25.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/17

(1)

Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Bestimmungen von Artikel 7b und 7c sowie von Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG weitgehend.

(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind.

(3)

Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen.

(4)

Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis dafür herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der Treibhausgasemissionseinsparungen gemessen werden, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf.

(5)

Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen.

(6)

Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkannten freiwilligen Regelung eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich dieses Anerkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.

(7)

Für das System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ wurde am 27. März 2012 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Das System betrifft Winterweizen, Mais und Ölraps, die im Norden Großbritanniens erzeugt werden, bis zum ersten Sammelpunkt dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe. Das anerkannte System wird auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht. Die Kommission sollte dabei Erwägungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten berücksichtigen und kann beschließen, die Regelung nur in Teilen zu veröffentlichen.

(8)

Die Prüfung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ hat ergeben, dass es die Nachhaltigkeitskriterien von Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfasst und bis zum ersten Sammelpunkt dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Massenbilanzsystem anwendet, das den Anforderungen von Artikel 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht. Das System enthält zudem präzise Daten zu zwei Elementen, die für die Zwecke von Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG benötigt werden, insbesondere zum geografischen Gebiet, aus dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe stammen, und zu den auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen. Ein geringer Prozentsatz der Mitglieder des Systems erfasst die Nachhaltigkeitskriterien für einen Teil ihres Landes nicht. In der Online-Mitgliederdatenbank des Systems wird angegeben, ob das Land der Mitglieder die Anforderungen ganz oder teilweise erfüllt, und ob die Lieferungen die Nachhaltigkeitskriterien des „Scottish Quality Crops“-Passes erfüllen.

(9)

Die Prüfung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ ergab, dass es geeignete Standards in Bezug auf Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung erfüllt.

(10)

Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die das System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ erfasst, werden im Rahmen dieses Beschlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden —