10.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/1

(1)

Am 16. September 1988 schlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein internationales Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (Übereinkommen von Lugano), wodurch die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1968 (3) (Brüsseler Übereinkommen), das dasselbe Rechtsgebiet zum Gegenstand hat, auf Island, Norwegen und die Schweiz erstreckt wurde.

(2)

In den Jahren 1998-1999 wurde im Rahmen einer erweiterten Ad-hoc-Arbeitsgruppe, in der auch Island, Norwegen und die Schweiz vertreten waren, über die Revision des Brüsseler Übereinkommens und des Übereinkommens von Lugano verhandelt. Die Verhandlungen endeten mit der Annahme eines von der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Übereinkommensentwurfs, den der Rat auf seiner Tagung vom 27. und 28. Mai 1999 billigte.

(3)

Die nachfolgenden Verhandlungen im Rat auf der Grundlage dieses Textes haben zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4) geführt; durch die die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens modernisiert und das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren zügiger und effizienter gestaltet worden sind.

(4)

Angesichts der Parallelität zwischen den Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens und des Übereinkommens von Lugano über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sollten die Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 angepasst werden, damit Urteile im Rechtsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Union und mit den betreffenden EFTA-Staaten in gleicher Weise Geltung erhalten.

(5)

Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an Maßnahmen gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Damit die Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano auf Dänemark Anwendung finden, sollte Dänemark daher Vertragspartei eines neuen Übereinkommens werden, das denselben Gegenstand regelt.

(6)

Mit Beschluss vom 27. September 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit dem Ziel der Annahme eines neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aufzunehmen.

(7)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein solches Übereinkommen mit Island, Norwegen, der Schweiz und Dänemark ausgehandelt. Dieses Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 30. Oktober 2007 gemäß dem Beschluss 2007/712/EG des Rates (5) vorbehaltlich des späteren Abschlusses des Übereinkommens unterzeichnet.

(8)

Der Rat kam zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses 2007/712/EG überein, im Rahmen der Beratungen über den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano zu prüfen, ob eine Erklärung gemäß Artikel II Absatz 2 des Protokolls 1 zum Übereinkommen abgegeben werden kann. Die Gemeinschaft sollte diese Erklärung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens abgeben.

(9)

Während der Verhandlungen über das Übereinkommen verpflichtete sich die Gemeinschaft, zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Übereinkommens eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass sie bei der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 den Geltungsbereich von Artikel 22 Absatz 4 dieser Verordnung präzisieren wird, um die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Verfahren, die die Eintragung oder Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, zu berücksichtigen und so die Parallelität zu Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens herzustellen. In diesem Zusammenhang sollten die Ergebnisse der Bewertung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Berücksichtigung finden.

(10)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

(11)

Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch auf Dänemark anwendbar ist.

(12)

Das Übereinkommen sollte jetzt geschlossen werden —