29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/13

1.

Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

2.

3.

Im Konvergenzprogramm vom Januar 2006 war für das Jahr 2006 ein gesamtstaatlicher Haushaltssaldo von –2,6 % des BIP anvisiert worden; die Kommissionsdienststellen gingen in ihrer Herbstprognose von –2,2 % des BIP aus, während in der Programmfortschreibung vom November 2006 das Ergebnis für dieses Jahr auf –1,9 % des BIP geschätzt wird. Dieses unerwartet gute Ergebnis ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die geplanten Ausgaben (insbesondere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen) nicht in vollem Umfang getätigt wurden, während der Einnahmenanstieg hauptsächlich auf das unerwartet hohe Wachstum zurückgeht. Die mit der Rentenreform verbundenen Kosten, die für 2006 auf etwa 2 % des BIP geschätzt werden, sind in den oben genannten Defizitzahlen noch nicht enthalten, da die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule (2) erst nach Ablauf der Übergangszeit im Frühjahr 2007 voll umgesetzt werden muss. Die in der Aktualisierung vom November 2006 dargelegte Haushaltsstrategie zielt in erster Linie darauf ab, das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren und zu diesem Zweck eine Bestimmung des reformierten Pakts zu nutzen, wonach ein Teil der durch die Rentenreform verursachten Kosten in Abzug gebracht werden kann. Für die Folgejahre sieht das Programm dann einen schrittweisen Abbau des Defizits vor, bis 2009 der Referenzwert von 3 % des BIP erreicht ist.

4.

Das Defizit soll um 0,4 Prozentpunkte des BIP jährlich abnehmen (0,3 Prozentpunkte bei Einbeziehung der rentenreformbedingten Kosten), d.h. von 1,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,6 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Der Primärüberschuss soll sich von 0,5 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,7 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der oben genannten Eurostat-Entscheidung würde sich das Defizit des aktualisierten Programms von 3,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,9 % im Jahr 2009 verringern. 2007 soll diese Anpassung über die Einnahmen (Steigerung der Einnahmenquote um 0,6 Prozentpunkte des BIP bei nahezu konstanter Ausgabenquote), in den Jahren 2008 bis 2009 dann in hohem Maße über die Ausgaben erfolgen, um so den starken Rückgang der Einnahmenquote mehr als auszugleichen (Senkung der durchschnittlichen jährlichen Ausgabenquote um 1,6 Prozentpunkte, insbesondere bei Verbrauch und Sozialleistungen, während die Einnahmenquote in erster Linie aufgrund der Kürzung der Sozialbeiträge und der Veränderungen beim Einkommenssteuersystem sowie verschiedener, nicht immer genau ausgeführter Veränderungen im Steuersystem um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkt zurückgeht). In Anbetracht des unerwartet starken Wachstums und des unerwartet guten Ergebnisses für 2006 wurden die Defizitziele im Vergleich zum letzten Programm nach unten korrigiert.

5.

6.

Die Haushaltsergebnisse könnten insbesondere in den Jahren gegen Ende des Programms hinter dessen Zielvorgaben zurückbleiben. Es bestehen erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der effektiven Umsetzung der geplanten Reformen, da diese nicht durch präzise Maßnahmen zur Stützung der geplanten Ausgabenzurückhaltung abgesichert werden. Zudem ist das eher günstige makroökonomische Szenario für die späteren Programmjahre mit Risiken behaftet. Aus diesem Grund sind die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend und sollten die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels aufgestockt werden.

7.

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm gezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Die Haushaltsziele bieten keine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits sollte die strukturelle Anpassung an das mittelfristige Ziel des Programms unter Ausnutzung der günstigen Konjunktur beschleunigt und durch entsprechende Maßnahmen unterstützt werden.

8.

Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 42,0 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 1,4 Prozentpunkte sinken. Bei vollständiger Anwendung der oben genannten Eurostat-Entscheidung würde der öffentliche Bruttoschuldenstand von 48,9 % im Jahr 2006 auf 50,2 % im Jahr 2009 ansteigen.

9.

Angesichts des projizierten Rückgangs der alterungsbedingten Ausgaben, der sich unter der Annahme der vollständigen Umsetzung der Rentenreform zum Teil durch deren stark ausgabendämpfende Wirkung erklärt, sind die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in Polen EU-weit am niedrigsten. Trotz der Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt, und würde eine weitere Haushaltskonsolidierung, wie sie in dem Programm vorgesehen ist, dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens ein geringes Risiko.

10.

Im Konvergenzprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich die im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 genannten Reformen im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirken. Außerdem enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme eine gewisse Annäherung des Sozialversicherungssystems für Landwirte an das allgemeine nationale System, die schrittweise Annäherung der Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit an das reformierte Rentensystem und die Umsetzung der Garantie bestimmter ärztlicher Leistungen vor.

11.

Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Insbesondere die Maßnahmen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen wurden, scheinen unangemessen.

12.

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (3).

i)

dafür Sorge zu tragen, dass das übermäßige Defizit entsprechend der neuen Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 bis 2007 korrigiert wird,

ii)

unter Ausnutzung der günstigen Konjunktur und unter Verwendung etwaiger Mehreinnahmen zum Defizitabbau die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel im Anschluss an die geplante Korrektur des übermäßigen Defizits zu beschleunigen und zu diesem Zweck insbesondere auf der Ausgabenseite die für diese Anpassung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen festzulegen und umzusetzen,

iii)

die Ergebnisse der Rentenreform zu sichern.