihenfolge der Antragstellung (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).
(4) Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).
(5) Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission vom 27. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13).
(6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6).
(7) Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 1).
(8) Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7).
(9) Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 20).
(10) Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19).
(11) Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).
(12) Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40).
(13) Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47).
(14) Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 7).
(15) Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (Neufassung) (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 28).
(16) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1).
(17) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 39).
(18) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
(19) Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. L 38 vom 8.2.2019, S. 1).
(20) Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates (ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1).
(21) Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission vom 11. März 2019 zur Festlegung von Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union in Bezug auf die im Rahmen dieser Zollkontingente erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte (ABl. L 70 vom 12.3.2019, S. 4).
(22) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
(23) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
(24) Beschluss 2013/94/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 3).
(25) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
(26) Beschluss 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 1).
(27) ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.
(28) Verordnung (EWG) Nr. 1691/73 des Rates vom 25. Juni 1973 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen (ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 1).
(29) Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).
(30) Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 56).
(31) Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1).
(32) ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.
(33) Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 14).
(34) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 9.
(35) Beschluss 2001/916/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 6).
(36) ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.
(37) Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 1).
(38) ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3.
(39) Beschluss (EU) 2016/342 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Union (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 1.)
(40) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
(41) Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission vom 31. Juli 1986 über das Verfahren zur Bestimmung des Fleischgehalts von zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch der Tarifstelle ex 16.02 B III b) 1) des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39).
(42) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
(43) Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1).
(44) Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).
ANHANG I
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Zulassung zum Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ sind der KN-Code, die TARIC-Codes (falls vorhanden) und die dazugehörige Warenbezeichnung zusammen für die Zulassung zum Präferenzsystem maßgebend.
Zollkontingente im Getreidesektor
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Laufende Nummer |
09.6703 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (2) (im Folgenden das „Abkommen“) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Hafer:
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TARIC-Codes |
— |
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Ursprung |
Ukraine |
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Menge |
4 000 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.0138 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide (3), geschlossen mit dem Beschluss 2003/253/EG des Rates (4) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide (5), geschlossen mit dem Beschluss 2003/254/EG des Rates (6) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Gerste:
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TARIC-Codes |
— |
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Ursprung |
Alle Drittländer |
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Menge |
306 812 000 kg |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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Kontingentszollsatz |
16 EUR je 1 000 kg |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.6707 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Grobgrieß und Feingrieß von Gerste:
Grobgrieß und Feingrieß von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste):
Pellets von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste):
Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:
Getreidekörner von Mais, gequetscht oder als Flocken:
Getreidekörner von Gerste, gequetscht:
Getreidekörner von Gerste, als Flocken:
Getreidekörner, bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Hafer, Roggen und Mais:
Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:
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TARIC-Codes |
1103192010 1104291790 1104293090 |
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Ursprung |
Ukraine |
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Menge |
7 800 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.6708 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Malz, auch geröstet:
Kleber von Weizen, auch getrocknet:
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TARIC-Codes |
— |
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Ursprung |
Ukraine |
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Menge |
7 000 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.6709 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Weizenstärke:
Maisstärke:
Kartoffelstärke:
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TARIC-Codes |
— |
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Ursprung |
Ukraine |
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Menge |
10 000 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.6711 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide (ausgenommen Reis):
Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT:
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TARIC-Codes |
— |
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Ursprung |
Ukraine |
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Menge |
22 000 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.6719 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Chemisch reine Fructose:
Chemisch reine Maltose:
Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr:
Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr:
Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr:
Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate:
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol:
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TARIC-Codes |
1704909991 1704909999 1806209592 1806209599 1901909936 |
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Ursprung |
Ukraine |
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Menge |
3 000 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.0090 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (7), geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (8) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Maiskleber:
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TARIC-Codes |
2303101110 |
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Ursprung |
Vereinigte Staaten von Amerika |
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Menge |
10 000 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgestelltes Ursprungszeugnis |
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Kontingentszollsatz |
16 % Wertzollsatz |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.0124 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (9) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Andere als zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln:
Im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung |
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TARIC-Codes |
— |
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Ursprung |
China |
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|
Menge |
252 641 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgestelltes Ursprungszeugnis |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.0125 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels über Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand nach Artikel XXIII des GATT (10), geschlossen mit dem Beschluss 96/317/EG des Rates (11) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Stärke von Maniok:
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TARIC-Codes |
— |
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Ursprung |
Thailand |
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Menge |
10 000 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgestelltes Ursprungszeugnis |
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Kontingentszollsatz |
Meistbegünstigungszollsatz abzüglich 100 EUR je 1 000 kg |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0127 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Maniok, Yamswurzeln (Dioscorea spp.), Taro (Colocasia spp.), Yautia (Xanthosoma spp.), Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt:
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TARIC-Codes |
0714100010 0714100099 |
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Ursprung |
China |
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Menge |
275 805 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgestelltes Ursprungszeugnis |
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|
Kontingentszollsatz |
6 % Wertzollsatz |
||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0128 |
||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Maniok, Yamswurzeln (Dioscorea spp.), Taro (Colocasia spp.), Yautia (Xanthosoma spp.), Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt:
|
||||||||||
|
TARIC-Codes |
0714100010 0714100099 |
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|
Ursprung |
Drittländer, die Mitglied der WTO sind (außer der Volksrepublik China, Thailand und Indonesien) |
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|
Menge |
124 552 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
6 % Wertzollsatz |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0129 |
||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Maniok, Yamswurzeln (Dioscorea spp.), Taro (Colocasia spp.), Yautia (Xanthosoma spp.), Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt:
|
||||||||||
|
TARIC-Codes |
0714100010 0714100099 |
||||||||||
|
Ursprung |
Drittländer, die nicht Mitglied der WTO sind |
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|
Menge |
30 000 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
6 % Wertzollsatz |
||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0130 |
||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Maniok, Yamswurzeln (Dioscorea spp.), Taro (Colocasia spp.), Yautia (Xanthosoma spp.), Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt:
Im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung |
||||||||||
|
TARIC-Codes |
0714100010 0714300010 0714400010 0714500010 0714902010 |
||||||||||
|
Ursprung |
Drittländer, die nicht Mitglied der WTO sind |
||||||||||
|
Menge |
1 691 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
6 % Wertzollsatz |
||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0131 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Andere als zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln:
Im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung |
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer (außer China) |
||
|
Menge |
