32003R0512

Verordnung (EG) Nr. 512/2003 der Kommission

vom 20. März 2003

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2380/2002(2), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(4), ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3) Gemäß den der Kommission am 19. März 2003 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zone 3) Osteuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 30. April 2003 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Auf die vom 16. bis 18. März 2003 gestellten Anträge ist deshalb ein einheitlicher Prozentsatz anzuwenden sowie für diese Zone die Erteilung beantragter Lizenzen und die Antragstellung bis 1. Mai 2003 auszusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die vom 16. bis 18. März 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 7,15 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa erteilt.

(2) Bis 1. Mai 2003 wird die Erteilung der ab 19. März 2003 beantragten Lizenzen und ab 21. März 2003 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zone Osteuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. März 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 117.

(3) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(4) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10.