ANHANG

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die Europäische Union misst den Bestimmungen von Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und von Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit größte Bedeutung bei. Die AKP-EG-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und die Grundlage unserer Beziehungen bilden.

Am 11. Dezember 2006 verurteilte der Rat der Europäischen Union die Machtübernahme durch das Militär in Fidschi.

Die EU, nach deren Auffassung die am 5. Dezember 2006 erfolgte Machtübernahme durch das Militär eine Verletzung der wesentlichen Elemente im Sinne von Artikel 9 des Cotonou-Abkommens darstellte, forderte Fidschi gemäß dem Abkommen zu Konsultationen auf, um die Lage eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Der förmliche Teil dieser Konsultationen begann am 18. April 2007 in Brüssel. Die Interimsregierung von Fidschi unterbreitete am 18. April 2007 eine Stellungnahme zu den Gründen für die Machtübernahme durch das Militär vom 5. Dezember 2006, die Entwicklungen im Land seit der Übernahme und das Programm der Interimsregierung für den Übergangszeitraum.

Die EU nahm Kenntnis von der ihr vorgelegten Stellungnahme der Interimsregierung vom 18. April 2007.

Die EU begrüßte, dass die Interimsregierung eine Reihe wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit bestätigte, wie unten aufgeführt, und positive Ansatzpunkte für ihre Umsetzung vorschlug. Fidschi stimmte außerdem einer engen Zusammenarbeit hinsichtlich der Überwachung und Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtungen zu.

Da die meisten der während der Konsultationen eingegangenen Verpflichtungen innerhalb eines längeren Zeitraums umgesetzt werden, ist es erforderlich, die Umsetzung zu überwachen und zu überprüfen. Die EU weist darauf hin, dass sie in Anbetracht der Glaubwürdigkeit der im Mai 2006 in Fidschi erfolgten allgemeinen Wahlen und angesichts der Feststellungen und Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission und vor allem des Abschlussberichts des EU-Chefbeobachters, MdEP István Szent-Iványi, zu der Auffassung gelangt ist, dass neue und glaubwürdige Wahlen innerhalb der vereinbarten Frist, die am 28. Februar 2009 abläuft, abgehalten werden können.

Die EU unterstreicht die Bedeutung einer baldigen und uneingeschränkten Erfüllung der im Anhang aufgeführten vereinbarten Verpflichtungen.

Die EU nimmt zur Kenntnis, dass die Interimsregierung im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen am 31. Mai 2007 die Notstandsverordnungen aufgehoben und am 19. Juni 2007 die Feststellungen und Empfehlungen der unabhängigen Wahlexperten des Pazifik-Insel-Forums anerkannt hat.

Die EU ist besorgt, dass die Interimsregierung bei der Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen in letzter Zeit weder in Bezug auf die Verfahren noch in Bezug auf die Inhalte Fortschritte erzielt hat. Die Interimsregierung hat sich verpflichtet, einen regelmäßigen Dialog zu führen und die EU in allen Fragen im Zusammenhang mit ihren übrigen Verpflichtungen umfassend zu informieren. Was die Inhalte anbelangt, so stellt die EU insbesondere fest, dass die bis 15. Juli 2007 fällige Einsetzung eines Gerichts nach Abschnitt 138 Absatz 3 der Verfassung immer noch aussteht; die EU erwartet eine möglichst baldige Entscheidung in dieser Frage.

Im Geiste der Partnerschaft, auf die sich das Cotonou-Abkommen stützt, und in Anbetracht des positiven Ausgangs der Konsultationen hat die EU ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Erfüllung der Verpflichtungen Fidschis zu unterstützen. Die EU erwartet, dass die Dialogtreffen entsprechend der Verpflichtung der Interimsregierung möglichst bald wieder aufgenommen und regelmäßig abgehalten werden.

Die EU hat die folgenden geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des geänderten Cotonou-Abkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit angenommen:

Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen erfolgt im Einklang mit den im Anhang aufgeführten entsprechenden Verpflichtungen hinsichtlich des regelmäßigen Dialogs, der Zusammenarbeit mit Missionen und der Berichterstattung.

Darüber hinaus erwartet die EU von Fidschi eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Pazifik-Insel-Forum bei der Umsetzung der von der Gruppe der bedeutenden Persönlichkeiten abgegebenen Empfehlungen, die vom Forum der Außenminister auf deren Tagung vom 16. März 2007 in Vanuatu gebilligt wurden.

Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Fidschi weiterhin genau verfolgen. Nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens wird mit Fidschi ein verstärkter politischer Dialog geführt, um die Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; dieser verstärkte Dialog wird so lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck erfüllt hat.

Kommt es seitens der Interimsregierung zu einer Verlangsamung, einem Abbruch oder einer Umkehrung der Erfüllung der Verpflichtungen, behält sich die EU vor, die geeigneten Maßnahmen anzupassen.

Die EU betont, dass die Privilegien, die Fidschi im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU gewährt werden, von der Achtung der wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und der Achtung der in der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte abhängen. Um die EU davon zu überzeugen, dass die Interimsregierung uneingeschränkt bereit ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei deren Erfüllung baldige und umfassende Fortschritte erzielt werden.

Hochachtungsvoll

Brüssel, den