IM RAHMEN DER VERHANDLUNGEN ÜBER DEN HAUSHALTSPLAN 2013 VEREINBARTE GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER DREI ORGANE

vom 10. Dezember 2012

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Rates der Europäischen Union und der Präsident der Europäischen Kommission erklären, dass die drei nachfolgenden gemeinsamen Erklärungen von den drei Organen im Rahmen der Annahme des Haushaltsplans für 2013 vereinbart wurden:

Gemeinsame Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2013

Unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten derzeit unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung einigen sich das Europäische Parlament und der Rat unter Kenntnisnahme der von der Kommission für 2013 vorgeschlagenen Höhe der Zahlungen auf eine Verringerung der Höhe der Mittel für Zahlungen für 2013 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf der Kommission. Sie fordern die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem Vertrag einzuleiten und insbesondere zusätzliche Mittel für Zahlungen in einem Berichtigungshaushaltsplan zu beantragen, falls sich die in den Haushaltsplan 2013 eingesetzten Mittel als nicht ausreichend erweisen, um die Ausgaben unter der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung), der Teilrubrik 1b (Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung), der Rubrik 2 (Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen), der Rubrik 3 (Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht) und der Rubrik 4 (Die EU als globaler Akteur) zu decken.

Ferner fordern das Europäische Parlament und der Rat die Kommission nachdrücklich auf, bis spätestens Mitte Oktober 2013 aktualisierte Zahlenangaben zum Stand und zu den Voranschlägen hinsichtlich der Mittel für Zahlungen im Rahmen der Teilrubrik 1b (Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung) und zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Rubrik 2 (Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) vorzulegen sowie erforderlichenfalls einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zu unterbreiten. Der Rat und das Europäische Parlament sind sich bewusst, dass ein Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans bereits Mitte 2013 erforderlich sein kann. Im Hinblick auf eine Erleichterung des Beschlusses über die Höhe der Mittel für Zahlungen im Kontext des jährlichen Haushaltsverfahrens kommen die drei Organe überein, zu sondieren, wie die Voranschläge der Mittel für Zahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung besser auf den entsprechenden Bedarf abgestimmt werden können.

Das Europäische Parlament und der Rat werden ihren jeweiligen Standpunkt zu dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans so rasch wie möglich festlegen, um etwaige Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen zu vermeiden. Darüber hinaus verpflichten sich der Rat und das Europäische Parlament, alle etwaigen Übertragungen von Mitteln für Zahlungen — auch zwischen den Rubriken des Finanzrahmens — zügig zu bearbeiten, damit die in den Haushaltsplan eingestellten Mittel für Zahlungen bestmöglich genutzt und an den tatsächlichen Haushaltsvollzug und Bedarf angeglichen werden.

Gemäß Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung weisen das Europäische Parlament und der Rat darauf hin, dass unter Berücksichtigung der Ausführungsbedingungen eine geordnete Entwicklung der Gesamtmittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, damit eine ungewöhnliche Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („RAL“) vermieden wird.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden den Stand der Ausführung des Haushaltsplans 2013 im Verlauf des gesamten Jahres aktiv überwachen, wobei sie sich auf die Ausführung der Zahlungen, die eingegangenen Erstattungsanträge und die aktualisierten Vorausschätzungen auf der Grundlage ausführlicher Informationen der Kommission konzentrieren werden.

In jedem Fall weisen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf ihre gemeinsame Verantwortung gemäß Artikel 323 AEUV hin, der wie folgt lautet: „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen sicher, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen“.

Gemeinsame Erklärung zum Zahlungsbedarf für 2012

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission in Bezug auf die Höhe der von ihr im Haushaltsplanentwurf für 2013 vorgeschlagenen Zahlungen von der Annahme ausging, dass der Zahlungsbedarf für 2012 durch die verfügbaren Mittel im Haushaltsplan 2012 gedeckt würde. Die im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 bewilligten zusätzlichen Mittel für Zahlungen wurden jedoch um 2,9 Mrd. EUR gegenüber dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag gekürzt und entsprechen nicht der Höhe sämtlicher eingegangener Zahlungsanträge.

Daher verpflichtet sich die Kommission, zu einem frühen Zeitpunkt im Jahr 2013 einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, der allein dem Zweck dient, die im Jahr 2012 ausgesetzten Anträge — sobald die Aussetzungen aufgehoben sind — und die sonstigen ausstehenden rechtlichen Verpflichtungen unbeschadet der ordnungsgemäßen Ausführung des Haushaltsplans 2013 abzudecken.

Im Hinblick auf eine vernünftige und genaue EU-Haushaltsplanung werden der Rat und das Europäische Parlament so rasch wie möglich zu diesem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans Stellung nehmen, damit alle etwaigen offenen Lücken geschlossen werden.

Gemeinsame Erklärung zu Rubrik 5 und die Anpassung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge

Das Europäische Parlament und der Rat kommen überein, zu diesem Zeitpunkt die budgetären Auswirkungen der Anpassung der Dienstbezüge von 2011 nicht in den Haushaltsplan für 2013 einzustellen. Unbeschadet der Position des Rates in den Rechtssachen C-66/12, C-63/12, C-196/12 und C-453/12 ersuchen sie gemeinsam die Kommission, sofern der Gerichtshof zugunsten der Kommission entscheidet, umgehend einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zur bedarfsmäßigen Finanzierung der Auswirkungen der Anpassung von 2011 für die Organe, einschließlich der Rückwirkung auf die Vorjahre und etwaiger Verzugszinsen, vorzulegen.

Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten sich somit, einen solchen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans so rasch wie möglich zu billigen und die erforderlichen zusätzlichen Mittel ohne Gefährdung der politischen Prioritäten bereitzustellen.

Die obenstehenden Erklärungen werden vorbehaltlich der Billigung des Standpunkts des Rates vom 6. Dezember 2012 zum Haushaltsplan 2013 durch das Europäische Parlament gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a AEUV vereinbart (1).

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(1)  Das Europäische Parlament hat den Standpunkt des Rates am 12. Dezember 2012 gebilligt.

INHALT

Im Rahmen der Verhandlungen über den Haushaltsplan 2013 vereinbarte gemeinsame Erklärungen der drei Organe

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

C. Stellenplan

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan III: Kommission (Band II)

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

INHALT

Im Rahmen der Verhandlungen über den Haushaltsplan 2013 vereinbarte gemeinsame Erklärungen der drei Organe

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Titel 1:

Eigene Mittel

— Titel 3:

Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 7:

Verzugszinsen und Geldbußen

— Titel 8:

Anleihen und Darlehen

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

C. Stellenplan

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

— Titel 4:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat

— Einnahmen

— Titel 4:

Verschiedene von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 7:

Verzugszinsen

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1:

Personal des Organs

— Titel 2:

Gebäude, Material und Sachausgaben

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union

— Einnahmen

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10:

Andere Ausgaben

— Personal

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

— Titel 5:

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5:

Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1:

Personal der Einrichtung

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5:

Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1:

Mitglieder und Personal der Einrichtung

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1:

Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Titel 4:

Verschiedene von der Union erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1:

Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung

— Titel 2:

Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben

— Titel 3:

Europäischer Datenschutzausschuss

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst

— Einnahmen

— Titel 4:

Von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 7:

Verzugszinsen

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1:

Bedienstete in den zentralen Dienststellen

— Titel 2:

Gebäude, Sach- und Betriebsausgaben der zentralen Dienststellen

— Titel 3:

Delegationen

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

— Personal

A.   EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

—	Gemäß dem Grundsatz der Einheit und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

—

Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

—	Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Mitteln für Zahlungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

—	In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

—

Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

—	Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

—	Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

—	Der Grundsatz der Transparenz besagt, dass eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung erfolgen muss.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 150 898 391 104 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 132 836 987 855 EUR an Zahlungsermächtigungen, was einem Wachstum von 1,66 % bzw. einem Rückgang um 2,15 % gegenüber dem Haushaltsplan 2012 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 132 836 987 855 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel beträgt 0,30 % (ausgenommen Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden, für die der Abrufsatz auf 0,225 %, 0,15 %, 0,10 % bzw. 0,10 % festgesetzt wurde), der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7288 %. Der Haushaltsplan 2013 wird zu 14,12 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle und Zuckerabgaben) finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt.- und BNE-Eigenmittel belaufen sich auf 11,31 % bzw. 73,40 %. Die sonstigen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 548 967 007 EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2013 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,98 % des gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegen damit unter der Obergrenze von 1,23 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2013 berechnet wurde

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2013, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012 (1)	Differenz (in %)
1. Nachhaltiges Wachstum	59 085 022 097	60 287 086 467	–1,99
2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen	57 484 414 991	58 044 868 674	–0,97
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht	1 514 583 267	2 182 532 099	–30,60
4. Die EU als globaler Akteur	6 322 601 760	6 966 011 071	–9,24
5. Verwaltung	8 430 365 740	8 277 736 996	+1,84
Gesamtbetrag der Ausgaben  (2)	132 836 987 855	135 758 235 307	–2,15

EINNAHMEN

Bezeichnung	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012 (3)	Differenz (in %)
Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)	1 548 967 007	5 109 219 138	–69,68
Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)	p.m.	1 496 968 014	—
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)	p.m.	p.m.	—
Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)	p.m.	497 328 000	—
Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9	1 548 967 007	7 103 515 152	–78,19
Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)	18 755 200 000	16 824 200 000	+11,48
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)	15 029 949 025	14 546 298 300	+3,32
Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag	97 502 871 823	97 284 221 855	+0,22
Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4)	131 288 020 848	128 654 720 155	+2,05
Gesamtbetrag der Einnahmen  (5)	132 836 987 855	135 758 235 307	–2,15

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Mitgliedstaaten	1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage	1 % des Bruttonationaleinkommens	Begrenzungssatz (in %)	1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz	1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (6)	Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)
Belgien	1 690 557 000	3 973 060 000	50	1 986 530 000	1 690 557 000
Bulgarien	190 547 000	403 363 000	50	201 681 500	190 547 000
Tschechische Republik	679 066 000	1 488 457 000	50	744 228 500	679 066 000
Dänemark	1 011 507 000	2 603 724 000	50	1 301 862 000	1 011 507 000
Deutschland	12 022 668 000	27 629 794 000	50	13 814 897 000	12 022 668 000
Estland	82 284 000	168 961 000	50	84 480 500	82 284 000
Irland	624 406 000	1 286 410 000	50	643 205 000	624 406 000
Griechenland	873 300 000	1 994 678 000	50	997 339 000	873 300 000
Spanien	4 775 808 000	10 438 737 000	50	5 219 368 500	4 775 808 000
Frankreich	9 831 724 000	21 490 884 000	50	10 745 442 000	9 831 724 000
Italien	6 621 706 000	16 175 934 000	50	8 087 967 000	6 621 706 000
Zypern	145 973 000	176 569 000	50	88 284 500	88 284 500	Zypern
Lettland	72 561 000	221 358 000	50	110 679 000	72 561 000
Litauen	121 821 000	334 146 000	50	167 073 000	121 821 000
Luxemburg	246 521 000	325 255 000	50	162 627 500	162 627 500	Luxemburg
Ungarn	400 384 000	1 018 984 000	50	509 492 000	400 384 000
Malta	48 396 000	62 058 000	50	31 029 000	31 029 000	Malta
Niederlande	2 739 704 000	6 263 887 000	50	3 131 943 500	2 739 704 000
Österreich	1 425 851 000	3 181 638 000	50	1 590 819 000	1 425 851 000
Polen	1 911 307 000	3 943 766 000	50	1 971 883 000	1 911 307 000
Portugal	781 760 000	1 637 391 000	50	818 695 500	781 760 000
Rumänien	505 766 000	1 435 776 000	50	717 888 000	505 766 000
Slowenien	182 040 000	356 425 000	50	178 212 500	178 212 500	Slowenien
Slowakei	256 580 000	733 238 000	50	366 619 000	256 580 000
Finnland	943 700 000	2 078 819 000	50	1 039 409 500	943 700 000
Schweden	1 848 128 000	4 235 344 000	50	2 117 672 000	1 848 128 000
Vereinigtes Königreich	9 654 893 000	20 118 338 000	50	10 059 169 000	9 654 893 000
Insgesamt	59 688 958 000	133 776 994 000		66 888 497 000	59 526 181 500

TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat	1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage	Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (7) (in %)	MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	1 690 557 000	0,300	507 167 100
Bulgarien	190 547 000	0,300	57 164 100
Tschechische Republik	679 066 000	0,300	203 719 800
Dänemark	1 011 507 000	0,300	303 452 100
Deutschland	12 022 668 000	0,150	1 803 400 200
Estland	82 284 000	0,300	24 685 200
Irland	624 406 000	0,300	187 321 800
Griechenland	873 300 000	0,300	261 990 000
Spanien	4 775 808 000	0,300	1 432 742 400
Frankreich	9 831 724 000	0,300	2 949 517 200
Italien	6 621 706 000	0,300	1 986 511 800
Zypern	88 284 500	0,300	26 485 350
Lettland	72 561 000	0,300	21 768 300
Litauen	121 821 000	0,300	36 546 300
Luxemburg	162 627 500	0,300	48 788 250
Ungarn	400 384 000	0,300	120 115 200
Malta	31 029 000	0,300	9 308 700
Niederlande	2 739 704 000	0,100	273 970 400
Österreich	1 425 851 000	0,225	320 816 475
Polen	1 911 307 000	0,300	573 392 100
Portugal	781 760 000	0,300	234 528 000
Rumänien	505 766 000	0,300	151 729 800
Slowenien	178 212 500	0,300	53 463 750
Slowakei	256 580 000	0,300	76 974 000
Finnland	943 700 000	0,300	283 110 000
Schweden	1 848 128 000	0,100	184 812 800
Vereinigtes Königreich	9 654 893 000	0,300	2 896 467 900
Insgesamt	59 526 181 500		15 029 949 025

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten	1 % des Bruttonationaleinkommens	Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel	Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	3 973 060 000		2 895 750 221
Bulgarien	403 363 000		293 989 644
Tschechische Republik	1 488 457 000		1 084 856 430
Dänemark	2 603 724 000		1 897 714 696
Deutschland	27 629 794 000		20 137 874 099
Estland	168 961 000		123 146 606
Irland	1 286 410 000		937 595 214
Griechenland	1 994 678 000		1 453 813 750
Spanien	10 438 737 000		7 608 235 208
Frankreich	21 490 884 000		15 663 552 046
Italien	16 175 934 000		11 789 770 216
Zypern	176 569 000		128 691 669
Lettland	221 358 000	0,7288463 (8)	161 335 967
Litauen	334 146 000		243 541 088
Luxemburg	325 255 000		237 060 915
Ungarn	1 018 984 000		742 682 754
Malta	62 058 000		45 230 746
Niederlande	6 263 887 000		4 565 411 085
Österreich	3 181 638 000		2 318 925 197
Polen	3 943 766 000		2 874 399 396
Portugal	1 637 391 000		1 193 406 430
Rumänien	1 435 776 000		1 046 460 076
Slowenien	356 425 000		259 779 055
Slowakei	733 238 000		534 417 829
Finnland	2 078 819 000		1 515 139 610
Schweden	4 235 344 000		3 086 914 953
Vereinigtes Königreich	20 118 338 000		14 663 176 923
Insgesamt	133 776 994 000		97 502 871 823

TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

Mitgliedstaat	Bruttokürzung	Anteile an den BNE-Grundlagen	BNE-Schlüssel für Bruttokürzung	Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) + (3)
Belgien		2,97	25 706 523	25 706 523
Bulgarien		0,30	2 609 842	2 609 842
Tschechische Republik		1,11	9 630 626	9 630 626
Dänemark		1,95	16 846 635	16 846 635
Deutschland		20,65	178 770 505	178 770 505
Estland		0,13	1 093 213	1 093 213
Irland		0,96	8 323 340	8 323 340
Griechenland		1,49	12 905 981	12 905 981
Spanien		7,80	67 540 796	67 540 796
Frankreich		16,06	139 050 482	139 050 482
Italien		12,09	104 661 652	104 661 652
Zypern		0,13	1 142 438	1 142 438
Lettland		0,17	1 432 232	1 432 232
Litauen		0,25	2 161 994	2 161 994
Luxemburg		0,24	2 104 467	2 104 467
Ungarn		0,76	6 593 038	6 593 038
Malta		0,05	401 528	401 528
Niederlande	– 693 598 388	4,68	40 528 649	– 653 069 739
Österreich		2,38	20 585 859	20 585 859
Polen		2,95	25 516 985	25 516 985
Portugal		1,22	10 594 260	10 594 260
Rumänien		1,07	9 289 769	9 289 769
Slowenien		0,27	2 306 144	2 306 144
Slowakei		0,55	4 744 202	4 744 202
Finnland		1,55	13 450 391	13 450 391
Schweden	– 171 966 543	3,17	27 403 555	– 144 562 988
Vereinigtes Königreich		15,04	130 169 825	130 169 825
Insgesamt	– 865 564 931	100,—	865 564 931	0
BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2012): (a) EU25 2004  = 97,9307 / (b) EU25 2006 = 102,2271 / (c) EU27 2006 = 102,3225 / (d) EU27 2013 = 112,3768 Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2013 605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 693 598 388 EUR Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2013: 150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 171 966 543 EUR

TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (Haushaltsjahr 2012) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung	Koeffizient (9) (%)	Betrag
1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage	15,2078
2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben	7,2969
3. (1) – (2)	7,9109
4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben		118 254 315 352
5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (10) = (5a +5b)		28 277 437 283
5a. Heranführungsausgaben		3 082 696 513
5b. Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g		25 194 740 770
6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)		89 976 878 069
7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66		4 697 847 740
8. VK-Vorteil (11)		620 273 811
9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)		4 077 573 929
10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (12)		5 148 759
11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)		4 072 425 170

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR	Differenz zu jeweiligen Preisen	Differenz zu konstanten Preisen 2004
(A) VK-Korrekturbetrag für 2007	0	0
(B) VK-Korrekturbetrag für 2008	– 301 679 647	– 280 649 108
(C) VK-Korrekturbetrag für 2009	–1 349 840 247	–1 275 338 491
(D) VK-Korrekturbetrag für 2010	–2 117 969 550	–1 956 957 875
(E) VK-Korrekturbetrag für 2011	–2 355 745 675	–2 144 599 880
(F) VK-Korrekturbetrag für 2012	–2 528 825 389	–2 247 081 154
(G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F)	–8 654 060 508	–7 904 626 509

TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs — 4 072 425 170 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten	Anteile an den BNE-Grundlagen	Anteile ohne Vereinigtes Königreich	Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich	3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“	Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3	Finanzierungsschlüssel	Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6) = (2) + (4) + (5)	(7)
Belgien	2,97	3,50	5,49		1,50	4,99	203 319 870
Bulgarien	0,30	0,35	0,56		0,15	0,51	20 641 952
Tschechische Republik	1,11	1,31	2,06		0,56	1,87	76 171 234
Dänemark	1,95	2,29	3,60		0,98	3,27	133 244 609
Deutschland	20,65	24,31	0,—	–18,23	0,—	6,08	247 496 041
Estland	0,13	0,15	0,23		0,06	0,21	8 646 516
Irland	0,96	1,13	1,78		0,48	1,62	65 831 554
Griechenland	1,49	1,75	2,76		0,75	2,51	102 076 906
Spanien	7,80	9,18	14,43		3,93	13,12	534 198 490
Frankreich	16,06	18,91	29,70		8,10	27,01	1 099 788 009
Italien	12,09	14,23	22,36		6,09	20,33	827 797 416
Zypern	0,13	0,16	0,24		0,07	0,22	9 035 853
Lettland	0,17	0,19	0,31		0,08	0,28	11 327 913
Litauen	0,25	0,29	0,46		0,13	0,42	17 099 797
Luxemburg	0,24	0,29	0,45		0,12	0,41	16 644 804
Ungarn	0,76	0,90	1,41		0,38	1,28	52 146 128
Malta	0,05	0,05	0,09		0,02	0,08	3 175 795
Niederlande	4,68	5,51	0,—	–4,13	0,—	1,38	56 109 257
Österreich	2,38	2,80	0,—	–2,10	0,—	0,70	28 499 771
Polen	2,95	3,47	5,45		1,49	4,96	201 820 761
Portugal	1,22	1,44	2,26		0,62	2,06	83 792 876
Rumänien	1,07	1,26	1,98		0,54	1,80	73 475 304
Slowenien	0,27	0,31	0,49		0,13	0,45	18 239 917
Slowakei	0,55	0,65	1,01		0,28	0,92	37 523 182
Finnland	1,55	1,83	2,87		0,78	2,61	106 382 790
Schweden	3,17	3,73	0,—	–2,79	0,—	0,93	37 938 425
Vereinigtes Königreich	15,04	0,—	0,—		0,—	0,—	0
Insgesamt	100,—	100,—	100,—	–27,26	27,26	100,—	4 072 425 170

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Überblick über die Finanzierung (13) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmitteln und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat	Traditionelle Eigenmittel (TEM)				MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen						Eigenmittel insgesamt (14)
	Zuckerabgaben netto (75 %)	Zölle netto (75 %)	Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)	Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)	MwSt.-Eigenmittel	BNE-Eigenmittel	Kürzung Niederlande und Schweden	VK-Korrektur	Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt	Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten
	(1)	(2)	(3) = (1) + (2)	(4)	(5)	(6)	(7)	(8)	(9) = (5) + (6) + (7) + (8)	(10)	(11) = (3) + (9)
Belgien	6 600 000	1 871 900 000	1 878 500 000	626 166 667	507 167 100	2 895 750 221	25 706 523	203 319 870	3 631 943 714	3,23	5 510 443 714
Bulgarien	400 000	62 200 000	62 600 000	20 866 667	57 164 100	293 989 644	2 609 842	20 641 952	374 405 538	0,33	437 005 538
Tschechische Republik	3 400 000	246 200 000	249 600 000	83 200 000	203 719 800	1 084 856 430	9 630 626	76 171 234	1 374 378 090	1,22	1 623 978 090
Dänemark	3 400 000	373 500 000	376 900 000	125 633 333	303 452 100	1 897 714 696	16 846 635	133 244 609	2 351 258 040	2,09	2 728 158 040
Deutschland	26 300 000	3 780 400 000	3 806 700 000	1 268 899 996	1 803 400 200	20 137 874 099	178 770 505	247 496 041	22 367 540 845	19,88	26 174 240 845
Estland	0	25 000 000	25 000 000	8 333 333	24 685 200	123 146 606	1 093 213	8 646 516	157 571 535	0,14	182 571 535
Irland	0	217 100 000	217 100 000	72 366 667	187 321 800	937 595 214	8 323 340	65 831 554	1 199 071 908	1,07	1 416 171 908
Griechenland	1 400 000	141 200 000	142 600 000	47 533 334	261 990 000	1 453 813 750	12 905 981	102 076 906	1 830 786 637	1,63	1 973 386 637
Spanien	4 700 000	1 221 600 000	1 226 300 000	408 766 667	1 432 742 400	7 608 235 208	67 540 796	534 198 490	9 642 716 894	8,57	10 869 016 894
Frankreich	30 900 000	2 034 500 000	2 065 400 000	688 466 667	2 949 517 200	15 663 552 046	139 050 482	1 099 788 009	19 851 907 737	17,64	21 917 307 737
Italien	4 700 000	1 799 100 000	1 803 800 000	601 266 667	1 986 511 800	11 789 770 216	104 661 652	827 797 416	14 708 741 084	13,07	16 512 541 084
Zypern	0	24 800 000	24 800 000	8 266 667	26 485 350	128 691 669	1 142 438	9 035 853	165 355 310	0,15	190 155 310
Lettland	0	26 800 000	26 800 000	8 933 333	21 768 300	161 335 967	1 432 232	11 327 913	195 864 412	0,17	222 664 412
Litauen	800 000	55 000 000	55 800 000	18 600 000	36 546 300	243 541 088	2 161 994	17 099 797	299 349 179	0,27	355 149 179
Luxemburg	0	15 700 000	15 700 000	5 233 333	48 788 250	237 060 915	2 104 467	16 644 804	304 598 436	0,27	320 298 436
Ungarn	2 000 000	119 800 000	121 800 000	40 600 000	120 115 200	742 682 754	6 593 038	52 146 128	921 537 120	0,82	1 043 337 120
Malta	0	10 800 000	10 800 000	3 600 000	9 308 700	45 230 746	401 528	3 175 795	58 116 769	0,05	68 916 769
Niederlande	7 300 000	2 086 000 000	2 093 300 000	697 766 667	273 970 400	4 565 411 085	– 653 069 739	56 109 257	4 242 421 003	3,77	6 335 721 003
Österreich	3 200 000	239 900 000	243 100 000	81 033 334	320 816 475	2 318 925 197	20 585 859	28 499 771	2 688 827 302	2,39	2 931 927 302
Polen	12 800 000	426 400 000	439 200 000	146 400 000	573 392 100	2 874 399 396	25 516 985	201 820 761	3 675 129 242	3,27	4 114 329 242
Portugal	200 000	136 500 000	136 700 000	45 566 667	234 528 000	1 193 406 430	10 594 260	83 792 876	1 522 321 566	1,35	1 659 021 566
Rumänien	1 000 000	124 700 000	125 700 000	41 900 000	151 729 800	1 046 460 076	9 289 769	73 475 304	1 280 954 949	1,14	1 406 654 949
Slowenien	0	81 800 000	81 800 000	27 266 667	53 463 750	259 779 055	2 306 144	18 239 917	333 788 866	0,30	415 588 866
Slowakei	1 400 000	141 700 000	143 100 000	47 700 000	76 974 000	534 417 829	4 744 202	37 523 182	653 659 213	0,58	796 759 213
Finnland	800 000	169 600 000	170 400 000	56 800 000	283 110 000	1 515 139 610	13 450 391	106 382 790	1 918 082 791	1,70	2 088 482 791
Schweden	2 600 000	552 600 000	555 200 000	185 066 667	184 812 800	3 086 914 953	– 144 562 988	37 938 425	3 165 103 190	2,81	3 720 303 190
Vereinigtes Königreich	9 500 000	2 647 000 000	2 656 500 000	885 500 000	2 896 467 900	14 663 176 923	130 169 825	–4 072 425 170	13 617 389 478	12,10	16 273 889 478
Insgesamt	123 400 000	18 631 800 000	18 755 200 000	6 251 733 333	15 029 949 025	97 502 871 823	0	0	112 532 820 848	100,—	131 288 020 848

B.   EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
1	EIGENE MITTEL	131 288 020 848	128 654 720 155	118 164 003 100,—
3	ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN	p.m.	1 994 296 014	6 370 047 475,72
4	EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION	1 278 186 868	1 312 344 852	1 206 807 562,37
5	EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE	53 884 139	68 290 286	587 087 322,20
6	BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION	60 000 000	50 000 000	2 454 482 917,19
7	VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN	123 000 000	3 648 000 000	1 182 868 266,22
8	ANLEIHEN UND DARLEHEN	3 696 000	384 000	858 312,—
9	SONSTIGE EINNAHMEN	30 200 000	30 200 000	33 793 060,—
	GESAMTBETRAG	132 836 987 855	135 758 235 307	129 999 948 015,70

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 1 1
1 1 0	Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren	p.m.	p.m.	0,—
1 1 1	Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker	p.m.	p.m.	839,—
1 1 3	Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge	p.m.	p.m.	0,—
1 1 7	Produktionsabgabe	123 400 000	123 400 000	122 682 977,95
1 1 8	Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote	p.m.	p.m.	0,—
1 1 9	Überschussbetrag	p.m.	p.m.	9 044 997,76
	KAPITEL 1 1 — INSGESAMT	123 400 000	123 400 000	131 728 814,71
KAPITEL 1 2
1 2 0	Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	18 631 800 000	16 700 800 000	16 645 989 074,77
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	18 631 800 000	16 700 800 000	16 645 989 074,77
KAPITEL 1 3
1 3 0	Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	15 029 949 025	14 546 298 300	14 076 620 541,64
	KAPITEL 1 3 — INSGESAMT	15 029 949 025	14 546 298 300	14 076 620 541,64
KAPITEL 1 4
1 4 0	Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	97 502 871 823	97 284 221 855	87 259 205 936,16
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	97 502 871 823	97 284 221 855	87 259 205 936,16
KAPITEL 1 5
1 5 0	Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	0,—	0,—	51 857 520,20
	KAPITEL 1 5 — INSGESAMT	0,—	0,—	51 857 520,20
KAPITEL 1 6
1 6 0	Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	0,—	0,—	–1 398 787,48
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	0,—	0,—	–1 398 787,48
	Titel 1 — Insgesamt	131 288 020 848	128 654 720 155	118 164 003 100,—
KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

1 1 0     Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mussten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollten die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Artikel eingesetzten Mittel sind auf die Anpassung der in der Vergangenheit festgesetzten Abgaben zurückzuführen. Abgaben für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und Folgejahre werden bei Artikel 1 1 7 dieses Kapitels als „Produktionsabgabe“ eingesetzt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	—	—	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	—	—	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 0 insgesamt	p.m.	p.m.	0,—

1 1 1     Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	839,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Ungarns und Zyperns (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8) als Überschussmenge geltende Zucker nicht vom Markt genommen wird.

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker erfasst, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie die bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	p.m.	p.m.	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	839,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	p.m.	p.m.	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	p.m.	p.m.	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 1 insgesamt	p.m.	p.m.	839,—

1 1 3     Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge. Sie beinhalten auch die auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobenen Beträge.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	—	—	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	—	—	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 3 insgesamt	p.m.	p.m.	0,—

1 1 7     Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
123 400 000	123 400 000	122 682 977,95

Erläuterungen

Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen eine Produktionsabgabe zahlen müssen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 16.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 51.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	6 600 000	6 600 000	6 601 725,90
Bulgarien	400 000	400 000	401 391,—
Tschechische Republik	3 400 000	3 400 000	3 368 702,50
Dänemark	3 400 000	3 400 000	3 349 918,58
Deutschland	26 300 000	26 300 000	26 339 173,20
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	1 400 000	1 400 000	1 428 318,—
Spanien	4 700 000	4 700 000	5 007 013,25
Frankreich	30 900 000	30 900 000	30 933 280,80
Italien	4 700 000	4 700 000	3 962 693,25
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	800 000	800 000	812 268,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	2 000 000	2 000 000	1 960 882,82
Malta	—	—	0,—
Niederlande	7 300 000	7 300 000	7 243 992,—
Österreich	3 200 000	3 200 000	3 159 246,60
Polen	12 800 000	12 800 000	12 887 983,45
Portugal	200 000	200 000	56 250,—
Rumänien	1 000 000	1 000 000	832 566,95
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	1 400 000	1 400 000	1 317 300,75
Finnland	800 000	800 000	728 991,—
Schweden	2 600 000	2 600 000	2 731 320,41
Vereinigtes Königreich	9 500 000	9 500 000	9 559 959,49
Artikel 1 1 7 insgesamt	123 400 000	123 400 000	122 682 977,95

1 1 8     Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 8 insgesamt	p.m.	p.m.	0,—

1 1 9     Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	9 044 997,76

Erläuterungen

Gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	313 959,02
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	762 760,13
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	7 371 200,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	6 629,62
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	590 448,99
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 9 insgesamt	p.m.	p.m.	9 044 997,76

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 2 0     Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
18 631 800 000	16 700 800 000	16 645 989 074,77

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	1 871 900 000	1 617 018 333	1 574 447 893,09
Bulgarien	62 200 000	51 282 852	48 731 825,96
Tschechische Republik	246 200 000	217 147 869	216 910 693,97
Dänemark	373 500 000	328 796 882	324 203 012,79
Deutschland	3 780 400 000	3 406 524 926	3 428 895 307,98
Estland	25 000 000	21 856 714	21 895 275,18
Irland	217 100 000	198 413 543	199 751 597,81
Griechenland	141 200 000	132 843 402	139 588 534,33
Spanien	1 221 600 000	1 115 070 864	1 165 153 480,20
Frankreich	2 034 500 000	1 669 058 128	1 528 031 533,13
Italien	1 799 100 000	1 668 963 510	1 737 777 723,97
Zypern	24 800 000	20 342 829	24 633 514,39
Lettland	26 800 000	23 086 745	22 564 755,68
Litauen	55 000 000	46 362 726	43 764 438,14
Luxemburg	15 700 000	14 381 907	14 292 014,—
Ungarn	119 800 000	99 537 934	99 025 060,64
Malta	10 800 000	9 934 870	10 140 238,05
Niederlande	2 086 000 000	1 879 677 368	1 928 401 712,57
Österreich	239 900 000	197 372 747	186 334 539,40
Polen	426 400 000	352 924 423	339 098 482,82
Portugal	136 500 000	121 300 029	134 916 744,20
Rumänien	124 700 000	108 810 479	109 052 763,07
Slowenien	81 800 000	73 044 948	74 191 737,85
Slowakei	141 700 000	120 826 940	116 072 031,97
Finnland	169 600 000	149 117 665	151 648 198,66
Schweden	552 600 000	484 159 322	464 202 323,36
Vereinigtes Königreich	2 647 000 000	2 572 942 045	2 542 263 641,56
Artikel 1 2 0 insgesamt	18 631 800 000	16 700 800 000	16 645 989 074,77

KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 3 0     Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
15 029 949 025	14 546 298 300	14 076 620 541,64

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten. Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	507 167 100	492 601 800	488 276 100,—
Bulgarien	57 164 100	53 834 700	50 703 900,03
Tschechische Republik	203 719 800	193 612 500	200 237 602,10
Dänemark	303 452 100	297 384 600	289 227 655,08
Deutschland	1 803 400 200	1 748 253 000	1 653 923 250,—
Estland	24 685 200	23 641 500	21 597 900,—
Irland	187 321 800	185 366 100	190 045 350,—
Griechenland	261 990 000	268 480 800	305 838 000,—
Spanien	1 432 742 400	1 437 471 000	1 577 470 500,—
Frankreich	2 949 517 200	2 862 885 900	2 797 328 100,—
Italien	1 986 511 800	1 958 027 700	1 727 718 300,—
Zypern	26 485 350	25 856 250	26 898 000,—
Lettland	21 768 300	20 683 200	18 529 530,70
Litauen	36 546 300	34 265 700	35 444 400,—
Luxemburg	48 788 250	46 604 700	47 477 700,—
Ungarn	120 115 200	104 292 000	127 082 176,26
Malta	9 308 700	8 928 450	9 148 950,—
Niederlande	273 970 400	268 334 100	276 720 999,96
Österreich	320 816 475	312 221 700	296 038 350,—
Polen	573 392 100	515 659 500	529 165 756,44
Portugal	234 528 000	235 144 500	246 720 750,—
Rumänien	151 729 800	146 559 300	138 828 489,65
Slowenien	53 463 750	52 206 000	54 279 000,—
Slowakei	76 974 000	75 223 500	64 378 800,—
Finnland	283 110 000	272 974 500	251 985 600,—
Schweden	184 812 800	177 296 700	166 480 169,51
Vereinigtes Königreich	2 896 467 900	2 728 488 600	2 485 075 211,91
Artikel 1 3 0 insgesamt	15 029 949 025	14 546 298 300	14 076 620 541,64

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0     Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
97 502 871 823	97 284 221 855	87 259 205 936,16

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt.-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Haushalt der Europäischen Union stets von vorneherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt.-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das BNE der Mitgliedsstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendenden Satz beträgt 0,7288 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	2 895 750 221	2 900 914 595	2 551 066 177,96
Bulgarien	293 989 644	290 309 850	255 205 041,99
Tschechische Republik	1 084 856 430	1 060 359 740	982 009 469,32
Dänemark	1 897 714 696	1 916 285 232	1 695 800 977,30
Deutschland	20 137 874 099	20 189 170 789	18 015 507 359,04
Estland	123 146 606	119 901 016	101 212 404,96
Irland	937 595 214	948 017 408	873 866 919,96
Griechenland	1 453 813 750	1 509 513 772	1 500 777 281,96
Spanien	7 608 235 208	7 832 364 178	7 271 600 414,04
Frankreich	15 663 552 046	15 709 240 443	14 023 354 543,—
Italien	11 789 770 216	11 922 352 958	10 865 931 276,—
Zypern	128 691 669	130 214 700	123 682 439,04
Lettland	161 335 967	158 557 124	129 216 133,93
Litauen	243 541 088	236 036 287	200 238 365,25
Luxemburg	237 060 915	234 706 001	218 312 058,04
Ungarn	742 682 754	663 799 227	678 619 318,59
Malta	45 230 746	44 964 581	42 068 721,04
Niederlande	4 565 411 085	4 596 562 680	4 222 386 866,—
Österreich	2 318 925 197	2 330 821 606	2 018 923 380,96
Polen	2 874 399 396	2 653 451 897	2 485 241 391,53
Portugal	1 193 406 430	1 215 218 351	1 134 471 860,96
Rumänien	1 046 460 076	1 041 985 020	865 691 994,47
Slowenien	259 779 055	262 914 717	249 585 809,96
Slowakei	534 417 829	529 977 419	473 926 799,96
Finnland	1 515 139 610	1 512 918 428	1 331 002 925,—
Schweden	3 086 914 953	3 066 857 414	2 696 961 652,49
Vereinigtes Königreich	14 663 176 923	14 206 806 422	12 252 544 353,41
Artikel 1 4 0 — insgesamt	97 502 871 823	97 284 221 855	87 259 205 936,16

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0     Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
0,—	0,—	51 857 520,20

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus ist es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mit Hilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die Union zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	203 319 870	198 203 463	185 512 958,04
Bulgarien	20 641 952	19 835 268	18 558 453,—
Tschechische Republik	76 171 234	72 448 521	71 220 198,73
Dänemark	133 244 609	130 929 180	123 357 326,82
Deutschland	247 496 041	241 497 563	230 537 205,—
Estland	8 646 516	8 192 174	7 360 143,—
Irland	65 831 554	64 772 790	63 547 406,04
Griechenland	102 076 906	103 136 734	109 136 186,04
Spanien	534 198 490	535 142 160	528 789 146,04
Frankreich	1 099 788 009	1 073 325 585	1 019 775 186,—
Italien	827 797 416	814 588 491	790 168 077,—
Zypern	9 035 853	8 896 851	8 994 159,—
Lettland	11 327 913	10 833 332	9 406 000,41
Litauen	17 099 797	16 127 055	14 561 289,01
Luxemburg	16 644 804	16 036 164	15 875 604,—
Ungarn	52 146 128	45 353 733	48 420 485,05
Malta	3 175 795	3 072 181	3 059 228,04
Niederlande	56 109 257	54 982 877	54 032 187,—
Österreich	28 499 771	27 880 676	25 835 351,04
Polen	201 820 761	181 295 704	178 037 184,55
Portugal	83 792 876	83 029 154	82 498 538,04
Rumänien	73 475 304	71 193 078	62 683 549,95
Slowenien	18 239 917	17 963 510	18 149 823,96
Slowakei	37 523 182	36 210 428	34 463 850,—
Finnland	106 382 790	103 369 355	96 790 233,—
Schweden	37 938 425	36 684 944	34 489 444,44
Vereinigtes Königreich	–4 072 425 170	–3 975 000 971	–3 783 401 693,—
Artikel 1 5 0 — insgesamt	0	0	51 857 520,20

KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

1 6 0     Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
0,—	0,—	–1 398 787,48

Erläuterungen

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Diese Beträge werden an die gegenwärtigen Preise angepasst.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	25 706 523	25 260 463	24 197 489,04
Bulgarien	2 609 842	2 527 948	2 420 682,01
Tschechische Republik	9 630 626	9 233 356	9 309 591,79
Dänemark	16 846 635	16 686 549	16 086 232,73
Deutschland	178 770 505	175 802 420	170 881 511,04
Estland	1 093 213	1 044 069	960 024,96
Irland	8 323 340	8 255 106	8 288 841,96
Griechenland	12 905 981	13 144 481	14 235 240,96
Spanien	67 540 796	68 202 334	68 972 916,—
Frankreich	139 050 482	136 792 269	133 014 960,96
Italien	104 661 652	103 816 968	103 066 026,—
Zypern	1 142 438	1 133 878	1 173 158,04
Lettland	1 432 232	1 380 677	1 225 783,36
Litauen	2 161 994	2 055 347	1 899 309,96
Luxemburg	2 104 467	2 043 763	2 070 743,04
Ungarn	6 593 038	5 780 203	6 421 903,76
Malta	401 528	391 541	399 032,04
Niederlande	– 653 069 739	– 638 798 259	– 624 989 585,04
Österreich	20 585 859	20 296 231	19 149 984,—
Polen	25 516 985	23 105 618	23 514 717,29
Portugal	10 594 260	10 581 828	10 760 744,04
Rumänien	9 289 769	9 073 354	8 205 141,87
Slowenien	2 306 144	2 289 398	2 367 383,04
Slowakei	4 744 202	4 614 915	4 495 311,96
Finnland	13 450 391	13 174 128	12 624 890,04
Schweden	– 144 562 988	– 141 598 022	– 138 333 322,59
Vereinigtes Königreich	130 169 825	123 709 437	116 182 500,26
Artikel 1 6 0 — insgesamt	0	0	–1 398 787,48

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 3 0
3 0 0	Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr	p.m.	1 496 968 014	4 539 394 282,77
3 0 2	Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	p.m.	1 496 968 014	4 539 394 282,77
KAPITEL 3 1
3 1 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
3 1 0 3	Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995	p.m.	217 596 000	722 281 620,61
	Artikel 3 1 0 — Insgesamt	p.m.	217 596 000	722 281 620,61
	KAPITEL 3 1 — INSGESAMT	p.m.	217 596 000	722 281 620,61
KAPITEL 3 2
3 2 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
3 2 0 3	Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995	p.m.	279 732 000	1 155 085 183,84
	Artikel 3 2 0 — Insgesamt	p.m.	279 732 000	1 155 085 183,84
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	p.m.	279 732 000	1 155 085 183,84
KAPITEL 3 4
3 4 0	Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht	p.m.	p.m.	– 282 578,19
	KAPITEL 3 4 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	– 282 578,19
KAPITEL 3 5
3 5 0
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
3 5 0 4	Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs	p.m.	0,—	–46 431 033,31
	Artikel 3 5 0 — Insgesamt	p.m.	0,—	–46 431 033,31
	KAPITEL 3 5 — INSGESAMT	p.m.	0,—	–46 431 033,31
KAPITEL 3 6
3 6 0
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
3 6 0 4	Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs	p.m.	0,—	0,—
	Artikel 3 6 0 — Insgesamt	p.m.	0,—	0,—
	KAPITEL 3 6 — INSGESAMT	p.m.	0,—	0,—
	Titel 3 — Insgesamt	p.m.	1 994 296 014	6 370 047 475,72
KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6, 7 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0     Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	1 496 968 014	4 539 394 282,77

Erläuterungen

Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 39 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden muss, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 18.

3 0 2     Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2.

KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0     Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3   Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	217 596 000	722 281 620,61

Erläuterungen

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der für das vorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage der MwSt.-Eigenmittel hervorgeht.

Entsprechend den Unionsvorschriften werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus dieser Übersicht ergibt, angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres tatsächlich erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben können.

Die im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufgrund von Kommissionskontrollen erfolgten Berichtigungen der genannten Übersichten oder/und die an dem BNE der vorhergehenden Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen, die sich auf die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage auswirken, können Anpassungen der MwSt.-Eigenmittelsalden nach sich ziehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	p.m.	–16 821 000	28 248 185,26
Bulgarien	p.m.	– 996 000	493 743,83
Tschechische Republik	p.m.	– 174 000	7 449 176,38
Dänemark	p.m.	–4 212 000	2 076 879,75
Deutschland	p.m.	53 626 000	17 568 295,03
Estland	p.m.	– 630 000	1 255 001,79
Irland	p.m.	5 741 000	3 468 761,62
Griechenland	p.m.	–52 894 000	–27 207 676,22
Spanien	p.m.	– 124 891 000	386 936 162,77
Frankreich	p.m.	14 165 000	119 302 438,91
Italien	p.m.	336 619 000	84 125 027,89
Zypern	p.m.	44 000	66 837,58
Lettland	p.m.	1 369 000	–2 670 657,77
Litauen	p.m.	2 419 000	–7 590 645,48
Luxemburg	p.m.	–5 720 000	– 808 338,16
Ungarn	p.m.	–22 336 000	–10 460 626,65
Malta	p.m.	382 000	305 970,96
Niederlande	p.m.	–11 027 000	13 622 917,50
Österreich	p.m.	13 880 000	10 021 395,93
Polen	p.m.	210 000	–2 117 333,16
Portugal	p.m.	122 000	52 549 013,—
Rumänien	p.m.	3 233 000	–47 274,28
Slowenien	p.m.	– 350 000	451 073,36
Slowakei	p.m.	8 727 000	–4 424 287,31
Finnland	p.m.	4 468 000	14 960 274,81
Schweden	p.m.	7 649 000	6 645 887,98
Vereinigtes Königreich	p.m.	4 993 000	28 061 415,29
Posten 3 1 0 3 insgesamt	p.m.	217 596 000	722 281 620,61

KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6, 7 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0     Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3   Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	279 732 000	1 155 085 183,84

Erläuterungen

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE des vorhergehenden Haushaltsjahres und seine Bestandteile werden jedem Mitgliedstaat ein entsprechend den Unionsvorschriften festgesetzter Betrag angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet.

Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben können.

Etwaige Änderungen am Bruttosozialprodukt/Bruttonationaleinkommen vorhergehender Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, vorbehaltlich Artikel 4 und 5 jener Verordnung, führen zu einer Anpassung des nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 festgesetzten Saldos.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	p.m.	50 377 000	75 090 848,28
Bulgarien	p.m.	4 961 000	18 780 019,26
Tschechische Republik	p.m.	26 971 000	187 940 253,96
Dänemark	p.m.	49 367 000	8 756 363,25
Deutschland	p.m.	414 891 000	– 413 112 131,18
Estland	p.m.	1 420 000	5 607 059,31
Irland	p.m.	30 334 000	12 641 677,11
Griechenland	p.m.	– 145 806 000	– 125 366 408,35
Spanien	p.m.	–59 671 000	80 167 959,41
Frankreich	p.m.	64 017 000	5 652 988,38
Italien	p.m.	– 126 290 000	832 541 650,20
Zypern	p.m.	200 000	– 259 300,87
Lettland	p.m.	11 385 000	4 363 908,98
Litauen	p.m.	2 568 000	13 405 135,44
Luxemburg	p.m.	–27 121 000	–3 302 114,04
Ungarn	p.m.	–18 994 000	–12 525 899,86
Malta	p.m.	1 812 000	1 448 859,98
Niederlande	p.m.	–95 839 000	–7 046 685,31
Österreich	p.m.	58 625 000	130 156 774,28
Polen	p.m.	–20 329 000	8 342 621,37
Portugal	p.m.	102 906 000	72 761 794,65
Rumänien	p.m.	75 334 000	36 131 959,43
Slowenien	p.m.	– 219 000	2 220 662,26
Slowakei	p.m.	–5 779 000	795 829,91
Finnland	p.m.	–43 539 000	104 522 069,29
Schweden	p.m.	79 194 000	100 732 942,07
Vereinigtes Königreich	p.m.	– 151 043 000	14 636 346,63
Posten 3 2 0 3 insgesamt	p.m.	279 732 000	1 155 085 183,84

KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0     Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	– 282 578,19

Erläuterungen

Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks und Artikel 5 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass diese Länder keine finanziellen Folgen bestimmter Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu tragen haben, mit Ausnahme der sich ergebenden Verwaltungskosten. Es kann daher eine Anpassung der gezahlten Eigenmittel für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung vorgenommen werden.

Der Beitrag jedes Mitgliedstaats zum Anpassungsmechanismus wird berechnet, indem die für diese Maßnahme oder Politik getätigten Ausgaben entsprechend dem Verhältnis des BNE-Gesamtaggregats und seiner Bestandteile — wie von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1) für das Vorjahr vorgelegt — umgelegt wird.

Gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 stellt die Kommission den Saldo jedes Mitgliedstaats fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Konto gutschreiben können.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10a.

Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3, und Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	p.m.	p.m.	1 149 280,38
Bulgarien	p.m.	p.m.	111 890,26
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	439 227,25
Dänemark	p.m.	p.m.	–3 315 728,36
Deutschland	p.m.	p.m.	8 039 873,04
Estland	p.m.	p.m.	43 316,88
Irland	p.m.	p.m.	–2 086 915,62
Griechenland	p.m.	p.m.	704 697,94
Spanien	p.m.	p.m.	3 301 509,21
Frankreich	p.m.	p.m.	6 272 302,46
Italien	p.m.	p.m.	4 935 887,68
Zypern	p.m.	p.m.	53 725,57
Lettland	p.m.	p.m.	59 378,60
Litauen	p.m.	p.m.	86 633,15
Luxemburg	p.m.	p.m.	91 255,07
Ungarn	p.m.	p.m.	262 376,96
Malta	p.m.	p.m.	18 028,57
Niederlande	p.m.	p.m.	1 859 341,94
Österreich	p.m.	p.m.	907 266,74
Polen	p.m.	p.m.	963 277,03
Portugal	p.m.	p.m.	532 096,02
Rumänien	p.m.	p.m.	371 521,33
Slowenien	p.m.	p.m.	111 205,36
Slowakei	p.m.	p.m.	207 113,37
Finnland	p.m.	p.m.	584 454,38
Schweden	p.m.	p.m.	1 164 142,90
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	–27 149 736,30
Artikel 3 4 0 insgesamt	p.m.	p.m.	– 282 578,19

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0     Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4   Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	0,—	–46 431 033,31

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben für 2011 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Jahr 2007 und ihrer endgültigen Aktualisierung für das Jahr 2006.

Die Zahlenangaben für 2012 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 4 und 5.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	p.m.	–2 436 633	–8 048 641,92
Bulgarien	p.m.	1 220 806	– 206 211,—
Tschechische Republik	p.m.	1 690 027	3 347 606,79
Dänemark	p.m.	–3 876 276	–11 234 208,90
Deutschland	p.m.	–4 774 265	–12 248 421,96
Estland	p.m.	47 930	–1 365 231,—
Irland	p.m.	492 015	–10 814 067,96
Griechenland	p.m.	–4 953 249	–16 084 340,04
Spanien	p.m.	–5 638 762	–41 096 144,04
Frankreich	p.m.	–19 594 776	–53 860 120,92
Italien	p.m.	8 439 585	–72 263 136,—
Zypern	p.m.	– 497 841	– 463 799,98
Lettland	p.m.	– 254 104	– 376 724,74
Litauen	p.m.	318 425	– 607 506,—
Luxemburg	p.m.	– 714 690	– 885 867,—
Ungarn	p.m.	–1 193 752	–1 392 527,31
Malta	p.m.	–66 212	– 126 186,96
Niederlande	p.m.	– 305 503	–3 320 143,92
Österreich	p.m.	– 238 031	–1 858 687,92
Polen	p.m.	–2 645 902	4 656 538,98
Portugal	p.m.	2 383 572	– 898 938,—
Rumänien	p.m.	1 233 079	4 182 315,73
Slowenien	p.m.	39 130	– 220 740,—
Slowakei	p.m.	– 868 292	2 462 865,19
Finnland	p.m.	2 996 972	–9 671 119,08
Schweden	p.m.	–1 526 708	–1 495 196,45
Vereinigtes Königreich	p.m.	30 723 455	187 457 601,10
Posten 3 5 0 4 insgesamt	p.m.	0	–46 431 033,31

KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0     Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4   Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	0,—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.

Die Zahlenangaben für 2012 entsprechen dem Ergebnis der vorläufigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaat	Haushaltsplan 2013	Haushaltsplan 2012	Ausführung 2011
Belgien	p.m.	–7 206 164	0,—
Bulgarien	p.m.	– 874 899	0,—
Tschechische Republik	p.m.	–1 231 077	0,—
Dänemark	p.m.	–5 756 244	0,—
Deutschland	p.m.	–12 395 478	0,—
Estland	p.m.	– 159 399	0,—
Irland	p.m.	–4 114 974	0,—
Griechenland	p.m.	–10 261 013	0,—
Spanien	p.m.	–31 026 737	0,—
Frankreich	p.m.	–53 804 546	0,—
Italien	p.m.	–44 693 441	0,—
Zypern	p.m.	– 988 357	0,—
Lettland	p.m.	230 629	0,—
Litauen	p.m.	– 468 727	0,—
Luxemburg	p.m.	–1 321 483	0,—
Ungarn	p.m.	–4 025 268	0,—
Malta	p.m.	– 289 108	0,—
Niederlande	p.m.	–3 588 342	0,—
Österreich	p.m.	– 764 191	0,—
Polen	p.m.	–15 230 602	0,—
Portugal	p.m.	–4 186 172	0,—
Rumänien	p.m.	1 370 640	0,—
Slowenien	p.m.	–1 504 459	0,—
Slowakei	p.m.	–2 287 722	0,—
Finnland	p.m.	–4 814 952	0,—
Schweden	p.m.	–1 637 487	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	211 029 573	0,—
Posten 3 6 0 4 — Insgesamt	p.m.	0	0,—

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger	644 173 746	633 070 802	587 748 843,89
4 0 3	Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	52 831,09
4 0 4	Ertrag aus der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	43 887 871	65 496 118	63 055 440,43
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	688 061 617	698 566 920	650 857 115,41
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	472 648 608	476 991 862	456 370 768,48
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	98 306 299	115 100 938	75 066 154,68
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	110 000	110 000	107 145,68
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	571 064 907	592 202 800	531 544 068,84
KAPITEL 4 2
4 2 0	Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung	19 060 344	21 575 132	24 371 335,12
4 2 1	Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	35 043,—
	KAPITEL 4 2 — INSGESAMT	19 060 344	21 575 132	24 406 378,12
	Titel 4 — Insgesamt	1 278 186 868	1 312 344 852	1 206 807 562,37
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0     Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
644 173 746	633 070 802	587 748 843,89

Erläuterungen

Diese Einnahmen umfassen alle Erträge aus Steuern auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, mit Ausnahme der Leistungen und Familienbeihilfen für Kommissionsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete und für Personen, die die in Kapitel 01 jedes Titels des Ausgabenplans bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Ausgleichszahlungen erhalten, sowie für Ruhegehaltsempfänger.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss Nr. 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss Nr. 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss Nr. 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

Parlament		65 835 934
Rat		22 452 000
Kommission		439 977 193
— Verwaltung	(358 208 000)
— Forschung und technologische Entwicklung	(14 966 352)
— Forschung (indirekte Maßnahmen)	(16 415 055)
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)	(2 902 000)
— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)	(666 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)	(2 332 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)	(851 000)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)	(1 145 000)
— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)	(3 382 000)
— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)	(228 203)
— Agentur für das Betriebsmanagement großer JLS-Informationssysteme	(143 420)
— Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (Artemis JU)	(97 680)
— Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC)	(69 381)
— Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (Clean Sky)	(165 141)
— Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)	(285 711)
— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)	(252 480)
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)	(1 039 625)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	p.m.
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)	(228 373)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)	(913 380)
— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)	(102 179)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)	(3 924 919)
— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)	(786 380)
— Eurojust	(573 681)
— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)	(1 068 486)
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)	(563 211)
— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)	(3 353 036)
— Europäische Umweltagentur (EEA)	(1 251 270)
— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)	(1 753 398)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)	(571 139)
— Agentur für das Europäische GNSS (Galileo)	(217 312)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)	(128 967)
— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)	(137 503)
— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)	(425 878)
— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)	(1 708 380)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)	(841 041)
— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)	(4 229 961)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)	(496 720)
— Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC)	(95 678)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)	(251 098)
— Europäische Polizeiakademie (CEPOL)	(100 337)
— Europäisches Polizeiamt (Europol)	(2 629 713)
— Europäische Eisenbahnagentur (ERA)	(804 709)
— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)	(843 145)
— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)	(581 178)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)	(756 725)
— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)	(468 029)
— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI)	(411 524)
— Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)	(123 798)
— Exekutivagentur für die Forschung (REA)	(944 402)
— Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA)	(271 482)
— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)	(122 404)
— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)	(218 218)
— Europäisches Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation JU (SESAR)	(210 264)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)	(3 606 330)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)	(1 113 897)
Gerichtshof		23 277 000
Rechnungshof		10 170 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		4 467 343
Ausschuss der Regionen		3 105 726
Europäischer Bürgerbeauftragter		585 550
Europäischer Datenschutzbeauftragter		446 000
Europäischer Auswärtiger Dienst		21 457 000
Europäische Investitionsbank		34 000 000
Europäische Zentralbank		16 000 000
Europäischer Investitionsfonds		2 400 000
	Insgesamt	644 173 746

4 0 3     Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	52 831,09

Erläuterungen

Die Bestimmungen über die befristete Abgabe wurden bis zum 30. Juni 2003 angewandt. Bei dieser Haushaltslinie werden daher alle Einnahmen aus Restzahlungen im Zusammenhang mit der befristeten Abgabe auf die Amts- und Dienstbezüge der Mitglieder der Kommission, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst verbucht.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission:		p.m.
— Verwaltung	(p.m.)
— Forschung und technologische Entwicklung	(p.m.)
— Forschung (indirekte Maßnahmen)	(p.m.)
— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)	(p.m.)
— Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)	(p.m.)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)	(p.m.)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)	(p.m.)
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (PMO)	(p.m.)
— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)	(p.m.)
— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)	(p.m.)
— Eurojust	(p.m.)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(p.m.)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)	(p.m.)
— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)	(p.m.)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)	(p.m.)
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)	(p.m.)
— Europäische Umweltagentur (EEA)	(p.m.)
— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)	(p.m.)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)	(p.m.)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)	(p.m.)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)	(p.m.)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)	(p.m.)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)	(p.m.)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)	(p.m.)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)	(p.m.)
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

4 0 4     Ertrag aus der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
43 887 871	65 496 118	63 055 440,43

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Sonderabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gemäß Artikel 66a des Beamtenstatuts verbucht.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss Nr. 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss Nr. 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss Nr. 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

Parlament		4 612 253
Rat		2 797 000
Kommission		28 787 102
— Verwaltung	(17 302 000)
— Forschung und technologische Entwicklung	(1 508 653)
— Forschung (indirekte Maßnahmen)	(1 431 056)
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)	(301 000)
— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)	(65 500)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)	(218 500)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)	(75 500)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)	(120 000)
— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)	(346 500)
— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)	(45 188)
— Agentur für das Betriebsmanagement großer JLS-Informationssysteme	(16 872)
— Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (Artemis JU)	(17 912)
— Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC)	(15 654)
— Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (Clean Sky)	(34 424)
— Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (EFCA)	(64 827)
— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)	(44 971)
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)	(161 737)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	p.m.
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)	(42 972)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)	(232 955)
— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)	(21 275)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)	(879 680)
— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)	(108 682)
— Eurojust	(67 487)
— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)	(188 401)
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)	(117 284)
— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)	(573 091)
— Europäische Umweltagentur (EEA)	(184 312)
— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)	(349 651)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)	(108 358)
— Agentur für das Europäische GNSS (Galileo)	(50 280)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)	(31 470)
— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)	(29 742)
— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)	(92 579)
— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)	(344 968)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)	(215 883)
— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)	(577 944)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)	(122 544)
— Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC)	(16 112)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)	(52 413)
— Europäische Polizeiakademie (CEPOL)	(18 268)
— Europäisches Polizeiamt (Europol)	(572 560)
— Europäische Eisenbahnagentur (ERA)	(165 603)
— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)	(164 346)
— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)	(105 047)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)	(142 899)
— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)	(94 263)
— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI)	(62 836)
— Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)	(23 832)
— Exekutivagentur für die Forschung (REA)	(157 112)
— Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA)	(48 712)
— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)	(30 601)
— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)	(45 003)
— Europäisches Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation JU (SESAR)	(40 036)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)	(709 951)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)	(227 656)
Gerichtshof		3 393 000
Rechnungshof		1 400 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		426 482
Ausschuss der Regionen		296 213
Europäischer Bürgerbeauftragter		67 821
Europäischer Datenschutzbeauftragter		75 000
Europäischer Auswärtiger Dienst		2 033 000
	Insgesamt	43 887 871

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0     Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
472 648 608	476 991 862	456 370 768,48

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Parlament		62 231 768
Rat		31 521 000
Kommission		327 351 713
— Verwaltung	(211 582 000)
— Forschung und technologische Entwicklung	(17 962 756)
— Forschung (indirekte Maßnahmen)	(18 442 276)
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)	(3 410 000)
— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)	(1 033 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)	(4 954 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)	(1 588 000)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)	(2 691 000)
— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)	(4 947 000)
— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)	(375 143)
— Agentur für das Betriebsmanagement großer JLS-Informationssysteme	(296 034)
— Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (Artemis JU)	(119 437)
— Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC)	(119 566)
— Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (Clean Sky)	(216 208)
— Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (EFCA)	(454 951)
— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)	(354 516)
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)	(2 338 186)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	p.m.
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)	(411 259)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)	(1 729 396)
— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)	(149 678)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)	(5 970 837)
— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)	(672 226)
— Eurojust	(1 184 136)
— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)	(1 808 173)
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)	(918 767)
— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)	(4 299 716)
— Europäische Umweltagentur (EEA)	(1 438 369)
— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)	(2 969 364)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)	(818 040)
— Agentur für das Europäische GNSS (Galileo)	(403 386)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)	(256 130)
— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)	(285 554)
— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)	(602 597)
— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)	(2 522 259)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)	(1 688 542)
— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)	(4 911 854)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)	(847 012)
— Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC)	(108 619)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)	(405 427)
— Europäische Polizeiakademie (CEPOL)	(187 403)
— Europäisches Polizeiamt (Europol)	(4 220 351)
— Europäische Eisenbahnagentur (ERA)	(1 187 914)
— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)	(1 962 590)
— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)	(713 491)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)	(1 005 675)
— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)	(718 657)
— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI)	(879 661)
— Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)	(296 562)
— Exekutivagentur für die Forschung (REA)	(2 473 777)
— Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA)	(586 330)
— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)	(190 673)
— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)	(270 751)
— Europäisches Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation JU (SESAR)	(259 681)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)	(5 370 253)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)	(1 742 530)
Gerichtshof		18 124 000
Rechnungshof		8 400 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		5 968 211
Ausschuss der Regionen		4 493 611
Europäischer Bürgerbeauftragter		532 305
Europäischer Datenschutzbeauftragter		422 000
Europäischer Auswärtiger Dienst		13 604 000
	Insgesamt	472 648 608

4 1 1     Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
98 306 299	115 100 938	75 066 154,68

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen die Zahlungen an die Europäische Union des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der Ruhegehaltsansprüche aus früheren Tätigkeiten der Beamten.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament		9 134 938
Rat		p.m.
Kommission		89 171 361
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	98 306 299

4 1 2     Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
110 000	110 000	107 145,68

Erläuterungen

Beamte oder sonstige Bedienstete, die sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befinden, können weiterhin Ruhegehaltsansprüche erwerben, sofern sie auch den Arbeitgeberbeitrag entrichten.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament		10 000
Rat		p.m.
Kommission		100 000
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	110 000

KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 0     Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
19 060 344	21 575 132	24 371 335,12

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen den Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Kommission

19 060 344

4 2 1     Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	35 043,—

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen den Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung.

Rechtsgrundlagen

Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.

Parlament

p.m.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 5 0
5 0 0
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)
5 0 0 0	Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	141 814,85
5 0 0 1	Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	378 637,17
5 0 0 2	Einnahmen aus der Lieferung von Gütern für andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	4 371 168,15
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	4 891 620,17
5 0 1	Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 426 428,07
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	6 318 048,24
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	30 516 261,68
5 1 1 1	Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	375 140,25
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	30 891 401,93
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	30 891 401,93
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Organe	1 884 139	11 290 286	5 864 751,67
5 2 1	An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen	10 000 000	15 000 000	11 455 376,72
5 2 2	Zinserträge aus Vorfinanzierungen	40 000 000	40 000 000	40 436 396,93
5 2 3	Einnahmen aus Treuhandkonten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 862 776,66
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	51 884 139	66 290 286	60 619 301,98
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	37 826 316,28
5 5 1	Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeit — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	4 445 786,74
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	42 272 103,02
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	49 132 444,88
5 7 1	Einnahmen mit festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	110 437,26
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Organe — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	140 514 065,46
5 7 4	Einnahmen aus dem Beitrag der Kommission an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	252 557 069,69
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	442 314 017,29
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	36 563,64
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	424 610,32
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	461 173,96
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	2 000 000	2 000 000	4 211 275,78
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	2 000 000	2 000 000	4 211 275,78
	Titel 5 — Insgesamt	53 884 139	68 290 286	587 087 322,20
KAPITEL 5 0 — EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEIT KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 — EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

5 0 0     Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)

5 0 0 0   Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	141 814,85

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder verschrottet werden.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 0 1   Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	378 637,17

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Ausrüstungen, Anlagen, Werkstoffen sowie technischen und wissenschaftlichen Geräten eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder verschrottet werden.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 0 2   Einnahmen aus der Lieferung von Gütern für andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	4 371 168,15

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 1     Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen der Organe verbucht.

5 0 2     Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	1 426 428,07

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Erlöse aus der Veräußerung dieser Veröffentlichungen über elektronische Medien.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 0     Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 1 1     Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	30 516 261,68

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Wirtschafts- und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 1 1 1   Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	375 140,25

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0     Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Organe

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
1 884 139	11 290 286	5 864 751,67

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

Parlament		1 200 000
Rat		p.m.
Kommission		400 000
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		40 000
Ausschuss der Regionen		44 139
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		200 000
	Insgesamt	1 884 139

5 2 1     An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
10 000 000	15 000 000	11 455 376,72

Erläuterungen

Dieser Artikel umfasst die Erträge aus der Rückzahlung von Zinsen subventionierter Einrichtungen, die die von der Kommission erhaltenen Vorschüsse auf verzinslichen Konten angelegt haben. Werden diese Vorschüsse und die daraus resultierenden Zinsen nicht verwendet, müssen sie an die Kommission zurückgezahlt werden.

Kommission

10 000 000

5 2 2     Zinserträge aus Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
40 000 000	40 000 000	40 436 396,93

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Zinserträge aus Vorfinanzierungen eingesetzt.

Gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe d der Haushaltsordnung können diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt werden, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.

Die delegierte Verordnung mit Anwendungsbestimmungen zur Haushaltsordnung enthält ferner Vorschriften in Bezug auf die Bilanzierung der Zinserträge aus Vorfinanzierungen.

Kommission

40 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe d.

Delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

5 2 3     Einnahmen aus Treuhandkonten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	2 862 776,66

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Zinsen und sonstigen Einnahmen aus Treuhandkonten eingesetzt.

Die Treuhandkonten werden für die Union von internationalen Finanzinstitutionen (Europäischer Investitionsfonds, Europäische Investitionsbank, Entwicklungsbank des Europarats/Kreditanstalt für Wiederaufbau, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) geführt, die Programme der Union verwalten; die von der Union eingezahlten Beträge verbleiben auf dem Konto, bis sie den Empfängern (u. a. kleinen und mittleren Unternehmen sowie Einrichtungen, die Projekte in Beitrittsländern verwalten) im Rahmen des jeweiligen Einzelprogramms zur Verfügung gestellt werden.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung gelten die Einnahmen aus Treuhandkonten, die für Unionsprogramme genutzt werden, als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr.966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 21 Absatz 4.

Delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEIT

5 5 0     Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	37 826 316,28

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 5 1     Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeit — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	4 445 786,74

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0     Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	49 132 444,88

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 7 1     Einnahmen mit festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	110 437,26

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 7 2     Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

In diesem Artikel werden Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben verbucht, die für Rechnung eines anderen Organs geleistet worden sind.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Total	p.m.

5 7 3     Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	140 514 065,46

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Total	p.m.

5 7 4     Einnahmen aus dem Beitrag der Kommission an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	252 557 069,69

Erläuterungen

Diese Einnahmen ergeben sich aus einem Beitrag der Kommission an den EAD und dienen der Deckung der auf lokaler Ebene verwalteten Ausgaben für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete, einschließlich aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierter Kommissionsbediensteter.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Posten 3 0 0 5 des Ausgabenplans des Einzelplans X „Europäischer Auswärtiger Dienst“ eingesetzt.

Europäischer Auswärtiger Dienst

p.m.

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0     Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	36 563,64

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 8 1     Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	424 610,32

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch Einnahmen durch die Erstattung der einem verunfallten Beamten weitergezahlten Dienstbezüge durch eine Versicherung.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0     Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
2 000 000	2 000 000	4 211 275,78

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		2 000 000
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	2 000 000

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 6 0
6 0 1
Verschiedene Forschungsprogramme
6 0 1 1	Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 0 1 2	Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	16 697 188,17
6 0 1 3	Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der Forschungsprogramme der Union — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	344 593 840,72
6 0 1 5	Kooperationsabkommen mit Einrichtungen in Drittstaaten im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von Unionsinteresse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 0 1 6	Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 0 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	361 291 028,89
6 0 2
Sonstige Programme
6 0 2 1	Verschiedene, für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 0 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
6 0 3
Assoziationsabkommen zwischen der Union und Drittstaaten
6 0 3 1	Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder und der potenziellen Bewerberländer des Westbalkans an Programmen der Union — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	196 461 242,11
6 0 3 2	Einnahmen aus der Beteiligung von Drittländern, die keine beitrittswilligen Länder oder potenziellen Bewerberländer des Westbalkans sind, an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	256 840,90
6 0 3 3	Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Union — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	30 438 242,43
	Artikel 6 0 3 — Insgesamt	p.m.	p.m.	227 156 325,44
	KAPITEL 6 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	588 447 354,33
KAPITEL 6 1
6 1 1
Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden
6 1 1 3	Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	47 896 088,58
6 1 1 4	Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	47 896 088,58
6 1 2	Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	645,92
6 1 4
Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten
6 1 4 3	Rückzahlung von Finanzhilfen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 4 4	Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.
	Artikel 6 1 4 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
6 1 5
Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Union
6 1 5 0	Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA	p.m.	p.m.	42 018 394,95
6 1 5 1	Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 5 2	Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 5 3	Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	602 575,71
6 1 5 7	Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds	p.m.	p.m.	4 559 723,50
6 1 5 8	Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Union — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 282 087,08
	Artikel 6 1 5 — Insgesamt	p.m.	p.m.	48 462 781,24
6 1 6	Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 7
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Hilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind
6 1 7 0	Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	6 098 617,93
	Artikel 6 1 7 — Insgesamt	p.m.	p.m.	6 098 617,93
6 1 8
Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen
6 1 8 0	Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	110 579,80
6 1 8 1	Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	19 836,54
	Artikel 6 1 8 — Insgesamt	p.m.	p.m.	130 416,34
6 1 9
Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind
6 1 9 1	Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	186 420,45
	Artikel 6 1 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	186 420,45
	KAPITEL 6 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	102 774 970,46
KAPITEL 6 2
6 2 0	Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 2 2
Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden
6 2 2 1	Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	9 094 616,65
6 2 2 3	Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	8 974 726,67
6 2 2 4	Einnahmen aus Lizenzen der Kommission für patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Union hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	61 913,43
6 2 2 5	Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 2 2 6	Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle im Wege des Wettbewerbs für andere Dienststellen der Kommission erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	54 982 731,42
	Artikel 6 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	73 113 988,17
6 2 4	Einnahmen aus Lizenzen der Kommission auf patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Union (indirekte Maßnahmen) stammen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	73 113 988,17
KAPITEL 6 3
6 3 0	Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	218 105 387,—
6 3 1
Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes
6 3 1 1	Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 107 086,43
6 3 1 2	Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 554 519,92
6 3 1 3	Sonstige Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	15 186 000,—
	Artikel 6 3 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	18 847 606,35
6 3 2	Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	67 847 000,—
6 3 3
Beiträge zu bestimmten Außenhilfeprogrammen
6 3 3 0	Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	37 268 915,03
6 3 3 1	Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 3 3 2	Beiträge von internationalen Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 3 3 — Insgesamt	p.m.	p.m.	37 268 915,03
	KAPITEL 6 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	342 068 908,38
KAPITEL 6 5
6 5 0
Finanzkorrekturen
6 5 0 0	Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds	p.m.	p.m.	85 083 943,54
	Artikel 6 5 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	85 083 943,54
	KAPITEL 6 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	85 083 943,54
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	451 438 669,18
6 6 0 1	Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen	60 000 000	50 000 000	114 183 916,32
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	60 000 000	50 000 000	565 622 585,50
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	60 000 000	50 000 000	565 622 585,50
KAPITEL 6 7
6 7 0
Einnahmen betreffend den EGFL
6 7 0 1	Rechnungsabschluss EGFL — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	467 339 394,15
6 7 0 2	Unregelmäßigkeiten EGFL — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	177 592 514,88
6 7 0 3	Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	21 894 709,96
	Artikel 6 7 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	666 826 618,99
6 7 1
Einnahmen betreffend den ELER
6 7 1 1	Rechnungsabschluss ELER — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	30 544 547,82
6 7 1 2	Unregelmäßigkeiten ELER — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 7 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	30 544 547,82
	KAPITEL 6 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	697 371 166,81
KAPITEL 6 8
6 8 0
Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen
6 8 0 1	Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 8 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 6 — Insgesamt	60 000 000	50 000 000	2 454 482 917,19
KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN KAPITEL 6 5 — FINANZKORREKTUREN KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN KAPITEL 6 7 — EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) KAPITEL 6 8 — BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION

6 0 1     Verschiedene Forschungsprogramme

6 0 1 1   Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere dem Abkommen vom. 14. September 1978.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 22 04 (indirekte Maßnahmen) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 1 2   Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	16 697 188,17

Erläuterungen

Einnahmen aus dem multilateralen EFDA-Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren 26 assoziierten Fusionspartnern.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 22 04 (indirekte Maßnahmen) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Diese Einnahmen decken die Beiträge der assoziierten Fusionspartner zur Finanzierung der Ausgaben des „Joint Fund“ in Verbindung mit der Nutzung der Strukturen des JET, des Hochleistungsrechners für Fusionsanwendungen und jeglicher sonstiger Strukturen, die im Rahmen des EFDA eingerichtet werden könnten.

6 0 1 3   Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der Forschungsprogramme der Union — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	344 593 840,72

Erläuterungen

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Union und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an Forschungsprogrammen der Union geschlossen worden sind.

Die etwaigen Beiträge sind zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungstätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 22 04, 09 04 02, 10 02 02, 10 03 02, 15 07 78 und 32 06 03 (indirekte Maßnahmen) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/502/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und vorläufigen Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 24).

Beschluss 2007/585/EG des Rates vom 10. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 220 vom 25.8.2007, S. 3).

Beschluss 2010/558/EU des Rates vom 12. März 2010 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Union assoziiert werden (ABl. L 245 vom 17.9.2010, S. 1).

Beschluss 2011/27/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (ABl. L 14 vom 19.1.2011, S. 1).

Beschluss 2011/28/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (ABl. L 14 vom 19.1.2011, S. 5).

Beschluss K(2011) 5803 der Kommission vom 18. August 2011 über den Abschluss und die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über ihre Assoziierung mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2007-2013).

Beschluss 2013/4/Euratom des Rates vom 11. Dezember 2012 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission — des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 1).

6 0 1 5   Kooperationsabkommen mit Einrichtungen in Drittstaaten im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von Unionsinteresse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Union und Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von Unionsinteresse (Eureka und andere).

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 22 04 und 09 04 02 (indirekte Maßnahmen) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 1 6   Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Beiträge eingesetzt, die die Drittländer im Rahmen ihrer Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung leisten.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 22 04 und 09 04 02 (indirekte Maßnahmen) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Verweise

Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

6 0 2     Sonstige Programme

6 0 2 1   Verschiedene, für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Etwaige Beteiligungen Dritter an Aktionen der humanitären Hilfe.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Titel 23 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

6 0 3     Assoziationsabkommen zwischen der Union und Drittstaaten

6 0 3 1   Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder und der potenziellen Bewerberländer des Westbalkans an Programmen der Union — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	196 461 242,11

Erläuterungen

Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an verschiedenen Programmen der Union aufgrund der nachstehenden Assoziierungsabkommen zwischen der Union und den untenstehenden Ländern. Einnahmen aus der Beteiligung von Ländern, die inzwischen Mitgliedstaaten geworden sind, betreffen Maßnahmen aus der Zeit vor ihrem Beitritt.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

Verweise

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik der Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik der Türkei an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 29).

Beschluss K(2007) 2029 der Kommission vom 11. Mai 2007 über die Genehmigung und Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über deren Assoziierung mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 2).

Beschluss K(2007) 6013 der Kommission vom 11. Dezember 2007 über die Genehmigung und Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über deren Assoziierung mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 9).

Beschluss K(2008) 4037 der Kommission vom 1. August 2008 über die Genehmigung und Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Assoziierung von Bosnien und Herzegowina mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 16) (gültig bis zum Beitritt der Republik Kroatien (1. Juli 2013)).

Beschluss K(2007) der Kommission vom 11. Mai 2007 über die Genehmigung und Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über deren Assoziierung mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (gültig bis zum Beitritt der Republik Kroatien (1. Juli 2013)).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 29).

Beschluss K(2007) 2030 der Kommission vom 11. Mai 2007 über die Genehmigung und Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über deren Assoziierung mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013).

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 23).

Beschluss K(2007) 2016 der Kommission vom 11. Mai 2007 über die Genehmigung und Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über deren Assoziierung mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013).

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 43 vom 19.2.2008, S. 11).

Beschluss K(2008) 233 der Kommission vom 24. Januar 2008 über die Genehmigung und Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Montenegro über die Assoziierung Montenegros mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013).

Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238) zwecks Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für beitrittswillige Länder.

6 0 3 2   Einnahmen aus der Beteiligung von Drittländern, die keine beitrittswilligen Länder oder potenziellen Bewerberländer des Westbalkans sind, an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	256 840,90

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des Transit-Projekts sowie des Vorhabens zur (computergestützten) Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. Ä.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 14 03 01, 14 04 01, 14 04 02 und 14 05 03 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2).

Beschluss 2000/305/EG des Rates vom 30. März 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des „Common Communications Network/Common Systems Interface“ ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 102 vom 27.4.2000, S. 50).

Beschluss 2000/506/EG des Rates vom 31. Juli 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des „Common Communications Network/Common Systems Interface“ (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 35).

Beschluss des Rates vom 19. März 2001 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Änderung des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auszuhandeln, die es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, Mitglied der genannten Organisation zu werden.

Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft (Zoll 2007) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

Entscheidung Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 25).

6 0 3 3   Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Union — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	30 438 242,43

Erläuterungen

Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Union.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

6 1 1     Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden

6 1 1 3   Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	47 896 088,58

Erläuterungen

Die Entscheidung 2003/76/EG des Rates sieht vor, dass die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt wird.

Gemäß Artikel 4 jener Entscheidung gelten die Nettobeträge aus der Anlage von Vermögenswerten als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Diese Einnahmen unterliegen einer Zweckbindung, d. h., sie sind für die Finanzierung der Forschungsprojekte in den mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Sektoren über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bestimmt.

Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n+2 verfügbaren Nettobeträge werden zunächst auf der Aktivseite der Bilanz der in Abwicklung befindlichen EGKS für das Jahr n und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgewiesen. Dieser Finanzierungsmechanismus gilt seit 2003. Die Einnahmen des Jahres 2011 werden im Haushaltsjahr 2013 für die Forschung bereitgestellt. Um etwaige Schwankungen des Finanzierungsvolumens im Forschungsbereich infolge der Entwicklung der Finanzmärkte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wird eine Nivellierung vorgenommen. Die im Haushaltsjahr 2013 für Forschungszwecke verfügbaren Mittel werden mit 51 732 500 EUR (netto) veranschlagt.

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG sind 72,8 % der Fondsmittel für den Stahlsektor und 27,2 % für den Kohlesektor bestimmt.

Gemäß Artikel 21 und Artikel 181 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Kapitel 08 23 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22).

6 1 1 4   Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Die Entscheidung 2003/76/EG des Rates sieht vor, dass die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt wird.

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 jener Entscheidung fließen die Einziehungen zunächst dem Vermögen der EGKS in Abwicklung und nach erfolgter Abwicklung den Guthaben des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zu.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22).

6 1 2     Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	645,92

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Kommission		p.m.
Rat		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

6 1 4     Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten

6 1 4 3   Rückzahlung von Finanzhilfen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Rückzahlung der gesamten oder eines Teils der finanziellen Unterstützung für kommerziell erfolgreiche Projekte, mit einer möglichen Beteiligung an den Erträgen aus Finanzhilfen, die kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit über die Instrumente „Venture Consort“ und „Eurotech Capital“ erhalten.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

6 1 4 4   Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Wiedereinsetzung von Rückflüssen und Restbeträgen aus den Beiträgen, die die Union an die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumente abgeführt hat.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten die etwaigen Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), insbesondere Artikel 14 und 36a.

6 1 5     Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Union

6 1 5 0   Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	42 018 394,95

Erläuterungen

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

Diese Einnahmen werden gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 1   Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 2   Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 3   Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	602 575,71

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 7   Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	4 559 723,50

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Rückzahlungen von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds), des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds eingesetzt.

Gemäß den Artikeln 21 und 178 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Haushaltslinien der Titel 04, 11 und 13 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt, sofern sie benötigt werden, um eine Kürzung der Beteiligung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds an der betreffenden Intervention zu vermeiden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1), insbesondere Artikel D von Anhang II.

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), insbesondere Artikel 82 Absatz 2 und Kapitel II.

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

6 1 5 8   Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Union — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	1 282 087,08

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 6     Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Rückzahlung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) der Beträge, die die Kommission für die von der IAEO im Rahmen der Verifizierungsabkommen durchgeführten Kontrollen vorgeschossen hat (siehe Artikel 32 05 01 und 32 05 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“).

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Verweise

Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (ABl. L 51 vom 22.2.1978, S. 1), insbesondere Artikel 15 dieses Abkommens.

Dreiseitige Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft, dem Vereinigten Königreich und der IAEO.

Dreiseitige Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft, Frankreich und der IAEO.

6 1 7     Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Hilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind

6 1 7 0   Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	6 098 617,93

Erläuterungen

Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zu viel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer bzw. Begünstigte.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 21 06 02 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

6 1 8     Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen

6 1 8 0   Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	110 579,80

Erläuterungen

Rückzahlungen nach Maßgabe der Bestimmungen in den Ausschreibungen oder in den finanziellen Bedingungen, die den Schreiben der Kommission mit den Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger beigefügt sind.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

6 1 8 1   Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	19 836,54

Erläuterungen

Erstattungen nach Maßgabe der Lieferbedingungen, die den Schreiben der Kommission mit den Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger beigefügt sind.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

6 1 9     Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1   Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	186 420,45

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Posten 19 06 04 01 und 22 02 05 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 1).

KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

6 2 0     Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Rohstoffen und spaltbarem Material an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Forschungsprogramme.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b.

6 2 2     Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden

6 2 2 1   Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	9 094 616,65

Erläuterungen

Einnahmen aus dem Betrieb des HFR (High-flux reactor) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Von Dritten abgeführte Beträge, die zur Deckung von Ausgaben verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 04 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Abschluss früherer Programme

Die Einnahmen werden von Belgien, Frankreich und den Niederlanden bereitgestellt.

6 2 2 3   Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	8 974 726,67

Erläuterungen

Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.

Gemäß Artikel 21 und Artikel 183 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 02 01, 10 03 01, 10 04 01 und 10 04 02 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 2 4   Einnahmen aus Lizenzen der Kommission für patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Union hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	61 913,43

Erläuterungen

Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12, können die Mitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung nichtausschließliche Lizenzen an den Patenten, vorläufig geschützten Rechten, Gebrauchsmustern oder Patentanmeldungen erhalten, deren Inhaberin die Europäische Atomgemeinschaft ist.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02 und 10 03 sowie bei den Artikeln 10 01 05, 10 04 02 und 10 04 03 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

6 2 2 5   Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Einnahmen aus Beiträgen, Schenkungen oder Vermächtnissen Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 10 01 05 sowie bei den Kapiteln 10 02, 10 03 und 10 04 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 2 6   Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle im Wege des Wettbewerbs für andere Dienststellen der Kommission erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	54 982 731,42

Erläuterungen

Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission ausführt bzw. erbringt, sowie um Einnahmen aus der Beteiligung an Maßnahmen der FTE-Rahmenprogramme.

Gemäß Artikel 21 und Artikel 183 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 02 01, 10 03 01, 10 04 01 und 10 04 03 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 4     Einnahmen aus Lizenzen der Kommission auf patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Union (indirekte Maßnahmen) stammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12, können die Mitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung nichtausschließliche Lizenzen an den Patenten, vorläufig geschützten Rechten, Gebrauchsmustern oder Patentanmeldungen erhalten, deren Inhaberin die Europäische Atomgemeinschaft ist.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

6 3 0     Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	218 105 387,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Beiträge der EFTA-Staaten erfasst, die gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie gemäß dem zugehörigen Protokoll 32 im Rahmen ihrer finanziellen Beteiligung an bestimmten Aktionen der Union zu leisten sind.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen finanziellen Beteiligung ist in der Zusammenfassung in einem Anhang zum Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ ausgewiesen.

Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 32 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung gestellt.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Verweise

Abkommen zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3).

6 3 1     Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 1   Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	1 107 086,43

Erläuterungen

Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

Rat		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu den Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6 3 1 2   Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	2 554 519,92

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 02 04, 18 02 05, 18 02 11 und 18 03 11 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

Beschluss 1999/439/EG des Rates vom 17. Mai 1999 über den Abschluss des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35).

Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens.

Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4).

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

Beschluss 2008/147/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 3).

Beschluss 2008/149/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).

Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1).

Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43).

Beschluss 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1).

Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).

6 3 1 3   Sonstige Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	15 186 000,—

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 02 06, 18 02 07 und 18 03 14 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu den Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

Beschluss 1999/439/EG des Rates vom 17. Mai 1999 über den Abschluss des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35).

Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 dieses Übereinkommens.

Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22).

Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

Beschluss 2008/147/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 3).

Beschluss 2008/149/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11).

Beschluss 2011/305/EU des Rates vom 21. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 137 vom 25.5.2011, S. 1).

Beschluss 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1).

Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

Beschluss 2012/192/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 1).

Beschluss 2012/193/EU des Rates vom 13. März 2012 über den Abschluss — im Namen der Union — der Vereinbarung der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 3).

Verweise

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 16. September 2011, zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (COM(2011) 559 final).

6 3 2     Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	67 847 000,—

Erläuterungen

Die Beiträge der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben werden gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Posten 21 01 04 10 im Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ verwendet.

Verweise

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32).

6 3 3     Beiträge zu bestimmten Außenhilfeprogrammen

6 3 3 0   Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	37 268 915,03

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt eingesetzt.

Gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

6 3 3 1   Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die finanziellen Beiträge von Drittländern, einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt eingesetzt.

Gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

6 3 3 2   Beiträge von internationalen Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die finanziellen Beiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt eingesetzt.

Gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

KAPITEL 6 5 — FINANZKORREKTUREN

6 5 0     Finanzkorrekturen

6 5 0 0   Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	85 083 943,54

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Einsetzung der Finanzkorrekturen, die im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds), des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds vereinnahmt werden.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung können die bei diesem Posten veranschlagten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 05, 11 und 13 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden, sofern dies notwendig ist, um die Risiken in Bezug auf die Annullierung oder Kürzung zuvor beschlossener Finanzkorrekturen zu decken.

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1083/2006 berührt diese Verordnung weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer durch die Strukturfonds kofinanzierten Intervention oder eines durch den Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekts, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88, (EWG) Nr. 4253/88, (EG) Nr. 1164/94 und (EG) Nr. 1260/1999 sowie jeder sonstigen für diese Interventionen am 31. Dezember 2006 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden sind und für die dementsprechend bis zu dem Abschluss der betreffenden Förderung oder Projekte die genannten Rechtsvorschriften gelten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), insbesondere Artikel 24.

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), insbesondere Artikel 39 Absatz 2.

Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54).

Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1).

KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0     Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	451 438 669,18

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	p.m.

6 6 0 1   Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
60 000 000	50 000 000	114 183 916,32

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen eingesetzt, die nicht gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung verwendet werden.

Parlament		p.m.
Kommission		60 000 000
	Insgesamt	60 000 000

KAPITEL 6 7 — EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER)

6 7 0     Einnahmen betreffend den EGFL

6 7 0 1   Rechnungsabschluss EGFL — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	467 339 394,15

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden Einnahmen im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen eingesetzt, die sich im Rahmen der Rechnungsabschlüsse von unter Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, und aus dem EGFL finanzierten Ausgaben zugunsten des Unionshaushalts ergeben. Ferner werden bei diesem Posten Einnahmen eingesetzt, die infolge von Rechnungsabschlussentscheidungen als zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt der Union einzustellen sind, mit Ausnahme von Einnahmen nach Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Bei diesem Posten werden ferner Einnahmen im Zusammenhang mit Rechnungsabschluss-Konformitätsentscheidungen zugunsten des Gesamthaushalts der Europäischen Union eingesetzt, die unter der mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates eingerichteten und bis 30. September 2012 befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) anfallen. Ferner werden bei diesem Posten Beträge eingesetzt, die infolge von Rechnungsabschlussentscheidungen in Verbindung mit dem Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie anfallen und als zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt der Union einzustellen sind, mit Ausnahme von Einnahmen nach Artikel 16 und Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Gemäß den Artikeln 21 und 174 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des EGFL in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Die Einnahmen bei diesem Posten wurden auf 619 000 000 EUR veranschlagt und beinhalten 230 000 000 EUR, die gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen wurde.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2013 wurde zur Finanzierung der Maßnahmen nach Artikel 05 02 08 ein Betrag von 500 000 000 EUR vorgesehen und der Restbetrag von 119 000 000 EUR wurde zur Finanzierung des Bedarfs von Maßnahmen nach Artikel 05 03 01 veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

6 7 0 2   Unregelmäßigkeiten EGFL — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	177 592 514,88

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die infolge der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogen werden, einschließlich der auf diese Beträge fällig gewordenen Zinsen. Es handelt sich insbesondere um Beträge aus Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen, um Zwangsgelder, Zinsen und verfallene Sicherheiten im Zusammenhang mit unter Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, und aus dem EGFL finanzierten Ausgaben. Bei diesem Posten werden auch die eingezogenen Nettobeträge eingesetzt, von denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 20 % einbehalten können. Ferner werden bei diesem Posten wieder eingezogene Beträge eingesetzt, die sich aus Rechnungsabschlussentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung ergeben.

Bei diesem Posten werden ferner Beträge eingesetzt, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingerichteten und bis 30. September 2012 befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) angefallen sind; dazu gehören auch Zwangsgelder, Zinsen und Sicherheiten. Bei diesem Posten werden auch die wieder eingezogenen Nettobeträge eingesetzt, von denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 20 % einbehalten können. Ferner werden bei diesem Posten wieder eingezogene Beträge eingesetzt, die sich aus Rechnungsabschlussentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung ergeben.

Gemäß den Artikeln 21 und 174 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des EGFL in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Die Einnahmen bei diesem Posten werden mit 161 000 000 EUR veranschlagt.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2013 wurde dieser Betrag zur Finanzierung von Maßnahmen des Artikels 05 03 01 vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

6 7 0 3   Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	21 894 709,96

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates und Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates erhoben oder wieder eingezogen werden.

Gemäß den Artikeln 21 und 174 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des EGFL in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Die Einnahmen bei diesem Posten werden mit 78 000 000 EUR veranschlagt.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2013 wurde dieser Betrag zur Finanzierung von Maßnahmen des Artikels 05 03 01 vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

6 7 1     Einnahmen betreffend den ELER

6 7 1 1   Rechnungsabschluss ELER — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	30 544 547,82

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden Einnahmen im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen eingesetzt, die sich im Rahmen der Rechnungsabschlüsse von aus dem ELER finanzierten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten des Unionshaushalts ergeben. Des Weiteren werden Einnahmenbeträge eingesetzt, die infolge von Rechnungsabschlussentscheidungen als zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt der Europäischen Union einzustellen sind. Bei diesem Posten werden außerdem Einnahmen aus der Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen des ELER eingesetzt.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des ELER eingesetzt.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2013 wurde bei Artikel 05 04 05 kein bestimmter Betrag vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

6 7 1 2   Unregelmäßigkeiten ELER — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die infolge der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogen werden, einschließlich der auf diese Beträge fällig gewordenen Verzugszinsen. Es handelt sich insbesondere um Beträge aus Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen, um Zwangsgelder, Zinsen und verfallene Sicherheiten im Zusammenhang mit Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER finanziert wurden.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des ELER eingesetzt.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2013 wurde bei Artikel 05 04 05 kein bestimmter Betrag vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

KAPITEL 6 8 — BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

6 8 0     Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen

6 8 0 1   Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die befristeten Umstrukturierungsbeträge eingesetzt, die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 bei Unternehmen des Zuckersektors in der Europäischen Gemeinschaft erhoben werden.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung wurden die bei diesem Posten eingehenden Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 05 02 16 (Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie), aus dem die Umstrukturierungsbeihilfen und andere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gewährte Beihilfemaßnahmen finanziert werden, in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Diese befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft lief am 30. September 2012 aus. Daher können für die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie keine weiteren Ausgaben anfallen und 2013 auch keine befristeten Umstrukturierungsbeträge mehr erhoben werden. Der Saldo des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie ist gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zuzuweisen. Alle Haushaltslinien im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie wurden mit den entsprechenden Haushaltslinien des EGFL zusammengeführt. Die Haushaltslinie 6 8 0 1 wird vorläufig weitergeführt, um die Verwendung des Saldos des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie sichtbar zu machen.

Der Saldo des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie wird mit 675 000 000 EUR veranschlagt.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2013 wurde dieser Betrag zur Finanzierung von Maßnahmen des Artikels 05 03 01 vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 7 0
7 0 0
Verzugszinsen
7 0 0 0	Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen	5 000 000	160 000 000	311 679 410,22
7 0 0 1	Sonstige Verzugszinsen	3 000 000	3 000 000	845 278,98
	Artikel 7 0 0 — Insgesamt	8 000 000	163 000 000	312 524 689,20
7 0 1	Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen	15 000 000	280 000 000	51 640 150,20
	KAPITEL 7 0 — INSGESAMT	23 000 000	443 000 000	364 164 839,40
KAPITEL 7 1
7 1 0	Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen	100 000 000	3 175 000 000	815 703 426,82
7 1 1	Emissionsüberschreitung neuer Personenkraftwagen	p.m.
7 1 2	Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden	p.m.	30 000 000	3 000 000,—
	KAPITEL 7 1 — INSGESAMT	100 000 000	3 205 000 000	818 703 426,82
KAPITEL 7 2
7 2 0
Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen
7 2 0 0	Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 7 2 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 7 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 7 — Insgesamt	123 000 000	3 648 000 000	1 182 868 266,22
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN KAPITEL 7 2 — ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

7 0 0     Verzugszinsen

7 0 0 0   Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
5 000 000	160 000 000	311 679 410,22

Erläuterungen

Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto, das für die Kommission eingerichtet wurde, hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen.

Für die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichte Satz, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von der Europäischen Zentralbank bei ihren Kapitalrefinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkten. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.

Für die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt der Satz, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von den Zentralbanken bei ihren Kapitalrefinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkten, oder für Mitgliedstaaten, für die der Zentralbanksatz nicht vorliegt, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandte Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkten. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.

Der Zinssatz wird auf alle in Artikel 10 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Eigenmittelgutschriften angewandt.

Rat		p.m.
Kommission		5 000 000
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	5 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 78 Absatz 4.

7 0 0 1   Sonstige Verzugszinsen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
3 000 000	3 000 000	845 278,98

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden Verzugszinsen aus anderen Forderungen als Eigenmittelforderungen eingesetzt.

Kommission		3 000 000
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Total	3 000 000

Rechtsgrundlagen

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3), insbesondere Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 32.

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), insbesondere Artikel 102.

Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1), insbesondere Artikel 83.

7 0 1     Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
15 000 000	280 000 000	51 640 150,20

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Einstellung von auf Sonderkonten für Geldbußen auflaufenden Zinserträgen sowie von Verzugszinsen im Zusammenhang mit Geldbußen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1), insbesondere Artikel 83.

KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN

7 1 0     Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
100 000 000	3 175 000 000	815 703 426,82

Erläuterungen

Die Kommission kann Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen auferlegen, wenn diese Verbote nicht beachten oder den Verpflichtungen, die ihnen aus den im Folgenden genannten Verordnungen oder den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erwachsen, nicht nachkommen.

In der Regel sind diese Geldbußen innerhalb von drei Monaten ab Mitteilung des Kommissionsbeschlusses zu entrichten. Die Kommission erhebt den Betrag jedoch nicht, wenn das Unternehmen Einspruch beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt hat. Der Unternehmer muss berücksichtigen, dass nach dem Fälligkeitsdatum Zinsen für die Schuld anfallen. Er muss der Kommission zum Fälligkeitsdatum eine Bankgarantie über den Betrag der Geldbuße zuzüglich Zinsen und Zuschlägen vorlegen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

7 1 1     Emissionsüberschreitung neuer Personenkraftwagen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die von der Kommission erhobenen Abgaben für Emissionsüberschreitungen eingesetzt.

Ziel der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist die Festsetzung von Emissionsnormen für in der Union zugelassene neue Personenkraftwagen, um auf diese Weise einen Beitrag zum Gesamtkonzept der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen zu leisten und gleichzeitig das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

Übersteigen die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers im Kalenderjahr 2012 oder einem folgenden Kalenderjahr die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen des Herstellers in dem betreffenden Jahr, so erhebt die Kommission von ihm bzw., im Falle einer Emissionsgemeinschaft, vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1), insbesondere Artikel 9.

Beschluss 2012/100/EU der Kommission vom 17. Februar 2012 über ein Verfahren für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO2 -Emissionen neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 71).

7 1 2     Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	30 000 000	3 000 000,—

Rechtsgrundlagen

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 260 Absatz 2.

KAPITEL 7 2 — ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

7 2 0     Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen

7 2 0 0   Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6), insbesondere Artikel 16.

TITEL 8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 8 0
8 0 0	Garantie der Europäischen Union für Anleihen der Union zur Stützung der Zahlungsbilanzen	p.m.	p.m.	0,—
8 0 1	Garantie der Europäischen Union für Euratom-Anleihen	p.m.	p.m.	0,—
8 0 2	Garantie der Europäischen Union für Anleihen der Union zum Zweck des finanziellen Beistands im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 8 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 8 1
8 1 0	Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital	p.m.	p.m.	0,—
8 1 3	Rückfluss und Zinsertrag im Rahmen der Darlehen und des Risikokapitals, das die Kommission im Rahmen der Aktion „European Union Investment Partners“ in den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums sowie in Südafrika gewährt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 8 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 8 2
8 2 7	Garantie der Europäischen Union für die Anleiheprogramme der Union zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern	p.m.	p.m.	0,—
8 2 8	Garantie für Euratom-Darlehen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 8 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 8 3
8 3 5	Garantie der Europäischen Union für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 8 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 8 5
8 5 0	Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden	3 696 000	384 000	858 312,—
	KAPITEL 8 5 — INSGESAMT	3 696 000	384 000	858 312,—
	Titel 8 — Insgesamt	3 696 000	384 000	858 312,—
KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

8 0 0     Garantie der Europäischen Union für Anleihen der Union zur Stützung der Zahlungsbilanzen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Die Garantie der Union betrifft die auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufgenommenen Anleihen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die damit den Mitgliedstaaten gewährt werden können, ist auf 50 000 000 000 EUR begrenzt.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

Entscheidung 2009/102/EG des Rates vom 4. November 2008 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn (ABl. L 37 vom 6.2.2009, S. 5).

Entscheidung 2009/290EG des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland (ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 39).

Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8).

Beschluss 2011/288/EU des Rates vom 12. Mai 2011 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15).

8 0 1     Garantie der Europäischen Union für Euratom-Anleihen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage „Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III „Kommission“ zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9).

Beschluss 77/271/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 11).

Beschluss 80/29/Euratom des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 12 vom 17.1.1980, S. 28).

Beschluss 82/170/Euratom des Rates vom 15. März 1982 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf ihren Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 21).

Beschluss 85/537/Euratom des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 23).

Beschluss 90/212/Euratom des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom über die Anwendung des Beschlusses 77/270/Euratom, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Euratom-Anleihen als Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftwerken aufzunehmen (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 26).

8 0 2     Garantie der Europäischen Union für Anleihen der Union zum Zweck des finanziellen Beistands im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Die Garantie der Union betrifft die auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommenen Anleihen. Der Betrag der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien, die Mitgliedstaaten gewährt werden, ist auf den in der Rechtsgrundlage vorgeschriebenen Höchstbetrag begrenzt.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen, die bei der Ausübung von Rechten im Zusammenhang mit einer Garantie gemäß Posten 01 04 01 03 entstehen, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage „Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III „Kommission“ zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 030 vom 4.2.2011, S. 34).

Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).

Durchführungsbeschluss 2011/682/EU des Rates vom 11. Oktober 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschluss 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 31).

Durchführungsbeschluss 2011/683/EU des Rates vom 11. Oktober 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 32).

KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN

8 1 0     Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträgen aus Sonderdarlehen und Risikokapitalbeträgen, die aus den Mitteln der Kapitel 22 02 und 19 08 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ an Drittländer des Mittelmeerraums vergeben wurden.

Hierzu gehören auch Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Sonderdarlehen und Risikokapitalbeträgen, die an bestimmte Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums vergeben wurden. Diese machen jedoch nur einen geringen Teil des Gesamtbetrags aus. Die Darlehen bzw. das Risikokapital wurde(n) zu einem Zeitpunkt vergeben, zu dem die Länder noch nicht Mitglied der Union waren.

Die tatsächlichen Einnahmen sind wegen der Zahlung der Zinsen für Sonderdarlehen, die noch im vorhergehenden Haushaltsjahr und im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden können, normalerweise höher als die Mittelansätze im Haushaltsplan. Die Zinsen für die Sonderdarlehen und das Risikokapital werden ab Auszahlung fällig; erstere sind halbjährlich, die zweiten in der Regel jährlich zahlbar.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

Verweise

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 21. Mai 2008, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2008) 308 endg.), insbesondere Artikel 23.

8 1 3     Rückfluss und Zinsertrag im Rahmen der Darlehen und des Risikokapitals, das die Kommission im Rahmen der Aktion „European Union Investment Partners“ in den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums sowie in Südafrika gewährt

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträgen aus Darlehen und haftendem Kapital, die aus den Mitteln des Postens 19 08 01 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ (European Union Investment Partners) vergeben werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN

8 2 7     Garantie der Europäischen Union für die Anleiheprogramme der Union zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage „Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III „Kommission“ zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 97/471/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 59).

Beschluss 97/472/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 61).

Beschluss 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37).

Beschluss 98/592/EG des Rates vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 45).

Beschluss 1999/325/EG des Rates vom 10. Mai 1999 über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57).

Beschluss 1999/731/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 27).

Beschluss 1999/732/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 29).

Beschluss 1999/733/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31).

Beschluss 2000/244/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11).

Beschluss 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38).

Beschluss 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22).

Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25).

Beschluss 2002/883/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 28).

Beschluss 2003/825/EG des Rates vom 25. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien hinsichtlich einer weiteren Finanzhilfe für Serbien und Montenegro (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 28).

Beschluss 2004/580/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 116).

Beschluss 2007/860/EG des Rates vom 10. Dezember 2007 über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 111).

Beschluss 2009/890/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Armenien (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 3).

Beschluss 2009/891/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Mikrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 6).

Beschluss 2009/892/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Mikrofinanzhilfe für Serbien (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 9).

8 2 8     Garantie für Euratom-Darlehen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage „Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III „Kommission“ zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9).

Zur Rechtsgrundlage der Euratom-Anleihen für Mitgliedstaaten siehe auch Erläuterungen zu Artikel 8 0 1.

KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN

8 3 5     Garantie der Europäischen Union für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 06 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage „Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III „Kommission“ zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Rates vom 8. März 1977 (Mittelmeerprotokolle).

Verordnung (EWG) Nr. 1273/80 des Rates vom 23. Mai 1980 über den Abschluss des Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens (ABl. L 130 vom 27.5.1980, S. 98).

Beschluss des Rates vom 19. Juli 1982 (zusätzliche Soforthilfe für den Wiederaufbau im Libanon).

Verordnung (EWG) Nr. 3180/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 22).

Verordnung (EWG) Nr. 3183/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 43).

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 1984 (Darlehen außerhalb des Protokolls mit Jugoslawien).

Beschluss 87/604/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (ABl. L 389 vom 31.12.1987, S. 65).

Beschluss 88/33/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 25).

Beschluss 88/34/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 33).

Beschluss 88/453/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 224 vom 13.8.1988, S. 32).

Beschluss 90/62/EWG des Rates vom 12. Februar 1990 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 68).

Beschluss 91/252/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 zur Ausdehnung des Beschlusses 90/62/EWG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen auf solche in der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien (ABl. L 123 vom 18.5.1991, S. 44).

Beschluss 92/44/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 18 vom 25.1.1992, S. 34).

Beschluss 92/207/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 21).

Beschluss 92/208/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 29).

Beschluss 92/209/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 37).

Beschluss 92/210/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 45).

Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 5), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1).

Beschluss 92/548/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 13).

Beschluss 92/549/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 21).

Beschluss 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. L 45 vom 23.2.1993, S. 27).

Beschluss 93/166/EWG des Rates vom 15. März 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen (ABl. L 69 vom 20.3.1993, S. 42).

Beschluss 93/408/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (ABl. L 189 vom 29.7.1993, S. 152).

Beschluss 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 27).

Beschluss 94/67/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 44).

Beschluss 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 31).

Beschluss 95/485/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 22).

Beschluss 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam) (ABl. L 329 vom 19.12.1996, S. 45).

Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33).

Beschluss 98/348/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53).

Beschluss 98/729/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).

Beschluss 1999/786/EG des Rates vom 29. November 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei (ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35).

Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).

Beschluss 2000/688/EG des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien (ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 20).

Beschluss 2000/788/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei (ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 27).

Beschluss 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41).

Beschluss 2001/778/EG des Rates vom 6. November 2001 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 43).

Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).

Beschluss 2005/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 11).

Beschluss 2006/174/EG des Rates vom 27. Februar 2006 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der genannte Beschluss gilt (ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 26).

Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 95).

Beschluss Nr. 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 190 vom 22.7.2009, S. 1).

Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union (ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1).

KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

8 5 0     Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
3 696 000	384 000	858 312,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Beteiligung ausschüttet.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des europäischen Investitionsfonds (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5).

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	30 200 000	30 200 000	33 793 060,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	30 200 000	30 200 000	33 793 060,—
	Titel 9 — Insgesamt	30 200 000	30 200 000	33 793 060,—
	GESAMTBETRAG	132 836 987 855	135 758 235 307	129 999 948 015,70
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0     Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
30 200 000	30 200 000	33 793 060,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		30 000 000
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		200 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	30 200 000

C.   STELLENPLAN

Genehmigter Personalbestand

Organe	2013		2012
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Europäisches Parlament	5 567	1 146	5 540	1 144
Europäischer Rat und Rat	3 117	36	3 117	36
Europäische Kommission:	24 502	442	24 617	448
— Verwaltung	18 906	364	18 926	364
— Forschung und technologische Entwicklung	3 773		3 827
— Amt für Veröffentlichungen	669		672
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	303	75	303	81
— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)	122	3	122	3
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	182		188
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	403		426
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	144		153
Gerichtshof der Europäischen Union	1 579	416	1 547	405
Rechnungshof	752	139	752	135
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	692	35	689	35
Ausschuss der Regionen	494	43	488	43
Europäischer Bürgerbeauftragter	27	40	22	44
Europäischer Datenschutzbeauftragter	45		43
Europäischer Auswärtiger Dienst	1 669		1 667	3
Insgesamt	38 444	2 298	38 482	2 293

Genehmigter Personalbestand

Von der Union geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit	2013		2012
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Dezentrale Agenturen	707	5 198	711	4 968
Europäische gemeinsame Unternehmen	62	319	62	320
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut		34		28
Exekutivagenturen		425		413
Insgesamt	769	5 976	773	5 729

D.   IMMOBILIENBESTAND

Institutionen		Angemietete Immobilien		Erworbene Immobilien
		Mittel 2013 (15)	Mittel 2012 (16)
Einzelplan I	Parlament	49 173 000	60 041 999	1 219 461 360 (17)
Einzelplan II	Europäischer Rat und Rat	9 153 000 (18)	8 785 000 (19)	421 942 118 (20)
Einzelplan III	Kommission (21)			1 665 153 626,40 (22)
	— Sitze (Brüssel und Luxemburg)	243 683 000	248 302 000	1 537 700 758,83
	— Büros in der Union	12 685 000	12 537 000	37 472 675,64
	— Lebensmittel- und Veterinäramt	2 385 000	2 385 000	21 840 638,63
	— Delegationen der Union (23)	31 450 000	31 642 000	—
	— Gemeinsame Forschungsstelle	—	—	68 139 553,30
	— Amt für Veröffentlichungen	7 445 000	7 336 000	—
	— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	4 790 000	4 638 000	—
	— Europäisches Amt für Personalauswahl	2 721 000	2 486 000	—
	— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	3 480 000	3 415 000	—
	— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	5 433 000	5 332 000	—
	— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	2 690 000	2 729 000	—
Einzelplan IV	Gerichtshof der Europäischen Union	45 180 000	42 128 000	354 574 038,22 (24)
Einzelplan V	Rechnungshof	4 195 000	3 942 000	36 057 853,04
Einzelplan VI	Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	13 145 527	12 910 167	130 582 862 (25)
Einzelplan VII	Ausschuss der Regionen	9 569 296	9 260 838	89 570 342 (26)
Einzelplan VIII	Europäischer Bürgerbeauftragter	479 200	488 000	—
Einzelplan IX	Europäischer Datenschutzbeauftragter	728 067	586 437	—
Einzelplan X	Europäischer Auswärtiger Dienst (27)			59 307 691,05 (28)
	— Sitz (Brüssel)	6 616 000	5 901 000
	— Delegationen der Union	55 679 000	53 655 000
	Insgesamt	510 680 090	519 152 441	3 976 649 890,71

Organe	Standort	Erwerbsjahr	Beträge
			Zwischensumme	Summe
Parlament	Brüssel			774 458 111
	Grundstück		118 147 754
	Paul-Henri Spaak (D1)	1998	45 010 408
	Paul-Henri Spaak (D2)	1998	20 824 433
	Altiero Spinelli (D3) WIB (D4) JAN (D5)	1998 2007 2008	288 356 087 83 989 722 119 636 914
	Atrium	1999	22 245 830
	Atrium II	2004	7 402 088
	Montoyer 75	2006	20 466 161
	Trier I	2011	12 000 000
	Eastman	2008	16 218 333
	Kathedrale	2005	1 845 894
	Wayenberg (Marie Haps)	2003	5 734 319
	Remard	2010	12 580 167
	Straßburg (Louise Weiss)	1998		233 606 190
	Straßburg (WIC, SDM, IPE III)	2006		113 068 752
	Luxemburg (KAD)	2003		40 870 667
	Luxembourg (KAD Z)	2010		1 688 452
	Jean-Monnet-Gebäude (Bazoches)	1982		0
	Lissabon	1986		499 860
	Athen	1991		4 124 139
	Kopenhagen	2005		3 801 404
	Den Haag	2006		4 679 484
	Valletta	2006		2 170 474
	Nikosia Wien London Budapest	2006 2008 2008 2010		2 732 651 22 101 300 12 285 982 3 373 894
Europäischer Rat und Rat	Brüssel			421 942 118
	Grundstück		67 525 000
	Justus Lipsius	1995	161 313 281
	Kinderkrippe	2006	12 774 286
	Lex	2007	180 329 551
Kommission (29)	Brüssel			1 445 735 922,16
	Overijse	1997	1 044 426,11
	Loi 130	1987	52 554 255,39
	Breydel	1989	14 601 291,10
	Haren	1993	6 701 877,90
	Clovis	1995	10 102 684,09
	Cours Saint-Michel 1	1997	17 592 413,24
	Belliard 232 (30)	1997	19 512 150,28
	Demot 24 (31)	1997	30 190 649,05
	Breydel II	1997	36 544 598,47
	Beaulieu 29/31/33	1998	35 393 301,35
	Charlemagne	1997	111 530 627,36
	Demot 28 (32)	1999	24 026 069,33
	Joseph II 99 (33)	1998	17 012 317,82
	Loi 86	1998	27 025 607,05
	Luxembourg 46 (34)	1999	35 812 391,14
	Montoyer 59 (35)	1998	17 925 119,58
	Froissart 101 (36)	2000	18 904 960,71
	VM 18 (37)	2000	17 289 096,53
	Joseph II 70 (38)	2000	38 705 035,19
	Loi 41 (39)	2000	64 083 042,16
	SC 11 (40)	2000	20 022 737,90
	Joseph II 30 (41)	2000	34 160 332,89
	Joseph II 54 (42)	2001	41 758 157,54
	Joseph II 79 (43)	2002	39 534 416,43
	VM2 (44)	2001	38 669 633,94
	Palmerston	2002	6 980 898,18
	SPA 3 (45)	2003	27 964 405,—
	Berlaymont (46)	2004	405 723 400,79
	Konferenzzentrum Albert Borschette (47)	2005	43 293 968,32
	BU-25	2006	50 576 551,70
	Cornet-Leman	2006	21 097 831,26
	Madou	2006	115 151 674,36
	WALI	2009	4 250 000,—
	Luxemburg			91 964 836,67
	Euroforum (48)	2004	84 439 170,—
	Gebäude Foyer Europeen	2009	7 525 666,67
	Büros in der Union			37 472 675,64
	Lissabon	1986 1993	— 365 369,94
	Marseille	1991 1993	71 846,62 19 436,10
	Mailand	1986	—
	Kopenhagen	2005	3 793 357,35
	Valletta	2006	2 251 661,68
	Nikosia (Byron)	2006	2 732 651,01
	Den Haag	2006	4 652 665,—
	London	2008	18 521 671,84
	Budapest	2010	5 064 016,10
	Gemeinsame Forschungsstelle			68 139 553,30
	Ispra		40 698 765,52
	Geel		17 545 328,26
	Karlsruhe		1 945 216,28
	Petten		7 950 243,24
	Lebensmittel- und Veterinäramt			21 840 638,63
	Grange (Irland) (49)	2002	21 840 638,63
	Kommission insgesamt			1 665 153 626,40
Gerichtshof der Europäischen Union	Luxemburg			354 574 038,22
	Nebengebäude A — Erasmus, Nebengebäude B — Thomas More und Nebengebäude C	1994	31 064 561,69
	Gebäudekomplex des neuen Justizpalastes (renovierter alter Justizpalast, 2 Türme und verbindende Galerie)	2008	323 509 476,53
Rechnungshof	Luxemburg			36 057 853,04
	Grundstück	1990	776 630,—
	Luxemburg (K1)	1990	10 217 402,47
	Luxemburg (K2)	2004	19 494 897,93
	Luxemburg (K3)	2009	5 568 922,64
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	Brüssel			130 582 862
	Montoyer 92-102	2001	31 623 145
	Belliard 99-101	2001	77 170 978
	Belliard 68-72	2004	9 119 580
	Trèves 74	2005	8 042 131
	Belliard 93	2005	4 627 028
Ausschuss der Regionen	Brüssel			89 570 342
	Montoyer	2001	16 634 179
	Belliard 101-103	2001	40 720 622
	Belliard 68	2004	14 488 532
	Trèves 74	2004	12 835 044
	Belliard 93	2005	4 891 965
Europäischer Auswärtiger Dienst (50)	Delegationen der Union  (51)			59 307 69,05 (52)
	Buenos Aires (Argentinien)	1992	419 669,68
	Canberra (Australien)	1983	—
		1990	449 874,26
	Cotonou (Benin)	1992	150 125,39
	Gaborone (Botsuana)	1982	—
		1985 1986	— 131,40
		1987	5 308,28
	Brasilia (Brasilien)	1994	295 626,83
	Ouagadougou (Burkina Faso)	1984	—
		1997	1 193 091,32
	Bujumbura (Burundi)	1982	—
		1986	12 380,75
	Phnom Penh (Kambodscha)	2005	580 319,88
	Ottawa (Kanada)	1977	—
	Praia (Kap Verde)	1981	—
	Bangui (Zentralafrikanische Republik)	1983	—
	N'Djamena (Tschad)	1991 2009	15 954,34 361 840,50
	Beijing (China)	1995	2 513 727,80
	Moroni (Komoren)	1988	11 750,04
	Brazzaville (Kongo)	1994	122 816,16
	San José (Costa Rica)	1995	318 246,16
	Abidjan (Elfenbeinküste)	1993	142 065,32
		1994	187 327,97
	Malabo (Äquatorialguinea)	1986	6 090,77
	Paris (Frankreich)	1990	1 455 857,68
		1991	69 230,12
	Libreville (Gabun)	1996	253 943,96
	Banjul (Gambia)	1989	20 753,72
	Bissau (Guinea-Bissau)	1995	251 329,45
	Tokio (Japan)	2006	34 008 178,59
	Nairobi (Kenia)	2005	641 653,07
	Maseru (Lesotho)	1985	—
		1990	113 420,51
		1991	199 528,91
		2006	215 316,60
	Lilongwe (Malawi)	1982	—
		1988	7 493,49
	Mexiko-Stadt (Mexiko)	1995	1 353 701,12
	Rabat (Marokko)	1987	31 965,52
	Maputo (Mosambik)	2008	4 121 447,03
	Windhuk (Namibia)	1992	302 207,22
		1993 2009	96 253,39 1 370 072,92
	Niamey (Niger)	1997	91 168,26
	Abuja (Nigeria)	1992	294 672,84
		2005	4 004 315,73
	Port Moresby (Papua-Neuguinea)	1982	48 274,53
	Kigali (Ruanda)	1980	—
	Dakar (Senegal)	1984	—
	Honiara (Salomonen)	1990	29 305,80
	Pretoria (Südafrika)	1994	458 247,25
		1996	504 896,74
	Mbabane (Swasiland)	1987 1988	43 244,49 27 397,74
	Dar-es-Salam (Tansania)	2002	3 187 782,85
	Kampala (Uganda)	1986	10 589,59
	Montevideo (Uruguay)	1990	148 463,34
	New York (USA)	1987	95 578,20
	Washington (USA)	1997	1 118 286,25
	Lusaka (Sambia)	1982	—
	Harare (Simbabwe)	1990	93 554,81
		1994	178 747,73
Insgesamt				3 976 649 890,71

EINZELPLAN I

PARLAMENT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	1 750 463 939
Eigene Einnahmen	– 143 024 893
Ausstehender Betrag	1 607 439 046

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen	65 835 934	64 501 324	59 911 584,97
4 0 3	Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	8 927,87
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	4 612 253	8 249 104	7 651 055,76
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	70 448 187	72 750 428	67 571 568,60
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	62 231 768	63 913 228	59 587 394,69
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	9 134 938	9 134 938	19 412 415,58
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	10 000	10 000	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	71 376 706	73 058 166	78 999 810,27
KAPITEL 4 2
4 2 1	Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	35 042,83
	KAPITEL 4 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	35 042,83
	Titel 4 — Insgesamt	141 824 893	145 808 594	146 606 421,70
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0     Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
65 835 934	64 501 324	59 911 584,97

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 3     Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	8 927,87

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a in der Fassung in Kraft bis 15. Dezember 2003.

4 0 4     Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
4 612 253	8 249 104	7 651 055,76

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0     Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
62 231 768	63 913 228	59 587 394,69

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1     Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
9 134 938	9 134 938	19 412 415,58

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2     Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
10 000	10 000	0,—

KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 1     Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	35 042,83

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	100 807,15
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	21 781,92
5 0 0 2	Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	118 893,21
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	241 482,28
5 0 1	Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	234 062,89
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	475 545,17
KAPITEL 5 1
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 865 007,33
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 607,76
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 867 615,09
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 867 615,09
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs	1 200 000	1 200 000	1 241 174,39
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	1 200 000	1 200 000	1 241 174,39
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	3 729 663,53
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	4 112 861,49
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	7 842 525,02
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 187 113,18
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 735 433,48
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	3 922 546,66
KAPITEL 5 8
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	122 499,40
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	122 499,40
	Titel 5 — Insgesamt	1 200 000	1 200 000	15 471 905,73
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0     Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	100 807,15

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen des Organs verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	21 781,92

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen des Organs mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2   Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	118 893,21

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

5 0 1     Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen des Organs verbucht.

5 0 2     Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	234 062,89

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 1     Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	1 865 007,33

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	2 607,76

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0     Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
1 200 000	1 200 000	1 241 174,39

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0     Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	3 729 663,53

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1     Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	4 112 861,49

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0     Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	1 187 113,18

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1     Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel gelten die Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2     Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, verbucht.

5 7 3     Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	2 735 433,48

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 1     Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	122 499,40

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	9 584 345,17
6 6 0 1	Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	9 584 345,17
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	9 584 345,17
	Titel 6 — Insgesamt	p.m.	p.m.	9 584 345,17
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0     Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	9 584 345,17

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

6 6 0 1   Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	p.m.	p.m.	1 630 759,36
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 630 759,36
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 630 759,36
	GESAMTBETRAG	143 024 893	147 008 594	173 293 431,96
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0     Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	1 630 759,36

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Artikels ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2013 und 2012) und Ausgaben (2011)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	206 880 378	197 362 360	195 411 479,96
	Reserven (10 0)	1 216 926	12 118 481
		208 097 304	209 480 841	195 411 479,96
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	582 928 309	576 721 497	540 454 418,64
	Reserven (10 0)	9 604 000
		592 532 309	576 721 497	540 454 418,64
1 4	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNES PERSONAL	116 297 560	112 763 320	118 800 096,83
	Reserven (10 0)	545 839
		116 843 399	112 763 320	118 800 096,83
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	19 179 850	17 926 450	14 489 623,62
	Titel 1 — Insgesamt	925 286 097	904 773 627	869 155 619,05
	Reserven (10 0)	11 366 765	12 118 481
		936 652 862	916 892 108	869 155 619,05
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	213 328 268	210 520 856	195 529 891,02
	Reserven (10 0)		2 000 000
		213 328 268	212 520 856	195 529 891,02
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	129 552 588	129 855 624	117 290 772,48
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	14 732 000	14 570 000	9 652 196,91
	Titel 2 — Insgesamt	357 612 856	354 946 480	322 472 860,41
	Reserven (10 0)		2 000 000
		357 612 856	356 946 480	322 472 860,41
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
3 0	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	36 580 010	38 072 350	32 807 760,36
3 2	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	128 954 011	111 117 836	92 059 311,79
	Titel 3 — Insgesamt	165 534 021	149 190 186	124 867 072,15
4
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
4 0	BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN	92 944 200	88 215 000	83 078 152,35
4 2	AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ	185 799 000	190 840 175	170 564 354,10
	Reserven (10 0)	1 546 000
		187 345 000	190 840 175	170 564 354,10
4 4	SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN	375 000	360 000	340 000,—
	Titel 4 — Insgesamt	279 118 200	279 415 175	253 982 506,45
	Reserven (10 0)	1 546 000
		280 664 200	279 415 175	253 982 506,45
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	12 912 765	14 118 481	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	9 000 000	15 374 172	0,—
10 3	RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG	p.m.	p.m.	0,—
10 4	RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK	p.m.	p.m.	0,—
10 5	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE	p.m.	p.m.	0,—
10 6	RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE	p.m.	p.m.	0,—
10 8	RESERVE FÜR EMAS	1 000 000	50 000	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	22 912 765	29 542 653	0,—
	GESAMTBETRAG	1 750 463 939	1 717 868 121	1 570 478 058,06

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 1 0
1 0 0
Entschädigungen und Vergütungen
1 0 0 0	Entschädigungen
	Nichtgetrennte Mittel	71 393 074	69 880 000	67 373 853,88
	Reserven (10 0)	1 216 926
		72 610 000	69 880 000	67 373 853,88
1 0 0 4	Normale Reisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	72 343 140	64 203 310	69 748 956,88
	Reserven (10 0)		11 326 466
		72 343 140	75 529 776	69 748 956,88
1 0 0 5	Sonstige Reisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	5 054 639	4 448 082	4 572 202,03
	Reserven (10 0)		792 015
		5 054 639	5 240 097	4 572 202,03
1 0 0 6	Allgemeine Kostenvergütung
	Nichtgetrennte Mittel	39 388 525	39 275 428	37 843 364,12
1 0 0 7	Amtszulage
	Nichtgetrennte Mittel	184 000	181 000	173 699,85
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	188 363 378	177 987 820	179 712 076,76
	Reserven (10 0)	1 216 926	12 118 481
		189 580 304	190 106 301	179 712 076,76
1 0 1
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen
1 0 1 0	Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten
	Nichtgetrennte Mittel	2 769 000	3 322 540	1 269 237,26
1 0 1 2	Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen
	Nichtgetrennte Mittel	384 000	384 000	273 154,56
	Artikel 1 0 1 — Insgesamt	3 153 000	3 706 540	1 542 391,82
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	800 000	490 000	747 314,—
1 0 3
Versorgungsbezüge
1 0 3 0	Ruhegehälter
	Nichtgetrennte Mittel	10 818 000	11 084 000	9 924 539,99
1 0 3 1	Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
	Nichtgetrennte Mittel	395 000	418 000	343 741,07
1 0 3 2	Hinterbliebenenversorgung
	Nichtgetrennte Mittel	2 820 000	2 930 000	2 695 823,19
1 0 3 3	Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder
	Nichtgetrennte Mittel	31 000	46 000	65 674,62
	Artikel 1 0 3 — Insgesamt	14 064 000	14 478 000	13 029 778,87
1 0 5	Sprach- und EDV-Kurse
	Nichtgetrennte Mittel	500 000	700 000	379 918,51
1 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	206 880 378	197 362 360	195 411 479,96
	Reserven (10 0)	1 216 926	12 118 481
		208 097 304	209 480 841	195 411 479,96
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	577 124 909	569 732 297	535 880 699,27
	Reserven (10 0)	9 604 000
		586 728 909	569 732 297	535 880 699,27
1 2 0 2	Vergütete Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	400 000	455 200	230 000,—
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	4 460 000	5 035 000	2 725 000,—
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	581 984 909	575 222 497	538 835 699,27
	Reserven (10 0)	9 604 000
		591 588 909	575 222 497	538 835 699,27
1 2 2
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	391 400	402 000	447 800,15
1 2 2 2	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	552 000	1 097 000	1 170 919,22
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	943 400	1 499 000	1 618 719,37
1 2 4	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	582 928 309	576 721 497	540 454 418,64
	Reserven (10 0)	9 604 000
		592 532 309	576 721 497	540 454 418,64
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	38 578 161	36 848 800	30 538 390,72
	Reserven (10 0)	545 839
		39 124 000	36 848 800	30 538 390,72
1 4 0 2	Konferenzdolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	53 000 000	53 000 000	56 964 283,06
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	8 097 950	7 961 520	5 973 048,23
1 4 0 6	Beobachter
	Nichtgetrennte Mittel	447 449	1 200 000	0,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	100 123 560	99 010 320	93 475 722,01
	Reserven (10 0)	545 839
		100 669 399	99 010 320	93 475 722,01
1 4 2
Externe Leistungen
1 4 2 0	Externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	15 800 000	13 370 000	24 987 456,20
1 4 2 2	Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich
	Nichtgetrennte Mittel	374 000	383 000	336 918,62
	Artikel 1 4 2 — Insgesamt	16 174 000	13 753 000	25 324 374,82
1 4 4	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	116 297 560	112 763 320	118 800 096,83
	Reserven (10 0)	545 839
		116 843 399	112 763 320	118 800 096,83
KAPITEL 1 6
1 6 1
Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0	Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	378 850	402 775	270 000,—
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	4 850 000	4 400 000	3 913 224,64
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	5 228 850	4 802 775	4 183 224,64
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	718 000	711 500	544 095,05
1 6 3 1	Mobilität
	Nichtgetrennte Mittel	1 000 000	996 000	512 344,98
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten
	Nichtgetrennte Mittel	305 000	310 400	293 375,68
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	2 023 000	2 017 900	1 349 815,71
1 6 5
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	1 285 000	1 135 000	1 006 583,27
1 6 5 2	Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	3 960 000	3 960 000	2 600 000,—
1 6 5 4	Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen
	Nichtgetrennte Mittel	6 683 000	6 010 775	5 350 000,—
	Artikel 1 6 5 — Insgesamt	11 928 000	11 105 775	8 956 583,27
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	19 179 850	17 926 450	14 489 623,62
	Titel 1 — Insgesamt	925 286 097	904 773 627	869 155 619,05
	Reserven (10 0)	11 366 765	12 118 481
		936 652 862	916 892 108	869 155 619,05
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNES PERSONAL KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0     Entschädigungen und Vergütungen

1 0 0 0   Entschädigungen

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 0 0 0	71 393 074	69 880 000	67 373 853,88
Reserven (10 0)	1 216 926
Insgesamt	72 610 000	69 880 000	67 373 853,88

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 9 und 10.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 1 und 2.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der im Abgeordnetenstatut vorgesehenen Entschädigung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Voraussetzungen für die Freigabe der Reservemittel

Die bis zur Verkündung des Urteils in der Frage der Anpassung der Dienstbezüge für 2011 um 1,7 % für 2013 in die Reserve eingestellten Mittel werden unverzüglich freigegeben, wenn das Urteil des Gerichtshofs zugunsten der Kommission ausfällt.

1 0 0 4   Normale Reisekosten

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 0 0 4	72 343 140	64 203 310	69 748 956,88
Reserven (10 0)		11 326 466
Insgesamt	72 343 140	75 529 776	69 748 956,88

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 10 bis 21 und 24.

Diese Mittel sind zur Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit Reisen zu und von den Arbeitsorten und anderen Missionen bestimmt.

Ein Teil dieser Mittel dient der Berücksichtigung von reduzierten Reisekosten infolge der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 (ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 3), wonach Flugmeilen, die im Zusammenhang mit dienstlichen Reisen angesammelt wurden, zum Kauf von Flugtickets verwendet werden sollen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 5   Sonstige Reisekosten

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 0 0 5	5 054 639	4 448 082	4 572 202,03
Reserven (10 0)		792 015
Insgesamt	5 054 639	5 240 097	4 572 202,03

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 22 und 23.

Diese Mittel dienen zur Erstattung der zusätzlichen Reisekosten und der Kosten für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied gewählt wurde.

1 0 0 6   Allgemeine Kostenvergütung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
39 388 525	39 275 428	37 843 364,12

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 25 bis 28.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder gemäß den vorgenannten Artikeln der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 7   Amtszulage

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
184 000	181 000	173 699,85

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Beschluss des Präsidiums vom 16./17. Juni 2009.

Diese Mittel sind zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen bestimmt.

1 0 1     Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen

1 0 1 0   Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 769 000	3 322 540	1 269 237,26

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 18 und 19.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 3 bis 9 und 29.

Gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Union bei Unfällen und Berufskrankheiten.

Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Union.

Beschluss der Kommission zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten.

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 21 und Anlage IV (vorübergehende Anwendung während 18 Monaten nach dem Ende der 6. Wahlperiode).

Diese Mittel sind zur Sicherung der Mitglieder bei Unfällen, zur Erstattung der Krankheitskosten der Mitglieder und zur Deckung der Risiken des Verlusts und des Diebstahls persönlicher Gegenstände der Mitglieder bestimmt.

Sie dienen auch zur Versicherung und Unterstützung der Mitglieder für den Fall, dass bei Dienstreisen eine Rückführung erforderlich wird.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 140 000 EUR veranschlagt.

1 0 1 2   Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
384 000	384 000	273 154,56

Erläuterungen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 30.

Diese Mittel dienen zur Deckung gewisser Ausgaben, die zur Unterstützung eines schwerbehinderten Mitglieds erforderlich sind.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

1 0 2     Übergangsgelder

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
800 000	490 000	747 314,—

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 45 bis 48 und 77.

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Übergangsgelds nach Ende des Mandats eines Mitglieds bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

1 0 3     Versorgungsbezüge

1 0 3 0   Ruhegehälter

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
10 818 000	11 084 000	9 924 539,99

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 14 und 28.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 49, 50 und 75.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts nach Ende des Mandats eines Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 1   Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
395 000	418 000	343 741,07

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 15.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 51 bis 57 und 75.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts im Fall einer während des Mandats entstandenen Invalidität eines Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 2   Hinterbliebenenversorgung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 820 000	2 930 000	2 695 823,19

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 17.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 58 bis 60 und 75.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung im Fall des Todes eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 3   Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
31 000	46 000	65 674,62

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 27.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel dienen zur Deckung des Beitrags des Organs zur zusätzlichen (freiwilligen) Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

1 0 5     Sprach- und EDV-Kurse

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
500 000	700 000	379 918,51

Erläuterungen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 44.

Beschluss des Präsidiums vom 4. Mai 2009 über Sprach- und EDV-Kurse für die Mitglieder.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprach- und EDV-Kurse der Mitglieder bestimmt.

1 0 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Leistungen für die Mitglieder des Organs.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

1 2 0     Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0   Dienstbezüge und Vergütungen

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 2 0 0	577 124 909	569 732 297	535 880 699,27
Reserven (10 0)	9 604 000
Insgesamt	586 728 909	569 732 297	535 880 699,27

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die pauschalen Vergütungen für Überstunden,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, seines Ehegatten und seiner unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Er dient ferner zur Deckung der Versicherungsprämien für Sportunfälle für die Nutzer des Sportzentrums des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg.

Ein Teil der Mittel ist für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit mit Behinderungen und mit Fachkenntnissen im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Politik der Nichtdiskriminierung zu verwenden, um den vom Präsidium im Einklang der Charta der Grundrechte der EU, insbesondere deren Artikel 26, und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angenommenen Aktionsplan 2009-2013 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Vielfalt im Sekretariat des Europäischen Parlaments (PE413.568/BUR) umzusetzen. Über die Verwendung der Mittel für diesen Zweck wird ein Jahresbericht erstellt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 800 000 EUR veranschlagt.

Voraussetzungen für die Freigabe der Reservemittel

Die bis zur Verkündung des Urteils in der Frage der Anpassung der Dienstbezüge für 2011 um 1,7 % für 2013 in die Reserve eingestellten Mittel werden unverzüglich freigegeben, wenn das Urteil des Gerichtshofs zugunsten der Kommission ausfällt.

1 2 0 2   Vergütete Überstunden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
400 000	455 200	230 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 460 000	5 035 000	2 725 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Vertragsbediensteten an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Union fälligen Beiträgen.

1 2 2     Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
391 400	402 000	447 800,15

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die

—	im Zuge einer Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16 und AD 15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken zudem den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
552 000	1 097 000	1 170 919,22

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Die Mittel dienen der Finanzierung folgender Ausgaben:

—	in Anwendung des Statuts oder der Verordnungen (EG, Euratom, ESCS) Nr. 2689/95 und (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 zu zahlende Vergütungen,

—	Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	Auswirkungen der auf die einzelnen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 4).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung, im Rahmen der Modernisierung des Organs, von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefristete Stelle des Europäischen Parlaments ernannt wurden, und von Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 9).

1 2 4     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Es handelt sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNES PERSONAL

1 4 0     Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 4 0 0	38 578 161	36 848 800	30 538 390,72
Reserven (10 0)	545 839
Insgesamt	39 124 000	36 848 800	30 538 390,72

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken die folgenden Ausgaben:

—

die Bezüge, einschließlich Zulagen und Vergütungen, der sonstigen Bediensteten, namentlich der Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Beschäftigung von Leiharbeitskräften.

Ein Teil der Mittel ist für die Einstellung von Vertragsbediensteten mit Behinderungen und mit Fachkenntnissen im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Politik der Nichtdiskriminierung zu verwenden, um den vom Präsidium im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU, insbesondere deren Artikel 26, und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angenommenen Aktionsplan 2009-2013 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Vielfalt im Sekretariat des Europäischen Parlaments (PE413.568/BUR) umzusetzen. Über die Verwendung der Mittel für diesen Zweck wird ein Jahresbericht erstellt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 3 500 EUR veranschlagt.

Voraussetzungen für die Freigabe der Reservemittel

Die bis zur Verkündung des Urteils in der Frage der Anpassung der Dienstbezüge für 2011 um 1,7 % für 2013 in die Reserve eingestellten Mittel werden unverzüglich freigegeben, wenn das Urteil des Gerichtshofs zugunsten der Kommission ausfällt.

1 4 0 2   Konferenzdolmetscher

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
53 000 000	53 000 000	56 964 283,06

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Übereinkunft über Konferenzdolmetscherhilfskräfte.

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit:

—

Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für Konferenzhilfsdolmetscher, die vom Europäischen Parlament für vom Parlament oder anderen Organen anberaumte Sitzungen verpflichtet werden, wenn die erforderlichen Leistungen nicht von als Beamte oder Bedienstete auf Zeit beschäftigten Dolmetschern des Europäischen Parlaments erbracht werden können,

—	Ausgaben für Konferenzleiharbeitsfirmen, Konferenztechniker und Konferenzoperateure für die vorgenannten Sitzungen, wenn die erforderlichen Dienstleistungen nicht von Beamten, Bediensteten auf Zeit oder sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments erbracht werden können,

—	Leistungen von Dolmetschern (Beamte oder Bedienstete auf Zeit) der anderen Organe für das Europäische Parlament,

—	Reisekosten und Tagegelder im Zusammenhang mit Leistungen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Dolmetschern, die bei internationalen Institutionen beschäftigt sind, gegenüber dem Europäischen Parlament erbracht werden,

—	interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
8 097 950	7 961 520	5 973 048,23

Erläuterungen

Regelung für die Zurverfügungstellung von Beamten des Europäischen Parlaments und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen an nationale Verwaltungen, diesen gleichgestellte Einrichtungen und internationale Organisationen (Beschluss des Präsidiums vom 7. März 2005).

Interne Regelung über Praktika und Studienaufenthalte beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2006).

Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Europäischen Parlament (Beschluss des Präsidiums vom 4. Mai 2009).

Diese Mittel decken:

—	eine Vergütung für die Praktikanten und die zu Beginn und am Ende ihres Praktikums anfallenden Reisekosten,

—	die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung für die Praktikanten während der Praktika,

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

—	die Kosten im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Sachverständiger zum Europäischen Parlament,

—

die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher und Übersetzer, unter anderem in Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher und Übersetzer ausbildenden Hochschulen sowie Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern und Übersetzern, den Kauf didaktischer Hilfsmittel und die damit verbundenen Nebenkosten,

—

gemäß Artikel 20 Absatz 8 der Internen Regelung über Praktika und Studienaufenthalte beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments die zusätzlichen Kosten von Praktikanten im Rahmen des Pilotprogramms „Praktika für Menschen mit Behinderungen“, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Behinderung stehen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 6   Beobachter

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
447 449	1 200 000	0,—

Erläuterungen

Die Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Beobachtern auf der Grundlage von Artikel 11 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

1 4 2     Externe Leistungen

1 4 2 0   Externe Leistungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
15 800 000	13 370 000	24 987 456,20

Erläuterungen

Diese Mittel sind für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

1 4 2 2   Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
374 000	383 000	336 918,62

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich;

—	Ausgaben für Veröffentlichungen, Informationstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Sprachmessen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

1 4 4     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Es handelt sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1     Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0   Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
378 850	402 775	270 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes für Personalauswahl können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 850 000	4 400 000	3 913 224,64

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Fertigkeiten des Personals sowie die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Organs zu verbessern, z. B. Sprachkurse für die offiziellen Arbeitssprachen.

1 6 3     Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
718 000	711 500	544 095,05

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Diese Mittel decken:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen in den folgenden Kategorien: — Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, — Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union,

—

die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind und nachdem etwaige Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland ausgeschöpft wurden,

—	die Maßnahmen für Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden,

—

die Gewährung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinere Ausgaben der Sozialfürsorgedienste. Zuschüsse oder Kostenübernahmen des Personalrats für Teilnehmer an einer sozialen Tätigkeit zielen auf die Finanzierung von Aktivitäten ab, die eine soziale, kulturelle oder linguistische Dimension aufweisen, stellen aber keine Zuschüsse für einzelne Bedienstete oder Haushalte dar.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 8 000 EUR veranschlagt.

1 6 3 1   Mobilität

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 000 000	996 000	512 344,98

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mobilitätsplans an den verschiedenen Arbeitsorten.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
305 000	310 400	293 375,68

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet usw. sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle und sportliche Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 800 000 EUR veranschlagt.

1 6 5     Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 6 5 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 285 000	1 135 000	1 006 583,27

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät und die Ausgaben für medizinisches oder paramedizinisches Personal, das im Rahmen von Dienstleistungsverträgen oder als kurzfristige Vertretung beschäftigt wird.

1 6 5 2   Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 960 000	3 960 000	2 600 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 2 000 000 EUR veranschlagt.

1 6 5 4   Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
6 683 000	6 010 775	5 350 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Beitrags des Europäischen Parlaments zu den Gesamtausgaben für das Kleinkinderzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 2 200 000 EUR veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	33 032 000	34 131 999	29 166 071,76
2 0 0 1	Erbpachtzahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	16 141 000	25 910 000	3 867 436,60
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	31 412 520,24
2 0 0 5	Bau von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	7 213 000	6 995 000	5 177 752,52
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	39 459 000	33 625 000	23 514 945,21
	Reserven (10 0)		2 000 000
		39 459 000	35 625 000	23 514 945,21
2 0 0 8	Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung
	Nichtgetrennte Mittel	4 210 000	5 100 000	2 849 962,76
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	100 055 000	105 761 999	95 988 689,09
	Reserven (10 0)		2 000 000
		100 055 000	107 761 999	95 988 689,09
2 0 2
Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2	Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	57 264 000	46 965 000	43 815 032,50
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	18 975 000	18 435 000	18 590 859,49
2 0 2 6	Sicherheit und Bewachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	36 043 268	38 405 857	36 279 709,90
2 0 2 8	Versicherungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	991 000	953 000	855 600,04
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	113 273 268	104 758 857	99 541 201,93
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	213 328 268	210 520 856	195 529 891,02
	Reserven (10 0)		2 000 000
		213 328 268	212 520 856	195 529 891,02
KAPITEL 2 1
2 1 0
Datenverarbeitung und Telekommunikation
2 1 0 0	Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien
	Nichtgetrennte Mittel	33 016 000	37 392 000	32 309 241,22
2 1 0 2	Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien
	Nichtgetrennte Mittel	67 651 088	62 933 000	60 263 388,49
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	100 667 088	100 325 000	92 572 629,71
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	3 232 500	3 277 500	3 140 618,19
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	19 585 000	19 983 124	15 734 462,75
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	6 068 000	6 270 000	5 843 061,83
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	129 552 588	129 855 624	117 290 772,48
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	2 339 500	2 608 000	1 904 200,70
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	75 000	170 000	324 549,04
2 3 2	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	1 714 000	1 314 000	1 316 614,30
2 3 5	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	7 421 000	7 441 000	4 612 355,49
2 3 6	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	357 000	352 500	269 919,69
2 3 7	Umzüge
	Nichtgetrennte Mittel	1 100 000	950 000	686 445,84
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	661 500	784 500	538 111,85
2 3 9	Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments
	Nichtgetrennte Mittel	1 064 000	950 000
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	14 732 000	14 570 000	9 652 196,91
	Titel 2 — Insgesamt	357 612 856	354 946 480	322 472 860,41
	Reserven (10 0)		2 000 000
		357 612 856	356 946 480	322 472 860,41
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Europäischen Parlaments im Gesamthaushalt der Europäischen Union abgedeckt werden.

Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0     Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
33 032 000	34 131 999	29 166 071,76

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Europäischen Parlament genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf 12 Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten oder deren öffentlichen Träger oder Einrichtungen in Form einer Übernahme oder Erstattung von Kosten und Nebenkosten in Verbindung mit dem Kauf oder der Nutzung von Grundstücken und Gebäuden sowie von Kosten in Verbindung mit Gebäuden und Anlagen des Organs werden als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung betrachtet.

2 0 0 1   Erbpachtzahlungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
16 141 000	25 910 000	3 867 436,60

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten oder deren öffentlichen Träger oder Einrichtungen in Form einer Übernahme oder Erstattung von Kosten und Nebenkosten in Verbindung mit dem Kauf oder der Nutzung von Grundstücken und Gebäuden sowie von Kosten in Verbindung mit Gebäuden und Anlagen des Organs werden als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung betrachtet.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	31 412 520,24

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Immobilien. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten oder deren öffentlichen Träger oder Einrichtungen in Form einer Übernahme oder Erstattung von Kosten und Nebenkosten in Verbindung mit dem Kauf oder der Nutzung von Grundstücken und Gebäuden sowie von Kosten in Verbindung mit Gebäuden und Anlagen des Organs werden als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung betrachtet.

2 0 0 5   Bau von Gebäuden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
7 213 000	6 995 000	5 177 752,52

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten oder deren öffentlichen Träger oder Einrichtungen in Form einer Übernahme oder Erstattung von Kosten und Nebenkosten in Verbindung mit dem Kauf oder der Nutzung von Grundstücken und Gebäuden sowie von Kosten in Verbindung mit Gebäuden und Anlagen des Organs werden als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung betrachtet.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 0 0 7	39 459 000	33 625 000	23 514 945,21
Reserven (10 0)		2 000 000
Insgesamt	39 459 000	35 625 000	23 514 945,21

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen damit zusammenhängenden Ausgaben, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten oder deren öffentlichen Träger oder Einrichtungen in Form einer Übernahme oder Erstattung von Kosten und Nebenkosten in Verbindung mit dem Kauf oder der Nutzung von Grundstücken und Gebäuden sowie von Kosten in Verbindung mit Gebäuden und Anlagen des Organs werden als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung betrachtet.

2 0 0 8   Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 210 000	5 100 000	2 849 962,76

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Ausgaben für die Gebäudeverwaltung, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht eigens vorgesehen sind, insbesondere in folgenden Bereichen:

—	Abfallentsorgung,

—	obligatorische Kontrollen, Qualitätskontrollen, Gutachten, Audits, Überwachung der Einhaltung der Vorschriften usw.,

—	technische Bibliothek,

—	Unterstützung der Gebäudeverwaltung (Gebäude-Helpdesk),

—	Verwaltung der Gebäudepläne und Informationsträger,

—	sonstige Ausgaben.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

2 0 2     Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2   Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
57 264 000	46 965 000	43 815 032,50

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Ausgaben für Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der vom Europäischen Parlament als Mieter oder Eigentümer genutzten Gebäude (Räumlichkeiten und technische Einrichtung) gemäß den laufenden Verträgen.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexbindung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 118 der Haushaltsordnung zu beachten ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 75 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
18 975 000	18 435 000	18 590 859,49

Erläuterungen

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 82 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 6   Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
36 043 268	38 405 857	36 279 709,90

Erläuterungen

Die Mittel dienen im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Europäischen Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten, seiner Informationsbüros innerhalb der Europäischen Union und seiner Außenbüros in Drittländern.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexbindung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 118 der Haushaltsordnung zu beachten ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 120 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
991 000	953 000	855 600,04

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 1 0     Datenverarbeitung und Telekommunikation

2 1 0 0   Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
33 016 000	37 392 000	32 309 241,22

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 152 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 2   Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
67 651 088	62 933 000	60 263 388,49

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, der Implementierung und Wartung von Anwendungen, der Unterstützung der Benutzer einschließlich der Mitglieder und der Fraktionen, der Durchführung von Studien und der Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

Sie sollen auch den Anteil des Europäischen Parlaments an den Kosten des von den Organen im gemeinsamen Einvernehmen eingerichteten Helpdesks für die Gehaltsabrechnungsanwendung NAP decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 458 000 EUR veranschlagt.

2 1 2     Mobiliar

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 232 500	3 277 500	3 140 618,19

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt. Sie dienen auch zur Finanzierung verschiedener Ausgaben für die Verwaltung der beweglichen Sachen des Europäischen Parlaments.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, wie z. B Kosten für Gutachten, Konservierung, Rahmung, Restaurierung, Reinigung, Versicherungen und gelegentlich anfallende Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 4     Material und technische Anlagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
19 585 000	19 983 124	15 734 462,75

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur sowie die Verwaltung von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere:

—	von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

—	von Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.,

—	von spezifischem (elektronischem, computertechnischem, elektrischem) Material einschließlich der damit zusammenhängenden externen Leistungen,

—	der Einrichtung zweier zusätzlicher Telefonleitungen in den Büros der Mitglieder auf Antrag.

Diese Mittel decken außerdem die Kosten für Annoncen betreffend den Weiterverkauf oder die Verschrottung ausgesonderter Güter.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 205 000 EUR veranschlagt.

2 1 6     Fahrzeuge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
6 068 000	6 270 000	5 843 061,83

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und anderer Verwaltungskosten. Beim Ersatz des Kraftfahrzeugbestands oder beim Kauf oder der Miete von Fahrzeugen werden Kraftfahrzeuge, die die Umwelt möglichst wenig belasten, wie beispielsweise Hybridfahrzeuge, bevorzugt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 175 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 3 0     Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 339 500	2 608 000	1 904 200,70

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung von Dokumenten usw. sowie für die damit zusammenhängenden Verwaltungskosten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

2 3 1     Finanzkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
75 000	170 000	324 549,04

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

2 3 2     Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 714 000	1 314 000	1 316 614,30

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Kosten infolge etwaiger Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof, das Gericht, das Gericht für den öffentlichen Dienst oder einzelstaatliche Gerichte,

—	die Hinzuziehung externer Rechtsanwälte zur Vertretung des Europäischen Parlaments vor den Gerichten der Union und den einzelstaatlichen Gerichten und die Hinzuziehung von Rechtsberatern oder Sachverständigen zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes,

—	die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren und ähnlichen Verfahren,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Haushaltsordnung,

—	die bei gütlichen Beilegungen gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vereinbarten Entschädigungen und Vergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 3 5     Telekommunikation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
7 421 000	7 441 000	4 612 355,49

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Datenübertragungsnetze zwischen den drei Arbeitsorten, den Rechenzentren und den Informationsbüros sowie die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

2 3 6     Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
357 000	352 500	269 919,69

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die nationalen Postdienste oder durch Kurierdienste.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Kosten für Postdienstleistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 3 7     Umzüge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 100 000	950 000	686 445,84

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsfirmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.

2 3 8     Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
661 500	784 500	538 111,85

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

—	verschiedene Sachausgaben, Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	verschiedene Käufe im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Rahmen von EMAS.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

2 3 9     Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 064 000	950 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen, wie in dem vom Präsidium verabschiedeten Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS-Aktionsplan) festgelegt.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 3 0
3 0 0	Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten
	Nichtgetrennte Mittel	27 616 000	29 070 000	25 950 467,44
3 0 2	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	1 361 350	1 361 350	964 092,79
3 0 4
Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
3 0 4 0	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	2 600 000	2 600 000	2 594 000,—
3 0 4 2	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	1 405 000	1 396 000	1 060 451,44
3 0 4 3	Verschiedene Organisationskosten parlamentarischer Versammlungen, interparlamentarischer Delegationen und anderer Delegationen
	Nichtgetrennte Mittel	1 473 000	1 562 000	596 075,28
3 0 4 9	Kosten für Leistungen des Reisebüros
	Nichtgetrennte Mittel	2 124 660	2 083 000	1 642 673,41
	Artikel 3 0 4 — Insgesamt	7 602 660	7 641 000	5 893 200,13
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	36 580 010	38 072 350	32 807 760,36
KAPITEL 3 2
3 2 0	Beschaffung von Fachwissen
	Nichtgetrennte Mittel	11 530 000	11 420 000	7 590 304,11
3 2 2
Informationsbeschaffung und Archivierung
3 2 2 0	Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	4 927 111	4 516 686	4 064 806,63
3 2 2 2	Ausgaben für Archivbestände
	Nichtgetrennte Mittel	1 965 000	1 932 500	1 799 861,29
	Artikel 3 2 2 — Insgesamt	6 892 111	6 449 186	5 864 667,92
3 2 3	Beziehungen zu den Parlamenten von Drittländern und Unterstützung der parlamentarischen Demokratie
	Nichtgetrennte Mittel	750 000	535 000	467 352,77
3 2 4
Produktion und Verbreitung
3 2 4 0	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	4 000 000	5 056 000	3 703 321,02
3 2 4 1	Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form
	Nichtgetrennte Mittel	5 175 000	4 760 000	5 456 313,53
3 2 4 2	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	23 755 900	21 626 000	17 629 067,94
3 2 4 3	Parlamentarium — Besucherzentrum des Europäischen Parlaments
	Nichtgetrennte Mittel	3 916 000	3 600 000	2 472 062,55
3 2 4 4	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern
	Nichtgetrennte Mittel	29 996 000	28 940 000	27 197 373,79
3 2 4 5	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen
	Nichtgetrennte Mittel	6 830 300	3 696 650	1 992 279,39
3 2 4 6	Fernsehkanal des Europäischen Parlaments (WebTV)
	Nichtgetrennte Mittel	8 000 000	8 500 000	7 897 416,90
3 2 4 7	Haus der europäischen Geschichte
	Nichtgetrennte Mittel	6 400 000
3 2 4 8	Ausgaben für audiovisuelle Informationen
	Nichtgetrennte Mittel	20 133 700	14 760 000	11 105 032,67
3 2 4 9	Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten
	Nichtgetrennte Mittel	475 000	675 000	167 659,36
	Artikel 3 2 4 — Insgesamt	108 681 900	91 613 650	77 620 527,15
3 2 5	Ausgaben für Informationsbüros
	Nichtgetrennte Mittel	1 100 000	1 100 000	516 459,84
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	128 954 011	111 117 836	92 059 311,79
	Titel 3 — Insgesamt	165 534 021	149 190 186	124 867 072,15
KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN

3 0 0     Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
27 616 000	29 070 000	25 950 467,44

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Reisen des Personals des Organs, abgeordneter nationaler Sachverständiger oder Praktikanten zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments (Brüssel, Luxemburg und Straßburg) und Dienstreisen zu anderen Orten als den drei Arbeitsorten bestimmt. Die Ausgaben betreffen die Fahrtkosten, die Tagegelder, die Kosten der Unterbringung und die Ausgleichszahlungen für die Einhaltung fest vorgegebener Arbeitszeiten. Die Mittel decken ferner die Nebenkosten (einschließlich der Annullierung von Fahrausweisen und Hotelreservierungen, der Kosten im Zusammenhang mit dem elektronischen Fakturierungssystem und der Kosten für die Dienstreiseversicherung).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

3 0 2     Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 361 350	1 361 350	964 092,79

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs in Bezug auf Empfänge, einschließlich Empfängen im Zusammenhang mit den Arbeiten des für die Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) zuständigen Referats des Organs, und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs,

—	die Ausgaben des Präsidenten für Repräsentationszwecke anlässlich seiner Reisen außerhalb der Arbeitsorte,

—	die Repräsentationskosten und die Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten,

—	die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke des Generalsekretariats, einschließlich des Erwerbs von Repräsentationsartikeln und Medaillen für die Beamten mit 15 bzw. 25 Dienstjahren,

—	verschiedene Ausgaben für protokollarische Zwecke wie Fahnen, Schaugestelle, Einladungskarten, den Druck von Speisekarten usw.,

—	Reise- und Aufenthaltskosten von hochrangigen Persönlichkeiten, die das Organ besuchen,

—	die Visakosten der Mitglieder und Bediensteten des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit Dienstreisen,

—	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke und sonstige spezifische Ausgaben für Mitglieder, die innerhalb des Europäischen Parlaments ein offizielles Amt ausüben.

3 0 4     Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

3 0 4 0   Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 600 000	2 600 000	2 594 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und andere Getränke sowie gelegentliche Imbisse während der Sitzungen des Organs sowie für die Verwaltung dieser Dienste.

3 0 4 2   Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 405 000	1 396 000	1 060 451,44

Erläuterungen

Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:

—	die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte (Ausschüsse oder deren Delegationen, Fraktionen), gegebenenfalls einschließlich Repräsentationsausgaben,

—	die Beiträge für die internationalen Organisationen, denen das Europäische Parlament oder eines seiner Organe angehört (Interparlamentarische Union, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Gruppe der Zwölf Plus bei der Interparlamentarischen Union).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

3 0 4 3   Verschiedene Organisationskosten parlamentarischer Versammlungen, interparlamentarischer Delegationen und anderer Delegationen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 473 000	1 562 000	596 075,28

Erläuterungen

Diese Mittel sind vor allem zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen:

—	der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Parlamentarischen Versammlung EuroLat und der Parlamentarischen Versammlung Euronest sowie deren Organen,

—

der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM), ihrer Ausschüsse und ihres Präsidiums; diese Finanzierung beinhaltet den Beitrag des Europäischen Parlaments zum Haushalt des eigenständigen Sekretariats der PV-UfM bzw. der direkten Übernahme der anteilsmäßigen Kosten des Europäischen Parlaments am Haushaltsplan der PV-UfM,

—	der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen, der gemischten parlamentarischen Ausschüsse, der parlamentarischen Kooperationsausschüsse, der parlamentarischen Delegationen bei der WTO, sowie der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und ihres Lenkungsausschusses.

3 0 4 9   Kosten für Leistungen des Reisebüros

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 124 660	2 083 000	1 642 673,41

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben für den Betrieb des beim Europäischen Parlament unter Vertrag stehenden Reisebüros zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

3 2 0     Beschaffung von Fachwissen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
11 530 000	11 420 000	7 590 304,11

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

die Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Round-Table-Konferenzen, Expertenpanels, Konferenzen), die für die Organe und die Verwaltung des Europäischen Parlaments, u. a. für die Errichtung des Hauses der europäischen Geschichte, durchgeführt werden,

—	die Kosten für die Auswertung von Studien und die Mitwirkung der Gruppe für die Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Entscheidungen (STOA-Gruppe) an den Tätigkeiten wissenschaftlicher Einrichtungen,

—	die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen — einschließlich Personen, die eine Petition an das Europäische Parlament gerichtet haben —, die zu Sitzungen der Ausschüsse, der Delegationen und der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.

3 2 2     Informationsbeschaffung und Archivierung

3 2 2 0   Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 927 111	4 516 686	4 064 806,63

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften und bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

—	die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

—	die Kosten im Zusammenhang mit den vom Europäischen Parlament im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

—

den Kauf oder die Anmietung von spezifischen Materialien, einschließlich elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme,

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

—	den Kauf neuer Wörterbücher und Lexika bzw. die Anschaffung neuerer Auflagen dieser Werke — auf allen Arten von Trägermedien — auch für die neuen Sprachabteilungen sowie anderer Werke für die Sprachendienste und die Referate Qualität der Rechtsakte.

Mittel in Höhe von 10 000 EUR können zur Deckung der Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten der Autoren verwendet werden, die zur Präsentation ihrer Werke vor dem Buchklub der Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeladen werden.

3 2 2 2   Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 965 000	1 932 500	1 799 861,29

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu innerhalb des Europäischen Parlaments angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 über die Verbesserung von Information und Transparenz: die Archive des Europäischen Parlaments.

