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Document 32012R0173
Commission Implementing Regulation (EU) No 173/2012 of 29 February 2012 amending Regulation (EU) No 185/2010 as regards clarification and simplification of certain specific aviation security measures Text with EEA relevance
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 173/2012 der Kommission vom 29. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 hinsichtlich einer Präzisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen Text von Bedeutung für den EWR
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 173/2012 der Kommission vom 29. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 hinsichtlich einer Präzisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen Text von Bedeutung für den EWR
ABl. L 59 vom 1.3.2012, p. 1–8
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
No longer in force, Date of end of validity: 14/11/2015; Stillschweigend aufgehoben durch 32015R1998
1.3.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 59/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 173/2012 DER KOMMISSION
vom 29. Februar 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 hinsichtlich einer Präzisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (2) haben gezeigt, dass die Durchführungsbestimmungen zu einigen gemeinsamen Grundstandards geringfügig geändert werden müssen. |
(2) |
Dabei geht es um die Präzisierung oder Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf eine größere Rechtsklarheit, eine einheitliche Auslegung der Rechtsvorschriften und die weitere Gewährleistung einer optimalen Anwendung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit. |
(3) |
Die Änderungen betreffen die Anwendung einer begrenzten Zahl von Maßnahmen in Bezug auf Zugangskontrollen, Überwachungen und Streifengänge, Kontrollen von Personen und aufgegebenem Gepäck, Sicherheitskontrollen bei Fracht, Post, Bordvorräten und Flughafenlieferungen, die Schulung von Personen sowie Sicherheitsausrüstungen. |
(4) |
Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 ist daher entsprechend zu ändern. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Februar 2012
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
(2) ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.
ANHANG
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird wie folgt geändert:
1. |
Nummer 1.1.3.4 erhält folgende Fassung:
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2. |
Der Nummer 1.2.2.2 wird folgender Absatz angefügt: „Alternativ kann der Zugang auch nach einer positiven Identifizierung anhand der biometrischen Daten gewährt werden.“ |
3. |
Der Nummer 1.2.2.4 wird folgender Absatz angefügt: „Bei biometrischer Identifizierung ist bei der Überprüfung zu gewährleisten, dass die den Zugang zu Sicherheitsbereichen begehrende Person über eine der in Nummer 1.2.2.2 genannten Genehmigungen verfügt und diese Genehmigung gültig ist und nicht gesperrt wurde.“ |
4. |
Folgende Nummer 1.2.6.9 wird eingefügt:
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5. |
In Nummer 1.2.7.1 Buchstabe c wird folgender Text angefügt: „und
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6. |
Nummer 1.5.2 erhält folgende Fassung:
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7. |
Nummer 4.1.3.4 wird wie folgt geändert:
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8. |
Nummer 5.3.3.2 erhält folgende Fassung:
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9. |
Nummer 6.0.2 erhält folgende Fassung:
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10. |
Nummer 6.0.3 wird gestrichen. |
11. |
Nummer 6.3.2.6 erhält folgende Fassung:
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12. |
Nummer 6.3.2.7 erhält folgende Fassung:
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13. |
Nummer 6.6.1.1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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14. |
In Nummer 6.8.2.3 wird folgender Text angefügt: „Bis Juli 2014 können die in Nummer 6.3.2.6 Buchstabe d genannten Erklärungen über den Sicherheitsstatus von Fracht- und Postsendungen in die EU vom ACC3 oder einem aus einem in Anlage 6-Fii aufgeführten Drittland ankommenden Luftfahrtunternehmen ausgestellt werden; ab Juli 2014 können auch die in Nummer 6.8.3 genannten reglementierten Beauftragten solche Erklärungen über den Sicherheitsstatus ausstellen.“ |
15. |
Anlage 6-A siebter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
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16. |
In Anlage 6-D unter der Überschrift „Verbotene Gegenstände“ wird der zweite Satz gestrichen. |
17. |
Anlage 6-E erhält folgende Fassung: „ANLAGE 6-E TRANSPORTEURSERKLÄRUNG Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und ihrer Durchführungsbestimmungen bestätige ich, dass bei Abholung, Beförderung, Lagerung und Zustellung der Luftfracht/Luftpost, die im Namen von [Name des reglementierten Beauftragten / Sicherheitskontrollen bei Fracht und Post durchführenden Luftfahrtunternehmens / bekannten Versenders / geschäftlichen Versenders] Sicherheitskontrollen unterzogen wurde, folgende Sicherheitsverfahren eingehalten werden:
Ich übernehme die volle Verantwortung für diese Erklärung. Name: Stellung im Unternehmen: Name und Anschrift des Unternehmens: Datum: Unterschrift:“. |
18. |
Die folgende Nummer 8.0.4 wird eingefügt:
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19. |
Nummer 8.1.4.2. erhält folgende Fassung:
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20. |
Nummer 8.1.5 erhält folgende Fassung: „8.1.5. Sicherheitskontrollen, die von Luftfahrtunternehmen, reglementierten Lieferanten und bekannten Lieferanten durchzuführen sind
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21. |
Anlage 8-A siebter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
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22. |
ANLAGE 8-B erhält folgende Fassung: „ANLAGE 8-B VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEKANNTER LIEFERANT VON BORDVORRÄTEN Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und ihrer Durchführungsbestimmungen
Ich übernehme die volle Verantwortung für diese Erklärung. Bevollmächtigter: Name: Datum: Unterschrift:“. |
23. |
Die folgende Nummer 9.0.4 wird eingefügt:
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24. |
Nummer 9.1.1.1 erhält folgende Fassung:
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25. |
Nummer 9.1.3.2 erhält folgende Fassung:
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26. |
Nummer 9.1.4 erhält folgende Fassung: „9.1.4. Sicherheitskontrollen, die von bekannten Lieferanten oder Flughafenbetreibern durchzuführen sind Der bekannte Lieferant von Flughafenlieferungen oder der Flughafenlieferungen in den Sicherheitsbereich verbringende Flughafenbetreiber
Buchstabe e gilt nicht für Beförderungen auf der Luftseite. Nutzt ein bekannter Lieferant ein anderes Unternehmen, das kein bekannter Lieferant des Flughafenbetreibers für die Beförderung von Flughafenlieferungen ist, so stellt der bekannte Lieferant sicher, dass alle unter dieser Nummer genannten Sicherheitskontrollen durchgeführt werden.“ |
27. |
Anlage 9-A erhält folgende Fassung: „ANLAGE 9-A VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEKANNTER LIEFERANT VON FLUGHAFENLIEFERUNGEN Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und ihrer Durchführungsbestimmungen erkläre ich hiermit:
Ich übernehme die volle Verantwortung für diese Erklärung. Bevollmächtigter: Name: Datum: Unterschrift:“. |
28. |
Die folgende Nummer 11.2.7 wird eingefügt: „11.2.7. Allgemeine Schulung des Sicherheitsbewusstseins Die allgemeine Schulung des Sicherheitsbewusstseins muss folgende Qualifikationen gewährleisten:
Jede Person, die an einer allgemeinen Schulung des Sicherheitsbewusstseins teilnimmt, muss vor Dienstantritt ihre Kenntnis aller unter dieser Nummer aufgeführten Themen nachweisen.“ |
29. |
Nummer 11.4.2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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30. |
Nummer 12.7.2.2 erhält folgende Fassung:
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(1) Nicht veröffentlicht.“