13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 39/5

(1)

Die Richtlinie 91/676/EWG enthält Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge von Dung so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie beispielsweise durch lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf.

(2)

Am 22. Oktober 2007 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2007/697/EG (2) über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG, um im Rahmen des Irish Action Programme as implemented by the European Communities (Good Agricultural Practice for Protection of Waters) Regulations 2006 (Statutory Instrument No 378 of 2006) in landwirtschaftlichen Betrieben mit mindestens 80 % Grünland unter bestimmten Bedingungen die Ausbringung von Dung in einem Umfang von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr zu gestatten.

(3)

Am 24. Februar 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/127/EU (3) zur Änderung der Entscheidung 2007/697/EG, mit der im Rahmen des Irish Action Programme as implemented in the European Communities (Good Agricultural Practices for Protection of Waters) Regulations, 2010 (Statutory Instrument No 610 of 2010) die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2013 verlängert wurde.

(4)

Am 27. Februar 2014 verabschiedete die Kommission den Durchführungsbeschluss 2014/112/EU (4) über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des Irish Action Programme as implemented by the European Communities (Good Agricultural Practices for Protection of Waters) Regulations 2014 (Statutory Instrument No 31 of 2014) in landwirtschaftlichen Betrieben mit mindestens 80 % Grünland unter bestimmten Bedingungen die Ausbringung von Dung in einem Umfang von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr gestattet wurde. Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2014/112/EU endete am 31. Dezember 2017.

(5)

Die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/112/EU genehmigte Ausnahmeregelung betraf im Jahr 2016 6 802 landwirtschaftliche Betriebe, was ungefähr 5,4 % der Gesamtzahl der Betriebe mit Weidetierhaltung, 20,2 % der Gesamtzahl der Großvieheinheiten und 9,3 % der landwirtschaftlichen Nettogesamtfläche entsprach.

(6)

Am 7. März 2017 beantragte Irland bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG.

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG hat Irland ein Aktionsprogramm für sein gesamtes Hoheitsgebiet verabschiedet.

(8)

Aus den von Irland im Rahmen der Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG übermittelten Daten geht hervor, dass die Gewässer im Zeitraum 2012-2015 im Allgemeinen eine gute Qualität hatten. Alle Überwachungsstellen für das Grundwasser in Irland wiesen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 87 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l auf. Alle Überwachungsstellen für Oberflächengewässer in Irland wiesen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 40 mg/l und 99,5 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l auf.

(9)

Der Viehbestand in Irland hat sich in den letzten Jahren vergrößert. Im Zeitraum 2012-2015 sind die Rinder-, Schweine- und Schafbestände im Vergleich zum Zeitraum 2008-2011 um jeweils 3,8 %, 3,7 % und 5,1 % gewachsen, sodass sich die rückläufigen Bestandszahlen des vorhergehenden Berichtszeitraums umgekehrt haben. Im Zeitraum 2012-2015 wurden — ähnlich wie im Zeitraum 2008-2011 — pro Hektar durchschnittlich 104 kg Stickstoff mittels Viehdung ausgebracht. Im Zeitraum 2012-2015 wurden — ähnlich wie im Zeitraum 2008-2011 — pro Hektar durchschnittlich 15 kg Phosphor mittels Viehdung ausgebracht. Im Vergleich zu 2008-2011 ist die durchschnittliche N-Düngung im Zeitraum 2012-2015 um 5 % gestiegen. Im Vergleich zu 2008-2011 ist die durchschnittliche P-Düngung im Zeitraum 2012-2015 um 32,7 % gestiegen. Im Vergleich zu 2004-2008 lag die durchschnittliche P-Düngung im Zeitraum 2012-2015 jedoch noch immer 9,5 % niedriger (5).

(10)

In Irland sind 92 % der landwirtschaftlichen Flächen Grünland. Bei den Grünlandbetrieben werden 50 % der Flächen extensiv bewirtschaftet und haben daher eine relativ geringe Besatzdichte mit niedriger Düngemittelausbringung. 21 % der Flächen werden im Rahmen von Agrar-Umweltprogrammen bewirtschaftet und lediglich 9,3 % werden intensiv bewirtschaftet. 8 % werden für Ackerkulturen genutzt. Im Schnitt wird das Grünland mit 80 kg/ha Stickstoff und 8 kg/ha Phosphor chemisch gedüngt (5).