Vom Präsidium am 4. Juli 2011 angenommenes Verfahren für den Erwerb privater Archivbestände von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern durch das Europäische Parlament.

Diese Mittel decken die Kosten externer Archivierungsleistungen, wie z. B.:

—

die Kosten für die Übertragung der Archivbestände auf verschiedene Datenträger (Mikrofilme, CDs, Kassetten usw.), den Kauf, die Anmietung, Wartung und Instandsetzung von spezifischen (elektronischen, computertechnischen und elektrischen) Materialien sowie Büchern und Zeitschriften und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen,

—	die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.),

—	die Kosten externer Tätigkeiten zum Zweck des Erwerbs archivalischer Primärquellen (Zeugenaussagen, die von Journalisten und/oder Historikern und/oder Archivaren zusammengetragen wurden) oder archivalischer Sekundärquellen (Dokumente auf Trägermedien jeder Art).

Ferner decken sie die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die europäische Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats angelegt haben.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

3 2 3     Beziehungen zu den Parlamenten von Drittländern und Unterstützung der parlamentarischen Demokratie

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
750 000	535 000	467 352,77

Erläuterungen

Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten, Kopenhagen 2006 und Bratislava 2007.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 2007.

Erfasste geografische Region: Länder außerhalb der Europäischen Union mit Ausnahme von Kandidatenländern und Ländern, die einen Kandidatenstatus anstreben.

Diese Mittel decken die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten in Drittländern sowie entsprechenden regionalen parlamentarischen Organisationen. Die Ausgaben betreffen insbesondere Tätigkeiten zur Stärkung der parlamentarischen Strukturen in neuen und aufstrebenden Demokratien und zur Förderung des Einsatzes neuer Informations- und Kommunikationstechnologien durch die Parlamente.

3 2 4     Produktion und Verbreitung

3 2 4 0   Amtsblatt

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 000 000	5 056 000	3 703 321,02

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Organs an den Veröffentlichungs- und Verbreitungskosten und sonstigen Nebenkosten des Amts für amtliche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden Texten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 1   Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
5 175 000	4 760 000	5 456 313,53

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	sämtliche Kosten für digitale Veröffentlichungen (Intranet-Sites) sowie für Veröffentlichungen in traditioneller Form (Dokumente und verschiedene Druckerzeugnisse, deren Herstellung an Dritte vergeben wird), einschließlich des Vertriebs,

—	die Aktualisierung, Weiterentwicklung und Verbesserung der Veröffentlichungs- und Übersetzungssysteme.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 2   Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
23 755 900	21 626 000	17 629 067,94

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für der Information dienende Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und den Ländern, in denen das Europäische Parlament ein Verbindungsbüro unterhält, sowie für die Aktualisierung des Observatoire Législatif/Legislative Observatory (OEIL).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 3   Parlamentarium — Besucherzentrum des Europäischen Parlaments

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 916 000	3 600 000	2 472 062,55

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung des Parlamentariums — Besucherzentrums des Europäischen Parlaments.

3 2 4 4   Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
29 996 000	28 940 000	27 197 373,79

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms Euroscola und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern (EUVP). Sie werden jedes Jahr unter Heranziehung eines Deflators erhöht, der den Veränderungen beim Bruttonationaleinkommen und bei den Preisen Rechnung trägt.

Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments ist berechtigt, pro Kalenderjahr bis zu fünf Gruppen und insgesamt bis zu 110 Besucher einzuladen. Die Teilnehmerzahl je Besuchergruppe kann zwischen mindestens 10 und höchstens 110 Teilnehmern schwanken.

Für Besucher mit Behinderungen ist ein angemessener Betrag vorgesehen.

3 2 4 5   Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
6 830 300	3 696 650	1 992 279,39

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und den Ländern, in denen das Europäische Parlament ein Verbindungsbüro unterhält, sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, wie des Sacharow-Preises, gemeinsamer Tagungen von jungen europäischen, israelischen und palästinensischen Politikern und des Filmpreises LUX des Europäischen Parlaments für den europäischen Film,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von „Plenarsaal-Veranstaltungen“ in Straßburg und Brüssel gemäß dem vom Präsidium angenommenen Jahresprogramm,

—

die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit, wie Seminaren und Konferenzen, Treffen mit Anbietern von Dolmetscherausbildung, Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Mehrsprachigkeit und den Dolmetscherberuf, Maßnahmen im Rahmen der interinstitutionellen und internationalen Zusammenarbeit und Beteiligung an vergleichbaren Maßnahmen, die im Rahmen der interinstitutionellen und internationalen Zusammenarbeit gemeinsam mit anderen Stellen organisiert werden,

—	die laufenden Ausgaben des Netzes der Sacharow-Preisträger und die Reisekosten seiner Mitglieder.

Die Mittel decken ferner die Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation dieser Tätigkeiten einschließlich der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und der Bewirtungskosten.

Sie dienen auch zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einladung von Journalisten zur Berichterstattung über die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 6   Fernsehkanal des Europäischen Parlaments (WebTV)

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
8 000 000	8 500 000	7 897 416,90

Erläuterungen

Die Mittel dienen zur Finanzierung des Fernsehkanals des Europäischen Parlaments (WebTV).

Es wird eine Bewertung des Prototyps vorgenommen. Dabei müssen der Inhalt und die Kosten des Projekts, die Strukturen und das Niveau der Beteiligung der Fraktionen und die Definition des Inhalts der Programme berücksichtigt werden.

3 2 4 7   Haus der europäischen Geschichte

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
6 400 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Aktivitäten des Hauses der europäischen Geschichte, z. B. der besonderen Innenausstattung, des Erwerbs von Sammlungen, der Veranstaltung von Ausstellungen und der Betriebskosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 8   Ausgaben für audiovisuelle Informationen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
20 133 700	14 760 000	11 105 032,67

Erläuterungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 72).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 150).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 179).

Diese Mittel decken:

—

die Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Verbreitung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen des Organs zu Audio-Video-Anbietern),

—	die Ausgaben für die Live-Übertragung der Plenartagungen und der Ausschusssitzungen im Internet,

—	die Einrichtung eines geeigneten Archivs, damit die Medien und die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 13 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 9   Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
475 000	675 000	167 659,36

Erläuterungen

Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001). Erfasste geografische Region: Länder der Europäischen Union sowie Kandidatenländer und Länder, die einen Kandidatenstatus anstreben.

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0 und 3 0 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD),

—

die Finanzierung von Programmen für eine Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Ausbildung von Beamten der oben erwähnten Parlamente und von Tätigkeiten zur Stärkung ihrer parlamentarischen Strukturen im Allgemeinen. Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere Reise, Unterkunft und Tagegelder,

—	die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit, sowie für Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit und der Sicherung der Domäne www.ipex.eu, u. a. Maßnahmen des EZPWD.

Mit diesen Mitteln soll die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten bei der parlamentarischen Kontrolle der GASP/GSVP gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie insbesondere von Artikel 9 und 10 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union finanziert werden.

3 2 5     Ausgaben für Informationsbüros

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 100 000	1 100 000	516 459,84

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung aller Ausgaben (Bürobedarf, Telekommunikation, Porto, Handhabung, Transport, verschiedene Kleinausgaben) in Verbindung mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments.

TITEL 4

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder
	Nichtgetrennte Mittel	58 750 000	57 165 000	54 692 881,35
4 0 2	Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene
	Nichtgetrennte Mittel	21 794 200	18 900 000	17 289 881,—
4 0 3	Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene
	Nichtgetrennte Mittel	12 400 000	12 150 000	11 095 390,—
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	92 944 200	88 215 000	83 078 152,35
KAPITEL 4 2
4 2 2
Parlamentarische Assistenz
4 2 2 0	Parlamentarische Assistenz
	Nichtgetrennte Mittel	185 299 000	190 340 175	170 564 354,10
	Reserven (10 0)	1 546 000
		186 845 000	190 340 175	170 564 354,10
4 2 2 2	Kursdifferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	500 000	500 000	0,—
	Artikel 4 2 2 — Insgesamt	185 799 000	190 840 175	170 564 354,10
	Reserven (10 0)	1 546 000
		187 345 000	190 840 175	170 564 354,10
	KAPITEL 4 2 — INSGESAMT	185 799 000	190 840 175	170 564 354,10
	Reserven (10 0)	1 546 000
		187 345 000	190 840 175	170 564 354,10
KAPITEL 4 4
4 4 0	Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern
	Nichtgetrennte Mittel	200 000	200 000	200 000,—
4 4 2	Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft
	Nichtgetrennte Mittel	175 000	160 000	140 000,—
	KAPITEL 4 4 — INSGESAMT	375 000	360 000	340 000,—
	Titel 4 — Insgesamt	279 118 200	279 415 175	253 982 506,45
	Reserven (10 0)	1 546 000
		280 664 200	279 415 175	253 982 506,45
KAPITEL 4 0 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN KAPITEL 4 2 — AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ KAPITEL 4 4 — SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

KAPITEL 4 0 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

4 0 0     Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
58 750 000	57 165 000	54 692 881,35

Erläuterungen

Regelung, erlassen durch Beschluss des Präsidiums vom 30. Juni 2003, zuletzt geändert am 2. Juli 2012.

Diese Mittel decken folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder:

—	die Sekretariats- und Verwaltungsausgaben,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

4 0 2     Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
21 794 200	18 900 000	17 289 881,—

Erläuterungen

Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 10 Absatz 4.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 224.

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. C 112 vom 9.4.2011, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene.

4 0 3     Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
12 400 000	12 150 000	11 095 390,—

Erläuterungen

Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 10 Absatz 4.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 224.

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. C 112 vom 9.4.2011, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung politischer Stiftungen auf europäischer Ebene.

KAPITEL 4 2 — AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

4 2 2     Parlamentarische Assistenz

4 2 2 0   Parlamentarische Assistenz

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 2 2 0	185 299 000	190 340 175	170 564 354,10
Reserven (10 0)	1 546 000
Insgesamt	186 845 000	190 340 175	170 564 354,10

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 21.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 33 bis 44.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 5a und 125 bis 139.

Vom Präsidium angenommene Durchführungsmaßnahmen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für parlamentarische Assistenz bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.

Voraussetzungen für die Freigabe der Reservemittel

Die bis zur Verkündung des Urteils in der Frage der Anpassung der Dienstbezüge für 2011 um 1,7 % für 2013 in die Reserve eingestellten Mittel werden unverzüglich freigegeben, wenn das Urteil des Gerichtshofs zugunsten der Kommission ausfällt.

4 2 2 2   Kursdifferenzen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
500 000	500 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Rückerstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.

KAPITEL 4 4 — SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

4 4 0     Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
200 000	200 000	200 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen des Vereins der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments und gegebenenfalls andere in diesem Zusammenhang anfallende Kosten.

4 4 2     Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
175 000	160 000	140 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft und gegebenenfalls andere in diesem Zusammenhang anfallende Kosten.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
	KAPITEL 10 0	12 912 765	14 118 481	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	12 912 765	14 118 481	0,—
	KAPITEL 10 1	9 000 000	15 374 172	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	9 000 000	15 374 172	0,—
	KAPITEL 10 3	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 4	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 4 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 5	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 6	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 8	1 000 000	50 000	0,—
	KAPITEL 10 8 — INSGESAMT	1 000 000	50 000	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	22 912 765	29 542 653	0,—
	GESAMTBETRAG	1 750 463 939	1 717 868 121	1 570 478 058,06
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 3 — RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG KAPITEL 10 4 — RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK KAPITEL 10 5 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE KAPITEL 10 6 — RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE KAPITEL 10 8 — RESERVE FÜR EMAS

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
12 912 765	14 118 481	0,—

Erläuterungen

1.	Posten	1 0 0 0	Entschädigungen	1 216 926
2.	Posten	1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen	9 604 000
3.	Posten	1 4 0 0	Sonstige Bedienstete	545 839
4.	Posten	4 2 2 0	Parlamentarische Assistenz	1 546 000
			Insgesamt	12 912 765

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
9 000 000	15 374 172	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen im Laufe des Haushaltsjahres ergeben, bestimmt.

KAPITEL 10 3 — RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung des Organs auf die Erweiterung bestimmt.

KAPITEL 10 4 — RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Informations- und Kommunikationspolitik bestimmt.

KAPITEL 10 5 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Immobilieninvestitionen und Herrichtungsarbeiten des Organs bestimmt. Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird aufgefordert, eine schlüssige und verantwortungsbewusste langfristige Strategie im Bereich Immobilien und Gebäude zu verabschieden, die dem besonderen Problem der steigenden Instandhaltungskosten, des zunehmenden Renovierungsbedarfs und der steigenden Kosten für Sicherheit Rechnung trägt und Gewähr für die Nachhaltigkeit des Haushalts des Europäischen Parlaments bietet.

KAPITEL 10 6 — RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für vorrangige Projekte des Organs bestimmt, die sich in der Entwicklungsphase befinden.

KAPITEL 10 8 — RESERVE FÜR EMAS

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 000 000	50 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind entsprechend den Beschlüssen zur Umsetzung des EMAS-Aktionsplans, die das Präsidium insbesondere nach der Erstellung der CO2-Bilanz des Europäischen Parlaments fassen wird, in die entsprechenden operativen Haushaltslinien einzusetzen.

PERSONAL

Einzelplan I — Europäisches Parlament

Funktions- und Besoldungsgruppen	2012
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
			Sonstige	Fraktionen
Sondergruppe	1
AD 16	11		1	7
AD 15	35		1	4
AD 14	184	2	6	24
AD 13	449	8	2	34
AD 12	238		11	67
AD 11	131		6	36
AD 10	191		5	28
AD 9	155		6	21
AD 8	167		7	18
AD 7	502		5	29
AD 6	214		1	48
AD 5	271		10	99
AD insgesamt	2 548	10	61	415
AST 11	151	10		33
AST 10	71		17	24
AST 9	165		3	28
AST 8	500		5	39
AST 7	563		1	58
AST 6	424		6	65
AST 5	280		7	63
AST 4	206		22	70
AST 3	234		5	68
AST 2	205		1	59
AST 1	192		1	93
AST insgesamt	2 991	10	68	600
Insgesamt	5 540  (53)	20  (54)	129	1 015
Gesamtzahl	6 684  (55)

Funktions- und Besoldungsgruppen	2013
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
			Sonstige	Fraktionen
Sondergruppe	1
AD 16	11		1	7
AD 15	35		1	4
AD 14	209	2	6	25
AD 13	459	8	2	37
AD 12	203		12	65
AD 11	131		5	35
AD 10	191		6	27
AD 9	166		6	21
AD 8	297		7	24
AD 7	405		6	37
AD 6	179		3	57
AD 5	299		11	76
AD insgesamt	2 585	10	66	415
AST 11	151	10		33
AST 10	81		17	25
AST 9	215		4	31
AST 8	485		4	48
AST 7	518		1	48
AST 6	424		6	64
AST 5	284		8	68
AST 4	296		22	65
AST 3	322		7	73
AST 2	140			72
AST 1	90			74
AST insgesamt	3 006	10	69	601
Insgesamt	5 592  (56)	20  (57)	135	1 016
Gesamtzahl	6 743  (58)

EINZELPLAN II

EUROPÄISCHER RAT UND RAT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2013

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	535 511 300
Eigene Einnahmen	–56 770 000
Zu vereinnahmender Beitrag	478 741 300

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VERSCHIEDENE VON DER UNION ERHOBENE STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND GEBÜHREN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten	22 452 000	23 992 000	20 760 593,63
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	2 797 000	2 691 000	3 604 895,15
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	25 249 000	26 683 000	24 365 488,78
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	31 521 000	31 469 000	25 773 463,98
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	12 217 590,81
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	31 521 000	31 469 000	37 991 054,79
	Titel 4 — Insgesamt	56 770 000	58 152 000	62 356 543,57
KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRAG ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE

4 0 0     Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
22 452 000	23 992 000	20 760 593,63

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 3     Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a in der bis zum 15. Dezember 2003 geltenden Fassung.

4 0 4     Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
2 797 000	2 691 000	3 604 895,15

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 — BEITRAG ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0     Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
31 521 000	31 469 000	25 773 463,98

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1     Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	12 217 590,81

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 4 und Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII.

4 1 2     Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	55 493,71
5 0 0 2	Einnahmen aus Lieferungen an andere Organe oder Stellen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	55 493,71
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	55 493,71
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten	p.m.	p.m.	454 729,05
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	454 729,05
KAPITEL 5 2
5 2 0	Ertrag aus Anlagemitteln oder gewährten Darlehen, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Konten des Organs	p.m.	p.m.	207 716,25
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	207 716,25
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	18 929 189,12
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	15 428,38
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	18 944 617,50
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	34 830 616,34
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	541,26
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 720 886,60
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	37 552 044,20
KAPITEL 5 8
5 8 0	Verschiedene Entschädigungen	p.m.	p.m.	304 495,11
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	304 495,11
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	p.m.	p.m.	57 519 095,82
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0     Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	55 493,71

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2   Einnahmen aus Lieferungen an andere Organe oder Stellen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2     Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 0     Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1     Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	454 729,05

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0     Ertrag aus Anlagemitteln oder gewährten Darlehen, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Konten des Organs

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	207 716,25

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0     Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	18 929 189,12

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1     Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	15 428,38

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0     Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	34 830 616,34

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1     Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	541,26

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2     Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3     Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	2 720 886,60

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 0     Verschiedene Entschädigungen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	304 495,11

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

5 9 0     Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 6 1
6 1 2	Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 3
6 3 1
Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen
6 3 1 1	Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 116 410,58
	Artikel 6 3 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 116 410,58
	KAPITEL 6 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 116 410,58
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 6 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 116 410,58
KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE

6 1 2     Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE

6 3 1     Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen

6 3 1 1   Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	1 116 410,58

Erläuterungen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands — Schlussakte (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.

Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0     Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 7 0
7 0 0	Verzugszinsen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 7 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 7 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

7 0 0     Verzugszinsen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	p.m.	p.m.	1 333,96
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 333,96
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 333,96
	GESAMTBETRAG	56 770 000	58 152 000	120 993 383,93
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0     Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	1 333,96

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2013 und 2012) und Ausgaben (2011)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1
PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	1 138 000	1 454 000	635 111,—
1 1	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	300 244 000	295 792 000	280 279 577,—
1 2	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN	13 763 000	11 801 000	10 266 213,—
1 3	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	8 657 000	9 240 000	8 324 765,—
	Titel 1 — Insgesamt	323 802 000	318 287 000	299 505 666,—
2
GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	44 233 000	43 503 000	58 538 759,—
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	42 209 000	42 689 000	39 659 259,—
2 2	VERWALTUNGSAUSGABEN	122 567 300	127 441 000	106 656 351,—
	Titel 2 — Insgesamt	209 009 300	213 633 000	204 854 369,—
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
3 0	PERSONAL	—	—	0,—
3 1	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	—	p.m.	2 481 969,—
3 2	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	—	—	0,—
3 3	VERWALTUNGSAUSGABEN	—	—	0,—
	Titel 3 — Insgesamt	—	p.m.	2 481 969,—
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	700 000	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	2 000 000	2 000 000	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	2 700 000	2 000 000	0,—
	GESAMTBETRAG	535 511 300	533 920 000	506 842 004,—

TITEL 1

PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 1 0
1 0 0
Dienstbezüge und andere Ansprüche
1 0 0 0	Grundgehälter
	Nichtgetrennte Mittel	316 000	311 000	304 450,—
1 0 0 1	Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	65 000	67 000	62 673,—
1 0 0 2	Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	8 134,—
1 0 0 3	Sozialversicherung
	Nichtgetrennte Mittel	13 000	20 000	12 504,—
1 0 0 4	Sonstige Verwaltungsausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	675 000	910 000	247 350,—
1 0 0 6	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	77 000	0,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	1 089 000	1 405 000	635 111,—
1 0 1
Ausscheiden aus dem Dienst
1 0 1 0	Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 0 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
1 0 2
Vorläufig eingesetzte Mittel
1 0 2 0	Vorläufig eingesetzte Mittel für Änderungen bei den Ansprüchen
	Nichtgetrennte Mittel	49 000	49 000	0,—
	Artikel 1 0 2 — Insgesamt	49 000	49 000	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	1 138 000	1 454 000	635 111,—
KAPITEL 1 1
1 1 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 1 0 0	Grundgehälter
	Nichtgetrennte Mittel	221 770 000	219 068 000	209 291 313,—
1 1 0 1	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	2 141 000	2 573 000	2 172 484,—
1 1 0 2	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten
	Nichtgetrennte Mittel	58 072 000	57 434 000	54 779 310,—
1 1 0 3	Sozialversicherung
	Nichtgetrennte Mittel	9 713 000	9 602 000	9 065 121,—
1 1 0 4	Berichtigungskoeffizienten
	Nichtgetrennte Mittel	50 000	30 000	46 804,—
1 1 0 5	Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	1 700 000	1 633 000	1 656 666,—
1 1 0 6	Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	3 050 000	3 140 000	2 201 336,—
	Artikel 1 1 0 — Insgesamt	296 496 000	293 480 000	279 213 034,—
1 1 1
Ausscheiden aus dem Dienst
1 1 1 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)
	Nichtgetrennte Mittel	424 000	321 000	307 194,—
1 1 1 1	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	258 000	282 000	325 464,—
1 1 1 2	Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre
	Nichtgetrennte Mittel	542 000	387 000	433 885,—
	Artikel 1 1 1 — Insgesamt	1 224 000	990 000	1 066 543,—
1 1 2
Vorläufig eingesetzte Mittel
1 1 2 0	Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
	Nichtgetrennte Mittel	2 513 000	1 317 000	0,—
1 1 2 1	Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)
	Nichtgetrennte Mittel	11 000	5 000	0,—
	Artikel 1 1 2 — Insgesamt	2 524 000	1 322 000	0,—
	KAPITEL 1 1 — INSGESAMT	300 244 000	295 792 000	280 279 577,—
KAPITEL 1 2
1 2 0
Sonstige Bedienstete und externe Leistungen
1 2 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	9 536 000	7 752 000	6 649 510,—
1 2 0 1	Abgeordnete nationale Sachverständige
	Nichtgetrennte Mittel	1 148 000	1 187 000	1 030 841,—
1 2 0 2	Praktika
	Nichtgetrennte Mittel	464 000	565 000	540 038,—
1 2 0 3	Externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	2 343 000	2 069 000	2 045 824,—
1 2 0 4	Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
	Nichtgetrennte Mittel	145 000	177 000	0,—
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	13 636 000	11 750 000	10 266 213,—
1 2 2	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	127 000	51 000	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	13 763 000	11 801 000	10 266 213,—
KAPITEL 1 3
1 3 0
Ausgaben für Personalverwaltung
1 3 0 0	Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	166 000	152 000	137 129,—
1 3 0 1	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	1 925 000	1 683 000	1 589 384,—
	Artikel 1 3 0 — Insgesamt	2 091 000	1 835 000	1 726 513,—
1 3 1
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 3 1 0	Außergewöhnliche Unterstützungen
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	40 000	16 949,—
1 3 1 1	Gesellschaftliche Beziehungen des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	119 000	119 000	135 090,—
1 3 1 2	Zusätzliche Hilfe für Behinderte
	Nichtgetrennte Mittel	115 000	69 000	87 895,—
1 3 1 3	Sonstige Sozialaufwendungen
	Nichtgetrennte Mittel	66 000	66 000	65 600,—
	Artikel 1 3 1 — Insgesamt	330 000	294 000	305 534,—
1 3 2
Tätigkeiten, die alle Mitglieder und das gesamte Personal des Organs betreffen
1 3 2 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	431 000	431 000	356 422,—
1 3 2 1	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	1 115 000	980 940,—
1 3 2 2	Kinderkrippen und Kindertagesstätten
	Nichtgetrennte Mittel	2 014 000	1 749 000	1 901 267,—
	Artikel 1 3 2 — Insgesamt	2 445 000	3 295 000	3 238 629,—
1 3 3
Dienstreisen
1 3 3 1	Dienstreisekosten des Generalsekretariats des Rates
	Nichtgetrennte Mittel	3 191 000	3 216 000	2 659 089,—
1 3 3 2	Dienstreisekosten des Personals im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat
	Nichtgetrennte Mittel	600 000	600 000	395 000,—
	Artikel 1 3 3 — Insgesamt	3 791 000	3 816 000	3 054 089,—
	KAPITEL 1 3 — INSGESAMT	8 657 000	9 240 000	8 324 765,—
	Titel 1 — Insgesamt	323 802 000	318 287 000	299 505 666,—
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 1 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 2 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 3 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0     Dienstbezüge und andere Ansprüche

1 0 0 0   Grundgehälter

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
316 000	311 000	304 450,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Grundgehälter der Mitglieder des Organs „Europäischer Rat“ bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

1 0 0 1   Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
65 000	67 000	62 673,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ansprüche der Mitglieder des Organs „Europäischer Rat“ im Zusammenhang mit dem Dienst bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

1 0 0 2   Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
20 000	20 000	8 134,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation der Mitglieder des Organs „Europäischer Rat“ bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

1 0 0 3   Sozialversicherung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
13 000	20 000	12 504,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Mitglieder des Organs „Europäischer Rat“ bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

1 0 0 4   Sonstige Verwaltungsausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
675 000	910 000	247 350,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll Folgendes decken:

—	Fahrtkosten und Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise des Präsidenten des Europäischen Rates anfallenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Auslagen;

—	Repräsentationsausgaben des Präsidenten des Europäischen Rates, die sich aus der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben ergeben und Teil der Tätigkeiten des Organs sind.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 0 0 6   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	77 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ansprüche der Mitglieder des Organs „Europäischer Rat“ bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst bestimmt.

1 0 1     Ausscheiden aus dem Dienst

1 0 1 0   Versorgungsbezüge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung folgender Kosten bestimmt:

—	die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Organs „Europäischer Rat“,

—	die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Organs „Europäischer Rat“.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

1 0 2     Vorläufig eingesetzte Mittel

1 0 2 0   Vorläufig eingesetzte Mittel für Änderungen bei den Ansprüchen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
49 000	49 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bei den Ansprüchen der Mitglieder des Organs „Europäischer Rat“ zu decken.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

KAPITEL 1 1 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Europäischen Rates und des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.

Die Gehälter, Zulagen und Entschädigungen wurden pauschal um 5,5 % gekürzt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass zu keinem Zeitpunkt alle im Stellenplan des Europäischen Rates und des Rates vorgesehenen Planstellen besetzt sind.

1 1 0     Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 1 0 0   Grundgehälter

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
221 770 000	219 068 000	209 291 313,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Grundgehälter, die Abgeltung von nicht in Anspruch genommenem Jahresurlaub und die Managementzulagen der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 0 1   Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 141 000	2 573 000	2 172 484,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, in erster Linie für:

—	Sekretariatszulagen,

—	Miet- und Fahrkostenzulagen,

—	Pauschalabgeltung von Fahrkosten,

—	Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder zu Hause,

—	sonstige Zulagen und Erstattungen,

—	Überstunden (Fahrer, Sicherheitsbedienstete, Sekretäre/Sekretärinnen des Generalsekretärs des Rates und des Präsidenten des Europäischen Rates).

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 0 2   Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
58 072 000	57 434 000	54 779 310,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, in erster Linie für:

—	Auslands- und Expatriierungszulagen,

—	Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen,

—	die Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	sonstige Zulagen und Beihilfen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 0 3   Sozialversicherung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
9 713 000	9 602 000	9 065 121,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind im Wesentlichen Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, für:

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 0 4   Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
50 000	30 000	46 804,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, um die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, zu decken.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 0 5   Überstunden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 700 000	1 633 000	1 656 666,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 0 6   Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 050 000	3 140 000	2 201 336,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die zeitweiligen Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln mussten,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 1     Ausscheiden aus dem Dienst

1 1 1 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
424 000	321 000	307 194,—

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Vergütungen decken, die den Beamten zu zahlen sind, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16 und AD 15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

1 1 1 1   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
258 000	282 000	325 464,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die in Anwendung des Statuts oder der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform des Organs betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union, die auf eine unbefristete Stelle des Rates ernannt wurden, aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 5).

1 1 1 2   Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
542 000	387 000	433 885,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs,

—	die Hinterbliebenenversorgung für die überlebenden Ehegatten und die Waisen der ehemaligen Generalsekretäre des Organs,

—	die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

1 1 2     Vorläufig eingesetzte Mittel

1 1 2 0   Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 513 000	1 317 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

1 1 2 1   Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
11 000	5 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

KAPITEL 1 2 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 2 0     Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

1 2 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
9 536 000	7 752 000	6 649 510,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken im Wesentlichen die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 2 0 1   Abgeordnete nationale Sachverständige

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 148 000	1 187 000	1 030 841,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen und Verwaltungsausgaben für abgeordnete nationale Sachverständige.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

1 2 0 2   Praktika

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
464 000	565 000	540 038,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken eine Vergütung und die Kosten von Studien- und Dienstreisen für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 0 3   Externe Leistungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 343 000	2 069 000	2 045 824,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei dem Organ beschäftigt sind, darunter insbesondere:

—	Interimspersonal für verschiedene Dienstleistungen,

—	Aushilfspersonal für die Tagungen in Luxemburg und Straßburg,

—	Sachverständige auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 0 4   Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
145 000	177 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Übersetzungsleistungen externer Übersetzungsbüros, die in Anspruch genommen werden, um einerseits die punktuelle Überlastung des Sprachendienstes des Rates zu bewältigen und um andererseits Übereinkünfte, Verträge und sonstige Vereinbarungen mit Drittländern, die in Nichtunionssprachen abgefasst sind, zu überprüfen.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 2     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
127 000	51 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

KAPITEL 1 3 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 3 0     Ausgaben für Personalverwaltung

1 3 0 0   Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
166 000	152 000	137 129,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—

die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten. In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Europäischen Amtes für Personalauswahl können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden,

—	Ausgaben für die Organisation von Outplacement-Maßnahmen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

1 3 0 1   Berufliche Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 925 000	1 683 000	1 589 384,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage sowie auch innerhalb des Organs, und Kompetenztests,

—	Anmeldegebühren für die Teilnahme von Beamten an Seminaren und Konferenzen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 3 1     Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 3 1 0   Außergewöhnliche Unterstützungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
30 000	40 000	16 949,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 24 und 76.

1 3 1 1   Gesellschaftliche Beziehungen des Personals

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
119 000	119 000	135 090,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten für die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 1 2   Zusätzliche Hilfe für Behinderte

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
115 000	69 000	87 895,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten im aktiven Dienst,

—	alle im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union unterhaltsberechtigten Kinder.

Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 1 3   Sonstige Sozialaufwendungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
66 000	66 000	65 600,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen sozialen Zuwendungen zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 2     Tätigkeiten, die alle Mitglieder und das gesamte Personal des Organs betreffen

1 3 2 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
431 000	431 000	356 422,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Ausgaben für den ärztlichen Dienst im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat,

—	Betriebskosten der Krankenbehandlungsstellen, Ausgaben für Verbrauchsmaterial, medizinische Versorgung und medizinische Geräte,

—	Ausgaben für ärztliche Untersuchungen (Einstellungs- und Jahresuntersuchungen),

—	Ausgaben für die Invaliditätsausschüsse sowie für Fachkompetenz;

—	Ausgaben für die Erstattung der Kosten für Bildschirmarbeitsplatzbrillen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 33 und 59, Anhang II Artikel 8 und Anhang VII Artikel 2 Absatz 5.

Interne Richtlinie Nr. 2/2010 des Generalsekretariats über die Erstattung der Ausgaben für Bildschirmarbeitsplatzbrillen.

1 3 2 1   Restaurants und Kantinen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	1 115 000	980 940,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die vom Betreiber der Restaurants und Kantinen erbrachten Leistungen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 2 2   Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 014 000	1 749 000	1 901 267,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	den Anteil des Rates an den Kosten der Kleinkindertagesstätte und sonstiger Krippen und Kindertagesstätten (an die Kommission zu zahlen),

—	die Verwaltungskosten für den Betrieb der Kinderkrippe des Rates.

Die Einnahmen aus dem Elternbeitrag und aus den Beiträgen der Einrichtungen, bei denen die Eltern beschäftigt sind, stellen zweckgebundene Einnahmen dar.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 3     Dienstreisen

1 3 3 1   Dienstreisekosten des Generalsekretariats des Rates

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 191 000	3 216 000	2 659 089,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Dienstreisekosten der Beamten des Generalsekretariats des Rates und die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Anhang VII Artikel 11, 12 und 13.

1 3 3 2   Dienstreisekosten des Personals im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
600 000	600 000	395 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Dienstreisekosten der Beamten des Generalsekretariats des Rates im Zusammenhang mit speziellen Tätigkeiten des Europäischen Rates und die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Anhang VII Artikel 11, 12 und 13.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	1 631 000	1 607 000	1 048 635,—
2 0 0 1	Erbpachtzahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 2	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	5 000 000	5 000 000	25 000 000,—
2 0 0 3	Herrichtungs- und Installationsarbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	7 860 000	8 030 000	1 909 192,—
2 0 0 4	Arbeiten zur Sicherung
	Nichtgetrennte Mittel	490 000	1 110 000	427 117,—
2 0 0 5	Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen
	Nichtgetrennte Mittel	470 000	485 000	436 300,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	15 451 000	16 232 000	28 821 244,—
2 0 1
Ausgaben für Gebäude
2 0 1 0	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	13 823 000	12 861 000	16 337 684,—
2 0 1 1	Wasser, Gas, Strom und Heizung
	Nichtgetrennte Mittel	4 405 000	4 232 000	3 976 013,—
2 0 1 2	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	9 906 000	9 412 000	8 787 931,—
2 0 1 3	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	210 000	211 000	210 076,—
2 0 1 4	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	438 000	555 000	405 811,—
	Artikel 2 0 1 — Insgesamt	28 782 000	27 271 000	29 717 515,—
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	44 233 000	43 503 000	58 538 759,—
KAPITEL 2 1
2 1 0
Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0	Anschaffung von Ausrüstung und Software
	Nichtgetrennte Mittel	9 759 000	7 969 000	11 168 742,—
2 1 0 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von EDV-Systemen
	Nichtgetrennte Mittel	17 895 000	19 032 000	17 255 352,—
2 1 0 2	Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	5 131 000	4 891 000	3 604 705,—
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	4 006 000	4 224 000	3 687 944,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	36 791 000	36 116 000	35 716 743,—
2 1 1	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	930 000	946 000	595 831,—
2 1 2
Technisches Material und technische Anlagen
2 1 2 0	Ankauf und Ersatzbeschaffung von technischem Material und technischen Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	2 445 000	4 243 000	2 251 292,—
2 1 2 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von technischem Material und technischen Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	60 000	60 000	42 788,—
2 1 2 2	Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von technischem Material und technischen Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	1 065 000	580 000	585 823,—
	Artikel 2 1 2 — Insgesamt	3 570 000	4 883 000	2 879 903,—
2 1 3	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	918 000	744 000	466 782,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	42 209 000	42 689 000	39 659 259,—
KAPITEL 2 2
2 2 0
Sitzungen und Konferenzen
2 2 0 0	Reisekosten der Delegationen
	Nichtgetrennte Mittel	19 972 000	24 675 000	21 482 591,—
2 2 0 1	Sonstige Reisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	445 000	420 000	287 000,—
2 2 0 2	Dolmetschkosten
	Nichtgetrennte Mittel	83 962 300	86 723 000	71 789 816,—
2 2 0 3	Ausgaben für Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	2 351 000	2 000 000	1 750 946,—
2 2 0 4	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	3 717 000	3 024 000	2 498 714,—
2 2 0 5	Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	1 320 000	800 000	173 723,—
	Artikel 2 2 0 — Insgesamt	111 767 300	117 642 000	97 982 790,—
2 2 1
Information
2 2 1 0	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	1 232 000	513 000	815 819,—
2 2 1 1	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	5 467 000	5 176 000	4 618 000,—
2 2 1 2	Veröffentlichungen allgemeinen Charakters
	Nichtgetrennte Mittel	455 000	610 000	535 496,—
2 2 1 3	Information und öffentliche Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	1 978 000	1 753 000	1 176 536,—
	Artikel 2 2 1 — Insgesamt	9 132 000	8 052 000	7 145 851,—
2 2 2	Verbindungsbüros
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
2 2 3
Sonstige Ausgaben
2 2 3 0	Bürobedarf
	Nichtgetrennte Mittel	530 000	657 000	514 750,—
2 2 3 1	Postgebühren
	Nichtgetrennte Mittel	110 000	145 000	93 656,—
2 2 3 2	Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
	Nichtgetrennte Mittel	45 000	40 000	55 000,—
2 2 3 3	Interinstitutionelle Zusammenarbeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 2 3 4	Umzüge
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	10 000	1 311,—
2 2 3 5	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	10 000	20 000	12 400,—
2 2 3 6	Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	700 000	600 000	650 000,—
2 2 3 7	Sonstige Sachausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	253 000	275 000	200 593,—
	Artikel 2 2 3 — Insgesamt	1 668 000	1 747 000	1 527 710,—
	KAPITEL 2 2 — INSGESAMT	122 567 300	127 441 000	106 656 351,—
	Titel 2 — Insgesamt	209 009 300	213 633 000	204 854 369,—
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR KAPITEL 2 2 — VERWALTUNGSAUSGABEN

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0     Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 631 000	1 607 000	1 048 635,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Mieten und Steuern für die vom Europäischen Rat und vom Rat benutzten Gebäude sowie für die Miete von Sälen, eines Lagers und von Parkplätzen bestimmt:

—	in Brüssel benutzte Räumlichkeiten,

—	in Luxemburg benutzte Räumlichkeiten (Kirchberg).

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: 135 000 EUR.

Die Mittelansätze wurden unter Berücksichtigung der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen verringert.

2 0 0 1   Erbpachtzahlungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzahlungen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 2   Erwerb von Immobilien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
5 000 000	5 000 000	25 000 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 3   Herrichtungs- und Installationsarbeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
7 860 000	8 030 000	1 909 192,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

—	Anpassung und Umgestaltung der Diensträume entsprechend den betrieblichen Erfordernissen,

—	Anpassung der Diensträume und der technischen Anlagen an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen und -normen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 4   Arbeiten zur Sicherung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
490 000	1 110 000	427 117,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Herrichtung der Gebäude zur Gewährleistung des physischen und materiellen Schutzes von Personen und Sachgütern bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 5   Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
470 000	485 000	436 300,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere für die Hinzuziehung von Sachverständigen bei Studien für Umbau- und Ausbauarbeiten der Gebäude des Organs bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1     Ausgaben für Gebäude

2 0 1 0   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
13 823 000	12 861 000	16 337 684,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:

—	Gebäudereinigung,

—	verschiedene Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten,

—	technisches Material,

—	Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge, elektrische Anlagen und Sicherheitseinrichtungen),

—	Pflege von Gartenanlagen und Pflanzen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 1   Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 405 000	4 232 000	3 976 013,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 2   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
9 906 000	9 412 000	8 787 931,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude des Europäischen Rates und des Rates vorgesehen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 3   Versicherungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
210 000	211 000	210 076,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die vom Europäischen Rat und vom Rat benutzten Gebäude bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 4   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
438 000	555 000	405 811,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für Gebäude bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, Leitsysteme, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

2 1 0     Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0   Anschaffung von Ausrüstung und Software

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
9 759 000	7 969 000	11 168 742,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung oder die Anmietung der Hard- und Software für EDV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 1   Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von EDV-Systemen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
17 895 000	19 032 000	17 255 352,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Informatik für Unterstützung und Ausbildung in Bezug auf Betrieb und Entwicklung von EDV-Systemen und -Anwendungen, einschließlich der Nutzerunterstützung, bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 2   Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
5 131 000	4 891 000	3 604 705,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 006 000	4 224 000	3 687 944,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Anschluss- und Kommunikationskosten bestimmt.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Telefongespräche ergeben, berücksichtigt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 1     Mobiliar

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
930 000	946 000	595 831,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Ankauf von Möbeln und Spezialmöbeln,

—	Ersetzung eines Teils des vor mindestens 15 Jahren erworbenen bzw. nicht mehr verwendbaren Mobiliars,

—	Anmietung von Mobiliar,

—	Unterhaltung und Instandsetzung des Mobiliars.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2     Technisches Material und technische Anlagen

2 1 2 0   Ankauf und Ersatzbeschaffung von technischem Material und technischen Anlagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 445 000	4 243 000	2 251 292,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Ankauf oder die Ersatzbeschaffung von verschiedenem festem und beweglichem technischem Material und verschiedenen festen und beweglichen technischen Anlagen, insbesondere für Archive, Ankaufsdienst, Sicherheit, Konferenztechnik, Kantinen und Gebäude, bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2 1   Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von technischem Material und technischen Anlagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
60 000	60 000	42 788,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für technische Unterstützung und Kontrolle insbesondere in Bezug auf Konferenztechnik und Kantinen bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2 2   Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von technischem Material und technischen Anlagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 065 000	580 000	585 823,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Anmietung von technischem Material und technischen Anlagen sowie für die Unterhaltung, Wartung und Reparatur dieses technischen Materials und dieser technischen Anlagen bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 3     Fahrzeuge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
918 000	744 000	466 782,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind unter anderem zur Deckung folgender Kosten bestimmt:

—	Ankauf, Leasing und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand,

—	Anmietung von Fahrzeugen,

—	Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen (Kauf von Treibstoff, Reifen usw.),

—	Kosten der Mobilitätspolitik des Generalsekretariats des Rates.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 2 2 — VERWALTUNGSAUSGABEN

2 2 0     Sitzungen und Konferenzen

2 2 0 0   Reisekosten der Delegationen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
19 972 000	24 675 000	21 482 591,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere bei:

—	Ratstagungen,

—	Sitzungen im Rahmen des Rates.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.

2 2 0 1   Sonstige Reisekosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
445 000	420 000	287 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär des Rates oder vom Präsidenten des Europäischen Rates auf Dienstreise entsandt werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 21/2009 des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union betreffend die Erstattung der Dienstreisekosten von Personen, die nicht Mitglieder des Personals des Rates der Europäischen Union sind.

2 2 0 2   Dolmetschkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
83 962 300	86 723 000	71 789 816,—

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen die Dienstleistungen abgedeckt werden, die dem Generalsekretariat des Rates von der GD Dolmetschen der Kommission (SCIC) gemäß dem Beschluss 111/07 des Generalsekretärs des Rates für Tagungen des Europäischen Rates, des Rates und der Vorbereitungsgremien erbracht werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 111/2007 des Generalsekretärs des Rates über Dolmetschdienstleistungen für den Europäischen Rat, den Rat und die Vorbereitungsgremien des Rates.

2 2 0 3   Ausgaben für Repräsentationszwecke

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 351 000	2 000 000	1 750 946,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Repräsentationszwecke.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 0 4   Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 717 000	3 024 000	2 498 714,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Bewirtungsleistungen und Speisen, die bei Sitzungen gereicht werden, bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 0 5   Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 320 000	800 000	173 723,—

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 1     Information

2 2 1 0   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 232 000	513 000	815 819,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Anschaffung von Büchern und sonstigen Werken für die Bibliothek auf Papierträger und/oder digitalen Datenträgern,

—

Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften, Zeitungs-/Zeitschriftenauswertungsdienste und Online-Veröffentlichungen (mit Ausnahme der Presseagenturen); diese Mittel dienen ebenfalls zur Finanzierung etwaiger Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die schriftliche und/oder elektronische Verbreitung dieser Veröffentlichungen,

—	Ausgaben für die Benutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken,

—	Abonnements bei Presseagenturen über Fernschreiber,

—	Buchbindearbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Zeitschriften.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 1 1   Amtsblatt

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
5 467 000	5 176 000	4 618 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, Herausgabe und Verbreitung der Texte, die der Rat nach Artikel 297 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und im Hinblick auf das Inkrafttreten der Rechtsakte der Union im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m

2 2 1 2   Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
455 000	610 000	535 496,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Mikrofilm) oder elektronische Herausgabe in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Verbreitung der Veröffentlichungen des Europäischen Rates und des Rates, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 1 3   Information und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 978 000	1 753 000	1 176 536,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—

Ausgaben unter anderem für öffentliche Sitzungen des Rates und die Unterstützung der audiovisuellen Medien bei der Berichterstattung über die Arbeit des Organs (Miete von Material und Dienstleistungsverträge mit Rundfunk- und Fernsehanstalten, Erwerb, Unterhaltung und Reparatur des Materials für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, externe Dienstleistungen für Fotografie usw.),

—	die Kosten für sonstige Informationstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit,

—	Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Organs, einschließlich der Ausgaben für Personalausstattung und Infrastruktur.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 2     Verbindungsbüros

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Betrieb der Verbindungsbüros in New York und Genf, soweit sie nicht in den vorhergehenden Linien vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3     Sonstige Ausgaben

2 2 3 0   Bürobedarf

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
530 000	657 000	514 750,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Erwerb von Papier,

—	Fotokopien (Papier und Gebühren),

—	spezifische Schreibwaren und Büromaterial (laufender Bedarf),

—	Drucksachen,

—	Material für den Postversand (Briefumschläge, Packpapier, Platten für die Frankiermaschine, Stempel, Rahmen),

—	Material für die Vervielfältigungsabteilung (Druckerschwärze, Offsetplatten, Filme und Chemikalien für die Vorbereitung von Platten).

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 1   Postgebühren

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
110 000	145 000	93 656,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Versand der Post bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 2   Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
45 000	40 000	55 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen geschlossen werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 3   Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Die Mittel dieses Postens dienen der Deckung der Kosten für interinstitutionelle Tätigkeiten.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 4   Umzüge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
20 000	10 000	1 311,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Verlagerung und Transport von Material bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 5   Finanzkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
10 000	20 000	12 400,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Finanzkosten, insbesondere der Bankkosten.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 6   Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
700 000	600 000	650 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Finanzierung etwaiger Verurteilungen des Rates durch eines der Gerichte, aus denen der Gerichtshof der Europäischen Union besteht (d.h. durch den Gerichtshof, das Gericht und das Gericht für den öffentlichen Dienst),

—	Gebühren, die von externen Rechtsanwälten für die Vertretung des Rates vor Gericht oder die Beratung der Rates in Verwaltungs- und Vertragsfragen erhoben werden,

—	Schadenersatz, der dem Rat angelastet werden kann.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 7   Sonstige Sachausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
253 000	275 000	200 593,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Versicherungskosten, die nicht die Gebäude betreffen (die Gebäudeversicherungskosten sind unter Posten 2 0 1 3 verbucht),

—	Kosten für den Kauf der Dienstkleidung für das Personal entsprechend den von der GD A festgelegten Vorschriften, der Arbeitskleidung für das in den technischen Arbeitsräumen und den internen Diensten tätige Personal und für die Instandsetzung und Instandhaltung der Arbeits- und Dienstkleidung,

—	Beteiligung des Rates an den Ausgaben einiger Vereinigungen, deren Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit denjenigen der Institutionen der Union stehen,

—	sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben (Flaggen, verschiedene Dienstleistungen).

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 3 0
3 0 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
3 0 0 0	Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 0 0 1	Vergütungen für die im Rahmen der GSVP/GASP abgeordneten nationalen Experten
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 0 0 2	Sonderberater im Bereich GSVP/GASP
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
	Artikel 3 0 0 — Insgesamt	—	—	0,—
3 0 1
Sonstige Personalausgaben
3 0 1 0	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 0 1 1	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
	Artikel 3 0 1 — Insgesamt	—	—	0,—
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	—	—	0,—
KAPITEL 3 1
3 1 0
Gebäude
3 1 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	—	p.m.	1 553 102,—
3 1 0 3	Herrichtungs- und Installationsarbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 1 0 4	Arbeiten zur Sicherung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 1 0 5	Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
	Artikel 3 1 0 — Insgesamt	—	p.m.	1 553 102,—
3 1 1
Ausgaben für Gebäude
3 1 1 0	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	—	p.m.	152 691,—
3 1 1 1	Wasser, Gas, Strom und Heizung
	Nichtgetrennte Mittel	—	p.m.	264 706,—
3 1 1 2	Sicherheit und Überwachung von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	—	p.m.	511 470,—
3 1 1 3	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 1 1 4	Sonstige Gebäudenebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
	Artikel 3 1 1 — Insgesamt	—	p.m.	928 867,—
	KAPITEL 3 1 — INSGESAMT	—	p.m.	2 481 969,—
KAPITEL 3 2
3 2 0
Informatik und Telekommunikation
3 2 0 0	Anschaffung von Ausrüstung und Software
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 2 0 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von EDV-Systemen
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 2 0 2	Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 2 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
	Artikel 3 2 0 — Insgesamt	—	—	0,—
3 2 1	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	—	—	0,—
KAPITEL 3 3
3 3 0
Sitzungen und Konferenzen
3 3 0 0	Reisekosten der Delegationen
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 3 0 1	Sonstige Reisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 3 0 2	Dolmetschkosten
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 3 0 3	Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 3 0 4	Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 3 0 5	Verschiedene Sitzungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
	Artikel 3 3 0 — Insgesamt	—	—	0,—
3 3 1
Information
3 3 1 0	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 3 1 1	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 3 1 2	Information und öffentliche Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
	Artikel 3 3 1 — Insgesamt	—	—	0,—
3 3 2
Verschiedene Ausgaben
3 3 2 0	Bürobedarf
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 3 2 1	Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
3 3 2 2	Sonstige Sachausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
	Artikel 3 3 2 — Insgesamt	—	—	0,—
	KAPITEL 3 3 — INSGESAMT	—	—	0,—
	Titel 3 — Insgesamt	—	p.m.	2 481 969,—
KAPITEL 3 0 — PERSONAL KAPITEL 3 1 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 3 2 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR KAPITEL 3 3 — VERWALTUNGSAUSGABEN

KAPITEL 3 0 — PERSONAL

3 0 0     Sonstige Bedienstete und externes Personal

3 0 0 0   Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Militärexperten, die im Rahmen der GSVP/GASP als Militärstab der Europäischen Union tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72).

3 0 0 1   Vergütungen für die im Rahmen der GSVP/GASP abgeordneten nationalen Experten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Experten, die im Rahmen der GSVP/GASP, insbesondere im Bereich Krisenmanagement und im Bereich Sicherheit der Informationssysteme, tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 0 0 2   Sonderberater im Bereich GSVP/GASP

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Finanzierung der Bezüge der Sonderberater, die vom Rat im Hinblick auf spezifische Expertenmissionen im Rahmen der GSVP/GASP ernannt werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 5, 119 und 120.

3 0 1     Sonstige Personalausgaben

3 0 1 0   Dienstreisen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Finanzierung der

—	Dienstreisekosten, die sich aus dem Mandat des Militärstabs der Europäischen Union ergeben,

—	Dienstreisekosten der im Rahmen der GSVP/GASP abgeordneten nationalen Experten.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 0 1 1   Berufliche Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Finanzierung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen, Konferenzen und Kongressen im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

KAPITEL 3 1 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

3 1 0     Gebäude

3 1 0 0   Mieten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	p.m.	1 553 102,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Finanzierung der Mieten für die Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ in Brüssel, wo die Beamten und die im Rahmen der GSVP/GASP abgeordneten nationalen Experten untergebracht werden sollen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 0 3   Herrichtungs- und Installationsarbeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

—	Anpassung der Diensträume an die betrieblichen Erfordernisse,

—	Anpassung der Diensträume an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen und -normen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

3 1 0 4   Arbeiten zur Sicherung der Diensträume

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Deckung der Kosten für die Arbeiten zur Sicherung der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 0 5   Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Finanzierung der die Nutzung der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ betreffenden architektonischen und technischen Studien bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1     Ausgaben für Gebäude

3 1 1 0   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	p.m.	152 691,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:

—	Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.),

—	Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen,

—	Malerarbeiten,

—	verschiedene Instandhaltungsarbeiten,

—	Instandsetzung technischer Anlagen,

—	technisches Material,

—	Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge).

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 1   Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	p.m.	264 706,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Finanzierung des Wasser-, Gas- und Stromverbrauchs sowie der Heizkosten in den Gebäuden „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 2   Sicherheit und Überwachung von Gebäuden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	p.m.	511 470,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Gebäude „Cortenberg“ und „ER“ vorgesehen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 3   Versicherungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Zahlung der Versicherungsprämien für die Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 4   Sonstige Gebäudenebenkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für die Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Leitsysteme, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 3 2 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

3 2 0     Informatik und Telekommunikation

3 2 0 0   Anschaffung von Ausrüstung und Software

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Finanzierung des Erwerbs, der Anmietung oder Erneuerung von Anlagen oder Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, von Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie von technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der GSVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs vom 18. Dezember 2000 zur Einrichtung eines Infosec (Information Systems Security)-Referats.