4 985 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0132 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Stärke von Maniok:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
8 290 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
Meistbegünstigungszollsatz abzüglich 100 EUR je 1 000 kg |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0135 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Stärke von Maniok:
|
||
|
TARIC-Codes |
- |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
500 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
Meistbegünstigungszollsatz abzüglich 100 EUR je 1 000 kg |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.2903 |
||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (12) |
||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr:
Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr und einem Stärkegehalt von nicht mehr als 23 GHT:
|
||||
|
TARIC-Codes |
2309903111 2309903114 2309904141 2309904149 |
||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||
|
Menge |
100 000 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.2905 |
||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (13) |
||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 12,5 GHT oder mehr:
Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 12,5 GHT oder mehr und einem Stärkegehalt von nicht mehr als 28 GHT:
|
||||
|
TARIC-Codes |
2309903111 2309903114 2309903117 2309903119 2309904141 2309904149 2309904151 2309904159 |
||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||
|
Menge |
20 000 000 kg |
||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0071 |
||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum):
|
||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||
|
Menge |
888 000 kg Eigengewicht |
||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||
|
Kontingentszollsatz |
7 EUR je 1 000 kg |
||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0072 |
||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Kleie und andere Rückstände von Weizen und von anderem Getreide als Mais und Reis:
|
||||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||||||
|
Menge |
458 068 000 kg Eigengewicht |
||||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||||
|
Kontingentszollsatz |
Für die KN-Codes 2302 30 10 und 2302 40 10 : 30,60 EUR je 1 000 kg Für die KN-Codes 2302 30 90 und 2302 40 90 : 62,25 EUR je 1 000 kg |
||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0073 |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
|
||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||||
|
Menge |
2 746 000 kg Eigengewicht |
||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||
|
Kontingentszollsatz |
7 % Wertzollsatz |
||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0074 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Hartweizen mit einem Gehalt an glasigen Körnern von 73 % oder mehr:
|
||
|
TARIC-Codes |
1001190012 1001190018 |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
50 000 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
5 EUR je 1 000 kg Falls zutreffend eine zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel 11 dieser Verordnung |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 11 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0075 |
|||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
|||
|
Teil A. Warenbezeichnung, KN-Codes und Qualitätskriterien |
||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Hartweizen und Weichweizen mit einer Mindestqualität, die den nachstehenden Qualitätskriterien entspricht ex 1001 19 00 (siehe TARIC-Codes) ex 1001 99 00 (siehe TARIC-Codes) |
|||
|
Qualitätskriterien |
Weizenart |
|||
|
Hartweizen |
Weichweizen |
|||
|
KN-Code 1001 19 00 |
KN-Code 1001 99 00 |
|||
|
Spezifisches Gewicht in kg/hl, mindestens |
80 |
78 |
||
|
Körner ohne glasiges Aussehen |
höchstens 20,0 % |
— |
||
|
Nicht einwandfreies Grundgetreide, davon |
höchstens 10,0 % |
höchstens 10,0 % |
||
|
höchstens 7,0 % |
höchstens 7,0 % |
||
|
höchstens 2,0 % |
höchstens 2,0 % |
||
|
höchstens 5,0 % |
— |
||
|
höchstens 0,5 % |
höchstens 0,5 % |
||
|
- Schwarzbesatz |
höchstens 1,0 % |
höchstens 1,0 % |
||
|
Fallzeit nach Hagberg |
mindestens 250 |
mindestens 230 |
||
|
Eiweißgehalt (bei 13,5 % Feuchtigkeit) |
— |
Mindestens 14,6 % |
||
|
Teil B. TARIC-Codes, Ursprung, Menge, Zollkontingentszeitraum, Zollkontingentsteilzeiträume, Ursprungsnachweis, Kontingentszollsatz, Sicherheit und besondere Bestimmungen |
||||
|
TARIC-Codes |
1001190012 1001990013 |
|||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
|||
|
Menge |
300 000 000 kg Eigengewicht |
|||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
|||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
|||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
|||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
|||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
5 EUR je 1 000 kg Falls zutreffend eine zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel 11 dieser Verordnung |
|||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 11 dieser Verordnung |
|||
|
Laufende Nummer |
09.0076 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (14), geschlossen mit dem Beschluss 2007/444/EG des Rates (15) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Braugerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt:
„Beschädigte Körner“ und „gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher Qualität“ im Sinne von Artikel 8 dieser Verordnung |
||
|
TARIC-Codes |
1003900020 |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
20 789 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
8 EUR je 1 000 kg |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
85 EUR je 1 000 kg Wenn Braugerstesendungen eine vom FGIS (Federal Grain Inspection Service) der Vereinigten Staaten ausgestellte Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 9 dieser Verordnung beigefügt ist: 10 EUR je 1 000 kg |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 9 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0779 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (16), geschlossen mit dem Beschluss 95/582/EG des Rates (17) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Fischfutter:
|
||
|
TARIC-Codes |
2309903130 |
||
|
Ursprung |
Norwegen |
||
|
Menge |
1 177 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Ursprungsnachweis gemäß Artikel 10 dieser Verordnung |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 10 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0689 |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (18), geschlossen mit dem Beschluss 97/126/EG des Rates (19) Beschluss Nr. 1/2020 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer vom 27. Juli 2020 zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits [2020/1162] (20) |
||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Fischfutter:
|
||||||
|
TARIC-Codes |
2309901021 2309901081 2309903130 2309904120 |
||||||
|
Ursprung |
Färöer |
||||||
|
Menge |
20 000 000 kg Eigengewicht |
||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||
|
Ursprungsnachweis |
Ursprungsnachweis gemäß Artikel 10 dieser Verordnung |
||||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0089 |
||||||||||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||||||||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
|
||||||||||||||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||||||||||||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||||||||||||||||
|
Menge |
1 393 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||||||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
7 % Wertzollsatz |
||||||||||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0070 |
||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
|
||||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||||||
|
Menge |
2 670 000 kg Eigengewicht |
||||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||||
|
Kontingentszollsatz |
7 % Wertzollsatz |
||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0043 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Anders bearbeiteter Hafer:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
231 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Getreide- und Zuckersektor
|
Laufende Nummer |
09.6705 |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:
Andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:
|
||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||
|
Ursprung |
Ukraine |
||||||
|
Menge |
20 000 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
||||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6706 |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt:
Glucose- und Maltodextrinsirup, aromatisiert oder gefärbt:
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup):
|
||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||
|
Ursprung |
Ukraine |
||||||
|
Menge |
2 000 000 kg Eigengewicht |
||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
||||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Getreidesektor und im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
|
Laufende Nummer |
09.6718 |
||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zuckermais:
|
||||||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||||||
|
Ursprung |
Ukraine |
||||||||||
|
Menge |
1 500 000 kg Eigengewicht |
||||||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Reissektor
|
Laufende Nummer |
09.0083 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Rohreis (Paddy-Reis):
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
5 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
15 % Wertzollsatz |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0139 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Bruchreis für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 :
|
||
|
TARIC-Codes |
1006400010 |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
1 000 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Betrag in Höhe des Meistbegünstigungszollsatzes für Bruchreis des TARIC-Codes 1006400010 |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 12 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0140 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Bruchreis:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Guyana |
||
|
Menge |
10 308 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
Ermäßigung um 30,77 % gegenüber dem Meistbegünstigungszollsatz von 65 EUR je 1 000 kg |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0141 |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Rohreis (Paddy-Reis):
Geschälter Reis:
Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Bangladesch |
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|
Menge |
Entspricht 4 000 000 kg geschältem Reis |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||
|
Ursprungsnachweis |
Ursprungszeugnis gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
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|
Kontingentszollsatz |
Für den KN-Code 1006 10 (ausgenommen KN-Code 1006 10 10 ): die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze abzüglich 50 % und weiterer 4,34 EUR; für den KN-Code 1006 20 : der gemäß Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzte Zollsatz abzüglich 50 % und weiterer 4,34 EUR; für den KN-Code 1006 30 : der gemäß Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzte Zollsatz abzüglich 16,78 EUR, abzüglich weiterer 50 % und weiterer 6,52 EUR. |
||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung. |
Zollkontingent im Zuckersektor
|
Laufende Nummer |
09.6704 |
||||||||||||||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Rübenzucker, roh, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
Anderer Zucker außer Rohzucker:
Fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen:
Feste Isoglucose, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT:
Maltodextrin, fest, und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
Zucker und Melassen, karamellisiert:
Inulinsirup:
Andere Zucker, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
|
||||||||||||||||||||||
|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
20 070 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||||||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
||||||||||||||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||||||||||||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Obst- und Gemüsesektor
|
Laufende Nummer |
09.6800 |
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (21), geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates (22) |
