13.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/10

(1)

Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EWG) Nr. 707/76 des Rates vom 25. März 1976 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzüchter (2) am 1. April 2008 aufgehoben.

(2)

Bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 707/76 festgelegte Bedingungen und Verpflichtungen sind nicht in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgenommen worden.

(3)

Damit der Seidenraupensektor weiterhin ordnungsgemäß funktionieren kann und im Interesse der Klarheit und der Rationalisierung ist eine neue Verordnung zu erlassen, in der diese Bedingungen und Verpflichtungen sowie die derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 822/76 der Kommission vom 7. April 1976 über Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzüchter (3) aufgeführten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/76 ist daher aufzuheben.

(5)

Die neue Verordnung sollte ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 707/76 gelten.

(6)

Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht die Anerkennung von Erzeugerorganisationen für den Seidenraupensektor vor, die ein spezifisches Ziel verfolgen, das sich insbesondere auf die Zusammenfassung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder, die gemeinsame Anpassung der Erzeugung an die Markterfordernisse und die Verbesserung der Erzeugnisse sowie die Förderung der Rationalisierung und Mechanisierung der Erzeugung beziehen kann.

(7)

Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, ist es angezeigt, für die gesamte Gemeinschaft Bedingungen und Verfahren für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Seidenraupensektor festzulegen; die Erzeugerorganisationen müssen diesen Bedingungen und Verfahren entsprechen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden.

(8)

Die Anerkennung der Erzeugerorganisationen ist vom Nachweis für eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit bei der Erzeugung und Verarbeitung im Seidenraupensektor abhängig zu machen, wobei Ausnahmen für Gebiete mit geringer Erzeugung zuzulassen sind. Da die Anzahl Seidenraupenerzeuger in den letzten Jahren jedoch in großem Maße zurückgegangen ist, ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 822/76 festgesetzte Schwelle der zur Gründung einer Erzeugerorganisation erforderlichen Mindestanzahl Erzeuger erheblich zu senken.

(9)

Die Vorschriften über die Gewährung bzw. den Widerruf der Anerkennung sind zu ergänzen, indem die bei der Antragstellung zu machenden Angaben festgelegt werden.

(10)

Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten empfiehlt es sich, zu Beginn jedes Jahres die Veröffentlichung eines Verzeichnisses der Erzeugerorganisationen vorzusehen, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

einen entsprechenden Antrag stellen,

b)

die allgemeinen Bedingungen von Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen,

c)

die besonderen Bedingungen von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

a)

die Erzeugung und Vermarktung von Seidenraupenkokons zu ihren Tätigkeiten zählen;

b)

mindestens 50 Erzeuger umfassen, die in dem Wirtschaftsjahr, in dem die Anerkennung ausgesprochen wird, mindestens 2 500 Samenschachteln in Betrieb nehmen oder sich dazu verpflichten;

c)

für ihren gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung von Seidenraupenzüchtern der Gemeinschaft, namentlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlassungsortes, ausschließen;

d)

Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechtsfähigkeit besitzen, um nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechte und Pflichten übernehmen zu können;

e)

nur Seidenraupenzüchter als Mitglieder aufnehmen;

f)

in ihren Regeln folgende Verpflichtungen für die Mitglieder aufführen:

g)

gesonderte Bücher über jede Tätigkeit zu führen, die Gegenstand der Anerkennung ist.

a)

die Satzung der Organisation,

b)

die Namen der zum Handeln namens und für Rechnung der Organisation berechtigten Personen,

c)

die Angabe der Tätigkeiten, welche die Anerkennung rechtfertigen,

d)

den Nachweis, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b bzw. Absatz 2 eingehalten worden sind,

e)

die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii festgelegten Regeln, insbesondere diejenigen über die Trocknung der Kokons.