23.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/5

(1)

Die Portugiesische Republik (nachstehend „Portugal“ genannt) wurde mit der Entscheidung 2004/738/EG des Rates (2) ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2009 auf Haustürgeschäfte eine fakultative Sonderregelung anzuwenden, wonach zum einen abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3) in diesem Bereich tätige Unternehmen, die ermächtigt wurden, die Regelung anzuwenden, die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf die Gegenstände schulden, die ihre Wiederverkäufer an Endverbraucher liefern. Zum anderen sind abweichend von Artikel 22 der genannten Richtlinie die Wiederverkäufer von den Pflichten befreit, die sich aus diesem Artikel für die Lieferungen ergeben. Um eine entsprechende Ermächtigung zu erhalten, muss das Unternehmen seinen gesamten Umsatz mit Haustürgeschäften erzielen, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden. Zudem müssen alle verkauften Produkte in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet sein und von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft werden.

(2)

Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 30. Juni 2009 eingetragenen Schreiben beantragte Portugal, diese Sonderregelung für seine von den Artikeln 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Bestimmungen verlängern zu können; mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 9. September 2009 eingetragenen zusätzlichen Schreiben beantragte Portugal, dass die Wiederverkäufer abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG die Mehrwertsteuer auf die von der Ausnahmeregelung betroffenen Gegenstände nicht abziehen dürfen.

(3)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission dieses Ersuchen mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 den anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 hat sie Portugal mitgeteilt, dass sie über alle zweckdienlichen Angaben verfügt.

(4)

Aufgrund dieser Sonderregelung erhalten anstelle zahlreicher ambulanter Wiederverkäufer ordnungsgemäß ermächtigte Unternehmen das Recht auf den Abzug der von den Wiederverkäufern für die Lieferung von Gegenständen durch diese Unternehmen geschuldeten oder entrichteten Vorsteuer und schulden die Mehrwertsteuer auf die Lieferungen ihrer Wiederverkäufer an die Endverbraucher. Diese ermächtigten Unternehmen müssen außerdem die entsprechenden Erklärungs- und Zahlungspflichten erfüllen, von denen ihre Wiederverkäufer entbunden sind.

(5)

Somit kann diese Sonderregelung gewährleisten, dass die auf der Einzelhandelsstufe auf den Verkauf der Produkte dieser Unternehmen erhobene Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus abgeführt und Steuerbetrug verhindert wird. Außerdem werden für die Verwaltung die Modalitäten zur Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht und die Pflichten der Einzelhändler im Bereich der Mehrwertsteuer verringert.

(6)

Die Ausnahmeregelung verändert nicht den Betrag der auf der Stufe des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuer und hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Union —

a)

alle von dem Unternehmen verkauften Produkte sind in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet;

b)

die Produkte werden von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft.