(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (1) wurde ein Rechtsrahmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik geschaffen.

(2)

Die angestrebte Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen werden durch bestimmte Bedingungen für den Zugang zu Gewässern und Beständen erreicht, insbesondere durch die Beschränkung der Fangmengen und des Fischereiaufwands sowie durch den Erlass technischer Maßnahmen über Fangtechniken, Fanggeräte und Mindestfanggrößen.

(3)

Damit die Fangmöglichkeiten gut bewirtschaftet und die genannten Ziele erreicht werden, müssen die Fangtätigkeiten mit den jeweils geeignetsten Mitteln überwacht werden. Die Fangmengen werden hauptsächlich durch die Erhebung von Daten über Fänge, Anlandungen, Umladungen, Transporte und Verkäufe kontrolliert, während die Kontrolle des Fischereiaufwands durch die Erhebung von Daten über die Merkmale des Schiffes, die Fangzeiten und die verwendeten Fanggeräte erfolgt. Darüber hinaus können die Fischereikontrollbehörden mit Hilfe von Fernerkundungstechnologien die Anwesenheit von Schiffen in einem bestimmten Gebiet kontrollieren. Die Kombination all dieser Mittel erhöht die Genauigkeit der Informationen.

(4)

Nach Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollte der Rat im Jahr 2004 über eine Verpflichtung zur elektronischen Aufzeichnung und Übermittlung relevanter Informationen über die Fischereitätigkeiten, einschließlich Anlandungen oder Umladungen von Fängen, und der Verkaufsbelege und über die Verpflichtung zur Einführung einer Fernerkundung befinden.

(5)

Mitgliedstaaten und andere Länder haben in den letzten Jahren Pilotvorhaben in den Bereichen elektronische Datenerfassung und -übermittlung sowie Fernerkundung durchgeführt. Diese haben sich als erfolgreich und kostenwirksam erwiesen.

(6)

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2) müssen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ein Logbuch über ihre Fangtätigkeiten führen.

(7)

Nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dürfen Fischereierzeugnisse ausschließlich von einem Fischereifahrzeug an eingetragene Käufer oder auf eingetragenen Auktionen verkauft werden.

(8)

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 müssen Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder ermächtigte Personen, die die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse übernehmen, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet, beim Erstverkauf eine entsprechende Verkaufsabrechnung vorlegen.

(9)

In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird festgelegt, dass der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr oder sein Beauftragter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, nach jeder Fahrt binnen 48 Stunden nach der Anlandung eine Erklärung vorlegt.

(10)

In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird ferner festgelegt, dass, sofern die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen nicht in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden, der für die Überwachung der Erstvermarktung zuständige Mitgliedstaat dafür Sorge trägt, dass den für die Überwachung der Anlandung verantwortlichen Behörden baldmöglichst eine Kopie der Verkaufsabrechnung vorgelegt wird.

(11)

Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sind die Mitgliedstaaten gehalten, elektronische Datenbanken einzurichten und Validierungssysteme zu erarbeiten, die insbesondere Gegenkontrollen und Überprüfungen der erhobenen Daten umfassen.

(12)

Ferner muss nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 den zuständigen Behörden eine Übernahmeerklärung vorgelegt werden, wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkauf angeboten werden oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden sollen, wobei der Unterzeichner der Erklärung für ihre Vorlage verantwortlich ist.

(13)

Die Fernerkundung sollte nur eingesetzt werden, wenn sie beim Aufspüren von illegal fischenden Schiffen im Vergleich zur Überwachung mit ausschließlich herkömmlichen Mitteln wie Patrouillenschiffen und Flugzeugen eindeutig einen Kostenvorteil bietet.

(14)

Es sollten daher Bedingungen festgelegt werden, unter denen die elektronische Datenerfassung und -übermittlung sowie Fernerkundungssysteme für Kontrollzwecke eingesetzt werden können.

(15)

In genauen Durchführungsvorschriften sollte festgelegt werden, welche Formate von den zuständigen nationalen Behörden beim Austausch von Informationen zu Kontroll- und Überwachungszwecken zu verwenden sind.

(16)

Jeder Mitgliedstaat sollte frei entscheiden können, welche Formate von den unter seiner Flagge fahrenden Schiffen bei der Datenübermittlung zu verwenden sind.

(17)

Die Investitionen für die Einführung von Überwachungstechnologien kommen für eine Förderung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (3) in Betracht.

(18)

Die für die Umsetzung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden —

1.

die Bedingungen, unter denen die zuständigen nationalen Behörden unter Wahrung der Vertraulichkeit und Gewährleistung des Zugangs der Küstenmitgliedstaaten zu den Daten Informationen zu Kontroll- und Überwachungszwecken austauschen können,

2.

der Inhalt der zu übermittelnden Mitteilungen,

3.

die Formate, die von den zuständigen nationalen Behörden beim Austausch von Informationen zu Kontroll- und Überwachungszwecken zu verwenden sind,

4.

die Bedingungen für die Erfassung und Übermittlung der Daten aus den Verkaufsbelegen und den Übernahmeerklärungen,

5.

Bestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur elektronischen Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 auf andere Fischereifahrzeuge ausdehnen können,

6.

Ausnahmen von der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Anlandeerklärungen und die Bedingungen und die Meldebestimmungen, nach denen dem Küstenstaat mitzuteilen ist, welche Fischereifahrzeuge von dieser Verpflichtung ausgenommen sind,

7.

Bestimmungen, nach denen Fischereifahrzeuge, die die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Daten elektronisch erfassen und übermitteln, von einigen Kontrollbestimmungen der Gemeinschaftsvorschriften ausgenommen sind, um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern,

8.

Bestimmungen zur Erfassung und Übermittlung der in Artikel 1 genannten Daten im Falle einer technischen Störung.