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Document 32007A0329(02)

Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2006-2010

ABl. C 72 vom 29.3.2007, p. 5–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/5

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 27. Februar 2007

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2006-2010

(2007/C 72/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

(1)

Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2006 bis 2010 geprüft.

(2)

 Als makroökonomisches Ausgangsszenario unterstellt das Programm einen Rückgang des realen BIP-Wachstums von einem Höchststand von 11 % im Jahr 2006 auf 8 

Formula

 % im Jahr 2007 und 7 

Formula

 % jährlich in den Folgejahren. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Doch ist der projizierte mittelfristige Wachstumspfad, der eine allmähliche Verlangsamung gegenüber dem derzeitigen Tempo und dem damit verbundenen Überhitzungsrisiko vorsieht, eindeutig mit Risiken verbunden. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

(3)

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2006 auf 2,5 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 0,3 % des BIP läge. Dass das Ergebnis wesentlich besser ausfällt, wovon im Übrigen auch in der neuen Aktualisierung ausgegangen wird, liegt an dem Übertrag, der sich aus dem unerwartet guten Ergebnis 2005 ergibt, und am überraschend kräftigen Wachstum im Jahr 2006. Die Ausgaben lagen unter den Haushaltsansätzen.

(4)

 Hauptziele der dem Programm zugrunde liegenden mittelfristigen Haushaltsstrategie sind die Gewährleistung eines zumindest ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts und die langfristige Sicherung seiner Tragfähigkeit angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Die Haushaltsstrategie stellt darauf ab, dass der gesamtstaatliche Überschuss von 2 

Formula

 % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 1 

Formula

 % in den Jahren 2007-2008 zurückgeht und anschließend wieder auf 1 

Formula

 % des BIP ansteigt. Der Primärsaldo wird angesichts der Tatsache, dass die Zinsausgaben kaum ins Gewicht fallen, einem ähnlichen Pfad folgen. Der Rückgang des Überschusses im Jahr 2007 hat seinen Grund in einem Anstieg der Ausgabenquote bei rückläufiger Einnahmenquote. Ab 2008 werden — insbesondere infolge von Einkommensteuersenkungen und eines Ausgabenanstiegs, der unterhalb des kräftigen Anstiegs des nominalen BIP bleibt — Gesamteinnahmenquote wie Gesamtausgabenquote zurückgehen. Das neue Programm weicht von der bisherigen Zielvorgabe eines völlig ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts ab (ein Ziel, das in den vergangenen Jahren stets übererfüllt wurde). Stattdessen wird für den gesamten Programmzeitraum ein deutlicher Überschuss angestrebt. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um der Konjunkturentwicklung des Landes Rechnung zu tragen. Vor dem Hintergrund eines günstigeren (und realistischeren) makroökonomischen Szenarios wurden die ab 2007 geltenden Ziele gegenüber der vorhergehenden Programmaktualisierung um mindestens einen Prozentpunkt des BIP nach oben korrigiert.

(5)

 Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll im Jahr 2007 um etwa 1 Prozentpunkt auf

Formula

 % des BIP zurückgehen, im Jahr 2008 dann wieder auf über 1 % des BIP und in den Jahren 2009 und 2010 auf über 1 

Formula

 % des BIP steigen. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge innerhalb des gesamten Programmzeitraums gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel über dem mindestens zur erreichenden Richtwert (angesetzt mit einem Defizit von etwa 2 % des BIP) liegt, dürfte seine Realisierung die zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits erforderliche Sicherheitsmarge schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht weit über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Potenzialwachstums erforderlich wäre.

(6)

Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen behaftet sind, halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die dem Programm zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen sind für den gesamten Programmzeitraum eher als vorsichtig anzusehen. Die Steuerprojektionen erscheinen insgesamt plausibel. Die angestrebte Eindämmung des Ausgabenanstiegs wäre jedoch leichter zu erreichen, wenn der mittelfristige Finanzplanungsrahmen verbindlicher wäre.

(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um an dem mittelfristigen Ziel, wie im Programm vorgesehen, im gesamten Programmzeitraum festzuhalten. Auf diese Weise wird auch eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum überschritten wird. Der im Programm vorgesehene finanzpolitische Kurs steht nicht voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang, da er bei einer günstigen Konjunktur im Jahr 2007, wenn der strukturelle Haushaltssaldo um etwa 1 % des BIP zurückgehen dürfte, prozyklisch wirkt.

(8)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 3,7 % des BIP gesunken und lag damit weit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 2 Prozentpunkte sinken.