3 2 0 1   Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von EDV-Systemen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Deckung der Ausgaben für die Hilfe von EDV-Dienstleistungs- und EDV-Beratungsfirmen bei Betrieb und Entwicklung von EDV- und Telekommunikationssystemen, -anwendungen und -ausrüstungen sowie technischen Anlagen (einschließlich der Nutzerunterstützung) für die Dienststellen, die im Bereich der GSVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 0 2   Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Deckung der Ausgaben für die Instandhaltung und Unterhaltung der Ausrüstung bzw. der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, der Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie der technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der GSVP/GASP tätig sind.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 0 3   Telekommunikation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Finanzierung der Anschluss-, Kommunikations- und Datenübertragungskosten, die speziell in Verbindung mit Tätigkeiten im Rahmen der GSVP/GASP anfallen.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die erhöhten wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Telefongespräche und Telegramme ergeben, sowie die mit Belgacom geschlossenen Tarifverträge berücksichtigt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 1     Mobiliar

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel ist zum Erwerb von Spezialmobiliar bzw. gesichertem Mobiliar für die Beamten und die im Rahmen der GSVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 3 3 — VERWALTUNGSAUSGABEN

3 3 0     Sitzungen und Konferenzen

3 3 0 0   Reisekosten der Delegationen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Deckung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere im Zusammenhang mit den Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Militärausschusses sowie anderer Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).

Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.

3 3 0 1   Sonstige Reisekosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der ESVP/GASP-Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär des Rates auf Dienstreise entsandt werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 21/2009 des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union betreffend die Erstattung der Dienstreisekosten von Personen, die nicht Mitglieder des Personals des Rates der Europäischen Union sind.

3 3 0 2   Dolmetschkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für die Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat anlässlich von Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, des Militärausschusses und anderen Tagungen, die speziell im Rahmen der GSVP/GASP abgehalten werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).

3 3 0 3   Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke, unter anderem des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sowie der abgeordneten nationalen Experten des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 0 4   Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Deckung der gelegentlich bei Reisen im Rahmen der GSVP/GASP außerhalb des Sitzes des Rates anfallenden Kosten bestimmt: vorübergehende Anmietung von Arbeitsräumen und technischer Ausstattung, Inanspruchnahme von Übersetzern und Dolmetschern, Telekommunikationskosten und verschiedene sonstige Sitzungskosten.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 3 0 5   Verschiedene Sitzungskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Deckung der Sitzungskosten und sonstigen Verwaltungsausgaben bestimmt, die bei der Durchführung der GSVP/GASP anfallen und nicht eigens in einem anderen Posten vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1     Information

3 3 1 0   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Finanzierung der Kosten für Untersuchungen und den Erwerb von Fachkompetenz, -dokumentation oder -daten im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

3 3 1 1   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Finanzierung der Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Mikrofilm) oder elektronische Herausgabe und die Verbreitung der Veröffentlichungen des Rates im Bereich der GSVP/GASP, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen, bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1 2   Information und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Deckung der Kosten für die Information im Bereich GSVP/GASP bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2     Verschiedene Ausgaben

3 3 2 0   Bürobedarf

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Kauf von Papier und Bürobedarf für die Beamten und die im Rahmen der GSVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2 1   Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen im Bereich der GSVP/GASP geschlossen werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2 2   Sonstige Sachausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
—	—	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Kauf von Dienstkleidung und Zubehör insbesondere für die Sicherheitsbediensteten in den Gebäuden „Cortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
	KAPITEL 10 0	700 000	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	700 000	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	2 000 000	2 000 000	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	2 000 000	2 000 000	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	2 700 000	2 000 000	0,—
	GESAMTBETRAG	535 511 300	533 920 000	506 842 004,—
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
700 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels haben vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie gemäß der Haushaltsordnung auf andere Kapitel übertragen worden sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 000 000	2 000 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

PERSONAL

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

Funktions- und Besoldungsgruppe	2012
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
		Präsident des Europäischen Rates	Sonstige
Sondergruppe	2	—	—
AD 16	8	1	—
AD 15	33 (59)	1	—
AD 14	104 (60)	2	1
AD 13	185	3	—
AD 12	173	2	2
AD 11	128	—	—
AD 10	76	3	—
AD 9	101	1	—
AD 8	105	—	—
AD 7	168	1	—
AD 6	154	3	—
AD 5	117	—	—
AD insgesamt	1 352	17	3
AST 11	31	2	—
AST 10	34	1	—
AST 9	67	—	—
AST 8	97	1	—
AST 7	317	2	—
AST 6	224	2	—
AST 5	191	3	—
AST 4	186	1	—
AST 3	203	3	—
AST 2	205	1	—
AST 1	208	—	—
AST insgesamt	1 763	16	—
Insgesamt	3 117	33	3
Gesamtzahl	3 153

Funktions- und Besoldungsgruppe	2013
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
		Präsident des Europäischen Rates	Sonstige
Sondergruppe	1	—	—
AD 16	8	1	—
AD 15	33 (61)	1	—
AD 14	126 (62)	2	1
AD 13	193	3	—
AD 12	158	2	2
AD 11	108	—	—
AD 10	80	3	—
AD 9	107	1	—
AD 8	122	—	—
AD 7	189	1	—
AD 6	133	3	—
AD 5	135	—	—
AD insgesamt	1 392	17	3
AST 11	36	2	—
AST 10	35	1	—
AST 9	70	—	—
AST 8	107	1	—
AST 7	308	2	—
AST 6	218	2	—
AST 5	186	3	—
AST 4	197	1	—
AST 3	229	3	—
AST 2	218	1	—
AST 1	120	—	—
AST insgesamt	1 724	16	—
Insgesamt	3 117	33	3
Gesamtzahl	3 153

EINZELPLAN IV

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	354 880 000
Eigene Einnahmen	–44 794 000
Zu vereinnahmender Beitrag	310 086 000

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger	23 277 000	22 623 000	21 235 431,88
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	3 393 000	3 319 000	3 147 475,52
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	26 670 000	25 942 000	24 382 907,40
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	18 124 000	18 044 000	18 112 907,40
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	616 777,37
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	18 124 000	18 044 000	18 729 684,77
	Titel 4 — Insgesamt	44 794 000	43 986 000	43 112 592,17
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE

4 0 0     Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
23 277 000	22 623 000	21 235 431,88

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 3     Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a in der bis zum 15. Dezember 2003 geltenden Fassung.

4 0 4     Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
3 393 000	3 319 000	3 147 475,52

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN

4 1 0     Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
18 124 000	18 044 000	18 112 907,40

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1     Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	616 777,37

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 107 sowie Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48.

4 1 2     Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	353 288,60
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	353 288,60
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	133 136,37
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	486 424,97
KAPITEL 5 1
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs	p.m.	p.m.	56 174,70
5 2 2	Zinserträge der Vorfinanzierungen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	56 174,70
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Einrichtungen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 5 1	Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	352 976,16
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen in Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	467 423,26
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	820 399,42
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	7 523,73
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	7 523,73
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 370 522,82
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0     Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	353 288,60

Erläuterungen

Unter diesem Posten werden die Erträge aus dem Verkauf oder der Inzahlungnahme von Fahrzeugen des Organs verzeichnet. Ferner sind hier die Erträge aus dem Verkauf von Fahrzeugen verzeichnet, die ausgetauscht oder verschrottet werden, wenn ihr Buchwert zur Gänze abgeschrieben ist.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten soll die Erträge aus dem Verkauf oder der Inzahlungnahme anderer beweglicher Gegenstände des Organs als Fahrzeuge aufnehmen.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2     Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	133 136,37

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 1     Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen zu betrachten und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen zu betrachten und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0     Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	56 174,70

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen verbucht.

5 2 2     Zinserträge der Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

5 5 0     Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Einrichtungen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1     Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

5 7 0     Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	352 976,16

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1     Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen zu betrachten und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3     Sonstige Beiträge und Erstattungen in Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	467 423,26

Erläuterungen

Diese Einnahmen sind gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen zu betrachten und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0     Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen sind gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen zu betrachten und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1     Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	7 523,73

Erläuterungen

Diese Einnahmen sind gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen zu betrachten und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0     Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	44 794 000	43 986 000	44 483 114,99
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0     Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2013 und 2012) und Ausgaben (2011)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	33 357 000	32 538 000	30 434 394,04
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	208 399 500	207 263 000	194 472 834,66
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	19 686 500	17 656 000	17 997 804,74
1 6	SONSTIGE DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS BETREFFENDE AUSGABEN	5 806 500	5 469 000	4 594 086,61
	Titel 1 — Insgesamt	267 249 500	262 926 000	247 499 120,05
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND SONSTIGE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	62 265 000	60 937 000	66 097 229,28
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND UNTERHALTUNG	18 632 500	18 530 000	16 623 718,33
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	2 843 000	1 832 000	2 018 251,43
2 5	AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND KONFERENZEN	696 500	710 000	662 954,53
2 7	INFORMATION: ERWERB, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	3 148 500	3 360 000	2 969 760,13
	Titel 2 — Insgesamt	87 585 500	85 369 000	88 371 913,70
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
3 7	BESONDERE AUSGABEN BESTIMMTER ORGANE UND EINRICHTUNGEN	45 000	40 000	33 419,55
	Titel 3 — Insgesamt	45 000	40 000	33 419,55
10
ANDERE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	354 880 000	348 335 000	335 904 453,30

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 1 0
1 0 0
Amtsbezüge und sonstige Ansprüche
1 0 0 0	Amtsbezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	22 849 000	22 537 000	21 822 220,49
1 0 0 2	Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche
	Nichtgetrennte Mittel	565 000	575 000	389 702,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	23 414 000	23 112 000	22 211 922,49
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	2 279 000	2 223 000	1 768 769,80
1 0 3	Ruhegehälter
	Nichtgetrennte Mittel	6 666 000	6 395 000	5 882 901,64
1 0 4	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	288 000	284 000	284 000,—
1 0 6	Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	435 000	382 000	286 800,11
1 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	275 000	142 000	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	33 357 000	32 538 000	30 434 394,04
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0	Dienstbezüge und Zulagen
	Nichtgetrennte Mittel	202 805 000	202 827 000	191 424 191,38
1 2 0 2	Bezahlte Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	728 500	728 000	697 128,05
1 2 0 4	Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Ansprüche
	Nichtgetrennte Mittel	2 908 000	2 565 000	2 200 666,65
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	206 441 500	206 120 000	194 321 986,08
1 2 2
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	230 000	230 000	150 848,58
1 2 2 2	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	230 000	230 000	150 848,58
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	1 728 000	913 000	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	208 399 500	207 263 000	194 472 834,66
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	5 200 000	4 985 000	4 558 769,05
1 4 0 4	Praktika und Personalaustausch
	Nichtgetrennte Mittel	676 000	720 000	575 000,—
1 4 0 5	Sonstige externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	309 000	282 000	368 019,35
1 4 0 6	Externe Leistungen im Sprachbereich
	Nichtgetrennte Mittel	13 454 500	11 645 000	12 496 016,34
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	19 639 500	17 632 000	17 997 804,74
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	47 000	24 000	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	19 686 500	17 656 000	17 997 804,74
KAPITEL 1 6
1 6 1
Die Personalverwaltung betreffende Ausgaben
1 6 1 0	Verschiedene Ausgaben bei Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	278 500	240 000	174 455,14
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	1 534 000	1 505 000	1 517 910,36
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	1 812 500	1 745 000	1 692 365,50
1 6 2	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	346 500	336 000	326 920,50
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialdienst
	Nichtgetrennte Mittel	43 000	43 000	9 169,89
1 6 3 2	Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	267 500	209 000	209 411,63
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	310 500	252 000	218 581,52
1 6 5
Mitglieder und das Personal des Organs in ihrer Gesamtheit betreffende Tätigkeiten
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	189 000	288 000	132 278,18
1 6 5 2	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	198 000	76 000	73 940,91
1 6 5 4	Kleinkindertagesstätte
	Nichtgetrennte Mittel	2 950 000	2 772 000	2 150 000,—
	Artikel 1 6 5 — Insgesamt	3 337 000	3 136 000	2 356 219,09
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	5 806 500	5 469 000	4 594 086,61
	Titel 1 — Insgesamt	267 249 500	262 926 000	247 499 120,05
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS BETREFFENDE AUSGABEN

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0     Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

1 0 0 0   Amtsbezüge und Vergütungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
22 849 000	22 537 000	21 822 220,49

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 3, 4, 4a, 11 und 14.

Dieser Mittelansatz soll für die Mitglieder des Organs decken:

—	die Grundgehälter,

—	die Residenzzulagen,

—	die Familienzulagen, d. h. die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage,

—	die Aufwandsentschädigungen und die Amtszulagen,

—	den Arbeitgeberbeitrag (0,87 %) zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle, den Arbeitgeberbeitrag (3,4 %) zur Krankenversicherung,

—	die Geburtszulage,

—	die bei Tod eines Mitglieds des Organs vorgesehenen Beihilfen,

—

die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten, die angewendet werden auf die Grundgehälter, die Residenzzulagen, die Familienzulagen und die Überweisungen eines Teils der Amtsbezüge von Mitgliedern des Organs ins Ausland (entsprechende Anwendung des Artikels 17 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union).

1 0 0 2   Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
565 000	575 000	389 702,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 5.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Reisekosten der Mitglieder des Organs (einschließlich ihrer Familienangehörigen) bei ihrem Amtsantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Amt,

—	die den Mitgliedern des Organs bei ihrem Amtsantritt oder Ausscheiden aus dem Amt zustehenden Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen,

—	die Umzugskosten der Mitglieder des Organs bei ihrem Amtsantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Amt.

1 0 2     Übergangsgelder

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 279 000	2 223 000	1 768 769,80

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel decken die Übergangsgelder, die Familienzulagen sowie die Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer ehemaliger Mitglieder des Organs.

1 0 3     Ruhegehälter

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
6 666 000	6 395 000	5 882 901,64

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 8, 9, 15 und 18.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie die Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes,

—	die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit,

—	die Hinterbliebenenversorgung der überlebenden Ehegatten und/oder der Waisen der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie die Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.

1 0 4     Dienstreisen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
288 000	284 000	284 000,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Reisekosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

1 0 6     Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
435 000	382 000	286 800,11

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Organs an Sprachkursen oder anderen Kursen zur beruflichen Fortbildung decken.

1 0 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
275 000	142 000	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 der Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Amts- und Versorgungsbezüge, die der Rat möglicherweise während des Haushaltsjahres beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Bei den in diesem Kapitel eingesetzten Mitteln ist ein pauschaler Abschlag von 4 % vorgenommen worden.

1 2 0     Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0   Dienstbezüge und Zulagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
202 805 000	202 827 000	191 424 191,38

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 62, 64, 65, 66, 67, 68 sowie Anhang VII Abschnitt I, Artikel 69 sowie Anhang VII Artikel 4, Anhang XIII Artikel 18, Artikel 72 und 73 und Anhang VIII Artikel 15, Artikel 70, 74 und 75, Anhang VII Artikel 8 sowie Artikel 34.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 28a, 42, 47 und 48.

Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 23.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	das Grundgehalt der Beamten und Zeitbediensteten,

—	die Familienzulagen, die die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage der Beamten und Zeitbediensteten umfassen,

—	die Auslands- und die Expatriierungszulage der Beamten und Zeitbediensteten,

—	die Sekretariatszulage der Beamten der Laufbahngruppe AST, die den Dienstposten eines Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Hauptsekretärs bekleiden,

—	den Arbeitgeberbeitrag (3,4 % des Grundgehalts) zur Krankenversicherung; der Beitrag der Bediensteten beläuft sich auf 1,7 % des Grundgehalts,

—	den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle (0,87 % des Grundgehalts) und die sich aus der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts ergebenden zusätzlichen Ausgaben,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit,

—	die von dem Organ zugunsten der Bediensteten auf Zeit zu leistenden Zahlungen zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche in ihren Herkunftsländern,

—	die Geburtenzulage und bei Tod eines Beamten die vollen Dienstbezüge eines Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats sowie die Kosten der Überführung des Verstorbenen zum Herkunftsort,

—	die Reisekosten der Beamten und Zeitbediensteten, ihrer Ehegatten und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen vom Dienstort zum Herkunftsort aus Anlass des Jahresurlaubs,

—

die Entschädigung für einen wegen offenkundig unzulänglicher Leistungen entlassenen Beamten auf Probe, die Entschädigung für einen Zeitbediensteten bei Kündigung seines Vertrags durch das Organ, die Übertragung der Ansprüche aus der Altersversorgung der ehemaligen Hilfskräfte, die zu Bediensteten auf Zeit oder zu Beamten ernannt worden sind,

—	die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Besoldung der Beamten und der Hilfskräfte sowie auf Überstunden anwendbar sind,

—	die Miet- und Fahrkostenzulagen,

—	die pauschalen Amtszulagen,

—	die Pauschalabgeltung von Fahrkosten,

—	die Vergütung für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

1 2 0 2   Bezahlte Überstunden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
728 500	728 000	697 128,05

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Dieser Mittelansatz soll die Pauschalvergütungen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten und Hilfskräfte sowie der örtlichen Bediensteten decken, die nicht nach den vorgesehenen Regelungen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.

1 2 0 4   Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Ansprüche

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 908 000	2 565 000	2 200 666,65

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 5, 6, 7, 9 und 10.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Reisekosten der Bediensteten (einschließlich der Familienangehörigen) bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst,

—	die Einrichtungs- und die Wiedereinrichtungsbeihilfen, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten,

—	die Umzugskosten der Bediensteten, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten,

—	die Tagegelder der Bediensteten, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln mussten.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

1 2 2     Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
230 000	230 000	150 848,58

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41, 50 und 72 sowie Anhang IV.

Dieser Mittelansatz soll die Vergütungen decken, die den nach einer Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten und den Inhabern einer Planstelle der Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 oder AD 14, die dieser Planstelle aus dienstlichen Gründen enthoben worden sind, zu zahlen sind.

1 2 2 2   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Dieser Mittelansatz ist bestimmt für:

—	die nach dem Statut oder anderen Verordnungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der für die verschiedenen Vergütungen geltenden Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 728 000	913 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 der Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Dieser Mittelansatz soll die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge und Vergütungen decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahres beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0     Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
5 200 000	4 985 000	4 558 769,05

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3 sowie Titel III und IV, Artikel 4 und Titel V, Artikel 5 und Titel VI.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfskräfte, der Hilfsdolmetscher, der örtlichen Bediensteten und der Hilfsübersetzer,

—	die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes,

—	die Ausgaben für die etwaige Inanspruchnahme von Vertragsbediensteten.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

1 4 0 4   Praktika und Personalaustausch

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
676 000	720 000	575 000,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung von Beamten von Mitgliedstaaten oder anderer nationaler Sachverständiger an den Gerichtshof der Europäischen Union,

—	die Finanzierung der den Praktikanten in den Dienststellen des Organs gewährten Stipendien.

1 4 0 5   Sonstige externe Leistungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
309 000	282 000	368 019,35

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für sonstige Aushilfsleistungen, die nicht vom Personal des Organs erbracht werden können.

1 4 0 6   Externe Leistungen im Sprachbereich

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
13 454 500	11 645 000	12 496 016,34

Erläuterungen

Diese Mittelansätze sollen decken:

—	die Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetscherausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich,

—	die Bezahlung der freiberuflichen Dolmetscher von der Generaldirektion Dolmetschen der Europäischen Kommission,

—	die Bezahlung der Vertrags-Konferenzdolmetscher,

—	die Bezahlung der Leistungen von Konferenzoperateuren, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind,

—	die Aushilfsleistungen im Bereich des Korrekturlesens von Texten, insbesondere Honorare, Versicherungs-, Fahrt-, Aufenthalts- und Dienstreisekosten der freiberuflichen Korrektoren sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten,

—	die Ausgaben für die Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten.

1 4 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
47 000	24 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 der Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Diese Mittel decken die Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Dienstbezüge, die der Rat im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 — SONSTIGE DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS BETREFFENDE AUSGABEN

1 6 1     Die Personalverwaltung betreffende Ausgaben

1 6 1 0   Verschiedene Ausgaben bei Einstellungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
278 500	240 000	174 455,14

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber, die Miete von Sälen und Material bei der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 534 000	1 505 000	1 517 910,36

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Diese Mittel decken die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung auf interinstitutioneller Grundlage einschließlich Sprachkursen.

Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

1 6 2     Dienstreisen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
346 500	336 000	326 920,50

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

1 6 3     Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialdienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
43 000	43 000	9 169,89

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel decken die Zuwendungen für Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Sie sind im Rahmen von Maßnahmen zu Gunsten von behinderten Personen ebenfalls für folgende Personengruppen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union.

Damit werden im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts und nach Ausschöpfung der Ansprüche im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland Erstattungen von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, gedeckt.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
267 500	209 000	209 411,63

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt,

—	Initiativen zur Förderung der sozialen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit finanziell zu fördern und zu unterstützen, so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals,

—	sonstige Maßnahmen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und deren Familien zu decken.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

1 6 5     Mitglieder und das Personal des Organs in ihrer Gesamtheit betreffende Tätigkeiten

1 6 5 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
189 000	288 000	132 278,18

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.

Die Mittelansätze dieses Postens sind dazu bestimmt, die Kosten der jährlichen ärztlichen Kontrolluntersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchungen angeforderten medizinischen Analysen und Untersuchungen sowie die Betriebskosten der Sanitätsstation zu decken.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

1 6 5 2   Restaurants und Kantinen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
198 000	76 000	73 940,91

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Beschaffung und Unterhaltung von Material im Restaurant und in der Cafeteria sowie einen Teil von deren Betriebskosten.

Der Mittelansatz deckt auch die Kosten der Umgestaltung und der Renovierung der Anlagen der Restaurants und Kantinen.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

1 6 5 4   Kleinkindertagesstätte

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 950 000	2 772 000	2 150 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Gerichtshofs an der Kleinkindertagesstätte und dem Studienzentrum in Luxemburg.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND SONSTIGE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	13 132 000	12 648 000	11 585 507,23
2 0 0 1	Miete/Kauf
	Nichtgetrennte Mittel	30 030 000	29 480 000	38 815 043,26
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 5	Errichtung von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	1 520 000	899 000	889 279,36
2 0 0 8	Mit Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung
	Nichtgetrennte Mittel	1 440 000	1 368 000	978 887,38
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	46 122 000	44 395 000	52 268 717,23
2 0 2
Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2	Reinigung und Unterhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	7 153 000	6 896 000	6 320 059,15
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	2 870 000	3 735 000	2 163 934,70
2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	5 684 000	5 446 000	5 008 293,19
2 0 2 8	Versicherungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	112 000	127 000	107 244,84
2 0 2 9	Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	324 000	338 000	228 980,17
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	16 143 000	16 542 000	13 828 512,05
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	62 265 000	60 937 000	66 097 229,28
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	5 371 000	4 743 000	4 210 886,61
2 1 0 2	Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme
	Nichtgetrennte Mittel	9 883 000	9 616 000	9 388 452,87
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	800 000	1 050 000	879 859,22
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	16 054 000	15 409 000	14 479 198,70
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	926 000	1 028 000	350 884,09
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	244 000	693 000	382 494,83
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	1 408 500	1 400 000	1 411 140,71
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	18 632 500	18 530 000	16 623 718,33
KAPITEL 2 3
2 3 0	Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel
	Nichtgetrennte Mittel	736 000	707 000	932 432,75
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	26 000	15 161,—
2 3 2	Rechtsschutzkosten und Schadensersatz
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	17 740,—
2 3 6	Postgebühren
	Nichtgetrennte Mittel	350 000	635 000	675 000,—
2 3 8	Sonstige Verwaltungsausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	1 717 000	444 000	377 917,68
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	2 843 000	1 832 000	2 018 251,43
KAPITEL 2 5
2 5 2	Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	197 000	184 000	171 286,36
2 5 4	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	326 000	339 000	315 382,68
2 5 6	Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	173 500	187 000	176 285,49
2 5 7	Juristische Dokumentation
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	696 500	710 000	662 954,53
KAPITEL 2 7
2 7 0	Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 7 2	Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung
	Nichtgetrennte Mittel	1 333 500	1 278 000	1 166 483,68
2 7 4
Produktion und Verbreitung
2 7 4 0	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	630 000	600 000	648 000,—
2 7 4 1	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	1 185 000	1 482 000	1 155 276,45
	Artikel 2 7 4 — Insgesamt	1 815 000	2 082 000	1 803 276,45
	KAPITEL 2 7 — INSGESAMT	3 148 500	3 360 000	2 969 760,13
	Titel 2 — Insgesamt	87 585 500	85 369 000	88 371 913,70
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND UNTERHALTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 2 7 — INFORMATION: ERWERB, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0     Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
13 132 000	12 648 000	11 585 507,23

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Gerichtshof genutzten Gebäude.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 0 0 1   Miete/Kauf

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
30 030 000	29 480 000	38 815 043,26

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll die Geldleistungen für die Gebäude decken, die Gegenstand von Mietkaufverträgen sind.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

2 0 0 5   Errichtung von Gebäuden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist für die etwaige Aufnahme eines für die Errichtung von Gebäuden bestimmten Mittelansatzes bestimmt.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 520 000	899 000	889 279,36

Erläuterungen

Diese Mittel sollen decken:

—	die Ausführung verschiedener Einrichtungsarbeiten, wie u. a. Einbau von Trennwänden, Vorhängen, Verkabelungen, Malerarbeiten, Tapezierarbeiten, Fußbodenbeläge, Zwischendecken und damit zusammenhängende technische Einrichtungen,

—	die Ausgaben, die mit auf Studien beruhenden Arbeiten und Unterstützungsarbeiten zusammenhängen.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 0 0 8   Mit Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 440 000	1 368 000	978 887,38

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Ausgaben decken, die mit den Studien und der technischen Unterstützung für Bauvorhaben großen Umfangs zusammenhängen.

2 0 2     Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2   Reinigung und Unterhaltung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
7 153 000	6 896 000	6 320 059,15

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Reinigungskosten gemäß den laufenden Verträgen für die Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen sowie die Ausgaben für die Arbeiten und das erforderliche Material für den allgemeinen Unterhalt (Anstrich, Reparaturen usw.) der von dem Organ genutzten Gebäude.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Art. 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 160 000 Euro veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 870 000	3 735 000	2 163 934,70

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten des Verbrauchs von Wasser, Gas, Strom und Heizungsenergie.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 180 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 6   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
5 684 000	5 446 000	5 008 293,19

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Überwachung der von dem Organ genutzten Gebäude.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 84 000 Euro veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
112 000	127 000	107 244,84

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen für die von dem Organ genutzten Gebäude vorgesehenen Prämien.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 0 2 9   Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
324 000	338 000	228 980,17

Erläuterungen

Diese Mittel decken die sonstigen laufenden Ausgaben für Gebäude, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehen sind, insbesondere für Wegegebühren, Kanalisation, Müllabfuhr, Beschilderung usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 12 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND UNTERHALTUNG

2 1 0     Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
5 371 000	4 743 000	4 210 886,61

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz ist dazu bestimmt, den Erwerb, die Ersatzbeschaffung, die Anmietung, die Instandsetzung und die Unterhaltung aller Anlagen und Einrichtungen, die mit der Datenverarbeitung, der Büroautomation und dem Telefon (einschließlich Faxgeräten, Anlagen für Videokonferenzen und Multimedia-Anlagen) zusammenhängen, sowie von Anlagen für den Dolmetscherdienst, wie Kabinen, Kopfhörer und Schaltsysteme für Simultandolmetschanlagen, zu decken.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 1 0 2   Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
9 883 000	9 616 000	9 388 452,87

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für EDV-Analysen und -Programmierung.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
800 000	1 050 000	879 859,22

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll alle mit der Telekommunikation zusammenhängenden Ausgaben wie die für Festanschlussgebühren und Gebühren für Telefongespräche (im Festnetz und über Mobilfunk) decken.

Sie decken auch die Ausgaben bezüglich der Datenübertragungsnetze.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 60 000 Euro veranschlagt.

2 1 2     Mobiliar

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
926 000	1 028 000	350 884,09

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	den Kauf von zusätzlichem Mobiliar,

—	die Erneuerung eines Teils des mindestens 15 Jahre alten Mobiliars und des nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars,

—	die Anmietung von Mobiliar,

—	die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung von Mobiliar.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 1 4     Material und technische Anlagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
244 000	693 000	382 494,83

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Ausgaben für den Kauf von technischen Anlagen,

—

die Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen, insbesondere von Material für die Audio-Video-Technik, für die Archivierung und für die Bibliothek sowie von verschiedenem Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind, und von Material für Reprografie, Versendung und Post,

—	die Kosten der Anmietung von Material und technischen Anlagen,

—	die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte dieses Artikels.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 1 6     Fahrzeuge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 408 500	1 400 000	1 411 140,71

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	den Kauf von Fahrzeugen,

—	die Beschaffung von Ersatz für Kraftfahrzeuge mit dem höchsten über 120 000 km liegenden Kilometerstand,

—	die Kosten der Miete und der Nutzung gemieteter Fahrzeuge,

—	die Wartung, Instandsetzung, Garagen, Abstellplätze, Autobahngebühren und Versicherungen der Dienstfahrzeuge.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 43 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0     Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
736 000	707 000	932 432,75

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll die Aufwendungen für den Kauf von Schreibwaren und Büroausstattung decken:

—	Xerografiepapier, Kopierpapier und Rechnungspapier,

—	Papier und Büromaterial,

—	Material für die Vervielfältigungsstelle,

—	Material für die Verteilungs- und Postdienste,

—	Tonaufnahmematerial,

—	Drucksachen und Formulare,

—	Material für Anlagen der Informatik und der Bürokommunikation,

—	sonstiges und nicht ins Inventar aufgenommenes Material.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 100 Euro veranschlagt.

2 3 1     Finanzkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
20 000	26 000	15 161,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll Bankgebühren (Provisionen, Agios, sonstige Gebühren) sowie sonstige Finanzkosten decken.

Die auf dem Konto des Gerichtshofs auflaufenden Bankzinsen sind im Einnahmenplan eingesetzt.

2 3 2     Rechtsschutzkosten und Schadensersatz

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
20 000	20 000	17 740,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll insbesondere die Honorare der Rechtsanwälte, die die Bediensteten des Gerichtshofs in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Verwaltung des Gerichtshofs und einem seiner Beamten oder sonstigen Bediensteten unterstützen, sowie Schadensersatzzahlungen decken.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 3 6     Postgebühren

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
350 000	635 000	675 000,—

Erläuterungen

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 3 8     Sonstige Verwaltungsausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 717 000	444 000	377 917,68

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	verschiedene Versicherungen (insbesondere Haftpflicht, Diebstahl, von Textverarbeitungsanlagen ausgehendes Risiko, von elektrischen Anlagen ausgehendes Risiko),

—	den Kauf, den Unterhalt und die Reinigung insbesondere der Roben der Richter und Generalanwälte, der Dienstkleidung für Amtsdiener und Fahrer, der Arbeitskleidung für das Personal des Vervielfältigungsdienstes und des Wartungsdienstes,

—	verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen,

—	die Kosten von Umzügen und der Instandhaltung des Materials, Mobiliars und der Büroausstattung,

—	die von Dienstleistern getätigten Sachausgaben,

—	sonstige in den vorhergehenden Linien nicht besonders vorgesehene Sachausgaben.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND KONFERENZEN

2 5 2     Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
197 000	184 000	171 286,36

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll die Kosten, die sich aus den Verpflichtungen des Organs als Gastgeber und aus seinen Repräsentationsverpflichtungen ergeben, sowie die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke der Angehörigen des Personals decken.

2 5 4     Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
326 000	339 000	315 382,68

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich die Durchführung von Seminaren und anderen Fortbildungsveranstaltungen für Richter, Staatsanwälte und andere Juristen aus den Mitgliedstaaten am Sitz des Gerichtshofs in Zusammenarbeit mit den Justizministerien.

Die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der einzelstaatlichen Gerichte auf dem Gebiet des Unionsrechts macht Studiensitzungen mit Richtern und Staatsanwälten der höheren einzelstaatlichen Gerichte und mit Fachleuten auf dem Gebiet des Unionsrechts erforderlich.

Dieser Mittelansatz soll auch die Kosten der Veranstaltungen einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer decken.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 5 6     Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
173 500	187 000	176 285,49

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll den Kauf und die Erstellung von leicht verständlichen Veröffentlichungen über das Unionsrecht, sonstige Ausgaben für Information und Fotografiekosten sowie die Beteiligung an den Kosten der Besuche beim Gerichtshof decken.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 5 7     Juristische Dokumentation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll eine etwaige Forderung nach Kostenbeteiligung decken, die die Kommission im Zusammenhang mit dem juristischen Dokumentationszentrum an die anderen Organe richten könnte (Eingabe und Verbreitung der Daten der interinstitutionellen Datenbank).

KAPITEL 2 7 — INFORMATION: ERWERB, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 7 0     Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

2 7 2     Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 333 500	1 278 000	1 166 483,68

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	den Kauf von Büchern, Dokumenten und anderen Veröffentlichungen sowie von Ergänzungslieferungen zu den vorhandenen Werken,

—	die Datenerfassung und den Kauf von informatisierten Daten im Bereich der juristischen Dokumentation,

—	die Ausstattung der Bibliothek mit besonderen Materialien,

—	die Kosten der Abonnements von Zeitungen, allgemeinen Zeitschriften und verschiedenen Mitteilungsblättern,

—	die Kosten der Abonnements bei Presseagenturen,

—	die Kosten von Buchbindearbeiten und der Erhaltung der Werke der Bibliothek,

—	die Kosten der Abfrage bestimmter externer juristischer Datenbanken.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

2 7 4     Produktion und Verbreitung

2 7 4 0   Amtsblatt

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
630 000	600 000	648 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Veröffentlichung von Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatzt 3 der Haushaltsordnung werden auf 20 000 Euro veranschlagt.

2 7 4 1   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 185 000	1 482 000	1 155 276,45

Erläuterungen

Diese Mittel decken insbesondere die Kosten des Drucks und des Vertriebs der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs einschließlich der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie des Nachschlagewerks der Rechtsprechung zum Unionsrecht.

Dieser Mittelansatz soll auch die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofs und anderer Broschüren über den Gerichtshof decken, die den Besuchern zur Verfügung gestellt werden.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 3 7
3 7 1
Besondere Ausgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union
3 7 1 0	Gerichtskosten
	Nichtgetrennte Mittel	45 000	40 000	33 419,55
3 7 1 1	Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 3 7 1 — Insgesamt	45 000	40 000	33 419,55
	KAPITEL 3 7 — INSGESAMT	45 000	40 000	33 419,55
	Titel 3 — Insgesamt	45 000	40 000	33 419,55
KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN BESTIMMTER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN BESTIMMTER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

3 7 1     Besondere Ausgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union

3 7 1 0   Gerichtskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
45 000	40 000	33 419,55

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll den normalen Gang der Rechtspflege in allen Fällen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ermöglichen und Zeugen- und Sachverständigenauslagen, Kosten für Inaugenscheinnahmen und Rechtshilfeersuchen sowie Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken, die unter Umständen vom Gerichtshof zu tragen sind.

Betrag der nach Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen: p.m.

3 7 1 1   Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 10

ANDERE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	354 880 000	348 335 000	335 904 453,30
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 1 — RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

PERSONAL

Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union

Funktions- und Besoldungsgruppe	Gerichtshof der Europäischen Union
	2013		2012
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	5	—	5	—
AD 15	10	1	10	1
AD 14	45 (63)	45 (64)	39 (65)	44 (66)
AD 13	100	—	98	—
AD 12	102 (67)	68	107 (68)	66
AD 11	67	75	69	73
AD 10	42	34	42	33
AD 9	137	1	129	1
AD 8	170	1	178	1
AD 7	156	—	126	—
AD 6	44	—	44	—
AD 5	49	28	40	—
Insgesamt	927	253	887	219
AST 11	10	—	10	—
AST 10	12	1	10	1
AST 9	29	—	29	—
AST 8	41	5	35	5
AST 7	67	29	73	28
AST 6	65	24	67	24
AST 5	66	47	66	45
AST 4	81	42	81	68
AST 3	140	10	131	10
AST 2	84	5	84	5
AST 1	57	—	74	—
Insgesamt	652	163	660	186
Gesamtzahl	1 579  (69)	416	1 547  (70)	405
AD und AST insgesamt	1 995  (71)  (72)		1 952  (73)

EINZELPLAN V

RECHNUNGSHOF

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	142 760 618
Eigene Einnahmen	–20 170 000
Zu vereinnahmender Beitrag	122 590 618

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten	10 170 000	10 210 000	9 348 170,81
4 0 3	Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	1 400 000	1 400 000	1 409 791,33
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	11 570 000	11 610 000	10 757 962,14
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	8 400 000	8 300 000	8 035 326,58
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	1 300 000	47 781,40
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	8 400 000	9 600 000	8 083 107,98
	Titel 4 — Insgesamt	19 970 000	21 210 000	18 841 070,12
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0     Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
10 170 000	10 210 000	9 348 170,81

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

4 0 3     Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a in der bis zum 15. Dezember 2003 geltenden Fassung.

4 0 4     Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
1 400 000	1 400 000	1 409 791,33

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0     Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
8 400 000	8 300 000	8 035 326,58

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1     Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	1 300 000	47 781,40

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2     Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferung von Waren)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	3 150,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	3 150,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	11 187,36
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	14 337,36
KAPITEL 5 1
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs	p.m.	p.m.	387 594,78
5 2 2	Zinserträge der Vorfinanzierungen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	387 594,78
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe und Einrichtungen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Einrichtungen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für in ihrem Auftrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	272 097,98
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	272 097,98
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	p.m.	p.m.	674 030,12
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNG VON WAREN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNG VON WAREN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0     Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferung von Waren)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	3 150,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen des Organs verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen des Organs mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2     Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	11 187,36

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch den Erlös aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischem Format. Die Einnahmen werden auf 70 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 1     Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0     Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	387 594,78

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

5 2 2     Zinserträge der Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die auf Vorauszahlungen angefallenen Zinsen verbucht.

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

5 5 0     Einnahmen aus Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe und Einrichtungen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Einrichtungen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1     Einnahmen aus Zahlungen Dritter für in ihrem Auftrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0     Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	272 097,98

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1     Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3     Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0     Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1     Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0     Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	200 000	200 000	0,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	200 000	200 000	0,—
	Titel 9 — Insgesamt	200 000	200 000	0,—
	GESAMTBETRAG	20 170 000	21 410 000	19 515 100,24
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0     Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
200 000	200 000	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2013 und 2012) und Ausgaben (2011)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	14 565 337	14 592 283	12 951 777,94
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	97 772 266	96 486 831	87 624 116,81
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	4 175 765	4 173 000	3 863 885,18
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	6 428 250	6 483 500	5 532 342,69
	Titel 1 — Insgesamt	122 941 618	121 735 614	109 972 122,62
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	8 327 000	9 941 000	13 914 903,68
2 1	DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG	8 027 000	7 338 000	7 246 359,75
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	413 000	525 000	482 296,56
2 5	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	768 000	793 000	752 614,10
2 7	INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	2 284 000	2 144 000	1 969 030,90
	Titel 2 — Insgesamt	19 819 000	20 741 000	24 365 204,99
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	142 760 618	142 476 614	134 337 327,61

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 1 0
1 0 0
Amtsbezüge und sonstige Ansprüche
1 0 0 0	Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	8 669 992	8 495 000	8 291 574,29
1 0 0 2	Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt
	Nichtgetrennte Mittel	224 259	829 000	213 245,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	8 894 251	9 324 000	8 504 819,29
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	1 736 480	1 682 253	1 192 008,95
1 0 3	Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	3 437 561	3 128 000	2 951 673,27
1 0 4	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	308 000	308 000	239 642,98
1 0 6	Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	70 000	100 000	63 633,45
1 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	119 045	50 030	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	14 565 337	14 592 283	12 951 777,94
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0	Dienstbezüge und Zulagen
	Nichtgetrennte Mittel	95 362 536	94 540 000	86 269 724,78
1 2 0 2	Vergütete Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	421 829	460 000	400 520,89
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	1 180 087	1 067 000	953 871,14
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	96 964 452	96 067 000	87 624 116,81
1 2 2
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	807 814	419 831	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	97 772 266	96 486 831	87 624 116,81
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	2 832 900	2 685 000	2 567 999,77
1 4 0 4	Praktika und Austausch von Personal
	Nichtgetrennte Mittel	987 000	1 044 000	941 665,64
1 4 0 5	Sonstige externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	40 315	111 000	25 830,77
1 4 0 6	Externe Leistungen im Sprachbereich
	Nichtgetrennte Mittel	293 000	323 000	328 389,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	4 153 215	4 163 000	3 863 885,18
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	22 550	10 000	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	4 175 765	4 173 000	3 863 885,18
KAPITEL 1 6
1 6 1
Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0	Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	60 250	68 500	62 000,—
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	705 000	690 000	687 467,72
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	765 250	758 500	749 467,72
1 6 2	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	3 700 000	3 802 000	3 416 856,77
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	25 000	15 000	25 216,—
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen
	Nichtgetrennte Mittel	64 000	103 000	61 435,73
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	89 000	118 000	86 651,73
1 6 5
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	105 000	106 000	68 488,75
1 6 5 2	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	45 000	37 000	52 416,04
1 6 5 4	Kleinkinderzentrum
	Nichtgetrennte Mittel	1 654 000	1 597 000	1 158 461,68
1 6 5 5	Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes
	Nichtgetrennte Mittel	70 000	65 000	0,—
	Artikel 1 6 5 — Insgesamt	1 874 000	1 805 000	1 279 366,47
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	6 428 250	6 483 500	5 532 342,69
	Titel 1 — Insgesamt	122 941 618	121 735 614	109 972 122,62
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0     Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

1 0 0 0   Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
8 669 992	8 495 000	8 291 574,29

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), insbesondere Artikel 2.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und Zulagen der Mitglieder des Rechnungshofs sowie der Deckung der Kosten aufgrund der Anwendung von Berichtigungskoeffizienten auf die Amtsbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird.

1 0 0 2   Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
224 259	829 000	213 245,—

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt:

—	für die Erstattung der Reisekosten, die den Mitgliedern des Rechnungshofs bei Amtsantritt oder Ausscheiden aus dem Amt entstehen,

—	zur Deckung der bei Amtsantritt oder Ausscheiden aus dem Amt fälligen Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen für die Mitglieder des Rechnungshofs,

—	für die Erstattung der Umzugskosten der Mitglieder des Rechnungshofs bei deren Amtsantritt bzw. Ausscheiden aus dem Amt.

1 0 2     Übergangsgelder

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 736 480	1 682 253	1 192 008,95

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), insbesondere Artikel 8.

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder und der Familienzulagen für die aus dem Amt ausgeschiedenen Mitglieder des Rechnungshofs bestimmt.

1 0 3     Versorgungsbezüge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 437 561	3 128 000	2 951 673,27

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), insbesondere die Artikel 9, 10, 11 und 16.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ruhegehälter und der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofs sowie der Hinterbliebenenversorgung ihrer überlebenden Ehegatten und Waisen bestimmt.

1 0 4     Dienstreisen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
308 000	308 000	239 642,98

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind zur Deckung der Fahrtkosten, Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen bestimmt, die im Rahmen von Dienstreisen anfallen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe e der Haushaltsordnung werden auf 2 000 EUR veranschlagt.

1 0 6     Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
70 000	100 000	63 633,45

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs an Sprachkursen oder anderen Fortbildungsveranstaltungen decken.

1 0 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
119 045	50 030	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge abzudecken, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres möglicherweise beschlossen werden.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 2 % angewandt.

1 2 0     Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0   Dienstbezüge und Zulagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
95 362 536	94 540 000	86 269 724,78

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Veranschlagt sind im Wesentlichen Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die Beiträge des Organs im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Zahlung der Reisekosten für Beamte oder Bedienstete auf Zeit, ihre Ehegatten und unterhaltsberechtigte Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Entschädigung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

—	die Vergütungen für Schichtdienst und für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und/oder zu Hause.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

1 2 0 2   Vergütete Überstunden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
421 829	460 000	400 520,89

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Diese Mittel decken die Zahlungen für Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 180 087	1 067 000	953 871,14

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Hilfskräften an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Union fälligen Beiträgen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

1 2 2     Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen für Beamte, die im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, oder für höhere Führungskräfte, die aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben werden.

1 2 2 2   Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung des Statuts oder anderer Verordnungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
807 814	419 831	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge abzudecken, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres möglicherweise beschlossen werden.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0     Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 832 900	2 685 000	2 567 999,77

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken im Wesentlichen:

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

1 4 0 4   Praktika und Austausch von Personal

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
987 000	1 044 000	941 665,64

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung und vorübergehenden Verwendung in den Dienststellen des Rechnungshofs von Beamten (vorzugsweise aus Mitgliedstaaten, aber auch aus anderen Staaten) und anderen Sachverständigen sowie die Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer,

—	die Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Union bei dem Austausch von Personal entstehen,

—	die Ausgaben für Praktika in den Dienststellen des Rechnungshofs.

1 4 0 5   Sonstige externe Leistungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
40 315	111 000	25 830,77

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Einstellung von Aushilfspersonal mit Ausnahme vorübergehend beschäftigter Übersetzer.

1 4 0 6   Externe Leistungen im Sprachbereich

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
293 000	323 000	328 389,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	Ausgaben für die vom interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (ICTI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich,

—	Honorare, Sozialversicherungsbeiträge, Reise- und Aufenthaltskosten für freiberufliche Dolmetscher und sonstige vorübergehend beschäftigte Dolmetscher,

—	Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- und sonstige Arbeiten.

1 4 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
22 550	10 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge abzudecken, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres möglicherweise beschlossen werden.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1     Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0   Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
60 250	68 500	62 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung von Bewerbern und das Anmieten der Säle und Geräte für die Durchführung der vom Rechnungshof selbst organisierten Auswahlverfahren und sonstigen Ausleseverfahren sowie für die Reisekosten und die ärztliche Untersuchung der Bewerber.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
705 000	690 000	687 467,72

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veranstaltung von beruflichen Fortbildungskursen einschließlich Sprachkursen und Seminaren auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung auf interinstitutioneller Basis sowie die Einschreibegebühren für ähnliche Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten.

Diese Mittel dienen auch zur Deckung der Kosten für Mitgliedsbeiträge zu bestimmten Fachorganisationen, deren Sachgebiet für die Tätigkeit des Hofes relevant ist.

Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Fortbildung des Personals.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 2 500 EUR veranschlagt.

1 6 2     Dienstreisen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 700 000	3 802 000	3 416 856,77

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, einschließlich der Nebenkosten für die Ausstellung der Fahrausweise und für Reservierungen, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die im Rahmen von Dienstreisen des Statutspersonals des Rechnungshofes, der zu Dienststellen des Hofes abgeordneten Sachverständigen oder nationalen oder internationalen Beamten oder der Praktikanten entstehen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

1 6 3     Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
25 000	15 000	25 216,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 76.

Aus diesen Mitteln sollen die Zuwendungen an Bedienstete bestritten werden, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Außerdem sind diese Mittel im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende Personen mit Behinderungen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union.

Sie decken im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
64 000	103 000	61 435,73

Erläuterungen

Der Mittelansatz ist dazu bestimmt,

—	alle Initiativen finanziell zu fördern und zu unterstützen, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalitäten zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet;

—	die sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien zu decken.

1 6 5     Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 6 5 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
105 000	106 000	68 488,75

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung des gesamten Personals einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.

1 6 5 2   Restaurants und Kantinen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
45 000	37 000	52 416,04

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Cafeterias.

Diese Mittel dienen außerdem zur Deckung des Umbaus und des Austauschs der Anlagen im Restaurant und in den Cafeterias im Hinblick auf die Anpassung an die geltenden nationalen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

1 6 5 4   Kleinkinderzentrum

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 654 000	1 597 000	1 158 461,68

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Rechnungshofs am Kleinkinderzentrum und der Kindertagesstätte in Luxemburg.

1 6 5 5   Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
70 000	65 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben, die aufgrund der zwischen dem PMO und dem Rechnungshof geschlossenen Dienstleistungsvereinbarungen entstehen.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	2 466 000	4 195 000	3 782 000,—
2 0 0 1	Mietkauf
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	3 000 000	3 000 000	7 000 000,—
2 0 0 5	Bau von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	160 000	165 000	324 929,42
2 0 0 8	Studien und technische Unterstützung im Zusammenhang mit Bauvorhaben
	Nichtgetrennte Mittel	35 000	50 000	44 366,48
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	5 661 000	7 410 000	11 151 295,90
2 0 2
Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	1 211 000	1 106 000	1 432 999,99
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	1 099 000	1 044 000	809 370,83
2 0 2 6	Sicherheit und Bewachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	204 000	232 000	398 565,53
2 0 2 8	Versicherungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	66 000	69 000	49 815,37
2 0 2 9	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	86 000	80 000	72 856,06
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	2 666 000	2 531 000	2 763 607,78
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	8 327 000	9 941 000	13 914 903,68
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software
	Nichtgetrennte Mittel	2 236 000	1 907 000	1 779 276,35
2 1 0 2	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme
	Nichtgetrennte Mittel	4 122 000	3 960 000	4 094 999,99
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	839 000	634 000	626 000,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	7 197 000	6 501 000	6 500 276,34
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	109 000	107 000	105 060,73
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	150 000	159 000	120 761,18
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	571 000	571 000	520 261,50
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	8 027 000	7 338 000	7 246 359,75
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	150 000	165 000	140 988,22
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	20 000,—
2 3 2	Rechtsschutzkosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	20 000	140 000,—
2 3 6	Postgebühren
	Nichtgetrennte Mittel	50 000	55 000	45 105,—
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	163 000	265 000	136 203,34
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	413 000	525 000	482 296,56
KAPITEL 2 5
2 5 2	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	234 000	234 000	245 607,27
2 5 4	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	142 000	142 000	130 181,26
2 5 6	Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	17 000	17 000	16 825,57
2 5 7	Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst
	Nichtgetrennte Mittel	375 000	400 000	360 000,—
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	768 000	793 000	752 614,10
KAPITEL 2 7
2 7 0	Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
	Nichtgetrennte Mittel	480 000	480 000	328 591,16
2 7 2	Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung
	Nichtgetrennte Mittel	304 000	304 000	294 866,25
2 7 4
Produktion und Verbreitung
2 7 4 0	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	670 000	600 000	665 000,—
2 7 4 1	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	830 000	760 000	680 573,49
	Artikel 2 7 4 — Insgesamt	1 500 000	1 360 000	1 345 573,49
	KAPITEL 2 7 — INSGESAMT	2 284 000	2 144 000	1 969 030,90
	Titel 2 — Insgesamt	19 819 000	20 741 000	24 365 204,99
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 2 7 — INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Rechnungshofs im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union abgedeckt werden. Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

2 0 0     Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 466 000	4 195 000	3 782 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Mieten in Luxemburg und in Brüssel bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 7 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Mietkauf

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen und vergleichbaren Ausgaben, die das Organ aufgrund von Mietkaufverträgen zu zahlen hat.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 000 000	3 000 000	7 000 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der jährlichen Tranchen für die Erweiterung des Gebäudes des Rechnungshofs in Luxemburg (Kirchberg).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Immobilienprojekts K3 des Rechnungshofs.

2 0 0 5   Bau von Gebäuden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
160 000	165 000	324 929,42

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	Herrichtungsarbeiten, insbesondere Einsetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, Anbringung von Vorhängen, Verlegung von Leitungen, Anstrich, Wandverkleidung, Bodenbelag, Einziehung von Zwischendecken sowie entsprechende technische Einrichtungen,

—	die Ausgaben für Arbeiten, die infolge von Studien und technischer Unterstützung für größere Bauvorhaben durchgeführt werden.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 0 8   Studien und technische Unterstützung im Zusammenhang mit Bauvorhaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
35 000	50 000	44 366,48

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Ausgaben decken, die mit den Studien und der technischen Unterstützung für größere Bauvorhaben zusammenhängen.

2 0 2     Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 211 000	1 106 000	1 432 999,99

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Reinigungskosten und die Kosten für die Instandhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der elektrischen Anlagen sowie für Änderungs- und Instandsetzungsarbeiten,

—	die Kosten für Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung sowie das für die Instandhaltung erforderliche Material.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 70 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils erzielten Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 099 000	1 044 000	809 370,83

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie Heizung.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 2 6   Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
204 000	232 000	398 565,53

Erläuterungen

Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere für den Gebäudebewachungsvertrag, die Anschaffung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte und der Ausrüstung der Sicherheitsbediensteten usw.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 70 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils erzielten Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 2 8   Versicherungskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
66 000	69 000	49 815,37

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen vorgesehenen Prämien für die vom Rechnungshof belegten Gebäude einschließlich der beweglichen Sachen und der Kunstgegenstände.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 2 9   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
86 000	80 000	72 856,06

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die übrigen, in den sonstigen Artikeln dieses Kapitels nicht gesondert ausgewiesenen laufenden Ausgaben für Gebäude bestimmt, insbesondere für Kanalgebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, Beschilderungsmaterial usw.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

KAPITEL 2 1 — DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

2 1 0     Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 236 000	1 907 000	1 779 276,35

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung folgender Betriebskosten bestimmt:

—	Kauf, Leasing und Wartung von EDV-Anlagen und Software sowie sonstigem Material und Dokumentation,

—	EDV-Verbindungsleitungen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 0 2   Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 122 000	3 960 000	4 094 999,99

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Ausgaben für externes Personal und extern vergebene Arbeiten, einschließlich Helpdesk-Dienstleistungen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
839 000	634 000	626 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sämtlicher Kosten der Telekommunikation bestimmt, also Grundgebühren, Telefonleitungen, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren sowie Kauf, Austausch, Reparatur- und Instandhaltungskosten der Telefonanlagen und -geräte.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 45 000 EUR veranschlagt.

2 1 2     Mobiliar

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
109 000	107 000	105 060,73

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf oder die Miete von zusätzlichem Mobiliar, für die Instandhaltung oder Instandsetzung von Mobiliar sowie für die Erneuerung von veraltetem oder beschädigtem Mobiliar bestimmt.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 4     Material und technische Anlagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
150 000	159 000	120 761,18

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Beschaffung, Ersatzbeschaffung, Miete, Instandhaltung und Instandsetzung von Material und Hardware für die Büroautomation bestimmt.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 6     Fahrzeuge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
571 000	571 000	520 261,50

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf oder die Miete von Fahrzeugen mit oder ohne Fahrer (einschließlich von Taxis) sowie für die Deckung der Kosten für den Betrieb der Fahrzeuge bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt und sind für die Vél'OH-Abonnements zu verwenden.

KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0     Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
150 000	165 000	140 988,22

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Papier- und Bürobedarf.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 3 1     Finanzkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
20 000	20 000	20 000,—

2 3 2     Rechtsschutzkosten und Schadenersatz

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
30 000	20 000	140 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten und Gebühren, die der Rechnungshof gegebenenfalls tragen muss.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 3 6     Postgebühren

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
50 000	55 000	45 105,—

2 3 8     Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
163 000	265 000	136 203,34

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Versicherung des Reisegepäcks der Bediensteten auf Dienstreise,

—	die Anschaffung der Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer sowie der sonstigen Arbeitskleidung,

—	Erfrischungen und gelegentliche Imbisse bei internen Sitzungen,

—	die Kosten für Umzüge und Transporte von Material, Mobiliar und Bürobedarf,

—	sonstige, unter den vorangehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Betriebsausgaben sowie Kosten für die Instandhaltung oder Instandsetzung der Ausrüstung,

—	Kleinausgaben.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

KAPITEL 2 5 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN

2 5 2     Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
234 000	234 000	245 607,27

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationsverpflichtungen des Rechnungshofs.

2 5 4     Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
142 000	142 000	130 181,26

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten für die Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen sowie der Kosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.

Sie dienen ebenfalls zur Deckung der verschiedenen Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 6     Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
17 000	17 000	16 825,57

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung von Studientagen über die Tätigkeit des Rechnungshofs für Hochschullehrer, Redakteure von Fachzeitschriften und sonstige fachkundige Besucher aus den Mitgliedstaaten bestimmt. Außerdem dienen sie zur Deckung verschiedener Ausgaben im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationspolitik des Rechnungshofs.

2 5 7     Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
375 000	400 000	360 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Zahlung der von den Dolmetscherdiensten des Europäischen Parlaments und der Kommission erbrachten Leistungen bestimmt.

KAPITEL 2 7 — INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 7 0     Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
480 000	480 000	328 591,16

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Vergabe von Studienverträgen an qualifizierte Sachverständige im Bereich der Rechnungsprüfung, aber auch auf administrativem Gebiet ermöglichen.

Im Rahmen seiner Prüfungen muss der Rechnungshof auf Fachuntersuchungen und -analysen zurückgreifen (z. B. im Bereich der Chemie, Physik, Statistik), die an externe Experten vergeben werden. Diese Mittel umfassen auch die Aufwendungen für die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofs durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Bericht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

2 7 2     Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
304 000	304 000	294 866,25

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Anschaffung von Büchern, Dokumenten und sonstigen nicht periodischen Veröffentlichungen sowie Ergänzungslieferungen zu den vorhandenen Werken,

—	spezielle Bibliothekenausstattung,

—	die Abonnementkosten für Zeitungen, Zeitschriften und verschiedene Mitteilungsblätter,

—	die Kosten für Abonnements bei Presseagenturen oder externen Informationsdatenbanken,

—	die Kosten für die Abfrage bestimmter externer Datenbanken,

—	die Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek,

—	die Kosten für die Aufbereitung der Archivbestände und den Erwerb von Ersatzarchivbeständen.

2 7 4     Produktion und Verbreitung

2 7 4 0   Amtsblatt

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
670 000	600 000	665 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für den Druck der Veröffentlichungen des Rechnungshofs im Amtsblatt der Europäischen Union decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 70 000 EUR veranschlagt.

2 7 4 1   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
830 000	760 000	680 573,49

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung:

—	der Aufwendungen für die Veröffentlichung und Verbreitung der vom Rechnungshof aufgrund von Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 325 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Berichte und Stellungnahmen,

—	der Ausgaben für die Bekanntmachung der Prüfungsarbeiten und Tätigkeiten des Rechnungshofs (insbesondere Internet-Auftritt, audiovisuelles Material, Dokumentation) einschließlich der Ausgaben für die Beziehungen zur Presse und zu anderen interessierten Kreisen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	142 760 618	142 476 614	134 337 327,61
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

PERSONAL

Einzelplan V — Rechnungshof

Funktions- und Besoldungsgruppe	Rechnungshof
	Dauerplanstellen		Zeitplanstellen (74)
	2013	2012	2013	2012
Sondergruppe			1	1
AD 16
AD 15	10 (79)	9
AD 14	32 (75)  (79)	33 (75)	30 (80)	29
AD 13	33 (78)  (79)	18 (78)	2	2
AD 12	61 (76)  (78)  (79)	69 (76)  (78)	5	5
AD 11	33 (78)  (79)	37 (78)	31	31
AD 10	57 (78)  (79)	44 (78)	2 (80)	1
AD 9	76 (78)  (79)  (80)	90 (78)
AD 8	52	52
AD 7	23 (77)	23 (77)
AD 6	133 (78)  (79)	118 (78)
AD 5	27 (78)  (79)  (80)  (81)	38 (78)
AD insgesamt	537	531	71	69
AST 11	9	9
AST 10	7	7
AST 9	6 (79)	3
AST 8	22 (78)  (79)	21 (78)
AST 7	28 (77)  (78)  (79)	25 (77)  (78)	29 (80)	28
AST 6	22 (78)  (79)	28 (78)
AST 5	32 (78)  (79)	29 (78)
AST 4	18 (78)  (79)	22 (78)	29 (80)	28
AST 3	33 (81)	38	7 (79)	5
AST 2	33 (78)  (79)	28 (78)	3 (79)	5
AST 1	5 (78)  (79)  (80)  (81)	11 (78)
AST insgesamt	215	221	68	66
Gesamtzahl	752  (82)	752  (82)	139	135

EINZELPLAN VI

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2013

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	130 104 400
Eigene Einnahmen	–10 902 036
Zu vereinnahmender Beitrag	119 202 364

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und. anderen Bezügen der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger	4 467 343	4 525 153	4 278 035,—
4 0 3	Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Institution sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	426 482	784 235	748 750,—
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	4 893 825	5 309 388	5 026 785,—
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	5 968 211	6 295 020	6 027 047,—
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	996 274,—
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	5 968 211	6 295 020	7 023 321,—
	Titel 4 — Insgesamt	10 862 036	11 604 408	12 050 106,—
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0     Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und. anderen Bezügen der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
4 467 343	4 525 153	4 278 035,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 3     Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Institution sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a in der bis zum 15. Dezember 2003 geltenden Fassung.

4 0 4     Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
426 482	784 235	748 750,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0     Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
5 968 211	6 295 020	6 027 047,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1     Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	996 274,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2     Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 5

VERSCHIEDENE EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER EINRICHTUNG

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	3 391,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	3 391,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	31 286,—
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	34 677,—
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 389 690,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 389 690,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 389 690,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Einrichtung	40 000	40 000	29 639,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	40 000	40 000	29 639,—
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstiger Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Einrichtungen oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 011 281,—
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	2 011 281,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	36 301,—
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jeder Einrichtung zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	67 239,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	150 573,—
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	254 113,—
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	3 028,—
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	3 028,—
KAPITEL 5 9
5 9 0	Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	40 000	40 000	3 722 428,—
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHER SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGER ARBEIT KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER EINRICHTUNG KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHER SACHEN

5 0 0     Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Einrichtung verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	3 391,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme beweglicher Sachen der Einrichtung mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2     Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	31 286,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 0     Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1     Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	1 389 690,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0     Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Einrichtung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
40 000	40 000	29 639,—

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGER ARBEIT

5 5 0     Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstiger Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Einrichtungen oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	2 011 281,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1     Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER EINRICHTUNG

5 7 0     Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	36 301,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1     Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jeder Einrichtung zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	67 239,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3     Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	150 573,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0     Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1     Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	3 028,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0     Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
	KAPITEL 9 0	p.m.	p.m.	42 571,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	42 571,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	42 571,—
	GESAMTBETRAG	10 902 036	11 644 408	15 815 105,—
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	42 571,—

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2013 und 2012) und Ausgaben (2011)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1
PERSONAL DER EINRICHTUNG
1 0	MITGLIEDER DER EINRICHTUNG UND DELEGIERTE	19 533 937	19 284 583	17 553 926,—
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	66 428 959	66 321 120	63 020 157,—
1 4	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN	4 391 461	4 375 713	4 062 879,—
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG	1 894 000	1 887 752	1 687 876,—
	Titel 1 — Insgesamt	92 248 357	91 869 168	86 324 838,—
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	19 728 687	19 265 546	18 865 706,—
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG	6 049 280	6 061 433	6 179 625,—
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	518 451	525 040	483 218,—
2 5	ARBEITEN DER EINRICHTUNG	9 425 175	9 071 745	8 717 546,—
2 6	KOMMUNIKATION, VERÖFFENTLICHUNGEN UND BESCHAFFUNG VON VERÖFFENTLICHUNGEN	2 134 450	2 023 656	2 075 901,—
	Titel 2 — Insgesamt	37 856 043	36 947 420	36 321 996,—
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
10 2	RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	130 104 400	128 816 588	122 646 834,—

TITEL 1

PERSONAL DER EINRICHTUNG

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 1 0
1 0 0
Gehälter, Vergütungen und Zahlungen
1 0 0 0	Gehälter, Vergütungen und Zahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	106 080	106 080	84 712,—
1 0 0 4	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	18 901 194	18 652 551	16 903 574,—
1 0 0 8	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten der Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel
	Nichtgetrennte Mittel	472 382	472 382	513 120,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	19 479 656	19 231 013	17 501 406,—
1 0 5	Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und sonstige Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	54 281	53 570	52 520,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	19 533 937	19 284 583	17 553 926,—
KAPITEL 1 2
1 2 0
Bezüge und sonstige Rechte
1 2 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	65 172 858	65 346 120	62 411 101,—
1 2 0 2	Bezahlte Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	34 405	35 000	24 275,—
1 2 0 4	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	664 508	465 000	388 800,—
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	65 871 771	65 846 120	62 824 176,—
1 2 2
Vergütungen nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	172 000	195 981,—
1 2 2 2	Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	172 000	195 981,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	557 188	303 000	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	66 428 959	66 321 120	63 020 157,—
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externe Personen
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	2 165 064	2 184 327	1 929 715,—
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	928 436	925 886	857 929,—
1 4 0 8	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	68 848	70 000	43 028,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	3 162 348	3 180 213	2 830 672,—
1 4 2
Externe Leistungen
1 4 2 0	Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
	Nichtgetrennte Mittel	429 810	421 800	417 505,—
1 4 2 2	Leistungen von Sachverständigen im Rahmen der beratenden Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	742 851	729 000	744 000,—
1 4 2 4	Interinstitutionelle Zusammenarbeit und externe Dienstleistungen im Bereich Personalverwaltung
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	30 000	70 702,—
	Artikel 1 4 2 — Insgesamt	1 202 661	1 180 800	1 232 207,—
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	26 452	14 700	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	4 391 461	4 375 713	4 062 879,—
KAPITEL 1 6
1 6 1
Ausgaben für die Personalverwaltung
1 6 1 0	Ausgaben für Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	80 000	50 000	35 006,—
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	522 000	505 752	504 587,—
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	602 000	555 752	539 593,—
1 6 2	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	450 000	490 000	432 721,—
1 6 3
Leistungen zugunsten des Personals
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	41 500	41 500	40 500,—
1 6 3 2	Soziale Beziehungen und sonstige soziale Maßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	185 500	185 500	149 123,—
1 6 3 4	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	85 000	85 000	55 900,—
1 6 3 6	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.
1 6 3 8	Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis
	Nichtgetrennte Mittel	530 000	530 000	470 039,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	842 000	842 000	715 562,—
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	1 894 000	1 887 752	1 687 876,—
	Titel 1 — Insgesamt	92 248 357	91 869 168	86 324 838,—
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER EINRICHTUNG UND DELEGIERTE KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER EINRICHTUNG UND DELEGIERTE

1 0 0     Gehälter, Vergütungen und Zahlungen

1 0 0 0   Gehälter, Vergütungen und Zahlungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
106 080	106 080	84 712,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Vergütungen und Zahlungen für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, einschließlich der Mittel für die Aufwandsentschädigungen und weitere Vergütungen, Versicherungsprämien einschließlich Kranken-, Unfall- und Reiseversicherungsprämien der Mitglieder sowie die spezifischen Maßnahmen für behinderte Mitglieder.

1 0 0 4   Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
18 901 194	18 652 551	16 903 574,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 8   Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten der Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
472 382	472 382	513 120,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 0 5     Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und sonstige Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
54 281	53 570	52 520,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel bestimmt.

KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 6,5 % angewandt.

1 2 0     Bezüge und sonstige Rechte

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union berechnet.

1 2 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
65 172 858	65 346 120	62 411 101,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Veranschlagt sind vorrangig folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie sonstige Soziallasten,

—	Beitrag der Einrichtung zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem,

—	Pauschalzulagen für Überstunden,

—	sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen einschließlich der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, die in ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch die Einrichtung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 0 2   Bezahlte Überstunden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
34 405	35 000	24 275,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
664 508	465 000	388 800,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 2     Vergütungen nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	172 000	195 981,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel decken die Vergütungen für Beamte, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen der Einrichtung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16 und AD 15 innehaben und die dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2   Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung der vorgenannten Regelungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für Personen, die diese Vergütungen erhalten,

—	die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
557 188	303 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Angleichungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0     Sonstige Bedienstete und externe Personen

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 165 064	2 184 327	1 929 715,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel sind vorrangig zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge und die Vergütungen bei Kündigung der Verträge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Honorare des medizinischen Personals und Sanitätspersonals, die im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt werden, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften,

—	die Vergütungen und Honorare der Konferenzveranstalter und der Multimediafachleute, die bei Arbeitsspitzen bzw. in besonderen Fällen zum Einsatz kommen,

—	Pauschalzulagen für Überstunden,

—	Vergütung der Überstunden gemäß Artikel 56 und Anhang VI des Statuts,

—	sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen einschließlich der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten durch das Organ.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
928 436	925 886	857 929,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken:

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die bei einer Kranken- und Unfallversicherung zu versichernden Risiken während der Praktika,

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

—	Betrag zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben — in begrenztem Umfang — in den Tätigkeitsbereichen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind,

—	die Kosten der Programme zur Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste.

1 4 0 8   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
68 848	70 000	43 028,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—	die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	Tagegelder für Bedienstete, die nachweislich zur Aufnahme ihrer Tätigkeit oder im Zuge der Versetzung an einen neuen Dienstort den Wohnsitz wechseln müssen,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Bediensteten an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaats und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Union fälligen Beiträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2     Externe Leistungen

1 4 2 0   Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
429 810	421 800	417 505,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten. Die Aufträge werden vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss prinzipiell an freiberufliche Übersetzer vergeben, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union sowie sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich Sprachendienste werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2 2   Leistungen von Sachverständigen im Rahmen der beratenden Arbeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
742 851	729 000	744 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2 4   Interinstitutionelle Zusammenarbeit und externe Dienstleistungen im Bereich Personalverwaltung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
30 000	30 000	70 702,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Tätigkeiten im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich Personalverwaltung vorgesehen.

Des Weiteren decken diese Mittel die Ausgaben für externe Dienstleistungen im Bereich Personalverwaltung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
26 452	14 700	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Angleichungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG

1 6 1     Ausgaben für die Personalverwaltung

1 6 1 0   Ausgaben für Einstellungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
80 000	50 000	35 006,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Europäischen Amts für Personalauswahl können sie für von der Einrichtung selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
522 000	505 752	504 587,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, für die Bediensteten, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb der Einrichtung verwendet werden,

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen,

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen,

—	die Dienstreisekosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 2     Dienstreisen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
450 000	490 000	432 721,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 6 3     Leistungen zugunsten des Personals

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
41 500	41 500	40 500,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Diese Mittel decken:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten behinderter Personen folgender Gruppen: — Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, — Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union,

—

im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht unter das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem fallen,

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden,

—	die medizinisch-sozialen Maßnahmen (wie z. B. Familienhilfen, Betreuung kranker Kinder, psychologische Hilfe und Mediation),

—	die geringfügigen Aufwendungen des sozialen Dienstes.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen und sonstige soziale Maßnahmen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
185 500	185 500	149 123,—

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen Initiativen zur Pflege der sozialen Beziehungen zwischen dem Personal gefördert und finanziell unterstützt sowie das Wohlergehen am Arbeitsplatz gesteigert werden.

Sie umfassen auch einen Zuschuss zugunsten der Personalvertretung, um deren Mitwirkung an der Verwaltung und Kontrolle der Einrichtungen sozialen Charakters wie Klubs, Sportklubs, Kultur- und Freizeitaktivitäten zu fördern.

Zugleich sollen mit diesen Mittel auch die sozialen Maßnahmen des Ausschusses in enger Zusammenarbeit mit der Personalvertretung abgedeckt werden (Artikel 1 Buchstabe e des Statuts).

Ferner umfassen sie den finanziellen Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Förderung der sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Aktivitäten des interinstitutionellen Europazentrums in Overijse.

Außerdem soll mit diesen Mitteln ein Mobilitätsplan für das Personal umgesetzt werden, um die Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel, die Verringerung des Individualverkehrs und die Reduzierung des CO2-Abdrucks zu fördern.

1 6 3 4   Ärztlicher Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
85 000	85 000	55 900,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für die Zweigstellen des ärztlichen Dienstes, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Ferner decken sie die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

1 6 3 6   Restaurants und Kantinen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Unterhalt der Kantine bestimmt.

1 6 3 8   Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
530 000	530 000	470 039,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte der Union und sonstige Kinderkrippen und Kinderhorte.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	2 099 776	2 063 776	1 884 564,—
2 0 0 1	Mietzahlungen und vergleichbare Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	11 483 890	11 081 751	11 025 603,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 5	Errichtung von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	321 275	322 500	431 135,—
2 0 0 8	Sonstige Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	56 943	57 160	79 277,—
2 0 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Einrichtung in Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	13 961 884	13 525 187	13 420 579,—
2 0 2
Gebäudenebenkosten
2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	2 539 992	2 544 613	2 476 908,—
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	1 034 605	1 028 037	862 397,—
2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung
	Nichtgetrennte Mittel	2 052 711	2 027 711	2 059 044,—
2 0 2 8	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	139 495	139 998	46 778,—
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	5 766 803	5 740 359	5 445 127,—
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	19 728 687	19 265 546	18 865 706,—
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software
	Nichtgetrennte Mittel	1 514 025	1 499 599	1 449 337,—
2 1 0 2	Externe Unterstützung für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme
	Nichtgetrennte Mittel	1 887 328	1 880 906	2 205 219,—
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	1 364 214	1 408 940	1 352 669,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	4 765 567	4 789 445	5 007 225,—
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	231 188	216 287	172 792,—
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	963 225	966 401	908 630,—
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	89 300	89 300	90 978,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	6 049 280	6 061 433	6 179 625,—
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf und verschiedene Betriebsstoffe
	Nichtgetrennte Mittel	214 031	215 540	219 876,—
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	4 500	4 500	5 000,—
2 3 2	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	50 000	50 000	34 680,—
2 3 6	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	125 000	135 000	102 060,—
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	124 920	120 000	121 602,—
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	518 451	525 040	483 218,—
KAPITEL 2 5
2 5 4
Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen
2 5 4 0	Verschiedene Kosten für interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	227 430	215 000	281 551,—
2 5 4 2	Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	587 745	587 745	454 040,—
2 5 4 4	Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)
	Nichtgetrennte Mittel	75 000	100 000	39 447,—
2 5 4 6	Kosten aufgrund der Verpflichtungen der Einrichtung für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	139 000	139 000	80 000,—
2 5 4 8	Konferenzdolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	8 396 000	8 030 000	7 862 508,—
	Artikel 2 5 4 — Insgesamt	9 425 175	9 071 745	8 717 546,—
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	9 425 175	9 071 745	8 717 546,—
KAPITEL 2 6
2 6 0
Kommunikation, Information und Veröffentlichungen
2 6 0 0	Kommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	795 500	795 500	816 429,—
2 6 0 2	Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	503 000	503 000	434 471,—
2 6 0 4	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	460 000	350 000	440 631,—
	Artikel 2 6 0 — Insgesamt	1 758 500	1 648 500	1 691 531,—
2 6 2
Beschaffung von Informationen, Dokumentation und Archivierung
2 6 2 0	Studien, Forschungsarbeiten und Anhörungen
	Nichtgetrennte Mittel	155 000	155 000	172 301,—
2 6 2 2	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	178 700	178 700	170 613,—
2 6 2 4	Archivierung und damit verbundene Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	42 250	41 456	41 456,—
	Artikel 2 6 2 — Insgesamt	375 950	375 156	384 370,—
	KAPITEL 2 6 — INSGESAMT	2 134 450	2 023 656	2 075 901,—
	Titel 2 — Insgesamt	37 856 043	36 947 420	36 321 996,—
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — ARBEITEN DER EINRICHTUNG KAPITEL 2 6 — KOMMUNIKATION, VERÖFFENTLICHUNGEN UND BESCHAFFUNG VON VERÖFFENTLICHUNGEN

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 60.

In allen Fällen, in denen die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von ihnen jeweils ausgehandelten Bedingungen ab.

2 0 0     Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 099 776	2 063 776	1 884 564,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Mietzahlungen und vergleichbare Ausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
11 483 890	11 081 751	11 025 603,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkaufzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Mietverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 5   Errichtung von Gebäuden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
321 275	322 500	431 135,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Durchführung verschiedener Herrichtungsarbeiten, einschließlich besonderer Arbeiten zur Verkabelung, für die Sicherheit, die Kantine, usw. sowie die weitere Kosten im Zusammenhang mit diesen Arbeiten, u. a. Honorare für Architekten und Ingenieure usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 8   Sonstige Ausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
56 943	57 160	79 277,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht vorgesehenen Ausgaben für Gebäude, insbesondere für technische Unterstützung und Architektenleistungen im Zusammenhang mit Studien, der Vorbereitung und Überwachung der Instandhaltung von Gebäuden bzw. von Arbeiten in den Gebäuden,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Herrichtung der Gebäude für behinderte Bedienstete und Besucher des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die im Rahmen der bereits gebilligten Überprüfung bezüglich des Zugangs Behinderter ermittelt worden sind,

—	die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe.

2 0 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Einrichtung in Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen der Einrichtung bestimmt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

2 0 2     Gebäudenebenkosten

2 0 2 2   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 539 992	2 544 613	2 476 908,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Reinigung und Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der Brandschutztüren sowie die Arbeiten zur Rattenbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen, die Verschönerung der Gebäude und ihre Umgebung einschließlich der Kosten für Gutachten, Analysen, Genehmigungen, die Einhaltung der Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungs(EMAS)-Normen usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 034 605	1 028 037	862 397,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 6   Sicherheit und Überwachung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 052 711	2 027 711	2 059 044,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken im Wesentlichen die Kosten für die Dienste zur Sicherung und Überwachung der Gebäude.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
139 495	139 998	46 778,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG

Erläuterungen

In allen Fällen, in denen die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von ihnen jeweils ausgehandelten Bedingungen ab.

2 1 0     Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 514 025	1 499 599	1 449 337,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 2   Externe Unterstützung für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 887 328	1 880 906	2 205 219,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder und der Fraktionen, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 364 214	1 408 940	1 352 669,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Anschlussgebühren und die Nutzungsgebühren für kabelgestützte oder drahtlose Kommunikationsdienste (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste. Sie decken zudem die Beteiligung an der Finanzierung der Geräte für die Mitglieder und Delegierten, damit diese die Dokumente des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses elektronisch empfangen können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 2     Mobiliar

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
231 188	216 287	172 792,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, einschließlich des Kaufs ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von abgenutztem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 4     Material und technische Anlagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
963 225	966 401	908 630,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere von:

—	verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

—	Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 35 000 EUR veranschlagt.

2 1 6     Fahrzeuge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
89 300	89 300	90 978,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhalt, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 4 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0     Papier- und Bürobedarf und verschiedene Betriebsstoffe

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
214 031	215 540	219 876,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie für extern durchzuführende Druckarbeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

2 3 1     Finanzkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 500	4 500	5 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 3 2     Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
50 000	50 000	34 680,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

alle gegebenenfalls anfallenden Kosten für die Beteiligung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an einem Verfahren vor den Gerichten der Union und nationalen Gerichten, die Kosten von juristischen Dienstleistungen, die Beschaffung von Material und juristischen Nachschlagewerken sowie weitere Kosten, die im Zusammenhang mit juristischen Tätigkeiten und streitigen oder außergerichtlichen Verfahren anfallen, an denen der Juristische Dienst mitwirkt,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige einschlägige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 6     Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
125 000	135 000	102 060,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.

2 3 8     Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
124 920	120 000	121 602,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Umzugspersonal, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

—	alle Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren,

—	verschiedene Sachausgaben, wie den Kauf von Fahrplänen und Flugplänen von Eisenbahn- und Luftverkehrsunternehmen, die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf gebrauchter Ausrüstungen usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 5 — ARBEITEN DER EINRICHTUNG

2 5 4     Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen

2 5 4 0   Verschiedene Kosten für interne Sitzungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
227 430	215 000	281 551,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse und Arbeitsessen bei internen Sitzungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 2   Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen Veranstaltungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
587 745	587 745	454 040,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Ausgaben, einschließlich der Repräsentationsausgaben und der Logistikkosten a) für die Teilnahme von Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an Kongressen, Konferenzen, Seminaren, Symposien usw. sowie b) für die Veranstaltung durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss von Anhörungen und allgemeinen oder fachlichen Konferenzen und Sitzungen, einschließlich der pauschalen Beiträge zur Durchführung solcher Veranstaltungen mit Dritten bzw. der Kosten für die Leistungen von Unterauftragnehmern.

Sie decken zudem sämtliche Ausgaben für die Durchführung von Sitzungen zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und seinen Partnern (einschließlich der Vertreter wirtschaftlich-sozialer Interessengruppen) sowohl aus der Europäischen Union als auch aus Drittstaaten.

Schließlich decken sie a) Ausgaben für die Besuche berufsständischer sozialer Interessengruppen aus Drittländern im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie b) Ausgaben für die Tätigkeiten der Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des Ausschusses.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 250 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 4   Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
75 000	100 000	39 447,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) mit Ausnahme der Reise- und Sitzungsvergütungen für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und die Delegierten der CCMI.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 6   Kosten aufgrund der Verpflichtungen der Einrichtung für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
139 000	139 000	80 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 8   Konferenzdolmetscher

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
8 396 000	8 030 000	7 862 508,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der für Dolmetschleistungen für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anfallenden Kosten (Bereitstellung durch eine andere Institution oder freiberufliche Dolmetscher) einschließlich Honorare, Reise- und Aufenthaltskosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 6 — KOMMUNIKATION, VERÖFFENTLICHUNGEN UND BESCHAFFUNG VON VERÖFFENTLICHUNGEN

2 6 0     Kommunikation, Information und Veröffentlichungen

2 6 0 0   Kommunikation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
795 500	795 500	816 429,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Kosten für Kommunikation und Information seitens des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, u. a. betreffend die Ziele und die Tätigkeit des Ausschusses, der Kosten für Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Verbände und Gewerkschaften, für die Berichterstattung in den Medien über Kongresse, Konferenzen, Seminare und für die Durchführung von Veranstaltungen für die breite Öffentlichkeit und die Berichterstattung in den Medien darüber, für kulturelle Initiativen und sämtliche Veranstaltungen des Ausschusses, einschließlich des Preises der organisierten Zivilgesellschaft. Diese Mittel decken zudem sämtliche Materialien, Dienstleistungen, Betriebsstoffe und Büromaterial im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 6 0 2   Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
503 000	503 000	434 471,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Veröffentlichungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Medien jeglicher Art, die der Förderung der Veröffentlichungen und der Verbreitung allgemeiner Informationen dienen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

2 6 0 4   Amtsblatt

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
460 000	350 000	440 631,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union sowie der Versandkosten und weiterer Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 125 000 EUR veranschlagt.

2 6 2     Beschaffung von Informationen, Dokumentation und Archivierung

2 6 2 0   Studien, Forschungsarbeiten und Anhörungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
155 000	155 000	172 301,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Anhörung qualifizierter Fachleute in spezifischen Bereichen sowie für Studien bestimmt, mit deren Durchführung externe Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden.

2 6 2 2   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
178 700	178 700	170 613,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Veröffentlichungen in schriftlicher oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Pressespiegel,

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

—	die Kosten für die Nutzung externer Dokumentendatenbanken und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

—	die Kosten im Zusammenhang mit den vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

—

den Kauf oder die Anmietung spezifischer Geräte, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischen Geräte und Dokumentations- und Mediathekausrüstung und -systemen sowie externer Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Geräte und Systeme,

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Nutzern (Recherchen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Sprachendienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

2 6 2 4   Archivierung und damit verbundene Arbeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
42 250	41 456	41 456,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren,

—

die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Beständen, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung spezifischer (elektronischer, computertechnischer und elektrischer) Geräte und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 2	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	130 104 400	128 816 588	122 646 834,—
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

PERSONAL

Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Funktions- und Besoldungsgruppe	Wirtschafts- und Sozialausschuss
	2013		2012
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Sondergruppe		1		1
AD 16
AD 15	6		6
AD 14	19	1	19	1
AD 13	37	3	32	3
AD 12	40		40
AD 11	30		30
AD 10	20		25
AD 9	22	10	21	10
AD 8	29		27
AD 7	47	2	39	2
AD 6	48	1	52	1
AD 5	47	2	46	2
AD insgesamt	345	20	337	20
AST 11	5		2
AST 10	10		7
AST 9	13	1	14	1
AST 8	18		20
AST 7	44	1	44	1
AST 6	54	4	60	4
AST 5	48	4	49	4
AST 4	42	1	42	1
AST 3	61	3	60	3
AST 2	34		34
AST 1	18	1	20	1
AST insgesamt	347	15	352	15
Insgesamt	692	35	689	35
Gesamtzahl	727		724

EINZELPLAN VII

AUSSCHUSS DER REGIONEN

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2013

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	87 373 636
Eigene Einnahmen	–7 939 689
Zu vereinnahmender Beitrag	79 433 947

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Einrichtung, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen	3 105 726	3 151 895	2 836 804,—
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Einrichtung sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	–15,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	296 213	457 817	498 404,—
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	3 401 939	3 609 712	3 335 193,—
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	4 493 611	4 507 738	4 124 120,—
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.		932 875,—
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.		0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	4 493 611	4 507 738	5 056 995,—
	Titel 4 — Insgesamt	7 895 550	8 117 450	8 392 188,—
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0     Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Einrichtung, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
3 105 726	3 151 895	2 836 804,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 3     Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Einrichtung sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	–15,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a der bis 15. Dezember 2003 gültigen Fassung.

4 0 4     Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
296 213	457 817	498 404,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0     Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
4 493 611	4 507 738	4 124 120,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1     Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.		932 875,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 11 Absatz 2 sowie die Artikel 17 und 48 des Anhangs VIII.

4 1 2     Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.		0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 2.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41 und 43.

TITEL 5

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER EINRICHTUNG

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung unbeweglichen Eigentums und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs	44 139	50 286	39 874,—
5 2 2	Zinserträge aus Vorfinanzierungen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	44 139	50 286	39 874,—
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen von Dritten für Dienstleistungen und sonstiger Arbeit, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen für die Verwaltung der Einrichtung — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 9
5 9 0	Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	44 139	50 286	39 874,—
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN UND UNBEWEGLICHER SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGER ARBEIT KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER EINRICHTUNG KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN UND UNBEWEGLICHER SACHEN

5 0 0     Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Einrichtung verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme beweglicher Sachen der Einrichtung mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2     Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch den Erlös aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischem Format.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 0     Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1     Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung unbeweglichen Eigentums und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0     Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
44 139	50 286	39 874,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

5 2 2     Zinserträge aus Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus Zinserträgen aus Vorfinanzierungen verbucht.

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGER ARBEIT

5 5 0     Einnahmen von Dritten für Dienstleistungen und sonstiger Arbeit, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1     Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER EINRICHTUNG

5 7 0     Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1     Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3     Sonstige Beiträge und Erstattungen für die Verwaltung der Einrichtung — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0     Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1     Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten infolge eines Unfalls durch die Versicherungen.

KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0     Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	7 939 689	8 167 736	8 432 062,—
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0     Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden verschiedene Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2013 und 2012) und Ausgaben (2011)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG
1 0	MITGLIEDER DER EINRICHTUNG	8 088 350	8 035 279	7 833 083,—
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	47 079 803	46 334 782	42 590 643,75
1 4	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN	8 471 679	8 436 243	7 916 284,32
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG	1 458 200	1 473 500	1 439 436,11
	Titel 1 — Insgesamt	65 098 032	64 279 804	59 779 447,18
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	14 469 802	14 112 210	13 629 270,20
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG	3 754 399	3 866 339	4 126 308,23
2 3	VERWALTUNGSAUSGABEN	394 298	394 037	372 862,10
2 5	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	820 695	903 401	894 104,45
2 6	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	2 836 410	2 947 692	3 148 680,99
	Titel 2 — Insgesamt	22 275 604	22 223 679	22 171 225,97
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.
10 2	RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN	p.m.	p.m.
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.
	GESAMTBETRAG	87 373 636	86 503 483	81 950 673,15

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 1 0
1 0 0
Gehälter, Vergütungen und Zulagen
1 0 0 0	Gehälter, Vergütungen und Zulagen
	Nichtgetrennte Mittel	80 000	90 000	90 000,—
1 0 0 4	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	7 993 350	7 930 279	7 719 156,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	8 073 350	8 020 279	7 809 156,—
1 0 5	Kurse für die Mitglieder der Einrichtung
	Nichtgetrennte Mittel	15 000	15 000	23 927,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	8 088 350	8 035 279	7 833 083,—
KAPITEL 1 2
1 2 0
Bezüge und sonstige Rechte
1 2 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	46 214 016	45 492 575	42 235 647,63
1 2 0 2	Bezahlte Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	60 000	65 000	56 051,58
1 2 0 4	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	570 000	575 110	298 944,54
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	46 844 016	46 132 685	42 590 643,75
1 2 2
Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	235 787	202 097	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	47 079 803	46 334 782	42 590 643,75
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externe Personen
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	2 175 152	2 198 202	2 013 633,90
1 4 0 2	Dolmetscherdienste
	Nichtgetrennte Mittel	4 613 917	4 538 521	4 315 309,18
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	810 160	805 160	520 981,24
1 4 0 8	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	50 000	88 000,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	7 629 229	7 591 883	6 937 924,32
1 4 2
Externe Leistungen
1 4 2 0	Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
	Nichtgetrennte Mittel	347 200	347 200	447 200,—
1 4 2 2	Unterstützung durch Sachverständige bei den beratenden Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	495 250	497 160	531 160,—
	Artikel 1 4 2 — Insgesamt	842 450	844 360	978 360,—
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	8 471 679	8 436 243	7 916 284,32
KAPITEL 1 6
1 6 1
Personalverwaltung
1 6 1 0	Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	50 000	50 000	72 971,20
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	418 200	410 000	371 464,91
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	468 200	460 000	444 436,11
1 6 2	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	425 000	450 000	450 000,—
1 6 3
Leistungen zugunsten des Personals
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	3 500,—
1 6 3 2	Interne sozialpolitische Maßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	30 000	40 000,—
1 6 3 3	Mobilität/Transport
	Nichtgetrennte Mittel	45 000	45 000	60 000,—
1 6 3 4	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	45 000	43 500	40 000,—
1 6 3 6	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 6 3 8	Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis
	Nichtgetrennte Mittel	425 000	425 000	401 500,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	565 000	563 500	545 000,—
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	1 458 200	1 473 500	1 439 436,11
	Titel 1 — Insgesamt	65 098 032	64 279 804	59 779 447,18
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER EINRICHTUNG KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER EINRICHTUNG

1 0 0     Gehälter, Vergütungen und Zulagen

1 0 0 0   Gehälter, Vergütungen und Zulagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
80 000	90 000	90 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Zahlung der Bürokosten der Mitglieder, die Aufgaben und verantwortliche Funktionen im Ausschuss der Regionen wahrnehmen oder als Berichterstatter tätig waren. Der zweite Teil dieser Mittel dient zur Deckung der Kranken- und Unfallversicherungsprämien der Mitglieder und der spezifischen Unterstützung für behinderte Mitglieder.

1 0 0 4   Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
7 993 350	7 930 279	7 719 156,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 5     Kurse für die Mitglieder der Einrichtung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
15 000	15 000	23 927,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter sowie den Erwerb von Material zum Selbststudium von Sprachen gemäß der Regelung (Ausschuss der Regionen) Nr. 003/2005 bestimmt.

KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 7,9 % angewandt.

1 2 0     Bezüge und sonstige Rechte

1 2 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
46 214 016	45 492 575	42 235 647,63

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Veranschlagt sind folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Gehälter, Familienzulagen, Auslands- und Expatriierungszulagen und mit den Gehältern zusammenhängende Zulagen,

—	Beitrag der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem (Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten),

—	Pauschalzulagen für Überstunden,

—	sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, die in ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die die Einrichtung für Bedienstete auf Zeit zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

—	die Vergütung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch die Einrichtung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 3 000 EUR veranschlagt.

1 2 0 2   Bezahlte Überstunden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
60 000	65 000	56 051,58

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
570 000	575 110	298 944,54

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen.

1 2 2     Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Vergütungen für Beamte, die:

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen der Einrichtung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16 und AD 15 innehaben und die dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2   Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung des Beamtenstatuts bzw. der genannten Verordnung zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Empfänger dieser Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
235 787	202 097	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassung der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0     Sonstige Bedienstete und externe Personen

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 175 152	2 198 202	2 013 633,90

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel sind vorrangig zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, einschließlich Abgeltung von Überstunden, namentlich der Vertragsbediensteten, Leiharbeitskräfte und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen, die Familienzulagen, Auslandszulagen und die Erstattung der Kosten für die Reise vom Ort der dienstlichen Verwendung in das Herkunftsland und die Auswirkungen der auf die Bezüge und die Vergütungen bei Kündigung der Verträge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Honorare des medizinischen Personals und Sanitätspersonals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 13 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 2   Dolmetscherdienste

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 613 917	4 538 521	4 315 309,18

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscherdienste bestimmt.

Unter diesen Mitteln werden die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für die eingesetzten Dolmetscher verbucht.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
810 160	805 160	520 981,24

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken:

—	Vergütungen sowie Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die bei einer Kranken- und Unfallversicherung zu versichernden Risiken während ihres Aufenthalts,

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

—	Betrag zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben — in begrenztem Umfang — in den Tätigkeitsbereichen des Ausschusses der Regionen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind.

1 4 0 8   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
30 000	50 000	88 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Dienstleistungen bei der Feststellung und Abwicklung der Ansprüche der Beamten, Zeitbediensteten und sonstigen Bediensteten des Ausschusses der Regionen. Da zu solchen Dienstleistungen auch die Leistungen des PMO-Amtes der Europäischen Kommission gehören, wird die interinstitutionelle Zusammenarbeit ausgedehnt und es werden sich Vorteile aufgrund der Skaleneffekte ergeben und zu Einsparungen führen. Folgende Dienstleistungen könnten betroffen sein:

—	die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen aus dem bzw. in das Herkunftsland,

—	die Berechnung von Ruhegehaltsansprüchen,

—	die Feststellung und Abwicklung der Ansprüche auf Wiedereinrichtungsbeihilfe,

—	die Bearbeitung der Anträge auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit und Auszahlung der Leistungen an die Anspruchsberechtigten.

1 4 2     Externe Leistungen

1 4 2 0   Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
347 200	347 200	447 200,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen externer Auftragnehmer für Übersetzungen: Übersetzungen durch externe Auftragnehmer in die 23 EU-Amtssprachen sowie in sonstige Sprachen werden von den Auftragnehmern in Anwendung von Rahmenverträgen durchgeführt, abgesehen von einigen Sprachen, die keine EU-Amtssprachen sind und bei denen es keine derartigen Verfahren gibt.

Diese Mittel decken ferner etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg sowie sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich Sprachendienste.

1 4 2 2   Unterstützung durch Sachverständige bei den beratenden Arbeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
495 250	497 160	531 160,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an qualifizierte Fachleute in spezifischen Bereichen, die an den Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen mitwirken, gestützt auf die Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und die pauschale Vergütung für Reise- und Sitzungstage der an den Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen mitwirkenden Sachverständigen, Referenten und Forscher.

1 4 9     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG

1 6 1     Personalverwaltung

1 6 1 0   Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
50 000	50 000	72 971,20

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken verschiedene Ausgaben im Zusammenhang mit Einstellungen wie:

—

die Ausgaben für die Organisation der Auswahlverfahren und die Auswahl von Bewerbern sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber, die auf eine Stellenausschreibung reagiert haben und die zu mündlichen oder schriftlichen Prüfungen im Rahmen eines Auswahlverfahrens, zu einem Einstellungsgespräch oder zu einer ärztlichen Untersuchung eingeladen wurden,

—

die Ausgaben für die Organisation von Verfahren, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber, die zu einem Einstellungsgespräch oder einer ärztlichen Untersuchung eingeladen wurden, zur Auswahl der Beamten, Bediensteten auf Zeit/der Vertragsbediensteten und der abgeordneten nationalen Sachverständigen,

—	die Ausgaben für den Abschluss einer Versicherung für die genannten Bewerber,

—	die Ausgaben für Bewertungsverfahren, wie Assessment-Center, zur Zuweisung der Bewerber zu den entsprechenden Stellen,

—	die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen in den geeigneten Medien,

—	interne Auswahlverfahren,

—

usw.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
418 200	410 000	371 464,91

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, die intern, auf interinstitutioneller Grundlage oder durch externe Partner angeboten werden,

—	die Konzipierung und Inanspruchnahme von Instrumenten zur persönlichen, beruflichen und organisatorischen Entwicklung für Beamte, Bedienstete auf Zeit und sonstige Bedienstete des Ausschusses der Regionen,

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material,

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen.

1 6 2     Dienstreisen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
425 000	450 000	450 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 71 und Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

1 6 3     Leistungen zugunsten des Personals

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
20 000	20 000	3 500,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 76.

Mit diesen Mitteln werden finanziert:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten behinderter Personen in den folgenden Kategorien: — Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, — Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union,

—

im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht vom gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem abgedeckt werden;

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 3 2   Interne sozialpolitische Maßnahmen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
30 000	30 000	40 000,—

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals verschiedener Nationalitäten zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet.

Sie decken auch einen Zuschuss zugunsten der Personalvertretung, geringfügige Aufwendungen sozialer Maßnahmen zugunsten der Bediensteten sowie die Beteiligung des Ausschusses der Regionen an den sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums in Overijse.

Diese Mittel dienen auch dazu, Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit im Ausschuss der Regionen zu finanzieren und die Unterstützungsleistungen für Mitglieder des Personals zu decken, die nicht unter die Hilfen fallen, die zu Lasten anderer Artikel dieses Kapitels zu verbuchen sind.

1 6 3 3   Mobilität/Transport

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
45 000	45 000	60 000,—

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen alle im Mobilitätsplan aufgeführten Maßnahmen wie z.B. Zuschüsse zur Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Dienstfahrräder etc. gedeckt werden.

1 6 3 4   Ärztlicher Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
45 000	43 500	40 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für die sechs Arbeitsplätze des ärztlichen Dienstes, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Ferner decken sie die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

1 6 3 6   Restaurants und Kantinen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Unterhalt der Kantinen und Cafeterias bestimmt.

1 6 3 8   Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
425 000	425 000	401 500,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Ausschusses der Regionen an den Ausgaben für die Kleinkindertagesstätte und sonstige Kinderbetreuungs- und Kindertagesstätten.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude und Nebenkosten
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	1 548 696	1 514 886	1 430 974,—
2 0 0 1	Mietkaufzahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	8 422 315	8 054 410	7 829 863,66
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 5	Errichtung von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	235 624	255 899	247 431,68
2 0 0 8	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	41 762	41 545	32 007,26
2 0 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Institution in Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	10 248 397	9 866 740	9 540 276,60
2 0 2
Gebäudenebenkosten
2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	1 862 837	1 858 215	1 799 258,42
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	762 201	773 431	765 704,—
2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	1 497 562	1 515 522	1 491 912,18
2 0 2 8	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	98 805	98 302	32 119,—
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	4 221 405	4 245 470	4 088 993,60
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	14 469 802	14 112 210	13 629 270,20
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Ausrüstungen und der Software, und damit zusammenhängende Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	1 120 440	1 152 805	1 042 357,59
2 1 0 2	Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Entwicklung und Wartung von Softwaresystemen
	Nichtgetrennte Mittel	1 489 397	1 463 546	2 188 425,85
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	187 982	283 011	175 998,70
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	2 797 819	2 899 362	3 406 782,14
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	168 451	176 399	137 474,85
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	708 129	706 438	522 017,23
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	80 000	84 140	60 034,01
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	3 754 399	3 866 339	4 126 308,23
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	147 970	147 211	166 606,—
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	4 500	4 500	3 000,—
2 3 2	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	30 000	30 000,—
2 3 6	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	124 000	124 000	82 060,—
2 3 8	Sonstige Verwaltungsausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	87 828	88 326	91 196,10
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	394 298	394 037	372 862,10
KAPITEL 2 5
2 5 4
Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen
2 5 4 0	Interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	135 145	110 150	135 150,—
2 5 4 1	Beobachter
	Nichtgetrennte Mittel	82 800	164 251	5 800,—
2 5 4 2	Organisation von Veranstaltungen (in Brüssel oder an einem anderen Ort) in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihren Verbänden und den anderen europäischen Institutionen
	Nichtgetrennte Mittel	422 750	445 000	568 779,45
2 5 4 6	Repräsentationskosten
	Nichtgetrennte Mittel	180 000	184 000	184 375,—
	Artikel 2 5 4 — Insgesamt	820 695	903 401	894 104,45
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	820 695	903 401	894 104,45
KAPITEL 2 6
2 6 0
Kommunikation und Veröffentlichungen
2 6 0 0	Beziehungen zur Presse (europäische, nationale, regionale, lokale Presse oder Fachpresse) und Abschluss von Partnerschaften mit audiovisuellen Medien, der Presse oder Hörfunksendern
	Nichtgetrennte Mittel	659 718	694 440	674 422,—
2 6 0 2	Redaktion und Verteilung von gedrucktem, audiovisuellem, elektronischem oder internetgestütztem (Internet/Intranet) Informationsmaterial
	Nichtgetrennte Mittel	835 305	879 268	739 221,54
2 6 0 4	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	150 000	185 000	155 000,—
	Artikel 2 6 0 — Insgesamt	1 645 023	1 758 708	1 568 643,54
2 6 2
Beschaffung von Dokumentation und Archivierung
2 6 2 0	Externe Sachverständige und nach außen vergebene Studien
	Nichtgetrennte Mittel	499 353	499 353	856 055,01
2 6 2 2	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	150 934	156 198	194 535,44
2 6 2 4	Ausgaben für Archivbestände
	Nichtgetrennte Mittel	142 100	113 433	121 447,—
	Artikel 2 6 2 — Insgesamt	792 387	768 984	1 172 037,45
2 6 4	Ausgaben für Veröffentlichungen, für Informationsmaßnahmen und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen: Maßnahmen für Informationen und Kommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	399 000	420 000	408 000,—
	KAPITEL 2 6 — INSGESAMT	2 836 410	2 947 692	3 148 680,99
	Titel 2 — Insgesamt	22 275 604	22 223 679	22 171 225,97
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — VERWALTUNGSAUSGABEN KAPITEL 2 5 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 2 6 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

Erläuterungen

2012 beliefen sich die Mittel für die Gemeinsamen Dienste der beiden Ausschüsse unter Titel 2 beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf 23 626 975 EUR und beim Ausschuss der Regionen auf 17 286 367 EUR.

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0     Gebäude und Nebenkosten

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 548 696	1 514 886	1 430 974,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.

2 0 0 1   Mietkaufzahlungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
8 422 315	8 054 410	7 829 863,66

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkaufzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Mietverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 500 EUR veranschlagt.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

2 0 0 5   Errichtung von Gebäuden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
235 624	255 899	247 431,68

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Durchführung verschiedener Herrichtungsarbeiten, einschließlich besonderer Arbeiten für die Sicherheit, die Kantine usw. Hierunter fallen auch Renovierungsvorhaben im Rahmen des EMAS, durch die der Energieverbrauch gesenkt werden soll.

2 0 0 8   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
41 762	41 545	32 007,26

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht vorgesehenen Ausgaben für Gebäude, insbesondere für:

—	technische Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Herrichtung von Diensträumen und Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer eventuellen Kaufoption für Gebäude,

—	Beratungsleistungen im Rahmen von EMAS,

—	sonstige Studien für verschiedene Projekte.

2 0 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Institution in Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen der Einrichtung bestimmt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

2 0 2     Gebäudenebenkosten

2 0 2 2   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 862 837	1 858 215	1 799 258,42

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Reinigung und Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der Brandschutztüren sowie der Bekämpfung von Ungeziefer, Malerarbeiten, Reparaturen, die Verschönerung der Gebäude und ihrer Umgebung einschließlich der Kosten für Gutachten, Analysen, Genehmigungen, die Einhaltung der EMAS-Norm (Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung) usw.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
762 201	773 431	765 704,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

2 0 2 6   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 497 562	1 515 522	1 491 912,18

Erläuterungen

Diese Mittel decken im Wesentlichen die Kosten für Personal, das mit der Sicherheit und Überwachung von Gebäuden betraut ist.

2 0 2 8   Versicherungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
98 805	98 302	32 119,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG

2 1 0     Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Ausrüstungen und der Software, und damit zusammenhängende Arbeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 120 440	1 152 805	1 042 357,59

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für die Einrichtung und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt.

2 1 0 2   Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Entwicklung und Wartung von Softwaresystemen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 489 397	1 463 546	2 188 425,85

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Berater im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
187 982	283 011	175 998,70

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Anschlussgebühren und die Nutzungsgebühren für kabelbetriebene oder drahtlose Kommunikationsdienste (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

2 1 2     Mobiliar

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
168 451	176 399	137 474,85

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von abgenutztem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

2 1 4     Material und technische Anlagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
708 129	706 438	522 017,23

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Anlagen, insbesondere von:

—	verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

—	Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.,

—	Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Anlagen in Sälen für interne Sitzungen und Konferenzen.

2 1 6     Fahrzeuge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
80 000	84 140	60 034,01

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhalt, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Fahrzeugflotte und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen.

KAPITEL 2 3 — VERWALTUNGSAUSGABEN

2 3 0     Papier- und Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
147 970	147 211	166 606,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie einige der extern durchzuführenden Druckarbeiten.

2 3 1     Finanzkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 500	4 500	3 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

2 3 2     Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
30 000	30 000	30 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

alle gegebenenfalls anfallenden Kosten für die Beteiligung des Ausschusses der Regionen an einem Verfahren vor den Gerichten der Union und nationalen Gerichten, für juristische Dienstleistungen, die Beschaffung von Material und juristischen Nachschlagewerken sowie weitere Kosten, die im Zusammenhang mit juristischen Tätigkeiten und streitigen oder außergerichtlichen Verfahren anfallen,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige einschlägige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

2 3 6     Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
124 000	124 000	82 060,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.

2 3 8     Sonstige Verwaltungsausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
87 828	88 326	91 196,10

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

—	alle Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren,

—	verschiedene Betriebskosten, wie Raumschmuck, Geschenke usw.

KAPITEL 2 5 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN

2 5 4     Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen

2 5 4 0   Interne Sitzungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
135 145	110 150	135 150,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse und Arbeitsessen bei internen Sitzungen.

2 5 4 1   Beobachter

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
82 800	164 251	5 800,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Sitzungsvergütungen der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus den Beitrittsländern sowie aus Ländern mit besonderen Beziehungen zur Europäischen Union anlässlich ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen.

