29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/17

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Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

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Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 4,0 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 3,0 % im restlichen Programmzeitraum abschwächen, jedoch nahe der Potenzialrate bleiben. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen, wobei das Wachstum im Jahr 2006 möglicherweise sogar noch höher ausgefallen ist. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

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In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss 2006 auf 2,8 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms noch von 0,9 % des BIP ausgegangen worden war. Diese Differenz ist hauptsächlich auf einen Basiseffekt des unerwartet hohen Überschusses im Jahr 2005 zurückzuführen. Aus den vorliegenden Haushaltsdaten auf Kassenbasis ergibt sich, dass der Überschuss 2006 wegen geringerer Primärausgaben und höherer Steuereinnahmen höher ausfallen dürfte als in der Prognose der Kommissionsdienststellen.

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Auch nach dem aktualisierten Programm bleibt ein Haushaltsüberschuss von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus das wichtigste haushaltspolitische Ziel, dessen Erreichung auch durch mehrjährige Ausgabenbegrenzungen gestützt wird. Mit dem Finanzgesetz vom Frühjahr 2007 wird die Regierung ihr gegenwärtiges Ziel für den gesamtstaatlichen Überschuss unter Berücksichtigung der Eurostat-Entscheidung über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule (2) überprüfen. Nach Ablauf der Übergangsfrist für die Umsetzung dieser Entscheidung (Frühjahr 2007) wird der Überschuss jedes Jahr um etwa 1 % des BIP sinken und die Bruttoschuldenquote um etwa 0,5 % des BIP nach oben korrigiert werden müssen. Die im aktualisierten Programm enthaltene Haushaltsstrategie sieht vor, dass der Überschuss im Jahr 2007 zurückgehen (von 3,0 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,4 %) und anschließend schrittweise wieder ansteigen wird (bis auf 3,1 % im Jahr 2009). Für den Primärüberschuss wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Ausgaben- und Einnahmenquote im Verhältnis zum BIP sind im Programmzeitraum leicht rückläufig. Bei dieser auf das Programmende ausgerichteten Strategie sind die erheblichen Steuersenkungen erst teilweise gegenfinanziert. Im Vergleich zur vorherigen Aktualisierung ist die geplante Überschussentwicklung (anfänglicher Rückgang mit anschließender schrittweiser Erholung) zwar ähnlich, weist nun aber über den gesamten Programmzeitraum einen höheren Finanzierungsüberschuss auf.

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Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Überschuss (d.h. der konjunkturbereinigte Überschuss ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll im gesamten Programmzeitraum bei über 2 % des BIP liegen, wobei auf die Notwendigkeit verwiesen wird, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Wie in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein struktureller Haushaltsüberschuss in Höhe der erwähnten 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus angestrebt, der über den gesamten Programmzeitraum gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel erheblich über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel geht weit über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.

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Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich ab 2007 insgesamt die Waage zu halten. Die makroökonomischen Aussichten und die Steuerprojektionen scheinen von plausiblen Annahmen auszugehen, wenngleich bezüglich der künftigen Kapitalertragsteuereinnahmen eine gewisse Unsicherheit besteht. Die Ausgabenziele werden durch die bisherigen Erfolge mit den oben genannten Ausgabenbegrenzungen gestützt.

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Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten. Auch bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Dennoch besteht das Risiko, dass sich der aus dem Programm resultierende finanzpolitische Kurs im Jahr 2007, für das eine günstige Konjunktur erwartet wird, als prozyklisch erweisen könnte, was nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde.

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Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 46,5 % des BIP gesunken und läge damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote weiter zurückgehen und im Programmzeitraum um 13,5 Prozentpunkte sinken.

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Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Schweden langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP dank der kostendämpfenden Rentenreform langfristig relativ stabil bleiben dürften. Ferner trägt die budgetäre Ausgangsposition mit hohem Primärüberschuss zu einer Verringerung des Bruttoschuldenstandes und zur Vermögensbildung bei. Die Fortführung eines soliden Staatshaushalts mit den geplanten anhaltenden Überschüssen würde auch zur Eindämmung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Schwedens nur ein geringes Risiko.

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Das Konvergenzprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirken wird. Darüber hinaus enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms ergeben und berücksichtigt in seinen Haushaltsprojektionen die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm beschriebenen Maßnahmen auf die öffentlichen Finanzen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme Maßnahmen zur langfristigen Erhöhung des Arbeitskräfteangebots vor.

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Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

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Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (3).