5.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/7

(1)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Zinkoxiden mit Ursprung in der Volksrepublik China.

(2)

Der Antrag wurde am 27. Juni 2005 von Eurometaux im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit über 45 % ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion bestimmter Zinkoxide entfällt.

(3)

Bei der mutmaßlich von der Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr mit Ursprung in der Volksrepublik China, das normalerweise dem KN-Code 2817 00 00 zugewiesen wird (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Dieser Code wird nur informationshalber angegeben.

(4)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um aus Kasachstan versandtes Zinkoxid (ZnO) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), das normalerweise denselben KN-Codes zugewiesen wird wie die betroffene Ware.

(5)

Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1623/2003 (3), eingeführt wurden.

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Umladung bestimmter Zinkoxide in Kasachstan umgangen werden.

(7)

Es wurden folgende Beweise übermittelt:

(8)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Kasachstan versandten Einfuhren bestimmter Zinkoxide, ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

(9)

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Kasachstan, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der Volksrepublik China und Kasachstans Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.

(10)

Alle interessierten Parteien sollten umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist bei der Kommission nachfragen, ob sie in dem Antrag genannt sind und gegebenenfalls innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

(11)

Die Behörden der Volksrepublik China und Kasachstans werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

(12)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

(13)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

(14)

Angesichts der Tatsache, dass eine Befreiung nur Unternehmen erhalten können, denen individuelle Behandlung gewährt werden kann, sollten Hersteller, die eine Befreiung erhalten möchten nachweisen, dass sie die in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegten Kriterien für die individuelle Behandlung erfüllen. Entsprechende ordnungsgemäß begründete Anträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten Frist auf der Grundlage des von der Kommission zur Verfügung gestellten Antragsformulars zu stellen.

(15)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der Umladung in Kasachstan noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung, wie bereits oben dargelegt, auch auf diese Praktiken erstrecken. Im Falle der Feststellung von Montagepraktiken wäre es notwendig, diese einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung zu unterziehen, um festzustellen, ob das Unternehmen, das die Befreiung beantragt hat, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeitet, d. h., ob es die Anforderungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. Entsprechende ordnungsgemäß begründete Anträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten Frist auf der Grundlage des von der Kommission zur Verfügung gestellten Antragsformulars zu stellen.

(16)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Kasachstan versandten Einfuhren bestimmter Zinkoxide Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können.

(17)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

(18)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet.

(19)

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(20)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —

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