2 5 4 2   Organisation von Veranstaltungen (in Brüssel oder an einem anderen Ort) in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihren Verbänden und den anderen europäischen Institutionen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
422 750	445 000	568 779,45

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Ausgaben, einschließlich der Repräsentationsausgaben und der Logistikkosten für:

—

die Organisation von Veranstaltungen allgemeinen oder besonderen Inhalts durch den Ausschuss der Regionen, auf denen die politischen und beratenden Arbeiten des Ausschusses bekanntgemacht werden sollen; solche Veranstaltungen finden entweder in Brüssel oder an einem anderen Ort statt, gewöhnlich in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihren Verbänden und anderen europäischen Institutionen,

—	die Teilnahme des Ausschusses der Regionen an Kongressen, Konferenzen, Kolloquien, Seminaren und Symposien, die durch Dritte veranstaltet werden (europäische Institutionen, lokale und regionale Gebietskörperschaften, deren Verbände usw.).

2 5 4 6   Repräsentationskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
180 000	184 000	184 375,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Repräsentationszwecke bestimmt.

Sie decken ferner die Ausgaben für Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.

KAPITEL 2 6 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 6 0     Kommunikation und Veröffentlichungen

2 6 0 0   Beziehungen zur Presse (europäische, nationale, regionale, lokale Presse oder Fachpresse) und Abschluss von Partnerschaften mit audiovisuellen Medien, der Presse oder Hörfunksendern

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
659 718	694 440	674 422,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung folgender Kosten bestimmt:

—	Beherbergung von Journalisten der Lokal- und Regionalpresse in Brüssel während der Sitzungen des Ausschusses der Regionen sowie bei von ihm organisierten Veranstaltungen,

—	öffentliche Kommunikations- und Informationsmaßnahmen des Ausschusses der Regionen zur Werbung für kulturelle Veranstaltungen und jegliche andere Veranstaltungen oder Aktivitäten des Ausschusses der Regionen, einschließlich diesbezügliche audiovisuelle Dienste und Material,

—	redaktionelle Partnerschaften und Unterstützung bei der Herstellung (Redaktion von Zeitungen, audiovisuellen und Hörfunkproduktionen).

2 6 0 2   Redaktion und Verteilung von gedrucktem, audiovisuellem, elektronischem oder internetgestütztem (Internet/Intranet) Informationsmaterial

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
835 305	879 268	739 221,54

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Redaktion und Herausgabe von Veröffentlichungen des Ausschusses der Regionen in Medien jeglicher Art, insbesondere:

—	Redaktion und Herausgabe von Broschüren mit allgemeinem oder themenbezogenem Inhalt,

—	Herstellung des elektronischen Newsletters auf dem Internetauftritt des Ausschusses der Regionen sowie Verbreitung an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die regionalen und nationalen Medien,

—	Erstellung des offiziellen Internetauftritts des Ausschusses der Regionen in 24 Sprachfassungen,

—	Herstellung von Videomaterial und sonstigen audiovisuellen oder Hörfunkdokumenten.

2 6 0 4   Amtsblatt

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
150 000	185 000	155 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union sowie der Versandkosten und weiterer Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 71 600 EUR veranschlagt.

2 6 2     Beschaffung von Dokumentation und Archivierung

2 6 2 0   Externe Sachverständige und nach außen vergebene Studien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
499 353	499 353	856 055,01

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Erstellung von Studien bestimmt, die durch Auftragsvergabe an externe qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute vergeben werden.

2 6 2 2   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
150 934	156 198	194 535,44

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Veröffentlichungen in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Pressespiegel,

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften und die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

—	die Kosten für die Nutzung externer Dokumentendatenbanken und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

—	die Kosten im Zusammenhang mit den vom Ausschuss der Regionen im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

—

den Kauf oder die Anmietung spezifischer Geräte, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischer Materialien und/oder Systeme für die Bibliothek (traditionell oder hybrid) sowie externer Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Geräte und Systeme,

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Nutzern (Recherchen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Nachschlagewerken für die Direktion Übersetzung.

2 6 2 4   Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
142 100	113 433	121 447,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Beständen, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung spezifischer (elektronischer, computertechnischer und elektrischer) Geräte und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.).

2 6 4     Ausgaben für Veröffentlichungen, für Informationsmaßnahmen und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen: Maßnahmen für Informationen und Kommunikation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
399 000	420 000	408 000,—

Erläuterungen

Regelung (AdR) Nr. 0008/2010 betreffend die Finanzierung der politischen Tätigkeiten sowie der Informationstätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der politischen Tätigkeiten sowie der Informationstätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses im Rahmen ihres Mandats auf europäischer Ebene:

—	Förderung und Stärkung der Rolle der Mitglieder des Ausschusses der Regionen über die Tätigkeiten ihrer jeweiligen Fraktion;

—	Information der Bürger über die Rolle des Ausschusses der Regionen als institutioneller Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.
	KAPITEL 10 2	p.m.	p.m.
	KAPITEL 10 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.
	GESAMTBETRAG	87 373 636	86 503 483	81 950 673,15
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel haben rein vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel des Haushalts übertragen worden sind.

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

PERSONAL

Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

Funktions- und Besoldungsgruppe	Ausschuss der Regionen
	2013		2012
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Sondergruppe		1		1
AD 16
AD 15	6		6
AD 14	16	1	12	1
AD 13	19	2	18	2
AD 12	24	3	24	3
AD 11	24	2	26	1
AD 10	17	3	17	3
AD 9	13	1	11	1
AD 8	44	2	33	2
AD 7	46	1	41	2
AD 6	73	12	81	9
AD 5	13	1	20	4
AD insgesamt	295	29	289	29
AST 11	4		3
AST 10	5		5
AST 9	4		3
AST 8	9		8
AST 7	15	3	14	2
AST 6	24		22	1
AST 5	43	7	39	6
AST 4	37	1	34	2
AST 3	19	1	23	1
AST 2	37	2	41	2
AST 1	2		7
AST insgesamt	199	14	199	14
AD und AST insgesamt	494	43	488	43
Gesamtpersonalbestand	537  (83)		531  (84)

EINZELPLAN VIII

EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2013

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	9 731 371
Eigene Einnahmen	–1 185 676
Zu vereinnahmender Beitrag	8 545 695

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen	585 550	560 068	503 281,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	67 821	66 918	68 265,—
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	653 371	626 986	571 546,—
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	532 305	535 140	507 064,—
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	0,—
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	532 305	535 140	507 064,—
	Titel 4 — Insgesamt	1 185 676	1 162 126	1 078 610,—
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0     Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
585 550	560 068	503 281,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3.

4 0 4     Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
67 821	66 918	68 265,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a, und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3.

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0     Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
532 305	535 140	507 064,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1     Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.

4 1 2     Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 40 Absatz 3, und Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 6 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0     Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	p.m.	p.m.	14 563,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	14 563,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	14 563,—
	GESAMTBETRAG	1 185 676	1 162 126	1 093 173,—
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0     Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	14 563,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2013 und 2012) und Ausgaben (2011)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG
1 0	MITGLIEDER DER EINRICHTUNG	533 314	531 000	498 848,50
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	6 569 282	6 478 000	5 913 420,28
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	411 775	413 000	286 396,10
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG	69 000	69 000	56 447,18
	Titel 1 — Insgesamt	7 583 371	7 491 000	6 755 112,06
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	693 000	488 000	479 116,—
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG	100 000	100 500	160 759,27
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	781 500	815 000	734 104,85
	Titel 2 — Insgesamt	1 574 500	1 403 500	1 373 980,12
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DER EINRICHTUNG
3 0	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	222 000	220 000	222 330,50
3 2	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	347 000	374 000	362 196,82
3 3	UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE	3 000	26 000	9 825,—
3 4	AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN	1 500	2 000	520,—
	Titel 3 — Insgesamt	573 500	622 000	594 872,32
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.
	GESAMTBETRAG	9 731 371	9 516 500	8 723 964,50

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 1 0
1 0 0	Gehalt, Zulagen und an das Gehalt gebundene Zahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	376 900	376 000	355 551,26
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.
1 0 3	Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	103 414	102 000	96 173,24
1 0 4	Dienstreisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	52 000	52 000	47 124,—
1 0 5	Sprach- und EDV-Kurse
	Nichtgetrennte Mittel	1 000	1 000
1 0 8	Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	533 314	531 000	498 848,50
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0	Gehälter und Zulagen
	Nichtgetrennte Mittel	6 541 282	6 450 000	5 816 250,55
1 2 0 2	Vergütete Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	3 000	3 000	3 295,67
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	25 000	25 000	93 874,06
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	6 569 282	6 478 000	5 913 420,28
1 2 2
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.
1 2 2 2	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	6 569 282	6 478 000	5 913 420,28
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	311 775	200 000	201 702,32
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	100 000	213 000	84 693,78
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	411 775	413 000	286 396,10
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	411 775	413 000	286 396,10
KAPITEL 1 6
1 6 1
Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0	Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	8 000	8 000	4 115,87
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	55 000	55 000	45 000,—
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	63 000	63 000	49 115,87
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals der Einrichtung
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten
	Nichtgetrennte Mittel	6 000	6 000	7 331,31
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	6 000	6 000	7 331,31
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	69 000	69 000	56 447,18
	Titel 1 — Insgesamt	7 583 371	7 491 000	6 755 112,06
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER EINRICHTUNG KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER EINRICHTUNG

1 0 0     Gehalt, Zulagen und an das Gehalt gebundene Zahlungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
376 900	376 000	355 551,26

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere die Artikel 4a, 11 und 14.

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Diese Mittel dienen der Finanzierung des Gehalts, der Zulagen und sonstigen an das Gehalt des Europäischen Bürgerbeauftragten gebundenen Zahlungen, insbesondere des Arbeitgeberanteils an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken, des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, der Geburtenzulage, der im Todesfall vorgesehenen Vergütungen, der jährlichen ärztlichen Untersuchung usw.

Diese Mittel decken ferner die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.

1 0 2     Übergangsgelder

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.

1 0 3     Versorgungsbezüge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
103 414	102 000	96 173,24

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes des Bürgerbeauftragten sowie der Hinterbliebenenversorgung der überlebenden Ehegatten und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.

1 0 4     Dienstreisekosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
52 000	52 000	47 124,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 0 5     Sprach- und EDV-Kurse

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 000	1 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.

1 0 8     Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten des Bürgerbeauftragten (einschließlich seiner Familie) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen des Bürgerbeauftragten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten des Bürgerbeauftragten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.

KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 5 % angewandt.

1 2 0     Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0   Gehälter und Zulagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
6 541 282	6 450 000	5 816 250,55

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

—	die Gehälter, Zulagen und an die Gehälter gebundene Zahlungen,

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die pauschalen Vergütungen für Überstunden,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und auf den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die die Einrichtung für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

1 2 0 2   Vergütete Überstunden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 000	3 000	3 295,67

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
25 000	25 000	93 874,06

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind;

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen;

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen;

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen;

—	die Entschädigung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch die Einrichtung.

1 2 2     Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten der Einrichtung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden;

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16 oder AD 15 innehaben und die dieser Stelle aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56) und Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1.).

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken

—	die in Anwendung des Statuts, der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3518/85 oder der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0     Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
311 775	200 000	201 702,32

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Die Mittel sind hauptsächlich veranschlagt für

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten;

—	die Honorare des Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Einstellung von Leiharbeitskräften.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
100 000	213 000	84 693,78

Erläuterungen

Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend Praktika und Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend Beamte internationaler, nationaler, regionaler oder lokaler Einrichtungen, die in das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten abgeordnet wurden.

Diese Mittel decken

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika;

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austauschs von Personal zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen.

KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG

1 6 1     Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0   Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
8 000	8 000	4 115,87

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen;

—	die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Beamten und sonstigen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Europäischen Amtes für Personalauswahl können sie für von der Einrichtung selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
55 000	55 000	45 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken

—	die Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Fertigkeiten des Personals sowie die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Organs zu verbessern,

—	die Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten (andere als in Artikel 3 0 0).

1 6 3     Maßnahmen zugunsten des Personals der Einrichtung

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76. Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 zu den Bestimmungen über die Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten.

Mit diesen Mitteln werden finanziert:

—

für folgende Personengruppen im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Behinderten: — Beamte und Bedienstete auf Zeit, — Ehegatten dieser Personen, — alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems abgedeckt sind;

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
6 000	6 000	7 331,31

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und ein Beitrag zu den Kosten von vom Personalrat organisierten Aktivitäten (kulturelle und Freizeitaktivitäten, Essen usw.) geleistet werden.

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	693 000	488 000	479 116,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	693 000	488 000	479 116,—
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	693 000	488 000	479 116,—
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	63 000	63 000	118 949,31
2 1 0 1	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	955,96
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	63 000	63 000	119 905,27
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	18 000	20 000	26 854,—
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	19 000	17 500	14 000,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	100 000	100 500	160 759,27
KAPITEL 2 3
2 3 0
Verwaltungsausgaben
2 3 0 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	28 000	11 610,85
2 3 0 1	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	13 000	16 000	11 000,—
2 3 0 2	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	8 500	13 000	4 850,—
2 3 0 3	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	2 000	2 000	580,—
2 3 0 4	Sonstige Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	4 000	4 000	2 067,65
2 3 0 5	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	27 000,—
	Artikel 2 3 0 — Insgesamt	47 500	63 000	57 108,50
2 3 1	Übersetzungen und Dolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	650 000	667 000	608 000,—
2 3 2	Unterstützung von Aktivitäten
	Nichtgetrennte Mittel	84 000	85 000	68 996,35
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	781 500	815 000	734 104,85
	Titel 2 — Insgesamt	1 574 500	1 403 500	1 373 980,12
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0     Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
693 000	488 000	479 116,—

Erläuterungen

Administrative Vereinbarung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament.

Diese Mittel sind für eine Pauschalzahlung an das Europäische Parlament für die Büros, die das Parlament dem Europäischen Bürgerbeauftragten in seinen Gebäuden in Straßburg und Brüssel zur Verfügung stellt, bestimmt. Sie decken den Mietzins und die Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich die Einrichtung mit den anderen Institutionen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 1 0     Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
63 000	63 000	118 949,31

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

—	Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung von Ausrüstung und Entwicklung von Software,

—	Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen,

—	auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstige Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen,

—	Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung von Telekommunikationsausrüstungen und sonstige Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, Telefone und dazugehörige Ausrüstungen, Fernkopierer, Telexgeräte, Installationskosten, usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 1   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	955,96

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, -geräte und ähnliche Ausrüstung, Fernkopierer, Installationskosten usw.) bestimmt.

2 1 2     Mobiliar

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
18 000	20 000	26 854,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.

2 1 6     Fahrzeuge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
19 000	17 500	14 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Dienstwagen) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und der Bezahlung etwaiger Bußgelder.

KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0     Verwaltungsausgaben

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich die Einrichtung mit den anderen Institutionen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 3 0 0   Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
20 000	28 000	11 610,85

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 0 1   Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
13 000	16 000	11 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder private Transportunternehmen bestimmt.

2 3 0 2   Telekommunikation

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
8 500	13 000	4 850,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie die Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.

2 3 0 3   Finanzkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 000	2 000	580,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankgebühren (Gebühren, Agios, sonstige Gebühren) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden mit 10 000 EUR veranschlagt.

2 3 0 4   Sonstige Ausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 000	4 000	2 067,65

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben:

—	Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw.,

—	Zahlstellen in Brüssel und Straßburg.

2 3 0 5   Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	27 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken

—	alle gegebenenfalls anfallenden Kosten für die Beteiligung des Europäischen Bürgerbeauftragten an Verfahren vor Unions- und nationalen Gerichten sowie weitere Kosten, die im Zusammenhang mit juristischen Tätigkeiten und streitigen Verfahren oder im Vorfeld solcher Verfahren anfallen,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung,

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 1     Übersetzungen und Dolmetscher

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
650 000	667 000	608 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für etwaige zusätzliche Leistungen, insbesondere die Übersetzungs-, Schreib- und Druckarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten anfallen, sowie für die Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundene Kosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden mit 5 000 EUR veranschlagt.

2 3 2     Unterstützung von Aktivitäten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
84 000	85 000	68 996,35

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der an das Europäische Parlament zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, die die dem Europäischen Parlament entstehenden Personalkosten abdeckt, die sich durch die Bereitstellung allgemeiner Dienstleistungen wie Rechnungswesen, Innenrevision, ärztlicher Dienst usw. ergeben.

Sie dienen auch der finanziellen Unterstützung zur Deckung der Kosten für verschiedene interinstitutionelle Dienstleistungen, die nicht bereits durch andere Haushaltslinien abgedeckt sind.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DER EINRICHTUNG

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 3 0
3 0 0	Dienstreisekosten des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	142 000	130 000	140 828,23
3 0 2	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	15 000	15 000	13 609,50
3 0 3	Sitzungen im Allgemeinen
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	40 000	33 035,39
3 0 4	Interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	35 000	35 000	34 857,38
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	222 000	220 000	222 330,50
KAPITEL 3 2
3 2 0
Beschaffung von Informationen und Fachwissen
3 2 0 0	Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	12 000	12 000	9 896,52
3 2 0 1	Ausgaben für Archivbestände
	Nichtgetrennte Mittel	15 000	15 000	9 740,—
	Artikel 3 2 0 — Insgesamt	27 000	27 000	19 636,52
3 2 1
Produktion und Verbreitung
3 2 1 0	Kommunikation und Publikationen
	Nichtgetrennte Mittel	320 000	347 000	342 560,30
	Artikel 3 2 1 — Insgesamt	320 000	347 000	342 560,30
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	347 000	374 000	362 196,82
KAPITEL 3 3
3 3 0
Untersuchungen und Zuschüsse
3 3 0 0	Untersuchungen
	Nichtgetrennte Mittel	3 000	p.m.	9 825,—
3 3 0 1	Sonstige Zuschüsse
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	26 000
	Artikel 3 3 0 — Insgesamt	3 000	26 000	9 825,—
	KAPITEL 3 3 — INSGESAMT	3 000	26 000	9 825,—
KAPITEL 3 4
3 4 0
Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten
3 4 0 0	Verschiedene Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	1 500	2 000	520,—
	Artikel 3 4 0 — Insgesamt	1 500	2 000	520,—
	KAPITEL 3 4 — INSGESAMT	1 500	2 000	520,—
	Titel 3 — Insgesamt	573 500	622 000	594 872,32
KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG KAPITEL 3 3 — UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE KAPITEL 3 4 — AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN

3 0 0     Dienstreisekosten des Personals

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
142 000	130 000	140 828,23

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 71 sowie Anhang VII Artikel 11, 12 und 13.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden mit 5 000 EUR veranschlagt.

3 0 2     Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
15 000	15 000	13 609,50

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten in Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Einrichtung betreffend Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln des Europäischen Bürgerbeauftragten.

3 0 3     Sitzungen im Allgemeinen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
30 000	40 000	33 035,39

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse, Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie sonstiger damit in Zusammenhang stehender Ausgaben (Anmietung von Räumen, Dolmetschbedarf usw.).

3 0 4     Interne Sitzungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
35 000	35 000	34 857,38

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Kosten für die Organisation der internen Sitzungen der Einrichtung zu decken.

KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

3 2 0     Beschaffung von Informationen und Fachwissen

3 2 0 0   Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
12 000	12 000	9 896,52

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek;

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Nachrichtenagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte;

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern;

—	die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren);

—

den Kauf oder die Anmietung von spezifischem Material, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischer Materialien und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek, sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme;

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft;

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek;

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Dienststellen des Europäischen Bürgerbeauftragten.

3 2 0 1   Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
15 000	15 000	9 740,—

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu vom Europäischen Bürgerbeauftragten angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Diese Mittel decken

—

die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung von spezifischem (elektronischem, computertechnischem und elektrischem) Material und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.);

—

die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die der Bürgerbeauftragte in Ausübung seines Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Union (AHUE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer geltenden Regelung vermacht hat.

3 2 1     Produktion und Verbreitung

3 2 1 0   Kommunikation und Publikationen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
320 000	347 000	342 560,30

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

—	Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union,

—	Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen,

—	gedrucktes Material (mit herkömmlichen oder elektronischen Mitteln) zur Förderung von Informationen über den Europäischen Bürgerbeauftragten (Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Förderung des Grundsatzes des Europäischen Bürgerbeauftragten gegenüber einer breiten Öffentlichkeit),

—	sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik der Einrichtung (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 3 3 — UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE

3 3 0     Untersuchungen und Zuschüsse

3 3 0 0   Untersuchungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 000	p.m.	9 825,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.

3 3 0 1   Sonstige Zuschüsse

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	26 000

Erläuterungen

Diese Mittel sollen Ausgaben abdecken, die für die Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen/regionalen Bürgerbeauftragten und anderen ähnlichen Einrichtungen bestimmt sind.

Sie können insbesondere finanzielle Beiträge zu Projekten in den Tätigkeitsbereichen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten abdecken (andere als in Posten 3 2 1 0).

Damit werden auch alle finanziellen Beiträge in Verbindung mit Besuchergruppen des Europäischen Bürgerbeauftragten abgedeckt.

KAPITEL 3 4 — AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

3 4 0     Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten

3 4 0 0   Verschiedene Ausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 500	2 000	520,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.
	GESAMTBETRAG	9 731 371	9 516 500	8 723 964,50
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

PERSONAL

Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

Funktions- und Besoldungsgruppe	2013		2012
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	1		1
AD 15	1		1
AD 14	2		2
AD 13	1	3	1	2
AD 12		1		2
AD 11	1	1	1	1
AD 10	2	2	2	2
AD 9	2	2	1	2
AD 8	1	1	2
AD 7		4		3
AD 6	3	5	2	6
AD 5	3	1	3	2
AD insgesamt	17	20	16	20
AST 11
AST 10
AST 9
AST 8		1		1
AST 7		1		1
AST 6	1	3	1	3
AST 5	5	3	5	2
AST 4	2	2	2	3
AST 3	1	5	1	4
AST 2		4		5
AST 1	1	1	1	1
AST insgesamt	10	20	10	20
Gesamtzahl	27	40	26	40

EINZELPLAN IX

EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2013

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	7 661 409
Eigene Einnahmen	– 943 000
Zu vereinnahmender Beitrag	6 718 409

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VERSCHIEDENE VON DER UNION ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten	446 000	438 000	314 751,37
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	23,57
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	75 000	74 000	46 277,89
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	521 000	512 000	361 052,83
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	422 000	410 000	282 383,97
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	422 000	410 000	282 383,97
	Titel 4 — Insgesamt	943 000	922 000	643 436,80
KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE

4 0 0     Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
446 000	438 000	314 751,37

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuern zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

4 0 3     Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	23,57

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a in der bis zum 15. Dezember 2003 geltenden Fassung.

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

4 0 4     Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
75 000	74 000	46 277,89

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0     Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
422 000	410 000	282 383,97

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1     Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	943 000	922 000	643 436,80
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0     Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2013 und 2012) und Ausgaben (2011)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
		Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG
1 0	MITGLIEDER DER EINRICHTUNG	740 448	740 448	752 768	752 768	827 608,81	827 608,81
1 1	PERSONAL DER EINRICHTUNG	4 635 535	4 635 535	4 608 614	4 608 614	3 844 938,82	3 844 938,82
	Titel 1 — Insgesamt	5 375 983	5 375 983	5 361 382	5 361 382	4 672 547,63	4 672 547,63
2
GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN	2 285 426	2 285 426	2 262 708	2 262 708	2 082 755,—	2 082 755,—
	Titel 2 — Insgesamt	2 285 426	2 285 426	2 262 708	2 262 708	2 082 755,—	2 082 755,—
3
EUROPÄISCHER DATENSCHUTZAUSSCHUSS
3 0	AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB DES AUSSCHUSSES	p.m.	p.m.
	Titel 3 — Insgesamt	p.m.	p.m.
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	p.m.	p.m.	0,—	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	p.m.	p.m.	0,—	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	p.m.	p.m.	0,—	0,—
	GESAMTBETRAG	7 661 409	7 661 409	7 624 090	7 624 090	6 755 302,63	6 755 302,63

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 1 0
1 0 0
Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Mitglieder
1 0 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	644 322	659 635	611 768,01
1 0 0 1	Ansprüche bei Dienstantritt und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.
1 0 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	12 122	127 018,80
1 0 0 3	Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	32 000	p.m.	0,—
1 0 0 4	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	16 885	0,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	676 322	688 642	738 786,81
1 0 1
Sonstige Ausgaben für die Mitglieder
1 0 1 0	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	4 732	4 732	4 732,—
1 0 1 1	Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	59 394	59 394	84 090,—
	Artikel 1 0 1 — Insgesamt	64 126	64 126	88 822,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	740 448	752 768	827 608,81
KAPITEL 1 1
1 1 0
Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Beamten und Bediensteten auf Zeit
1 1 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	3 872 366	3 755 970	3 090 819,13
1 1 0 1	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	70 564	70 564	204 613,—
1 1 0 2	Vergütete Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 1 0 3	Außerordentliche Beihilfen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	5 070	0,—
1 1 0 4	Vergütungen und verschiedene Beiträge bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 1 0 5	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	88 198	0,—
	Artikel 1 1 0 — Insgesamt	3 942 930	3 919 802	3 295 432,13
1 1 1
Sonstige Bedienstete
1 1 1 0	Vertragsbedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	158 917	147 186	81 771,56
1 1 1 1	Kosten für Praktika und für den Austausch von Personal
	Nichtgetrennte Mittel	179 428	179 428	132 212,—
1 1 1 2	Nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	51 202	51 202	96 180,44
	Artikel 1 1 1 — Insgesamt	389 547	377 816	310 164,—
1 1 2
Sonstige Ausgaben für das Personal
1 1 2 0	Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	112 686	112 686	103 346,—
1 1 2 1	Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	6 789	6 789	10 034,—
1 1 2 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	84 874	84 874	102 499,—
1 1 2 3	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 1 2 4	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	14 844	14 844	14 844,—
1 1 2 5	Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis
	Nichtgetrennte Mittel	80 000	87 938	5 000,—
1 1 2 6	Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals und sonstige soziale Maßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	3 865	3 865	3 619,69
	Artikel 1 1 2 — Insgesamt	303 058	310 996	239 342,69
	KAPITEL 1 1 — INSGESAMT	4 635 535	4 608 614	3 844 938,82
	Titel 1 — Insgesamt	5 375 983	5 361 382	4 672 547,63
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER EINRICHTUNG KAPITEL 1 1 — PERSONAL DER EINRICHTUNG

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER EINRICHTUNG

1 0 0     Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Mitglieder

1 0 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
644 322	659 635	611 768,01

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung

—

der Gehälter, Zulagen und Entschädigungen der Mitglieder sowie der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter angewandt werden, sowie der Auswirkungen der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Bezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird,

—	des Anteils der Einrichtung (0,87 %) an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken,

—	den Anteils der Einrichtung (3,4 %) an der Versicherung gegen Krankheitsrisiken,

—	die Geburtenzulage,

—	die im Todesfall vorgesehenen Vergütungen.

1 0 0 1   Ansprüche bei Dienstantritt und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt.

1 0 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	12 122	127 018,80

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer der Mitglieder des Organs nach Ausscheiden aus ihrem Amt.

1 0 0 3   Versorgungsbezüge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
32 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder des Organs sowie der Hinterbliebenenversorgung der überlebenden Ehegatten und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer.

1 0 0 4   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	16 885	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

1 0 1     Sonstige Ausgaben für die Mitglieder

1 0 1 0   Berufliche Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 732	4 732	4 732,—

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels dienen zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen, Seminaren oder beruflichen Weiterbildungskursen.

1 0 1 1   Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
59 394	59 394	84 090,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

KAPITEL 1 1 — PERSONAL DER EINRICHTUNG

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 1,1 % angewandt.

1 1 0     Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Beamten und Bediensteten auf Zeit

1 1 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 872 366	3 755 970	3 090 819,13

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel dienen zur Deckung

—	des Grundgehalts der Beamten und Bediensteten auf Zeit,

—	der Familienzulagen, einschließlich der Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage,

—	der Auslands- und Expatriierungszulagen,

—	des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten,

—	des Beitrags der Einrichtung zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds,

—	der von der Einrichtung zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten,

—	der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter angewandt werden, und des Teils der Bezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird,

—	der Geburtszulage,

—	der Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	der Mietzulage und der Fahrkostenzulage, der Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten,

—	der Pauschalabgeltung für Fahrkosten,

—	der Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter.

1 1 0 1   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
70 564	70 564	204 613,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken die Zahlung der Reisekosten, auf die die Beamten und Bediensteten auf Zeit (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Nachweis erforderlich) (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).

1 1 0 2   Vergütete Überstunden

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der oben genannten Bestimmungen.

1 1 0 3   Außerordentliche Beihilfen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	5 070	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel dienen zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 1 0 4   Vergütungen und verschiedene Beiträge bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41, 50, 64, 65 und 72 sowie Anhang IV.

Diese Mittel dienen zur Deckung

—	der Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen zu zahlen sind,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der oben genannten Vergütungen,

—	der Auswirkungen der auf die oben genannten Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten sowie der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge.

1 1 0 5   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	88 198	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge und Vergütungen, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahres beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

1 1 1     Sonstige Bedienstete

1 1 1 0   Vertragsbedienstete

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
158 917	147 186	81 771,56

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.

1 1 1 1   Kosten für Praktika und für den Austausch von Personal

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
179 428	179 428	132 212,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung einer Vergütung und der Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie der Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Kosten des Austauschs von Personal zwischen dem Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder, die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind, sowie internationalen Organisationen.

1 1 1 2   Nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
51 202	51 202	96 180,44

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Dienstleistungen von Personen, die nicht bei der Institution beschäftigt sind, darunter insbesondere Zeitbedienstete.

1 1 2     Sonstige Ausgaben für das Personal

1 1 2 0   Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
112 686	112 686	103 346,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 71 und Anhang VII Artikel 11, 12 und 13.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten.

1 1 2 1   Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
6 789	6 789	10 034,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53).

Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen.

Die Mittel decken außerdem die Ausgaben für die Organisation von Auswahlverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Europäischen Amtes für Personalauswahl können diese Mittel für vom Europäischen Datenschutzbeauftragten selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

1 1 2 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
84 874	84 874	102 499,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Organisation von internen und externen Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung, einschließlich von Sprachkursen, die interinstitutionell, extern oder intern organisiert werden.

Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.

1 1 2 3   Sozialer Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen (Beamte und Zeitbedienstete im aktiven Dienst und ihre Ehegatten sowie alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union) zur Erstattung der Kosten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

1 1 2 4   Ärztlicher Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
14 844	14 844	14 844,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung der Beamten und der dazu berechtigten sonstigen Bediensteten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.

1 1 2 5   Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
80 000	87 938	5 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Europäischen Datenschutzbeauftragten an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige zugelassene Kinderkrippen und Kinderhorte.

1 1 2 6   Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals und sonstige soziale Maßnahmen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 865	3 865	3 619,69

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel, mit denen:

—

alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw. sowie ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw.), und

—	ein Beitrag zu den Kosten der vom Personalausschuss organisierten Aktivitäten (kulturelle Aktivitäten, sportliche Aktivitäten, Mahlzeiten usw.) geleistet wird.

Außerdem soll mit diesen Mitteln ein Mobilitätsplan für das Personal umgesetzt werden, um die Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel, die Verringerung des Individualverkehrs und die Reduzierung des CO2-Abdrucks zu fördern.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 2 0
2 0 0	Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	798 516	728 067	586 437,—
2 0 1
Ausgaben in Verbindung mit dem Dienstbetrieb und der Tätigkeit der Einrichtung
2 0 1 0	Material
	Nichtgetrennte Mittel	229 086	155 497	101 046,—
2 0 1 1	Lieferungen
	Nichtgetrennte Mittel	19 524	19 524	19 524,—
2 0 1 2	Weitere Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	98 368	98 368	40 615,—
2 0 1 3	Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	875 000	980 000	1 053 881,—
2 0 1 4	Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
	Nichtgetrennte Mittel	150 000	166 320	166 320,—
2 0 1 5	Ausgaben für die Tätigkeit der Einrichtung
	Nichtgetrennte Mittel	114 932	114 932	114 932,—
	Artikel 2 0 1 — Insgesamt	1 486 910	1 534 641	1 496 318,—
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	2 285 426	2 262 708	2 082 755,—
	Titel 2 — Insgesamt	2 285 426	2 262 708	2 082 755,—
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN

2 0 0     Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
798 516	728 067	586 437,—

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Büroräume bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung einer pauschalen oder anteiligen Zahlung der Mieten sowie der Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

2 0 1     Ausgaben in Verbindung mit dem Dienstbetrieb und der Tätigkeit der Einrichtung

2 0 1 0   Material

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
229 086	155 497	101 046,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für

—	Material (Kauf und Anmietung), die Betriebs- und Wartungskosten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationstechnologie einschließlich der Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Datenverarbeitungssystemen sowie der Entwicklung von Software,

—	auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstigen Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen, einschließlich der Erstellung und Wartung der Webseite,

—	den Kauf, die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation, einschließlich Gebühren für Telefongespräche sowie für telegrafische und Fernschreibverbindungen und Kosten der elektronischen Datenübertragung,

—	Kauf, Austausch und Wartung technischer Anlagen (Sicherheit usw.) und verwaltungstechnischer Anlagen (Büromaschinen wie Fotokopiergeräte, Rechenmaschinen usw.),

—	Kauf, Wartung und Austausch des Mobiliars,

—	alle weiteren Posten im Zusammenhang mit der Herrichtung der Diensträume und damit verbundene Kosten.

2 0 1 1   Lieferungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
19 524	19 524	19 524,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung

—	des Ankaufs von Papier, Umschlägen und Bürobedarf,

—	der Ausgaben für Post, Postgebühren, Gebühren für die Lieferung durch einen Kurierdienst, Pakete und Verteilung an die breite Öffentlichkeit.

2 0 1 2   Weitere Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
98 368	98 368	40 615,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung

—	der an die Institution, die für den Europäischen Datenschutzbeauftragten allgemeine Dienstleistungen — z. B. die Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Zulagen usw. — bereitstellt, zu zahlenden globalen „Verwaltungskosten“,

—	sonstige laufende Verwaltungskosten (Finanzkosten, Gerichtskosten usw.).

2 0 1 3   Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
875 000	980 000	1 053 881,—

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung jedweder Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher sowie damit zusammenhängender Kosten.

2 0 1 4   Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
150 000	166 320	166 320,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

—	Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union,

—	Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen in den Amtssprachen,

—	Material mit Informationen über den Europäischen Datenschutzbeauftragten,

—	sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik der Einrichtung (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.),

—	Kosten für Werbung und Informationskampagnen über die Ziele, Maßnahmen und Aufgabe des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

—	Kosten in Verbindung mit Besuchergruppen beim Europäischen Datenschutzbeauftragten.

2 0 1 5   Ausgaben für die Tätigkeit der Einrichtung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
114 932	114 932	114 932,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der

—	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln,

—	Kosten für Sitzungen,

—	Kosten für Einladungen, einschließlich Reise-, Aufenthalts- und andere Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen, die zu Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden,

—	Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige oder Forschungsinstitute beauftragt werden,

—	Ausgaben im Zusammenhang mit der Bibliothek des Europäischen Datenschutzbeauftragten, einschließlich unter anderem des Kaufs von Büchern, CD-ROMs, Abonnierung von Zeitungen und Zeitschriften und bei Presseagenturen sowie andere Nebenkosten.

TITEL 3

EUROPÄISCHER DATENSCHUTZAUSSCHUSS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
		Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
KAPITEL 3 0
3 0 0
Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche des Vorsitzenden
3 0 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 0 1	Ansprüche bei Dienstantritt und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 0 2	Übergangsgelder
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 0 3	Versorgungsbezüge
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
	Artikel 3 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.
3 0 1
Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Beamten und Bediensteten auf Zeit
3 0 1 0	Bezüge und Vergütungen
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 1 1	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzung
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 1 2	Vergütungen und verschiedene Beiträge bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
	Artikel 3 0 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.
3 0 2
Sonstige Ausgaben für das Personal des Ausschusses
3 0 2 0	Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 2 1	Ausgaben für Personaleinstellung
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 2 2	Berufliche Fortbildung
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 2 3	Ärztlicher Dienst
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 2 4	Kleinkindertagesstätte und sonstige zugelassene Kinderkrippen und Kinderhorte
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
	Artikel 3 0 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.
3 0 3
Ausgaben in Verbindung mit dem Dienstbetrieb und der Tätigkeit des Ausschusses
3 0 3 0	Ausschusssitzungen
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 3 1	Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 3 2	Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
3 0 3 3	Gemeinsame IT-Instrumente für Datenschutzbehörden
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.
	Artikel 3 0 3 — Insgesamt	p.m.	p.m.
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.
	Titel 3 — Insgesamt	p.m.	p.m.
KAPITEL 3 0 — AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 3 0 — AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB DES AUSSCHUSSES

3 0 0     Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche des Vorsitzenden

3 0 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung

—

der Gehälter, Zulagen und Entschädigungen der Mitglieder sowie der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter angewandt werden, sowie der Auswirkungen der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Bezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird,

—	des Anteils der Einrichtung (0,87 %) an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken,

—	des Anteils der Einrichtung (3,4 %) an der Versicherung gegen Krankheitsrisiken,

—	der Geburtenzulage,

—	der im Todesfall vorgesehenen Vergütungen.

3 0 0 1   Ansprüche bei Dienstantritt und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Tätigkeit im Ausschuss oder beim Ausscheiden aus dem Ausschuss, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Tätigkeit im Ausschuss oder beim Ausscheiden aus dem Ausschuss und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Tätigkeit im Ausschuss oder beim Ausscheiden aus dem Ausschuss.

3 0 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer der Mitglieder des Ausschusses nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.

3 0 0 3   Versorgungsbezüge

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder des Ausschusses sowie der Hinterbliebenenversorgung der überlebenden Ehegatten und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer.

3 0 1     Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Beamten und Bediensteten auf Zeit

3 0 1 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel dienen zur Deckung

—	des Grundgehalts der Beamten und Bediensteten auf Zeit,

—	der Familienzulagen, einschließlich der Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage,

—	der Auslands- und Expatriierungszulagen,

—	des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten,

—	des Beitrags der Einrichtung zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds,

—	der von der Einrichtung zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten,

—	der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter angewandt werden, und des Teils der Bezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird,

—	der Geburtenzulage,

—	der Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	der Mietzulage und der Fahrkostenzulage, der Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten,

—	der Pauschalabgeltung für Fahrkosten,

—	der Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter.

3 0 1 1   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzung

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken die Zahlung der Reisekosten, auf die die Beamten und Bediensteten auf Zeit (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Nachweis erforderlich) (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).

3 0 1 2   Vergütungen und verschiedene Beiträge bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41, 50, 64, 65 und 72 sowie Anhang IV.

Diese Mittel dienen zur Deckung

—	der Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen zu zahlen sind,

—	des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung für die Empfänger der oben genannten Vergütungen,

—	der Auswirkungen der auf die oben genannten Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten sowie der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge.

3 0 2     Sonstige Ausgaben für das Personal des Ausschusses

3 0 2 0   Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 71 und Anhang VII Artikel 11, 12 und 13.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten.

3 0 2 1   Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53).

Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen.

Die Mittel decken außerdem die Ausgaben für die Organisation von Auswahlverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können diese Mittel für vom Europäischen Datenschutzausschuss selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

3 0 2 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a Unterabsatz 3.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Organisation von internen und externen Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung, einschließlich Sprachkursen, die interinstitutionell, extern oder intern organisiert werden.

Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.

3 0 2 3   Ärztlicher Dienst

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung der Beamten und der dazu berechtigten sonstigen Bediensteten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.

3 0 2 4   Kleinkindertagesstätte und sonstige zugelassene Kinderkrippen und Kinderhorte

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Europäischen Datenschutzausschusses an den Ausgaben für die Kleinkindertagesstätte und sonstige zugelassene Kinderkrippen und Kinderhorte.

3 0 3     Ausgaben in Verbindung mit dem Dienstbetrieb und der Tätigkeit des Ausschusses

3 0 3 0   Ausschusssitzungen

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten von Sachverständigen und sonstigen Personen, die zur Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen, Studien- oder Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie sonstiger damit verbundener Ausgaben (Anmietung von Räumlichkeiten, Dolmetscher, Verpflegung usw.).

3 0 3 1   Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzausschuss und der Einrichtung, die die Dienstleistung bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung jedweder Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher sowie damit zusammenhängender Kosten.

3 0 3 2   Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

—	Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union,

—	Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen in den Amtssprachen,

—	Material mit Informationen über den Europäischen Datenschutzausschuss,

—	sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik der Einrichtung (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.),

—	Kosten für Werbung und Informationskampagnen über die Ziele, Maßnahmen und Aufgabe des Europäischen Datenschutzausschusses,

—	Kosten in Verbindung mit Besuchergruppen beim Europäischen Datenschutzausschuss.

3 0 3 3   Gemeinsame IT-Instrumente für Datenschutzbehörden

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für

—	Material (Kauf und Anmietung), die Betriebs- und Wartungskosten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationstechnologie einschließlich der Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Datenverarbeitungssystemen sowie der Entwicklung von Software,

—	auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstigen Ausgaben für Informatikdienstleistungen, einschließlich der Erstellung und Wartung der Website,

—	den Kauf, die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation, einschließlich Gebühren für Telefongespräche sowie für telegrafische und Fernschreibverbindungen und Kosten der elektronischen Datenübertragung.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	7 661 409	7 624 090	6 755 302,63
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

PERSONAL

Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

Funktions- und Besoldungsgruppe	Europäischer Datenschutzbeauftragter
	2013		2012
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Sondergruppe
AD 16	—		—
AD 15	1		1
AD 14	—		—
AD 13	1		—
AD 12	1		1
AD 11	1		2
AD 10	2		1
AD 9	8		7
AD 8	6		7
AD 7	5		3
AD 6	6		7
AD 5	—		—
AD insgesamt	31		29
AST 11	—		—
AST 10	1		—
AST 9	—		1
AST 8	1		1
AST 7	1		1
AST 6	1		—
AST 5	3		3
AST 4	3		3
AST 3	3		2
AST 2	1		3
AST 1	—		—
AST insgesamt	14		14
Gesamtzahl	45		43

EINZELPLAN X

EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2013

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	508 762 493
Eigene Einnahmen	–37 294 000
Zu vereinnahmender Beitrag	471 468 493

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VON DER UNION ERHOBENE STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND GEBÜHREN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten	21 457 000	20 113 000	15 773 939,51
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	2 033 000	1 909 000	2 737 594,76
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	23 490 000	22 022 000	18 511 534,27
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	13 604 000	12 756 000	16 525 524,50
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	0,—
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	13 604 000	12 756 000	16 525 524,50
	Titel 4 — Insgesamt	37 094 000	34 778 000	35 037 058,77
KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN

KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE

4 0 0     Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
21 457 000	20 113 000	15 773 939,51

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 4     Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
2 033 000	1 909 000	2 737 594,76

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 — BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN

4 1 0     Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
13 604 000	12 756 000	16 525 524,50

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1     Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 4 und Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII.

4 1 2     Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 2	Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Ertrag aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs	200 000	p.m.	604 713,19
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	200 000	p.m.	604 713,19
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	6 256 360,39
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	713,11
5 7 4	Einnahmen aus dem Beitrag der Kommission an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für in Delegationen der EU tätige Kommmissionsbedienstete — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	252 557 069,69
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	258 814 143,19
KAPITEL 5 8
5 8 0	Verschiedene Entschädigungen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	200 000	p.m.	259 418 856,38
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0     Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2   Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2     Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 0     Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1     Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0     Ertrag aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
200 000	p.m.	604 713,19

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0     Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1     Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0     Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	6 256 360,39

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1     Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2     Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3     Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	713,11

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 4     Einnahmen aus dem Beitrag der Kommission an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für in Delegationen der EU tätige Kommmissionsbedienstete — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	252 557 069,69

Erläuterungen

Dieser Artikel umfasst Einnahmen, die sich aus einem Beitrag der Kommission an den EAD ergeben, der zur Deckung der lokal verwalteten Ausgaben für in EU-Delegationen tätige Kommissionsbedienstete dient, wozu auch solche gehören, die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) besoldet werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Posten 3 0 0 5 des Ausgabenplans dieses Einzelplans eingesetzt.

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 0     Verschiedene Entschädigungen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

5 9 0     Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 6 1
6 1 2	Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 3
6 3 1
Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen
6 3 1 1	Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 3 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 6 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE

6 1 2     Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE

6 3 1     Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen

6 3 1 1   Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0     Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 7 0
7 0 0
Verzugszinsen
7 0 0 0	Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten	p.m.	p.m.	0,—
7 0 0 1	Sonstige Verzugszinsen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 7 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 7 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 7 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

7 0 0     Verzugszinsen

7 0 0 0   Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 78 Absatz 4.

7 0 0 1   Sonstige Verzugszinsen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 78 Absatz 4.

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	37 294 000	34 778 000	294 455 915,15
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0     Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2013	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2011
p.m.	p.m.	0,—

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2013 und 2012) und Ausgaben (2011)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
		Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
1
BEDIENSTETE IN DEN ZENTRALEN DIENSTSTELLEN
1 1	DIENSTBEZÜGE UND SONSTIGE ANSPRÜCHE DES STATUTSPERSONALS	117 534 890	117 534 890	115 732 000	115 732 000	109 340 803,98	109 340 803,98
1 2	DIENSTBEZÜGE UND SONSTIGE ANSPRÜCHE DES EXTERNEN PERSONALS	17 064 422	17 064 422	15 625 900	15 625 900	14 147 254,85	14 147 254,85
1 3	SONSTIGE AUSGABEN FÜR PERSONALVERWALTUNG	2 117 000	2 117 000	2 359 828	2 359 828	2 059 749,92	2 059 749,92
1 4	DIENSTREISEKOSTEN	7 723 305	7 723 305	7 723 305	7 723 305	8 080 904,60	8 080 904,60
1 5	UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN FÜR BEDIENSTETE	1 342 515	1 342 515	1 431 429	1 431 429	1 140 805,—	1 140 805,—
	Titel 1 — Insgesamt	145 782 132	145 782 132	142 872 462	142 872 462	134 769 518,35	134 769 518,35
2
GEBÄUDE, SACH- UND BETRIEBSAUSGABEN DER ZENTRALEN DIENSTSTELLEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	19 922 500	19 922 500	16 649 000	16 649 000	21 699 107,—	21 699 107,—
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	24 432 750	24 432 750	21 646 546	21 646 546	22 492 634,37	22 492 634,37
	Reserven (10 0)			2 500 000	2 500 000
		24 432 750	24 432 750	24 146 546	24 146 546	22 492 634,37	22 492 634,37
2 2	SONSTIGE BETRIEBSAUSGABEN	5 676 005	5 676 005	6 163 417	6 263 417	3 377 508,74	3 377 508,74
	Titel 2 — Insgesamt	50 031 255	50 031 255	44 458 963	44 558 963	47 569 250,11	47 569 250,11
	Reserven (10 0)			2 500 000	2 500 000
		50 031 255	50 031 255	46 958 963	47 058 963	47 569 250,11	47 569 250,11
3
DELEGATIONEN
3 0	DELEGATIONEN	312 949 106	312 949 106	297 573 000	297 573 000	519 693 710,65	519 693 710,65
	Reserven (10 0)			1 272 000	1 272 000
		312 949 106	312 949 106	298 845 000	298 845 000	519 693 710,65	519 693 710,65
	Titel 3 — Insgesamt	312 949 106	312 949 106	297 573 000	297 573 000	519 693 710,65	519 693 710,65
	Reserven (10 0)			1 272 000	1 272 000
		312 949 106	312 949 106	298 845 000	298 845 000	519 693 710,65	519 693 710,65
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	3 772 000	3 772 000	0,—	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	p.m.	p.m.	0,—	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	3 772 000	3 772 000	0,—	0,—
	GESAMTBETRAG	508 762 493	508 762 493	488 676 425	488 776 425	702 032 479,11	702 032 479,11

TITEL 1

BEDIENSTETE IN DEN ZENTRALEN DIENSTSTELLEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 1 1
1 1 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals
1 1 0 0	Grundgehälter
	Nichtgetrennte Mittel	90 444 734	87 971 000	83 712 239,38
1 1 0 1	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	730 396	1 136 000	486 663,83
1 1 0 2	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten
	Nichtgetrennte Mittel	22 370 760	22 690 000	21 649 223,67
1 1 0 3	Sozialversicherung
	Nichtgetrennte Mittel	3 989 000	3 733 000	3 492 677,10
1 1 0 4	Berichtigungskoeffizienten und Anpassung der Gehälter
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	202 000	0,—
	Artikel 1 1 0 — Insgesamt	117 534 890	115 732 000	109 340 803,98
	KAPITEL 1 1 — INSGESAMT	117 534 890	115 732 000	109 340 803,98
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des externen Personals
1 2 0 0	Vertragsbedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	5 620 464	4 247 000	3 667 820,85
1 2 0 1	Nichtmilitärische abgeordnete nationale Sachverständige
	Nichtgetrennte Mittel	3 603 674	3 285 000	3 009 000,—
1 2 0 2	Praktika
	Nichtgetrennte Mittel	366 000	356 900	338 836,—
1 2 0 3	Externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 0 4	Hilfspersonal (Leiharbeitskräfte) und Sonderberater
	Nichtgetrennte Mittel	80 000	500 000	100 000,—
1 2 0 5	Abgeordnete nationale Militärexperten
	Nichtgetrennte Mittel	7 394 284	7 237 000	7 031 598,—
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	17 064 422	15 625 900	14 147 254,85
1 2 2	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	17 064 422	15 625 900	14 147 254,85
KAPITEL 1 3
1 3 0
Ausgaben für Personalverwaltung
1 3 0 0	Personaleinstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	100 000	112 000	249 789,—
1 3 0 1	Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	1 217 000	1 217 000	817 359,92
1 3 0 2	Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	800 000	1 030 828	992 601,—
	Artikel 1 3 0 — Insgesamt	2 117 000	2 359 828	2 059 749,92
	KAPITEL 1 3 — INSGESAMT	2 117 000	2 359 828	2 059 749,92
KAPITEL 1 4
1 4 0	Dienstreisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	7 723 305	7 723 305	8 080 904,60
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	7 723 305	7 723 305	8 080 904,60
KAPITEL 1 5
1 5 0
Unterstützungsmaßnahmen für Bedienstete
1 5 0 0	Soziale und Unterstützungsleistungen für Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	388 000	438 000	136 172,—
1 5 0 1	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	450 000	464 000	509 039,—
1 5 0 2	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	24 914	0,—
1 5 0 3	Kinderkrippen und Kindertagesstätten
	Nichtgetrennte Mittel	504 515	504 515	495 594,—
	Artikel 1 5 0 — Insgesamt	1 342 515	1 431 429	1 140 805,—
	KAPITEL 1 5 — INSGESAMT	1 342 515	1 431 429	1 140 805,—
	Titel 1 — Insgesamt	145 782 132	142 872 462	134 769 518,35
KAPITEL 1 1 — DIENSTBEZÜGE UND SONSTIGE ANSPRÜCHE DES STATUTSPERSONALS KAPITEL 1 2 — DIENSTBEZÜGE UND SONSTIGE ANSPRÜCHE DES EXTERNEN PERSONALS KAPITEL 1 3 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR PERSONALVERWALTUNG KAPITEL 1 4 — DIENSTREISEKOSTEN KAPITEL 1 5 — UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN FÜR BEDIENSTETE

KAPITEL 1 1 — DIENSTBEZÜGE UND SONSTIGE ANSPRÜCHE DES STATUTSPERSONALS

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des EAD für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.

Auf die Gehälter, Zulagen und Entschädigungen wurde ein Pauschalabschlag von 6,2 % angewandt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die im Stellenplan des EAD vorgesehenen Planstellen nicht ständig voll besetzt sein werden.

1 1 0     Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals

1 1 0 0   Grundgehälter

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
90 444 734	87 971 000	83 712 239,38

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, und Vergütungen gemäß Artikel 50 des Statuts der Beamten der Europäischen Union.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Der EAD sollte eine ausreichende Anzahl von AD 12- bis AD 16-Strellen unbesetzt lassen, um seinen Verpflichtungen gegenüber seinem vorhandenen Personal nachzukommen, ohne dass weitere Stellen dieser Art geschaffen oder bestehende Stellen gehoben werden müssten.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 0 1   Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
730 396	1 136 000	486 663,83

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	Sekretariatszulagen,

—	Miet- und Fahrkostenzulagen,

—	Pauschalabgeltung von Fahrkosten,

—	Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung,

—	sonstige Zulagen und Erstattungen,

—	Überstunden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 0 2   Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
22 370 760	22 690 000	21 649 223,67

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	Auslands- und Expatriierungszulagen,

—	Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen,

—	Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen,

—	Erstattung der Fahrtkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	sonstige Zulagen und Vergütungen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 0 3   Sozialversicherung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 989 000	3 733 000	3 492 677,10

Erläuterungen

Veranschlagt sind im Wesentlichen Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie sonstige Sozialbeiträge,

—	Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 1 0 4   Berichtigungskoeffizienten und Anpassung der Gehälter

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	202 000	0,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, um die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, zu decken.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

KAPITEL 1 2 — DIENSTBEZÜGE UND SONSTIGE ANSPRÜCHE DES EXTERNEN PERSONALS

1 2 0     Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des externen Personals

1 2 0 0   Vertragsbedienstete

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
5 620 464	4 247 000	3 667 820,85

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Bezüge der Vertragsbediensteten (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 2 0 1   Nichtmilitärische abgeordnete nationale Sachverständige

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 603 674	3 285 000	3 009 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen und Verwaltungsausgaben für abgeordnete nationale Sachverständige, die nicht dem Militärstab der Europäischen Union zugeordnet sind.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 23. März 2011 zur Einführung der Regelung für zum Europäischen Auswärtigen Dienst abgeordnete nationale Sachverständige.

