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Document 32007E0173

Gemeinsamer Standpunkt 2007/173/GASP des Rates vom 19. März 2007 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

ABl. L 79 vom 20.3.2007, p. 40–40 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 4M vom 8.1.2008, p. 217–217 (MT)

Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/compos/2007/173/oj

20.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/40


GEMEINSAMER STANDPUNKT 2007/173/GASP DES RATES

vom 19. März 2007

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) angenommen. Diese Maßnahmen laufen am 10. April 2007 aus.

(2)

In Anbetracht der Lage in Belarus sollte der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP um weitere zwölf Monate verlängert werden —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird bis zum 10. April 2008 verlängert.

Artikel 2

Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Horst SEEHOFER


(1)  ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/718/GASP (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 72).


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