20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/88

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Siliciumcarbid (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 des Rates (4) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 geändert.

(2)

Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine beträgt 24 %.

(3)

Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung bekannt (5).

(4)

Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, einschließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden.

(5)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(6)

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird.

(7)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 schlug die Kommission dem betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, ein Verpflichtungsangebot zu unterbreiten. In der Folge bot der ausführende Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine (Open Joint Stock Company “Zaporozhsky Abrasivny Combinat”) eine Verpflichtung an.

(8)

Hierzu ist zu bemerken, dass diese Verpflichtung in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c) der Grundverordnung als besondere Maßnahme angesehen wird, da sie den Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 zufolge einem Antidumpingzoll nicht direkt entspricht.

(9)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 ist der ausführende Hersteller im Rahmen seiner Verpflichtung jedoch an die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen innerhalb bestimmter Höchstmengen gebunden. Damit diese Verpflichtung überwacht werden kann, hat der betroffene ausführende Hersteller außerdem zugestimmt, sein traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Dem ausführenden Hersteller ist bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtung aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden kann.

(10)

Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung kann die Kommission ebenfalls die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.

(11)

Das Unternehmen übermittelt regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann.

(12)

Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(13)

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass das Verpflichtungsangebot angenommen werden kann.

(14)

Die Verpflichtung wird unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angenommen und tritt nach diesem Zeitraum außer Kraft, sofern die Kommission es nicht für angemessen erachtet, die Geltungsdauer der besonderen Maßnahme für weitere sechs Monate zu verlängern —