ANHANG

Unterstützung der EU für die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

1.   Hintergrund

In seinem Bericht von April 2006 stellte der 1540-Ausschuss fest, dass 62 Staaten noch ihren ersten nationalen Bericht vorlegen müssen und dass 55 Staaten dies zwar bereits getan haben, aber noch zusätzliche Angaben und Klarstellungen nachreichen müssen. Da sich diese Staaten vor allem auf drei geografische Zonen (Afrika, die Karibik und den Südpazifik) verteilen und da bei den Lücken in den nationalen Berichten bestimmte regionale Muster erkennbar waren, hat der 1540-Ausschuss vorgeschlagen, dass sich die Tätigkeiten zur Unterstützung von Staaten bei der Erfüllung der Durchführungsanforderungen der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats auf die Regionen und Bereiche konzentrieren sollten, in denen ein spezifischer Bedarf ermittelt wurde.

Auf diese Feststellung hin hat die EU die Tätigkeiten des 1540-Ausschusses von 2004 bis 2007 in zweifacher Weise unterstützt:

—	Die EU hat Demarchen bei Drittstaaten unternommen, um sie zur Vorlage nationaler Berichte entsprechend der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats zu bewegen.

—

Am 12. Juni 2006 hat die EU die Gemeinsame Aktion 2006/419/GASP angenommen, durch die sie fünf Maßnahmen zur Kontaktaufnahme in Entwicklungsländern in fünf verschiedenen Zielregionen finanziell unterstützt hat. Diese Maßnahmen zur Kontaktaufnahme in Form von Seminaren zielten darauf ab, das Bewusstsein der Entwicklungsländer für die Verpflichtungen, die sich für sie aus der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats ergeben, zu schärfen und einen Beitrag zur Stärkung der nationalen Verwaltungskapazitäten der Drittländer für die Erstellung der nationalen Berichte über die Durchführung dieser Resolution zu leisten.

Nach den Informationen, die dem VN-Sicherheitsrat am 17. Dezember 2007 vom Vorsitzenden des 1540-Ausschuss übermittelt wurden, konnten beachtliche Fortschritte im Hinblick auf die Berichtspflichten der VN-Mitgliedstaaten erzielt werden; es hieß jedoch auch, dass im nächsten Berichtszeitraum weitere Anstrengungen erforderlich seien, um die Durchführung der Resolution unter allen inhaltlichen Aspekten erreichen zu können. Ferner wurde mitgeteilt, dass mit Stand vom März 2008 144 Staaten ihren ersten Bericht bereits vorgelegt hätten und 99 Staaten die angeforderten zusätzlichen Angaben bereits übermittelt hätten. Der 1540-Ausschuss habe im Oktober 2007 im Rahmen seiner Aussprache über Maßnahmen zur Kontaktaufnahme daher festgestellt, dass ein schrittweises Vorgehen erforderlich sei, und habe empfohlen, bei künftigen Maßnahmen zur Kontaktaufnahme den Schwerpunkt weniger auf die Berichterstellung als vielmehr auf die Unterstützung der Staaten bei der Durchführung zu legen.

Im Rahmen der Informationen vom Dezember 2007 wurde auch darauf hingewiesen, wie bei der praktischen Arbeit des 1540-Ausschusses der Schwerpunkt von der Berichtserstellung weg und hin auf die Durchführung aller Aspekte der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats verlagert werden sollte. In diesem Zusammenhang könnten die Staaten durch eine jeweils spezifisch ausgestaltete, auf regionale oder sonstige besondere Gegebenheiten abgestimmte Kontaktaufnahme und Hilfe bei der Bewältigung der mit der Durchführung der Resolution verbundenen Aufgaben unterstützt werden. Wie vom Ausschuss in seinem Arbeitsprogramm dargelegt, können nationale Pläne oder Fahrpläne zur Durchführung den Staaten als nützliche Planungsinstrumente dienen; dieser Gedanke sollte weiterverfolgt werden. Die betreffenden Länder sollten stärker bei der Ausarbeitung der eigenen nationalen Aktionspläne unterstützt werden. Gleichzeitig sollten die Staaten noch stärker in die Lage versetzt werden, gezielte Hilfsersuchen zu formulieren.

2.   Beschreibung der Projekte

Die Projekte zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats bestehen aus sechs Workshops, mit denen das Ziel verfolgt wird, in sechs Subregionen (Afrika, Zentralamerika, Mercosur, Naher Osten und Golfregion, Pazifikinseln und Südostasien) die Kapazität der Beamten, die für die Abwicklung des Ausfuhrkontrollverfahrens zuständig sind, zu erhöhen, so dass sie in der Praxis an der Durchführung der Resolution 1540 arbeiten können. Die angebotenen Workshops werden speziell auf Grenzschutz- und Zollbeamte sowie Beamte der entsprechenden Aufsichtsbehörden zugeschnitten sein und die wesentlichen Bestandteile eines Ausfuhrkontrollverfahrens umfassen, darunter die einschlägigen Rechtsvorschriften (einschließlich nationaler und internationaler Rechtsfragen), Regelkontrollen (einschließlich Bestimmungen für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, Endverbleibsprüfung und Sensibilisierungsprogrammen) und Rechtsdurchsetzung (einschließlich Warenerkennung, Risikobewertung und Nachweismethoden).

Bei den Workshops werden die Staaten aufgefordert, sich über praktische Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung zu beraten und Erfahrungen auszutauschen. Den Staaten wird Gelegenheit gegeben, ihre Ausfuhrkontrollverfahren zu vergleichen und im Zuge dieser Vergleiche festzustellen, welche Verfahrensweisen durch Rückgriff auf die Erfahrungen anderer verbessert werden könnten. Ist Hilfe erforderlich, damit Staaten die wirksamsten Verfahrensweisen umsetzen können, so können Hilfsprogramme zusammengestellt werden.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten diese Beamten außerdem in die Lage versetzt werden, unter verschiedenen Gesichtspunkten (Regierung und Industrie) Lücken und Bedarf genau zu ermitteln, so dass gezielte Hilfsersuchen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Ausrüstung und Unterstützung in anderen Tätigkeitsbereichen formuliert werden können. Derartige Hilfsersuchen sind an den 1540-Ausschuss — zur Weiterleitung an die Staaten — oder direkt an die Staaten, internationalen und regionalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen zu richten. Bei den Workshops wird nicht nur auf die Experten des 1540-Ausschusses, sondern auch auf international verfügbares Fachwissen zurückgegriffen. Deshalb könnten Geberländer und internationale zwischenstaatliche Organisationen auch ausgewiesenes oder bekanntes Fachwissen bereitstellen, indem sie Experten für die Dauer des Workshops abstellen.

Mit dieser neuen Gemeinsamen Aktion werden die Maßnahmen fortgesetzt und verstärkt, die im Rahmen der vorherigen Gemeinsamen Aktion 2006/419/GASP, bei der der Schwerpunkt auf der Sensibilisierung und den Berichtsverpflichtungen lag, ergriffen wurden. Durch diese neue Gemeinsame Aktion werden bei den Projekten operative und subregionale Aspekte deutlich in den Vordergrund gestellt, indem jeweils etwa drei Staatsbeamte (Praktiker/Expertenebene) aus jedem teilnehmenden Staat in den Workshop, der jeweils drei bis vier Tage dauert, einbezogen werden.

Die genaue Kenntnis der Lücken und des Bedarfs durch die Workshops, die aus dieser Gemeinsamen Aktion finanziert werden, wird sich für die Europäische Union als außerordentlich nützlich erweisen, wenn es insbesondere um die Auswahl der Länder geht, denen die aus dem neuen Stabilitätsinstrument finanzierten Projekte für den Kapazitätsaufbau zugute kommen könnten. Ferner werden die Workshops dazu beitragen, genau die Bereiche zu ermitteln, in denen ergänzende Maßnahmen seitens der EU am notwendigsten sind. Die Workshop-Teilnehmer werden aufgefordert, spezifische Hilfsersuchen zu stellen. Die EU wird den Umfang der Hilfeleistungen ermitteln; dabei wird sie die Absichten anderer potenzieller Geber berücksichtigen und gewährleisten, dass ein Höchstmaß an Synergie mit anderen Finanzierungsinstrumenten der EU erreicht wird (so wird sie zum Beispiel gewährleisten, dass diese Gemeinsame Aktion und andere Maßnahmen, die im Rahmen des Stabilitätsinstruments auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle in Drittländern durchgeführt werden, sich gegenseitig ergänzen).

Projektergebnisse:

—	Die Teilnehmer sollen ein besseres Verständnis für nationale, regionale und internationale Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme entwickeln.

—	Es soll größere Klarheit in Bezug auf die laufenden Durchführungs- und Durchsetzungsmaßnahmen geschaffen werden, und es sollen verstärkt Maßnahmen ergriffen oder geplant werden, die eine vollinhaltliche Durchführung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats ermöglichen.

—	Die Techniken zur Risikobewertung sowie die Nachweis- und Prüftechniken sollen verbessert werden.

—	Die Interaktion und der Informationsaustausch zwischen nationalen und regionalen Ausfuhrkontroll- und Strafverfolgungsbehörden soll verbessert werden.

—	Warenbewegungen und Verfahren, die zur Umgehung der Ausfuhrkontrollverfahren angewendet werden, sollen besser durchschaut werden.

—	Das Verständnis für den Umstand, dass bestimmte Güter einen doppelten Verwendungszweck haben, und die Fähigkeit, diejenigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die mit Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen in Zusammenhang stehen, als solche zu erkennen, sollen verbessert werden.

—	Die Zusammenarbeit zwischen den Beamten der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden und der Industrie soll verbessert werden.

—

Ergebnis der Workshops für die Teilnehmer: a) Erstellung potenzieller nationaler Aktionspläne, b) Ausarbeitung von Hilfsersuchen für künftige Maßnahmen in spezifischeren Bereichen während des Workshops, und gegebenenfalls Verbesserung der Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen und subregionalen Organisationen bei der Erbringung der entsprechenden Hilfeleistungen, und c) ein Bericht über den Verlauf des Seminars.

3.   Dauer

Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf 24 Monate geschätzt.

4.   Begünstigte und Teilnehmer

Bei der Auswahl der zur Teilnahme vorgesehenen Staaten wurden mehrere Kriterien zugrunde gelegt. Zur Ermittlung der Staaten, die Hilfsersuchen auf den Gebieten der Risikobewertung, der Grenz- und Umladekontrollen, der Warenerkennung und der Nachweistechniken stellen können, wurden die Länder-Matrizen über die Durchführung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats herangezogen.

Bei der Auswahl der nachstehend aufgeführten Staaten für eine Teilnahme an den Workshops wurde auch den Unterschieden im Stand der Durchführung und in den Fähigkeiten Rechnung getragen. Ähnlichkeiten bei den in den Regionen auftretenden Problemen, wie beispielsweise die Problematik des Umladens, bieten einen gemeinsamen Ausgangspunkt und ermöglichen, Synergien zwischen Staaten zu ermitteln und auszubauen.

Außerdem haben die ausgewählten Staaten an Maßnahmen zur Kontaktaufnahme, die vorher in der entsprechenden Subregion durchgeführt wurden, teilgenommen.

Die ausgewählten Staaten werden ersucht, Beamte zu benennen, die auf der Durchführungsebene arbeiten und mit den Verfahren der Ausfuhr- und der Grenzkontrolle vertraut sind. Es kämen folglich Vertreter folgender Regierungsstellen in Frage:

—	Aufsichtsbehörden und

—	die für die Grenzkontrolle zuständigen Stellen (einschließlich Zoll- und Polizeibehörden; regierungs- und behördenübergreifenden Verfahren wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet).

Weitere Behörden, denen eine zentrale Rolle beim Ausfuhrkontrollverfahren zukommt, werden gegebenenfalls nach entsprechender Entscheidung des Vorsitzes der EU, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, zur Teilnahme eingeladen.

Ferner wird erwogen, die einschlägigen zwischenstaatlichen und regionalen Organisationen zur Teilnahme und Mitwirkung an den Workshops einzuladen.

Es ist hervorzuheben, dass einige der teilnehmenden Staaten aufgrund ihrer geografischen Lage, der politischen Lage oder ihrer nationalen Energiepläne auch durchaus unwissentlich mit dem Risiko der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen konfrontiert sein können. Einige dieser Staaten haben bereits einen konstruktiven Dialog über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen mit der EU aufgenommen, der sich auch in der Aushandlung und Unterzeichnung bilateraler Abkommen, die eine Klausel gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen enthalten, niederschlägt. Dementsprechend bietet die Veranstaltung dieser Workshop-Reihe der EU eine gute Gelegenheit, ihre im Rahmen dieser Klauseln gemachten Zusagen einzulösen und deutlich zu machen, wie wichtig es für sie ist, Entwicklungsländer auch durch multilaterale Maßnahmen zu unterstützen.

Zu den für eine Teilnahme an dem Workshop ausgewählten Staaten zählen:

1.	Projekt für Afrika Ghana, Kenia, Marokko, Nigeria, Uganda, Südafrika, die Republik Kongo, Ägypten, Libyen und Tansania.

2.	Projekt für Zentralamerika Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua und Panama.

3.	Projekt für die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador und Peru.

4.	Projekt für den Nahen Osten und die Golfregion Bahrain, Irak, Jordanien, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Syrien, Vereinigte Arabische Emirate.

5.	Projekt für die Pazifik-Inselstaaten Fidschi, Marshallinseln, Föderierte Staaten von Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Salomonen, Timor-Leste, Tuvalu, Vanuatu.

6.	Projekt für die südostasiatischen Staaten Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam.

5.   Für die Durchführung der Projekte zuständige Stelle

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig. Der Vorsitz überträgt die technische Durchführung dem VN-Sekretariat (ODA). Das VN-Sekretariat (ODA) unterzeichnet eine Vereinbarung über die Unterstützung durch den Gastgeberstaat mit den Staaten, die als Gastgeberstaaten bestimmt werden. Der Gastgeberstaat nimmt an der Durchführung der Projekte teil, die im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion finanziert werden. Die Beschaffung von Gütern, Arbeiten oder Dienstleistungen im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion erfolgt durch das VN-Sekretariat (ODA) beim Gastgeberstaat entsprechend den geltenden Vorschriften und Verfahren der VN, wie sie in der von der EU mit dem VN-Sekretariat (ODA) geschlossenen Finanzierungsabkommen im Einzelnen festgelegt sind (Artikel 3 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion).