2.3.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/23

(1)

Der Rat hat am 12. Februar 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (1) angenommen.

(2)

Am 17. Dezember 2009 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution UNSCR 1903 (2009) angenommen, mit der die restriktiven Maßnahmen betreffend Reisen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und die restriktiven Maßnahmen betreffend Rüstungsgüter geändert wurden.

(3)

Der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(4)

Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte dieser Maßnahmen durchzuführen —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe — unmittelbar oder mittelbar — von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art sowie die Bereitstellung von Hilfe, Beratungsdiensten und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen, an im Hoheitsgebiet Liberias operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge zu verhindern.“

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Artikel 1 findet keine Anwendung auf

(2)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Dienstleistungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien Rechnung, die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2) niedergelegt sind. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Absatz erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Sanktionsausschuss im Voraus über jede Verbringung von Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Hilfe, Beratungsdiensten und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für die Regierung Liberias außer solcher im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b.