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Tomaten, frisch oder gekühlt: 0702 00 00 |
|
TARIC-Codes |
— |
|
Ursprung |
Moldau |
|
Menge |
2 000 000 kg Eigengewicht |
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6801 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Knoblauch, frisch oder gekühlt:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Moldau |
||
|
Menge |
220 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6802 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Tafeltrauben, frisch:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Moldau |
||
|
Menge |
20 000 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6803 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet, vom 16. September bis 15. Dezember):
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Moldau |
||
|
Menge |
40 000 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6804 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Pflaumen, frisch:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Moldau |
||
|
Menge |
15 000 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6806 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Kirschen (ausgenommen Sauerkirschen/Weichseln), frisch:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Moldau |
||
|
Menge |
1 500 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6820 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (23), geschlossen mit dem Beschluss 2014/494/EU des Rates (24) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Knoblauch, frisch oder gekühlt:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Georgien |
||
|
Menge |
220 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6702 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Knoblauch, frisch oder gekühlt:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Ukraine |
||
|
Menge |
500 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0056 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
1 192 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
7 % Wertzollsatz |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0057 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Peperoni, frisch oder gekühlt:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
500 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
1,5 % Wertzollsatz |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0041 |
||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, andere als bittere Mandeln:
|
||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||
|
Menge |
85 958 000 kg |
||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||
|
Kontingentszollsatz |
2 % Wertzollsatz |
||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0039 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum):
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
8 156 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
15. Januar bis 14. Juni |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
6 % Wertzollsatz |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0058 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Aprikosen/Marillen, frisch:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
74 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. August bis 31. Mai |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
10 % Wertzollsatz |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0094 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Tomaten, frisch oder gekühlt:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
464 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
15. Mai bis 31. Oktober |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
12 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0059 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Gurken, frisch oder gekühlt:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
500 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. November bis 15. Mai |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
2,5 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0060 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Tafeltrauben, frisch:
|
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|
TARIC-Codes |
0806101090 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
885 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
21. Juli bis 31. Oktober |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
9 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0061 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Äpfel, frisch:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
666 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. April bis 31. Juli |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0062 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Birnen, frisch:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
810 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. August bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
5 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0063 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Aprikosen/Marillen, frisch:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
1 387 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juni bis 31. Juli |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
10 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0040 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln, frisch:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
105 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
21. Mai bis 15. Juli |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
4 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0025 |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Süßorangen hoher Qualität, frisch:
„Süßorangen hoher Qualität“ im Sinne von Artikel 14 dieser Verordnung |
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|
TARIC-Codes |
0805102210 0805102410 0805102810 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||||
|
Menge |
20 000 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Februar bis 30. April |
||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||
|
Kontingentszollsatz |
10 % Wertzollsatz |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0027 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem Namen „Minneolas“:
„Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem Namen ‚Minneolas‘“ im Sinne von Artikel 14 dieser Verordnung |
||||
|
TARIC-Codes |
0805290021 0805290029 |
||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
14 931 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Februar bis 30. April |
||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||
|
Kontingentszollsatz |
2 % Wertzollsatz |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung |
Zollkontingente im Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse
|
Laufende Nummer |
09.0033 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Orangensaft, konzentriert, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, mit einem Brixwert von 50 oder weniger, in Verpackungen von zwei Litern oder weniger, keinen Saft von Blutorangen enthaltend:
„Orangensaft, konzentriert, gefroren, mit einem Brixwert von 50 oder weniger“ im Sinne von Artikel 14 dieser Verordnung |
||
|
TARIC-Codes |
2009119911 2009119919 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
1 500 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
13 % Wertzollsatz |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0092 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren, haltbar gemacht:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
2 820 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
20 % Wertzollsatz |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0093 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Fruchtsäfte:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Menge |
6 436 000 kg |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
20 % Wertzollsatz |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0035 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Getrocknete Zwiebeln, ganz, in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
9 696 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
10 % Wertzollsatz |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6712 |
||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
|
||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||
|
Ursprung |
Ukraine |
||||
|
Menge |
500 000 kg Eigengewicht |
||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6713 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Ukraine |
||
|
Menge |
500 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6714 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Ukraine |
||
|
Menge |
10 000 000 kg Eigengewicht |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingent im Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Wein
|
Laufende Nummer |
09.6715 |
||||||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||||||||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von 30 oder weniger, mit einem Wert von 18 EUR oder weniger je 100 kg Eigengewicht:
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 22 EUR oder weniger je 100 kg Eigengewicht:
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67, mit einem Wert von 18 EUR oder weniger je 100 kg Eigengewicht:
Apfelsaft:
|
||||||||||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||||||||||
|
Ursprung |
Ukraine |
||||||||||||||
|
Menge |
20 000 000 kg Eigengewicht |
||||||||||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
||||||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Weinsektor
|
Laufende Nummer |
09.1526 |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Qualitätsschaumwein; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger:
|
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|
TARIC-Codes |
2204219319 2204219329 2204219331 2204219341 2204219351 2204219419 2204219429 2204219431 2204219441 2204219451 2204219611 2204219621 2204219631 2204219641 2204219651 2204219811 2204219821 2204219831 2204219841 2204219851 |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Ursprung |
Serbien |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Menge |
55 000 hl |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.1527 |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2013/490/EU |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Anderer Wein aus frischen Trauben in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu zwei Litern:
|
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TARIC-Codes |
2204229411 2204229421 2204229431 2204229441 2204229451 2204229611 2204229621 2204229631 2204229641 2204229651 2204229811 2204229821 2204229831 2204229841 2204229851 2204299411 2204299421 2204299431 2204299441 2204299451 2204299611 2204299621 2204299631 2204299641 2204299651 2204299811 2204299821 2204299831 2204299841 2204299851 |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Ursprung |
Serbien |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Menge |
12 300 hl |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.1558 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission (im Folgenden das „Abkommen“) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Qualitätsschaumwein; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger:
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TARIC-Codes |
2204219319 2204219329 2204219331 2204219341 2204219351 2204219419 2204219429 2204219431 2204219441 2204219451 2204219611 2204219621 2204219631 2204219641 2204219651 2204219811 2204219821 2204219831 2204219841 2204219851 |
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Ursprung |
Nordmazedonien |
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Menge |
Jahr 2014: 91 000 hl Ab dem 1. Januar 2015 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl erhöht. Jahr 2021: 133 000 hl |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Gemäß dem Protokoll bezüglich der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Abkommens |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.1559 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Anderer Wein aus frischen Trauben in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu zwei Litern:
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TARIC-Codes |
2204229411 2204229421 2204229431 2204229441 2204229451 2204229611 2204229621 2204229631 2204229641 2204229651 2204229811 2204229821 2204229831 2204229841 2204229851 2204299411 2204299421 2204299431 2204299441 2204299451 2204299611 2204299621 2204299631 2204299641 2204299651 2204299811 2204299821 2204299831 2204299841 2204299851 |
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Ursprung |
Nordmazedonien |
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Menge |
Jahr 2014: 389 000 hl Ab dem 1. Januar 2015 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl verringert. Jahr 2021: 347 000 hl |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.1570 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits, geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2016/342 des Rates |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Wein aus frischen Weintrauben:
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TARIC-Codes |
2204219319 2204219329 2204219331 2204219341 2204219351 2204219419 2204219429 2204219431 2204219441 2204219451 2204219611 2204219621 2204219631 2204219641 2204219651 2204219811 2204219821 2204219831 2204219841 2204219851 2204229411 2204229421 2204229431 2204229441 2204229451 2204229611 2204229621 2204229631 2204229641 2204229651 2204229811 2204229821 2204229831 2204229841 2204229851 2204299411 2204299421 2204299431 2204299441 2204299451 2204299611 2204299621 2204299631 2204299641 2204299651 2204299811 2204299821 2204299831 2204299841 2204299851 |
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Ursprung |
Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) |
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Menge |
40 000 hl |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.1572 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits, geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2016/342 des Rates |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Qualitätsschaumwein; Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger:
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TARIC-Codes |
2204219319 2204219329 2204219331 2204219341 2204219351 2204219419 2204219429 2204219431 2204219441 2204219451 2204219611 2204219621 2204219631 2204219641 2204219651 2204219811 2204219821 2204219831 2204219841 2204219851 |
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|
Ursprung |
Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) |
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Menge |
10 000 hl |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.6805 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Traubensaft, einschließlich Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 18 EUR je 100 kg Eigengewicht:
Traubensaft, einschließlich Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von mehr als 22 EUR je 100 kg Eigengewicht:
Traubensaft, einschließlich Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67, mit einem Wert von mehr als 18 EUR je 100 kg Eigengewicht
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TARIC-Codes |
— |
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Ursprung |
Moldau |
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Menge |
500 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Rindfleischsektor
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Laufende Nummer |
09.0142 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Gefrorenes Rindersaumfleisch:
Im Sinne von Artikel 20 dieser Verordnung |
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TARIC-Codes |
0206299111 0206299115 0206299141 0206299142 0206299144 0206299145 |
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Ursprung |
Alle Drittländer (außer Argentinien) |
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Menge |
800 000 kg |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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Kontingentszollsatz |
4 % Wertzollsatz |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 20 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.0143 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Gefrorenes Rindersaumfleisch:
Im Sinne von Artikel 20 dieser Verordnung |
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|
TARIC-Codes |
0206299111 0206299115 0206299141 0206299142 0206299144 0206299145 |
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|
Ursprung |
Argentinien |
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|
Menge |
700 000 kg |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Echtheitsbescheinigung |
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Kontingentszollsatz |
4 % Wertzollsatz |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 20 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.0144 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (25), geschlossen mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates (26) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen:
„A-Erzeugnisse“ im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung. |
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TARIC-Codes |
0202203081 0202203082 0202301081 0202301082 0202305081 0202305082 0202309041 0202309042 0202309070 0206299133 0206299135 0206299151 0206299159 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
15 443 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
20 % Wertzollsatz |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Für den KN-Code ex 0202 20 30 : 1 414 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 2 211 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 2 211 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 3 041 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 3 041 EUR je 1 000 kg Eigengewicht |
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|
Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0144 wird gemäß Artikel 17 dieser Verordnung als Hauptkontingent mit zwei Teilkontingenten mit den laufenden Nummern 09.0161 und 09.0162 verwaltet. Gemäß den Artikeln 17 und 19 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0161 — Teilkontingent von 09.0144 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen:
„A-Erzeugnisse“ im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung. |
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TARIC-Codes |
0202203081 0202203082 |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
15 443 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
20 % Wertzollsatz |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
1 414 EUR je 1 000 kg Eigengewicht |
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|
Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0161 wird gemäß Artikel 17 dieser Verordnung als Teilkontingent des Hauptkontingents mit der laufenden Nummer 09.0144 verwaltet. Gemäß den Artikeln 17 und 19 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0162 — Teilkontingent von 09.0144 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen:
„A-Erzeugnisse“ im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung. |
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TARIC-Codes |
0202301081 0202301082 0202305081 0202305082 0202309041 0202309042 0202309070 0206299133 0206299135 0206299151 0206299159 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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Menge |
15 443 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
20 % Wertzollsatz |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 2 211 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 2 211 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 3 041 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 3 041 EUR je 1 000 kg Eigengewicht |
||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0162 wird gemäß Artikel 17 dieser Verordnung als Teilkontingent des Hauptkontingents mit der laufenden Nummer 09.0144 verwaltet. Gemäß den Artikeln 17 und 19 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0145 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen:
„B-Erzeugnisse“ im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung. |
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TARIC-Codes |
0202203083 0202203084 0202301083 0202301084 0202305083 0202305084 0202309043 0202309044 0202309075 0206299137 0206299138 0202299161 0206299169 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
4 233 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
Für den KN-Code ex 0202 20 30 : 20 % + 994,5 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 20 % + 1 554,3 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 20 % + 1 554,3 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 20 % + 2 138,4 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 20 % + 2 138,4 EUR je 1 000 kg Eigengewicht |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Für den KN-Code ex 0202 20 30 : 420 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 657 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 657 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 903 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 903 EUR je 1 000 kg Eigengewicht |
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Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0145 wird gemäß Artikel 17 dieser Verordnung als Hauptkontingent mit zwei Teilkontingenten mit den laufenden Nummern 09.0163 und 09.0164 verwaltet. Gemäß den Artikeln 17 und 19 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0163 — Teilkontingent von 09.0145 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen:
„B-Erzeugnisse“ im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung. |
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TARIC-Codes |
0202203083 0202203084 |
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Ursprung |
Alle Drittländer |
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Menge |
4 233 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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Kontingentszollsatz |
20 % + 994,5 EUR je 1 000 kg Eigengewicht |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
420 EUR je 1 000 kg Eigengewicht |
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Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0163 wird gemäß Artikel 17 dieser Verordnung als Teilkontingent des Hauptkontingents mit der laufenden Nummer 09.0145 verwaltet. Gemäß den Artikeln 17 und 19 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0164 — Teilkontingent von 09.0145 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen:
„B-Erzeugnisse“ im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung. |
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TARIC-Codes |
0202301083 0202301084 0202305083 0202305084 0202309043 0202309044 0202309075 0206299137 0206299138 0202299161 0206299169 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
4 233 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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Kontingentszollsatz |
Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 20 % + 1 554,3 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 20 % + 1 554,3 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 20 % + 2 138,4 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 20 % + 2 138,4 EUR je 1 000 kg Eigengewicht |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 657 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 657 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 903 EUR je 1 000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 903 EUR je 1 000 kg Eigengewicht |
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|
Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0164 wird gemäß Artikel 17 dieser Verordnung als Teilkontingent des Hauptkontingents mit der laufenden Nummer 09.0145 verwaltet. Gemäß den Artikeln 17 und 19 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0146 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (27), geschlossen mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (28) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg:
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TARIC-Codes |
0102391010 0102909110 |
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Ursprung |
Schweiz |
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Menge |
4 600 lebende Rinder |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
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Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 20 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.0113 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (29), geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (30) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zur Mast bestimmte männliche Jungrinder:
