32003R0417

Verordnung (EG) Nr. 417/2003 der Kommission

vom 6. März 2003

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Kontingente Nr. 09.4086 und 09.4554 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates(3) und der Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 des Rates(4) über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien bzw. Litauen haben die slowenischen und die litauischen Behörden Veterinärkontrollen vorgesehen, die gewährleisten, dass das zum Versand in die Gemeinschaft bestimmte Milchpulver den Bedingungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG(6), und der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(7) entspricht.

(2) Wegen der Schwierigkeiten, die sich aus diesen Veterinärkontrollen für Einführer ergeben, die Inhaber von im ersten Halbjahr 2002 für Einfuhren mit Ursprung in Litauen erteilten Lizenzen sind, ist die Gültigkeitsdauer der genannten Lizenzen mit den Verordnungen (EG) Nr. 1333/2002 der Kommission(8) und (EG) Nr. 1925/2002 der Kommission(9) abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2302/2002(11), bis zum 30. September 2002 bzw. 31. Januar 2003 verlängert worden.

(3) Da diese Schwierigkeiten fortbestehen und da außerdem die von den litauischen und den slowenischen Behörden durchgeführten Veterinärkontrollen für mehrere Wirtschaftsbeteiligte den befristeten Entzug der für Milcherzeugnisse erteilten Ausfuhrgenehmigungen zur Folge hatten, ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, die im Januar und Juli 2002 im Rahmen des Kontingents 09.4554 für Litauen, und der Einfuhrlizenzen, die im Juli 2002 im Rahmen des Kontingents 09.4086 für Slowenien erteilt worden sind, bis zum 30. Juni 2003 zu verlängern.

(4) Vor Durchführung der Einfuhren mit Ursprung in Lettland im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4549 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland(12) haben die Wirtschaftsbeteiligten, die Inhaber von Einfuhrlizenzen für das zweite Halbjahr 2002 sind, repräsentative Untersuchungen des Milchpulvers vorgenommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die gesamten verfügbaren Lagervorräte in diesem Land mit Chloramphenicol kontaminiert und die betreffenden Exportfirmen nicht mehr in der Lage waren, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die Mengen zu liefern, für die Verträge geschlossen worden waren.

(5) Daher ist die Gültigkeitsdauer der im Juli 2002 im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4549 für die Einfuhr mit Ursprung in Lettland erteilten Einfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 2003 zu verlängern.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 endet die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, die im ersten und zweiten Halbjahr 2002 für die Einfuhr von in Anhang I Teil B Nummer 9 des Anhangs derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Litauen im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4554 erteilt worden sind, am 30. Juni 2003.

(2) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 endet die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, die im zweiten Halbjahr 2002 für die Einfuhr von in Anhang I Teil B Nummer 8 des Anhangs derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Lettland im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4549 erteilt worden sind, am 30. Juni 2003.

(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 endet die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, die im zweiten Halbjahr 2002 für die Einfuhr von in Anhang I Teil B Nummer 10 des Anhangs derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Slowenien im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4086 erteilt worden sind, am 30. Juni 2003.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 15.

(4) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 1.

(5) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(6) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33.

(7) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(8) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 15.

(9) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 18.

(10) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

(11) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 78.

(12) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 13.