1 2 0 2   Praktika

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
366 000	356 900	338 836,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Verwaltungspraktika bestimmt, die Hochschulabsolventen einen Überblick über Ziele und Probleme der Union vermitteln, einen Einblick in die Arbeitsweise der Organe gewähren und Gelegenheit bieten sollen, ihre Kenntnisse durch eine Arbeitserfahrung im Europäischen Auswärtigen Dienst zu erweitern.

Die Mittel dienen der Auszahlung der Vergütungen und weiterer damit verbundener Leistungen (Zulagen für unterhaltsberechtigte Personen oder für Praktikanten, Menschen mit Behinderung, Unfall- und Krankenversicherung usw., Erstattung von Reisekosten, insbesondere zu Beginn und am Ende des Praktikums, sowie Finanzierung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Praktikumsprogramm, z. B. Empfang, Betreuung und Besuche). Die Mittel dienen außerdem der Deckung der Kosten für die Bewertung des Praktikumsprogramms im Hinblick auf dessen Optimierung sowie für Informations- und Kommunikationstätigkeiten.

Die Auswahl der Praktikanten erfolgt nach objektiven und transparenten Kriterien, wobei eine ausgewogene geografische Verteilung gewährleistet wird.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

1 2 0 3   Externe Leistungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei dem Organ beschäftigt sind, darunter insbesondere:

—	Zeitarbeitskräfte für verschiedene Dienstleistungen,

—	Aushilfspersonal für Sitzungen,

—	Sachverständige auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 0 4   Hilfspersonal (Leiharbeitskräfte) und Sonderberater

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
80 000	500 000	100 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Bezüge der Leiharbeitskräfte, Bediensteten auf Zeit und Sonderberater auch im Bereich der GSVP/GASP, die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

1 2 0 5   Abgeordnete nationale Militärexperten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
7 394 284	7 237 000	7 031 598,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Militärexperten, die im Rahmen der GSVP/GASP als Militärstab der Europäischen Union tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 23. März 2011 zur Einführung der Regelung für zum Europäischen Auswärtigen Dienst abgeordnete nationale Sachverständige.

1 2 2     Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

KAPITEL 1 3 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR PERSONALVERWALTUNG

1 3 0     Ausgaben für Personalverwaltung

1 3 0 0   Personaleinstellungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
100 000	112 000	249 789,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Europäischen Amtes für Personalauswahl können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

1 3 0 1   Fortbildung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 217 000	1 217 000	817 359,92

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—

Ausgaben für Weiterbildung und Fortbildung einschließlich Sprachkursen, die auf interinstitutioneller Grundlage organisiert werden, Kursgebühren, Kosten für Lehrkräfte und Logistik wie Anmieten der Räume und Ausrüstung sowie weitere hiermit verbundene Kosten wie beispielsweise Bewirtungskosten, die Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen, Konferenzen und Kongressen im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union,

—	Anmeldegebühren für die Teilnahme an Seminaren und Konferenzen,

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 23. März 2011 zur Einführung der Regelung für zum Europäischen Auswärtigen Dienst abgeordnete nationale Sachverständige.

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

1 3 0 2   Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
800 000	1 030 828	992 601,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Reisekosten der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe sowie Umzugskosten für Beamte, Zeit- und Vertragsbedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	zeitweilige Tagegelder für Beamte, Zeit- und Vertragsbedienstete, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	Vergütung im Falle der Kündigung des Vertrages eines Zeit- oder Vertragsbediensteten durch das Organ.

Diese Mittel decken auch die Vergütungen für Beamte, die,

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	eine Stelle der Besoldungsgruppen AD 14 bis AD 16 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

KAPITEL 1 4 — DIENSTREISEKOSTEN

1 4 0     Dienstreisekosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
7 723 305	7 723 305	8 080 904,60

Erläuterungen

Diese Mittel decken

—	Dienstreisekosten des Hohen Vertreters,

—	Dienstreisekosten der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten sowie Sonderberater des EAD, Fahrtkosten und Tagegelder sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen,

—	Dienstreisekosten, die sich aus dem Mandat des Militärstabs der Europäischen Union ergeben,

—	Dienstreisekosten der zum EAD abgeordneten nationalen Experten,

—	Dienstreisekosten der Sonderberater und Sonderbeauftragten des Hohen Vertreters,

—	Dienstreisekosten erfolgreicher Bewerber bei der Fortbildung vor Dienstantritt.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Anhang VII Artikel 11, 12 und 13.

Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Regelung von Dienstreisen der Mitarbeiter des EAD.

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Beschluss der Hohen Vertreterin vom der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 23. März 2011 zur Einführung der Regelung für zum Europäischen Auswärtigen Dienst abgeordnete nationale Sachverständige.

KAPITEL 1 5 — UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN FÜR BEDIENSTETE

1 5 0     Unterstützungsmaßnahmen für Bedienstete

1 5 0 0   Soziale und Unterstützungsleistungen für Bedienstete

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
388 000	438 000	136 172,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Unterstützungsmaßnahmen für Beamte und sonstige Bedienstete in besonders schwierigen Lebenslagen,

—	Förderung der gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb des Personals,

—	teilweise Erstattung der Kosten, die dem Personal bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Weg zur Arbeit entstehen. Diese Maßnahme ist als Anreiz für die Benutzung der öffentlichen Transportmittel gedacht.

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten im aktiven Dienst,

—	alle im Sinne des Statuts unterhaltspflichtigen Kinder der Beamten der Europäischen Union

Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 24 und 76.

1 5 0 1   Ärztlicher Dienst

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
450 000	464 000	509 039,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Betriebskosten der Krankenbehandlungsstellen, die Kosten für Verbrauchs- und Behandlungsmaterial sowie Arzneimittel für die Kinderkrippe, die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen sowie die Ausgaben für die Invaliditätsausschüsse und für die Erstattung der Kosten für Brillen,

—	ferner die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.

1 5 0 2   Restaurants und Kantinen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	24 914	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die vom Betreiber der Restaurants und Kantinen erbrachten Leistungen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 5 0 3   Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
504 515	504 515	495 594,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des EAD an den Kosten der Kleinkindertagesstätte und sonstiger Krippen und Kinderhorte bestimmt (an die Kommission und/oder den Rat zu zahlen).

Die Einnahmen aus dem Elternbeitrag und aus den Beiträgen der Einrichtungen, bei denen die Eltern beschäftigt sind, stellen zweckgebundene Einnahmen dar.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

TITEL 2

GEBÄUDE, SACH- UND BETRIEBSAUSGABEN DER ZENTRALEN DIENSTSTELLEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
		Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten und Erbpachtzahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	6 616 000	6 616 000	5 901 000	5 901 000	14 142 723,—	14 142 723,—
2 0 0 1	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	p.m.	p.m.	0,—	0,—
2 0 0 2	Herrichtungs- und Sicherheitsarbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	491 000	491 000	200 000	200 000	645 432,—	645 432,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	7 107 000	7 107 000	6 101 000	6 101 000	14 788 155,—	14 788 155,—
2 0 1
Ausgaben für Gebäude
2 0 1 0	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	4 152 000	4 152 000	3 444 000	3 444 000	1 857 340,—	1 857 340,—
2 0 1 1	Wasser, Gas, Strom und Heizung
	Nichtgetrennte Mittel	1 318 000	1 318 000	1 449 000	1 449 000	856 687,—	856 687,—
2 0 1 2	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	7 101 000	7 101 000	5 379 000	5 379 000	3 979 463,—	3 979 463,—
2 0 1 3	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	74 500	74 500	72 000	72 000	37 162,—	37 162,—
2 0 1 4	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	170 000	170 000	204 000	204 000	180 300,—	180 300,—
	Artikel 2 0 1 — Insgesamt	12 815 500	12 815 500	10 548 000	10 548 000	6 910 952,—	6 910 952,—
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	19 922 500	19 922 500	16 649 000	16 649 000	21 699 107,—	21 699 107,—
KAPITEL 2 1
2 1 0
Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0	Informations- und Kommunikationstechnologie
	Nichtgetrennte Mittel	12 837 000	12 837 000	10 293 000	10 293 000	9 237 651,05	9 237 651,05
	Reserven (10 0)			2 500 000	2 500 000
		12 837 000	12 837 000	12 793 000	12 793 000	9 237 651,05	9 237 651,05
2 1 0 1	Sichere Informations- und Kommunikationstechnologie
	Nichtgetrennte Mittel	10 845 750	10 845 750	10 432 954	10 432 954	9 151 781,32	9 151 781,32
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	23 682 750	23 682 750	20 725 954	20 725 954	18 389 432,37	18 389 432,37
	Reserven (10 0)			2 500 000	2 500 000
		23 682 750	23 682 750	23 225 954	23 225 954	18 389 432,37	18 389 432,37
2 1 1	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	200 000	200 000	370 592	370 592	3 681 134,—	3 681 134,—
2 1 2	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	250 000	250 000	250 000	250 000	166 496,—	166 496,—
2 1 3	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	300 000	300 000	300 000	300 000	255 572,—	255 572,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	24 432 750	24 432 750	21 646 546	21 646 546	22 492 634,37	22 492 634,37
	Reserven (10 0)			2 500 000	2 500 000
		24 432 750	24 432 750	24 146 546	24 146 546	22 492 634,37	22 492 634,37
KAPITEL 2 2
2 2 0
Konferenzen, Kongresse und Sitzungen
2 2 0 0	Veranstaltung von Tagungen, Konferenzen und Kongressen
	Nichtgetrennte Mittel	600 000	600 000	1 200 000	1 200 000	495 000,—	495 000,—
2 2 0 1	Reisekosten der Sachverständigen
	Nichtgetrennte Mittel	100 000	100 000	150 000	150 000	80 000,—	80 000,—
	Artikel 2 2 0 — Insgesamt	700 000	700 000	1 350 000	1 350 000	575 000,—	575 000,—
2 2 1
Informationsmaßnahmen
2 2 1 0	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	631 500	631 500	580 000	580 000	681 421,81	681 421,81
2 2 1 1	Satellitenbilder
	Nichtgetrennte Mittel	500 000	500 000	200 000	200 000
2 2 1 2	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	105 000	105 000	105 000	105 000	20 489,28	20 489,28
2 2 1 3	Öffentlichkeitsarbeit
	Nichtgetrennte Mittel	150 000	150 000	150 000	150 000	33 867,31	33 867,31
	Artikel 2 2 1 — Insgesamt	1 386 500	1 386 500	1 035 000	1 035 000	735 778,40	735 778,40
2 2 2
Sprachendienste
2 2 2 0	Übersetzungsleistungen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	p.m.	p.m.	0,—	0,—
2 2 2 1	Dolmetschleistungen
	Nichtgetrennte Mittel	690 000	690 000	600 000	600 000	0,—	0,—
	Artikel 2 2 2 — Insgesamt	690 000	690 000	600 000	600 000	0,—	0,—
2 2 3
Sonstige Ausgaben
2 2 3 0	Bürobedarf
	Nichtgetrennte Mittel	326 505	326 505	320 417	320 417	313 355,—	313 355,—
2 2 3 1	Postgebühren
	Nichtgetrennte Mittel	100 000	100 000	158 000	158 000	83 802,63	83 802,63
2 2 3 2	Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
	Nichtgetrennte Mittel	100 000	100 000	141 000	141 000	190 912,—	190 912,—
2 2 3 3	Interinstitutionelle Zusammenarbeit
	Nichtgetrennte Mittel	1 650 000	1 650 000	1 650 000	1 650 000	953 233,—	953 233,—
2 2 3 4	Umzüge
	Nichtgetrennte Mittel	150 000	150 000	150 000	150 000	118 726,—	118 726,—
2 2 3 5	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	20 000	20 000	8 000,—	8 000,—
2 2 3 6	Streitsachen, Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	43 000	43 000	129 000	129 000	13 213,—	13 213,—
2 2 3 7	Sonstige Sachausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	10 000	10 000	10 000	10 000	8 500,—	8 500,—
2 2 3 8	Konfliktverhütung und Mediationssunterstützungsdienste
	Getrennte Mittel	500 000	500 000	400 000	500 000	376 988,71	376 988,71
2 2 3 9	Pilotprojekt — Europäisches Friedensinstitut
	Getrennte Mittel	p.m.	p.m.	200 000	200 000
	Artikel 2 2 3 — Insgesamt	2 899 505	2 899 505	3 178 417	3 278 417	2 066 730,34	2 066 730,34
	KAPITEL 2 2 — INSGESAMT	5 676 005	5 676 005	6 163 417	6 263 417	3 377 508,74	3 377 508,74
	Titel 2 — Insgesamt	50 031 255	50 031 255	44 458 963	44 558 963	47 569 250,11	47 569 250,11
	Reserven (10 0)			2 500 000	2 500 000
		50 031 255	50 031 255	46 958 963	47 058 963	47 569 250,11	47 569 250,11
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR KAPITEL 2 2 — SONSTIGE BETRIEBSAUSGABEN

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0     Gebäude

2 0 0 0   Mieten und Erbpachtzahlungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
6 616 000	5 901 000	14 142 723,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten und Steuern für die Gebäude des EAD in Brüssel sowie die Miete von Sälen, eines Lagers und von Parkplätzen.

Sie decken ferner die Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Voraussichtlicher Betrag der zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 0 1   Erwerb von Immobilien

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 0 2   Herrichtungs- und Sicherheitsarbeiten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
491 000	200 000	645 432,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

—	Studien für den Um- und Ausbau der Gebäude der Institution,

—	Herrichtung der Gebäude zur Gewährleistung der physischen und materiellen Sicherheit von Personen und Sachgütern,

—	Anpassung und Umgestaltung der Diensträume entsprechend den betrieblichen Erfordernissen,

—	Anpassung der Diensträume und technischen Ausstattungen an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen und -normen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

2 0 1     Ausgaben für Gebäude

2 0 1 0   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
4 152 000	3 444 000	1 857 340,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:

—	Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.),

—	Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen,

—	Malerarbeiten,

—	verschiedene Instandhaltungsarbeiten,

—	Instandsetzung technischer Anlagen,

—	technisches Material,

—	Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Abfallentsorgung, Aufzüge).

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 1 1   Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 318 000	1 449 000	856 687,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 1 2   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
7 101 000	5 379 000	3 979 463,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Wachdienste und die Überwachung der Gebäude des EAD.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 1 3   Versicherungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
74 500	72 000	37 162,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Versicherungsprämien für die vom EAD benutzten Gebäude und die Haftpflichtversicherung zugunsten von Besuchern dieser Gebäude.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 1 4   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
170 000	204 000	180 300,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für Gebäude (einschließlich der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“) bestimmt, die nicht in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Abfallentsorgung, für Leitsysteme, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

2 1 0     Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0   Informations- und Kommunikationstechnologie

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
2 1 0 0	12 837 000	10 293 000	9 237 651,05
Reserven (10 0)		2 500 000
Insgesamt	12 837 000	12 793 000	9 237 651,05

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologie (für nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen), d. h. Ausgaben für:

—	Anschaffung oder Anmietung der Hard- oder Software für DV-Systeme und –Anwendungen,

—	Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Informatik für Unterstützung und Ausbildung in Bezug auf Betrieb und Aufbau von EDV-Systemen und -Anwendungen, einschließlich der Nutzerunterstützung,

—	Instandhaltung und Wartung der Hard- und der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen,

—	Kommunikationsdienstleister,

—	Kosten der Kommunikation und Datenübertragung.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 0 1   Sichere Informations- und Kommunikationstechnologie

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
10 845 750	10 432 954	9 151 781,32

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologie (für als Verschlusssache eingestufte Informationen), d. h. Ausgaben für:

—	Anschaffung oder Anmietung der Hard- oder Software für sichere DV-Systeme und -Anwendungen,

—

Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Informatik für Unterstützung und Ausbildung in Bezug auf Betrieb und Aufbau von EDV-Systemen und -Anwendungen, einschließlich der Nutzerunterstützung, die Instandhaltung und Wartung sicherer Hard- und der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen,

—	Abonnements für sichere Kommunikationsdienste,

—	Kosten der sicheren Kommunikation und Datenübertragung.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 1     Mobiliar

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
200 000	370 592	3 681 134,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Ankauf oder Ersatzbeschaffung von Möbeln und Spezialmöbeln,

—	Anmietung von Mobiliar bei Dienstreisen und Sitzungen außerhalb der Räumlichkeiten des EAD,

—	Unterhaltung und Instandsetzung des Mobiliars.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 2     Material und technische Anlagen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
250 000	250 000	166 496,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Ankauf oder Ersatzbeschaffung von verschiedenem technischem Material und festen und beweglichen technischen Anlagen insbesondere für Archive, Sicherheit, Konferenztechnik, Kantinen und Gebäude,

—	technische Unterstützung und Kontrolle insbesondere in Bezug auf Konferenztechnik und Kantinen,

—	Anmietung von technischem Material und technischen Anlagen sowie für die Unterhaltung, Wartung und Reparatur dieses technischen Materials und dieser technischen Anlagen.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 3     Fahrzeuge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
300 000	300 000	255 572,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere zur Deckung folgender Kosten bestimmt:

—	Leasing oder Kauf von Dienstfahrzeugen,

—	Anmietung von Fahrzeugen in Fällen, in denen dem EAD keine eigenen Fahrzeuge zur Verfügung stehen, insbesondere bei Dienstreisen,

—	Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen (Kauf von Treibstoff, Reifen usw.).

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

KAPITEL 2 2 — SONSTIGE BETRIEBSAUSGABEN

2 2 0     Konferenzen, Kongresse und Sitzungen

2 2 0 0   Veranstaltung von Tagungen, Konferenzen und Kongressen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
600 000	1 200 000	495 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Veranstaltung informeller Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ und anderer informeller Tagungen,

—	Veranstaltung von Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs auf Ministerebene und auf der Ebene hochrangiger Beamter,

—	Veranstaltung von Konferenzen und Kongressen,

—	interne Sitzungen und gegebenenfalls der Kosten für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die zu besonderen Anlässen gereicht werden,

—	Ausgaben, die sich aus den Verpflichtungen des Dienstes in Bezug auf Empfänge und Repräsentationszwecke ergeben.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 0 1   Reisekosten der Sachverständigen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
100 000	150 000	80 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom EAD zu Sitzungen eingeladen oder auf Dienstreise entsandt werden.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 1     Informationsmaßnahmen

2 2 1 0   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
631 500	580 000	681 421,81

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Ausgaben für die Benutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken einschließlich geografischer Daten,

—

Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften, Zeitungs-/Zeitschriftenauswertungsdiensten und Online-Veröffentlichungen; diese Mittel dienen ebenfalls zur Finanzierung etwaiger Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die schriftliche und/oder elektronische Verbreitung dieser Veröffentlichungen,

—	Anschaffung von Büchern und Werken für die Bibliothek auf Papier und/oder digitalen Datenträgern,

—	Abonnements bei Presseagenturen über Fernschreiber,

—	Buchbindearbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

2 2 1 1   Satellitenbilder

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
500 000	200 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Anschaffung von Satellitenbildern für den EAD insbesondere im Hinblick auf Krisenprävention und Krisenbewältigung.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 1 2   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
105 000	105 000	20 489,28

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung und die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die Verbreitung von Veröffentlichungen des EAD in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten einschließlich derjenigen, die im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 1 3   Öffentlichkeitsarbeit

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
150 000	150 000	33 867,31

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	audiovisuelle Dienstleistungen zur Information der Öffentlichkeit über die Außenpolitik der Europäischen Union und die Maßnahmen der Hohen Vertreterin,

—	Aufbau und Pflege der EAD-Website,

—	Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Organs, einschließlich der Ausgaben für Personalausstattung und Infrastruktur,

—	Ausgaben für Informationstätigkeiten im Bereich der GSVP/GASP,

—	Kosten für sonstige Informationstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich von Werbematerial.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m..

2 2 2     Sprachendienste

2 2 2 0   Übersetzungsleistungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken Ausgaben für Übersetzungsleistungen, die das Generalsekretariat des Rates oder die Kommission für den EAD erbringt.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 2 1   Dolmetschleistungen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
690 000	600 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Dolmetschleistungen, die die Dolmetscher der Kommission für den EAD erbringen.

Sie decken ferner die Ausgaben für die Dolmetschleistungen, die die Dolmetscher der Kommission anlässlich von Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, des Militärausschusses und anderen Tagungen, die speziell im Rahmen der GSVP/GASP abgehalten werden, für den EAD erbringen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 111/2007 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik über Dolmetschdienstleistungen für den Europäischen Rat, den Rat und die Vorbereitungsgremien des Rates.

2 2 3     Sonstige Ausgaben

2 2 3 0   Bürobedarf

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
326 505	320 417	313 355,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	den Erwerb von Papier,

—	Fotokopien (Papier und Gebühren),

—	Schreibwaren und Büromaterial (laufender Bedarf),

—	Drucksachen,

—	Material für den Postversand (Briefumschläge, Packpapier, Platten für die Frankiermaschine),

—	Material für die Vervielfältigungsabteilung (Druckerschwärze, Offsetplatten, Matrizen, Filme und Chemikalien).

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 3 1   Postgebühren

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
100 000	158 000	83 802,63

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Versand der Post bestimmt.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 3 2   Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
100 000	141 000	190 912,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen geschlossen werden.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 3 3   Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
1 650 000	1 650 000	953 233,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für interinstitutionelle Tätigkeiten, insbesondere der Kosten für Personalanfragen durch die Dienststellen der Kommission, die für die Verwaltung des Personals, der Gebäude und der Aktivitäten des EAD zuständig sind.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 3 4   Umzüge

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
150 000	150 000	118 726,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Verlagerung und Transport von Material bestimmt.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 3 5   Finanzkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
20 000	20 000	8 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Finanzkosten, insbesondere der Bankkosten.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 3 6   Streitsachen, Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
43 000	129 000	13 213,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Kosten etwaiger Verurteilungen des EAD durch den Gerichtshof, das Gericht oder das Gericht für den öffentlichen Dienst und der Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den Gerichten,

—	Kosten für die Inanspruchnahme externer Rechtsanwälte,

—	Schadenersatz, der dem EAD angelastet wird.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 3 7   Sonstige Sachausgaben

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
10 000	10 000	8 500,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Anschaffung der Dienstkleidung für das Personal des Sitzungsdienstes und des Sicherheitsdienstes sowie des Arbeitsmaterials für das in den technischen Arbeitsräumen und den internen Diensten tätige Personal und Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung der Arbeits- und Dienstkleidung,

—	Beteiligung des EAD an den Ausgaben einiger Vereinigungen, deren Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit denjenigen der Organe und Einrichtungen der Union stehen,

—	sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben,

—	Anschaffung von Dienstkleidung und Zubehör, insbesondere für die Sicherheitsbediensteten, die für die Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ zuständig sind.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 3 8   Konfliktverhütung und Mediationssunterstützungsdienste

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
500 000	500 000	400 000	500 000	376 988,71	376 988,71

Erläuterungen

2011 und 2012 wurde eine vorbereitende Maßnahme zur Einsetzung einer EU-Mediationsunterstützungsgruppe für den Europäischen Auswärtigen Dienst durchgeführt. Diese vorbereitende Maßnahme wurde als erster Schritt auf dem Weg zur Verstärkung und nachhaltigen Unterstützung von Mediationsinitiativen betrachtet, mit dem zunächst die Verbesserung der internen Kapazitäten der Union angestrebt wird, ohne die Unterstützung durch externe und Vertragssachverständige auszuschließen.

2013 sollen folgende Maßnahmen aus dieser Haushaltslinie finanziert werden:

—	Einsatz von Personal zur Unterstützung von Mediations- und Dialogprozessen,

—	Beauftragung oder Hinzuziehung von internen und externen Experten in den Bereichen Mediation und Dialog unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten der Vereinten Nationen und anderer Organisationen auf diesem Gebiet,

—	Betreiben von Wissensmanagement einschließlich Konfliktanalyse, Erfahrungsauswertung und Workshops, Entwicklung und Veröffentlichung bewährter Praktiken und Leitlinien,

—	Fortbildungsmaßnahmen und Förderung des internen Kapazitätsaufbaus im Bereich mediations- und dialogbezogener Aufgaben sowie der Situationseinschätzung für EAD-Bedienstete in der Zentrale, die in Missionen eingesetzten Bediensteten der Union und die Leiter und Mitarbeiter der Delegationen,

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung: p.m.

2 2 3 9   Pilotprojekt — Europäisches Friedensinstitut

Mittel 2013		Mittel 2012		Ausgaben 2011
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	p.m.	200 000	200 000

Erläuterungen

Dieses Pilotprojekt, das auf dem Konzept aus dem Jahr 2009 zur Verstärkung der Kapazitäten der Union für Vermittlung und Dialog basiert, zielt darauf ab, Optionen und damit verbundene Kosten und Vorteile zu analysieren und zu prüfen, um dem Bedarf der Union auf dem Gebiet der Friedensvermittlung auf effiziente Art und Weise nachzukommen.

Aufbauend auf früheren und aktuellen Bemühungen um Errichtung eines Europäischen Friedensinstituts sowie unter Berücksichtigung bestehender Untersuchungen, einschließlich solcher des Europäischen Parlaments, und der zu diesem Zweck erstellten Geschäftspläne würde diese Kosten-Nutzen-Analyse auf Fragen eingehen, wie etwa möglicher institutioneller Aufbau, einschließlich Kostenstrukturen, Managementsysteme und Finanzierungsvorschriften.

Im Rahmen des Pilotprojekts sollte insbesondere erforscht werden, wie die Kapazitäten, die innerhalb des EAD, anderer EU-Institutionen, des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs, der Mitgliedstaaten und ihrer auf dem Gebiet der Friedensvermittlung tätigen Einrichtungen sowie bei anderen relevanten Akteuren bestehen, optimal genutzt und Synergien mit diesen Kapazitäten sichergestellt werden können.

Die Zielsetzungen des Europäischen Friedensinstituts sollten auf den in den Verträgen definierten grundlegenden Werten und Zielen der Union beruhen.

Ohne den Ergebnissen des Pilotprojekts vorzugreifen, könnten die Aufgaben des Europäischen Friedensinstituts Folgendes umfassen: Beratung, Forschung und Ausbildung, Vermittlungstätigkeit und informelle Diplomatie mit dem Ziel der Konfliktverhütung und der friedlichen Konfliktbeilegung; Lehren aus der Durchführung und Verwaltung einschlägiger Missionen der Union und damit verbundene Festlegung bewährter Verfahrensweisen, Einbeziehung von Wissenschaft, Forschung und nichtstaatlichen Organisationen und öffentliche Beratungstätigkeit in diesen Bereichen. Die Studie im Rahmen des Pilotprojekts sollte sich insbesondere darauf konzentrieren, inwiefern ein mögliches unabhängiges Institut sowohl die Kapazitäten des EAD als auch im weiteren Sinne der EU in diesem Bereich verstärken und bestehende Ressourcen in Abstimmung mit den einschlägigen EU-Institutionen optimal nutzen könnte.

Rechtsgrundlagen

Pilotprojekt im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

TITEL 3

DELEGATIONEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
KAPITEL 3 0
3 0 0
Delegationen
3 0 0 0	Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals
	Nichtgetrennte Mittel	106 608 000	97 931 000	85 683 762,51
3 0 0 1	Externes Personal und externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	62 239 106	60 048 000	52 273 950,79
	Reserven (10 0)		50 000
		62 239 106	60 098 000	52 273 950,79
3 0 0 2	Sonstige Personalausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	21 407 000	22 808 000	21 125 596,—
	Reserven (10 0)		702 000
		21 407 000	23 510 000	21 125 596,—
3 0 0 3	Gebäude und Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	99 642 000	93 449 000	86 748 766,49
3 0 0 4	Sonstige Verwaltungsausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	23 053 000	23 337 000	25 466 820,15
	Reserven (10 0)		520 000
		23 053 000	23 857 000	25 466 820,15
3 0 0 5	Beiträge der Kommission für in Delegationen tätige Kommissionsbedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	248 394 814,71
	Artikel 3 0 0 — Insgesamt	312 949 106	297 573 000	519 693 710,65
	Reserven (10 0)		1 272 000
		312 949 106	298 845 000	519 693 710,65
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	312 949 106	297 573 000	519 693 710,65
	Reserven (10 0)		1 272 000
		312 949 106	298 845 000	519 693 710,65
	Titel 3 — Insgesamt	312 949 106	297 573 000	519 693 710,65
	Reserven (10 0)		1 272 000
		312 949 106	298 845 000	519 693 710,65
KAPITEL 3 0 — DELEGATIONEN

KAPITEL 3 0 — DELEGATIONEN

3 0 0     Delegationen

3 0 0 0   Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
106 608 000	97 931 000	85 683 762,51

Erläuterungen

Diese Mittel decken die folgenden Ausgaben für Beamte und Zeitbedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben und in einer Delegation der Union in Drittländern oder einer Delegation bei internationalen Organisationen innerhalb der Union arbeiten:

—	Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängende Vergütungen,

—	Krankenversicherungs-, Unfallversicherung- sowie sonstige Sozialbeiträge,

—	Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Zeitbedienstete sowie Zahlungen, die für diese Bediensteten zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland zu leisten sind,

—	sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	Überstundenvergütungen,

—	Auswirkungen der auf die Gehälter angewandten Berichtigungskoeffizienten,

—	Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.

Auf die Mittelansätze bei diesem Posten wurde ein Pauschalabschlag von 8 % angewandt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden veranschlagt auf: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Regeln des EAD für die Ernennung der Beamten und ihre Vergütung sowie sonstige finanzielle Bestimmungen des EAD.

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Verhaltenskodex für die Einstellung von Personen mit Behinderungen, der vom Präsidium des Europäischen Parlaments mit Beschluss vom 22. Juni 2005 angenommen wurde.

3 0 0 1   Externes Personal und externe Leistungen

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 0 0 1	62 239 106	60 048 000	52 273 950,79
Reserven (10 0)		50 000
Insgesamt	62 239 106	60 098 000	52 273 950,79

Erläuterungen

Diese Mittel decken die folgenden Ausgaben der Delegationen der Europäischen Union in Drittländern und der Delegationen bei internationalen Organisationen innerhalb der Union:

—	Bezüge der örtlichen Bediensteten und/oder Vertragsbediensteten sowie Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und sonstige Leistungen für diese Personalkategorien,

—	Arbeitgeberbeiträge zur ergänzenden Sozialversicherung für örtliche Bedienstete,

—	Ausgaben für Aushilfspersonal (Leiharbeitskräfte) und freiberufliches Personal.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden veranschlagt auf: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

3 0 0 2   Sonstige Personalausgaben

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 0 0 2	21 407 000	22 808 000	21 125 596,—
Reserven (10 0)		702 000
Insgesamt	21 407 000	23 510 000	21 125 596,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die folgenden Ausgaben der Delegationen der Europäischen Union in Drittländern und der Delegationen bei internationalen Organisationen innerhalb der Union:

—	Ausgaben für die Entsendung beigeordneter Sachverständiger (mit Hochschulabschluss) in die Delegationen der Europäischen Union,

—	Kosten der für junge Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und aus Drittländern veranstalteten Seminare,

—	Kosten für die Abordnung oder zeitweilige Verwendung von Beamten der Mitgliedstaaten in den Delegationen,

—	Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfe der Bediensteten, die infolge des Dienstantritts, der Verwendung an einem neuen Dienstort oder des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst den Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen), die infolge des Dienstantritts, der Verwendung an einem neuen Dienstort oder des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst anfallen,

—	Umzugskosten der Bediensteten, die infolge des Dienstantritts, der Verwendung an einem neuen Dienstort oder des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst den Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	verschiedene Kosten und Vergütungen für sonstige Bedienstete, einschließlich Rechtsberatung,

—

Ausgaben für Einstellungsverfahren von Beamten, Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten, insbesondere die Kosten für Annoncen, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Unfallversicherung der zu Prüfungen und Vorstellungsgesprächen eingeladenen Bewerber, die Kosten für gemeinsame Einstellungsprüfungen und die Kosten für die ärztliche Untersuchung vor der Einstellung,

—	Kosten für die Beschaffung, Erneuerung, Umgestaltung und Wartung medizinischer Geräte in den Delegationen,

—

Kosten der jährlichen ärztlichen Untersuchung der Beamten, Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten, einschließlich der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Untersuchungen und Analysen; medizinische und zahnärztliche Beratungsleistungen sowie Kosten für AIDS-Präventionsmaßnahmen am Arbeitsplatz,

—	Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen sowie für Tätigkeiten zur Förderung der gesellschaftlichen Beziehungen zwischen abgeordneten und örtlichen Bediensteten,

—

pauschale Aufwandsentschädigung für Beamte, denen im Zuge der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit regelmäßig Repräsentationskosten entstehen, Erstattung der Ausgaben, die von entsprechend ermächtigten Beamten verauslagt werden, um ihren Repräsentationsverpflichtungen im Namen der Kommission und/oder des EAD, im dienstlichen Interesse und im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit nachzukommen (für die Delegationen innerhalb des Gebiets der Union deckt die pauschale Aufwandsentschädigung einen Teil der Wohnkosten),

—	Fahrtkosten, Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch Beamte und sonstige Bedienstete entstehen,

—	Beförderungskosten und Tagegelder für erfolgreiche Bewerber bei der Fortbildung vor Dienstantritt,

—	Beförderungskosten und Tagegelder im Zusammenhang mit Kranken- und Verletztentransporten,

—	Ausgaben aufgrund von Krisensituationen, einschließlich Fahrtkosten, Unterbringung und Tagegelder,

—	Ausgaben für Fortbildung und für Sprachkurse, die darauf abzielen, die Fertigkeiten des Personals sowie die Leistungsfähigkeit des Dienstes zu verbessern:

—	Honorare von Sachverständigen, die für die Ermittlung der Bedürfnisse sowie für die Konzeption, Ausarbeitung, Betreuung, Bewertung und für das Follow-up der Fortbildungen herangezogen werden,

—	Honorare von Beratern, die in verschiedenen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Organisationsmethoden, Planung, Management, Strategie, Qualitätssicherung und Personalverwaltung, herangezogen werden,

—	Ausgaben für die Konzeption, Betreuung und Bewertung der von den Kommissionsdienststellen in Form von Kursen, Seminaren und Konferenzen organisierten Fortbildung (Ausbilder/Vortragende und deren Fahrt- und Aufenthaltskosten sowie Lehrmittel),

—	Ausgaben für die praktische und logistische Organisation der Kurse, einschließlich Miete von Räumlichkeiten, Beförderungskosten, Anmietung von Lehrmaterial für Seminare auf lokaler und regionaler Ebene sowie diverse damit verbundene Bewirtungskosten,

—	Kosten für die Teilnahme an Konferenzen und Symposien sowie Gebühren für die Mitgliedschaft in wissenschaftlichen oder Berufsverbänden,

—	Fortbildungsausgaben im Zusammenhang mit Publikationen und Information, für entsprechende Websites sowie für den Erwerb von Lehrmaterial, Abonnements und Lizenzen für Fernschulungen, Ausgaben für Bücher, Presse und Multimediaprodukte.

3 0 0 3   Gebäude und Nebenkosten

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
99 642 000	93 449 000	86 748 766,49

Erläuterungen

Diese Mittel decken die folgenden Ausgaben der Delegationen der Europäischen Union in Drittländern und der Delegationen bei internationalen Organisationen innerhalb der Union:

—	Befristete Wohnkostenzulage und Tagegelder für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete,

—

im Zusammenhang mit Gebäudemiet- und -nebenkosten der Delegationen in Drittländern: — für alle Gebäude oder Gebäudeteile in Drittländern, in denen Büros von Delegationen oder außerhalb der Union Dienst tuende Beamte untergebracht sind: Mieten (einschließlich befristete Wohnkostenzulage) und damit verbundene Abgaben, Versicherungsprämien, Ausgaben für Umbauten und größere Reparaturarbeiten, laufende Aufwendungen für die Sicherheit von Personen und Gegenständen (Chiffriereinrichtungen, Safes, Gitter usw.), — für alle Gebäude oder Gebäudeteile in Drittländern, in denen sich sowohl Büros der Delegationen als auch Wohnungen der Delegationsmitglieder befinden: Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- und Heizungskosten, Kosten für Wartung und Instandsetzung, Herrichtungsarbeiten und Umzüge von Dienststellen sowie sonstige laufende Ausgaben (insbesondere Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren, Beschaffung von Beschilderungsmaterial usw.),

—

im Zusammenhang mit Gebäudemiet- und -nebenkosten der Delegationen innerhalb des Gebietes der Union: — für alle Gebäude oder Gebäudeteile, in denen Büros von Delegationen untergebracht sind: Mieten, Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- und Heizungskosten, Versicherungsprämien, Ausgaben für Wartung und Instandsetzung, für Umbauten und größere Reparaturarbeiten, Ausgaben für die Sicherheit, insbesondere Gebäudeüberwachungsverträge, Miete und Wartung von Feuerlöschern, Anschaffung und Wartung von Brandbekämpfungsgeräten, Ersatzbeschaffung für die Ausrüstung des freiwilligen Brandschutzpersonals, gesetzlich vorgeschriebene Kontrollen usw., — für Gebäude oder Gebäudeteile, in denen Beamte untergebracht sind: Erstattung der Ausgaben für die Sicherheit der Wohnungen,

—	Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Kauf oder Mietkauf) sowie für den Bau von Büro- oder Wohngebäuden, einschließlich Voruntersuchungen und verschiedene Honorare.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden veranschlagt auf: p.m.

3 0 0 4   Sonstige Verwaltungsausgaben

	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
3 0 0 4	23 053 000	23 337 000	25 466 820,15
Reserven (10 0)		520 000
Insgesamt	23 053 000	23 857 000	25 466 820,15

Erläuterungen

Diese Mittel decken die folgenden Ausgaben der Delegationen der Union in Drittländern und der Delegationen bei internationalen Organisationen innerhalb der Union:

—

Beschaffung, Miete, Mietkauf, Instandhaltung und Instandsetzung von Mobiliar und Geräten, insbesondere für audiovisuelle Anlagen, für Archivierung und Reproduktion, für die Bibliothek, für Dolmetschanlagen sowie besondere Büroausstattungen (Fotokopiergeräte, Reader-Printer, Fernkopierer usw.); Erwerb von Dokumentation und Betriebsmittel für diese Geräte,

—	Beschaffung, Instandhaltung und Instandsetzung von technischen Anlagen wie Generatoren und Klimaanlagen; Installation von Anlagen für die Sozialeinrichtungen in den Delegationen,

—	Kauf, Ersatzbeschaffung, Miete, Mietkauf, Instandhaltung und Instandsetzung von Fahrzeugen, einschließlich Werkzeugen,

—	Versicherungsprämien der Fahrzeuge,

—

Anschaffung von Büchern, Dokumenten und sonstigen nichtperiodischen Veröffentlichungen, einschließlich der Ergänzungsbände; Abonnements von Zeitungen, Zeitschriften und verschiedenen Veröffentlichungen, sowie Buchbindearbeiten und sonstige unerlässliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Archivierung von Zeitschriften,

—	Abonnements bei Presseagenturen,

—	Ankauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Vervielfältigung sowie gegebenenfalls Ausgaben für in Auftrag gegebene Druckarbeiten,

—

Beförderung und Zollabfertigung von Ausrüstungsgegenständen; Anschaffung und Reinigung von Dienstkleidung für Amtsgehilfen, Fahrer usw.; verschiedene Versicherungsprämien (insbesondere Haftpflichtversicherung, Diebstahlversicherung), Ausgaben im Zusammenhang mit internen Sitzungen (Getränke, gelegentliche Imbisse),

—	Ausgaben für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen im Rahmen des Dienstbetriebs der Delegationen sowie sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb, die nicht in den anderen Posten dieses Artikels vorgesehen sind,

—	Postgebühren und Zustellungskosten für den Schriftverkehr, den Versand von Berichten, Veröffentlichungen sowie für Paketgebühren im Luft-, Straßen-, Schiffs- und Eisenbahnversand,

—	Kosten für die Diplomatenpost,

—	sämtliche Ausgaben für das Mobiliar und für die Ausstattung der Wohnungen, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden,

—	Anschaffung, Miete oder Leasing von Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere von Rechnern, Terminals, Mikrorechnern, Peripheriegeräten, Ausstattungen für die Vernetzung, und der für ihren Betrieb erforderlichen Software,

—	externe Leistungen, insbesondere für die Entwicklung, Instandhaltung und technische Unterstützung der Informationstechnologie-Systeme der Delegationen,

—	Anschaffung, Miete oder Leasing von Geräten für die Vervielfältigung von Informationen auf Papier, wie Drucker und Scanner,

—	Anschaffung, Miete oder Leasing von Telefonzentralen und -anlagen sowie von Geräten für die Datenübertragung und der für ihren Betrieb erforderlichen Software,

—	Grund- und Benutzungsgebühren für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Telefon, Telegraf, Fernschreiber, Fernkopierer), Datenübertragungsnetze, Telematikdienste usw. und Kauf der entsprechenden Teilnehmerverzeichnisse,

—	Kosten für Installation, Konfiguration, Wartung, technische Unterstützung, Hilfestellung, Dokumentation und Betriebsmittel in Verbindung mit diesen Anlagen,

—	etwaige Ausgaben im Zusammenhang mit Sicherheitseinsätzen bei Notfällen in den Delegationen,

—	sämtliche Finanzkosten, einschließlich Bankgebühren.

—	Korrekturen bei Zahlstellen, wenn der Anweisungsbefugte alle der jeweiligen Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat und die Korrekturen keiner anderen Haushaltslinie angelastet werden können,

—	Korrekturen in Fällen, in denen eine Forderung ganz oder teilweise annulliert wird, nachdem sie bereits als Einnahme verbucht wurde (insbesondere im Falle der Verrechnung mit einer Gegenforderung),

—	Korrekturen in Fällen, in denen die MwSt. nicht erstattet wurde und die Ausgabe nicht mehr aus der Haushaltslinie finanziert werden kann, zu deren Lasten die Hauptausgabe ging,

—	etwaige Zinszahlungen im Zusammenhang mit den vorstehenden Fällen, sofern sie nicht einer anderen Haushaltslinie angelastet werden können.

Des Weiteren können bei diesem Posten Mittel zur Deckung etwaiger Verluste bei Liquidation oder Einstellung der Geschäftstätigkeit von Banken, bei denen die Kommission Konten für ihre Zahlstellen unterhält, eingesetzt werden.

Aus diesem Posten können Kosten gedeckt werden, die den Delegationen bei der lokalen Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten entstehen, insbesondere im Rahmen einer Krise.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden veranschlagt auf: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30), insbesondere Artikel 5 Absatz 10.

3 0 0 5   Beiträge der Kommission für in Delegationen tätige Kommissionsbedienstete

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	248 394 814,71

Erläuterungen

Etwaige Einnahmen aus den Beiträgen der Kommission oder des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den Ausgaben, die den Delegationen durch die dort arbeitenden Bediensteten der Kommission entstehen, können gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Diese Mittel decken die folgenden Ausgaben, die den Delegationen der Union in Drittländern und den Delegationen bei internationalen Organisationen innerhalb der Union im Zusammenhang mit dem dort arbeitenden, von der Kommission bzw. dem EEF vergüteten Personal entstehen:

—	Bezüge und einschlägige Ausgaben für örtliche Bedienstete (und Leiharbeitskräfte),

—

der diesem Personal entsprechende Anteil der bei den Posten 3 0 0 0 (Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals), 3 0 0 1 (Externes Personal und externe Leistungen), 3 0 0 2 (Sonstige Personalausgaben), 3 0 0 3 (Gebäude und Nebenkosten) und 3 0 0 4 (Sonstige Verwaltungsausgaben) veranschlagten Ausgaben.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden auf 250 000 000 EUR veranschlagt.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
	KAPITEL 10 0	p.m.	3 772 000	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	3 772 000	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	3 772 000	0,—
	GESAMTBETRAG	508 762 493	488 676 425	702 032 479,11
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	3 772 000	0,—

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels haben vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel übertragen worden sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2013	Mittel 2012	Ausgaben 2011
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

PERSONAL

Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

Funktions- und Besoldungsgruppe	2013		2012
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Auf den EAD zu übertragende Stellen
			Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	12		12
AD 15	38		38
AD 14	119		108	1
AD 13	198		207	1
AD 12	185		185
AD 11	69		69
AD 10	78		78
AD 9	82		82
AD 8	44		39
AD 7	56		56
AD 6	36		36
AD 5	33		28
AD insgesamt	950	0	938	2
AST 11	31		31
AST 10	27		27
AST 9	51		51
AST 8	57	1	62	1
AST 7	102		102
AST 6	112		112
AST 5	120		125
AST 4	58		58
AST 3	55		55
AST 2	68		68
AST 1	38		38
AST insgesamt	719	1	729	1
AD und AST insgesamt	1 669  (85)	1	1 667  (86)	3
Gesamtpersonalbestand	1 670		1 670

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(1)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 6/2012.

(2)  Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(3)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 6/2012.

(4)  Die Eigenmittel für den Haushaltsplan 2013 werden auf der Grundlage der haushaltsrelevanten Schätzungen festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 154. Sitzung am 21. Mai 2012 angenommen hat.

(5)  Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(6)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(7)  Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(8)  Berechnung des Satzes: (97 502 871 823) / (133 776 994 000) = 0,728846335289908.

(9)  Gerundet.

(10)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: i) den an die zehn neuen (der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten) geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2004-2011 angepasst wurden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2007-2011 angepasst wurden (5a); und ii) dem Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der markbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(11)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(12)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(13)  p.m. (Eigenmittel + übrige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); (131 288 020 848 + 1 548 967 007 = 132 836 987 855 = 132 836 987 855).

(14)  Gesamtbetrag der Eigenmittel in Prozent des BNE: (131 288 020 848) / (13 377 699 400 000) = 0,98 %; Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE: 1,23 %.

(15)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 (Mieten), 2 0 0 1 (Erbpachtzahlungen) und 2 0 0 3 (Erwerb von Immobilien) eingesetzt sind.

(16)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 (Mieten), 2 0 0 1 (Erbpachtzahlungen) und 2 0 0 3 (Erwerb von Immobilien) eingesetzt sind.

(17)  Nettobuchwert zum Zeitpunkt des am 31. Dezember 2008 aufgestellten Jahresabschlusses.

(18)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 (Mieten) eingesetzt sind.

(19)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 (Mieten) eingesetzt sind.

(20)  Nettobuchwert zum Zeitpunkt des am 31. Dezember 2008 aufgestellten Jahresabschlusses.

(21)  Einschließlich des Beitrags der Kommission für die Delegationen der Union sowie für die Kosten der Verwaltungsinfrastruktur für die Forschungspolitik.

(22)  Vorläufige Beträge: Die endgültigen Beträge werden in den Jahresabschlüssen 2012 veröffentlicht.

(23)  Beiträge der Kommission für die Delegationen der Union.

(24)  In den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 eingetragener Nettobuchwert für die Nebengebäude „A“, „B“ und „C“ und für den Gebäudekomplex des neuen Justizpalastes (renovierter alter Justizpalast, Ringgebäude, 2 Türme und verbindende Galerie), die Gegenstand von Mietkaufverträgen sind.

(25)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption. Der Nettobetrag ist im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 ausgewiesen.

(26)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption. Der Nettobetrag ist im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 ausgewiesen.

(27)  Stand zum 31. Dezember 2011. Die Gebäude der Delegationen der Union sind am 1. Januar 2011 auf den Europäischen Auswärtigen Dienst übertragen worden.

(28)  Stand zum 31. Dezember 2011. Die Gebäude der Delegationen der Union sind am 1. Januar 2011 auf den Europäischen Auswärtigen Dienst übertragen worden.

(29)  Vorläufige Beträge: Die endgültigen Beträge werden in den Jahresabschlüssen 2012 veröffentlicht.

(30)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(31)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(32)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(33)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(34)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption (vormals Marie de Bourgogne).

(35)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(36)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(37)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(38)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(39)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(40)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(41)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption (teilweise benutzt vom OLAF).

(42)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(43)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(44)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(45)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(46)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(47)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(48)  Erbpachtvertrag mit Kaufoption.

(49)  Miete/Kauf.

(50)  Die Gebäude der Delegationen der Union sind am 1. Januar 2011 auf den Europäischen Auswärtigen Dienst übertragen worden.

(51)  Zu den Immobilien der Außendienststellen gehören 30 Büros, 28 Unterkünfte für Delegationsleiter, 25 Unterkünfte für Beamte, 1 Parkplatz und 2 Grundstücke.

(52)  Stand zum 31. Dezember 2011. Die Gebäude der Delegationen der Union sind am 1. Januar 2011 auf den Europäischen Auswärtigen Dienst übertragen worden.

(53)  Darunter 5 Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15, 1 AST 10 nach AST 11 und 1 AST 4 nach AST 5), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.

(54)  Nicht dotierte, in der Gesamtzahl nicht enthaltene Reserve für im dienstlichen Interesse abgeordnete Beamte.

(55)  1 AD 5 und 4 AST 3 (Berufliche Fortbildung) und 2 AD 5 und 2 AST 1 (Übersetzung) werden ohne Veranschlagung von Mitteln in den Stellenplan eingesetzt.

(56)  Darunter 5 Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15, 1 AST 10 nach AST 11 und 1 AST 4 nach AST 5), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.

(57)  Nicht dotierte, in der Gesamtzahl nicht enthaltene Reserve für im dienstlichen Interesse abgeordnete Beamte.

(58)  1 AD 5 und 4 AST 3 (Berufliche Fortbildung) und 2 AD 5 und 2 AST 1 (Übersetzung) werden ohne Veranschlagung von Mitteln in den Stellenplan eingesetzt.

(59)  Davon 4 AD 16 ad personam.

(60)  Davon 7 AD 15 ad personam.

(61)  Davon 4 AD 16 ad personam.

(62)  Davon 7 AD 15 ad personam.

(63)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(64)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(65)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(66)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(67)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(68)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(69)  Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs, des Gerichts oder des Gerichts für den öffentlichen Dienst abgeordnet sind (6 AD 12, 12 AD 11, 18 AD 10, 9 AD 7, 11 AST 6, 17 AST 5, 21 AST 4, 8 AST 3).

(70)  Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs, des Gerichts oder des Gerichts für den öffentlichen Dienst abgeordnet sind (6 AD 12, 12 AD 11, 18 AD 10, 9 AD 7, 11 AST 6, 17 AST 5, 21 AST 4, 8 AST 3).

(71)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(72)  Ohne die Planstellen im Zusammenhang mit der Änderung der Satzung des Gerichtshofs (Erhöhung der Zahl der Richter): Planstellen auf Zeit für die Kabinette der 12 Richter — 7 Planstellen AD 14, 11 Planstellen AD 12, 12 Planstellen AD 11, 6 Planstellen AD 10, 12 Planstellen AST 4 und 12 Planstellen AST 3; Dauerplanstellen für die Kanzlei des Gerichts: 3 AD 9, 1 AD 5, 1 Umwandlung einer Planstelle AST 2 in 1 Planstelle AD 5, 1 Umwandlung einer Planstelle AST 1 in 1 Planstelle AD 5 und 6 Umwandlungen von Planstellen AST 1 in 6 Planstellen AST 3.

(73)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(74)  Die tatsächliche Einweisung in die Besoldungsgruppe bei Besetzung der den Kabinetten der Mitglieder zugeordneten Stellen unterliegt den gleichen Kriterien wie bei Beamten, die vor dem 1. Mai 2004 eingestellt wurden.

(75)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(76)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(77)  Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates in der geänderten Fassung vom April 2011.

(78)  Stellenanhebungen für 2012 + Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates in der geänderten Fassung vom Januar 2012.

(79)  Stellenanhebungen für 2013.

(80)  Beitritt Kroatiens (ab Juli 2013).

(81)  Streichung von 9 Planstellen.

(82)  Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 AD 14, 2 AD 13, 5 AD 12, 5 AD 11, 12 AD 10, 2 AD 9, 6 AD 8, 1 AD 6, 1 AST 11, 1 AST 10, 1 AST 9, 1 AST 8, 4 AST 7, 10 AST 6, 8 AST 5, 9 AST 4, 4 AST 3, 2 AST 2 und 3 AST 1).

(83)  Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(84)  Im Falle von mit Halbzeitkräften besetzten Planstellen können in allen Laufbahngruppen zum Ausgleich der jeweils nicht besetzten Stellenanteile sonstige Bedienstete eingestellt werden.

(85)  Darunter 6 Beförderungen ad personam: 2 AD 15 nach AD 16, 3 AD 14 nach AD 15 und 1 AD 13 nach AD 14.

(86)  Darunter 6 Beförderungen ad personam: 2 AD 15 nach AD 16, 3 AD 14 nach AD 15 und 1 AD 13 nach AD 14.