(11)

Das irische Klima zeichnet sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Regenfälle und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne aus, was eine lange Graswachstumsphase ermöglicht, die von 330 Tagen/Jahr im Südwesten bis zu 250 Tagen/Jahr im Nordosten reicht (6).

(12)

Nach Prüfung des Antrags von Irland gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG und vor dem Hintergrund des Irish Action Programme sowie der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/697/EG und dem Durchführungsbeschluss 2014/112/EU ist die Kommission der Ansicht, dass die von Irland vorgeschlagene Dungmenge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern die Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, bestimmte strenge individuelle Auflagen erfüllen.

(13)

Die von Irland eingereichten Unterlagen belegen, dass die vorgeschlagene Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr für Betriebe mit mindestens 80 % Grünlandfläche auf der Grundlage objektiver Kriterien wie etwa langer Wachstumsphasen und hoher Erträge bei Gras mit hohem Stickstoffbedarf gerechtfertigt ist.

(14)

Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2014/112/EU endete am 31. Dezember 2017. Damit die betreffenden Landwirte weiterhin von der Ausnahmeregelung profitieren, empfiehlt es sich, den vorliegenden Beschluss anzunehmen.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

a)

„Grünlandbetriebe“ Haltungsbetriebe, deren für die Dungausbringung zur Verfügung stehende Fläche zu mindestens 80 % aus Gras besteht;

b)

„Weidevieh“ Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Rehe, Ziegen und Pferde;

c)

„Grasfläche“ Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);

d)

„Parzelle“ ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen sind;

e)

„Düngeplan“ eine Vorabberechnung der geplanten Nutzung und Verfügbarkeit von Nährstoffen;

f)

„Düngekonto“ die Nährstoffbilanz auf Grundlage der tatsächlichen Nutzung und der Aufnahme von Nährstoffen.

a)

den Fruchtfolgeplan mit Angaben zur Fläche der Grünlandparzellen und anderweitig bebauter Parzellen, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Parzellen eingezeichnet sind;

b)

Größe des Viehbestands des Grünlandbetriebs sowie Erläuterung der Haltungs- und Dunglagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;

c)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Grünlandbetrieb erzeugten Dungs;

d)

Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem oder in den Grünlandbetrieb verbracht wird;

e)

absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der Pflanzen jeder einzelnen Parzelle;

f)

falls verfügbar, die Ergebnisse einer Bodenanalyse im Hinblick auf den Stickstoff- und Phosphorstatus;

g)

Angaben zur Art des zu verwendenden Düngemittels;

h)

Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

i)

Ausbringung des auf jeder Parzelle mit chemischen oder sonstigen Düngemitteln ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors.

a)

die Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der Grünlandbetriebe, der Viehbestände und der Anbauflächen, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht sowie Karten über die lokale Flächennutzung gemäß Artikel 8 Absatz 1;

b)

die Ergebnisse der Überwachung der Nitratkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung des Wassers, und zwar sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der mit diesem Beschluss erteilten Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität gemäß Artikel 8 Absatz 2;

c)

die Ergebnisse der Überwachung der Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen im Bodenwasser und des mineralischen Stickstoffs im Bodenprofil sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2;

d)

eine Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus der verstärkten Gewässerüberwachung gemäß Artikel 8 Absatz 3;

e)

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 8 Absatz 4;

f)

die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste gemäß Artikel 8 Absatz 5;

g)

die Bewertung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausnahmegenehmigung anhand der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und der Feldbesichtigungen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2;

h)

eine vergleichende Analyse der Kontrollen der Grünlandbetriebe in Irland mit und ohne Ausnahmegenehmigung. Die Analyse umfasst Daten über die jährlichen Agrarinspektionen, Verwaltungskontrollen, Inspektionen im Rahmen von Cross-Compliance-Regelungen und Statistiken über Verstöße.