EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32010R0554
Council Regulation (EU) No 554/2010 of 24 June 2010 amending Regulation (EC) No 2488/2000 maintaining a freeze of funds in relation to Mr Milosevic and those persons associated with him
Verordnung (EU) Nr. 554/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds
Verordnung (EU) Nr. 554/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds
ABl. L 159 vom 25.6.2010, p. 1–4
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
No longer in force, Date of end of validity: 28/10/2014; Aufgehoben durch 32014R1145
25.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 159/1 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 554/2010 DES RATES
vom 24. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP des Rates vom 9. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen (1) und auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP des Rates vom 10. November 2000 zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milošević und Personen seines Umfelds (2),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds (3) wurden bestimmte restriktive Maßnahmen im Einklang mit den Gemeinsamen Standpunkten 2000/599/GASP und 2000/696/GASP bestätigt. |
(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 sollte an die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst werden, zum einen, was die Bekanntmachung der zuständigen Behörden angeht und zum anderen hinsichtlich des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union. |
(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Alle Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission mitzuteilen.“ |
2. |
Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis müssen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen,
(2) Alle zusätzlichen Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt. (3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.“ |
3. |
Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Die Kommission wird ermächtigt,
(3) Anträge einer Person auf Gewährung einer Befreiung nach Absatz 2 Buchstabe b oder auf Änderung des Anhangs I sind über die auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden einzureichen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüfen so umfassend wie möglich die von den Antragstellern gelieferten Informationen.“ |
4. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 8a (1) Die Mitgliedstaaten benennen die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II angegebenen Websites bekannt. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II angegebenen Websites, bevor die Änderung wirksam wird. (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten zuständigen dieser Behörden bis zum 15. Juli 2010 und notifizieren der Kommission unverzüglich jede spätere Änderung.“ |
5. |
Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Diese Verordnung gilt
|
6. |
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BLANCO LÓPEZ
(1) ABl. L 261 vom 14.10.2000, S. 1.
(2) ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 1.
(3) ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 19.
ANHANG
„ANHANG II
Websites mit Informationen über die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen und Anträge an die Europäische Kommission
|
BELGIEN http://www.diplomatie.be/eusanctions |
|
BULGARIEN http://www.mfa.government.bg |
|
TSCHECHISCHE REPUBLIK http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce |
|
DÄNEMARK http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/ |
|
DEUTSCHLAND http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html |
|
ESTLAND http://www.vm.ee/est/kat_622/ |
|
IRLAND http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519 |
|
GRIECHENLAND http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/Global+Issues/International+Sanctions/ |
|
SPANIEN http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/SancionesInternacionales/Paginas |
|
FRANKREICH http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/ |
|
ITALIEN http://www.esteri.it/UE/deroghe.html |
|
ZYPERN http://www.mfa.gov.cy/sanctions |
|
LETTLAND http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539 |
|
LITAUEN http://www.urm.lt/sanctions |
|
LUXEMBURG http://www.mae.lu/sanctions |
|
UNGARN http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/felelos_illetekes_hatosagok.htm |
|
MALTA http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp |
|
NIEDERLANDE http://www.minbuza.nl/nl/Onderwerpen/Internationale_rechtsorde/Internationale_Sancties/Bevoegde_instanties_algemeen |
|
ÖSTERREICH http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version= |
|
POLEN http://www.msz.gov.pl |
|
PORTUGAL http://www.mne.gov.pt/mne/pt/AutMedidasRestritivas.htm |
|
RUMÄNIEN http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3 |
|
SLOWENIEN http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/ |
|
SLOWAKEI http://www.foreign.gov.sk |
|
FINNLAND http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet |
|
SCHWEDEN http://www.ud.se/sanktioner |
|
VEREINIGTES KÖNIGREICH http://www.fco.gov.uk/en/about-us/what-we-do/services-we-deliver/business-services/export-controls-sanctions/ |
Anschrift für Notifikationen und Anfragen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission |
Generaldirektion Außenbeziehungen |
Direktion A: Krisenplattform — Politikkoordinierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) |
Referat A.2: Krisenreaktion und Friedenskonsolidierung |
CHAR 12/106 |
B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgium) |
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu |
Tel. +32 2 295 55 85 |
Fax +32 2 299 08 73“ |