(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen.

(3)

In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren.

(4)

Am 19. März 2019 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2019/472 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen. Gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, in Bezug auf alle Bestände der Arten in den westlichen Gewässern, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch eine Präzisierung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der genannten Verordnung auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen zu ergänzen.

(5)

Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 (3) erstellte die Kommission einen Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern. Diese Verordnung wurde im Anschluss an eine gemeinsame Empfehlung Belgiens, Frankreichs, der Niederlande, Portugals und Spaniens aus dem Jahr 2018 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 (4) aufgehoben und ersetzt.

(6)

Am 31. Mai 2019 legten Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien der Kommission eine neue gemeinsame Empfehlung vor, nachdem sie den Beirat für die südwestlichen Gewässer und den Beirat für pelagische Bestände konsultiert hatten. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 9. August 2019 geändert. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden (5). Die Kommission legte die betreffenden Maßnahmen zur schriftlichen Konsultation durch die Expertengruppe vor, die sich aus 28 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament als Beobachter zusammensetzt.

(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Kaisergranat, der in den Untergebieten 8 und 9 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) mit Grundschleppnetzen gefangen wird, und für Rote Fleckbrasse, die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera gefangen wird, da die vorliegenden wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung der Merkmale der Fanggeräte für diese Art, der Fangmethoden und des Ökosystems auf mögliche hohe Überlebensraten hindeuten. Der STECF kam in seiner Bewertung (6) zu dem Ergebnis, dass die jüngsten Versuche und Studien, die in den Jahren 2016-2018 abgeschlossen wurden, bei Kaisergranat Überlebensraten in ähnlicher Höhe zeigen wie vorangegangene Bewertungen. Die Mitgliedstaaten legten dem STECF Nachweise für die Überlebensraten von zurückgeworfener Roter Fleckbrasse vor, und der STECF kam zu dem Ergebnis (7), dass die Ausnahme gerechtfertigt ist. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten daher diese Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten im Rückwurfplan für Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern für den Zeitraum 2020-2021 beibehalten werden.

(8)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2033 wurde — bis zur Vorlage detaillierter wissenschaftlicher Nachweise für alle Flottensegmente und Kombinationen von Fanggeräten, Gebieten und Arten — eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit allen Fanggeräten gewährt. Nach Auffassung des STECF haben die Mitgliedstaaten entsprechende Daten gesammelt, die gewisse Rückschlüsse auf die Überlebensraten zulassen (8)‚ es bedarf aber noch weiterer Daten. Zur Erhebung der entsprechenden Daten muss die Fischerei fortgesetzt werden. Daher kann die Ausnahme gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 1. Mai eines jeden Jahres folgende Unterlagen vorlegen: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten und zur Schließung der vom STECF festgestellten Datenlücken, der jährlich vom STECF bewertet wird, b) Jahresberichte über die Fortschritte sowie Änderungen oder Anpassungen der Programme zur Erhöhung der Überlebensraten.

(9)

Bei den Rochen wurde festgestellt, dass Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) deutlich niedrigere Überlebensraten aufweisen als andere Arten. Darüber hinaus liegen offenbar weniger gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Überlebensmuster dieser Art vor. Die Mitgliedstaaten legten Nachweise für die Vitalität und die Überlebensraten von Kuckucksrochen bei unmittelbarem Rückwurf vor. Der STECF prüfte diese Nachweise und kam zu dem Ergebnis (9)‚ dass die Daten für Kuckucksrochen auf schwankende Vitalitätswerte hindeuten und für die Fischerei unter gewerblichen Bedingungen nicht repräsentativ sind. Er schließt nicht aus, dass die Überlebensraten von Kuckucksrochen nahe null liegen. Daher sollte diese Ausnahme für Kuckucksrochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird, nur für zwei Jahre, und für Kuckucksrochen, der im ICES-Untergebiet 8 mit Schleppnetzen gefangen wird, nur für ein Jahr gelten. Die Ergebnisse der laufenden Studien und Maßnahmen zur Erhöhung der Überlebensraten sollten dringend erarbeitet und dem STECF so rasch wie möglich zur Bewertung vorgelegt werden, für Kuckucksrochen, der im ICES-Untergebiet 8 mit Schleppnetzen gefangen wird, spätestens bis zum 1. Mai 2020 und für Kuckucksrochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird, spätestens bis zum 1. Mai eines jeden Jahres.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Seezunge, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b mit Baumkurren und Grundschleppnetzen gefangen wird, und für Seezunge, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b mit Spiegel- und Kiemennetzen gefangen wird. Die von den Mitgliedstaaten für diese Ausnahmen vorgelegten Nachweise wurden vom STECF geprüft (10). Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass die gemeinsame Empfehlung fundierte Argumente für die Schwierigkeiten bei der Erhöhung der Selektivität und für unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen enthält. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit daher im Rückwurfplan für Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern für den Zeitraum 2020-2021 beibehalten werden.