(9)

Estland gehört zu denjenigen Staaten in der EU, in denen die Bevölkerungsalterung langfristig gesehen die geringsten Auswirkungen auf den Haushalt haben wird: Für die kommenden Jahrzehnte wird u.a. aufgrund der beträchtlichen ausgabensenkenden Wirkung der Rentenreform von einem Rückgang der alterungsbedingten Ausgaben — in Prozent des BIP — ausgegangen. Der Bruttoschuldenstand ist in Estland derzeit sehr niedrig. Die in der Haushaltsplanung für die Programmlaufzeit angestrebte Beibehaltung gesunder öffentlicher Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren langfristige Tragfähigkeit einzudämmen. Alles in allem besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Estlands ein geringes Risiko.

(10)

Im Konvergenzprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der im Oktober 2006 vorgelegte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Außerdem enthält es einige Angaben zu den direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Maßnahmen des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, und trägt in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich den finanzpolitischen Konsequenzen der darin umrissenen Maßnahmen Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang zu stehen. Insbesondere heben beide Programme auf eine umsichtige Finanzpolitik als Kernelement einer makroökonomischen Stabilisierung ab.

(11)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

(12)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme verlangten Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (2).

Alles in Allem lässt sich der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Der geplante Abbau des Haushaltüberschusses im Jahr 2007 — d.h. in Zeiten günstiger Konjunktur — läuft jedoch auf eine prozyklische Ausrichtung der Finanzpolitik hinaus.

Angesichts dieser Bewertung wird Estland aufgefordert, 2007 einen höheren Haushaltsüberschuss als im Programm vorgesehen anzustreben, um die makroökonomische Stabilität zu fördern, und sich auch weiterhin um eine Korrektur des Zahlungsbilanzungleichgewichts zu bemühen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Dez. 2006

10,5

11,0

8,3

7,7

7,6

7,5

KOM Nov. 2006

10,5

10,9

9,5

8,4

k. A.

k. A.

KP Nov. 2005

6,5

6,6

6,3

6,3

6,3

k. A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Dez. 2006

4,1

4,4

4,3

4,4

3,5

3,2

KOM Nov. 2006

4,1

4,4

4,2

4,6

k. A.

k. A.

KP Nov. 2005

3,5

2,6

2,6

2,7

2,7

k. A.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

KP Dez. 2006  (3)

0,2

2,0

1,2

0,2

– 0,3

– 0,7

KOM Nov. 2006 (7)

0,0

1,2

0,9

– 0,6

k. A.

k. A.

KP Nov. 2005  (3)

– 0,4

– 0,6

– 0,7

– 0,5

– 0,1

k. A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(in % des BIP)

KP Dez. 2006

2,3

2,6

1,2

1,3

1,6

1,5

KOM Nov. 2006

2,3

2,5

1,6

1,3

k. A.

k. A.

KP Nov. 2005

0,3

0,1

0,0

0,0

0,0

k. A.

Primärsaldo

(in % des BIP)

KP Dez. 2006

2,5

2,8

1,4

1,4

1,7

1,6

KOM Nov. 2006

2,5

2,7

1,8

1,5

k. A.

k. A.

KP Nov. 2005

0,5

0,3

0,2

0,1

0,1

k. A.

Konjunkturbereinigter Saldo

(in % des BIP)

KP Dez. 2006  (3)

2,2

2,0

0,8

1,2

1,7

1,7

KOM Nov. 2006

2,3

2,2

1,4

1,5

k. A.

k. A.

KP Nov 2005  (3)

0,4

0,3

0,2

0,1

0,0

k. A.

Struktureller Saldo (4)

(in % des BIP)

KP Dez. 2006  (5)

2,2

1,4

0,4

1,2

1,7

1,7

KOM Nov. 2006 (6)

2,2

1,5

1,0

1,3

k. A.

k. A.

KP Nov. 2005

0,4

0,3

0,2

0,1

0,0

k. A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(in % des BIP)

KP Dez. 2006

4,5

3,7

2,6

2,3

2,1

1,9

KOM Nov. 2006

4,5

4,0

2,7

2,1

k. A.

k. A.

KP Nov. 2005

4,6

4,4

3,3

3,0

2,8

k. A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

(2)  Insbesondere fehlen einige Arbeitsmarktvariablen und Angaben zur Nettokreditvergabe und –aufnahme des privaten Sektors.

(3)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.

(4)  Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(5)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (2006 0,6 % des BIP und 2007 0,4 % des BIP, alle mit defizitsenkender Wirkung).

(6)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 0,2 % des BIP, 2006 0,6 % des BIP, 2007 0,4 % des BIP und 2008 0,2 % des BIP, alle mit defizitsenkender Wirkung).

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 9,1 %, 9,6 %, 9,9 % bzw. 9,9% im Zeitraum 2005-2008.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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