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TARIC-Codes |
0102291010 0102292910 0102294910 |
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Ursprung |
Alle Drittländer |
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Menge |
24 070 Tiere |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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Kontingentszollsatz |
16 % Wertzollsatz zuzüglich 582 EUR je 1 000 kg Eigengewicht |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Für den KN-Code 0102 29 10 : 28 EUR je Tier Für den KN-Code 0102 29 29 : 56 EUR je Tier Für den KN-Code 0102 29 49 : 105 EUR je Tier |
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Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 21 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.0114 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten bestimmt, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer:
„Nicht zum Schlachten bestimmt“ im Sinne von Artikel 22 dieser Verordnung. |
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TARIC-Codes |
0102291020 0102291040 0102292920 0102292940 0102294920 0102294940 0102295911 0102295919 0102295931 0102295939 0102296910 0102296930 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
710 Tiere |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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Kontingentszollsatz |
6 % Wertzollsatz |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem Kontingentszollsatz. |
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|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 22 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.0115 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten bestimmt, der Rassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger:
„Nicht zum Schlachten bestimmt“ im Sinne von Artikel 22 dieser Verordnung. |
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TARIC-Codes |
0102291030 0102291040 0102291050 0102292930 0102292940 0102292950 0102294930 0102294940 0102294950 0102295921 0102295929 0102295931 0102295939 0102296920 0102296930 0102299921 0102299929 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
711 Tiere |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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Kontingentszollsatz |
4 % Wertzollsatz |
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Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem Kontingentszollsatz. |
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Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 22 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.2201 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch (31) Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (32), geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2019/2073 des Rates (33) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Artikel 24 dieser Verordnung erfüllt:
|
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TARIC-Codes |
0201100029 0201202029 0201203029 0201205029 0201209015 0201300039 0202100015 0202201015 0202203015 0202205015 0202209015 0202301015 0202305015 0202309015 0206109515 0206299115 0206299129 |
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Ursprung |
Liste der in Betracht kommenden Länder, die gemäß Artikel 27 dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird |
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|
Menge |
45 000 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
1. Juli bis 30. September 1. Oktober bis 31. Dezember 1. Januar bis 31. März 1. April bis 30. Juni |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 wird gemäß Artikel 23 dieser Verordnung als Hauptkontingent mit zwei Teilkontingenten mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203 verwaltet. Gemäß den Artikeln 23 bis 27 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.2202 — Teilkontingent von 09.2201 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014), geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2019/2073 des Rates |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Artikel 24 dieser Verordnung erfüllt:
|
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|
TARIC-Codes |
0201100029 0201202029 0201203029 0201205029 0201209015 0201300039 0202100015 0202201015 0202203015 0202205015 0202209015 0202301015 0202305015 0202309015 0206109515 0206299115 0206299129 |
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|
Ursprung |
Liste der in Betracht kommenden Länder, die gemäß Artikel 27 im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird (außer die Vereinigten Staaten von Amerika) |
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Menge |
Vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 202220 800 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
Vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 202318 400 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
Vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 202416 000 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
Vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 202513 600 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
Vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 202611 200 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
Ab dem 1. Juli 202610 000 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
1. Juli bis 30. September 1. Oktober bis 31. Dezember 1. Januar bis 31. März 1. April bis 30. Juni |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2202 wird gemäß Artikel 23 dieser Verordnung als Teilkontingent des Hauptkontingents mit der laufenden Nummer 09.2201 verwaltet. Gemäß den Artikeln 23 bis 27 dieser Verordnung |
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Laufende Nummer |
09.2203 — Teilkontingent von 09.2201 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014), geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2019/2073 des Rates |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Artikel 24 dieser Verordnung erfüllt:
|
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TARIC-Codes |
0201100029 0201202029 0201203029 0201205029 0201209015 0201300039 0202100015 0202201015 0202203015 0202205015 0202209015 0202301015 0202305015 0202309015 0206109515 0206299115 0206299129 |
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|
Ursprung |
Vereinigte Staaten von Amerika |
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Menge |
Vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 202224 200 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
Vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 202326 600 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
Vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 202429 000 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
Vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 202531 400 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
Vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 202633 800 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
Ab dem 1. Juli 202635 000 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
|
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
1. Juli bis 30. September 1. Oktober bis 31. Dezember 1. Januar bis 31. März 1. April bis 30. Juni |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2203 wird gemäß Artikel 23 dieser Verordnung als Teilkontingent des Hauptkontingents mit der laufenden Nummer 09.2201 verwaltet. Gemäß den Artikeln 23 bis 27 dieser Verordnung |
Zollkontingente im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
|
Laufende Nummer |
09.6716 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, aromatisiert, mit Früchten, Nüssen oder Kakao:
|
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TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
2 000 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.6717 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 GHT
|
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TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
250 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0147 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Magermilchpulver:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
68 536 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
47,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0148 |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Pizza-Käse, gefroren, in Stücken von 1 g oder weniger, in Behältnissen mit einem Netto-Inhalt von 5 kg oder mehr, mit einem Wassergehalt von 52 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 38 GHT oder mehr:
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TARIC-Codes |
0406103010 0406105030 0406108010 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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Menge |
5 360 000 kg |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
13 EUR je 100 kg Eigengewicht |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0149 |
||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schmelzkäse aus Emmentaler:
Emmentaler:
|
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|
TARIC-Codes |
0406301010 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
18 438 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
Für den KN-Code ex 0406 30 10 : 71,90 EUR je 100 kg Eigengewicht Für den KN-Code 0406 90 13 : 85,80 EUR je 100 kg Eigengewicht |
||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0150 |
||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schmelzkäse aus Greyerzer:
Greyerzer, Sbrinz:
|
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TARIC-Codes |
0406301020 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
5 413 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
Für den KN-Code ex 0406 30 10 : 71,90 EUR je 100 kg Eigengewicht Für den KN-Code 0406 90 15 : 85,80 EUR je 100 kg Eigengewicht |
||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0151 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zur Schmerzkäseherstellung bestimmter Käse:
„Schmelzkäse“ im Sinne von Artikel 28 dieser Verordnung. |
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
11 741 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
83,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Gemäß Artikel 28 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.0152 |
|
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Teil A. Warenbezeichnung, KN-Codes und Kontingentszollsatz |
||
|
Warenbezeichnung |
KN Codes |
Kontingentszollsatz |
|
Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark, anderer als Pizza-Käse der Kontingentnummer 09.0148 |
ex 0406 10 30 ex 0406 10 50 ex 0406 10 80 |
Für die KN-Codes ex 0406 10 30 und ex 0406 10 50 : 92,60 EUR je 100 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0406 10 80 : 106,40 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform |
0406 20 00 |
94,10 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Andere Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform |
0406 30 31 0406 30 39 0406 30 90 |
Für den KN-Code 0406 30 31 : 69 EUR je 100 kg Eigengewicht Für den KN-Code 0406 30 39 : 71,90 EUR je 100 kg Für den KN-Code 0406 30 90 : 102,90 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti |
0406 40 10 0406 40 50 0406 40 90 |
70,40 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Bergkäse und Appenzeller |
0406 90 17 |
85,80 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d’Or und Tête de Moine |
0406 90 18 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Edamer |
0406 90 23 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Tilsiter |
0406 90 25 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Kashkaval |
0406 90 29 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Kefalo-Tyri |
0406 90 35 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Finlandia |
0406 90 37 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Jarlsberg |
0406 90 39 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell |
0406 90 50 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Pecorino |
ex 0406 90 63 |
94,10 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
andere |
0406 90 69 |
94,10 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Provolone |
0406 90 73 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Maasdamer |
0406 90 74 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Caciocavallo |