(11)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält eine vorläufige Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Seehecht, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird. Die von den Mitgliedstaaten in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgelegten Nachweise für diese Ausnahme wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam (11), dass entsprechende Studien ergeben hätten, dass derzeit keine selektiveren Fanggeräte verfügbar sind. Dem STECF zufolge weisen die verfügbaren Informationen auf einen erheblichen Anstieg der Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen hin. Die Mitgliedstaaten führen derzeit eine zusätzliche Studie zu unverhältnismäßigen Kosten durch, auch für Seehechtfänge. Zur Erhebung der entsprechenden Daten muss die Fischerei fortgesetzt werden. Daher kann die Ausnahme gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai eines jeden Jahres Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln.

(12)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, zusätzlich zu der bestehenden Ausnahme für Rote Fleckbrasse im ICES-Untergebiet 10, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für diese Art, die im ICES-Untergebiet 8 und in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen gefangen wird, zu verlängern. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Daten vor, mit denen die hohen Überlebensraten von Roter Fleckbrasse in dieser Fischerei im ICES-Untergebiet 8 und in der ICES-Division 9a nachgewiesen werden sollen. Die zusätzlichen Nachweise zu den Überlebensraten im ICES-Untergebiet 8 und in der ICES-Division 9a wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (12), dass die angewandte Methode nur begrenzt Aussagen zulässt, insbesondere aufgrund des kurzen Überwachungszeitraums, und dass die Überlebensraten dadurch wohl zu hoch angesetzt sind. Um solide Schätzungen der Überlebensraten zu erhalten, sind weitere Studien erforderlich. Daher kann die Ausnahme gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 1. Mai eines jeden Jahres folgende Unterlagen vorlegen: a) Jahresberichte über die Fortschritte sowie Änderungen oder Anpassungen der Programme zur Erhöhung der Überlebensraten, die jährlich vom STECF zu bewerten sind.

(13)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Kaiserbarsch, der im ICES-Untergebiet 10 mit Haken und Leinen gefangen wird. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten und kam zu dem Ergebnis (13), dass diese Informationen fundierte Argumente dafür enthalten, dass weitere Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen sind oder unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen verursachen. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten daher diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2020-2021 aufgenommen werden.

(14)

Die neue gemeinsame Empfehlung enthält Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien:

(15)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Stöcker und Makrele, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Grundschleppnetzen und Waden gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam (14), dass entsprechende Studien nicht ergeben hätten, dass sich die Beifänge verringern ließen. Der STECF stellte fest, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Arbeiten planen, um die Ausnahmen mit unverhältnismäßigen Kosten beim Umgang mit Beifängen zu begründen. Da Selektivität schwer zu erreichen ist, kann die Ausnahme für diese Fischerei für ein Jahr gewährt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(16)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Butte, Scholle, Seeteufel, Wittling und Pollack, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Grundschleppnetzen und Waden gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam (15), dass eine laufende spanische Studie zu unverhältnismäßigen Kosten beim Umgang mit Beifängen zusätzliche Nachweise zur Stützung der Ausnahmen für Seeteufel und Butte liefern könnte. Der STECF wies darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten sollten, weitere Arbeiten zur Begründung der Ausnahmen für Wittling und Pollack durchzuführen. Da Selektivität schwer zu erreichen ist, können die Ausnahmen für ein Jahr gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(17)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Stöcker und Makrele, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 sowie den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 mit Kiemennetzen gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam (16), dass die Angaben, wonach eine Verbesserung der Selektivität schwer zu erreichen ist, aufgrund der Art der Fischereien glaubwürdig sind. Der STECF wies darauf hin, dass derzeit eine Studie über unverhältnismäßige Kosten in der spanischen Fischerei mit Kiemennetzen läuft und dass nach Abschluss der Studie eine entsprechende Bewertung erfolgen sollte. Da Selektivität schwer zu erreichen ist, können die Ausnahmen für diese Fischerei für ein Jahr gewährt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung für diese Ausnahmen umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(18)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Butte, Scholle, Seeteufel, Wittling und Pollack, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam (17), dass keine mengenmäßigen Angaben dazu gemacht wurden, welche Marktverluste eine verbesserte Selektivität in diesen Fischereien möglicherweise verursachen könnte, und dass nicht klar ist, wie stark sich diese potenziellen Auswirkungen in den einzelnen Fischereien mit Kiemennetzen unterscheiden würden. Der STECF wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für jede betroffene Fischerei mit Kiemennetzen spezifische Informationen bereitstellen sollten. Da Selektivität schwer zu erreichen ist, können diese Ausnahmen für ein Jahr gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(19)

Um zu gewährleisten, dass zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) verlässliche Schätzungen der Rückwurfmengen vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf der Hochrechnung begrenzter Datenlagen und auf unvollständigen Flotteninformationen beruht, korrekte und überprüfbare Daten für die gesamte unter diese Ausnahme fallende Flotte vorlegen.

(20)

Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(21)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung vollständig umzusetzen. In mehreren Fällen ist die Fortsetzung der Fangtätigkeiten und der Datenerhebungen erforderlich, um den Anmerkungen des STECF nachzukommen. In diesen Fällen sollten — einem pragmatischen und vorsichtigen Ansatz bei der Bestandsbewirtschaftung folgend — befristete Ausnahmen gewährt werden. Würden solche Ausnahmen nicht gewährt, könnten die im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung für eine angemessene und fundierte Rückwurfsteuerung entscheidenden Daten nicht erhoben werden.

(22)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(23)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2020 gelten —