5.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/19

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Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2005 bis 2008.

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Das Pro-Kopf-Wachstum des realen BIP ist ebenso wie die Beschäftigung in den letzten zehn Jahren in Irland bemerkenswert schnell gestiegen. Die irische Wirtschaft ist in den letzten Jahren weiter um knapp unter 5 % pro Jahr gewachsen und verzeichnet damit die höchste Wachstumsrate im Eurogebiet. Gleichzeitig hat die Beschäftigung zugenommen, während sich die Inflation rasch dem Durchschnitt des Eurogebiets angenähert hat. Was die Haushaltsentwicklungen anbelangt, so war die Haushaltslage weitgehend solide mit einem gesamtstaatlichen Saldo, der in den letzten zehn Jahren fast durchgehend Überschüsse aufwies, und einer deutlich sinkenden Schuldenquote (auf unter 30 % des BIP im Jahr 2005).

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In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 hat der Rat die im letzten aktualisierten Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2004-2007 enthaltene Haushaltsstrategie gebilligt. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der letzten Programmfortschreibung von einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,8 % des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung trotz einer Abwärtskorrektur beim Wachstum einen Überschuss von 0,3 % prognostiziert. Dieses bessere Ergebnis 2005 ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich die Einnahmenseite günstiger entwickelt hat als erwartet.

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Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen (2).

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Das Haushaltsergebnis könnte — insbesondere im Jahr 2006 — besser ausfallen als im Programm projiziert. Die Einnahmenprognose impliziert unter Umständen eine vorsichtige Bewertung der Steuerprojektionen im Programm, während auf der Ausgabenseite die Investitionsausgaben etwas unter den geplanten Mittelzuweisungen bleiben könnten. Die für die Haushaltsziele bestehenden Risiken, die sich aus den makroökonomischen Projektionen der Programmfortschreibung ergeben, erscheinen neutral und entsprechen weitgehend der Bewertung der Kommissionsdienststellen. Die budgetären Projektionen könnten sich jedoch als anfällig erweisen, wenn sich die makroökonomischen Abwärtsrisiken mittelfristig konkretisieren.

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In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das dort genannte Ziel wie geplant im Programmzeitraum eingehalten wird. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird.

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Die Schuldenquote, die Anfang der 90er Jahre noch knapp unter 100 % des BIP lag, wird 2005 bei schätzungsweise 28 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Dem Programm zufolge soll sich die Schuldenquote im Programmzeitraum auf diesem Niveau stabilisieren. Sollte der „National Pensions Reserve Fund“ (NPRF) keine nicht-gesamtstaatlichen Vermögenswerte erwerben, dürfte die Schuldenquote während des Programmzeitraums erheblich sinken.

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In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Irland aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Die derzeitige solide Haushaltslage trägt in Verbindung mit dem niedrigen Schuldenstand und den Vermögenswerten im National Pensions Reserve Funds teilweise dazu bei, den langfristig projizierten erheblichen Anstieg der durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgaben, insbesondere bei den Renten, auszugleichen. Irland hat überdies kürzlich eine Rentenreform im Öffentlichen Dienst durchgeführt und plant weitere Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Ruhegehälter für den Öffentlichen Dienst auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen. Sachdienlich ist in dieser Hinsicht die Verpflichtung, mithilfe regelmäßiger versicherungsmathematischer Überprüfungen die Angemessenheit der Beitragssätze zu kontrollieren. Dessen ungeachtet wären zusätzliche Maßnahmen, mit denen sich die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt langfristig abschwächen lassen, ein wichtiges Element, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

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Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Irland hält sein mittelfristiges Ziel ein, und die Aktualisierung verschafft einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das dazu beitragen dürfte, die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern, die Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und dem Infrastrukturbedarf der irischen Wirtschaft zu entsprechen.

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In dem Nationalen Reformprogramm Irlands, das am 28. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) öffentliche Gelder weiterhin vorrangig in die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur und in andere wachstumsfördernde Ziele zu investieren; und ii) für stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen und ein gemäßigtes Inflationsniveau sicherzustellen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten politischen Vorgaben scheinen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms berücksichtigt worden zu sein. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Das Stabilitätsprogramm ergänzt diese Maßnahmen durch Vorschläge für Änderungen an der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen, einschließlich einiger Neuerungen beim Haushaltsverfahren.