ex 0406 90 75 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Danbo, Fontal, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø |
ex 0406 90 76 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Gouda |
0406 90 78 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Esrom, Italico, Kernhem, St. Paulin |
ex 0406 90 79 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey |
ex 0406 90 81 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Camembert |
0406 90 82 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Brie |
0406 90 84 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Andere Käse mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 47 GHT, jedoch nicht mehr als 52 GHT |
0406 90 86 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Andere Käse mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 52 GHT, jedoch nicht mehr als 62 GHT |
0406 90 89 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Andere Käse mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 GHT, jedoch nicht mehr als 72 GHT |
0406 90 92 |
75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Andere Käse mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 72 GHT |
0406 90 93 |
92,60 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Andere Käse mit einem Fettgehalt von mehr als 40 GHT |
0406 90 99 |
106,40 EUR je 100 kg Eigengewicht |
|
Teil B. TARIC-Codes, Ursprung, Menge, Zollkontingentszeitraum, Zollkontingentsteilzeiträume, Ursprungsnachweis, Sicherheit und besondere Bestimmungen |
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|
TARIC-Codes |
0406103090 0406105090 0406108080 0406906310 0406907510 0406907690 0406907910 0406908190 |
|
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
|
|
Menge |
19 525 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
|
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
|
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
|
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
|
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
|
Laufende Nummer |
09.0153 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
11 360 000 kg Butteräquivalent, folgendermaßen aufgeteilt: 5 680 000 kg je Teilzeitraum |
||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
1. Juli bis 31. Dezember 1. Januar bis 30. Juni |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||
|
Kontingentszollsatz |
94,80 EUR je 100 kg Eigengewicht |
||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||
|
Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0153 wird gemäß Artikel 29 dieser Verordnung als Hauptkontingent mit zwei Teilkontingenten mit den laufenden Nummern 09.0159 und 09.0160 verwaltet. Für den KN-Code 0405 90 : 1 kg Erzeugnis = 1,22 kg Butter. |
|
Laufende Nummer |
09.0159 — Teilkontingent von 09.0153 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Butter:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
11 360 000 kg Butteräquivalent, folgendermaßen aufgeteilt: 5 680 000 kg je Teilzeitraum |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
1. Juli bis 31. Dezember 1. Januar bis 30. Juni |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
94,80 EUR je 100 kg Eigengewicht |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0159 wird gemäß Artikel 29 dieser Verordnung als Teilkontingent des Hauptkontingents mit der laufenden Nummer 09.0153 verwaltet. Anzuwendender Koeffizient: 1 |
|
Laufende Nummer |
09.0160 — Teilkontingent von 09.0153 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
11 360 000 kg Butteräquivalent, folgendermaßen aufgeteilt: 5 680 000 kg je Teilzeitraum |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
1. Juli bis 31. Dezember 1. Januar bis 30. Juni |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
94,80 EUR je 100 kg Eigengewicht |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0160 wird gemäß Artikel 29 dieser Verordnung als Teilkontingent des Hauptkontingents mit der laufenden Nummer 09.0153 verwaltet. Anzuwendender Koeffizient: 1 kg Erzeugnis = 1,22 kg Butter. |
|
Laufende Nummer |
09.0243 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EU) 2015/753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union (34) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Kashkaval:
Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell:
Tulum Peyniri aus Schaf- oder Büffelmilch in Kunststoff- oder sonstigen Einzelverpackungen von weniger als 10 kg:
|
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|
TARIC-Codes |
0406908620 0406908910 0406909210 |
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|
Ursprung |
Türkei |
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|
Menge |
2 300 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß Protokoll Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (35) |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Schweinefleischsektor
|
Laufende Nummer |
09.0118 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Filet, frisch, gekühlt oder gefroren:
„Filet“ im Sinne von Artikel 30 dieser Verordnung. |
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|
TARIC-Codes |
0203195510 0203295591 |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
3 780 000 kg |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
300 EUR je 1 000 kg |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0119 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
7 000 000 kg |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0120 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Rohwürste, getrocknet oder streichfähig:
Sonstige:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
164 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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Kontingentszollsatz |
Für den KN-Code 1601 00 91 : 747 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 1601 00 99 : 502 EUR je 1 000 kg |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0121 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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|
Menge |
6 161 000 kg |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
Für den KN-Code 1602 41 10 : 784 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 1602 42 10 : 646 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 1602 49 11 : 784 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 1602 49 13 : 646 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 1602 49 15 : 646 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 1602 49 19 : 428 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 1602 49 30 : 375 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 1602 49 50 : 271 EUR je 1 000 kg |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0122 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Ganze oder halbe Tierkörper, frisch, gekühlt oder gefroren:
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TARIC-Codes |
— |
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Ursprung |
Alle Drittländer |
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Menge |
15 067 000 kg |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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Kontingentszollsatz |
268 EUR je 1 000 kg |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
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Laufende Nummer |
09.0123 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Teile, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen, ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. Die KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 umfassen Schinken und Teile davon. 0203 12 11 0203 12 19 0203 19 11 0203 19 13 0203 19 15 ex 0203 19 55 (siehe TARIC-Codes) 0203 19 59 0203 22 11 0203 22 19 0203 29 11 0203 29 13 0203 29 15 ex 0203 29 55 (siehe TARIC-Codes) 0203 29 59 |
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TARIC-Codes |
0203195515 0203195525 0203195530 0203195590 0203295520 0203295530 0203295592 0203295599 |
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Ursprung |
Alle Drittländer |
|
Menge |
6 133 000 kg |
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
|
Kontingentszollsatz |
Für den KN-Code 0203 12 11 : 389 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 12 19 : 300 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 19 11 : 300 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 19 13 : 434 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 19 15 : 233 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code ex 0203 19 55 : 434 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 19 59 : 434 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 22 11 : 389 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 22 19 : 300 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 29 11 : 300 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 29 13 : 434 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 29 15 : 233 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code ex 0203 29 55 : 434 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0203 29 59 : 434 EUR je 1 000 kg |
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0831 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (36), geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates (37) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Island |
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|
Menge |
500 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0832 |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (38), geschlossen mit dem Beschluss 2007/138/EG des Rates (39) |
||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Würste:
|
||||||
|
TARIC-Codes |
1601001011 1601001015 1601001091 1601001095 1601009911 1601009991 |
||||||
|
Ursprung |
Island |
||||||
|
Menge |
100 000 kg Eigengewicht |
||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
||||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Schaf- und Ziegenfleischsektor
|
Laufende Nummer |
09.6700 |
||||||||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||||||||||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke vom Schaf, andere Teile mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper, Vorderteile oder halbe Vorderteile sowie Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden):
Fleisch von Schafen, ohne Knochen, frisch oder gekühlt
Fleisch von Schafen, mit Knochen, gefroren (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper sowie Vorderteile oder halbe Vorderteile):
Fleisch von Lämmern, ohne Knochen, gefroren
Fleisch von Schafen, ohne Knochen, gefroren
|
||||||||||||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||||||||||||
|
Ursprung |
Ukraine |
||||||||||||||||
|
Menge |
2 250 000 kg Eigengewicht |
||||||||||||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
||||||||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||||||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.2101 — Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2102 — Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2011 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schaf- und Ziegenfleisch:
„Zicklein“ im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Argentinien |
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|
Menge |
17 006 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.2105 — Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2106 — Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2012 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schaf- und Ziegenfleisch:
„Zicklein“ im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Australien |
||
|
Menge |
3 837 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.2109 — Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2110 — Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2013 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (40), geschlossen mit dem Beschluss 2011/767/EU des Rates (41) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schaf- und Ziegenfleisch:
„Zicklein“ im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Neuseeland |
||
|
Menge |
114 184 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.2111 — Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2112 — Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2014 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schaf- und Ziegenfleisch:
„Zicklein“ im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Uruguay |
||
|
Menge |
4 759 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.2115 — Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2116 — Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.1922 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (42), geschlossen mit dem Beschluss 2005/269/EG des Rates (43) (im Folgenden das „Abkommen“) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schaf- und Ziegenfleisch:
„Zicklein“ im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
||
|
TARIC-Codes |
- |
||
|
Ursprung |
Chile |
||
|
Menge |
Jahr 2021: 8 228 000 kg Schlachtkörperäquivalent Die Menge wird jährlich um 200 000 kg angehoben. |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Im Einklang mit Anhang III Titel V des Abkommens |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.2125 — Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2126 — Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.0693 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schaf- und Ziegenfleisch:
„Zicklein“ im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Grönland |
||
|
Menge |
48 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.2129 — Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2130 — Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.0690 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 97/126/EG des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schaf- und Ziegenfleisch:
„Zicklein“ im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Färöer |
||
|
Menge |
20 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Ursprungsnachweis gemäß Anlage I Artikel 15 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß Protokoll 3 Artikel 1 des Abkommens |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.2131 — Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2132 — Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.0227 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EU) 2015/753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union (44) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schaf- und Ziegenfleisch:
„Zicklein“ im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Türkei |
||
|
Menge |
200 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Gemäß Protokoll Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.2171 — Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2175 — Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2015 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schaf- und Ziegenfleisch:
„Zicklein“ im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle WTO-Mitglieder (außer Argentinien, Australien, Neuseeland, Uruguay, Chile, Grönland und Island) |
||
|
Menge |
200 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.2178 — Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2179 — Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2016 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2011/767/EU des Rates |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schaf- und Ziegenfleisch:
„Zicklein“ im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||
|
Menge |
178 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
|
Laufende Nummer |
09.2181 — Lebende Tiere 09.2019 — Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Schafe und Ziegen, lebend:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
||||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||||
|
Menge |
92 000 kg Schlachtkörperäquivalent |
||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||
|
Kontingentszollsatz |
10 % Wertzollsatz |
||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Zollkontingente im Sektor Eier
|
Laufende Nummer |
09.0154 |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Eier von Hausgeflügel, zum Verzehr bestimmt:
|
||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||
|
Ursprung |
Alle Drittländer |
||||||
|
Menge |
114 669 000 kg |
||||||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||||||
|
Kontingentszollsatz |
152 EUR je 1 000 kg Warengewicht |
||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch
|
Laufende Nummer |
09.0155 |
||||||||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (45), geschlossen mit dem Beschluss 2000/384/EG, EGKS des Rates und der Kommission (46) |
||||||||||||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren:
Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, frisch oder gekühlt:
Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, gefroren:
|
||||||||||||
|
TARIC-Codes |
— |
||||||||||||
|
Ursprung |
Israel |
||||||||||||
|
Menge |
560 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
||||||||||||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||||||||||||
|
Ursprungsnachweis |
Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
||||||||||||
|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||||||||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||||||||||||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0156 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (47), geschlossen mit dem Beschluss 2007/360/EG (48) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer (außer Brasilien) |
||
|
Menge |
236 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
||
|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
||
|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
||
|
Kontingentszollsatz |
630 EUR je 1 000 kg |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0157 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch, geschlossen mit dem Beschluss 2007/360/EG |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch:
|
||
|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Alle Drittländer (außer Brasilien und Thailand) |
||
|
Menge |
260 000 kg |
||
|
Zollkontingentszeitraum |
1. Juli bis 30. Juni |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
10,9 % |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0158 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits (49), geschlossen mit dem Beschluss 94/87/EG des Rates (50) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Truthuhn:
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TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer (außer Brasilien) |
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Menge |
597 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 149 250 kg je Teilzeitraum |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
1. Januar bis 31. März; 1. April bis 30. Juni; 1. Juli bis 30. September; 1. Oktober bis 31. Dezember |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.0244 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Geflügelfleischerzeugnisse:
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|
TARIC-Codes |
- |
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|
Ursprung |
Türkei |
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Menge |
1 000 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß Protokoll Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse |
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Kontingentszollsatz |
Für den KN-Code 0207 25 10 : 170 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0207 25 90 : 186 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0207 27 30 : 134 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0207 27 40 : 93 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0207 27 50 : 339 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0207 27 60 : 127 EUR je 1 000 kg Für den KN-Code 0207 27 70 : 230 EUR je 1 000 kg |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Sektor Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
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Laufende Nummer |
09.6723 |
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Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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Warenbezeichnung und KN-Codes |
Ethylalkohol, unvergällt:
Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
100 000 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Sektor Bienenzuchterzeugnisse
|
Laufende Nummer |
09.6701 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Natürlicher Honig:
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
6 000 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Sektor für andere Erzeugnisse als die in Anhang I Teil XXIV Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten Erzeugnisse
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Laufende Nummer |
09.0055 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. Juni:
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|
TARIC-Codes |
- |
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|
Ursprung |
Alle Drittländer |
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Menge |
4 292 000 kg |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 15. Mai |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Entfällt |
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|
Kontingentszollsatz |
3 % |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
Zollkontingente im Sektor der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
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Laufende Nummer |
09.6710 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Dextrine und andere modifizierte Stärken (ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken):
Leime, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 GHT oder mehr
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
2 000 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6720 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen:
Bulgur-Weizen:
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TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
2 000 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6721 |
||||||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
„Chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen:
Andere Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
Nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Wasser, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von 2 GHT oder mehr:
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TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
500 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6722 |
||
|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
||
|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
|
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|
TARIC-Codes |
— |
||
|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
2 000 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
||
|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6724 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend:
Zigaretten, Tabak enthaltend, keine Nelken enthaltend:
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
2 500 000 kg Eigengewicht |
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Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
||||
|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6725 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Mannitol:
D-Glucitol (Sorbit):
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 :
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TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
100 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
|
Laufende Nummer |
09.6726 |
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|
Spezifische Rechtsgrundlage |
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das „Abkommen“) |
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|
Warenbezeichnung und KN-Codes |
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
|
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|
TARIC-Codes |
— |
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|
Ursprung |
Ukraine |
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|
Menge |
2 000 000 kg Eigengewicht |
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|
Zollkontingentszeitraum |
1. Januar bis 31. Dezember |
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|
Zollkontingentsteilzeiträume |
Entfällt |
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|
Ursprungsnachweis |
Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
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|
Kontingentszollsatz |
0 EUR |
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|
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit |
Entfällt |
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|
Besondere Bestimmungen |
Entfällt |
(1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
(2) Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
(3) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 38.
