18.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/1

(1)

Am 21. Oktober 2000 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung ein Antidumpingverfahren (2) betreffend die Einfuhren von Harnstoff (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Ägypten, Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Polen, Rumänien und der Ukraine ein.

(2)

Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 der Kommission (3) im Juli 2001 vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt und das Verfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten und Polen eingestellt.

(3)

In derselben Verordnung nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des in Bulgarien ansässigen ausführenden Herstellers Chimco AD an. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 sind die Einfuhren der von diesem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorbehaltlich der Einhaltung der in jener Verordnung festgelegten Bedingungen von den genannten vorläufigen Antidumpingzöllen befreit.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates (4) wurden später endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt. Vorbehaltlich der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen sind die von Chimco hergestellten und direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausgeführten Waren ebenfalls von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit, da die Kommission das Verpflichtungsangebot dieses Unternehmens bereits in der vorläufigen Untersuchung im Rahmen des Verfahrens endgültig angenommen hatte. Wie in Randnummer 137 der endgültigen Verordnung erläutert, wurde aufgrund einer Änderung der Schadensbeseitigungsschwelle der Mindestpreis entsprechend angepasst.

(5)

Mit dem von Chimco AD unterbreiteten Verpflichtungsangebot hat sich das Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, die betroffene Ware mindestens zu bestimmten, darin festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) in die Gemeinschaft auszuführen. Dieser Mindestpreis muss im gewogenen Vierteljahresdurchschnitt eingehalten werden. Ferner darf das Unternehmen die Verpflichtung nicht durch Ausgleichsvereinbarungen mit anderen Parteien umgehen. Des Weiteren muss Chimco AD der Europäischen Kommission im Interesse einer ordnungsgemäßen Überwachung vierteljährlich über alle seine Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft Bericht erstatten.

(6)

Chimco AD versäumte es, für zwei Vierteljahresberichte weitere Informationen in einer technisch annehmbaren Form zu übermitteln. Außerdem hat Chimco AD seither im Rahmen der vorgeschriebenen vierteljährlichen Berichterstattungspflicht überhaupt keine Informationen mehr vorgelegt. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, der Europäischen Kommission Vierteljahresberichte über seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorzulegen, nicht nachgekommen ist und somit gegen die Verpflichtung verstoßen hat.

(7)

In der Verordnung (EG) Nr. 2082/2005 der Kommission (5) sind die festgestellten Verpflichtungsverletzungen eingehender dargelegt.

(8)

Angesichts dieser Verletzungen hat die Kommission die Annahme der von Chimco AD angebotenen Verpflichtung (TARIC-Zusatzcode A272) mit der Verordnung (EG) Nr. 2082/2005 widerrufen. Entsprechend ist unverzüglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von Chimco AD hergestellten betroffenen Ware einzuführen.

(9)

Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, festzusetzen. Da die fragliche Untersuchung mit der Feststellung eines Vorliegens von Dumping und Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 abgeschlossen wurde, wird es als angemessen erachtet, dass der endgültige Antidumpingzoll in der Höhe und in der Form festgesetzt wird, die mit jener Verordnung eingeführt wurden, d. h. 21,43 EUR pro Tonne des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(10)

Aus den vorstehenden Gründen sollte die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Bulgarien betreffende Zeile folgende Fassung:

2.

In Artikel 2 Absatz 1 wird die Bulgarien betreffende Zeile gestrichen: