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Document 32005O0017
Guideline of the European Central Bank of 30 December 2005 amending Guideline ECB/2000/7 on monetary policy instruments and procedures of the Eurosystem (ECB/2005/17)
Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 30. Dezember 2005 zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2005/17)
Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 30. Dezember 2005 zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2005/17)
ABl. L 30 vom 2.2.2006, p. 26–29
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(BG, RO)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2011; Aufgehoben durch 32011O0014
2.2.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 30/26 |
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 30. Dezember 2005
zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems
(EZB/2005/17)
(2006/44/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 und 14.3 in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem, d. h. den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend die „teilnehmenden Mitgliedstaaten“), und der Europäischen Zentralbank (EZB) einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitlich durchzuführen. |
(2) |
Die EZB ist befugt, die für die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems erforderlichen Leitlinien zu erlassen, und die NZBen sind verpflichtet, gemäß diesen Leitlinien zu handeln. |
(3) |
Kapitel 6 des Anhangs I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) bedarf in zweifacher Hinsicht der Änderung. Erstens ist es bei Asset-Backed Securities erforderlich, die Zulassungskriterien für Kategorie-1- und Kategorie-2-Sicherheiten zu präzisieren. Asset-Backed Securities, die gegenwärtig notenbankfähig sind, jedoch nicht die neuen Zulassungskriterien erfüllen, bleiben während eines Übergangszeitraums notenbankfähig. Zweitens ist es bei strukturierten Emissionen erforderlich, die Regelung genauer zu fassen, nach denen nachrangige Schuldtitel von der Kategorie 1 ausgeschlossen sind. |
(4) |
Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts — |
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert.
Artikel 2
Die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten legen der EZB bis spätestens zum 1. März 2006 detaillierte Informationen zu den Rechtstexten und Umsetzungsmaßnahmen vor, mittels deren sie die vorliegende Leitlinie zu erfüllen beabsichtigen.
Artikel 3
Diese Leitlinie tritt zwei Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft. Artikel 1 gilt ab dem 1. Mai 2006.
Artikel 4
Diese Leitlinie ist an die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Dezember 2005.
Für den EZB-Rat
Der Präsident der EZB
Jean-Claude TRICHET
(1) ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1. Leitlinie zuletzt geändert durch die Leitlinie EZB/2005/2 (ABl. L 111 vom 2.5.2005, S. 1).
ANHANG
Anhang I wird wie folgt geändert (1):
1. |
Im dritten Absatz des Abschnitts 6.2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
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2. |
Dem sechsten Gedankenstrich im dritten Absatz des Abschnitts 6.2 wird folgender Satz angefügt: „Asset-Backed Securities, die von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Rechtssubjekten aus G-10-Ländern ausgegeben werden, sind nicht notenbankfähig.“ |
3. |
Im zweiten Absatz des Abschnitts 6.3 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
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4. |
In der Tabelle 4 des Kapitels 6 erhalten die Fußnoten 1 und 2 folgende Fassung:
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(1) Die Änderungen beziehen sich auf die Gliederung und Fußnotennummerierung in Anhang I der vom EZB-Rat am 3. Februar 2005 beschlossenen und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung.
(2) Schuldtitel, aus denen sich Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen ergeben und die den Ansprüchen der Inhaber anderer von diesem Emittenten begebener Schuldtitel untergeordnet sind (bzw. die im Rahmen einer strukturierten Emission anderen Tranchen derselben Emission untergeordnet sind), sind von Kategorie 1 ausgeschlossen. Eine Tranche (oder Sub-Tranche) wird gegenüber anderen Tranchen (oder Sub-Tranchen) derselben Emission als nicht untergeordnet angesehen und ist vorrangig, wenn diese Tranche (oder Sub-Tranche) — wie in den Emissionsbedingungen festgelegt — gemäß der Zahlungsrangfolge, die nach Zustellung einer Mitteilung, dass diese Rangfolge zur Anwendung kommt (Enforcement Notice), gilt, gegenüber anderen Tranchen oder anderen Sub-Tranchen (in Bezug auf Kapitalbetrag und Zinsen) bevorzugt befriedigt wird oder in Bezug auf die zugrunde liegenden Vermögensgegenstände als Letzte von den Verlusten erfasst wird.
(3) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).“