(4) Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide (ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 36).
(5) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 41.
(6) 2003/254/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide (ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 40).
(7) ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 15.
(8) Beschluss des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13).
(9) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
(10) ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 16.
(11) Beschluss des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 15).
(12) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
(13) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
(14) ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 55.
(15) 2007/444/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 53).
(16) ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 21.
(17) Beschluss des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 17).
(18) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
(19) Beschluss 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 1).
(20) ABl. L 257 vom 6.8.2020, S. 36.
(21) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
(22) Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 1).
(23) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
(24) Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 1).
(25) ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 54.
(26) Beschluss des Rates vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 52).
(27) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
(28) Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1).
(29) ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 15.
(30) Beschluss des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13).
(31) ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 1.
(32) ABl. L 316 vom 6.12.2019, S. 3.
(33) Beschluss (EU) 2019/2073 des Rates vom 5. Dezember 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — einer Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (ABl. L 316 vom 6.12.2019, S. 1).
(34) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 23.
(35) ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.
(36) ABl. L 274 vom 24.10.2017, S. 58.
(37) Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 274 vom 24.10.2017, S. 57).
(38) ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 29.
(39) Beschluss 2007/138/EG des Rates vom 22. Februar 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 28).
(40) ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 3.
(41) Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 2).
(42) ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.
(43) Beschluss des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 19).
(44) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 23.
(45) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
(46) Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. April 2000 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 1).
(47) ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 12 und ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 13.
(48) Beschluss des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 10).
(49) ABl. L 47 vom 18.2.1994, S. 1.
(50) Beschluss des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits (ABl. L 47 vom 18.2.1994, S. 1).
ANHANG II
Muster der Bescheinigungen
A. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0076
Muster der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten Konformitätsbescheinigung für Braugerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt
B. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0141
Muster des von Bangladesch ausgestellten Ursprungszeugnisses
C. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0025
Muster der Echtheitsbescheinigung
D. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0027
Muster der Echtheitsbescheinigung
E. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0033
Muster der Echtheitsbescheinigung
F. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0143
Muster der von Argentinien ausgestellten Echtheitsbescheinigung
G. Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2201, 09.2202 und 09.2203
Muster der Echtheitsbescheinigung
ANHANG III
Vermerke gemäß Artikel 13
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auf Bulgarisch: Събрана специална такса върху износа на ориз |
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auf Spanisch: Derecho especial percibido a la exportación del arroz |
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auf Tschechisch: Zvláštní poplatek vybraný při vývozu rýže |
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auf Dänisch: Særafgift, der opkræves ved eksport af ris |
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auf Deutsch: Bei der Ausfuhr von Reis erhobene Sonderabgabe |
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auf Estnisch: Riisi ekspordi suhtes kohaldatav erimaks |
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auf Griechisch: Ειδικός δασμός που εισπράττεται κατά την εξαγωγή ρυζιού |
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auf Englisch: Special charge collected on export of rice |
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auf Französisch: Taxe spéciale perçue à l’exportation du riz |
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auf Kroatisch: Posebna pristojba naplaćena pri izvozu riže |
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auf Italienisch: Tassa speciale riscossa all’esportazione del riso |
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auf Lettisch: Īpašs maksājums, kuru iekasē par rīsu eksportu |
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auf Litauisch: Specialus mokestis, taikomas ryžių eksportui |
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auf Ungarisch: A rizs exportálásakor beszedett különleges díj |
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auf Maltesisch: Taxxa speċjali miġbura ma‘ l-esportazzjoni tar-ross |
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auf Niederländisch: Bij uitvoer van de rijst geïnde bijzondere belasting |
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auf Polnisch: Specjalna opłata pobrana od eksportu ryżu |
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auf Portugiesisch: Taxa especial cobrada à exportaçao de arroz |
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auf Rumänisch: Taxă specială percepută la exportul de orez |
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auf Slowakisch: Zvláštny poplatok inkasovaný pri vývoze ryže |
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auf Slowenisch: Posebna dajatev, pobrana na izvoz riža |
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auf Finnisch: Riisin viennin yhteydessä perittävä erityismaksu |
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auf Schwedisch: Särskild avgift som tas ut vid export av ris |
Und Betrag in Landeswährung
ANHANG IV
Zuständige Behörden gemäß Artikel 15
Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0025, 09.0027 und 09.0033
Zuständige Behörden
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Pais de origen Oprindelsesland Ursprungsland Χώρα καταγωγής Country of origin Pays d’origine Paesi di origine Land van oorsprong País de origem Alkuperämaa Ursprungsland |
Autoridad competente Kompetent myndighed Zuständige Behörde Αρμόδια υπηρεσία Competent authority Autorité compétente Autorità competente Bevoegde autoriteit Autoridade competente Toimivaltainen viranomainen Behörig myndighet |
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Estados Unidos USA USA ΗΠΑ USA États-Unis d’Amérique Stati Uniti Verenigde Staten Estados Unidos da América Yhdysvallat Förenta staterna |
United States Department of Agriculture |
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Cuba Cuba Kuba Κούβα Cuba Cuba Cuba Cuba Cuba Kuuba Cuba |
Ministère de l’agriculture |
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Argentina Argentina Argentinien Αργεντινή Argentina Argentine Argentina Argentinië Argentina Argentiina Argentina |
Dirección Nacional de Producción y Comercialización de la Secretaría de Agriculrura, Ganadería y Pesca |
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Colombia Colombia Kolumbien Κολομβία Colombia Colombia |
Corporación Colombia International |
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Colombie Colombia Colombia Kolumbia Colombia |
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Israel Israel Israel Ισραήλ Israel Israel Israele Israël Israel Israel Israel |
Ministry of Agriculture, Department of Plant Protection and Inspection |
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Chipre Cypern Zypern Κύπρος Cyprus Chypre Cipro Cyprus Chipre Kypros Cypern |
Ministry of Commerce and Industry Produce, Inspection Service |
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