(1)

Seit dem Ausbruch der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten epidemiologischen Krise hat sich die damit einhergehende Krankheit — COVID-19 — rasant in der Welt ausgebreitet und auch das Gebiet der Union erreicht. Angesichts der rasch steigenden Anzahl der Fälle hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 COVID-19 als Pandemie eingestuft. Da sich die Lage in der europäischen Region der WHO in hohem Tempo zuspitzt und es mittlerweile mehr als 20 000 bestätigte Fälle und fast 1 000 Todesfälle gibt, hat der WHO-Regionaldirektor für Europa am 12. März 2020 Europa zum Epizentrum der Pandemie erklärt.

(2)

Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von außerordentlichen Vorsorge- und Sicherheitsmaßnahmen wie Quarantäne, Schließung nicht unbedingt notwendiger Geschäfte und von Schulen und Universitäten, Einführung von Telearbeit sowie Bewegungs- und Reisebeschränkungen oder -verbote getroffen. Diese Maßnahmen machen es einigen Ratsmitgliedern unmöglich oder sehr schwer zu reisen, um bei Ratstagungen am Sitz des Rates physisch anwesend zu sein. Hierdurch wiederum ist es kaum möglich, die nach Artikel 11 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates (1) erforderliche Beschlussfähigkeit zu erreichen, weshalb der Rat schwerlich ordentliche Tagungen abhalten kann.

(3)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände und um die institutionelle Kontinuität der Beschlussfassung des Rates zu gewährleisten, ist es notwendig, bei Beschlüssen zur Anwendung des gewöhnlichen schriftlichen Verfahrens vorübergehend von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung des Rates abzuweichen. Solange der vorliegende Beschluss gilt, und keinesfalls länger, sollte ein Beschluss zur Anwendung des gewöhnlichen schriftlichen Verfahrens, der durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) gefasst wird, nach der Abstimmungsregel gefasst werden, die für den Erlass des betreffenden Gesetzgebungsakts des Rates gilt. Diese Ausnahmeregelung sollte für einen Monat gelten und verlängert werden können.

(4)

Die Anwendung des gewöhnlichen schriftlichen Verfahrens als Alternative zur Annahme von Gesetzgebungsakten des Rates auf Ratstagungen sollte zuvor im AStV gründlich vorbereitet werden, und der betreffende Gesetzgebungsakt des Rates sollte — soweit möglich und relevant — erst den Ministern zur politischen Erörterung, beispielsweise im Wege einer informellen Videokonferenz, vorgelegt werden, um unter anderem die Abstimmung auf nationaler Ebene, die öffentliche Transparenz sowie die Einbindung der nationalen Parlamente im Einklang mit den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten weitestgehend sicherzustellen —